Verwaltungsgericht Minden Beschluss, 11. Nov. 2015 - 3 K 2708/14

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.

(1) Das förmliche Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz findet statt, wenn es durch Rechtsvorschrift angeordnet ist.

(2) Für das förmliche Verwaltungsverfahren gelten die §§ 64 bis 71 und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes.

(3) Die Mitteilung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 und die Aufforderung nach § 17 Abs. 4 Satz 2 sind im förmlichen Verwaltungsverfahren öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass die Behörde die Mitteilung oder die Aufforderung in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird, bekannt macht.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2015 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.100,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der fristgerecht dargelegten Gründe befindet, ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit der Begründung abgelehnt, dass die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 22. April 2015 bei summarischer Prüfung rechtmäßig sei.

Das Beschwerdevorbringen, das sich allein gegen die in Ziff. 1 der Ordnungsverfügung festgesetzten Zwangsgelder richtet, führt zu keinem hiervon abweichenden Ergebnis. Die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 22. April 2015 erweist sich auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens als rechtmäßig.

Die Antragstellerin beruft sich letztlich zentral darauf, sie habe die Anordnungen der Ordnungsverfügung vom 10. Dezember 2014 erfüllt, weshalb die Voraussetzungen der Festsetzung von Zwangsgeld gemäß § 64 VwVG NRW nicht vorgelegen hätten. Das Gegenteil ist der Fall.

1.  Dies gilt zunächst für das in Höhe von 100,00 Euro in Bezug auf Ziff. 1 der Ordnungsverfügung vom 10. Dezember 2014 festgesetzte Zwangsgeld. Das Vorbringen der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung vom 30. Juli 2015 enthält nichts, was sich auf die in Ziff. 1 der Ordnungsverfügung vom 10. Dezember 2014 (Grundverfügung) angeordnete Übersendung eines aussagekräftigen Belegs über die Installation von Probenahmestellen am Warmwasservorlauf bzw. Zirkulationsrücklauf des Speicherbehälters für Warmwasser bezieht, der die Wohnungseigentumsanlage C.-----straße  102/J.---straße  1 – 1a versorgt. Bis zum Erlass der Ordnungsverfügung vom 22. April 2015 (und bis heute) hat die Antragstellerin weder einen aussagekräftigen Beleg über die Installation dieser Probenahmestellen vorgelegt, noch die alternativ eingeräumte Möglichkeit der Abstimmung eines Ortstermins zur Überprüfung der Sachlage wahrgenommen. Auch die nach Erlass der Ordnungsverfügung vom 22. April 2015 vom Hausverwalter der Antragstellerin unternommenen Aktivitäten sowie das Vorbringen der Antragstellerin in diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beziehen sich nicht auf die Erfüllung von Ziff. 1 der Grundverfügung, sondern die mit Ziff. 2 der Grundverfügung angeordneten Probenahmen. Die Antragsgegnerin hat mit dem nach Festsetzung des Zwangsgeldes an den Hausverwalter der Antragstellerin gerichteten Schreiben vom 21. Mai 2015 in Bezug auf die in Ziff. 1 der Grundverfügung enthaltene Anordnung drei Termine am Ende des Monats Juni 2015 für eine Besichtigung der Probenahmestellen vorgeschlagen und gebeten, bis spätestens zum 19. Juni 2015 einen der Termine zu bestätigen oder einen alternativen Termin vorzuschlagen. Der Hausverwalter der Antragstellerin hat auch hierauf nicht reagiert.

2.  Die Antragstellerin hat weiter auch die in Ziff. 2 der Grundverfügung enthaltene Anordnung bis zur Festsetzung des Zwangsgeldes i.H.v. 4.000,00 Euro in Ziff. 1 der angegriffenen Ordnungsverfügung vom 22. April 2015 nicht erfüllt.

Damit hat die Antragsgegnerin die Beauftragung eines gemäß § 15 TrinkwV akkreditierten Labors mit der Probenahme und Untersuchung von Warmwasserproben auf Legionellen an 24 Entnahmestellen in der Wohnungseigentumsanlage C.-----straße  102/J.---straße  1 – 1a sowie die Vorlage der Untersuchungsergebnisse angeordnet.

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht – und es ist auch nicht sonst ersichtlich –, dass sie dieser Anordnung bis zur Festsetzung des Zwangsgeldes mit Ordnungsverfügung vom 22. April 2015 nachgekommen ist. Bis zum Erlass dieser Ordnungsverfügung hat die Antragstellerin insofern nichts unternommen, obwohl hierfür spätestens nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. März 2015 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 23 L 66/15 Anlass bestanden hätte. Damit liegen die Voraussetzungen einer Festsetzung von Zwangsgeld gemäß § 64 VwVG NRW im Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung vom 22. April 2015 vor. Alles Nachfolgende ist für die erfolgte Festsetzung von Zwangsgeld ohne Bedeutung.

