Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers

Der Geschäftsführer hat die Übernahme der Geschäftsführung, sobald es tunlich ist, dem Geschäftsherrn anzuzeigen und, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, dessen Entschließung abzuwarten. Im Übrigen finden auf die Verpflichtungen des Geschäftsführers die für einen Beauftragten geltenden Vorschriften der §§ 666 bis 668 entsprechende Anwendung.

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Erbrecht: Eltern müssen ihrem behinderten Kind keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen

19.06.2017

Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist.
Testament

Kapitalmarktrecht: Zum Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung

25.08.2016

Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt.
Wertpapiere

Gewerberaummietrecht: Zum Fehlen der Nutzungsberechtigung an einem Pfand

11.12.2014

Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner herauszugeben.

Arbeitsrecht: Zum Anspruch des Geschäftsherrn auf Herausgabe des Bestechungslohnes

05.11.2014

Der Geschäftsherr hat unabhängig von einem Vermögensschaden einen Anspruch auf Herausgabe des durch Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr erlangten Schmiergelds.

Eigenmächtige Vermietung: Miete muss nicht ausgekehrt werden

29.01.2013

keine Bereicherung bei eigenmächtiger Vermietung trotz Wohnungsrechts- BGH vom 13.07.12-Az:V ZR 206/11
Immobilienrecht

Zivilrecht: Zurückverlangung der Rückzahlung des Schenkungsbetrages im Rahmen eines Schenkkreises

02.08.2012

zum Problem der Schenkung unter Einschaltung einer Übermittlungsperson-BGH vom 21.06.12-Az:III ZR 291/11-Rechtsanwalt für Zivilrecht
Allgemeines

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 687 Unechte Geschäftsführung


(1) Die Vorschriften der §§ 677 bis 686 finden keine Anwendung, wenn jemand ein fremdes Geschäft in der Meinung besorgt, dass es sein eigenes sei. (2) Behandelt jemand ein fremdes Geschäft als sein eigenes, obwohl er weiß, dass er nicht dazu bere
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht


Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.

Referenzen - Urteile |

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73 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Oberlandesgericht Dresden Urteil, 15. Sept. 2022 - 8 U 328/22

bei uns veröffentlicht am 06.12.2023

Ein Fahrzeughalter, der unerlaubt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hatte, muss für Abschleppkosten und Standgebühren aufkommen, jedoch nicht unbegrenzt. Nach dem Abschleppen verlangte der Fahrzeughalter sein Auto zur

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Feb. 2020 - IX ZR 90/19

bei uns veröffentlicht am 13.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 90/19 Verkündet am: 13. Februar 2020 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 666, 667; VV

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Mai 2004 - III ZR 248/03

bei uns veröffentlicht am 06.05.2004

BGHR: ja BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 248/03 Verkündet am: 6. Mai 2004 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Okt. 2011 - IX ZR 188/10

bei uns veröffentlicht am 13.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 188/10 Verkündet am: 13. Oktober 2011 Kirchgeßner Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1124; ZVG §

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Juli 2012 - V ZR 206/11

bei uns veröffentlicht am 13.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 206/11 Verkündet am: 13. Juli 2012 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 812 A

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2014 - 3 StR 28/14

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 2 8 / 1 4 vom 20. März 2014 in der Strafsache gegen wegen Untreue u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antra

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Okt. 2010 - 5 StR 273/10

bei uns veröffentlicht am 14.10.2010

5 StR 273/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 14. Oktober 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Bestechlichkeit u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Oktober 2010 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Ur

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Juli 2019 - VI ZR 307/18

bei uns veröffentlicht am 23.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 307/18 Verkündet am: 23. Juli 2019 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2002 - III ZR 107/01

bei uns veröffentlicht am 21.02.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 107/01 Verkündet am: 21. Februar 2002 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VermG §§ 7 Abs

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Feb. 2007 - 5 StR 323/06

bei uns veröffentlicht am 14.02.2007

5 StR 323/06 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 14. Februar 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. Nebenbeteiligte: wegen Vorteilsannahme u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Februar 2007, an der t

