: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er mit Wirkung vom 04.10.2007 zum Regierungsrat ernannt worden wäre.

: Der Bescheid vom 20.09.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.02.2011 wird aufgehoben, soweit er dem entgegensteht.

: Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens zu 57 %, der Kläger zu 43 %.

: Diese Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

: Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund dieser Entscheidung vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der andere Teil vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Tatbestand

1: Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis.

2: Der Kläger ist seit 2003 an der Unteroffizierschule der Luftwaffe als Fachlehrer politisch- historische Bildung tätig. Der Dienstposten ist als Beamtendienstposten A 13 / A 14 festgelegt. Aufgrund fehlender formaler Voraussetzungen wurde der Kläger zum 01.04.2003 als Angestellter auf diesem Dienstposten eingesetzt. Mit Schreiben vom 01.10.2003 beantragte er erstmals die Übernahme in das Beamtenverhältnis. Mit Schreiben der WBV Nord vom 25.11.2003 wurde der Antrag auf Verbeamtung abgelehnt, da der Kläger mit Ablegen seiner Magisterprüfung zwar ein für die Laufbahn des höheren Dienstes allgemein berufsbefähigendes Studium abgelegt habe, aber die nach § 35 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 und 5 BBG erforderliche hauptberufliche Tätigkeit von zweieinhalb Jahren fehle. Der hiergegen mit Schreiben vom 17.12.2003 erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 22.01.2004 zurückgewiesen. Den Klageweg beschritt der Kläger nicht.

3: Mit Schreiben vom 03.07.2007 beantragte der Kläger erneut seine Übernahme in die Laufbahn des höheren Dienstes. Mit Bescheid ohne Rechtsbehelfsbelehrung vom 05.12.2007 wurde dieser Antrag abgelehnt. Es sei im Einzelfall dargelegt worden, dass der Magisterabschluss des KIägers im Niveau hinter dem geforderten Diplom etwas zurückbleibe. Dieses könne jedoch durch die im Fachgebiet nachgewiesene Promotion des Beamten an der Offiziersschule der Luftwaffe ausgeglichen werden. Da der Kläger nicht im Fach Geschichte promoviert habe, könne ihm die Befähigung für die Laufbahn des höheren Dienstes der besonderen Fachrichtung nicht zuerkannt werden.

4: Mit Schreiben vom 25.08.2008 wandte sich der Kläger gegen diese Entscheidung. Mit Schreiben vom 19.09.2008 wurde ihm mitgeteilt, dass mit Verfügung vom 25.11.2003 bereits rechtskräftig über den Antrag entschieden worden sei. Darüber hinaus habe das BMVg entschieden, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Befähigung für Beamte in Laufbahnen der besonderen Fachrichtungen des höheren Dienstes nicht erfülle.

5: Mit Schreiben vom 02.12.2008 erhob der Kläger nochmals vertreten durch seine Prozessbevollmächtigten Widerspruch. Die Voraussetzungen für die Übernahme in den höheren Dienst der besonderen Fachrichtung historischer Dienst lägen vor.

6: Mit Schreiben vom 30.01.2009 teilte die WBV Nord mit, dass die Angelegenheit dem Bundesministerium der Verteidigung zur Entscheidung vorgelegt worden sei. Mit Schreiben vom 18.01.2010 wurde dem Kläger schließlich mitgeteilt, dass laut Erlass des BMVg die Laufbahnbefähigung für den höheren sprach- und kulturwissenschaftlichen Dienst anerkannt sei und das Verfahren für die Übernahme in das Beamtenverhältnis eingeleitet werde.

7: Mit mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenem Schreiben der WBV Nord vom 22.02.2010 wurde die Laufbahnbefähigung des Klägers für den höheren sprach- und kulturwissenschaftlichen Dienst anerkannt. Es heißt darin weiter:

8: „Die Voraussetzungen für die Zulassung zu dieser Laufbahn sind seit dem 1. Oktober 2005 erfüllt.“

9: Der Kläger wurde zum 03.06.2010 zum Beamten in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen.

10: Mit Schreiben vom 15.06.2010 machte hat er einen Schadensersatzanspruch aufgrund verspäteter Ernennung in das Beamtenverhältnis geltend, der mit Bescheid vom 20.09.2010 abschlägig beschieden wurde. Der hiergegen erhobene Widerspruch vom 07.10.2010 wurde mit Bescheid vom 07.02.2011 zurückgewiesen.

