Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten Inhaltsverzeichnis
(1) Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vor, daß eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, so soll sie zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Werden die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 festgesetzten Prüfwerte überschritten, soll die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Im Rahmen der Untersuchung und Bewertung sind insbesondere Art und Konzentration der Schadstoffe, die Möglichkeit ihrer Ausbreitung in die Umwelt und ihrer Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung des Grundstücks nach § 4 Abs. 4 zu berücksichtigen. Der Grundstückseigentümer und, wenn dieser bekannt ist, auch der Inhaber der tatsächlichen Gewalt sind über die getroffenen Feststellungen und über die Ergebnisse der Bewertung auf Antrag schriftlich zu unterrichten.
(2) Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast, kann die zuständige Behörde anordnen, daß die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Die zuständige Behörde kann verlangen, daß Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 durchgeführt werden. Sonstige Pflichten zur Mitwirkung der in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen sowie Duldungspflichten der nach § 12 Betroffenen bestimmen sich nach Landesrecht.
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 10 §§.
wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV | § 3 Untersuchung
(1) Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Altlast bestehen bei einem Altstandort insbesondere, wenn auf Grundstücken über einen längeren Zeitraum oder in erheblicher Menge mit Schadstoffen umgegangen wurde und die jeweilige Betriebs-, Bewirtschaftung
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV | § 12 Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
(1) Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht dürfen in und auf Böden nur Bodenmaterial sowie Baggergut nach DIN 19731 (Ausgabe 5/98) und Gemische von Bodenmaterial mit solchen Abfällen, die die stofflichen Qualitätsanforderungen der nach §
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV | § 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind 1. Bodenmaterial: Material aus Böden im Sinne des § 2 Abs. 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und deren Ausgangssubstraten einschließlich Mutterboden, das im Zusammenhang mit Baumaßnahmen oder anderen Veränderungen der E
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV | § 1 Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für 1. die Untersuchung und Bewertung von Verdachtsflächen, altlastverdächtigen Flächen, schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten sowie für die Anforderungen an die Probennahme, Analytik und Qualitätssicherung nach § 8 Abs.
wird zitiert von 2 anderen §§ im .
Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 24 Kosten
(1) Die Kosten der nach § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, §§ 12, 13, 14 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 angeordneten Maßnahmen tragen die zur Durchführung Verpflichteten. Bestätigen im Fall des § 9 Abs. 2 Satz 1 die Untersuchungen den Verdacht nicht
Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 12 Information der Betroffenen
Die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 zur Untersuchung der Altlast und die nach § 4 Abs. 3, 5 und 6 zur Sanierung der Altlast Verpflichteten haben die Eigentümer der betroffenen Grundstücke, die sonstigen betroffenen Nutzungsberechtigten und die betroffene Nach
zitiert 4 andere §§ aus dem .
Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr
(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.
(2) Der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, Maßnahmen zu
Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 8 Werte und Anforderungen
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Erfüllung der sich aus § 4 ergebenden boden- und altlastenbezogenen Pflichten sowie die U
Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 18 Sachverständige und Untersuchungsstellen
Sachverständige und Untersuchungsstellen, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, müssen die für diese Aufgaben erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen sowie über die erforderliche gerätetechnische Ausstattung verfügen. Die Länder kö
Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 12 Information der Betroffenen
Die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 zur Untersuchung der Altlast und die nach § 4 Abs. 3, 5 und 6 zur Sanierung der Altlast Verpflichteten haben die Eigentümer der betroffenen Grundstücke, die sonstigen betroffenen Nutzungsberechtigten und die betroffene Nach
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Bundesgerichtshof Urteil, 18. Okt. 2012 - III ZR 312/11
bei uns veröffentlicht am 18.10.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 312/11 Verkündet am: 18. Oktober 2012 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BBodSchG § 24
Bundesgerichtshof Urteil, 01. Okt. 2008 - XII ZR 52/07
bei uns veröffentlicht am 01.10.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 52/07 Verkündet am: 1. Oktober 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 30. Okt. 2018 - AN 9 K 17.02143
bei uns veröffentlicht am 30.10.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Untersuchungsanordnung für eine ehe
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 18. Sept. 2018 - Au 3 K 16.1089
bei uns veröffentlicht am 18.09.2018