Erst an dem Tag, an dem dem Hausverwalter der Antragstellerin die Ordnungsverfügung vom 22. April 2015 mit Postzustellungsurkunde zugestellt worden ist (23. April 2015), hat dieser dem Anschein nach mit Schreiben von diesem Tage dem Unternehmen „N.            Laboratorien E.          “ einen Auftrag zur Durchführung der Untersuchungen auf Legionellen gemäß Ziff. 2 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 10. Dezember 2014 erteilt und dies auch mit Schreiben vom selben Tage dem Sachbearbeiter in der Stelle für Umweltmedizin und Umwelthygiene des Gesundheitsamtes der Antragsgegnerin schriftlich mitgeteilt. Unabhängig davon, dass das Schreiben des Hausverwalters der Antragstellerin an die Medizinischen Laboratorien E.          nichts darüber aussagt, ob dies der erste Kontakt mit dem Labor war, ob eine Übernahme des Auftrags zu erwarten war und gegebenenfalls wann Probenahmen vor Ort beabsichtigt, terminiert oder zu erwarten waren, ist dies zum einen zu spät, zum anderen nicht ausreichend, um die Anordnung in Ziff. 2 der Ordnungsverfügung vom 10. Dezember 2014 zu erfüllen. Es spricht viel dafür, dass es sich um eine Reaktion des Hausverwalters der Antragstellerin auf die Zustellung der Ordnungsverfügung vom 22. April 2015 handelt. Die Festsetzung von Zwangsgeld scheint ihre beabsichtigte Wirkung erzielt zu haben.

Steht das Schreiben des Hausverwalters der Antragstellerin an die N.             Laboratorien E.          vom 23. April 2015 der Festsetzung von Zwangsgeld nicht entgegen, weil es zeitlich nach der Festsetzung von Zwangsgeld erfolgt ist, so gilt dies ebenfalls für die weiteren Aktivitäten des Hausverwalters der Antragstellerin, die dieser dem Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren mit der Beschwerdebegründung mitgeteilt hat. Anscheinend hat das Labor-Unternehmen den Untersuchungsauftrag der Antragstellerin angenommen („Auftrag-Nr. AO-01899“) und sich zu einem Untersuchungstermin am oder vor dem 27. Mai 2015 in die Wohnungseigentumsanlage C.-----straße  102/J.---straße  1 – 1a begeben. Der den Termin der versuchten Untersuchung nicht ausweisende „Prüfbericht – Warmwasser (Legionellen)“ vom 27. Mai 2015 weist zu 24 Entnahmestellen (entsprechend der Anordnung in Ziff. 2 der Grundverfügung) jedoch keine Daten und/oder Untersuchungsergebnisse auf; lediglich auf Seite 4 unter „Bewertung“ ist erläutert, dass die vorgesehene Probenahme laut Absprache mit dem Auftraggeber, dem Hausverwalter der Antragstellerin, entfällt, „da Mieter nicht anzutreffen waren“. Ebenfalls ist vermerkt: „Mieter im 4. OG links (C1.          . 102) nicht anwesend – Mieter im 3. OG ebenfalls nicht anwesend“. Dies ist, da es jedenfalls nach dem 22. April 2015 erfolgte, zum einen zu spät, um der Festsetzung von Zwangsgeld mit Verfügung vom 22. April 2015 entgegengehalten zu werden, zum anderen dürfte es sich bei einem den Sinn der Ordnungsverfügung vom 10. Dezember 2014 berücksichtigenden Verständnis der Anordnung in Ziff. 2 der Grundverfügung nicht um eine Erfüllung der Anordnung in Ziff. 2 handeln. Gemeint sein kann insofern nur die nach erfolgter Probeentnahme an den Duschköpfen in den Bädern der zur Untersuchung vorgesehenen Wohnungen erfolgte Untersuchung auf Legionellen und die Vorlage des entsprechenden Ergebnisses.

