Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 04. Aug. 2017 - 1 B 104/17
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Tenor
Der Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. wird abgelehnt.
Gründe
I.
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Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine tierschutzrechtliche Fortnahmeverfügung.
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Die Antragstellerin ist erste Vorsitzende des Vereins xxx in A-Stadt. Aufgrund eines bei dem Veterinäramt des Kreises S... eingegangenen Hinweises auf tierschutzwidrige Zustände in der Tierhaltung der Antragstellerin führte der Antragsgegner am 08.05.2017 unter Hinzuziehung des Amtstierarztes des Kreises S... Dr. XXX eine Kontrolle bei der Antragstellerin durch. Dabei habe die Antragstellerin trotz mehrfacher Bitte den kontrollierenden Personen den Zutritt zu ihrem Wohnhaus verwehrt. Die Antragstellerin habe jedoch angegeben, aktuell 17 Katzen, davon 7 Freigänger, und 5 Hunde, davon 3 Pflegehunde, zu halten. Sie habe über eine insgesamt hohe Arbeitsbelastung geklagt, da sie an jenem Tag zusätzlich eine Krankheitsvertretung habe übernehmen müssen. Dies sei auch der Grund, weshalb sie noch nicht zum Reinigen der Katzentoiletten gekommen sei.
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Bei einer unangekündigten weiteren Kontrolle am 16.05.2017 war die Antragstellerin nicht anwesend und habe auch telefonisch nicht erreicht werden können, sodass die Kontrolle unvollständig geblieben sei. Ohne das Wohnhaus betreten zu haben, stellte der Amtstierarzt in seiner zu den Kontrollterminen angefertigten Stellungnahme vom 09.06.2017 fest:
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Die Kontrollpersonen seien Zeugen geworden, wie ein schwarzer Hund mit amputierter Rute (später identifiziert als einer der Pflegehunde, Lisa) durch ein defektes Absperrgitter in einen Raum mit insgesamt fünf Katzen gesprungen sei und durch mehrmaligen Zugriff eine der Katzen innerhalb kurzer Zeit getötet habe.
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In dem Bereich vor dem Wohnhaus, auf dessen Rückseite, des Gartens und des Carports hätten jeweils weitere Katzen festgestellt werden können. Weitere fünf Katzen hätten sich in einem anliegenden, verschlossenen Wintergarten befunden. Auch die Fenster des Wintergartens seien geschlossen gewesen. Hierin hätten sich drei große Katzentoiletten, die jeweils stark mit Kothaufen gefüllt waren, befunden. Auf dem Grundstück sei eine Vielzahl scheinbar aussortierter Gegenstände gelagert worden. Das Grundstück und die Wohnsituation hätten einen vernachlässigten Eindruck gemacht. Durch ein weiteres Fenster seien im Wohnzimmer des Hauses zwei Hunde, jeweils eingesperrt in Transportkäfigen, festgestellt worden. Die in den Käfigen befindlichen Decken seien kotverschmutzt gewesen, ebenso die Käfigböden. Den Tieren habe weder Wasser noch Futter zur Verfügung gestanden. Beide Hunde hätten auf die Kontrollierenden verängstigt gewirkt. Es sei der Eindruck entstanden, die Hunde seien nicht nur kurzzeitig in Transportkäfigen untergebracht, sondern befänden sich für längere Zeit darin.
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Zu dem Kontrolltermin wurden auch Lichtbilder gefertigt (Bl. 1-10 d. Beiakte).
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Bei einem weiteren Kontrolltermin am 17.05.2017 habe die Antragstellerin angegeben, über das Totbeißen der Katze durch den Hund Lisa am Vortag bestürzt zu sein. Sie habe den Hund Lisa, der ein derartiges Verhalten zuvor noch nie gezeigt habe, noch am Vortag zu Bekannten gebracht. Konfrontiert mit den Feststellungen des Vortages habe die Antragstellerin angegeben, sie gebe die Hunde nach der Fütterung stets für etwa zwei Stunden in den Käfig, um sie ruhig zu halten. Damit wolle sie vermeiden, dass die Tiere das Futter wieder ausspuckten, was sonst vermehrt geschehe. Die Kontrollierenden hätten bereits beim Betreten der Wohnung einen intensiven Geruch nach Kot- und Urinausscheidungen wahrgenommen. Die anschließende Begehung des Wohnhauses habe ergeben, dass sich auf dem Boden des Wohnzimmers, des Hausflures, des Wintergartens und des Badezimmers eine Vielzahl von Kothaufen befunden hätte. Ebenfalls in der Badewanne seien Ausscheidungen zu finden gewesen. Darüber hinaus sei der Boden – auch in der Küche – insgesamt von einer mehr oder weniger dünnen Kotschicht behaftet gewesen. Die Antragstellerin habe die beschriebenen Verunreinigungen bis auf die Äußerung, sie sei gerade mit Reinigen beschäftigt, unkommentiert gelassen.
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Im Rahmen des Kontrolltermins am 17.05.2017 verfügte der Antragsgegner zunächst mündlich die Fortnahme der ausschließlich im Haus lebenden neun Katzen sowie der zwei vor Ort festgestellten Hunde. Hinsichtlich der beiden Hunde gab die Antragstellerin an, Eigentümerin zu sein. Gleichzeitig erhielt die Antragstellerin eine schriftliche Verfügung, in der sie verpflichtet wurde, die Fortnahme und Sicherstellung der von ihr gehaltenen 2 Hunde und 10 Katzen sowie deren anderweitige pflegliche Unterbringung bis auf weiteres auf ihre Kosten zu dulden (Ziff. 1) und bei der Fortnahme mitzuwirken (Ziff. 2). Die sofortige Vollziehung der Verfügung zu Ziff. 1 wurde angeordnet und die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht (Ziff. 3). Zur Begründung der Verfügung führte der Antragsgegner aus, er sei aufgrund eines Hinweises auf tierschutzwidrige Zustände in der Tierhaltung der Antragstellerin – u.a. sei behauptet worden, die Antragstellerin habe einen Hund über mehrere Stunden in ihrem Auto gehalten – tätig geworden. Es seien bei den Kontrollen hinsichtlich der Tierhaltung der Antragstellerin erhebliche, gravierend gegen das Tierschutzrecht verstoßende Mängel festgestellt worden, die teilweise sogar straftatrelevant seien. Aus amtstierärztlicher Sicht habe die Antragstellerin ihre Tierhaltung zum Zeitpunkt der Kontrolle erheblich vernachlässigt. Dass die Mängel auch seit der ersten Kontrolle am 08.05.2017 nicht beseitigt worden seien, zeige, dass die Antragstellerin nicht Willens oder nicht in der Lage sei, tierschutzrechtliche Mängel zu erkennen und zu beseitigen und Tiere tierschutzkonform zu halten. Erschwerend komme hinzu, dass die Antragstellerin sich seit Jahren im Tierschutz engagiere und ihr daher eine gewisse Vorbildfunktion zukomme. Auf die vorherige Anhörung sei gemäß § 87 Abs. 2 Nr. 1 LVwG verzichtet worden.
