Die Antragstellerin, eine Gemeinde, hat dem Antragsgegner gestützt auf §§ 1, 3 PolG i.V.m. § 16 Abs. 8 StrG unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 750,-- EUR mit Verfügung vom 22.12.2006 aufgegeben, die von ihm vorgenommene Auffüllung eines Fußwegs in Hanglage zu entfernen und den ursprünglichen Zustand spätestens bis zum 08.01.2007 wiederherzustellen. In der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat sie ausgeführt, dass das unerlaubte und unsachgemäße Auffüllen des Wegs insbesondere die Sicherheit der unterhalb liegenden Grundstücke beeinträchtige; es müsse vor Wintereinbruch Abhilfe geschaffen werden, weil bei Regen- und Schneefällen die Gefahr zunehme, dass Erde abrutsche und Gesteinsbrocken herabstürzten. Außerdem könnten durch eine Duldung des rechtswidrigen Verhaltens des Antragsgegners Dritte zur Nachahmung veranlasst werden. Nach einem Ortstermin am 10.01.2007 hat die Antragstellerin mit Verfügung vom 09.01.2007 ein Zwangsgeld in Höhe von 750,-- EUR festgesetzt und die Ersatzvornahme angedroht; die Kosten der Ersatzvornahme hat sie mit geschätzt 4.000,-- EUR angegeben. Der Antragsgegner hat gegen diese Verfügungen Widerspruch erhoben und vorläufigen Rechtsschutz beantragt; über diese Rechtsbehelfe ist noch nicht entschieden. Im Widerspruchsverfahren hat der Antragsgegner angeregt, ein Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob der Weg in seinem jetzigen Zustand verbleiben könne. Daraufhin hat der Antragsteller am 07.03.2007 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe beantragt, die schriftliche Begutachtung eines Sachverständigen zum Beweis der Tatsachen anzuordnen, dass die Auffüllung und Anschüttung des Wegs aus Erde, Geröll, Holzlatten, Maschendrahtzaun und Zaunpfosten besteht, dass sie nicht nach anerkannten Regeln der Technik und bestehenden Sicherheitsvorschriften ausgebracht worden ist, dass die vorgenommenen Sicherheitsmaßnahmen mit Holzlatten, Maschendrahtzaun und Zaunpfosten unzureichend sind, dass das angeschüttete und aufgefüllte Material jederzeit abzurutschen droht und dass Teile davon bereits abgerutscht sind. Ferner soll der Sachverständige Art, Ausmaß und Ursache der gerügten Mängel feststellen, die Maßnahmen zu ihrer Beseitigung bezeichnen und die hierfür erforderlichen Kosten angeben.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, weil die Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrechts einer entsprechenden Anwendung der einschlägigen Vorschriften der Zivilprozessordnung entgegenstünden; die Antragstellerin habe kein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der Begutachtung durch einen Sachverständigen in einem selbständigen Beweisverfahren. Im Verwaltungsverfahren und im Widerspruchsverfahren obliege es ihr selbst, die bezeichneten Tatsachen festzustellen. Im Verwaltungsverfahren getroffene Feststellungen seien im Verwaltungsprozess voll verwertbar. Wenn in solchen Fällen auf Antrag der Behörde ein selbständiges Beweisverfahren zulässig wäre, würden die Kosten der Sachverhaltsermittlung auf den Bürger abgewälzt. Das sei im Regelfall unzulässig.

Die Antragstellerin führt zur Begründung ihrer Beschwerde aus, es gehe ihr allein darum, dass die im Wege der Amtsermittlung bereits vollständig festgestellten Tatsachen „gerichtsfest dokumentiert“ würden. Schließlich stehe die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich; diese Wirkung gelte nicht für Tatsachen, die nur im Rahmen der Amtsermittlung von der Behörde selbst erhoben worden seien.

II.

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht es abgelehnt, auf den Antrag der Antragstellerin ein selbständiges Beweisverfahren anzuordnen.