11: Es liege keine schuldhafte Verletzung der Pflicht zur ermessensfehlerfreien Entscheidung über die Bewerbung des Klägers vor. Bereits der Antrag vom 01.10.2003 auf Übernahme in das Beamtenverhältnis sei bestandskräftig abgelehnt worden. Auch die Ablehnung des Antrages vom 03.07.2007 sei bestandskräftig geworden. Dem Kläger sei nämlich am 05.12.2007 mitgeteilt worden, dass eine Übernahme in das Beamtenverhältnis in der Laufbahn des höheren Dienstes nicht möglich gewesen sei. Da dieses Schreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, sei der Widerspruch vom 25. August 2008 fristgerecht gewesen, mit Schreiben vom 19.09.2008 aber nochmals mitgeteilt worden, dass es bei der Entscheidung verbleibe. Gegen diesen Bescheid habe der Kläger jedoch keine Klage eingereicht, sondern am 02.12.2008 erneut „Widerspruch“ eingelegt. Dies sei unzulässig gewesen, da nunmehr Klage vor dem Verwaltungsgericht hätte erhoben werden müssen.

12: Gleichwohl sei unter dem Einﬂuss der geänderten Rechtslage durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz im Jahr 2009 die Verbeamtung eingeleitet und durchgeführt worden. Insofern sei ein schuldhaftes Verhalten welches die erhobenen Schadenersatzansprüche begründen könnte, nicht zu erkennen. Insbesondere sei die Verbeamtung im Jahr 2007 nicht wegen fehlender Promotion abgelehnt worden, sondern weil der Kläger lediglich einen hinter einem Diplom zurückbleibenden Magisterabschluss habe vorweisen können, der nicht durch eine Promotion habe ausgeglichen werden können. Dies habe der damaligen Rechtslage entsprochen. Vorsorglich werde auf § 839 Abs. 3 BGB hingewiesen. Der Kläger haben die jeweiligen Ablehnungen seiner Anträge auf Übernahme in das Beamtenverhältnis jeweils bestandskräftig werden lassen. Schon aus diesem Grund seien Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.

13: Hiergegen hat der Kläger unter dem 09.03.2011 Klage erhoben.

14: Der Kläger beantragt,

15: die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 20.09.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.02.2011 zu verpflichten, den Kläger dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er mit Wirkung vom 01.10.2005 zum Regierungsrat ernannt worden wäre.

16: Die Beklagte beantragt Klagabweisung.

17: Sie verteidigt die die angegriffenen Bescheide.

18: Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

19: Die Klage ist zulässig und begründet.

20: Mangels eines konkret vollstreckungsfähigen Inhalts fasst das Gericht den formulierten Antrag der Klägerseite als einen entsprechenden Feststellungsantrag auf (vgl. § 88 VwGO).

21: Der hinter diesem Begehren stehende Schadensersatzanspruch ergibt sich unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein solcher Anspruch dem Grunde nach auch für Einstellungsbewerber, wenn der Dienstherr den Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers schuldhaft verletzt hat (Urteil vom 25.02.2010 – 2 C 22/09, BVerwGE 136, 140 ff.):

22: „[17] Allerdings hängt die Erfüllung des Anspruchs nicht nur davon ab, dass der Bewerber die in den Laufbahnvorschriften konkretisierten Kriterien der Eignung, Befähigung und Leistung erfüllt, sondern ebenso davon, dass auf Seiten des Dienstherrn die entsprechenden Haushaltsmittel in der Gestalt einer freien, besetzbaren Planstelle bereit stehen und der Dienstherr diese Stelle besetzen will. Dabei liegt es in seinem organisatorischen, nur durch die Laufbahnvorschriften begrenzten Ermessen, nach welchen Kriterien er die Stelle beschreibt. Der Dienstherr kann deshalb Stellen für Lehrer nach seinen Bedürfnissen (Fächerkombination) zuschneiden und Bewerber schon dann ablehnen, wenn sie das von ihm festgelegte Anforderungsprofil nicht erfüllen (vgl. Urteile vom 7. Mai 1981 – BVerwG 2 C 42.79 – Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19, vom 25. April 1996 – BVerwG 2 C 21.95 – BVerwGE 101, 112 <114> m.w.N. = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 51 und vom 16. August 2001 – BVerwG 2 A 3.00 – BVerwGE 115, 58 <60> = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54).

