Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 8 Stellenausschreibung

(1) Zu besetzende Stellen sind auszuschreiben. Bei der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern muss die Ausschreibung öffentlich sein. Ausnahmen von den Sätzen 1 und 2 kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln.

(2) Die Art der Ausschreibung regelt die oberste Dienstbehörde nach Maßgabe des § 6 des Bundesgleichstellungsgesetzes. Sie kann diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.

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Bundesgleichstellungsgesetz - BGleiG 2015 | § 6 Arbeitsplatzausschreibung


(1) Ausschreibungen von Arbeitsplätzen müssen geschlechtsneutral erfolgen. Es ist insbesondere unzulässig, Arbeitsplätze nur für Männer oder nur für Frauen auszuschreiben. Der Ausschreibungstext muss so formuliert sein, dass er alle Geschlechter in g

DBAG-Zuständigkeitsverordnung - DBAGZustV | § 1 Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse zur Ausübung


Der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft werden die folgenden aufgeführten beamtenrechtlichen Entscheidungen sowie sonstige Entscheidungen und Maßnahmen zur Ausübung übertragen für diejenigen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens, die ihr auf Grund des §
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Bundesgleichstellungsgesetz - BGleiG 2015 | § 6 Arbeitsplatzausschreibung


(1) Ausschreibungen von Arbeitsplätzen müssen geschlechtsneutral erfolgen. Es ist insbesondere unzulässig, Arbeitsplätze nur für Männer oder nur für Frauen auszuschreiben. Der Ausschreibungstext muss so formuliert sein, dass er alle Geschlechter in g

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88 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Juni 2019 - III ZR 93/18

bei uns veröffentlicht am 27.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 93/18 Verkündet am: 27. Juni 2019 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Rückforde

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Endurteil, 17. Nov. 2017 - 3 BV 16.1539

bei uns veröffentlicht am 17.11.2017

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. Juni 2016 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläu

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 19. Sept. 2017 - AN 1 K 17.1633

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. 3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 26. Juni 2014 - 7 BV 14.191

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistun

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 18. Jan. 2016 - AN 1 E 15.02311

bei uns veröffentlicht am 18.01.2016

Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, den Dienstposten „Dienststellenleiter/in Marktamt und Landwirtschaftsbehörde“ zu besetzen, solange über die Bewerbung des Antragstellers nicht bestandskräftig entschieden worden ist

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 13. Juni 2018 - 1 E 17.2AN 1 E 17.02621621

bei uns veröffentlicht am 13.06.2018

Tenor 1. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, den ausgeschriebenen Dienstposten Leiter Prüfungsstelle bei der IV. … nicht endgültig durch Beförderung eines anderen Bewerbers zu besetzen, bevor über die Bewerbung des Antragsteller

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 26. Okt. 2016 - AN 1 E 16.00971

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. 3. Der Streitwert wird auf 5.000.- EUR festgesetzt. Gründe

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 29. Sept. 2016 - W 1 E 16.753

bei uns veröffentlicht am 29.09.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro fes

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 22. Dez. 2015 - AN 1 E 15.00092

bei uns veröffentlicht am 22.12.2015

Tenor 1. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Stelle einer Fachreferentin/eines Fachreferentin für Evangelische Religionslehre beim Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in ... nicht zu besetzen, bevor über die Bewerbung des Antragste

Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Jan. 2014 - 21 E 13.3042

bei uns veröffentlicht am 09.01.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstel

Verwaltungsgericht München Beschluss, 01. Apr. 2014 - 21 E 14.457

bei uns veröffentlicht am 01.04.2014

Tenor I. Der Antragsgegnerin wird untersagt, die unter der Ausschreibungsnummer .../2013 ausgeschriebene Stelle „Ausbildungs- und Kostenprüfungsbeamtin bzw. -beamter der Truppendienstgerichte“ mit der Beigeladenen zu 1)

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 12. März 2018 - AN 1 E 17.02180

bei uns veröffentlicht am 12.03.2018

Tenor 1. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die ausgeschriebene Stelle der/des Ministerialbeauftragten für die Beruflichen Oberschulen in … nicht endgültig durch Beförderung eines anderen Bewerbers zu besetzen, bevor über die B

Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Juli 2015 - M 21 K 14.3868

bei uns veröffentlicht am 22.07.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München M 21 K 14.3868 Im Namen des Volkes Urteil vom 22. Juli 2015 21. Kammer Sachgebiets-Nr. 1310 Hauptpunkte: dienstliche Beurteilung; Beurteilungsspielraum; In-Ken

Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Mai 2015 - M 5 K 13.1657

bei uns veröffentlicht am 26.05.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung in Höhe des vollstrec

Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Mai 2015 - M 5 K 13.1655

bei uns veröffentlicht am 26.05.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung in Höhe des vollstreckbaren

Verwaltungsgericht München Urteil, 27. Okt. 2017 - M 21 K 16.5553

bei uns veröffentlicht am 27.10.2017

Tenor I. Der Beklagte wird verpflichtet, in Abschnitt A (Beschreibung des Aufgabengebietes/der Aufgabengebiete während des Beurteilungszeitraums) der dienstlichen Beurteilung der Klägerin zum Stichtag 1. Januar 2014 den Begriff ȁ

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 13. Nov. 2018 - W 1 K 18.321

bei uns veröffentlicht am 13.11.2018

Tenor I. Die Beklagte wird unter Aufhebung der dienstlichen Beurteilung des Klägers vom 21. Dezember 2016 für den Beurteilungszeitraum vom 1. März 2012 bis 28. Februar 2015 in der Gestalt des Einwendungsbescheides vom 15. September 20

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 27. Aug. 2015 - AN 1 E 15.01003

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

Tenor 1. Dem Antragsgegner wird untersagt, die im ... Schulanzeiger Nr. ... ausgeschriebene Stelle der Rektorin/des Rektors an der ...-...-Mittelschule ..., Besoldungsgruppe A 14, zu besetzen, solange über die Bewerbung des Antragstellers n

Verwaltungsgericht München Beschluss, 24. Okt. 2014 - M 21 E 14.3710

bei uns veröffentlicht am 24.10.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin steh

Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Dez. 2014 - M 21 K 12.4365

bei uns veröffentlicht am 17.12.2014

Tenor I. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom .... Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom .... August 2012 rechtswidrig ist. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Di

Verwaltungsgericht München Beschluss, 05. Dez. 2018 - M 21 E 18.5772

bei uns veröffentlicht am 05.12.2018

Tenor I. Nr. I des Beschlusses vom 25. Oktober 2018 Az. M 21 E 18.4734 wird aufgehoben. Der in dem genannten Verfahren gestellte gerichtliche Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller (des Ausgangsverfahrens) hat die Kost

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 24. Sept. 2018 - 2 A 10400/18

bei uns veröffentlicht am 24.09.2018

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 18. August 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten vo

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 10. Okt. 2017 - 5 Bs 111/17

bei uns veröffentlicht am 10.10.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigel

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Mai 2017 - 2 B 44/16

bei uns veröffentlicht am 10.05.2017

Gründe 1 Die allein auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 10. März 2017 - 4 S 124/17

bei uns veröffentlicht am 10.03.2017

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Dezember 2016 - 3 K 4497/16 - wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert wird auf 15.033,12 EUR

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Dez. 2016 - 2 VR 1/16

bei uns veröffentlicht am 21.12.2016

Gründe I 1 Der Antragsteller ist Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst der

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Juli 2016 - 2 B 17/16

bei uns veröffentlicht am 20.07.2016

Gründe 1 Die der Sache nach auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin ist unbegründet.