Gemäß § 98 VwGO sind, soweit die Verwaltungsgerichtsordnung nicht abweichende Vorschriften enthält, auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 ZPO entsprechend anzuwenden. Hieraus folgt, dass auch in Verfahren, für die der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 VwGO) eröffnet ist, die Vorschriften über das selbständige Beweisverfahren gemäß §§ 485 ff. ZPO grundsätzlich entsprechend gelten; denn abweichende Vorschriften enthält die Verwaltungsgerichtsordnung insoweit nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.02.2004 - 8 S 2185/03 - VBlBW 2004, 228 m.w.N.; Beschl. v. 03.07.1995 - 8 S 1407/95 - NVwZ-RR 1996, 125).

Gemäß § 485 Abs. 1 ZPO kann auf Antrag einer Partei u.a. die (schriftliche oder mündliche) Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verlorengeht oder seine Benutzung erschwert ist. Wird die Anordnung einer schriftlichen Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragt, ist dies gemäß § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch zulässig in Fällen, in denen zwar kein Beweisverlust im Sinne von § 485 Abs. 1 ZPO droht, der Antragsteller aber dennoch ein rechtliches Interesse daran hat, dass der Zustand einer Person oder der Zustand oder Wert einer Sache, die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels oder der Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels festgestellt wird (vgl. Leipold, in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., vor § 485 Rdnr. 1 ff., § 485 Rdnr. 9 ff., 13 ff.). Gemäß § 481 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist ein solches rechtliches Interesse anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann.

Der Senat kann offenlassen, ob eine entsprechende Anwendung von § 485 Abs. 1 und 2 Satz 1 ZPO gemäß § 98 VwGO und damit das selbständige Beweisverfahren grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn es von einer Behörde beantragt wird. Denn jedenfalls für den Antrag einer Behörde, während eines laufenden Verwaltungsverfahrens ein selbständiges Beweisverfahren anzuordnen, fehlt es an einem rechtlich geschützten Interesse, weil sie die unter Beweis gestellten Tatsachen im Wege der Amtsaufklärung selbst erheben kann und muss (im Ergebnis ebenso OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.01.1998 - 2 M 36/97 - Juris; Lang, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 98 Rdnr. 294; Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 98 Rdnr. 266, 268).

Damit ist nicht das rechtliche Interesse im Sinne von § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO gemeint (so aber OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.01.1998 - 2 M 36/97 - Juris). Bei diesem handelt es sich um ein spezielles, nur im Anwendungsbereich dieser Vorschrift geltendes Zulässigkeitserfordernis im Sinne eines Anordnungsgrunds. In den Fällen des § 485 Abs. 1 ZPO genügt insoweit - enger - die Gefahr eines Beweisverlustes oder der Beweiserschwerung oder die Zustimmung des Gegners.

Vielmehr geht es um das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, das ungeschriebenes Zulässigkeitserfordernis jedes Gesuchs um gerichtlichen Rechtsschutz ist (BVerwG, Urt. v. 17.01.1989 - 9 C 44.87 - BVerwGE 81, 164 = NVwZ 1989, 673). Dieses dürfte zwar beim Antrag eines Bürgers auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens und bei Vorliegen eines Anordnungsgrunds gemäß § 485 Abs. 1 oder 2 Satz 1 ZPO regelmäßig gegeben sein, jedenfalls dann, wenn dieser in einem Verwaltungsverfahren die Erhebung eines Sachverständigengutachtens in dem von ihm gewünschten Umfang nicht ohne Weiteres erwirken kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.02.2004 - 8 S 2185/03 -, Beschl. v. 03.07.1995 - 8 S 1407/95 -, jeweils a.a.O.). Es fehlt aber, wenn die Behörde selbst das selbständige Beweisverfahren beantragt. Denn sie ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§ 24 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG) und dabei im erforderlichen Umfang Beweis zu erheben (§ 26 LVwVfG).