23: [18] Wegen dieser Besonderheiten reduziert sich der materielle Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG regelmäßig auf einen Anspruch des Bewerbers darauf, dass über seinen Antrag allein nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ermessensfehlerfrei entschieden wird (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch). Als solcher ist er anerkannt (vgl. Urteile vom 28. Oktober 2004 a.a.O und vom 17. August 2005 a.a.O. S. 102; Beschluss vom 6. April 2006 – BVerwG 2 VR 2.05 – Buchholz 11 Art 33 Abs 2 GG Nr. 33).

24: [19] Auch dieser Bewerbungsverfahrensanspruch unterliegt weiteren zeitlichen Einschränkungen, die im Bereich des Rechtsschutzes zu Defiziten führen. Werden Stellen für Beamte zu regelmäßig wiederkehrenden Zeitpunkten ausgeschrieben und besetzt, wie dies etwa für Lehrer und Polizeibeamte typisch ist, so erlischt der materielle Einstellungsanspruch mit dem Verstreichen des Einstellungszeitpunktes und der Besetzung der Stellen durch andere Bewerber. Ist der Bewerber zu diesem Einstellungszeitpunkt verfahrensfehlerhaft nicht eingestellt worden, so kommt der primäre Rechtsschutz zu spät, weil auch der im gerichtlichen Verfahren obsiegende Bewerber nicht rückwirkend zum Beamten ernannt werden kann. Ebenso erledigt sich der gerichtliche Rechtsstreit um einen Beförderungsposten regelmäßig mit dessen Besetzung; der Grundsatz der Ämterstabilität steht der Entfernung des zu Unrecht beförderten Beamten aus anderen als den in den Beamtengesetzen geregelten, regelmäßig nicht einschlägigen Gründen entgegen.

25: [20] Art. 19 Abs. 4 GG gebietet es, die in diesem Bereich begründeten Defizite des Primärrechtsschutzes durch einen entsprechend ausgebauten Sekundärrechtsschutz soweit möglich auszugleichen. Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung des Senats, dass der zu Unrecht bei einer Beförderung übergangene Beamte einen unmittelbar aus dem beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahren erwachsenden Anspruch darauf hat, im Wege des Schadensersatzes so gestellt zu werden, als sei er im maßgeblichen Zeitpunkt befördert worden. Die Notwendigkeit dieses Anspruchs ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass andernfalls schuldhafte Verletzungen des grundrechtsgleichen Bewerbungsverfahrensanspruchs sanktionslos blieben.

26: [21] Was für den Sekundärrechtsschutz des zu Unrecht übergangenen Beförderungsbewerbers gilt, gilt gleichermaßen auch für den zu Unrecht übergangenen Einstellungsbewerber. Beide Bewerber leiten ihren materiellen und ihren verfahrensrechtlichen Anspruch unmittelbar und unterschiedslos aus Art. 33 Abs. 2 GG her. Es wäre nicht gerechtfertigt, den zu Unrecht übergangenen Einstellungsbewerber bei der Gewährung des kompensierenden Sekundärrechtsschutzes anders zu behandeln und ihm einen unmittelbar auf das beamtenrechtliche Bewerbungsverfahren gestützten, gemäß § 126 BRRG im Verwaltungsrechtsweg einklagbaren Anspruch auf Schadensersatz schon dem Grunde nach zu versagen.“

27: Für den vorliegenden Fall ist dabei unstreitig, dass eine mit einem grundsätzlich mit einem Beamten zu besetzende Planstelle bestand, da der Kläger als Angestellter auf eben dieser Planstelle beschäftigt war. Es war auch offensichtlich nicht intendiert, grundsätzlich keine Verbeamtungen vorzunehmen. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers als einem an einer Übernahme in ein Beamtenverhältnis interessiertem Beschäftigten verdichtete sich also darauf, dass sein mehrfach ausdrücklich formulierter Wunsch auf Übernahme allein an den zutreffenden beamtenrechtlichen Maßstäben geprüft wird.