Tenor
I. Der Bescheid des Landratsamts ... vom 13.6.2016 wird in Nr. 1 - 4.3 und Nr. 6 aufgehoben.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 18. Sept. 2018 - Au 3 K 16.1061
bei uns veröffentlicht am 18.09.2018
Tenor
I. Der Bescheid des Landratsamts ... vom 13.6.2016 wird in Nr. 1 - 4.3 und Nr. 6 aufgehoben.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. Feb. 2017 - 22 ZB 16.593
bei uns veröffentlicht am 17.02.2017
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Klägerinnen haben die Kosten des Antragsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 109.948 Euro f
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 20. Apr. 2016 - AN 9 K 15.02552
bei uns veröffentlicht am 20.04.2016
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe vo
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 28. Apr. 2015 - Au 3 K 14.133
bei uns veröffentlicht am 28.04.2015
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg
Au 3 K 14.133
Im Namen des Volkes
Urteil
3. Kammer
vom 28. April 2015
..., als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Sachgebiets-Nr. 1030
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 30. Jan. 2018 - 22 B 16.2099
bei uns veröffentlicht am 30.01.2018
Tenor
I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. September 2015 und der Bescheid des Landratsamts Landshut vom 13. März 2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 24. Februar 2017 werden aufgehoben.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. Sept. 2014 - 22 ZB 14.1756
bei uns veröffentlicht am 10.09.2014
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Der Streitwert wird für
Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 15. Feb. 2018 - AN 9 S 17.2279
bei uns veröffentlicht am 15.02.2018
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Beteiligten streiten um die Re
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 16. Jan. 2019 - AN 9 K 18.00612
bei uns veröffentlicht am 16.01.2019
Tenor
1. Der Bescheid des Landratsamtes … vom … in der Fassung des Änderungsbescheids vom … wird aufgehoben.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist in Ziffer 2 vorläufig volls
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 02. Feb. 2015 - 20 B 14.1297
bei uns veröffentlicht am 02.02.2015
Tenor
I.
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 4. Dezember 2013 wird geändert und der Bescheid des Beklagten vom 6. Februar 2013 mit Ausnahme der dortigen Nr. 4 aufgehoben.
II.
Der Beklagte hat die Kost
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Okt. 2015 - 22 ZB 15.1770
bei uns veröffentlicht am 29.10.2015
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 20.000 € festgesetzt.
G
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2018 - 22 CS 18.566
bei uns veröffentlicht am 15.05.2018
Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Juli 2015 - M 2 K 14.4198
bei uns veröffentlicht am 07.07.2015
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinter
Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 14. Sept. 2015 - RN 8 K 15.574
bei uns veröffentlicht am 14.09.2015
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar
Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 12. Dez. 2018 - AN 9 S 18.00927
bei uns veröffentlicht am 12.12.2018
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 05. Dez. 2018 - 20 A 499/16
bei uns veröffentlicht am 05.12.2018
Tenor
Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.
Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstr
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 26. Sept. 2018 - 2 M 78/18
bei uns veröffentlicht am 26.09.2018
Gründe
I.
1
Der Antragsteller ist Nutzer des Grundstücks Gemarkung A-Stadt, Flur A, Flurstück 80. Eigentümerin des Grundstücks ist die BVVG Boderverwertungs- und –verwaltungs GmbH. Auf diesem Grundstück befindet sich u.a. ein ehemaliges Güllebe
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 12. Okt. 2017 - 2 Bf 1/16
bei uns veröffentlicht am 12.10.2017
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25. November 2015 teilweise geändert:
Die Duldungsanordnung der Beklagten vom 14. Juni 2012 in der Gestalt des Widerspru
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 11. Okt. 2017 - 9 A 14/16
bei uns veröffentlicht am 11.10.2017
Tatbestand
1
Der Kläger, eine in Nordrhein-Westfalen anerkannte Vereinigung gemäß § 3 Abs. 1 UmwRG, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 11. Okt. 2017 - 9 A 17/16
bei uns veröffentlicht am 11.10.2017
Tatbestand
1
Der Kläger betreibt gemeinsam mit seinem Vater einen linksrheinisch gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb. Er wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschl
Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 11. Apr. 2017 - 6 K 7812/16
bei uns veröffentlicht am 11.04.2017
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
1 Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Unterlassung bestimmter Äußerungen durch einen Mitarbeiter des Landratsamts
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 27. Feb. 2017 - 2 M 2/17
bei uns veröffentlicht am 27.02.2017
Gründe
I.
1
Der Antragsteller ist Eigentümer der Flurstücke 89 und 90, Flur A, der Gemarkung G.. Ferner ist er auf Grund einer mit der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in einem Bodenordnungsverfahren nach den §§ 53 ff. LwAnpG getr
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 07. Dez. 2016 - 2 L 17/14
bei uns veröffentlicht am 07.12.2016
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans.