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Sept. 2014 - XII ZR 140/12

bei uns veröffentlicht am 17.09.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR140/12 Verkündet am: 17. September 2014 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 24. März 2011 - IX ZR 180/10

bei uns veröffentlicht am 24.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 180/10 Verkündet am: 24. März 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja EMRK Art. 41; ZPO § 851; B

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Nov. 2001 - I ZR 138/99

bei uns veröffentlicht am 22.11.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 138/99 Verkündet am: 22. November 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2011 - IX ZR 38/10

bei uns veröffentlicht am 09.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 38/10 vom 9. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 9. Juni 2011

Bundesgerichtshof Urteil, 15. März 2001 - 5 StR 454/00

bei uns veröffentlicht am 15.03.2001

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja GG Art. 103 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3; StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 301; UWG § 12 Abs. 2 aF 1.) Der Geschäftsführer einer GmbH, deren einziger Gesellschafter das Bayerische Rote Kreuz als Körpers

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Okt. 2007 - II ZR 243/06

bei uns veröffentlicht am 15.10.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 243/06 vom 15. Oktober 2007 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Dr. Strohn, Dr. Reich

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juli 2009 - 5 StR 263/08

bei uns veröffentlicht am 09.07.2009

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 –

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Dez. 2006 - XI ZR 21/06

bei uns veröffentlicht am 05.12.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 21/06 Verkündet am: 5. Dezember 2006 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Jan. 2011 - V ZR 243/09

bei uns veröffentlicht am 21.01.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 243/09 Verkündet am: 21. Januar 2011 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne

Bundesgerichtshof Urteil, 06. März 2008 - III ZR 219/07

bei uns veröffentlicht am 06.03.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 219/07 Verkündet am: 6. März 2008 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 677 Der Gesch

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2013 - V ZR 295/12

bei uns veröffentlicht am 26.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 295/12 vom 26. September 2013 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. März 2008 - 5 StR 631/07

bei uns veröffentlicht am 31.03.2008

5 StR 631/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 31. März 2008 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2008 beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil de

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Nov. 2004 - III ZR 172/03

bei uns veröffentlicht am 04.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 172/03 Verkündet am: 4. November 2004 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGBGB Art.

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2003 - 5 StR 362/02

bei uns veröffentlicht am 15.01.2003

5 StR 362/02 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 15. Januar 2003 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2003 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des L

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Juli 2006 - 5 StR 106/06

bei uns veröffentlicht am 13.07.2006

5 StR 106/06 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 13. Juli 2006 in der Strafsache gegen wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr hier: Revision der Staatsanwaltschaft gegen Verfallsbeteiligte Der 5. Strafsenat des Bundesgericht

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Feb. 2012 - I ZR 136/10

bei uns veröffentlicht am 23.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 136/10 Verkündet am: 23. Februar 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Dez. 2003 - III ZR 30/02

bei uns veröffentlicht am 04.12.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 30/02 Verkündet am: 4. Dezember 2003 F r ei t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja DDR-KomVerf § 45

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Sept. 2006 - XI ZR 156/05

bei uns veröffentlicht am 26.09.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 156/05 Verkündet am: 26. September 2006 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Apr. 2000 - XII ZR 62/98

bei uns veröffentlicht am 19.04.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄ UMNISURTEIL XII ZR 62/98 Verkündet am: 19. April 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Okt. 2006 - V ZR 58/06

bei uns veröffentlicht am 27.10.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 58/06 Verkündet am: 27. Oktober 2006 Langendörfer-Kunz, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juli 2000 - 2 StR 43/00

bei uns veröffentlicht am 12.07.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 43/00 vom 12. Juli 2000 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Bestechung, Bestechlichkeit u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Juli 2000, an der teilgenomm

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2003 - III ZR 109/02

bei uns veröffentlicht am 03.07.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 109/02 Verkündet am: 3. Juli 2003 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 254 Bei eine

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2003 - V ZR 430/02

bei uns veröffentlicht am 11.07.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 430/02 Verkündet am: 11. Juli 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juni 2012 - III ZR 291/11

bei uns veröffentlicht am 21.06.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 291/11 Verkündet am: 21. Juni 2012 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 138 Abs.

