Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 19. März 2015 - W 2 K 14.381
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
I.
Die Parteien streiten über die Bewertung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung im Termin 2010/2, an deren schriftlichen Teil die Klägerin zum zweiten Mal (erster erfolgloser Versuch: Termin 2009/2) teilnahm.
Mit Bescheid vom
Im Rahmen eines von der Klägerin beantragten Nachprüfungsverfahrens holte das Justizprüfungsamt Stellungnahmen der beteiligten Prüfer ein, auf deren Inhalt Bezug genommen wird. Mit Bescheid vom
Damit stellt sich das Prüfungsergebnis nach dem Ergebnis des Nachkorrekturverfahrens wie folgt dar:
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Klausur |
1 |
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3 |
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6 |
7 |
8 |
9 |
10 |
11 |
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Punktzahl |
6,0 |
0,5 |
4,5 |
2,5 |
3,0 |
3,0 |
1,0 |
3,0 |
4,0 |
3,0 |
3,0 |
II.
Mit ihrer Klage vom
Hinsichtlich der Klausur Nr. 2, einer Arbeit aus dem Zivilrecht, hätten die Korrektoren zu Unrecht bemängelt, dass die Klägerin die Rechtsfolgen des § 841 ZPO verkenne und von ihr keine Ausführungen dahingehend gemacht worden seien, dass § 841 ZPO die Mitwirkungsmöglichkeit des Schuldners am Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Drittschuldner sicherstellen wolle. Die Klägerin habe allerdings nicht die Rechtsfolge des § 841 ZPO verkannt, da sie ausgeführt habe, dass eine mangelnde Streitverkündung zu Schadensersatzansprüchen führen könne, keinesfalls aber eine Unzulässigkeit der Klage zur Folge habe. Da tatsächlich als Rechtsfolge Schadenersatzansprüche möglich seien, sei es nicht notwendig auszuführen, dass die Streitverkündung die Mitwirkungsmöglichkeit des Schuldners sicherstellen wolle. Weiter sei der Klägerin vom Zweitkorrektor bei den Ausführungen zur Verjährung „grundsätzliche Unfähigkeit“ attestiert worden, obwohl sie die Verjährungsproblematik „in weiten Teilen zutreffend gelöst“ und lediglich einen Flüchtigkeitsfehler begangen habe. Auch im Nachprüfungsverfahren sei diese Aussage nicht relativiert worden. Dies sei bewertungsfehlerhaft, da das Gebot der Sachlichkeit verlange, dass die Prüfungsleistungen unvoreingenommen zu bewerten seien. Der Zweitkorrektor bewerte hier nicht eine Einzelleistung, sondern habe ein Urteil über die grundsätzliche Leistungsfähigkeit getroffen.
Die Bewertung der Klausur 3 (Zivilrecht) sei beurteilungsfehlerhaft. Von den Korrektoren sei bemängelt worden, dass im Rubrum des anzufertigenden Schriftsatzes die Prozessbevollmächtigten von der Klägerin nicht genannt worden seien. Im Nachprüfungsverfahren habe der Erstkorrektor seine Kritik aufrechterhalten und der Zweitkorrektor ausgeführt, dass die Kritik keinen Einfluss auf seine Bewertung gehabt habe. Die Nennung der Prozessbevollmächtigten sei aber nicht zwingend erforderlich, insbesondere weil hierzu keine bindenden rechtlichen Vorgaben bestünden. Daneben sei die Aufgabenstellung der dritten Klausur selbst fehlerhaft, da im Sachverhalt das Teilversäumnisurteil zunächst auf den 12. November 2010 datiert worden sei, während es im weiteren Verlauf jedoch als „Versäumnisurteil vom 12. November 2009“ bezeichnet worden sei. Die Klärung dieses Widerspruchs durch telefonisches Nachfragen beim Prüfungsamt habe erhebliche Zeit in Anspruch genommen, die der Klägerin bei der Ausarbeitung gefehlt habe. Dieser Umstand sei von den Korrektoren auch im Nachprüfungsverfahren nicht berücksichtigt worden.
Bei der Korrektur der Klausur Nr. 4 (Erbrecht) sei auch die im Nachprüfungsverfahren vergebene Punktzahl von 2,5 beurteilungsfehlerhaft. Von den Korrektoren sei bemängelt worden, dass die Klägerin keine Ausführungen zum Pflichtteilsergänzungsanspruch gemacht habe. Durch die Klägerin sei aber ausgeführt worden, dass „M von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen“ worden sei. Damit habe sie den Sinn und Zweck des Pflichtteilsergänzungsanspruchs - die Vereitelung der garantierten Mindestbeteiligung naher Angehöriger durch eine schenkweise Verringerung des Vermögens des Erblassers - erkannt. Sie habe lediglich versäumt, die richtigen Stichworte zu nennen. Daher sei vom Zweitkorrektor auch im Nachprüfungsverfahren die Bewertung um einen Punkt angehoben worden, weil von der Klägerin die „ratio legis“ des § 2325 Abs. 1 BGB erkannt worden sei. Der Erstkorrektor sei aber bei seiner Kritik geblieben, was beurteilungsfehlerhaft sei.
Die strafrechtliche Klausur Nr. 6 sei ebenfalls beurteilungsfehlerhaft bewertet worden. Die Ausführungen der Klägerin zur Ticketfälschung (§ 267 StGB) seien von den Korrektoren lediglich mit „im Ansatz erkannt“ bewertet worden, obwohl die Klägerin zutreffend ausgeführt habe, dass die Beschuldigte sich nicht dazu geäußert habe, wer die Veränderung des Flugtickets vorgenommen habe, keine weiteren Beweismittel zur Verfügung stünden und auch auf den Inhalt und die Aussagekraft des erstellten Gutachtens zutreffend eingegangen sei.
Bei der Klausur Nr. 7 (Strafrecht) sei fehlerhaft bemängelt worden, die Klägerin habe zu §§ 223 und 230 StGB „mandantenfeindliche Ausführungen“ gemacht, indem sie die Tatbestandserfüllung zugestanden habe. Eine Verteidigungsstrategie sei hier, entgegen den Einschätzungen der Korrektoren, deshalb gegeben, weil die Klägerin nach Bejahung des Tatbestandes des § 230 StGB auf die Erforderlichkeit des Strafantrages verwiesen habe. Die Bejahung eines Tatbestandes sei schon deshalb nicht fehlerhaft, weil der Rechtsanwalt nach §§ 1 und 43a BRAO in seiner Berufsausübung unabhängig sei und er nicht zu einer bestimmten Rechtsauffassung gezwungen werden könne. Die Maßstäbe an ein juristisches Gutachten könnten hier nicht angelegt werden.
Die Klausur Nr. 8 (Verwaltungsrecht) sei fehlerhaft bewertet worden. Entgegen der Meinung der Korrektoren sei es nach der Kommentierung in Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 80 Rn. 205, vertretbar, auch bei rechtsgestaltenden Beschlüssen einen vollstreckbaren Inhalt anzunehmen, da Beschwerden nach § 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausnahmsweise aufschiebende Wirkung haben könnten. Daher sei die Tenorierung der Klägerin nicht gänzlich falsch. Des Weiteren hätten die Korrektoren verkannt, dass es vertretbar sei, die behördliche Aussetzung der Vollziehbarkeit als selbstständig anfechtbaren Verwaltungsakt zu qualifizieren. Außerdem habe die Klägerin nicht, wie von den Korrektoren kritisiert, bei der Baugenehmigung die Aspekte des Drittschutzes verkannt, da sie bei der Prüfung des § 4 BImSchG nach einer „erheblichen Belästigung des Beigeladenen durch Lärm“ gefragt habe.
Die Klägerin beantragt,
den Prüfungsbescheid des Beklagten vom
Das Landesjustizprüfungsamt beantragt für den Beklagten,
die Klage abzuweisen.
Es trat den Beurteilungsrügen im Einzelnen entgegen. Die Klausuren seien zutreffend und frei von Bewertungsfehlern benotet worden. Auf die Bemerkungen der Korrektoren werde verwiesen. Die Bewertungen von Prüfungsleistungen stellten höchstpersönliche Werturteile dar, die gerichtlich nur begrenzt nachprüfbar seien.
Bei der Klausur Nr. 2 sei bei den Ausführungen der Klägerin zu § 841 ZPO zutreffend bemängelt worden, dass die breiten Ausführungen zur Nebenintervention angesichts des Vorprozesses neben der Sache lägen und lediglich mit einem Satz festgestellt worden sei, dass bei Fehlen der Streitverkündung ein Schadensersatzanspruch des Vollstreckungsschuldners möglich werden könne. Die Ausführungen der Klägerin seien vom Erstkorrektor aber durchaus gewürdigt worden. Die Anmerkung des Erstkorrektors zur „grundsätzlichen Unfähigkeit“ der Klägerin sei ausschließlich auf die Klausurbearbeitung bezogen. Eine Aussage zur grundsätzlichen Leistungsfähigkeit der Klägerin sei damit nicht getroffen worden.
Die Bewertung der Klausur Nr. 3 sei ebenfalls frei von Beurteilungsfehlern. Die Nennung der Prozessparteien sei eine übliche Gepflogenheit, daher sei das Fehlen zu vermerken. Ein Einfluss auf die Gesamtbewertung sei bei einer Gesamtbetrachtung der Bewertung aber nahezu ausgeschlossen. Im Aufgabentext sei lediglich ein Tippfehler aufgetreten. Dieser Fehler sei auch leicht im weiteren Verlauf des Aufgabentextes erkennbar gewesen. Ein Verfahrensfehler sei dadurch nicht gegeben.
Bei der Klausur Nr. 4 sei von der Klägerin nicht erkannt worden, dass nicht der Pflichtteilsanspruch, sondern der Pflichtteilsergänzungsanspruch einschlägig gewesen sei. Eine Prüfung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs habe die Klägerin nicht durchgeführt.
In der Bearbeitung zu Klausur Nr. 6 sei von der Klägerin nicht berücksichtigt worden, dass die Ausführungen zur Ticketfälschung in Vermerkform hätten erfolgen müssen. Sie habe nicht erkannt, in welchem Verhältnis die Ticketfälschung zu den zur Anklage gebrachten Taten stehe.
Auch die Beurteilung der Klausur Nr. 7 sei frei von Fehlern. Es sei die Verpflichtung jeden Verteidigers im Interesse des Mandanten tätig zu werden. Dass die Klägerin das Vorliegen einer vorsätzlichen Körperverletzung ihres Mandanten angenommen habe, widerspreche aber dessen Interessen. Hier könne von strategischen Zugeständnissen, angesichts des fehlenden Strafantrags, keine Rede sein.
Bei der Klausur Nr. 8 hätten die Korrektoren die Tenorierung zu Recht als fehlerhaft beurteilt, da die Klägerin diese ausschließlich mit § 167 VwGO begründet habe. Daneben habe die Klägerin die Verwaltungsaktqualität der „Aussetzung“ der sofortigen Vollziehbarkeit nicht als Problem erkannt. Die Korrektoren hätten zu Recht moniert, dass die Klägerin bei der Prüfung der Baugenehmigung nicht auf den Drittschutz eingegangen sei, weil hier keine problemorientierte Lösung vorgestellt worden sei.
Mit Schriftsätzen vom 10. und vom
Im Übrigen wird auf das weitere schriftliche Vorbringen der Parteien sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte und der einschlägigen Verwaltungsakte des Beklagten, welche Gegenstand des Verfahrens waren, Bezug genommen.
Gründe
Da alle Beteiligten sich damit einverstanden erklärt haben, kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Bescheid des Landesjustizprüfungsamtes vom
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur gerichtlichen Kontrolle von Prüfungsentscheidungen bei berufsbezogenen Prüfungen - wie der Zweiten Juristischen Staatsprüfung - muss diese für einen wirkungsvollen Schutz der Berufsfreiheit zweckgerichtet, geeignet und angemessen sein (vgl. insbesondere BVerfG, B.v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 u. 213/83 - BVerfGE 84, 34). Zweck der Prüfung ist es, denjenigen Bewerbern Zugang zum angestrebten Beruf zu verwehren, die fachlichen Mindestanforderungen nicht genügen. Der Zweck der Prüfung ist nicht nur für den Umfang der Qualifikationsnachweise, sondern auch für deren Bewertung maßgebend. Daraus folgt, dass zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen im Prinzip nicht als falsch beurteilt werden und zum Nichtbestehen führen dürfen. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfragen nicht eindeutig bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, gebührt zwar dem Prüfer ein Bewertungsspielraum, andererseits muss aber auch dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden. Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch bewertet werden. Eine gerichtliche Korrektur kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darüber hinaus nur dann in Betracht, wenn sich ein Beurteilungsfehler auf die Notengebung ausgewirkt hat.
Bei prüfungsspezifischen Wertungen verbleibt der Prüfungsbehörde ein Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche Kontrolle darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat.
Dabei ist das Ausmaß der gerichtlichen Prüfung trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes im Verwaltungsprozessrecht auf konkrete substantiierte Einwendungen des Klägers beschränkt (vgl. Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Auflage 2010, Rn. 853/855 S. 316 ff.). Die Behauptung, eine als falsch bewertete Lösung sei in Wirklichkeit fachlich vertretbar, muss hinreichend substantiiert sein, d. h. plausibel mit konkreten Hinweisen darlegen, dass die Beurteilung des Prüfers einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss. Die Darlegungslast ist nicht schon dann erfüllt, wenn der Kläger die Vorzüge seiner Lösung aufzeigt, sondern die fachwissenschaftliche Richtigkeit seiner Lösung muss mit objektiven Kriterien belegt werden.
Gemessen an diesen Vorgaben kann bei den angegriffenen Klausuren kein Beurteilungs- bzw. Bewertungsfehler festgestellt werden.
Im Einzelnen gilt Folgendes:
1. Die Beurteilung der Prüfungsleistung der Klägerin bei der Klausur Nr. 2 ist rechtsfehlerfrei erfolgt.
1.1 Der Rüge der Klägerin, dass sie die Rechtsfolge des § 841 ZPO nicht verkannt habe, da sie erwähnt habe, dass Schadenersatzansprüche bei einer fehlenden Streitverkündung möglich seien, vermag keinen Beurteilungsfehler zu begründen.
Die Prüfer haben die Ausführungen der Klägerin zu § 841 ZPO zutreffend bemängelt. Die ausführlichen Erörterungen der Klägerin zur Nebenintervention sind in Anbetracht des Vorprozesses, in dem die C. GmbH zur Zahlung der Provision an den Kläger verpflichtet wurde, überflüssig. Die Ausführungen der Klägerin, dass eine fehlende Streitverkündung zu Schadensersatzansprüchen führen kann, wurden von den Korrektoren gewürdigt. Zu Recht wurde bemängelt, dass der Sinn und Zweck des § 841 ZPO, nämlich die Sicherung der Mitwirkungsmöglichkeit des Schuldners am Rechtsstreit Gläubiger - Schuldner, nicht erkannt wurde.
1.2 Auch die Rüge, dass ein Korrektor bei den Ausführungen zur Verjährung der Klägerin „grundsätzliche Unfähigkeit“ attestiert habe und damit nicht sachlich und unvoreingenommen beurteilt habe, begründet keinen Rechtsfehler.
Eine Prüfung wird rechtsstaatlichen Anforderungen nur dann gerecht, wenn der Prüfer sich dem Gebot der Sachlichkeit unterwirft. An den Prüfer muss die Forderung gestellt werden, sich bei der Bewertung einer Prüfungsleistung stets zur Sachlichkeit verpflichtet zu wissen. Hierzu gehört, dass der Prüfer die Prüfungsleistung mit innerer Distanz und frei von Emotionen zur Kenntnis nimmt. Auch kann von ihm erwartet werden, dass er sich bemüht, die Darlegungen des Prüflings richtig zu verstehen und auf dessen Gedankengänge einzugehen, ferner dass er gegenüber abweichenden wissenschaftlichen Auffassungen Toleranz aufbringt (vgl. BVerwG, U.v. 20.9.1984 - 7 C 57/83 - BVerwGE 70, 143). In der Person des Prüfers dürfen auch keine Anhaltspunkte vorliegen, die eine Besorgnis der Befangenheit begründen könnten. Gemäß Art. 21 Abs. 1 BayVwVfG ist die Besorgnis der Befangenheit gegen einen Prüfer begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, das Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 642, 656). Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit setzt nicht voraus, dass der Prüfer tatsächlich befangen, voreingenommen oder parteiisch ist. Maßgebend ist, ob vom Standpunkt des betreffenden Beteiligten aus genügend objektive Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünftigen Betrachters geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Prüfers zu erregen (vgl. z. B. BVerfG, U.v. 15.9.1998 - 2 BvE 2/93 - BVerfGE 99, 51). Das ist der Fall, wenn objektiv feststellbare, konkrete Tatsachen bei verständiger Würdigung aller Umstände einen Verfahrensbeteiligten befürchten lassen können, der Prüfer werde in der Sache nicht unparteilich, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden (VGH Mannheim, U.v. 15.5.2000 - 3 S 1036/00 - juris). So können Randbemerkungen eines Prüfers, die nach ihrem Wortlaut polemisch oder beleidigend sind, die Feststellung mangelnder Sachlichkeit in der Verfahrensweise des Prüfers begründen, ohne dass nachzuweisen ist, dass die Bewertung maßgeblich auf Gesichtspunkte gestützt wird, die mit dem Prüfungsgegenstand keinen inhaltlichen Bezug haben (Niehues/Fischer, a. a. O., Rn. 642). Allerdings ist die Bewertung erst dann zu beanstanden, wenn sie aufgrund ihrer Wortwahl den Verdacht begründet, dass die Bewertung nicht objektiv erfolgt und damit als willkürlich anzusehen ist. So muss es dem Prüfer möglich sein, auf schlechte schriftliche Leistungen auch mit härteren Randbemerkungen zu reagieren, etwa eine abwegige Äußerung mit dem Begriff „Unsinn“ oder inhaltsleere Ausführungen mit der Bezeichnung „Phrasen“ zu kennzeichnen. Anders als bei einer mündlichen Prüfung können solche Reaktionen des Prüfers, von denen der Prüfling erst nach der Prüfung Kenntnis erlangen kann, nicht zu einer leistungsvermindernden Einschüchterung des Prüflings führen. Auch Grobheiten, die bei einer mündlichen Prüfung unzulässig wären, können als schriftliche Äußerung unschädlich sein. Allein aus einer drastischen Ausdrucksweise des Prüfers wird man deshalb regelmäßig nicht auf eine unsachliche Bewertung der Prüfungsleistung schließen können (VG München, U.v. 28.4.2009 - M 4 K 08.4763 - juris).
Die Bemerkung „grundsätzlichen Unfähigkeit der Klägerin“ findet sich - entgegen der Angabe der Klägerseite - auf dem Begründungsblatt des Erstkorrektors. Dies wird mit den völlig widersprüchlichen Ausführungen der Klägerin zu der Verjährungsproblematik begründet.
Dies verstößt - gemessen an den oben dargestellten Grundsätzen - nicht gegen das Gebot der Sachlichkeit oder der Unvoreingenommenheit. Zwar sollte eine solche polemische Bemerkung grundsätzlich weder als Randbemerkung noch auf dem Beurteilungsbogen erfolgen. Allerdings bezieht sie sich nach dem Textzusammenhang nur auf die Leistung der Klägerin in dieser Klausur Nr. 2 insbesondere bei der Verjährungsproblematik und begründet die Bewertung mit null Punkten. Diese Äußerung kann nicht als persönliches Werturteil für die individuelle Leistungsfähigkeit der Klägerin als Person verstanden werden. Sie hat nach objektiver Beurteilung keinen für die Klägerin beleidigenden Inhalt. Sie betrifft die Ausführung der Klägerin insbesondere zur Verjährung. Diese waren aber tatsächlich widersprüchlich, denn im Rubrum wird die Beklagte zur Zahlung verpflichtet, auf Seite 9 wird das Eintreten der Verjährung festgestellt und auf Seite 13 die Nichtverjährung. Die Klägerin hat dabei für den Beginn der Verjährungsfrist fälschlicherweise auf die Forderungsentstehung und nicht auf die Fälligkeit der Forderung abgestellt. Anschließend hat sie widersprüchlich und inkonsequent versucht, das Dilemma zu lösen und die Klausur zu „retten“. Dies mag in Anbetracht des Prüfungsstresses verständlich sein, kann aber keine bessere Beurteilung rechtfertigen. Die Prüferbemerkung „grundsätzliche Unfähigkeit“ mag letztlich unangebracht, weil überflüssig, erscheinen, doch sie begründet nicht den Verdacht einer nicht objektiven, willkürlichen Bewertung. Der Prüfer fasste mit diesem Ausdruck zusammen, dass die Klägerin insgesamt in der Klausur gezeigt hat, dass sie über keine hinreichenden Grundkenntnisse in der Darstellung und Aufarbeitung eines Urteils verfügt, Normen nicht systematisch nach Tatbestandsmerkmalen prüfen kann, widersprüchlich den Verjährungseintritt beurteilt, die Frage der 12% Verzinsung als Verzugsschaden völlig falsch sieht (Beginn: analog § 187 Abs. 1 BGB) und das Rubrum völlig unzureichend herausgearbeitet hat.
1.3 Im Übrigen ist die Bewertung dieser Arbeit mit null Punkten durch den Erstkorrektor und mit einem Punkt durch den Zweitkorrektor insbesondere unter Berücksichtigung der Ausführungen im Überdenkungsverfahren schlüssig und widerspruchsfrei. Das Begründungsblatt weist so gut wie keine positiven Bemerkungen über die Ausführungen der Klägerin auf. Keiner der durchzuführenden Prüfungsschritte wurde fehlerfrei gelöst. Vielmehr werden etliche erhebliche Widersprüchlichkeiten aufgezeigt.
2. Auch die Beurteilung der Prüfungsleistung der Klägerin bei der Klausur Nr. 3 kann nicht beanstandet werden.
Die Klägerin erhielt bei dieser Klausur als Bewertung vom Erstkorrektor fünf Punkte und vom Zweitkorrektor vier Punkte. Diese Bewertungen gründen auf zutreffenden Beurteilungen der Prüfer.
2.1. Nach Ansicht der Klägerin liege ein Beurteilungsfehler darin, dass die Nichtnennung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im zu fertigenden Schriftsatz negativ kritisiert worden sei, obwohl dies eine nicht zwingende Formalie darstelle.
Dies ist nicht der Fall, da der Erstkorrektor zu Recht die fehlende Nennung des Prozessbevollmächtigten bemängelt hat. Die Nennung von Prozessbevollmächtigten der Gegenseite in Schriftsätzen an das Gericht ist allgemein üblich und kann von Teilnehmern der Zweiten Juristischen Staatsprüfung erwartet werden, auch wenn diese Angabe nicht Bestandteil des notwendigen Inhalts der Klageschrift nach § 253 Abs. 2 ZPO ist (vgl. Knöringer, Die Assessorklausur im Zivilrecht, 14. Auflage 2013, Rn. 1.08). Dafür spricht, dass die Prüfungsteilnehmer für die Fertigung von Schriftsätzen über einen Formulierungsvorschlag in der als Hilfsmittel zugelassenen Formularsammlung Kroiß/Neurauter verfügen, die ebenfalls die Angabe der Prozessbevollmächtigten vorsieht. Außerdem hat das Gericht nach § 172 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ZPO an die Prozessbevollmächtigten zuzustellen, so dass deren Angabe im Schriftsatz die Arbeit des Gerichts erleichtert. Die Tatsache, dass keine zwingenden rechtlichen Vorgaben zur Angabe der Prozessbevollmächtigten bestehen, kann auch auf die Rechtsausführungen des Schriftsatzes übertragen werden, da auch diese nach § 253 Abs. 4 i. V. m § 130 ZPO nicht notwendigerweise Inhalt des Schriftsatzes sind. Ein Schriftsatz, der sich nur nach dem gesetzlich vorgegebenen Inhalt richtet, kann kaum eine durchschnittliche Klausurbenotung erwarten. Daher ist hier nicht der gesetzliche Mindestinhalt der Maßstab, sondern was nach allgemein anerkannter Klausurpraxis zu erwarten ist. Im Übrigen wird von der Klägerin auch nicht hilfsweise erörtert, weshalb sie vom üblichen Inhalt abgewichen ist.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass im Übrigen die Rüge der fehlenden Nennung des Prozessbevollmächtigten nicht kausal für die Bewertung war. In der Begründung der Erstbewertung des Erstkorrektors findet sich nämlich kein Anhaltspunkt dafür, dass die Punktevergabe auf dem fehlerhaften Rubrum beruht. Lediglich als Randbemerkung in der Klausur und in der Gliederungsübersicht wird das Rubrum als „unvollständig“ bezeichnet. In der nachfolgenden schriftlichen Begründung bezieht sich die Kritik auf die wesentlichen Schwerpunkte der Klausur, die von der Klägerin auch nicht angegriffen wird. Der Zweitkorrektor hat im Nachprüfungsverfahren angegeben, dass seine Kritik keinen Einfluss auf die Bewertung gehabt habe. Eine gerichtliche Korrektur kommt nur dann in Betracht, wenn sich ein Beurteilungsfehler auf die Bewertung ausgewirkt haben kann. Diese Kausalität wäre hier - unabhängig davon, dass kein Beurteilungsfehler angenommen werden kann - nicht gegeben.
2.2. Auch die Rüge der Klägerin, dass die Aufgabenstellung fehlerhaft erfolgt sei, da darin das Versäumnisurteil mit Datum vom
Ein Sachverhaltsfehler ist nur dann relevant, wenn er geeignet ist, durch seinen Aussagegehalt einen „Durchschnittsprüfling“ in seinen bisherigen Überlegungen zur Lösung des Falles zu irritieren (BerlVerfGH, B.v. 28.5.2004 - VerfGH 188/03 - NVwZ 2004, 1351; VG Berlin, U.v. 4.7.2008 - 15 A 221.05 - juris). Bejaht wird ein erheblicher Fehler dagegen, wenn er sich im Bearbeitungsvermerk befindet und nach der Sachverhaltskonstellation das falsche Datum zumindest möglich gewesen wäre.
Der hier in Rede stehende Fehler hat - objektiv - keinen Anlass zu Irritation gegeben. Das falsche Datum konnte nicht als möglich in Betracht gezogen werden. In der Aufgabenstellung ist das Versäumnisurteil zwar tatsächlich falsch mit Datum vom 12. November 2009 und nicht richtigerweise von 2010 bezeichnet worden. Es war nach dem Klausurzusammenhang aber eindeutig, dass dies nur einen Schreibfehler darstellen kann und nur ein Versäumnisurteil vom 12. November 2010 gemeint sein kann. Im Sachverhalt war im Rahmen des Mandantengespräches die Rede von einem „Urteil vom 12. November 2010“ (Seiten 1 und 2). Schließlich wurde auf Seite 5 des Klausurtextes noch das „Teilversäumnisurteil vom 12. November 2010“ abgedruckt. Nach dem Klausursachverhalt war ab März 2009 eine Mieterin beim Mandanten eingezogen, die in der Folgezeit keine Mietzahlungen leistete und der daher vom Mandanten gekündigt wurde. Die Mieterin bestellte Heizöl im November 2009. Gefragt war, ob der Mandant für die Heizölkosten einstehen muss. Die Zahlung der Heizölkosten ist erkennbar der einzige Streitgegenstand des Falles. Diese wurden mit Anwaltsschriftsatz der Gegenpartei am 1. Oktober 2010 geltend gemacht (Seite 2). Darauf erging das oben genannte Versäumnisurteil gegen den Vermieter. Es war daher ein Versäumnisurteil vom 12. November 2009 schon zeitlich gesehen nicht möglich, da nach dem Sachverhalt offensichtlich nur die Heizölrechnung Streitgegenstand war, die erstmals mit dem Schriftsatz vom 1. Oktober 2010 auf Seite 2 geltend gemacht wurde. Damit lässt die Falschbezeichnung auf Seite 5 des Sachverhaltes nur den Schluss zu, dass das vorher abgedruckte Versäumnisurteil vom 12. November 2010 gemeint ist. Dies hätte ein durchschnittlicher Klausurteilnehmer ohne nennenswerten Zeitverlust erkennen müssen.
3. Bei der Klausur Nr. 4 aus dem Erbrecht können ebenfalls keine Beurteilungsfehler der Prüfer festgestellt werden.
Die Klägerin erhielt bei dieser Klausur als Bewertung vom Erstkorrektor drei Punkte und vom Zweitkorrektor zunächst einen Punkt. Im Nachprüfungsverfahren erhöhte der Zweitkorrektor seine Bewertung auf zwei Punkte.
Gerügt wird von der Klägerin, dass sie im Teil I der Prüfungsklausur entgegen der Beurteilungen der Prüfer durch den Satz „M von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen“ hinreichende Ausführungen zum Pflichtteilsergänzungsanspruch gemacht habe.
Dies ist nicht zutreffend. Bei der Prüfung der Ansprüche des Sohns/Bruders M gegen seine Schwester S sieht die Klägerin den Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht. Sie erwähnt nur den Ausschluss Ms von der gesetzlichen Erbfolge. M wird aber tatsächlich nicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, da die Mutter J keine dementsprechende testamentarische Verfügung vorgenommen hat. Daher durften die Ausführungen der Klägerin zu Recht als nicht zutreffend beurteilt werden.
Bei der Frage 2, bei der ein möglicher Verzicht von M auf Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche zu prüfen war, hat die Klägerin auf Seite 5 auf einer halben Seite den Pflichtteilsergänzungsanspruch geprüft. Gewürdigt wurde von den Prüfern, dass die Klägerin die Möglichkeit des Pflichtteilsverzichts erkannt hat, wobei sie aber fälschlicherweise eine Genehmigungsbedürftigkeit durch das Familiengericht feststellt. Nicht gesehen hat die Klägerin die Möglichkeit eines gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichts, eines Erbvertrages (§ 311b Abs. 4 BGB) mit seiner nur schuldrechtlichen Wirkung und eines möglichen antizipierten Erlassvertrages über den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Zu prüfen waren (künftige) Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB zwischen den beiden voraussichtlichen Mitgliedern einer künftigen Miterbengemeinschaft. Die Klägerin ging darauf nicht ein, sondern nimmt lediglich einen Pflichtteilsanspruch an (Seite 4). Dies ist zu Recht als unzureichend beurteilt worden. Daher ist die Beurteilung der Prüfer, dass diese zweite Frage nur rudimentär behandelt wurde, zutreffend.
Zu beachten ist darüber hinaus, dass die Gewichtung eines Fehlers sich im Bewertungsspielraum des Korrektors bewegt (BVerwG, B.v. 2.6.1998 - 6 B 78/97 - juris). Ob die Klägerin die „ratio legis“ des § 2325 Abs. 1 BGB erkannt hat und inwieweit der Korrektor diese Erkenntnis bei seiner Bewertung beachten musste, ist damit gerichtlich nicht überprüfbar, da es schon an einem Beurteilungsfehler mangelt.
Insoweit ist der Erstkorrektor auch nicht an die Neubewertung des Zweitkorrektors gebunden, der im Nachprüfungsverfahren seine Bewertung von einem auf zwei Notenpunkte angehoben hat. Der Erstkorrektor hatte die Arbeit schon bei der Erstbewertung mit drei Notenpunkten bewertet und damit schon vor dem Nachprüfverfahren einen anderen Eindruck von der Leistung der Klägerin.
4. Auch bei der Klausur Nr. 6 aus dem Strafrecht ist den Korrektoren kein Beurteilungsfehler unterlaufen.
4.1 Bezüglich des Teils I des Sachverhalts (falsche Angaben und Täuschungen des Z im Verfahren gegen seinen Bruder A wegen Hehlerei, Verabredung zum Meineid, Falschaussage, Kalender, Ticket, falsche Verdächtigung) haben die Korrektoren entgegen der Ansicht der Klägerin ihre Ausführungen zur Ticketfälschung (§ 267 StGB) mit der Anmerkung „im Ansatz erkannt“ hinreichend gewürdigt.
Die Korrektoren erkannten auch die richtigen Darlegungen der Klägerin zur Nichtnachweisbarkeit der Urkundenfälschung an. Die Klägerin hat aber nicht gesehen, dass das Anfertigen und das Gebrauchmachen von einer gefälschten Urkunde eine Tat darstellt. Dies entwertet die zum Teil richtigen Ausführungen zur „Anfertigung“ einer Urkunde bezüglich der Nichtnachweisbarkeit, die daher zwingend in Vermerkform hätten erfolgen müssen. Sie waren in der staatsanwaltlichen Abschlussverfügung fehl am Platz, da wegen der Tateinheit dieser Delikte keine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO in Betracht kam. Die Ausführungen der Klägerin zur „Urkundeneigenschaft“ sind unzulänglich, da sie bezüglich der Fotokopie des Tickets den entscheidenden Gesichtspunkt verkennen, dass die Fotokopie als eine Falschurkunde gebraucht wurde.
Auch hat die Klägerin das Verhältnis zu den anderen in Frage kommenden Delikten nicht erörtert. Daher rechtfertigt sich die Randbemerkung auf der Übersichtsskizze, die eben auf die fehlende Einordnung und den Verweis auf die in Frage kommende „Kalender“-Fälschung nach § 267 StGB hinweist.
4.2 Auch die weitere Rüge der Klägerin bezüglich ihrer Ausführungen zur Verwertbarkeit des Geständnisses in Teil II dieser Klausur, begründet keinen Beurteilungsfehler.
Die Ausführungen der Klägerin zur Möglichkeit eines Verwertungsverbots bei einem Verstoß gegen §§ 163a Abs. 4 Satz 2, 136 Abs. 1 Satz 4 StPO sind tatsächlich vertretbar. Dies haben die Korrektoren durch ihre Anmerkung „Teilaspekt angeführt“ auch berücksichtigt. Dagegen hat die Klägerin aber die maßgebliche Regelung in § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO für die Belehrung eines Zeugen bei einer polizeilichen Vernehmung nicht gesehen und die Abgrenzung zu §§ 252 und 254 StPO nicht vorgenommen. Daher haben die Korrektoren die diesbezüglichen Ausführungen zu Recht mit „nicht näher herausgearbeitet“ kommentiert.
4.3 Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch die Bewertung der Klausur mit drei Punkten sowohl durch den Erst- als auch durch den Zweitkorrektor gerichtlich nicht zu beanstanden wäre. Die Arbeit leidet an etlichen Mängeln. Ein besonders grober Fehler liegt darin, sehr ausführlich die Strafbarkeit wegen eines Versuchs der Untreue zu prüfen, obwohl ein entsprechender Straftatbestand nicht existiert. Nicht behandelt wurde ein versuchter Betrug zulasten des F, die Kalenderfälschung, versuchter Meineid, versuchte Strafvereitelung zugunsten Angehöriger, Meineidsverabredung gegebenenfalls in Tateinheit mit § 153 StPO, falsche Verdächtigung inklusive der Absichtsproblematik und Überschreitung der straflosen Selbstbegünstigung, vermeidbarer Verbotsirrtum bei Falschaussage hinsichtlich des Angehörigenprivilegs. Zudem wurde vieles fehlerhaft oder ungenau behandelt, so zum Beispiel die Flugticketvorlage, die versuchte Untreue, das zuständige Gericht, die Anträge und Beweismittel sowie die Verwertbarkeit des Geständnisses.
5. Die Klausur Nr. 7 aus dem Strafrecht haben die Korrektoren rechtmäßig beurteilt.
5.1 Die Rüge der Klägerin, dass ihr zu Unrecht mandantenfeindliche Ausführungen zu Last gelegt werden, ist unbegründet. Die Prüferkritik bezüglich des bejahten Tatbestandes der Körperverletzung ist gerechtfertigt. Die Randbemerkung des Korrektors auf Seite 13 „mandantenfeindliche Ausführungen“ ist somit nicht zu beanstanden. Auf Seite 13 und 14 der Ausarbeitung des Verteidigerplädoyers gesteht die Klägerin die Tatbestandserfüllung des § 223 StGB voll zu. Dies verwundert, da der Klausursachverhalt lediglich im Rahmen der Anklageschrift (Seite 1) einen Sachverhalt schildert, der eine Körperverletzung annehmen ließe. Auf Seite 3 und 4 des Sachverhalts folgt die Schilderung des Angeklagten, die sich mit der Aussage des Verletzten (Seite 5) dahingehend deckt, dass nur ein leichter Stoß mit der Hand gegen die Brust geführt wurde, der für den Verletzten „keine Schmerzen“ verursachte. Der Sachverhalt lieferte daher in aller Deutlichkeit Argumente dafür, dass eben keine Körperverletzung vorliegt.
In der Anerkennung der verwirklichten Körperverletzung konnten die Prüfer zu Recht keine Verteidigungsstrategie sehen. Auch wenn der zuerst gestellte Strafantrag zurückgenommen wurde und damit die Verfolgung nach § 223 StGB ausscheidet, ergeben sich aus dem Eingeständnis im Verteidigerplädoyer keine positiven Folgen für den Angeklagten. Auch der Argumentation der Klägerin, wonach der Rechtsanwalt nach §§ 1 und 43a BRAO in seiner Berufsausübung unabhängig sei und deswegen frei seine Rechtsauffassung vertreten dürfe, geht hier fehl. Sinn und Zweck der Verteidigerstellung und der hier gestellten Klausur ist die Wahrung der Interessen des Mandanten im Strafverfahren. Der Klausursachverhalt gab dafür auch zahlreiche Hinweise (s.o.), die die Klägerin bei ihrer Ausarbeitung nicht beachtet hat. Die Unabhängigkeit des Verteidigers ist nicht dahingehend zu verstehen, dass er den Sachverhalt zulasten seines Mandanten auslegen kann, wenn dies nicht angezeigt ist. Damit ist die Herangehensweise der Klägerin als nicht vertretbares Ergebnis zu werten, da nach der Eigenart der Prüfung zumindest die Erörterung der Frage der Tatbestandsmäßigkeit hätte stattfinden müssen.
Ebenso wäre es bei der Prüfung von § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen) zur Wahrung der Mandanteninteressen erforderlich gewesen, im Plädoyer zumindest die andere, für den Mandanten günstige Ansicht eines Oberlandesgerichts darzustellen, auch wenn diese von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweicht. Dazu waren im Sachverhalt auch genügend Hinweise enthalten. Mandantenfeindliche Ausführungen sind in einem Plädoyer besonders negativ zu bewerten.
5.2 Auch die weitere Rüge der Klägerin, dass ihr zu Unrecht „ein langatmiger Einstieg, eine zu breite Sachverhaltsdarstellung, eine insgesamt wenig überzeugende Anrede, mangelhafter Obersatz etc.“ vorgeworfen werde, geht fehl.
Die Klägerin hat es in ihrer Ausarbeitung des Plädoyers versäumt, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Der Sachverhalt nimmt fünf von 17 Seiten ein. Zum Beispiel wird der Aspekt der fehlenden Sperren auf Seite 1 gleich zweimal erwähnt. Der Einleitungssatz des Plädoyers „Der Sachverhalt stellt sich anders dar.“ ist nicht gelungen, da er für die Zuhörer aufgrund mangelnder Vergleichsmöglichkeit nicht verständlich ist. Außerdem hat die Klägerin keine wörtliche Rede oder sonstiges rhetorisches Stilmittel für ihre Verteidigungsrede benutzt, obwohl dies nach der Aufgabe angezeigt gewesen wäre.
5.3 Auch die dritte Rüge hinsichtlich der Anmerkung von prozessualen Mängeln bei der Prüfung von §§ 252, 251 StPO begründet keinen Beurteilungsfehler.
Die Klägerin hat widersprüchlich argumentiert: Auf Seite 6 lässt sie die Verlesung der Aussage zu, während sie dies auf Seite 11 ablehnt. Die Klägerin kommt bei § 252 StPO zwar zum richtigen Ergebnis, liefert aber weder eine hinreichende Begründung noch eine argumentative Problemaufarbeitung (vgl. Seite 12 des Plädoyers). Die Klägerin verkennt die Schutzwirkung der Norm auch zugunsten des Angeklagten. Die Voraussetzungen des § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO werden von der Klägerin nicht sauber herausgearbeitet und die Beschlussbedürftigkeit nach § 251 Abs. 4 StPO nicht gesehen.
5.4 Die Ausführungen der Klägerin zur Strafzumessung wurden zu Recht bemängelt, da sie keine hinreichenden Begründungen enthalten. Die Ausführungen zur nachträglichen Gesamtstrafenbildung sind fehlerhaft, da eine solche offensichtlich ausschied.
Im Übrigen wurden die tatsächlich zutreffend erörterten Probleme gewürdigt.
6. Nach dem Vortrag der Klägerin beruht die Bewertung der Klausur Nr. 8, einer Arbeit aus dem öffentlichen Recht, auf mehreren Beurteilungsfehlern. Allerdings kann keine dieser Rügen einen Beurteilungsfehler begründen.
6.1 Die Klägerin ist der Ansicht, dass entgegen der Auffassung der Korrektoren auch eine andere Meinung bezüglich der Tenorierung vertretbar sei. Die Klägerin hat in der Klausurlösung im Tenor der gerichtlichen Entscheidung in der Ziffer II die sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung und in der Ziffer IV die vorläufige Vollstreckbarkeit des Beschlusses angeordnet. Dies sei zumindest nicht gänzlich falsch.
Der Erstkorrektor hat auf seiner Übersichtsskizze zu Recht ausgeführt, dass Ziffer II des von der Klägerin verfassten Tenors „entbehrlich“ sei. Da die Klägerin in der Ziffer I ihres Tenors die mit Schreiben vom 28. Oktober 2010 angeordnete Aussetzung der Vollziehung aufgehoben hat, tritt die Rechtslage ein, die ohne dieses Schreiben bestanden hatte. Daher entfaltet ein Widerspruch oder eine Klage gegen die Baugenehmigung vom 8. September 2010 kraft Gesetzes nach § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung. Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Baugenehmigung dennoch zu tenorieren, war daher zumindest überflüssig. Nur dies haben die Korrektoren in der Beurteilung festgestellt, wobei sie auch betont haben, dass sie dies nicht als Fehler eingestuft haben.
Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Beschlusses in der Ziffer IV der Entscheidung ist dagegen fehlerhaft.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 Abs. 1 GG darf eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung nicht als falsch beurteilt werden (BVerfG, B.v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 u. 213/83 - BVerfGE 84, 34). Die Ansicht der Klägerin ist aber nicht vertretbar. Die Klägerin führt aus, dass es nach einer Kommentierung in Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, § 80 Rn. 205, vertretbar sei, auch bei rechtsgestaltenden Beschlüssen einen vollstreckbaren Inhalt anzunehmen, da Beschwerden nach § 149 Abs. 1 VwGO ausnahmsweise aufschiebende Wirkung haben könnten. Die Klägerin stützt dabei die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO. Diese Rechtsgrundlage ist aber nicht einschlägig. Die angeführte Kommentierung in Kopp, a. a. O., ist nicht anwendbar, da diese die Frage betrifft, ob Beschlüsse nach § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO überhaupt einen Vollstreckungstitel darstellen können. Da die Beschwerde nach § 149 Abs. 1 S. 1 VwGO, abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen, keine aufschiebende Wirkung hat, stellt sich die Frage der vorläufigen Vollstreckbarkeit nicht. Die Ausführungen der Klägerin deuten darauf hin, dass sie die Systematik nicht verstanden hat. Die Korrektoren haben die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit zu Recht als falsch beurteilt.
6.2 Daneben führt die Klägerin an, dass es vertretbar sei, die behördliche Aussetzung der Vollziehbarkeit als selbstständig (mit einer Klage) anfechtbaren Verwaltungsakt zu qualifizieren.
Dies wird von keiner Literaturmeinung vertreten, denn dazu gibt es das besondere Verfahren nach § 80a Abs. 3 VwGO. Nach Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 Rn. 107, 78, ist es vertretbar, die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit als einen Verwaltungsakt zu qualifizieren. Allerdings wird dies von der Klägerin mit keinem Argument näher ausgeführt oder problematisiert (vgl. Seite 2 f. Klausurbearbeitung). In diesem Fall hätte die Klägerin eine noch zu erhebende Klage gegen die Aussetzung der Vollziehung als Hauptsache für erforderlich ansehen müssen und auf die Erfolgsaussichten dieser Hauptsache, d. h. auf die Zulässigkeit und Begründetheit der Nachbarklage, abstellen müssen. Dies ist nicht erfolgt. Damit kann diese nicht weiter begründete Abweichung von der Rechtsprechungspraxis auch als Fehler beurteilt werden. Allein die Tatsache, dass eine abweichende Meinung existiert, macht eine dahingehende Begründung nicht entbehrlich.
6.3 Nach Ansicht der Klägerin habe sie - entgegen der Beurteilung der Korrektoren - die Aspekte des Drittschutzes nicht verkannt, sondern nach einer „erheblichen Belastung des Beigeladenen durch Lärm“ (Seite 5 der Klausurbearbeitung) gefragt und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie das Problem erkannt habe.
Dagegen geht der Erstkorrektor berechtigterweise von einer unterlassenen Prüfung des Drittschutzes aus. Die Klägerin prüft auf Seite 5 ihrer Bearbeitung lediglich die materielle Rechtmäßigkeit des erlassenen Verwaltungsaktes nach Maßgabe des Tatbestandes des § 4 Abs. 1 BImSchG, der auch folgende Formulierung enthält: „Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die (...) geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, (...)“. Die Klägerin erwähnt die Klausel „erhebliche Belastung des Beigeladenen durch Lärm“ also nur im Zusammenhang mit der Prüfung der richtigen Genehmigungsform bzw. der Frage nach dem richtigen Verfahren. Dabei kommt es auf eine drittschützende Funktion nicht an. Den Drittschutz hätte die Klägerin beim Anspruch auf Wahrung der Gebietsart prüfen müssen.
6.4 Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Bewertung der Prüfungsleistung der Klägerin in der Klausur Nr. 8 nicht zu beanstanden ist. Die Klägerin hat insgesamt viel zu breit „Banales“, z. B. ob die Limonadenfabrik ein Vorhaben i. S. d. § 29 BauGB darstellt, erörtert und ist auf wesentliche rechtliche Probleme nicht oder viel zu oberflächlich eingegangen. Daneben hat sie verkannt, dass die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts aus § 52 Nr. 1 VwGO folgt, eine falsche Folgerung aus der Funktionslosigkeit des Bebauungsplans gezogen, die bauplanungsrechtlichen Probleme unsystematisch gelöst, das Maß und die Art der baulichen Nutzung vertauscht, die Anhörung der Nachbarn mit der Nachbarbeteiligung nach Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBO verwechselt und keine verwertbaren Ausführungen zum Drittschutz gemacht. Damit bleibt die Bewertung mit drei Punkten durch den Erst- und durch den Zweitkorrektor innerhalb des Bewertungsspielraums der Prüfer.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit dieser Kostenentscheidung auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 19. März 2015 - W 2 K 14.381
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Referenzen - Gesetze
Der Gläubiger, der die Forderung einklagt, ist verpflichtet, dem Schuldner gerichtlich den Streit zu verkünden, sofern nicht eine Zustellung im Ausland oder eine öffentliche Zustellung erforderlich wird.
(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
- 1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat, - 2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt, - 3.
durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder - 4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht.
(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Stirbt die verletzte Person, so geht bei vorsätzlicher Körperverletzung das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über.
(2) Ist die Tat gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.
(1) Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.
(2) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Der Rechtsanwalt hat die von ihm beschäftigten Personen in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren. Zudem hat er bei ihnen in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken. Den von dem Rechtsanwalt beschäftigten Personen stehen die Personen gleich, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken. Satz 4 gilt nicht für Referendare und angestellte Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen wie der Rechtsanwalt unterliegen. Hat sich ein Rechtsanwalt mit anderen Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen unterliegen wie er, zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den Beschäftigten ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis, so genügt auch der Nachweis, dass eine andere dieser Personen die Verpflichtung nach Satz 4 vorgenommen hat.
(3) Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben.
(4) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er einen anderen Mandanten in derselben Rechtssache bereits im widerstreitenden Interesse beraten oder vertreten hat. Das Tätigkeitsverbot gilt auch für Rechtsanwälte, die ihren Beruf gemeinschaftlich mit einem Rechtsanwalt ausüben, der nach Satz 1 nicht tätig werden darf. Ein Tätigkeitsverbot nach Satz 2 bleibt bestehen, wenn der nach Satz 1 ausgeschlossene Rechtsanwalt die gemeinschaftliche Berufsausübung beendet. Die Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn die betroffenen Mandanten der Tätigkeit des Rechtsanwalts nach umfassender Information in Textform zugestimmt haben und geeignete Vorkehrungen die Einhaltung der Verschwiegenheit des Rechtsanwalts sicherstellen. Ein Tätigkeitsverbot nach Satz 1, das gegenüber einer Berufsausübungsgesellschaft besteht, entfällt, wenn die Voraussetzungen des Satzes 4 erfüllt sind. Soweit es für die Prüfung eines Tätigkeitsverbots nach Satz 1 oder Satz 2 erforderlich ist, dürfen der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen einem Rechtsanwalt auch ohne Einwilligung des Mandanten offenbart werden.
(5) Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend für die Tätigkeit als Referendar im Vorbereitungsdienst im Rahmen der Ausbildung bei einem Rechtsanwalt. Absatz 4 Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn dem Tätigkeitsverbot nach Absatz 4 Satz 1 eine Tätigkeit als Referendar nach Satz 1 zugrunde liegt.
(6) Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend für ein berufliches Tätigwerden des Rechtsanwalts außerhalb des Anwaltsberufs, wenn für ein anwaltliches Tätigwerden ein Tätigkeitsverbot nach Absatz 4 Satz 1 bestehen würde.
(7) Der Rechtsanwalt ist bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. Fremde Gelder sind unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen.
(8) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden.
(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Das Gericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, kann auch sonst bestimmen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.
(2) §§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung. Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen. Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen); in der Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn eine Anlage insgesamt oder in ihren in der Rechtsverordnung bezeichneten wesentlichen Teilen der Bauart nach zugelassen ist und in Übereinstimmung mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird. Anlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU sind in der Rechtsverordnung nach Satz 3 zu kennzeichnen.
(2) Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bedürfen der Genehmigung nach Absatz 1 nur, soweit sie über Tage errichtet und betrieben werden. Keiner Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus erforderlichen sowie die zur Wetterführung unerlässlichen Anlagen.
Der Gläubiger, der die Forderung einklagt, ist verpflichtet, dem Schuldner gerichtlich den Streit zu verkünden, sofern nicht eine Zustellung im Ausland oder eine öffentliche Zustellung erforderlich wird.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.
(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Der Gläubiger, der die Forderung einklagt, ist verpflichtet, dem Schuldner gerichtlich den Streit zu verkünden, sofern nicht eine Zustellung im Ausland oder eine öffentliche Zustellung erforderlich wird.
(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.
(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.
(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).
(2) Die Klageschrift muss enthalten:
- 1.
die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts; - 2.
die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.
(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:
- 1.
die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen; - 2.
die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht; - 3.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.
(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.
(1) In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichts, einer Wiederaufnahme des Verfahrens, einer Rüge nach § 321a oder eines neuen Vorbringens in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffen. Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht gehört zum ersten Rechtszug.
(2) Ein Schriftsatz, durch den ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist dem Prozessbevollmächtigten des Rechtszuges zuzustellen, dessen Entscheidung angefochten wird. Wenn bereits ein Prozessbevollmächtigter für den höheren Rechtszug bestellt ist, ist der Schriftsatz diesem zuzustellen. Der Partei ist selbst zuzustellen, wenn sie einen Prozessbevollmächtigten nicht bestellt hat.
Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten:
- 1.
die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; die Bezeichnung des Gerichts und des Streitgegenstandes; die Zahl der Anlagen; - 1a.
die für eine Übermittlung elektronischer Dokumente erforderlichen Angaben, sofern eine solche möglich ist; - 2.
die Anträge, welche die Partei in der Gerichtssitzung zu stellen beabsichtigt; - 3.
die Angabe der zur Begründung der Anträge dienenden tatsächlichen Verhältnisse; - 4.
die Erklärung über die tatsächlichen Behauptungen des Gegners; - 5.
die Bezeichnung der Beweismittel, deren sich die Partei zum Nachweis oder zur Widerlegung tatsächlicher Behauptungen bedienen will, sowie die Erklärung über die von dem Gegner bezeichneten Beweismittel; - 6.
die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie.
(1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.
(2) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen Bruchteil seines künftigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, ist nichtig.
(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, bedarf der notariellen Beurkundung.
(4) Ein Vertrag über den Nachlass eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlass eines noch lebenden Dritten.
(5) Absatz 4 gilt nicht für einen Vertrag, der unter künftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.
(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
- 1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat, - 2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt, - 3.
durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder - 4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht.
(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.
(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
- 1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat, - 2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt, - 3.
durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder - 4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht.
(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(1) Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.
(2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind.
(3) Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Die §§ 133 bis 136a und 168c Abs. 1 und 5 gelten entsprechend. Über die Rechtmäßigkeit der Vorführung entscheidet auf Antrag des Beschuldigten das nach § 162 zuständige Gericht. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.
(4) Bei der Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Im übrigen sind bei der Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes § 136 Absatz 1 Satz 2 bis 6, Absatz 2 bis 5 und § 136a anzuwenden. § 168c Absatz 1 und 5 gilt für den Verteidiger entsprechend.
(5) Die §§ 186 und 187 Absatz 1 bis 3 sowie § 189 Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend.
Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden.
(1) Erklärungen des Angeklagten, die in einem richterlichen Protokoll oder in einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer Vernehmung enthalten sind, können zum Zweck der Beweisaufnahme über ein Geständnis verlesen beziehungsweise vorgeführt werden.
(2) Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung der Hauptverhandlung festgestellt oder behoben werden kann.
(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.
Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.
(1) Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.
