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Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

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Bundesdatenschutzgesetz

(1) Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU)2016/679oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person können bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem sich eine Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters befindet. Klagen nach Satz 1 können auch bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Klagen gegen Behörden, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden sind.

(3) Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter einen Vertreter nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 benannt, gilt dieser auch als bevollmächtigt, Zustellungen in zivilgerichtlichen Verfahren nach Absatz 1 entgegenzunehmen. § 184 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt.

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weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 11.05.2017, Az.: 5 BV 16/16, wird zurückgewiesen.
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Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2015 - 7 Sa 1078/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
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Bundesfinanzhof Urteil, 15. Juli 2015 - II R 31/14

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 9. April 2014  2 K 252/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Juli 2015 - II R 32/14

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 16. April 2014  2 K 85/13 (1) wird als unbegründet zurückgewiesen.
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Juli 2015 - II R 33/14

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 9. April 2014  2 K 169/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
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bei uns veröffentlicht am 28.02.2014
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
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bei uns veröffentlicht am 17.05.2006
Oberlandesgericht Stuttgart
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