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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begründete der Antragsgegner im Wesentlichen damit, dass nicht hingenommen werden könne, dass die tierschutzwidrigen Zustände durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs andauerten und dadurch bereits eingetretene Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere fortdauern würden.
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Unter Zuhilfenahme eines Vertreters des Tierschutz H...-U... e.V. nahm der Antragsgegner die 10 Katzen und zwei Hunde der Antragstellerin weg und verbrachte sie in das Tierheim H...-U.... Eine noch am selben Tag durchgeführte tierärztliche Untersuchung aller Tiere ergab, dass sich alle Tiere, insbesondere die Katzen, in einer schlechten Allgemeinverfassung befunden hätten. Einige Tiere seien deutlich krank, dies teilweise auch schon seit längerer Zeit.
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Gegen die Fortnahmeverfügung vom 17.05.2017 legte die Antragstellerin mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 30.05.2017 Widerspruch ein. Es werde der geforderten Eigentumsübertragung der sichergestellten Tiere insbesondere im Hinblick auf die der Antragstellerin gehörenden Hunde – den kastrierten Rüden Ferdinand und die kastrierte Hündin Gina – widersprochen. Hinsichtlich der sichergestellten Katzen sei die Antragstellerin bereit, auf etwaige Ansprüche zu verzichten, sofern eine ordnungsgemäße Vermittlung der Tiere durch eine andere Organisation möglich sei.
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Am 05.07.2017 hat die Antragstellerin den vorliegenden Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz gestellt und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt.
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Zur Begründung trägt sie vor, sie habe der Aufforderung des Antragsgegners, die weggenommenen Tiere unter Eigentumsaufgabe zur Vermittlung freizugeben, hinsichtlich der Katzen unter der Voraussetzung der sachgerechten Vermittlung zugestimmt, hinsichtlich der zwei Hunde bestehe sie weiterhin auf deren Herausgabe. Der in der Verfügung angeführte Sachverhalt entspreche nicht den tatsächlichen Umständen, weshalb die Verfügung sie in ihren Rechten verletze.
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Als Mitbegründerin und Vorsitzende des Vereins xxx sei sie seit vielen Jahren Ansprechpartnerin für die örtlichen Polizeidienststellen sowie den Antragsgegner, wenn es darum ginge, verwahrloste Tiere in Obhut zu nehmen und diese nachfolgend in geeignete Halterhände zu vermitteln. Da der Verein über keine eigenen Räumlichkeiten verfüge, was dem Antragsgegner bekannt sei, würden die ihr anvertrauten Tiere vorübergehend auch in ihr Privathaus verbracht.
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Sie habe zwar mal einen Pflegehund in ihrem Auto gelassen, während sie etwas anderes erledigt habe. Dies sei aber jeweils nur für die Dauer von 15 Minuten erfolgt. Das Fahrzeug habe im Schatten gestanden und die Außentemperatur habe zu der Zeit 12 °C betragen. Dem Hund habe Wasser zur Verfügung gestanden.
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Die freilaufenden Katzen hätten freien Ab- und Zugang zum Haus. Die Unterbringung von fünf Katzen im Wintergarten sei notwendig gewesen, da diese einer gesonderten Fütterung bedurft hätten. Der Wintergarten sei auch nicht unbelüftet, sondern verfüge über ein automatisches Lüftungssystem. Im Übrigen sei der Wintergarten in den Morgenstunden auch nicht der direkten Sonneneinstrahlung ausgesetzt. Nach der Fütterung bekämen die dort befindlichen Katzen ebenfalls regelmäßig freien Zugang zu Haus und Garten.
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Was die totgebissene Katze anbelange, habe sie in all den Jahren, in denen sie Tiere betreue, einen derartigen Vorfall nie zu beklagen gehabt. Auch der betroffene Pflegehund sei mehrere Jahre ohne Beanstandung mit Katzen gemeinsam gehalten worden, so dass seinerzeit für die Antragstellerin kein Grund zur Besorgnis bestanden habe.
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Den Hunden, die sich zum Kontrolltermin am 16.05.2017 in Transportkäfigen befunden hätten, habe genügend Tränkwasser zur Verfügung gestanden. Die Käfige seien im Übrigen so groß, dass die Tiere darin hätten stehen und sich bewegen können. Die Hunde hätten nach der Fütterung diesen Rückzug benötigt; nach Rückkehr der Antragstellerin von der Arbeit hätten sie Auslauf im Garten erhalten oder seien von Vereinsmitgliedern zu Spaziergängen abgeholt worden. Sofern die Antragstellerin einmal mehr als drei Stunden ortsabwesend gewesen sei, seien die Tiere von anderen Personen betreut worden. Alle Tiere hätten stets Zugang zu Trinkwasser gehabt.
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Hinsichtlich der vorgefundenen Verschmutzungen durch Kot und Urin in Haus, Garten und Wintergarten trägt sie vor, es könne sein, dass nicht stubenreine Katzen oder Pflegehunde, die teilweise aus sehr gestörten Verhältnissen kämen, ihre Notdurft dort verrichtet hätten. Es sei ihr dann mitunter nicht sofort möglich gewesen, die Verunreinigungen zu beseitigen, da sie sich erst um die unmittelbaren Belange der Tiere habe kümmern wollen.
