Abgabenordnung - AO 1977 | § 332 Androhung der Zwangsmittel
(1) Die Zwangsmittel müssen schriftlich angedroht werden. Wenn zu besorgen ist, dass dadurch der Vollzug des durchzusetzenden Verwaltungsakts vereitelt wird, genügt es, die Zwangsmittel mündlich oder auf andere nach der Lage gebotene Weise anzudrohen. Zur Erfüllung der Verpflichtung ist eine angemessene Frist zu bestimmen.
(2) Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Sie muss sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen und für jede einzelne Verpflichtung getrennt ergehen. Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe anzudrohen.
(3) Eine neue Androhung wegen derselben Verpflichtung ist erst dann zulässig, wenn das zunächst angedrohte Zwangsmittel erfolglos ist. Wird vom Pflichtigen ein Dulden oder Unterlassen gefordert, so kann das Zwangsmittel für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht werden.
(4) Soll die Handlung durch Ersatzvornahme ausgeführt werden, so ist in der Androhung der Kostenbetrag vorläufig zu veranschlagen.
Anwälte | § 3 ALG
2 relevante Anwälte
2 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen
Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EuroparechtHandels- und GesellschaftsrechtMaklerrechtInsolvenzrechtSanierung von UnternehmenSteuerrecht 2 mehr anzeigen
EnglischDeutsch
Rechtsanwalt
Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht
Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
EnglischDeutsch
Referenzen - Veröffentlichungen | § 3 ALG
Artikel schreiben2 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 3 ALG.
2 Artikel zitieren § 3 ALG.
Arbeitsrecht: Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
15.01.2013
Der Begriff Auftraggeber erfasst jeden, der eine Dienst- oder Werkleistung durch Personen ausführen lässt, die ihm dafür vereinbarungsgemäß zur Verfügung stehen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Außenprüfung: Zur Festsetzung von Verzögerungsgeld
27.08.2011
Mit einem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof entschieden, da
12 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 3 ALG.
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. März 2005 - 5 StR 328/04
bei uns veröffentlicht am 17.03.2005
5 StR 328/04 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 17. März 2005 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 2005 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land
Finanzgericht Köln Urteil, 22. Sept. 2016 - 13 K 66/13
bei uns veröffentlicht am 22.09.2016
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die Mitnahme der Quittungsblöcke für die Jahre 2002 bis 2004 und 2004 bis 2005 im Wege des unmittelbaren Zwangs gemäß § 331 der Abgabenordnung rechtswidrig war.2. Dem Beklagten wird aufgegeben, die Quittungsblöcke
Verwaltungsgericht Minden Beschluss, 11. Nov. 2015 - 3 K 2708/14
bei uns veröffentlicht am 11.11.2015
Tenor
Das von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Der Streitwert wird auf 27.500 € festges
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 23. Juni 2015 - 7 B 351/15
bei uns veröffentlicht am 23.06.2015
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 17. Februar 2015 wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfa
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 11. Sept. 2013 - 3 K 1235/10
bei uns veröffentlicht am 11.09.2013
Tenor
Der Bescheid über die Festsetzung eines Verzögerungsgelds vom 01. Juni 2010 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2010 sowie der den Bescheid vom 01. Juni 2010 ändernde Bescheid vom 01. Oktober 2010 werden aufgehoben.
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 11. Sept. 2013 - 3 K 1236/10
bei uns veröffentlicht am 11.09.2013
Tenor
Der Bescheid über die Festsetzung eines Verzögerungsgelds vom
01. Juni 2010 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom
27. Juli 2010 sowie der den Bescheid vom 01. Juni 2010 ändernde
Bescheid vom 01. Oktober 2010 werden aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 23. Okt. 2012 - VII R 41/10
bei uns veröffentlicht am 23.10.2012
Tatbestand
1
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft, in der sich örtliche Taxiunternehmen zusammengeschlossen haben. Sie b
Finanzgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 29. Juli 2011 - 1 V 1151/11
bei uns veröffentlicht am 29.07.2011
Tenor
I. Der Antrag wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Tatbestand
1
I. Streitig ist die Androhung eines Verzögerungsgeldes.
2
Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter
Bundesfinanzhof Beschluss, 16. Juni 2011 - IV B 120/10
bei uns veröffentlicht am 16.06.2011
Tatbestand
1
I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzungen von Verzögerungsgeldern.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 24. Feb. 2011 - 6 K 1004/09
bei uns veröffentlicht am 24.02.2011
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
III. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1
Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung von unternehmerisch
Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 24. Feb. 2011 - 6 K 1005/09
bei uns veröffentlicht am 24.02.2011
Diese Entscheidung wird zitiert
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
III. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1
Streitig ist der Vorsteuerabzug aus
Bundesfinanzhof Beschluss, 27. Sept. 2010 - II B 164/09
bei uns veröffentlicht am 27.09.2010
Gründe
1
Die Beschwerde ist unbegründet.
2
1. Die Revision