Zweckbetriebe sind auch:

1.
a)
Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Erholungsheime, Mahlzeitendienste, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dienen (§ 66 Abs. 3),
b)
Kindergärten, Kinder-, Jugend- und Studentenheime, Schullandheime und Jugendherbergen,
c)
Einrichtungen zur Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen. Die Voraussetzungen des § 66 Absatz 2 sind zu berücksichtigen,
2.
a)
landwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereien, die der Selbstversorgung von Körperschaften dienen und dadurch die sachgemäße Ernährung und ausreichende Versorgung von Anstaltsangehörigen sichern,
b)
andere Einrichtungen, die für die Selbstversorgung von Körperschaften erforderlich sind, wie Tischlereien, Schlossereien,
wenn die Lieferungen und sonstigen Leistungen dieser Einrichtungen an Außenstehende dem Wert nach 20 Prozent der gesamten Lieferungen und sonstigen Leistungen des Betriebs - einschließlich der an die Körperschaften selbst bewirkten - nicht übersteigen,
3.
a)
Werkstätten für behinderte Menschen, die nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch förderungsfähig sind und Personen Arbeitsplätze bieten, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können,
b)
Einrichtungen für Beschäftigungs- und Arbeitstherapie, in denen behinderte Menschen aufgrund ärztlicher Indikationen außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses zum Träger der Therapieeinrichtung mit dem Ziel behandelt werden, körperliche oder psychische Grundfunktionen zum Zwecke der Wiedereingliederung in das Alltagsleben wiederherzustellen oder die besonderen Fähigkeiten und Fertigkeiten auszubilden, zu fördern und zu trainieren, die für eine Teilnahme am Arbeitsleben erforderlich sind, und
c)
Inklusionsbetriebe im Sinne des § 215 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, wenn mindestens 40 Prozent der Beschäftigten besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 215 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind; auf die Quote werden psychisch kranke Menschen im Sinne des § 215 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch angerechnet,
4.
Einrichtungen, die zur Durchführung der Fürsorge für blinde Menschen, zur Durchführung der Fürsorge für körperbehinderte Menschen und zur Durchführung der Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen beziehungsweise Behinderungen unterhalten werden,
5.
Einrichtungen über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder sonstige betreute Wohnformen,
6.
von den zuständigen Behörden genehmigte Lotterien und Ausspielungen, wenn der Reinertrag unmittelbar und ausschließlich zur Förderung mildtätiger, kirchlicher oder gemeinnütziger Zwecke verwendet wird,
7.
kulturelle Einrichtungen, wie Museen, Theater, und kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte, Kunstausstellungen; dazu gehört nicht der Verkauf von Speisen und Getränken,
8.
Volkshochschulen und andere Einrichtungen, soweit sie selbst Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchführen; dies gilt auch, soweit die Einrichtungen den Teilnehmern dieser Veranstaltungen selbst Beherbergung und Beköstigung gewähren,
9.
Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert. Der Wissenschaft und Forschung dient auch die Auftragsforschung. Nicht zum Zweckbetrieb gehören Tätigkeiten, die sich auf die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse beschränken, die Übernahme von Projektträgerschaften sowie wirtschaftliche Tätigkeiten ohne Forschungsbezug.

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 215 Begriff und Personenkreis


(1) Inklusionsbetriebe sind rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen oder unternehmensinterne oder von öffentlichen Arbeitgebern im Sinne des § 154 Absatz 2 geführte Betriebe oder Abteilungen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Abgabenordnung - AO 1977 | § 66 Wohlfahrtspflege


(1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient. (2) Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für

Abgabenordnung - AO 1977 | § 53 Mildtätige Zwecke


Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, 1. die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder2. deren Bezüg

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Finanzgericht München Urteil, 25. Juli 2016 - 7 K 2859/14

bei uns veröffentlicht am 25.07.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 K 2859/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: In der Streitsache wegen Widerruf der Anerkennung der Gemein

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. Okt. 2017 - L 3 U 283/14

bei uns veröffentlicht am 19.10.2017

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen und die außergerichtlichen Kosten der B

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 28. Nov. 2018 - 14 B 1121/18

bei uns veröffentlicht am 28.11.2018

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 38.808,- € festgesetzt. Gründe: 1Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnun

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Okt. 2017 - V R 46/16

bei uns veröffentlicht am 18.10.2017

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. März 2016  10 K 775/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Juni 2017 - V R 34/16

bei uns veröffentlicht am 21.06.2017

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. April 2016  10 K 2601/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 10. Juli 2013, soweit sie die Körper

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2017 - II ZB 9/16

bei uns veröffentlicht am 16.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 9/16 vom 16. Mai 2017 in der Vereinsregistersache ECLI:DE:BGH:2017:160517BIIZB9.16.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2017 durch die Richter Prof. Dr. Drescher, Wöstmann, Born, Sunder und

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2017 - II ZB 7/16

bei uns veröffentlicht am 16.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 7/16 vom 16. Mai 2017 in der Vereinsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 21 Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO hat Indizwirkung dafür,

Bundesfinanzhof Urteil, 10. Mai 2017 - V R 43/14, V R 7/15, V R 43/14, V R 7/15

bei uns veröffentlicht am 10.05.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. April 2014  3 K 492/13 insoweit aufgehoben, als das Halten von Beteiligungen und die sich hieraus ergeb

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Sept. 2016 - V R 50/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. Februar 2015 13 K 3354/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 17. Aug. 2016 - 7 K 1668/13 F

bei uns veröffentlicht am 17.08.2016

Tenor Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2004 vom 26.02.2016 und 2005 bis 2008 vom 01.09.2011 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidungen vom 18.04.2013 und 02.03.2016 werden dahin geänder

Sozialgericht Duisburg Urteil, 28. Juli 2016 - S 1 U 408/13

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 179.022,21EUR festgesetzt. 1Tatbestand: 2Die Klägerin betreibt an verschiedenen Standorten in Deutschland

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Juni 2016 - V R 49/15

bei uns veröffentlicht am 22.06.2016

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. September 2014  9 K 2451/10 K aufgehoben.