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Der Umstand, dass in ihrem Haus und ihrem Garten angesichts der in Obhut genommenen Tiere nicht der Standard an Hygiene herrsche, der wünschenswert sei und von der Bevölkerung als normal angesehen werde, sei ebenso wenig tierschutzrelevant wie die übrigen unzutreffenden Vorwürfe. Ihr könne – angesichts der toten Katze – lediglich vorgeworfen werden, dass sie nicht genügend Sorge dafür getragen habe, dass sich die Tiere in ihrer Abwesenheit nicht gegenseitig verletzten.
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Bei einem Abwarten der Hauptsacheentscheidung sei zu befürchten, dass insbesondere die im Eigentum der Antragstellerin stehenden Hunde aufgrund des Alters der Tiere nicht zu Lebzeiten zu ihr zurückkehrten.
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Die Antragstellerin beantragt,
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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 30.05.2017 gegen die Fortnahmeverfügung des Antragsgegners vom 17.5.2017 wiederherzustellen.
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Der Antragsgegner beantragt,
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den Antrag abzulehnen.
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Zur Begründung trägt er über die Begründung der Fortnahmeverfügung hinausgehend vor, dass im Gegensatz zu Transporten die langfristige, sich wiederholende Unterbringung von Hunden im Auto verboten sei, da handelsübliche Autos nicht die Mindestmaße für eine Zwingerhaltung gemäß § 6 Tierschutz-Hunde-Verordnung erfüllten. Bereits bei einer Kontrolle am 23.03.2016 in Abwesenheit der Antragstellerin – diese habe man auch nicht erreichen können – sei festgestellt worden, dass ein Hund im Geländewagen der Antragstellerin eingesperrt gewesen sei. In einem späteren Telefonat habe die Antragstellerin angegeben, sie sei lediglich für 15 Minuten bei Nachbarn gewesen und habe den Hund schon ins Auto gelassen, um mit ihm zum Hundeplatz zu fahren. Nunmehr habe die Antragstellerin zugegeben, den Hund Cango mehrmals für bis zu zwei Stunden im Auto untergebracht zu haben. Diese Art der Unterbringung sei folglich eine wiederholt genutzte Dauerlösung und kein Einzelfall.
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Ein automatisches Lüftungssystem sei im Wintergarten der Antragstellerin am 17.05.2017 nicht als solches wahrgenommen worden. Der intensiv-unangenehme Geruch nach Tierausscheidungen lasse darauf schließen, dass das besagte Lüftungssystem am Tag der Fortnahme defekt, ausgeschaltet oder von der Leistung unzureichend dimensioniert gewesen sei.
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Soweit die Antragstellerin meint, die mangelnde Hygiene im Aufenthaltsbereich der Hunde und Katzen sei nicht von tierschutzrechtlicher Relevanz, verkenne sie, dass Katzen sehr reinliche Tiere seien.
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Auch finanzielle Engpässe rechtfertigten keine Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften. Vielmehr sei eine solide finanzielle Basis die Voraussetzung für eine dauerhafte art- und verhaltensgerechte Tierhaltung. Sofern die finanzielle Grundlage der Antragstellerin für die ordnungsgemäße Unterbringung von 17 Katzen und fünf Hunden nicht ausreiche, könne analog im Sinne der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes Nr. 12.2.3.2 die mangelnde Zuverlässigkeit des Tierhalters angenommen werden.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte der Antragsgegnerin sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte.
II.
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Das Begehren der Antragstellerin ist inhaltlich dahingehend zu deuten, dass sie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Herausgabe ihrer beiden Hunde Ferdinand und Gina begehrt.
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Das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin ist sowohl als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 30.05.2017 gegen die Fortnahmeverfügung vom 17.05.2017 als auch als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO auf Rückgängigmachung der Vollziehung der Fortnahmeverfügung vom 17.05.2017 durch Wegnahme der beiden Hunde Ferdinand und Gina auszulegen.
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Nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO darf das Gericht nicht über das Begehren der Antragstellerin hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Dabei ist für das gerichtliche Verständnis eines Antrags das inhaltliche Klage- bzw. Antragsbegehren maßgeblich und nicht zwangsläufig allein der formulierte Antrag, auch wenn letzterer regelmäßig ein erhebliches Moment zur Bestimmung des Begehrens ist. Nach dem verfassungsrechtlichen Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes als Auslegungshilfe ist im Zweifel zugunsten des Rechtsschutzsuchenden anzunehmen, dass er den in der Sache in Betracht kommenden Rechtsbehelf einlegen wollte, wobei Voraussetzung ist, dass dies dem erkennbaren Rechtsschutzziel entspricht und die entsprechende Auslegung vom Rechtsschutzsuchenden nicht bewusst ausgeschlossen wurde.
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Es ist das erkennbare Ziel der Antragstellerin, ihre Hunde unverzüglich zurückzuerhalten. Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin auch die Aushändigung der fortgenommenen Katzen begehrt, sind nicht erkennbar. Sie ergeben sich insbesondere weder aus dem schriftsätzlichen Vorbringen der Antragstellerin noch aus einer Würdigung der Gesamtumstände. Um die Herausgabe ihrer Hunde zu erreichen, müsste aber auch die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Fortnahmeverfügung vom 17.05.2017 wiederhergestellt bzw. hinsichtlich der Androhung des unmittelbaren Zwangs angeordnet werden. Diese Fortnahmeverfügung, die sowohl die Verpflichtung der Antragstellerin zur Duldung der Wegnahme von 10 Katzen und 2 Hunden als auch die Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs enthält, ist Rechtsgrundlage für die tatsächlich durchgeführte Wegnahme der Tiere am 17.05.2017 gewesen. Eine teilweise Rückgängigmachung der Vollziehung dieser Verfügung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO und damit die Rückgabe der beiden Hunde gerade an sie selbst kann die Antragstellerin aber nur erreichen, wenn zuvor die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Fortnahmeverfügung vom 17.05.2017 insoweit wiederhergestellt wird, als er die beiden Hunde betrifft.
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Der so verstandene Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet.
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Soweit der Antragsgegner in den angefochtenen Bescheiden die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat, ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 2 VwGO statthaft. Hinsichtlich der darüber hinaus in dem Bescheid vom 17.05.2017 angedrohten Anwendung unmittelbaren Zwangs für den Fall der Nichtbefolgung der Duldungsanordnung ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO statthaft, da einem Widerspruch gegen diese Vollzugsmaßnahme bereits von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. § 248 Abs. 1 S. 2 LVwG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO).