Die Antragstellerin weist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hin, wonach einer Behörde ein Wahlrecht zusteht, ob sie eine vorhandene Ermächtigung zum Erlass eines Leistungsbescheids (Verwaltungsakts) nutzt oder ob sie eine Geldforderung im Wege einer allgemeinen Leistungsklage geltend macht (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 1 C 15.86 - BVerwGE 80, 164 = VBlBW 1989, 131). Darum geht es hier aber nicht. Denn die Behörde ermittelt in einem Verwaltungsverfahren den Sachverhalt von Amts wegen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG). Dabei bedient sie sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich hält (§ 26 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG). Nur wenn sie hierzu besonders ermächtigt ist, sei es nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen (§§ 1, 3 PolG) oder seines aufgrund spezieller Vorschriften (vgl. § 9 Abs. 2 und § 10 BBodSchG), darf sie ihre Feststellungslast, zur Gefahrenabschätzung und zur Klärung möglicher Gefahrenabwehrmaßnahmen, auf den Bürger abwälzen.

Ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin lässt sich auch nicht mit der Erwägung begründen, nur eine gerichtlich angeordnete Beweiserhebung im selbständigen Beweissicherungsverfahren „dokumentiere“ gemäß § 493 Abs. 1 ZPO die Tatsachen „gerichtsfest“. Gemäß § 493 Abs. 1 ZPO steht die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich, wenn sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen beruft, über die selbständig Beweis erhoben worden ist. Im Verwaltungsprozess sind aber die Ergebnisse eines auf Anordnung des Gerichts eingeholten Sachverständigengutachtens nicht etwa von vornherein höher zu bewerten als die Ergebnisse eines von einer Behörde selbst oder auf Veranlassung einer Behörde von einem Dritten (z.B. einem Vorhabenträger) eingeholten Sachverständigengutachtens. Vielmehr sind Auskünfte einer sachkundigen Behörde und die von ihr selbst erstellten oder eingeholten gutachterlichen Stellungnahmen als qualifiziertes Beteiligtenvorbringen mit dem ihnen zukommenden Gewicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu würdigen. Liegen solche sachkundigen bzw. sachverständigen Äußerungen vor, unterliegt die Sachkunde der Personen, von denen sie stammen, keinen Zweifeln und sind sie nachvollziehbar und widerspruchsfrei, bedarf es eines (weiteren) Sachverständigengutachtens nicht (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 29.09.1976 - VIII C 13.75 - und Beschl. v. 10.06.1999 - 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 106 und 302; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.2000 - 10 S 2913/98 - GewA 2001, 387 = Juris, Rdnr. 43 ff; Senatsurt. v. 08.02.2007 - 5 S 2224/05 - Juris, Rdnr. 138).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil gemäß KV- Nr. 5502 eine Festgebühr von 50,-- EUR anfällt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 06/02/2004 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. August 2003 - 18 K 5782/02 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Besch

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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published on 01/04/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Verfahren 13 S 14.358 und 13 S 14.558 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. III. Der Antrag auf Durchführung eines selbs

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Tenor Die Beschwerde wird verworfen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1 G r ü n d e : 2Der Antrag des beklagten Landes, 3die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. Februar 2015 ‑ 17

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 98

Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 485 Zulässigkeit

(1) Während oder außerhalb eines Streitverfahrens kann auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird.

(2) Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, kann eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass

1.: der Zustand einer Person oder der Zustand oder Wert einer Sache,
2.: die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels,
3.: der Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels

festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann.

(3) Soweit eine Begutachtung bereits gerichtlich angeordnet worden ist, findet eine neue Begutachtung nur statt, wenn die Voraussetzungen des § 412 erfüllt sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 481 Eidesleistung; Eidesformel

(1) Der Eid mit religiöser Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter die Eidesnorm mit der Eingangsformel:
"Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden"
vorspricht und der Schwurpflichtige darauf die Worte spricht (Eidesformel):
"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe."

