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Buchpreisbindungsgesetz - BuchPrG | § 3 Preisbindung

Buchpreisbindungsgesetz - BuchPrG | § 3 Preisbindung

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Gesetz über die Preisbindung für Bücher

Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer in Deutschland verkauft, muss den nach § 5 festgesetzten Preis einhalten. Dies gilt nicht für den Verkauf gebrauchter Bücher.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Buchpreisbindungsgesetz - BuchPrG | § 7 Ausnahmen

(1) § 3 gilt nicht beim Verkauf von Büchern 1. an Verleger oder Importeure von Büchern, Buchhändler oder deren Angestellte und feste Mitarbeiter für deren Eigenbedarf,2. an Autoren selbständiger Publikationen eines Verlages für deren Eigenbedarf,3. a
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Buchpreisbindungsgesetz - BuchPrG | § 5 Preisfestsetzung

(1) Wer Bücher für den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland verlegt oder importiert, ist verpflichtet, einen Preis einschließlich Umsatzsteuer (Endpreis) für die Ausgabe eines Buches für den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland festzusetzen und

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3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Juli 2015 - I ZR 83/14

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 8 3 / 1 4 Verkündet am: 23. Juli 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Landgericht Nürnberg-Fürth Endurteil, 25. Nov. 2016 - 4 HK O 6816/16

bei uns veröffentlicht am 25.11.2016
Landgericht Nürnberg-Fürth
Tenor I. Die Beschlussverfügung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.09.2016, Az. 19 O 6816/16, wird mit der Maßgabe bestätigt, dass in Ziffer I. des Tenors nach „preisgebundene Bücher“ eingefügt wird: „, d

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juli 2016 - I ZR 127/15

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 127/15 Verkündet am: 21. Juli 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei
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Buchpreisbindungsgesetz - BuchPrG | § 5 Preisfestsetzung

(1) Wer Bücher für den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland verlegt oder importiert, ist verpflichtet, einen Preis einschließlich Umsatzsteuer (Endpreis) für die Ausgabe eines Buches für den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland festzusetzen und in geeigneter...