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Der Antrag ist unbegründet.
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Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Fortnahmeverfügung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden; darüber hinaus überwiegt das Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung der Verfügung im Einzelfall auch das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.
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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann durch das Gericht die aufschiebende Wirkung im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, also insbesondere in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, besonders angeordnet wurde, ganz oder teilweise wiederhergestellt werden. In den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise anordnen. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aussetzungsinteresse einerseits und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen der Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes Bedeutung erlangen. Lässt sich bei der gebotenen summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen bzw. anzuordnen, weil an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, bedarf es in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde im Einzelfall angeordnet wurde, noch eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung, das mit dem Interesse am Erlass eines Verwaltungsaktes in der Regel nicht identisch ist, sondern vielmehr ein qualitativ anderes Interesse ist. Insbesondere in Fällen der Gefahrenabwehr kann dieses besondere Vollzugsinteresse aber mit dem Interesse am Erlass des Bescheides selbst identisch sein. Lässt sich die Rechtmäßigkeit bei summarischer Prüfung nicht eindeutig beurteilen, bedarf es schließlich einer allgemeinen Interessenabwägung im Sinne einer Folgenabwägung. Dabei sind die Folgen gegenüberzustellen, die einerseits eintreten, wenn dem Antrag stattgegeben wird, die Bescheide sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen bzw. die andererseits eintreten, wenn der Antrag abgelehnt wird, die Bescheide sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen (OVG Schleswig, Beschl. v. 06.08.1991 – 4 M 109/91 –, juris Rn. 3-4).
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Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich der Antrag als unbegründet. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts das private Interesse der Antragstellerin an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung. Die Fortnahmeverfügung des Antragsgegners erweist sich nämlich nach summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig.
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Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Duldung der Fortnahme der Tiere der Antragstellerin vom 17.05.2017 in einer den Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet. Das mit dieser Vorschrift normierte Erfordernis einer schriftlichen Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts soll neben der Information des Betroffenen und des mit einem eventuellen Aussetzungsantrag befassten Gerichts vor allem die Behörde selbst mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges besonders sorgfältig zu prüfen. Die Anforderungen an den erforderlichen Inhalt einer solchen Begründung dürfen hierbei aber nicht überspannt werden. Diese muss allein einen bestimmten Mindestinhalt aufweisen. Dazu gehört es insbesondere, dass sie sich – in aller Regel – nicht lediglich auf eine Wiederholung der den Verwaltungsakt tragenden Gründe, auf eine bloße Wiedergabe des Textes des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO oder auf lediglich formelhafte, abstrakte und letztlich inhaltsleere Wendungen, namentlich solche ohne erkennbaren Bezug zu dem konkreten Fall, beschränken darf. Demgegenüber verlangt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen (OVG Münster, Beschl. v. 08.11.2016 – 8 B 1395/15 –, juris Rn. 6 m.w.N.).
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Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziff. 1 des Bescheides vom 17.05.2017 im Wesentlichen damit begründet, dass es nicht hingenommen werde könne, dass Hunde in zu kleinen Käfigen ohne Futter und Tränkwasser untergebracht seien, sowohl der Bereich der Hunde- als auch der Katzenhaltung innerhalb eines Wohnhauses kot- und urinverschmutzt sei, Katzentoiletten nicht gereinigt würden und die Hunde bereits Verhaltensstörungen aufwiesen. Die Erwägungen des Antragsgegners lassen einen Einzelfallbezug klar erkennen, denn sie knüpfen an den im Rahmen Kontrollen auf dem Privatgrundstück der Antragstellerin festgestellten und dokumentierten Zustand an. Aus der Begründung geht ferner hervor, dass dem Antragsgegner der Ausnahmecharakter der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit im Einzelfall bewusst war. Der Antragsgegner hat in seiner Begründung dargelegt, dass jede weitere Aufrechterhaltung des konkret festgestellten Zustandes die Gefahr der Vertiefung und Ausweitung des tierschutzrechtlich zu beanstandenden Zustandes bestünde, da die gehaltenen Tiere aktuell bereits erkennbar beeinträchtigt seien. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass durch die in Rede stehende Maßnahme in die Grundrechte der Antragstellerin als Tierhalterin eingegriffen wurde, hat er dargelegt, dass demgegenüber ein besonders öffentliches Interesse an der Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften bestehe, das seine Verankerung insbesondere auch in Art. 20a GG gefunden habe und darauf abziele, Leben und Wohlbefinden der Tiere als Mitgeschöpfe zu schützen und vermeidbare Leiden zu vermeiden.
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Das Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung überwiegt im Einzelfall auch das Interesse der Antragstellerin an deren Aussetzung.
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Zunächst ist die Fortnahmeverfügung des Antragsgegners vom 17.05.2017 hinsichtlich der zwei Hunde der Antragstellerin nicht rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.
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Die Rechtsgrundlage für die Fortnahmeverfügung bildet § 16a Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 2 TierSchG. Nach § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG insbesondere ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist (1. Hs.). Ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern (2. Hs.).
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Keine Zweifel bestehen an der formellen Rechtmäßigkeit der Fortnahmeverfügung. Insbesondere durfte der Antragsgegner hier von der Anhörung der Antragstellerin absehen, da eine sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse – hier an der effektiven Gewährleistung des Tierschutzes – geboten erschien, § 87 Abs. 2 Nr. 1 LVwG.
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Die Fortnahmeverfügung genügt ferner auch in materiell-rechtlicher Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 1. Hs. TierSchG sind erfüllt. Die Antragstellerin hat die ihre gehörenden Stafford-Mischlinge Ferdinand und Gina nach dem Gutachten eines Amtstierarztes jedenfalls mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG in tierschutzrechtlichen Sinne erheblich vernachlässigt.
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Nach § 2 TierSchG muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (Nr. 1), und darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (Nr. 2); er muss ferner über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Nr. 3).
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Diese Anforderungen erfüllte die Antragstellerin nach der Überzeugung des Gerichts zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses nicht. Das Gericht schließt sich insoweit den nachvollziehbaren Ausführungen des Antragsgegners in der Fortnahmeverfügung, die sich weitgehend auf die Beurteilungen der amtstierärztlichen Stellungnahme (Bl. 43-55 d. Beiakte) vom 09.06.2017 stützen, an. Darin kommt der Amtstierarzt Dr. XXX zu dem Ergebnis, dass die Antragstellerin in mehrfacher Hinsicht und in gravierender Weise gegen die gesetzlichen Anforderungen an die Haltung von Hunden verstoßen und ihre Tiere dadurch vernachlässigt hat. Dem wird hier gefolgt.
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Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Fortnahmeverfügung ist vor allem zu berücksichtigen, dass bei der Beantwortung der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, den verbeamteten Tierärzten vom Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt ist. Hierdurch wird die dem Kläger gegenüber bestehende Rechtsschutzgarantie nicht beeinträchtigt. Denn das Gericht überprüft, ob sich die Beurteilungen der zuständigen Amtstierärzte innerhalb der rechtlichen Vorgaben bewegen und unter Berücksichtigung der Angaben des Klägers fachlich vertretbar sind.
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Die Einschätzung des zugezogenen beamteten Tierarztes wird vom Gesetz in § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG im Regelfall als maßgeblich angesehen. Als gesetzlich vorgesehene Sachverständige sind die Amtstierärzte für Aufgaben wie diese eigens bestellt (vgl. § 15 Abs. 2 TierSchG). In einem exakten Nachweisen nur begrenzt zugänglichen Bereich einzelfallbezogener Wertungen kommt ihrer fachlichen Beurteilung daher besonderes Gewicht zu (siehe BVerwG, Beschl. v. 02.04.2014 – 3 B 62/13 –, juris Rn. 10; OVG Lüneburg, Urt. v. 20.04.2016 – 11 LB 29/15 –, juris Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.06.2013 – OVG 5 S 27.12 -, juris Rn. 4 m.w.N.; VGH München, Urt. v. 30.01.2008 – 9 B 05.3146 –, juris Rn. 29). Die vorgenommenen amtstierärztlichen Wertungen und die ihnen zugrundeliegenden, zum Teil durch Fotos belegten, Feststellungen können nicht durch schlichtes Bestreiten entkräftet werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.06.2010 – OVG 5 S 10.10 –, juris Rn. 9).
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Die Antragstellerin hat demnach die von ihr gehaltenen Hunde nicht entsprechend ihrer Art und ihren Bedürfnissen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht (§ 2 Nr. 1 TierSchG). So verlangen eine art- und bedürfnisgerechte Pflege und eine verhaltensgerechte Unterbringung aus amtstierärztlicher Sicht, dass der Aufenthaltsbereich des Hundes sauber zu halten ist, da Hunde bestrebt sind, den Kot außerhalb ihres Aufenthaltsbereiches abzusetzen und dieser Infektionserreger enthalten kann. Eine entsprechende Pflicht des Tierbetreuers normiert § 8 Abs. 2 Nr. 4 Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV), wonach der Aufenthaltsbereich des Hundes sauber und ungezieferfrei zu halten und Kot täglich zu entfernen ist. Einer art- und bedürfnisgerechten Hundehaltung erfordert ferner die Unterbringung des Tieres in einem Aufenthaltsbereich, der seiner Größe nach zumindest den Anforderungen des § 6 Abs. 2 TierSchHuV entspricht. In einem Zwinger muss danach dem Hund bei einer Widerristhöhe von bis zu 50 cm eine uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche von mindestens 6 m² zur Verfügung stehen, wobei die Länge jeder Seite mindestens der doppelten Körperlänge des Hundes entsprechen muss, keine Seite kürzer als 2 m sein darf (Nr. 1) und die Höhe der Einfriedung so bemessen sein muss, dass der aufgerichtete Hund mit den Vorderpfoten die obere Begrenzung nicht erreicht (Nr. 3). Erst bei Erfüllung dieser Voraussetzungen ist eine Zwingerhaltung nach § 6 Abs. 1 TierSchHuV überhaupt zulässig. Der Tierhalter hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass dem Hund stets eine ausreichende Menge sauberes Tränkwasser zur Verfügung steht. Eine entsprechende Regelung enthält § 8 Abs. 1 Satz 1 TierSchHuV, wonach die Betreuungsperson dafür zu sorgen hat, dass dem Hund in seinem gewöhnlichen Aufenthaltsbereich jederzeit Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung steht. Schließlich bedarf es aus amtstierärztlicher Sicht zur art- und bedürfnisgerechten Unterbringung eines Hundes auch einer ausreichenden Frischluftversorgung, da Hunde sich vor allem über den Geruchssinn in ihrer Umgebung orientieren, ihre Nase entsprechend deutlich empfindlicher ist, als die eines Menschen und ihre Lunge einer ausgiebigen Frischluftversorgung bedarf, um funktionsfähig zu bleiben (Bl. 49 d. Beiakte).
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Den dargestellten Bedürfnissen ihrer Tiere ist die Antragstellerin nicht nachgekommen. Sowohl aus der amtstierärztlichen Stellungnahme vom 09.06.2017, als auch aus der Fotodokumentation der Kontrollen auf dem Privatgrundstück der Antragstellerin (Bl. 1-18 d. Beiakte) ergibt sich, dass das Wohnzimmer der Antragstellerin und damit der Aufenthaltsbereich ihrer Hunde am 17.05.2017 zahlreiche Verunreinigungen durch herumliegende Kothaufen und Urin aufwies, ferner der Boden insgesamt von einer mehr oder weniger dünnen Kotschicht überzogen und ein entsprechender intensiv-unangenehmer Geruch im ganzen Haus wahrnehmbar war. Ähnliche Verunreinigungen sind auch im Hinblick auf die Transportboxen dokumentiert.
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Soweit die Antragstellerin die an sich nicht in Abrede gestellten Verunreinigungen damit erklärt, dass sie sich aufgrund ihrer allgemeinen Auslastung um die unmittelbaren Bedürfnisse der Tiere gekümmert, so ändert dies nichts an der Bewertung der Hundehaltung der Antragstellerin als tierschutzwidrig. Denn zur Erhaltung des Wohlbefindens eines Tieres spielen – wie der Antragsgegner in der Fortnahmeverfügung zutreffend ausgeführt hat – diverse Faktoren eine Rolle und nicht nur diejenigen, die das unmittelbare Überleben des Tieres sicherstellen. Dass die Antragstellerin dies verkennt, zeigt ferner, dass sie über die für eine artgerechte Tierhaltung erforderlichen Kenntnisse im Sinne des § 2 Nr. 3 TierSchG nicht verfügt
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Insbesondere die Bilder Nr. 27, 29-32 vom 16.05.2017 (Bl. 7 d. Beiakte) lassen erkennen, dass die Transportboxen den Anforderungen des § 6 Abs. 2 TierSchHuV bei Weitem nicht gerecht werden. Soweit der Antragsgegner unter Bezugnahme auf das amtstierärztliche Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass jene Transportboxen zur widerholten und dauerhaften Unterbringung der Hunde genutzt wurden, sind aus Sicht des Gerichts keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass diese Einschätzung fehlgeht, zumal die Antragstellerin selbst zugegeben hat, ihre Hunde regelmäßig nach der Fütterung auf diese Weise unterzubringen. Selbst wenn der hierfür genannte Grund, das regelmäßige Erbrechen der Tiere nach der Fütterung, tatsächlich bestehen sollte, was hier nicht abschließend geklärt werden kann, so wäre eine daraus folgende Unterbringung von mindestens vier Stunden täglich – eine zweimalige Fütterung unterstellt – noch immer tierschutzrechtswidrig. Aus Sicht des Gerichts handelt es sich hierbei jedoch angesichts der ausführlichen Darlegungen des amtstierärztlichen Gutachtens, das insbesondere unterbringungsbedingte Verhaltensstörungen der Tiere dokumentiert (Bl. 48 d. Beiakte) ohnehin um einen bloßen Scheinvorwand.
- 56
Aus den obigen Ausführungen folgt ferner, dass die Antragstellerin die Möglichkeit der von ihr gehaltenen Hunde zu artgemäßer Bewegung jedenfalls zeitweise so eingeschränkt, dass ihnen vermeidbare Leiden zugefügt wurden (§ 2 Nr. 2 TierSchG), indem sie sie zeitweise in Transportboxen hielt. Das Gericht verweist insoweit vollumfänglich auf die ausführlichen Erwägungen des Angstgegners (Bl. 8 d. A.) und des Amtstierarztes (Bl. 48 d. Beiakte) und macht sich diese zu eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
- 57
Ferner ist auf den besagten Bildern Nr. 29-31 vom 16.05.2017 erkennbar, dass die Tiere zu diesem Zeitpunkt nicht über eine ausreichende Menge an frischem Wasser verfügten. Die in den Käfigen vorhandenen Wassernäpfe enthalten kein Wasser. Soweit die Antragstellerin etwas anderes behauptet, sind dem zum einen die Feststellungen des amtstierärztlichen Gutachtes als auch die Tatsache entgegenzuhalten, dass der Wassernapf auf den bezeichneten Bildern erkennbar schräg steht und es dem in der Transportbox befindlichen Hund mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gelingen dürfte, sich innerhalb der Box zu bewegen – was seinem natürlichen Verhalten entspricht – ohne jedenfalls einen Teil des vermeintlich im Napf befindlichen Wassers zu verschütten.
- 58
Schließlich steht zur Überzeugung des Gerichts auch fest, dass die Antragstellerin nicht über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt (§ 2 Nr. 3 TierSchG). Die Antragstellerin hat seit der ersten Kontrolle durch den Antragsgegner am 08.05.2017 und auch nach einer jedenfalls teilweisen Kontrolle am 16.05.2017 trotz Konfrontation mit den dargelegten Mängeln hinsichtlich ihrer Tierhaltung keinerlei Veränderungen vorgenommen. Der bereits im Rahmen der Kontrollen erweckte Eindruck, die aus amtstierärztlicher Sicht vorliegenden tierschutzrechtlichen Verstöße seien für die Antragstellerin nicht erkennbar oder würden jedenfalls als nicht so gravierend eingestuft, wird durch den Vortrag der Antragstellerin im Verfahren bestätigt. Denn die Antragstellerin hat mehrfach vorgetragen, die vor Ort getroffenen Feststellungen seien nicht von tierschutzrechtlicher Relevanz. Sie begründete die herrschenden Umstände damit, dass bei ihr mitunter nicht stubenreine Tiere aus gestörten Verhältnissen untergebracht seien. Diese Begründung lässt nicht erkennen, dass die Antragstellerin sich der eigenen Verantwortung für die Reinhaltung der für die Tierhaltung genutzten Räumlichkeiten bewusst ist. Sie zeigte auch keine Bereitschaft, an dem bestehenden Zustand etwas zu ändern, vielmehr stellte sie die Ausführungen des Antragstellers als weitgehend falsch dar, ohne hierfür überzeugende Gründe zu nennen.
- 59
Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragsgegner im vorliegenden Fall das ihm im Rahmen des § 16a Abs. 1 Satz 2 TierSchG eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. Angesichts der obigen Ausführungen stellt sich die Fortnahmeverfügung im Hinblick auf die Hunde der Antragstellerin auch als verhältnismäßig dar.
- 60
Es besteht schließlich auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fortnahmeverfügung, welches das Interesse des Antragstellers an deren vorläufigem Nichtvollzug überwiegt. Das besondere öffentliche Interesse hinsichtlich der Fortnahmeverfügung ergibt sich hier bereits aus den Gründen, die zu der Anordnung der Fortnahme geführt haben. An der Verhinderung vermeidbarer Leiden, Schmerzen und Schäden der zu schützenden Tiere besteht ein besonderes öffentliches Interesse, das über das allgemeine öffentliche Interesse an der Durchsetzung tierschutzrechtlicher Verfügung hinausgeht (VG Schleswig, Beschl. v. 02.12.2013 – 1 B 99/13 –, juris Rn. 19 ff.).
