(1) Das Arbeitsentgelt ist in Euro zu berechnen und auszuzahlen.

(2) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer keine Waren auf Kredit überlassen. Er darf ihm nach Vereinbarung Waren in Anrechnung auf das Arbeitsentgelt überlassen, wenn die Anrechnung zu den durchschnittlichen Selbstkosten erfolgt. Die geleisteten Gegenstände müssen mittlerer Art und Güte sein, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Der Wert der vereinbarten Sachbezüge oder die Anrechnung der überlassenen Waren auf das Arbeitsentgelt darf die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen.

(3) Die Zahlung eines regelmäßigen Arbeitsentgelts kann nicht für die Fälle ausgeschlossen werden, in denen der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit von Dritten ein Trinkgeld erhält. Trinkgeld ist ein Geldbetrag, den ein Dritter ohne rechtliche Verpflichtung dem Arbeitnehmer zusätzlich zu einer dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung zahlt.

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Arbeitsrecht: Zum gesetzlichen Mindestlohn

26.02.2015

Mit dem Mindestlohngesetz haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts von mindestens 8,50 € brutto je Zeitstunde. - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Arbeitsrecht: Hat eine Toilettenkraft einen Anspruch auf Anteil am Toilettenentgelt?

26.03.2014

Muss das Trinkgeld vollständig an die Arbeitgeberin abführt werden, so hat die Arbeitnehmerin einen Auskunftsanspruch über die Höhe dieser Gelder - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen bei sittenwidrigem Lohn

26.03.2014

Arbeitgeber, die sittenwidrig geringe Löhne zahlen, sind verpflichtet, dem Jobcenter die an die Arbeitnehmer gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 14. Nov. 2017 - L 7 R 5146/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 14.11.2017

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 29. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller und Beschwerdeführer trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streit

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Dez. 2016 - 5 Sa 305/16

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 28. April 2016, Az. 6 Ca 3/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatb

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 30. März 2016 - S 4 AS 2297/15

bei uns veröffentlicht am 30.03.2016

Tenor 1. Der Bescheid vom 02.06.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2015 sowie in der Fassung der Änderungsbescheide vom 14.07.2015, 11.08.2015, 19.08.2015 und 23.10.2015 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 07. Aug. 2015 - 13 TaBV 18/15

bei uns veröffentlicht am 07.08.2015

Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 28.01.2015 – 3 BV 36/14 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1Gründe 2A. 3Die Beteiligten streiten darum, ob die Arbeitge

Arbeitsgericht Gelsenkirchen Teilurteil, 21. Jan. 2014 - 1 Ca 2158/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2014

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die Höhe der in den Toilettenanlagen des Centro P in den Monaten Juli, August und September 2013 vereinnahmten Trinkgelder zu erteilen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurtei

Arbeitsgericht Gelsenkirchen Teilurteil, 21. Jan. 2014 - 1 Ca 1603/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2014

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Höhe der in den Toilettenanlagen des Centro P in den Monaten Mai und Juni 2013 vereinnahmten Trinkgelder zu erteilen. 2. Der Feststellungsantrag zu 1.) und der Zwischenzeugnisantr

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Nov. 2012 - 5 AZR 815/11

bei uns veröffentlicht am 14.11.2012

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 24. Mai 2011 - 14 Sa 24/11 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Feb. 2011 - 11 Sa 511/10

bei uns veröffentlicht am 10.02.2011

Tenor Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 10. August 2010, AZ: 7 Ca 963/10 und 7 Ca 2289/09, werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelasse

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Dez. 2010 - 10 Sa 483/10

bei uns veröffentlicht am 09.12.2010

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29. Juli 2010, Az.: 2 Ca 438/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 06. März 2009 - 9 Sa 277/08

bei uns veröffentlicht am 06.03.2009

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit erledigt ist, soweit die Beklagte verurteilt wurde, dem Kläger für das Geschäftsjahr 2006/2007 eine ordnungsgemäße Tantiemeabrechnung zu erteilen und den sich daraus ergebenden Betrag in Hö

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Feb. 2009 - 11 Sa 365/08

bei uns veröffentlicht am 12.02.2009

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.05.2008, Az: 4 Ca 8/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 D