2
Der Kläger betreibt den Kiessandtagebau (W.-T.). Mit Bescheid vom 17.07.1996 ließ das Bergamt Staßfurt den Sonderbetriebsplan "Verkippung nichtkont
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Sept. 2016 - I ZR 11/15
bei uns veröffentlicht am 29.09.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 11/15 Verkündet am: 29. September 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 100 Abs
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 30. Aug. 2016 - 9 K 1850/12
bei uns veröffentlicht am 30.08.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund de
Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 25. Nov. 2015 - 17 K 687/15
bei uns veröffentlicht am 25.11.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 11. Aug. 2015 - 10 S 980/15
bei uns veröffentlicht am 11.08.2015
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. April 2015 - 6 K 2584/14 - wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert des Beschwerdeverfahre
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 11. Aug. 2015 - 10 S 1131/15
bei uns veröffentlicht am 11.08.2015
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Mai 2015 - 6 K 3498/14 - wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens
Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 10. Apr. 2015 - 6 K 2584/14
bei uns veröffentlicht am 10.04.2015
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
1 1. Der - sachdienlich gefasste - Antrag der Antragstellerin,2 die aufschiebende Wirkung des g
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 10. Dez. 2014 - 3 K 3006/12
bei uns veröffentlicht am 10.12.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1 Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines bodenschutzrechtlichen Wertausgleichs.
2 Die Klägerin ist seit 1977 Eigentümerin eine
Oberlandesgericht Köln Urteil, 09. Okt. 2014 - 7 U 27/14
bei uns veröffentlicht am 09.10.2014
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21.01.2014 – 7 O 298/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte z
Landgericht Düsseldorf Urteil, 18. Sept. 2014 - 18a O 8/14
bei uns veröffentlicht am 18.09.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweiligen Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstreckbar
1TATBESTAND
2Die Klägerin nimmt die Beklagte
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 13. März 2014 - 10 S 2210/12
bei uns veröffentlicht am 13.03.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. April 2012 - 6 K 3427/11 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Die Beteil
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 07. Aug. 2013 - 7 B 9/13
bei uns veröffentlicht am 07.08.2013
Gründe
I.
1
Der Kläger wendet sich gegen die bodenschutzrechtliche Anordnung des Beklag
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 28. Juli 2010 - 3 K 174/07
bei uns veröffentlicht am 28.07.2010
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1 Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sanierungsverfügung, die das Grundstück T.-Str. 32 in A.-E betrifft.
2 Die Kläge
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Dez. 2007 - 10 S 2351/06
bei uns veröffentlicht am 18.12.2007
Tenor
Soweit der Rechtsstreit für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31. Oktober 2003 - 18 K 724/01 - ist insoweit unwirksam.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Ve
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 03. Mai 2007 - 5 S 810/07
bei uns veröffentlicht am 03.05.2007
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. März 2007 - 8 K 1067/07 - wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 29. Nov. 2005 - 10 S 758/05
bei uns veröffentlicht am 29.11.2005
Tatbestand
1
Die Klägerin, eine Gemeinde, ist Eigentümerin des Grundstücks Flst.Nr. 9220. Dieses wurde von 1942 bis 1964 durch ein Unternehmen mit den Produktionsbereichen Etalagenfabrik, Etuifabrik, Kartonagenfabrik und Prägeanst
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 10. Feb. 2005 - 2 S 2488/03
bei uns veröffentlicht am 10.02.2005
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. September 2003 - 2 K 2217/02 - teilweise geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit mit ihr der Gebührenbescheid des Landratsamts Ortenaukreis vom 10. Dez
Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 07. Sept. 2004 - 6 K 1947/04
bei uns veröffentlicht am 07.09.2004
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 3.000,-- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Apr. 2004 - 10 S 1199/03
bei uns veröffentlicht am 06.04.2004
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 09. April 2003 - 10 K 87/01 - geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.521,04 EUR zuzüglich Zinsen in gesetzlicher Höhe seit 30.06.2000 zu bezahl
Referenzen
Die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 zur Untersuchung der Altlast und die nach § 4 Abs. 3, 5 und 6 zur Sanierung der Altlast Verpflichteten haben die Eigentümer der betroffenen Grundstücke, die sonstigen betroffenen Nutzungsberechtigten und die betroffene Nachbarschaft...