- 61
Demgegenüber wiegt das Interesse der Antragstellerin als Eigentümerin der Hunde an einer vorübergehenden Aussetzung der Vollziehung weniger schwer. Die Antragstellerin hat vorgetragen, dass sie aufgrund des Alters von Gina und Ferdinand nicht den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten könne, da sie insoweit befürchtet, die Tiere könnten vorher versterben. Dass diese Gefahr besteht, wird wohl nicht ausgeschlossen werden können. Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb dies hier zu einer abweichenden Interessengewichtung führen sollte. Die Antragstellerin hat durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie womöglich nicht willens, jedenfalls aber nicht in der Lage war, die in ihrer Obhut befindlichen Tiere – unabhängig von jedweden Eigentumsverhältnissen – in einer art- und bedürfnisgerechten Weise zu halten und dies nach der Überzeugung des Gerichts auch vorerst nicht sein wird. Soweit die Antragstellerin ihr Begehren daher auf eine wie auch immer geartete emotionale Bindung zu den fortgenommenen Hunden stützt, rechtfertigt dieser Vortrag keinesfalls die erneute Unterbringung der Hunde unter erneutem Verstoß gegen tierschutzrechtliche Vorschriften.
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Bedenken bestehen auch nicht gegen die Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs nach den §§ 236, 239 LVwG bei fehlender Duldung der Fortnahme der Tiere. Denn als Zwangsmittel kommen weder die Ersatzvornahme noch das Zwangsgeld in Betracht. Die ausgesprochene Duldungsanordnung verpflichtet die Antragstellerin, die Wegnahme der Tiere durch den Antragsgegner zu dulden und an dieser aktiv mitzuwirken. Diese Handlung ist vollstreckungsrechtlich nur mittels unmittelbarem Zwang durchzusetzen. Eine Ersatzvornahme kommt als Zwangsmittel insoweit nicht in Betracht, da die angeordnete Duldung eine unvertretbare Handlung darstellt. Die Ersatzvornahme ist nach § 238 Abs. 1 LVwG aber nur zur Erzwingung vertretbarer Handlungen vorgesehen. Auch das Zwangsgeld kommt als Zwangsmittel nicht in Betracht, da es nicht in gleicher Weise zum Erfolg führen würde. Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes würden nicht ausreichen, um eine zügige Durchsetzung der Fortnahmeverfügung im Sinne des Zwecks nach § 1 TierSchG zu ermöglichen.
- 63
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 2, 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG.
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Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. beruht auf § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.
(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere
- 1.
im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen, - 2.
ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann, - 3.
demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist, - 4.
die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.
(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass
- 1.
die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und - 2.
die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
- 1.
muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen, - 2.
darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, - 3.
muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere
- 1.
im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen, - 2.
ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann, - 3.
demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist, - 4.
die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.
(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass
- 1.
die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und - 2.
die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.
(1) Die Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes obliegt, vorbehaltlich des § 13a Abs. 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach dessen Absatz 4, den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden berufen jeweils eine oder mehrere Kommissionen zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei
- 1.
der Entscheidung über die Genehmigung von Versuchsvorhaben und - 2.
der Bewertung angezeigter Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben, soweit dies in einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehen ist.
(2) Die zuständigen Behörden sollen im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen den beamteten Tierarzt als Sachverständigen beteiligen.
(3) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt die Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr. Das Bundesministerium der Verteidigung beruft eine Kommission zur Unterstützung der zuständigen Dienststellen bei
- 1.
der Entscheidung über die Genehmigung von Versuchsvorhaben und - 2.
der Bewertung angezeigter Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben, soweit dies in einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehen ist.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu den Kommissionen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 im Hinblick auf
- 1.
deren Zusammensetzung, einschließlich der Sachkunde der Mitglieder, - 2.
das Verfahren der Berufung der Mitglieder und - 3.
die Abgabe von Stellungnahmen durch die Kommissionen zu Anträgen auf Genehmigung von Versuchsvorhaben und angezeigten Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben sowie das diesbezügliche Verfahren
(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzusehen, dass die zuständigen Behörden dem Bundesministerium, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder dem Bundesinstitut für Risikobewertung
Angaben zu Entscheidungen der zuständigen Behörden über die Genehmigung von Versuchsvorhaben oder zu von den zuständigen Behörden genehmigten Versuchsvorhaben übermitteln, und dabei das Nähere über die Form und den Inhalt sowie das Verfahren der Übermittlung zu regeln. Personenbezogene Daten dürfen nicht übermittelt werden. Die Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
- 1.
muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen, - 2.
darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, - 3.
muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
(1) Die Betreuungsperson hat dafür zu sorgen, dass dem Hund in seinem gewöhnlichen Aufenthaltsbereich jederzeit Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung steht. Sie hat den Hund mit artgemäßem Futter in ausreichender Menge und Qualität zu versorgen.
(2) Die Betreuungsperson hat
- 1.
den Hund unter Berücksichtigung des der Rasse entsprechendem Bedarfs regelmäßig zu pflegen und für seine Gesundheit Sorge zu tragen; - 2.
die Unterbringung mindestens zweimal täglich zu überprüfen und Mängel unverzüglich abzustellen; - 3.
für ausreichende Frischluft und angemessene Lufttemperaturen zu sorgen, wenn ein Hund ohne Aufsicht verbleibt; dies gilt insbesondere für den Aufenthalt in Fahrzeugen oder Wintergärten sowie sonstigen abgegrenzten Bereichen, in denen die Lufttemperatur schnell ansteigen kann; - 4.
den Aufenthaltsbereich des Hundes sauber und ungezieferfrei zu halten; Kot ist täglich zu entfernen.
(1) Ein Hund darf in einem Zwinger nur gehalten werden, der den Anforderungen nach den Absätzen 2 bis 4 entspricht.
(2) In einem Zwinger muss
- 1.
dem Hund entsprechend seiner Widerristhöhe folgende uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche zur Verfügung stehen, wobei die Länge jeder Seite mindestens der doppelten Körperlänge des Hundes entsprechen muss und keine Seite kürzer als zwei Meter sein darf:
| Widerristhöhe cm | Bodenfläche mindestens qm |
|---|---|
| bis 50 | 6 |
| über 50 bis 65 | 8 |
| über 65 | 10, |
- 2.
für jeden weiteren in demselben Zwinger gehaltenen Hund zusätzlich die Hälfte der für einen Hund nach Nummer 1 vorgeschriebenen Bodenfläche zur Verfügung stehen, - 3.
für jede Hündin mit Welpen das Doppelte der benutzbaren Bodenfläche nach Nummer 1 zur Verfügung stehen, - 4.
die Höhe der Einfriedung so bemessen sein, dass der aufgerichtete Hund mit den Vorderpfoten die obere Begrenzung nicht erreicht.