(2) Der Eid ohne religiöse Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter die Eidesnorm mit der Eingangsformel:
"Sie schwören"
vorspricht und der Schwurpflichtige darauf die Worte spricht (Eidesformel):
"Ich schwöre es."

(3) Gibt der Schwurpflichtige an, dass er als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wolle, so kann er diese dem Eid anfügen.

(4) Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.

(5) Sollen mehrere Personen gleichzeitig einen Eid leisten, so wird die Eidesformel von jedem Schwurpflichtigen einzeln gesprochen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 485 Zulässigkeit

(2) Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, kann eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass

1.: der Zustand einer Person oder der Zustand oder Wert einer Sache,
2.: die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels,
3.: der Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels

festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann.

(3) Soweit eine Begutachtung bereits gerichtlich angeordnet worden ist, findet eine neue Begutachtung nur statt, wenn die Voraussetzungen des § 412 erfüllt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 98

Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 485 Zulässigkeit

(2) Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, kann eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass

1.: der Zustand einer Person oder der Zustand oder Wert einer Sache,
2.: die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels,
3.: der Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels

festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann.

(3) Soweit eine Begutachtung bereits gerichtlich angeordnet worden ist, findet eine neue Begutachtung nur statt, wenn die Voraussetzungen des § 412 erfüllt sind.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen

(1) Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vor, daß eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, so soll sie zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Werden die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 festgesetzten Prüfwerte überschritten, soll die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Im Rahmen der Untersuchung und Bewertung sind insbesondere Art und Konzentration der Schadstoffe, die Möglichkeit ihrer Ausbreitung in die Umwelt und ihrer Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung des Grundstücks nach § 4 Abs. 4 zu berücksichtigen. Der Grundstückseigentümer und, wenn dieser bekannt ist, auch der Inhaber der tatsächlichen Gewalt sind über die getroffenen Feststellungen und über die Ergebnisse der Bewertung auf Antrag schriftlich zu unterrichten.

(2) Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast, kann die zuständige Behörde anordnen, daß die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Die zuständige Behörde kann verlangen, daß Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 durchgeführt werden. Sonstige Pflichten zur Mitwirkung der in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen sowie Duldungspflichten der nach § 12 Betroffenen bestimmen sich nach Landesrecht.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 10 Sonstige Anordnungen

(1) Zur Erfüllung der sich aus §§ 4 und 7 und den auf Grund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten kann die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen. Werden zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 und 6 Sicherungsmaßnahmen angeordnet, kann die zuständige Behörde verlangen, daß der Verpflichtete für die Aufrechterhaltung der Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen in der Zukunft Sicherheit leistet. Anordnungen zur Erfüllung der Pflichten nach § 7 dürfen getroffen werden, soweit Anforderungen in einer Rechtsverordnung festgelegt sind. Die zuständige Behörde darf eine Anordnung nicht treffen, wenn sie auch im Hinblick auf die berechtigten Nutzungsinteressen einzelner unverhältnismäßig wäre.

(2) Trifft die zuständige Behörde gegenüber dem Grundstückseigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt zur Erfüllung der Pflichten nach § 4 Anordnungen zur Beschränkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung sowie zur Bewirtschaftung von Böden, so hat sie, wenn diese nicht Verursacher der schädlichen Bodenveränderungen sind, für die nach zumutbaren innerbetrieblichen Anpassungsmaßnahmen verbliebenen wirtschaftlichen Nachteile nach Maßgabe des Landesrechts einen angemessenen Ausgleich zu gewähren, wenn die Nutzungsbeschränkung andernfalls zu einer über die damit verbundene allgemeine Belastung erheblich hinausgehenden besonderen Härte führen würde.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 493 Benutzung im Prozess

(1) Beruft sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen, über die selbständig Beweis erhoben worden ist, so steht die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich.

(2) War der Gegner in einem Termin im selbständigen Beweisverfahren nicht erschienen, so kann das Ergebnis nur benutzt werden, wenn der Gegner rechtzeitig geladen war.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.