Auf die von der Antragstellerin mit der Beschwerde geltend gemachten Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Ziff. 2 der Grundverfügung ist bereits im Beschluss des Senats vom 25. Juni 2015 im auf die Grundverfügung bezogenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren 13 B 452/15 (VG E.          23 L 66/15) eingegangen worden. Ernsthafte Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Probenahmen hat die Antragstellerin mit der Beschwerdebegründung und dem vorgelegten Prüfbericht der N1.             Laboratorien E.          vom 27. Mai 2015 nicht glaubhaft gemacht. Dem lässt sich schon nicht entnehmen, welche Vorkehrungen die Antragstellerin oder ihr Hausverwalter dafür getroffen haben, die Untersuchung gemäß Ziff. 2 der Grundverfügung in 22 Wohnungen des Objekts C.-----straße  102/J.---straße  1 – 1a an einem bestimmten Termin umzusetzen. Die Antragstellerin und ihr Hausverwalter haben es in der Hand, die Eigentümer der Wohnungen z. B. unter Mitteilung eines mit dem Labor-Unternehmen abgestimmten Termins in Anwendung von § 14 Nr. 4 WEG aufzufordern, den Zutritt am Untersuchungstag zu ermöglichen. Sollten die Eigentümer ihre Wohnungen Dritten zur Nutzung überlassen haben, obliegt es ihnen, die Zutrittsmöglichkeit aus dem Nutzungsverhältnis heraus zu gewährleisten. Die Ermöglichung der angeordneten Untersuchung an einem bestimmten Termin bedarf möglicherweise einigen Aufwandes, ist jedoch machbar. Die Antragstellerin hat schon nicht dargelegt, dass sie insofern die notwendigen und ihr zumutbaren Anstrengungen unternommen hat. Dabei ist es keine ihren Verpflichtungen entsprechende Vorgehensweise, die Beprobung von 24 Entnahmestellen schon deshalb abzubrechen, weil zu Beginn der Untersuchung zwei (oder mehr) Entnahmestellen nicht zugänglich sind. Die Antragsgegnerin hat es der Antragstellerin nachgelassen, bei fehlender Zugänglichkeit einer Entnahmestelle die darunter liegende Wohnung zu beproben. Dies eröffnet der Antragstellerin viele Möglichkeiten. Wenn die Antragstellerin einen Prüfbericht des beauftragten Labors vorlegen sollte, dem sich im Einzelnen entnehmen lässt, an welchen Entnahmestellen Probenahmen möglich waren und die entsprechenden Untersuchungsergebnisse übermittelt werden, sowie dargelegt wird, an welchen Entnahmestellen und aus welchem Grund Entnahmen nicht möglich waren, wird die Antragsgegnerin über das weitere Vorgehen zu entscheiden haben. Jedenfalls wäre ein solches Vorgehen deutlich sinnvoller als das Verhalten der Antragstellerin und ihres Hausverwalters, das sich derzeit durch das fast vollständige Fehlen jeglicher Kommunikation mit der Antragsgegnerin auszeichnet. Die Antragsgegnerin erhält von der Antragstellerin oder ihrem Hausverwalter Informationen überwiegend nur durch Vermittlung der von der Antragstellerin bemühten Verwaltungsgerichte. Dies ist nicht zielführend.

Auch wenn die Bemühungen der Antragstellerin in Bezug auf die Untersuchung auf Legionellen für die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Zwangsgeldes mit Ordnungsverfügung vom 22. April 2015 unerheblich sind, so hat die Antragsgegnerin diese Umstände gemäß § 60 Abs. 3 S. 2 VwVG NRW zugunsten der Antragstellerin insofern berücksichtigt, als sie zunächst die Beitreibung der mit der Ordnungsverfügung vom 22. April 2015 festgesetzten Zwangsgelder ausgesetzt hat, weil Hinweise darauf vorlagen, dass die Antragstellerin den Anordnungen der Antragsgegnerin nachkommen wollte. Da die Antragstellerin auf das Schreiben der Antragsgegnerin vom 21. Mai 2015 nicht reagiert hat und bis heute auch keine systemische Untersuchung des Objekts C.-----straße  102/J.---straße  1 – 1a auf Legionellen erfolgt oder absehbar ist, dürfte die Beitreibung der Zwangsgelder demnächst wieder aufgenommen werden; auch die Festsetzung der mit der hier angegriffenen Ordnungsverfügung vom 22. April 2015 in verdoppelter Höhe angedrohten Zwangsgelder steht im Raum.

3.  Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.

bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,

2.

bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,

3.

in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,

3a.

für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,

4.

in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.

die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder

2.

eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1.

der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;

2.

der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;

3.

den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;

4.

den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;

5.

der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;

6.

der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1.

Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;

2.

eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;

3.

ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war;

4.

die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1.

der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;

2.

der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;

3.

den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;

4.

den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;

5.

der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;

6.

der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1.

Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;

2.

eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;

3.

ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war;

4.

die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

(1) Die Zwangsmittel müssen schriftlich angedroht werden. Wenn zu besorgen ist, dass dadurch der Vollzug des durchzusetzenden Verwaltungsakts vereitelt wird, genügt es, die Zwangsmittel mündlich oder auf andere nach der Lage gebotene Weise anzudrohen. Zur Erfüllung der Verpflichtung ist eine angemessene Frist zu bestimmen.

(2) Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Sie muss sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen und für jede einzelne Verpflichtung getrennt ergehen. Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe anzudrohen.

(3) Eine neue Androhung wegen derselben Verpflichtung ist erst dann zulässig, wenn das zunächst angedrohte Zwangsmittel erfolglos ist. Wird vom Pflichtigen ein Dulden oder Unterlassen gefordert, so kann das Zwangsmittel für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht werden.

(4) Soll die Handlung durch Ersatzvornahme ausgeführt werden, so ist in der Androhung der Kostenbetrag vorläufig zu veranschlagen.

(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.

(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.