/ Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG | § 7 Nichtigkeit; Recht zur fristlosen Kündigung

Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG | § 7 Nichtigkeit; Recht zur fristlosen Kündigung

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Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht Inhaltsverzeichnis

Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht

(1) Ein Fernunterrichtsvertrag, der von einem Veranstalter ohne die nach § 12 Abs. 1 erforderliche Zulassung des Fernlehrgangs geschlossen wird, ist nichtig.

(2) Ist nach Vertragsschluss die Zulassung erloschen, widerrufen oder zurückgenommen worden, so kann der Teilnehmer den Fernunterrichtsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn der Veranstalter dem Teilnehmer eine Belehrung in Textform über das Recht des Teilnehmers zur fristlosen Kündigung des Vertrags und über das Erlöschen, den Widerruf oder die Rücknahme der Zulassung ausgehändigt hat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigungserklärung. Ist streitig, ob oder zu welchem Zeitpunkt die Belehrung dem Teilnehmer ausgehändigt worden ist, so trifft die Beweislast den Veranstalter. Der Veranstalter hat die Belehrung nach dem Erlöschen, dem Widerruf oder der Rücknahme der Zulassung unverzüglich dem Teilnehmer auszuhändigen.

(3) Im Falle der Kündigung nach Absatz 2 finden § 5 Abs. 2 und 3 und § 6 entsprechende Anwendung.

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bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore

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by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

05/11/2023 13:52

Online-Coachings werden immer beliebter und auch die rechtliche Legitimität von Online-Coaching-Verträgen wird zunehmend vor Gericht geprüft. Ein Fall in Hamburg führte zur Annullierung eines solchen Vertrags, der als Fernunterricht eingestuft wurde, bei dem der Coach jedoch nicht über die erforderliche Zulassung nach dem Fernunterrichtsgesetz verfügte. In Bereich des Online-Coachings gibt es unseriöse Anbieter mit irreführenden Versprechungen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg wirft Fragen zur Regulierung und Qualitätssicherung im Coaching auf und zeigt, dass fehlende Zulassungen die Vertragskündigung erleichtern können. Bei Fragen zu Coaching-Verträgen bietet Streifler&Kollegen kompetente Beratung.

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(1) Fernlehrgänge bedürfen der Zulassung. Das gleiche gilt für wesentliche Änderungen zugelassener Fernlehrgänge. Keiner Zulassung bedürfen Fernlehrgänge, die nach Inhalt und Ziel ausschließlich der Freizeitgestaltung oder der Unterhaltung dienen. De

(1) Der Teilnehmer kann den Fernunterrichtsvertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten k

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published on 24/06/2015 00:00

Landgericht Stralsund

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Stralsund - 12 C 300/14 - vom 18.09.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

published on 05/08/2013 00:00

Verwaltungsgericht Koblenz

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; für die Beigeladene jedoch nur

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht Inhaltsverzeichnis

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Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG | § 12 Zulassung von Fernlehrgängen

Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG | § 5 Kündigung