(3) Die Einfriedung des Zwingers muss aus gesundheitsunschädlichem Material bestehen und so beschaffen sein, dass der Hund sie nicht überwinden und sich nicht daran verletzen kann. Der Boden muss trittsicher und so beschaffen sein, dass er keine Verletzungen oder Schmerzen verursacht und leicht sauber und trocken zu halten ist. Trennvorrichtungen müssen so beschaffen sein, dass sich die Hunde nicht gegenseitig beißen können. Mindestens eine Seite des Zwingers muss dem Hund freie Sicht nach außen ermöglichen. Befindet sich der Zwinger in einem Gebäude, muss für den Hund der freie Blick aus dem Gebäude heraus gewährleistet sein.
(4) In einem Zwinger dürfen bis zu einer Höhe, die der aufgerichtete Hund mit den Vorderpfoten erreichen kann, keine Strom führenden Vorrichtungen, mit denen der Hund in Berührung kommen kann, oder Vorrichtungen, die elektrische Impulse aussenden, vorhanden sein.
(5) Werden mehrere Hunde auf einem Grundstück einzeln in Zwingern gehalten, so sollen die Zwinger so angeordnet sein, dass die Hunde Sichtkontakt zu anderen Hunden haben. Satz 1 gilt nicht für Zwinger, in denen sozial unverträgliche Hunde gehalten werden.
(6) (weggefallen)
(1) Die Betreuungsperson hat dafür zu sorgen, dass dem Hund in seinem gewöhnlichen Aufenthaltsbereich jederzeit Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung steht. Sie hat den Hund mit artgemäßem Futter in ausreichender Menge und Qualität zu versorgen.
(2) Die Betreuungsperson hat
- 1.
den Hund unter Berücksichtigung des der Rasse entsprechendem Bedarfs regelmäßig zu pflegen und für seine Gesundheit Sorge zu tragen; - 2.
die Unterbringung mindestens zweimal täglich zu überprüfen und Mängel unverzüglich abzustellen; - 3.
für ausreichende Frischluft und angemessene Lufttemperaturen zu sorgen, wenn ein Hund ohne Aufsicht verbleibt; dies gilt insbesondere für den Aufenthalt in Fahrzeugen oder Wintergärten sowie sonstigen abgegrenzten Bereichen, in denen die Lufttemperatur schnell ansteigen kann; - 4.
den Aufenthaltsbereich des Hundes sauber und ungezieferfrei zu halten; Kot ist täglich zu entfernen.
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
- 1.
muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen, - 2.
darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, - 3.
muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
(1) Ein Hund darf in einem Zwinger nur gehalten werden, der den Anforderungen nach den Absätzen 2 bis 4 entspricht.
(2) In einem Zwinger muss
- 1.
dem Hund entsprechend seiner Widerristhöhe folgende uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche zur Verfügung stehen, wobei die Länge jeder Seite mindestens der doppelten Körperlänge des Hundes entsprechen muss und keine Seite kürzer als zwei Meter sein darf:
| Widerristhöhe cm | Bodenfläche mindestens qm |
|---|---|
| bis 50 | 6 |
| über 50 bis 65 | 8 |
| über 65 | 10, |
- 2.
für jeden weiteren in demselben Zwinger gehaltenen Hund zusätzlich die Hälfte der für einen Hund nach Nummer 1 vorgeschriebenen Bodenfläche zur Verfügung stehen, - 3.
für jede Hündin mit Welpen das Doppelte der benutzbaren Bodenfläche nach Nummer 1 zur Verfügung stehen, - 4.
die Höhe der Einfriedung so bemessen sein, dass der aufgerichtete Hund mit den Vorderpfoten die obere Begrenzung nicht erreicht.
(3) Die Einfriedung des Zwingers muss aus gesundheitsunschädlichem Material bestehen und so beschaffen sein, dass der Hund sie nicht überwinden und sich nicht daran verletzen kann. Der Boden muss trittsicher und so beschaffen sein, dass er keine Verletzungen oder Schmerzen verursacht und leicht sauber und trocken zu halten ist. Trennvorrichtungen müssen so beschaffen sein, dass sich die Hunde nicht gegenseitig beißen können. Mindestens eine Seite des Zwingers muss dem Hund freie Sicht nach außen ermöglichen. Befindet sich der Zwinger in einem Gebäude, muss für den Hund der freie Blick aus dem Gebäude heraus gewährleistet sein.
(4) In einem Zwinger dürfen bis zu einer Höhe, die der aufgerichtete Hund mit den Vorderpfoten erreichen kann, keine Strom führenden Vorrichtungen, mit denen der Hund in Berührung kommen kann, oder Vorrichtungen, die elektrische Impulse aussenden, vorhanden sein.
(5) Werden mehrere Hunde auf einem Grundstück einzeln in Zwingern gehalten, so sollen die Zwinger so angeordnet sein, dass die Hunde Sichtkontakt zu anderen Hunden haben. Satz 1 gilt nicht für Zwinger, in denen sozial unverträgliche Hunde gehalten werden.
(6) (weggefallen)
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
- 1.
muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen, - 2.
darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, - 3.
muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.
(2) Das Urteil enthält
- 1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, - 2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, - 3.
die Urteilsformel, - 4.
den Tatbestand, - 5.
die Entscheidungsgründe, - 6.
die Rechtsmittelbelehrung.
(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.
(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
- 1.
muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen, - 2.
darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, - 3.
muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere
- 1.
im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen, - 2.
ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann, - 3.
demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist, - 4.
die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.
(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass
- 1.
die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und - 2.
die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.
Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:
- 1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen, - 2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts, - 3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung), - 4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und - 5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.
(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:
- 1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung, - 2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung, - 4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und - 5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.
(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.
(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.
(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.
(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.
(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.
(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.
(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.