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 27. Juni 2016 - 15 K 5984/15

bei uns veröffentlicht am 27.06.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu volls

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Juni 2016 - 4 S 126/15

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 8. Oktober 2014 - 1 K 1152/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin eine neue dienstliche Beurteilung als Rege

Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 29. Feb. 2016 - 7 K 5541/15

bei uns veröffentlicht am 29.02.2016

Tenor Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die Antragstellerin vorläufig, das heißt bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren (7 K 5540/15), unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf i

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 25. Feb. 2016 - 4 S 2060/15

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 24. September 2015 - 1 K 2235/15 - wird zurückgewiesen.Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtli

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 19. Feb. 2016 - 5 Bs 212/15

bei uns veröffentlicht am 19.02.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. September 2015 geändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Beigeladenen zu 1, 4, 5, 6, 12 und 14 vor Ablau

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Nov. 2015 - 2 B 38/15

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Gründe 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet.

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 13. Nov. 2015 - 33 K 6031/14.PVB

bei uns veröffentlicht am 13.11.2015

Tenor Es wird festgestellt, dass die Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt, wenn sie die Beamtenstellen im Wege des Dienstpostentausches mit Beamten besetzt, die bis zur Besoldungsgruppe A 15 besoldet werden, ohne den Antrag

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 12. Nov. 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14

bei uns veröffentlicht am 12.11.2015

Tenor 1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2014 - OVG 9 N 40.14 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 4. März 2014 - VG 6 K 1076/12 - ver

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 27. Okt. 2015 - 4 S 1914/15

bei uns veröffentlicht am 27.10.2015

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. August 2015 - 5 K 2479/15 - wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert wird unter Änderung de

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 08. Okt. 2015 - 4 K 984/15

bei uns veröffentlicht am 08.10.2015

Tenor Dem Antragsgegner wird es im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, die 6 Stellen eines Amtsrats (A 12) beim Finanzamt U. mit den Beigeladenen zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig ents

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Sept. 2015 - 2 C 13/14

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Änderung seiner Regelbeurteilung. 2

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Sept. 2015 - 2 C 12/15

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Änderung seiner Regelbeurteilung. 2

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Sept. 2015 - 2 C 6/15

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Änderung seiner Regelbeurteilung. 2

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Sept. 2015 - 2 C 5/15

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Änderung ihrer Regelbeurteilung. 2

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Sept. 2015 - 2 C 28/14

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Änderung seiner Regelbeurteilung. 2

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Sept. 2015 - 2 C 27/14

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Änderung seiner Regelbeurteilung. 2

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Sept. 2015 - 2 C 7/15

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Änderung ihrer Regelbeurteilung. 2

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Sept. 2015 - 2 C 18/14

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Änderung ihrer Regelbeurteilung. 2

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Juli 2015 - 1 WB 12/15

bei uns veröffentlicht am 13.07.2015

Tatbestand 1 Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass das Unterbleiben einer Stellenausschreibung für einen Dienstposten, um den sie sich beworben hatte, recht

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 30. Apr. 2015 - 1 K 2241/14

bei uns veröffentlicht am 30.04.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 vom Hundert des aufgru

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 30. Jan. 2015 - 1 A 1226/13

bei uns veröffentlicht am 30.01.2015

Tenor Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.873,92 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e 2Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet gemäß bzw. entsprechend §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Sept. 2014 - 1 WB 7/14

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt seine förderliche Verwendung auf einem nach Besoldungsgruppe A 15 dotierten Dienstposten.

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 11. Sept. 2014 - 2 K 1499/14

bei uns veröffentlicht am 11.09.2014

Tenor 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 29.08.2013 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 15.04.2014 verpflichtet, die zuletzt vom Kläger beantragte Baugenehmigung für die Errichtung eines Aufzugt

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(1) Ausschreibungen von Arbeitsplätzen müssen geschlechtsneutral erfolgen. Es ist insbesondere unzulässig, Arbeitsplätze nur für Männer oder nur für Frauen auszuschreiben. Der Ausschreibungstext muss so formuliert sein, dass er alle Geschlechter in gleicher Weise...
(1) Ausschreibungen von Arbeitsplätzen müssen geschlechtsneutral erfolgen. Es ist insbesondere unzulässig, Arbeitsplätze nur für Männer oder nur für Frauen auszuschreiben. Der Ausschreibungstext muss so formuliert sein, dass er alle Geschlechter in gleicher Weise...