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juni 2012 - III ZR 290/11

bei uns veröffentlicht am 21.06.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 290/11 Verkündet am: 21. Juni 2012 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand

Oberlandesgericht München Endurteil, 20. Dez. 2017 - 20 U 1102/17

bei uns veröffentlicht am 20.12.2017

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 15. Februar 2017, Az. 11 O 590/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil i

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 08. Dez. 2017 - Vf. 6-VI-17

bei uns veröffentlicht am 08.12.2017

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. Gründe I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind das Urteil des Landgerichts München I vom 7. August 2015 Az. 2 O 28675/13 (2), mit dem die Klage der Bes

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 03. Dez. 2018 - W 8 K 16.565

bei uns veröffentlicht am 03.12.2018

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.576,99 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Verfahrens haben der Kläger 3/8, der Beklagte 5/8 zu tragen. III. Das Urteil ist

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Apr. 2018 - 3 C 5/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2018

Tatbestand 1 Der klagende Tierschutzverein begehrt von der beklagten Verwaltungsgemeinschaft den Ersatz von Kosten für die Unterbringung und tierärztliche V

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Apr. 2018 - 3 C 6/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2018

Tatbestand 1 Der klagende Tierschutzverein begehrt von der beklagten Gemeinde den Ersatz von Kosten für die Unterbringung und medizinische Grundversorgung e

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Apr. 2018 - 3 C 7/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2018

Tatbestand 1 Der klagende Tierschutzverein begehrt von dem Beklagten, einer Gemeinde, den Ersatz von Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung mehrerer K

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Feb. 2018 - III ZR 53/17

bei uns veröffentlicht am 01.02.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 53/17 Verkündet am: 1. Februar 2018 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:010218UIIIZR53.17.0 Der III. Zivilsenat de

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Dez. 2017 - V ZR 296/16

bei uns veröffentlicht am 08.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 296/16 Verkündet am: 8. Dezember 2017 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Amtsgericht Karlsruhe Urteil, 28. Feb. 2017 - 5 C 193/14

bei uns veröffentlicht am 28.02.2017

Tenor 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 1.910,19 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 20.08.2013 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Gerich

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 27. Okt. 2016 - 10 U 13/16

bei uns veröffentlicht am 27.10.2016

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.12.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen – wie folgt – abgeändert : Die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger Auskunft zu allen Schenkungen einschließlich etwaiger Anstan

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 26. Juli 2016 - 1 U 165/15

bei uns veröffentlicht am 26.07.2016

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.11.2015, Az. 12 O 480/14 wird das Urteil dahin abgeändert, dass die im Tenor des Landgerichts unter Ziff. 2 zuerkannten vorgerichtlichen Anwaltskosten nur 2.7

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2016 - II ZR 121/15

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 121/15 Verkündet am: 14. Juni 2016 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Landgericht Köln Urteil, 17. März 2016 - 86 O 52/15

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tenor Der Kläger und Widerbeklagte wird verurteilt, der Beklagten und Widerklägerin Auskunft darüber zu erteilen, welche Erlöse der Kläger aus der Vermarktung von Papier, Pappe und Kartonage („PPK“) erzielt hat, die im Jahre 2013 in den Gebieten des

Landgericht Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil, 06. Nov. 2015 - 90 O 10/15

bei uns veröffentlicht am 06.11.2015

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, welche Erlöse die Beklagte aus der Vermarktung von Papier, Pappe und Kartonage (PPK) erzielt hat, die von ihr oder von ihr beauftragten Dritten im Jahr 2014 im Gebiet des Landkre

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 29. Okt. 2015 - 3 Sa 464/14

bei uns veröffentlicht am 29.10.2015

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.06.2014 - 4 Ca 1321/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien des vorliegenden.