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Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 25. März 2014 - 5 K 505/13.NW

ECLI:

ECLI:DE:VGNEUST:2014:0325.5K505.13.NW.0A

25.03.2014

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 25. März 2014 - 5 K 505/13.NW

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 25. März 2014 - 5 K 505/13.NW

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

: Die Klage wird abgewiesen.

: Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1).

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beigeladene zu 1) vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1: Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, begehrt von dem Beklagten als zuständiger Behörde das Anordnen von Sanierungsmaßnahmen nach §§ 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Umweltschadensgesetz – USchadG - gegenüber der Beigeladenen zu 1).

2: Er ist der Auffassung, die Beigeladene zu 1) habe fahrlässig Umweltschäden verursacht, indem sie Maßnahmen auf zwei Grundstücken der Gemarkung F. im Bereich der F. Mühle - nämlich auf dem Flurstück 471 (im Folgenden: Eingriffsgrundstück) und auf dem gegenüber liegenden Grundstück Flurstück 5070/1 (im Folgenden: Ausgleichsgrundstück) - durchgeführt habe, die zu einem Verlust von Lebensraum für die streng geschützten Falterarten Großer Feuerfalter (Lycaena dispar) und Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling (Maculinea nausithous) und auch zur Vernichtung von Raupen oder Eiern des Großen Feuerfalters geführt hätten.

3: Das Ausgleichsgrundstück Flurstück 5070/1 und ein großer Teil des Eingriffsgrundstücks Flurstück 401 (etwa 6.700 m²) liegen innerhalb des FFH-Gebiets „M.niederung“ sowie nach dem Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 in einem Vorranggebiet für den Arten- und Biotopschutz, einem Vorranggebiet der Wasserwirtschaft mit dem Schwerpunkt Hochwasserschutz und in einem regionalen Grünzug.

4: Die Beigeladene zu 1) betreibt u.a. auf dem Eingriffsgrundstück Flurstück 471 die sog. F. Mühle. 1983 wurde ein Großteil der heute noch bestehenden Betriebsgebäude der Mühle errichtet, darunter zwei 38 m hohe Mühlentürme mit Mehlsilos. 2008 übernahm die Beigeladene zu 1) den Mühlenbetrieb und stellte ihn von Roggen- und Weizenverarbeitung auf Maisverarbeitung um. Um eine Erweiterung des Betriebs, insbesondere durch Bau weiterer Getreidesilos, zu ermöglichen, beschloss der Gemeinderat der Ortsgemeinde F. am 2. Februar 2010 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „F. Mühle“, der am 22. Juni 2010 als Satzung beschlossen wurde. Er setzte im Bereich zwischen der L …, dem Wirtschaftsweg im Norden, der B.straße und dem M.bach die Gewerbegebiete GE 1 bis GE 5 fest. Das Gebiet GE 1 umfasste das derzeitige Betriebsgelände der F. Mühle sowie östlich und nördlich davon gelegene, bisher unbebaute Flächen zwischen dem Wirtschaftsweg und der B.straße, die teilweise im FFH- und Vogelschutzgebiet sowie im Überschwemmungsgebiet des M.bachs gelegen sind.

5: Einem dagegen gerichteten Normenkontrollantrag der Eigentümerin und des Mieters des dem Betriebsgrundstück benachbarten, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Flurstück 473 gab das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12. April 2011 – 8 C 10056/11.OVG (juris) – mit der Begründung statt, der Bebauungsplan genüge in Bezug auf die Bachverrohrung des M.bachs nicht den Anforderungen des Natura-2000-Gebiets-Schutzes. Er sei zudem im Hinblick auf die Einstufung des Lärmschutzniveaus des Wohngrundstücks der Klägerin abwägungsfehlerhaft. Die Gemeinde führte anschließend ein ergänzendes Verfahren zur Heilung der Mängel des Bebauungsplans durch. Zunächst erstellte die Firma X. Planungsgesellschaft mbH einen Fachbeitrag zum speziellen Artenschutz nach § 44 BNatSchG - vom 21. September 2011 - . Dieser kam zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass aufgrund des Vorkommens der streng geschützten Art Großer Feuerfalter sowie des potenziellen Vorkommens der ebenfalls streng geschützten Art Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling auf der Vorhabensfläche Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG (besonderer Artenschutz) nicht auszuschließen seien. Es würden daher vorsorglich bestimmte Vermeidungsmaßnahmen empfohlen, die insbesondere die Ansiedlung der auf der Vorhabensfläche für diese beiden Falterarten aufgefundenen Futterpflanzen Krauser Ampfer und Großer Wiesenknopf auf der Ausgleichsfläche betreffen.