Finanzgericht Köln Urteil, 18. Juni 2015 - 10 K 759/13

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Tenor Der Körperschaftsteuerbescheid für 2006 vom 25. 3. 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. 2. 2013 wird dahin geändert, dass die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe "Hofladen" in der Einrichtung A-Haus in F und "Kantine/Hofladen" in

Finanzgericht Köln Urteil, 19. Feb. 2015 - 13 K 3354/10

bei uns veröffentlicht am 19.02.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2003 und 2005. Zwischen ihnen ist im Kern streitig, ob der

Bundesfinanzhof Urteil, 24. Sept. 2014 - V R 11/14

bei uns veröffentlicht am 24.09.2014

Tatbestand 1 I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträger der X GmbH. Nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der X GmbH ist Zw

Finanzgericht Münster Urteil, 23. Sept. 2014 - 9 K 2451/10 K

bei uns veröffentlicht am 23.09.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Streitig ist, ob die Klägerin mit ihrem Betrieb gewerblicher Art „Auftragsforschung“ gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 und/oder Nr. 23 d

Finanzgericht Münster Urteil, 10. Apr. 2014 - 5 K 2409/10 U

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014

Tenor Der Umsatzsteuerbescheid für 2006 vom 14.07.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.06.2010 wird dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer um xxx EUR herabgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Nov. 2013 - I R 17/12

bei uns veröffentlicht am 27.11.2013

Tatbestand 1 I. Streitpunkt ist die Gemeinnützigkeit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer im September 2002 (Streitjahr) von einem Landkreis als alleini

Bundesfinanzhof Urteil, 31. Juli 2013 - I R 31/12

bei uns veröffentlicht am 31.07.2013

Tatbestand 1 I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapoth

Bundesfinanzhof Urteil, 31. Juli 2013 - I R 82/12

bei uns veröffentlicht am 31.07.2013

Tatbestand 1 A. Streitig ist, ob die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke an Patienten zur ansc

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 17. Okt. 2012 - 3 K 1574/07

bei uns veröffentlicht am 17.10.2012

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand 1 Der Kläger wurde im Jahr 1993 gegründet und am 25. April 1994 unt

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juni 2012 - I R 71/11

bei uns veröffentlicht am 13.06.2012

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine gemeinnützige GmbH, ist Mitglied des paritätischen Wohlfahrtsverbands. Ihre Anteile wurden in den Str

Bundesfinanzhof Urteil, 08. März 2012 - V R 14/11

bei uns veröffentlicht am 08.03.2012

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Unternehmensgegenstand ist nach ihrem Gesells

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Feb. 2012 - 6 K 1868/10

bei uns veröffentlicht am 23.02.2012

Tenor I. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 15. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Juni 2010 wird dahingehend geändert, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der Lotterielose in Gestalt der Adventskalender in Hö

Bundesfinanzhof Urteil, 23. Feb. 2012 - V R 59/09

bei uns veröffentlicht am 23.02.2012

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Stiftung XY (XY). Geschäftsführer der Klägerin war P, ein

Bundessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2012 - B 2 U 3/11 R

bei uns veröffentlicht am 31.01.2012

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Juni 2011 - I R 43/10

bei uns veröffentlicht am 22.06.2011

Tatbestand 1 I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde im Jahr 1953 als Stiftung privaten Rechts gegründet. Sie betrieb im Streitjahr 200

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Mai 2010 - 6 K 1104/09

bei uns veröffentlicht am 27.05.2010

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob Einnahmen aus einer Karnevalsveranstaltung dem steuerpflichtigen...

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Okt. 2009 - 9 K 411/06

bei uns veröffentlicht am 19.10.2009

Tatbestand   1 Streitig ist, ob Leasinggeschäfte der Klägerin (Kl) durch den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Bstb. a Umsatzsteuergesetz (UStG) begünstigt sind. 2 I. 1. Die Kl ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Stiftu

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. Okt. 2004 - 6 K 170/02

bei uns veröffentlicht am 28.10.2004

Tatbestand   1  (Überlassen von Datev) 2  Streitig ist, ob eine niedrige Besteuerung in Irland nach § 8 Abs. 3 Außensteuergesetz - AStG - vorliegt. 3  Die Klägerinnen (Klin) sind

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Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, 1. die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder2. deren Bezüge nicht höher...
(1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient. (2) Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende...
(1) Inklusionsbetriebe sind rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen oder unternehmensinterne oder von öffentlichen Arbeitgebern im Sinne des § 154 Absatz 2 geführte Betriebe oder Abteilungen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem...
(1) Inklusionsbetriebe sind rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen oder unternehmensinterne oder von öffentlichen Arbeitgebern im Sinne des § 154 Absatz 2 geführte Betriebe oder Abteilungen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem...
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(1) Inklusionsbetriebe sind rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen oder unternehmensinterne oder von öffentlichen Arbeitgebern im Sinne des § 154 Absatz 2 geführte Betriebe oder Abteilungen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem...
(1) Inklusionsbetriebe sind rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen oder unternehmensinterne oder von öffentlichen Arbeitgebern im Sinne des § 154 Absatz 2 geführte Betriebe oder Abteilungen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem...
(1) Inklusionsbetriebe sind rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen oder unternehmensinterne oder von öffentlichen Arbeitgebern im Sinne des § 154 Absatz 2 geführte Betriebe oder Abteilungen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem...