Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

Amtlich · § 5 UrhG

Art. 52 aeuv

Zeitreise: nicht ausgewiesen

Alle §§ des aeuvGesetze & NormenRechtsgebiete

7.6.2016 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/69 Artikel 52 (ex-Artikel 46 EGV) (1)   Dieses Kapitel und die aufgrund desselben getroffenen Maßnahmen beeinträchtigen nicht die Anwendbarkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eine Sonderregelung für Ausländer vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. (2)   Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Richtlinien für die Koordinierung der genannten Vorschriften.