28: Dieser Anspruch ist erst auf den zweiten Antrag des Klägers im Jahr 2007 mit erheblicher Verspätung erfüllt worden. Es ist mittlerweile unstreitig, dass der Kläger alle Anforderungen für die entsprechende Ernennung erfüllte, zumal er inzwischen auch in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernannt wurde. Das Gericht hat entsprechend der mit Bescheid vom 22.02.2010 getroffenen Feststellung davon auszugehen, dass der Kläger die Laufbahnvoraussetzungen des höheren sprach- und kulturwissenschaftlichen Dienstes bereits seit dem 1. Oktober 2005 erfüllt und braucht insoweit nicht mehr auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage einzugehen, ob eine Promotion seitens der Beklagten tatsächlich „gefordert“ wurde oder gefordert werden durfte. Lediglich klarstellend sei angemerkt, dass die Änderung der Bundeslaufbahnverordnung 2009 insoweit keine substantielle Änderung bewirkt hat. Sowohl nach § 35 Abs. 1 BLV (alt) als auch nach § 21 BLV 2009 sind neben der hauptberuflichen Tätigkeit von zwei Jahren und sechs Monaten der für die Laufbahn des höheren Dienstes erforderliche Hochschulabschluss erforderlich. Die Formulierung in der aktuellen Rechtslage lautet „ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss“ (§ 21 Abs. 1 BLV 2009), während früher nach § 35 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 30 BLV (alt) ein allgemein berufsbefähigendes fachwissenschaftliches Studium an einer Hochschule zu fordern war, dass mit einer Staatsprüfung „oder, soweit üblich, mit einer Hochschulprüfung“ abgeschlossen wurde. Der vom Kläger erreichte Abschluss Magister ist also in beiden Regelungen nicht ausdrücklich genannt, aber als der für die Studienrichtung des Klägers seinerzeit übliche, auf einer Hochschulprüfung basierende Abschluss als hinreichend anzusehen. Auch die Beteiligten gehen jedenfalls inzwischen und jeweils unter Verweis auf das Rundschreiben des BMI vom 06.12.1966 (D I 3-M 220 218/28) davon aus, dass die Anforderungen vom Kläger jedenfalls im Zeitpunkt seines zweiten Antrags erfüllt waren (vgl. Vermerk der Beklagten vom 09.02.2009).

29: Das Verneinen des Erfüllens dieser Voraussetzungen über einen längeren Zeitraum ist auch als schuldhaft zu bewerten, da dieses Ergebnis nicht vertretbar ist. Zwar ist der erste Antrag des Klägers wegen Nichterfüllens der zeitlichen Voraussetzungen zu Recht abgelehnt worden. Dies war zwischen den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung letztlich unstreitig. Für das Ablehnen des zweiten Antrags bestand aber weder aus rechtlich- fachlicher Sicht (s.o.) noch aus Gründen der Bestandskraft der ersten Entscheidung ein triftiger Grund. Der zweite Antrag des Klägers ist ersichtlich erst nach Ausräumen des tragenden Grundes der ersten ablehnenden Entscheidung – der fehlenden hinreichenden hauptberuflichen Tätigkeit – gestellt worden, also in einem Zeitpunkt, in dem eine neue Sachlage eingetreten war. Für einen Rückgriff auf die Bestandskraft der ersten Ablehnung war vor diesem Hintergrund kein Raum.

30: Auch aus dem im Rahmen des vorliegenden Anspruchs anzuwendenden Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB, nachdem eine sekundäre Ersatzpflicht nicht eintritt, wenn der Geschädigte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden primär durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden, ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten kein Ausschluss des Anspruchs.

