(1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient.

(2) Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken.

(3) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient in besonderem Maße den in § 53 genannten Personen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen. Für Krankenhäuser gilt § 67.

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Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot gilt auch bei gemeinnützigen Arbeitgebern

06.03.2018

Das arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbot gilt auch, wenn der Wettbewerber gemeinnützig ist und die entsprechenden Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs ausführt – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

§ 12 UStG Steuersätze

21.01.2009

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zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 12 Steuersätze


(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4). (2) Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden Umsätze:1.die Lieferungen, die Einfuhr u
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Abgabenordnung - AO 1977 | § 68 Einzelne Zweckbetriebe


Zweckbetriebe sind auch:1.a)Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Erholungsheime, Mahlzeitendienste, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dienen (§ 66 Abs. 3),b)Kindergärten, Kinder-, Jugend- und Studentenheime, Schullandheime und
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Abgabenordnung - AO 1977 | § 67 Krankenhäuser


(1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, be

Abgabenordnung - AO 1977 | § 53 Mildtätige Zwecke


Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, 1. die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder2. deren Bezüg

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29 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Finanzgericht München Urteil, 25. Juli 2016 - 7 K 2859/14

bei uns veröffentlicht am 25.07.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 K 2859/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: In der Streitsache wegen Widerruf der Anerkennung der Gemein

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. Okt. 2017 - L 3 U 283/14

bei uns veröffentlicht am 19.10.2017

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen und die außergerichtlichen Kosten der B

Finanzgericht Hamburg Urteil, 15. Nov. 2017 - 1 K 2/16

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob vom Kläger gegen Entgelt erbrachte Beratungsleistungen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz nach dem Umsatzsteuergesetz (-UStG-) unterliegen. 2 1. Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnü

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Okt. 2017 - V R 46/16

bei uns veröffentlicht am 18.10.2017

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. März 2016  10 K 775/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Juni 2017 - V R 34/16

bei uns veröffentlicht am 21.06.2017

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. April 2016  10 K 2601/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 10. Juli 2013, soweit sie die Körper

Bundesfinanzhof Urteil, 30. Nov. 2016 - V R 53/15

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. August 2015  10 K 3553/13 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Sept. 2016 - V R 50/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. Februar 2015 13 K 3354/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 17. Juli 2015 - 10 SaGa 17/15

bei uns veröffentlicht am 17.07.2015

Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.05.2015, Az. 6 Ga 6/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 1Tatbestand 2Der Verfügungskläger begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen d

Finanzgericht Köln Urteil, 18. Juni 2015 - 10 K 759/13

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Tenor Der Körperschaftsteuerbescheid für 2006 vom 25. 3. 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. 2. 2013 wird dahin geändert, dass die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe "Hofladen" in der Einrichtung A-Haus in F und "Kantine/Hofladen" in

Finanzgericht Köln Urteil, 19. Feb. 2015 - 13 K 3354/10

bei uns veröffentlicht am 19.02.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2003 und 2005. Zwischen ihnen ist im Kern streitig, ob der

Bundesfinanzhof Urteil, 24. Sept. 2014 - V R 11/14

bei uns veröffentlicht am 24.09.2014

Tatbestand 1 I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträger der X GmbH. Nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der X GmbH ist Zw

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Dez. 2013 - L 2 AS 4275/12

bei uns veröffentlicht am 11.12.2013

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 25. September 2012 aufgehoben und der Beklagte in Abänderung des Bescheides vom 13. Oktober 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2010 verurteilt

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Nov. 2013 - I R 17/12

bei uns veröffentlicht am 27.11.2013

Tatbestand 1 I. Streitpunkt ist die Gemeinnützigkeit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer im September 2002 (Streitjahr) von einem Landkreis als alleini

Bundesfinanzhof Urteil, 08. Aug. 2013 - V R 13/12

bei uns veröffentlicht am 08.08.2013

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein (e.V.), der gemäß § 3 Abs. 2 seiner Satzung das Ziel verfolgt, der Gesundheit und der

Bundesfinanzhof Urteil, 31. Juli 2013 - I R 31/12

bei uns veröffentlicht am 31.07.2013

Tatbestand 1 I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapoth

Bundesfinanzhof Urteil, 31. Juli 2013 - I R 82/12

bei uns veröffentlicht am 31.07.2013

Tatbestand 1 A. Streitig ist, ob die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke an Patienten zur ansc

Bundessozialgericht Urteil, 28. Feb. 2013 - B 8 SO 12/11 R

bei uns veröffentlicht am 28.02.2013

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. März 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gerich

Bundesfinanzhof Urteil, 06. Feb. 2013 - I R 59/11

bei uns veröffentlicht am 06.02.2013

Tatbestand 1 I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH, die ein Labor für Krankenhäuser betreibt-- im Streitjahr 2006 als gemeinnü

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juni 2012 - I R 71/11

bei uns veröffentlicht am 13.06.2012

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine gemeinnützige GmbH, ist Mitglied des paritätischen Wohlfahrtsverbands. Ihre Anteile wurden in den Str

Bundessozialgericht Urteil, 15. Mai 2012 - B 2 U 4/11 R

bei uns veröffentlicht am 15.05.2012

Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2011 und des Sozialgerichts Berlin vom 25. August 2009 aufgehoben und die Klage ab

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 30. März 2012 - 3 A 1510/10

bei uns veröffentlicht am 30.03.2012

Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten vom 29.10.2009 zum Aktenzeichen in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.11.2010 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. 3. Der Urteil ist im Kostenpunkt vorläu

Bundesfinanzhof Urteil, 08. März 2012 - V R 14/11

bei uns veröffentlicht am 08.03.2012

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Unternehmensgegenstand ist nach ihrem Gesells

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Feb. 2012 - 6 K 1868/10

bei uns veröffentlicht am 23.02.2012

Tenor I. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 15. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Juni 2010 wird dahingehend geändert, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der Lotterielose in Gestalt der Adventskalender in Hö

Bundesfinanzhof Urteil, 23. Feb. 2012 - V R 59/09

bei uns veröffentlicht am 23.02.2012

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Stiftung XY (XY). Geschäftsführer der Klägerin war P, ein

Bundessozialgericht Urteil, 31. Jan. 2012 - B 2 U 3/11 R

bei uns veröffentlicht am 31.01.2012

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Sept. 2011 - V R 16/11

bei uns veröffentlicht am 15.09.2011

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der als Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband-Gesamtverband e.V.

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 03. Sept. 2008 - S 8 SB 3610/07

bei uns veröffentlicht am 03.09.2008

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens, sind nicht zu erstatten. 3. Die Berufung wird zugelassen.

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 18. Apr. 2008 - 4 K 268/06

bei uns veröffentlicht am 18.04.2008

Tenor 1. Der Bescheid des Landratsamtes Karlsruhe vom 29.09.2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 25.10.2005 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 06. Dez. 2007 - 1 K 104/00

bei uns veröffentlicht am 06.12.2007

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin der Körperschaftsteuer(KSt)-Pflicht unterliegt. 2 Die Klägerin ist durch notariellen Vertrag vom 30. September 1997 gegründet worden. Das Stammkapital wird zu 90 % von der Stiftung

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Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, 1. die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder2. deren Bezüge nicht höher...
(1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur...