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ra.de Gesetze

§ 27Amtlich · § 5 UrhG

Bußgeldsachen

Zeitreise: 20.05.2026

Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.

Ende des Gesetzes