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BDSG· §§ 22–44

ra.de Gesetze

Teil 2 · Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679

6 Einträge · 23 Vorschriften (§ 22 bis § 44)

Rechts-Graph
IT- und DatenschutzrechtVerarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche StellenDatenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden ArchivzweckenVideoüberwachung öffentlich zugänglicher RäumeAnwendungsbereich des GesetzesDatenverarbeitung für Zwecke des BeschäftigungsverhältnissesRechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von GeheimhaltungspflichtenRecht auf LöschungBegriffsbestimmungenGemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten - Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt - verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 ATDG geboten - Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche in erweiterten Grunddaten verletzt Übermaßverbot - Grenzen der Speicherung von unter Eingriff in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG gewonnenen Daten - Fortgeltung unter bestimmten Maßgaben längstens bis 31.12.2014BGH, 23.09.2014 – Urteil VI ZR 358/13BGH, 23.06.2009 – Urteil VI ZR 196/08Tat- und VerdachtskündigungBetriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - DatenschutzVersetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den ArbeitnehmerStrafrecht: Über den Begriff des Verdachtes und die Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten DatenKommentar zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. März 2015 – I ZR 157/13Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein.Arbeitsrecht: keine Überwachung von Taxifahrern im 3-Minuten-TaktBundesdatenschutzgesetz

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  1. Kapitel 1 · Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten(§§ 22–31 · 10 Vorschriften)
  2. Kapitel 2 · Rechte der betroffenen Person(§§ 32–37 · 6 Vorschriften)
  3. Kapitel 3 · Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter(§§ 38–39 · 2 Vorschriften)
  4. Kapitel 4 · Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen(§ 40 · 1 Vorschrift)
  5. Kapitel 5 · Sanktionen(§§ 41–43 · 3 Vorschriften)
  6. Kapitel 6 · Rechtsbehelfe(§ 44 · 1 Vorschrift)