6: Im ergänzenden Bebauungsplanverfahren wurde eine FFH-Vorprüfung nach § 34 BNatSchG durchgeführt. Der dazu erstellte Umweltbericht kommt im Wesentlichen zu denselben Ergebnissen wie der Fachbeitrag vom 21. September 2011. Die Ergebnisse der FFH-Vorprüfung fanden Eingang in die am 22. März 2012 mit Rückwirkung zum 24. Juni 2010 in Kraft getretene geänderte bzw. ergänzte Fassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. In dessen textliche Festsetzungen (Ziffern 4 und 1.9) wurden zahlreiche Maßnahmen als Ausgleichsmaßnahmen bzw. sog. vorgezogene funktionserhaltende Maßnahmen (CEF-Maßnahmen) zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft sowie Anordnungen zur Durchführung und Sicherung dieser Maßnahmen aufgenommen. Danach sind u. a. auf dem Ausgleichsgrundstück Flurstück 5070/1 die baulichen Anlagen abzureißen und dort nach teilweiser Beseitigung (Abgrabung) des vorhandenen zu nährstoffreichen Oberbodens die auf dem Baugrundstück vorhandenen Pflanzen Großer Wiesenknopf (5-8 Exemplare) sowie Krauser Ampfer (50 Exemplare) einzupflanzen. Zusätzlich ist Saatgut artenreicher Feuchtwiesen mit hohem Anteil Wiesenknopf anzusäen. Anschließend hat eine 5-jährige Entwicklungspflege stattzufinden, die im Einzelnen beschrieben wird, und später eine entsprechende Unterhaltungspflege. Dabei sind auch für das Mähen des Ausgleichsgrundstücks bestimmte Vorgaben gemacht. Nach Ziffer 4.4. hat die Gemeinde F. die Wirksamkeit der auf dieser Grundlage durchgeführten Maßnahmen so lange zu überwachen, bis nachgewiesen ist, dass die ökologische Funktion der M.niederung für die beiden Arten Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling und Großer Feuerfalter im räumlichen Zusammenhang weiter erfüllt ist. Die Begründung des Bebauungsplans enthält dazu unter Ziffer 9.8 „Artenschutz“ umfangreiche Ausführungen.

7: Dieser Bebauungsplan wurde in einem zweiten Normenkontrollverfahren vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 19. Juni 2013 – 8 C 10489/12.OVG – erneut für unwirksam erklärt mit der Begründung, es fehle an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Sinne von § 12 BauGB.

8: Bereits am 15. Januar 2013 wurde ein neuer, nicht vorhabenbezogener Bebauungsplan „F. Mühle“ beschlossen und am 24. Januar 2013 öffentlich bekannt gemacht. Dieser enthält in Ziffer 4 der textlichen Festsetzungen im Wesentlichen die gleichen Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft wie der vorhergegangene (ergänzte) vorhabenbezogene Bebauungsplan. Das gegen diesen Bebauungsplan vom 24. Januar 2013 angestrengte Normenkontrollverfahren (8 C 10046/14.OVG) war zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im vorliegenden Verfahren noch nicht abgeschlossen.

9: Des Weiteren ergingen im Wesentlichen folgende behördliche Genehmigungen hinsichtlich der Mühlenerweiterung:

10: Eine wasserrechtliche Genehmigung vom 29. September 2011 erlaubte der Beigeladenen zu 1), im Überschwemmungsgebiet auf einer Teilfläche des Ausleichs-grundstücks Flurstück 5070/1 einen Erdabtrag von im Mittel 0,20 m (10.919 m²) vorzunehmen.

11: Am 26. Oktober 2011 wurde die Baugenehmigung für die Abgrabung des genannten Grundstücks erteilt.

12: Am 29. Juni 2012 erhielt die Beigeladene zu 1) die Baugenehmigung für den Neubau von Trocknergebäuden mit Rundsilos (6 Silos in einer Höhe von jeweils 38 m und von 24 m Durchmesser), die Erhöhung der Annahmestelle sowie den Ausbau des nördlichen Zufahrtsweges auf den Flurstücken 471 und 474. Ebenfalls am 29. Juni 2012 erging dazu auch eine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Errichtung und Erweiterung von baulichen Anlagen im Überschwemmungsgebiet, für die am 7. Januar 2013 der Sofortvollzug angeordnet wurde.

13: Es folgte am 10. September 2012 eine Baugenehmigung für den Rückbau einer Verwallung und von Geländevertiefungen auf den Grundstücken Flurstück 471 und 474.

14: Die Beigeladene zu 1) begann mit den in dem Fachbeitrag zum speziellen Artenschutz vom 21. September 2011 empfohlenen Ausgleichsmaßnahmen im Herbst 2011 durch teilweises Abgraben des Ausgleichsgrundstücks, Umsetzen von dem Eingriffsgrundstück entnommenen Futterpflanzen und auch Einbringen von Saatgut. Wegen des Nachbarwiderspruchs gegen die wasserrechtliche Genehmigung vom 29. Juni 2011 wurden die damit genehmigten Arbeiten noch im November 2011 zunächst für mehr als ein Jahr eingestellt.

