/ Aufwendungsausgleichsgesetz - AufAG | § 6 Verjährung und Aufrechnung

Aufwendungsausgleichsgesetz - AufAG | § 6 Verjährung und Aufrechnung

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Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung Inhaltsverzeichnis

Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung

(1) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem er entstanden ist.

(2) Gegen Erstattungsansprüche dürfen nur Ansprüche aufgerechnet werden auf

1.: Zahlung von Umlagebeträgen, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und solche Beiträge, die die Einzugsstelle für andere Träger der Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbeit einzuziehen hat,
2.: Rückzahlung von Vorschüssen,
3.: Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Erstattungsbeträgen,
4.: Erstattung von Verfahrenskosten,
5.: Zahlung von Geldbußen,
6.: Herausgabe einer von einem Dritten an den Berechtigten bewirkten Leistung, die der Krankenkasse gegenüber wirksam ist.

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published on 17/10/2017 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 477/16 Verkündet am: 17. Oktober 2017 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

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published on 22/06/2017 00:00

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

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Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.02.2016 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die von der Bekla

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published on 31/05/2016 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. August 2014 wird zurückgewiesen.

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