(2) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Der Rechtsanwalt hat die von ihm beschäftigten Personen in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren. Zudem hat er bei ihnen in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken. Den von dem Rechtsanwalt beschäftigten Personen stehen die Personen gleich, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken. Satz 4 gilt nicht für Referendare und angestellte Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen wie der Rechtsanwalt unterliegen. Hat sich ein Rechtsanwalt mit anderen Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen unterliegen wie er, zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den Beschäftigten ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis, so genügt auch der Nachweis, dass eine andere dieser Personen die Verpflichtung nach Satz 4 vorgenommen hat.
(3) Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben.
(4) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er einen anderen Mandanten in derselben Rechtssache bereits im widerstreitenden Interesse beraten oder vertreten hat. Das Tätigkeitsverbot gilt auch für Rechtsanwälte, die ihren Beruf gemeinschaftlich mit einem Rechtsanwalt ausüben, der nach Satz 1 nicht tätig werden darf. Ein Tätigkeitsverbot nach Satz 2 bleibt bestehen, wenn der nach Satz 1 ausgeschlossene Rechtsanwalt die gemeinschaftliche Berufsausübung beendet. Die Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn die betroffenen Mandanten der Tätigkeit des Rechtsanwalts nach umfassender Information in Textform zugestimmt haben und geeignete Vorkehrungen die Einhaltung der Verschwiegenheit des Rechtsanwalts sicherstellen. Ein Tätigkeitsverbot nach Satz 1, das gegenüber einer Berufsausübungsgesellschaft besteht, entfällt, wenn die Voraussetzungen des Satzes 4 erfüllt sind. Soweit es für die Prüfung eines Tätigkeitsverbots nach Satz 1 oder Satz 2 erforderlich ist, dürfen der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen einem Rechtsanwalt auch ohne Einwilligung des Mandanten offenbart werden.
(5) Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend für die Tätigkeit als Referendar im Vorbereitungsdienst im Rahmen der Ausbildung bei einem Rechtsanwalt. Absatz 4 Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn dem Tätigkeitsverbot nach Absatz 4 Satz 1 eine Tätigkeit als Referendar nach Satz 1 zugrunde liegt.
(6) Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend für ein berufliches Tätigwerden des Rechtsanwalts außerhalb des Anwaltsberufs, wenn für ein anwaltliches Tätigwerden ein Tätigkeitsverbot nach Absatz 4 Satz 1 bestehen würde.
(7) Der Rechtsanwalt ist bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. Fremde Gelder sind unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen.
(8) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden.
(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden.
(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten kann durch die Verlesung eines Protokolls über eine Vernehmung oder einer Urkunde, die eine von ihm erstellte Erklärung enthält, ersetzt werden,
- 1.
wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat und der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte damit einverstanden sind; - 2.
wenn die Verlesung lediglich der Bestätigung eines Geständnisses des Angeklagten dient und der Angeklagte, der keinen Verteidiger hat, sowie der Staatsanwalt der Verlesung zustimmen; - 3.
wenn der Zeuge, Sachverständige oder Mitbeschuldigte verstorben ist oder aus einem anderen Grunde in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden kann; - 4.
soweit das Protokoll oder die Urkunde das Vorliegen oder die Höhe eines Vermögensschadens betrifft.
(2) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten darf durch die Verlesung des Protokolls über seine frühere richterliche Vernehmung auch ersetzt werden, wenn
- 1.
dem Erscheinen des Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit, Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen; - 2.
dem Zeugen oder Sachverständigen das Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen großer Entfernung unter Berücksichtigung der Bedeutung seiner Aussage nicht zugemutet werden kann; - 3.
der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte mit der Verlesung einverstanden sind.
(3) Soll die Verlesung anderen Zwecken als unmittelbar der Urteilsfindung, insbesondere zur Vorbereitung der Entscheidung darüber dienen, ob die Ladung und Vernehmung einer Person erfolgen sollen, so dürfen Protokolle und Urkunden auch sonst verlesen werden.
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 beschließt das Gericht, ob die Verlesung angeordnet wird. Der Grund der Verlesung wird bekanntgegeben. Wird das Protokoll über eine richterliche Vernehmung verlesen, so wird festgestellt, ob der Vernommene vereidigt worden ist. Die Vereidigung wird nachgeholt, wenn sie dem Gericht notwendig erscheint und noch ausführbar ist.
Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden.
(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten kann durch die Verlesung eines Protokolls über eine Vernehmung oder einer Urkunde, die eine von ihm erstellte Erklärung enthält, ersetzt werden,
- 1.
wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat und der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte damit einverstanden sind; - 2.
wenn die Verlesung lediglich der Bestätigung eines Geständnisses des Angeklagten dient und der Angeklagte, der keinen Verteidiger hat, sowie der Staatsanwalt der Verlesung zustimmen; - 3.
wenn der Zeuge, Sachverständige oder Mitbeschuldigte verstorben ist oder aus einem anderen Grunde in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden kann; - 4.
soweit das Protokoll oder die Urkunde das Vorliegen oder die Höhe eines Vermögensschadens betrifft.
(2) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten darf durch die Verlesung des Protokolls über seine frühere richterliche Vernehmung auch ersetzt werden, wenn
- 1.
dem Erscheinen des Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit, Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen; - 2.
dem Zeugen oder Sachverständigen das Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen großer Entfernung unter Berücksichtigung der Bedeutung seiner Aussage nicht zugemutet werden kann; - 3.
der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte mit der Verlesung einverstanden sind.
(3) Soll die Verlesung anderen Zwecken als unmittelbar der Urteilsfindung, insbesondere zur Vorbereitung der Entscheidung darüber dienen, ob die Ladung und Vernehmung einer Person erfolgen sollen, so dürfen Protokolle und Urkunden auch sonst verlesen werden.
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 beschließt das Gericht, ob die Verlesung angeordnet wird. Der Grund der Verlesung wird bekanntgegeben. Wird das Protokoll über eine richterliche Vernehmung verlesen, so wird festgestellt, ob der Vernommene vereidigt worden ist. Die Vereidigung wird nachgeholt, wenn sie dem Gericht notwendig erscheint und noch ausführbar ist.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung.
(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags nach § 135a Absatz 3 sowie des Ausgleichsbetrags nach § 154 durch die Gemeinde haben keine aufschiebende Wirkung.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Das Gericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, kann auch sonst bestimmen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.
(2) §§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde
- 1.
auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen, - 2.
auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.
(2) Legt ein Betroffener gegen einen an ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakt, der einen Dritten begünstigt, einen Rechtsbehelf ein, kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen.
(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.
(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Das Gericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, kann auch sonst bestimmen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.
(2) §§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde
- 1.
auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen, - 2.
auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.
(2) Legt ein Betroffener gegen einen an ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakt, der einen Dritten begünstigt, einen Rechtsbehelf ein, kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen.
(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.
(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung. Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen. Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen); in der Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn eine Anlage insgesamt oder in ihren in der Rechtsverordnung bezeichneten wesentlichen Teilen der Bauart nach zugelassen ist und in Übereinstimmung mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird. Anlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU sind in der Rechtsverordnung nach Satz 3 zu kennzeichnen.
(2) Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bedürfen der Genehmigung nach Absatz 1 nur, soweit sie über Tage errichtet und betrieben werden. Keiner Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus erforderlichen sowie die zur Wetterführung unerlässlichen Anlagen.
(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37.
(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:
- 1.
In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt. - 2.
Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. Soweit ein Land, in dem der Ausländer seinen Aufenthalt zu nehmen hat, von der Möglichkeit nach § 83 Absatz 3 des Asylgesetzes Gebrauch gemacht hat, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, das nach dem Landesrecht für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz betreffend den Herkunftsstaat des Ausländers zuständig ist. Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, auf dem Gebiet der Visumangelegenheiten auch, wenn diese in die Zuständigkeit des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten fallen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat. - 3.
Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Fehlt ein solcher innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach Nummer 5. Bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte einer von den Ländern mit der Vergabe von Studienplätzen beauftragten Behörde ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4. - 4.
Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Hat der Kläger oder Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen entsprechend. - 5.
In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.