31: Der Kläger hat vorliegend im Wege des Widerspruchsverfahrens sein begehrtes Primärziel letztlich erreicht. Dass dieses Widerspruchsverfahren infolge fehlender Rechtsmittelbelehrungen und daraus herausgeforderter wiederholender Widerspruchseinlegung einen ungewöhnlichen Verlauf und eine außergewöhnliche Länge erhalten hat, ist nicht dem Kläger anzulasten. Er hatte auch keinen Anlass zur zwischenzeitlichen Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage, da ihm letztlich über einen langen Zeitraum eine erneute Bescheidung seines Antrags durch die Beklagte in Aussicht gestellt war, die letztlich auch positiv für ihn ausgefallen ist. Die Darstellung der Beklagten, sie habe auch den zweiten Antrag bestandskräftig abgelehnt und sei dann sozusagen von sich aus in eine erneute Sachprüfung eingestiegen, findet keinen hinreichenden Rückhalt in den dem Kläger übersandten Schriftsätzen. Zu keinem Zeitpunkt hätte sich ihm aus dem Verhalten der Beklagten aufdrängen müssen, dass eine endgültige Entscheidung vorliegt, die er mit Rechtsmitteln anzugreifen hätte, zumal aufgrund seines späteren prozessualen Verhaltens durchaus davon auszugehen ist, dass er dies dann auch getan hätte.

32: Entgegen dem klägerischen Antrag besteht der geltend gemachte Anspruch allerdings nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. Dem zumutbaren Verhalten des Bewerbers hinsichtlich der primären Abwehr des Schadens kommt auch hinsichtlich des Umfangs des Schadensersatzanspruchs Bedeutung zu. Es obliegt dem Beklagten nicht, eine durchgehende Überwachung daraufhin durchzuführen, ob ein angestellt Beschäftigter für eine Verbeamtung in Frage kommt. Es kommt daher auch für den Umfang eines sekundären Schadensersatzanspruchs maßgeblich darauf an, wann der Bewerber ein Bewerbungsverfahren durch seinen Antrag eingeleitet hat. Es ist zudem eine angemessene Prüfungszeit zuzubilligen, bevor das Verhalten der Beklagtenseite als schuldhaft angesehen werden kann. Entsprechend dem aus § 75 VwGO ersichtlichen Wertungsmodell geht das Gericht dabei von drei Monaten als angemessener Prüfdauer für den vorliegenden eher einfach gelagerten Fall aus. Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch besteht daher dem Grunde nach erst ab Ablauf dieser angemessenen Bearbeitungsfrist.

33: Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dabei hat das Gericht die Kostenquote entsprechend der Relation der Zeiträume vom tenorierten Zeitpunkt (ab 04.10.2007) zum beantragten (ab 01.10.2005) jeweils bis zum Ende des „Schadenszeitraums“ (Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit am 03.06.2010) festgelegt. Hieraus ergibt sich eine Relation von 973 Tagen zu 1706 Tagen, was näherungsweise 57:43 entspricht.

34: Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

17 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels

1 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 25.02.2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, sie sei verspätet zur Beamtin auf Probe ernannt worden.

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 35 Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe

Beamtinnen und Beamte in Ämtern mit leitender Funktion sind

1.: mit Ablauf der Probezeit nach § 24 Abs. 1,
2.: mit Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit,
3.: mit Versetzung zu einem anderen Dienstherrn,
4.: mit Festsetzung mindestens einer Kürzung der Dienstbezüge als Disziplinarmaßnahme oder
5.: in den Fällen, in denen nur ein Beamtenverhältnis auf Probe besteht, mit Ende des Monats, in dem sie die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geltende Altersgrenze erreichen,

aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach § 24 Abs. 1 entlassen. Die §§ 31 bis 33 bleiben unberührt. § 34 Abs. 1 gilt entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 8 Stellenausschreibung

(1) Zu besetzende Stellen sind auszuschreiben. Bei der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern muss die Ausschreibung öffentlich sein. Ausnahmen von den Sätzen 1 und 2 kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln.

(2) Die Art der Ausschreibung regelt die oberste Dienstbehörde nach Maßgabe des § 6 des Bundesgleichstellungsgesetzes. Sie kann diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG | § 126

(1) Für alle Klagen der Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(2) Für Klagen des Dienstherrn gilt das gleiche.

(3) Für Klagen nach Absatz 1, einschließlich der Leistungs- und Feststellungsklagen, gelten die Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung mit folgenden Maßgaben:

1.: Eines Vorverfahrens bedarf es auch dann, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist.
2.: Den Widerspruchsbescheid erläßt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen; die Anordnung ist zu veröffentlichen.
3.: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung oder die Versetzung haben keine aufschiebende Wirkung.
4.: Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 35 Voraussetzungen für den Aufstieg

(1) Der Aufstieg setzt die erfolgreiche Teilnahme an einem Auswahlverfahren voraus. Weitere Voraussetzungen sind:

1.

für den Aufstieg in den mittleren Dienst: der erfolgreiche Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder einer fachspezifischen Qualifizierung,

2.

für den Aufstieg in den gehobenen Dienst:

a): der erfolgreiche Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder einer fachspezifischen Qualifizierung oder
b): der erfolgreiche Abschluss eines Hochschulstudiums und eine berufspraktische Einführung in der nächsthöheren Laufbahn,

3.

für den Aufstieg in den höheren Dienst:

a): der erfolgreiche Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder
b): der erfolgreiche Abschluss eines Hochschulstudiums und eine berufspraktische Einführung in der nächsthöheren Laufbahn.

(2) Bei der Auswahl und Gestaltung der Aufstiegsverfahren sind die Benachteiligungsverbote des § 25 des Bundesbeamtengesetzes zu beachten. Berufsbegleitende und modularisierte Aufstiegsverfahren sind anzubieten, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung unterstützt die obersten Dienstbehörden bei der Ermittlung geeigneter Studiengänge und der Entwicklung familienfreundlicher Konzepte.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 21 Höherer Dienst

(1) Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt Folgendes voraus:

1.

eine inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes entsprechende Ausbildung oder

2.

eine hauptberufliche Tätigkeit in der geforderten Dauer und einen der folgenden Ausbildungsabschlüsse:

a): einen an einer Hochschule erworbenen Bachelor und einen an einer Hochschule erworbenen Master,
b): einen Abschluss, der einem an einer Hochschule erworbenen Bachelor gleichwertig ist und einen an einer Hochschule erworbenen Master oder
c): einen Abschluss, der einem an einer Hochschule erworbenen Master gleichwertig ist.

Als Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 2 werden gefordert:

1.

mindestens zwei Jahre und sechs Monate, wenn

a): mit den Studiengängen, die zum Bachelor und Master geführt haben, mindestens 300 Leistungspunkte nach dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen erworben worden sind,
b): die Regelstudiendauer des dem Bachelor gleichwertigen Abschlusses drei Jahre betragen hat und mit dem Studiengang, der zum Master geführt hat, mindestens 120 Leistungspunkte erworben worden sind,
c): die Regelstudiendauer des dem Bachelor gleichwertigen Abschlusses vier Jahre betragen hat und mit dem Studiengang, der zum Master geführt hat, mindestens 60 Leistungspunkte erworben worden sind oder
d): ein Abschluss nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c vorliegt,

2.

mindestens drei Jahre, wenn

a): mit den Studiengängen, die zum Bachelor und Master geführt haben, mindestens 270, aber weniger als 300 Leistungspunkte erworben worden sind, oder
b): die Regelstudiendauer des dem Bachelor gleichwertigen Abschlusses drei Jahre betragen hat und mit dem Studiengang, der zum Master geführt hat, mindestens 90, aber weniger als 120 Leistungspunkte erworben worden sind, und

3.

mindestens drei Jahre und sechs Monate, wenn

a): mit den Studiengängen, die zum Bachelor und zum Master geführt haben, mindestens 240, aber weniger als 270 Leistungspunkte erworben worden sind, oder
b): die Regelstudiendauer des mit dem Bachelor gleichwertigen Abschlusses drei Jahre betragen hat und mit dem Studiengang, der zum Master geführt hat, mindestens 60, aber weniger als 90 Leistungspunkte erworben worden sind.

§ 19 Absatz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(2) Die Laufbahnbefähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst hat auch, wer die Befähigung zum Richteramt hat.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 30 Verlängerung der Probezeit

(1) Die Probezeit verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Besoldung. Dies gilt nicht, wenn die oberste Dienstbehörde bei der Gewährung der Beurlaubung festgestellt hat, dass die Beurlaubung dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient. Die obersten Dienstbehörden bestimmen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, unter welchen Voraussetzungen dienstliche oder öffentliche Belange anerkannt werden können.

(2) Die Probezeit wird nicht verlängert durch Zeiten

1.: einer Teilzeitbeschäftigung,
2.: einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren pro Kind,
3.: der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes bis zu drei Jahren pro Angehöriger oder Angehörigem sowie
4.: einer Beurlaubung nach § 24 Absatz 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst bis zu drei Jahren.

§ 19 Absatz 4 gilt entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.