15: Ein im Januar 2013 rechtshängig gewordener vorläufiger Rechtsschutzantrag des Klägers und eines weiteren Naturschutzverbandes gegen die Baugenehmigung für Silos und Trocknergebäude wurde wegen fehlender Antragsbefugnis als unzulässig abgelehnt (Beschluss der erkennenden Kammer vom 29. Januar 2013, 5 L 48/13.NW, bestätigt durch Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 27. Februar 2013, 8 B 10254/13.OVG).

16: Die Baugenehmigung und die wasserrechtlichen Genehmigungen sind aufgrund noch anhängiger Rechtsmittel noch nicht bestandskräftig.

17: Mit einem Schreiben vom 12. November 2012 an die SGD Süd als Obere Naturschutzbehörde beantragte die Kreisgruppe Südpfalz des Klägers gem. § 10 USchadG die Ergreifung von Maßnahmen zur Sanierung eingetretener Umweltschäden im Zuge der Erweiterung der F. Mühle. Es wurde ausgeführt, auf dem zu großen Teilen innerhalb des FFH-Gebietes „M-niederung“ und im Vogelschutzgebiet sowie in einem gesetzlich festgelegten Überschwemmungsgebiet liegenden Baugrundstück Flurstück Nr. 471 sei im Jahr 2011 der Lebensraum zweier streng geschützter Tagfalterarten nachgewiesen worden. Der Erhaltungszustand der Art Großer Feuerfalter sei mit „B Gut“ und der des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling mit „C mittel bis schlecht“ bewertet worden. Die im Bebauungsplan vorgeschriebenen umfangreichen Artenschutzmaßnahmen, insbesondere die Bodenabtragung auf dem Ausgleichsgrundstück Flurstück Nr. 5070/1 und die Umsiedlung der vorhandenen Futterpflanzen vom Vorhabengrundstück Flurstück Nr. 471 auf das Ausgleichsgrundstück zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Verbot des § 44 Abs. 1 BNatSchG seien im November 2011 durchgeführt worden. Dabei seien gravierende Fehler gemacht worden. Im darauffolgenden Winter sei die gesamte Ausgleichsfläche aufgrund der Bodenabtragung überschwemmt worden. Auf einer solchen Fläche könnten sich wegen der hydrologischen Verhältnisse insbesondere die für den Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling notwendigen Wirtsameisenbestände nicht dauerhaft ansiedeln. Bei einer Überprüfung im Sommer 2012 seien auch keine Wiesenknöpfe auf der Ausgleichsfläche bestätigt worden. Dies könne auf die Markierung der Pflanzen mit Baustellenspray zurückzuführen sein. Diese Artenschutzmaßnahme für den Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling sei daher in diesem Jahr gescheitert. Auch die Futterpflanze für den Großen Feuerfalter sei nur in einzelnen Exemplaren in Randbereichen außerhalb der Ausgleichsfläche vorhanden, stattdessen seien wohl irrtümlich Exemplare des Mädesüß umgepflanzt worden. Die Artenschutzmaßnahme für Feuerfalter könne frühestens in einem Jahr greifen. Es sei aber zweifelhaft, ob die Ausgleichsfläche überhaupt zur Schaffung des Ausgleichslebensraums geeignet sei. Ergänzend führten dann die Bevollmächtigen des Klägers noch aus, umweltschädigende Maßnahmen seien: die Bebauung des Eingriffsgrundstücks, ohne abzuwarten, ob die durch die textlichen Festsetzungen in Ziff. 4.1 und 4.2 des Bebauungsplans „F. Mühle“ angeordneten vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen auf dem gegenüber liegenden Grundstück Flurstück 5070/1 erfolgreich waren; das unsachgemäße Mähen und Mulchen des unbebauten Teils dieses Grundstücks im Frühjahr 2012; die Abgrabung des Ausgleichsgrundstücks; die fehlerhafte Durchführung der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen; das Abtragen des Oberbodens auf einem Teil des Baugrundstücks mit anschließendem Einbringen von Bauschutt. So seien die auf dem Eingriffsgrundstück noch vorhandenen Bestände an Nahrungspflanzen endgültig vernichtet und Lebensraum der Falter zerstört worden. Damit sei gegen die Verbote in § 44 BNatSchG verstoßen worden und es sei zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den ohnehin als ungünstig zu bewertenden Erhaltungszustand dieser Arten und ihres Lebensraums gekommen. Dies habe die Beigeladene zu 1) zu verantworten. Eine Enthaftung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG komme ihr dabei nicht zugute, schon weil die Ungeeignetheit des Ausgleichgrundstücks bzw. der darauf erfolgten Abgrabung nicht erkannt worden sei.

18: Die SGD Süd holte in der Folge Stellungnahmen insbesondere bei der Unteren Naturschutzbehörde des Beigeladenen zu 2) ein, nahm am 21. Mai 2013 eine Ortsbesichtigung zusammen mit Vertretern der Ortsgemeinde und der Unteren Naturschutzbehörde vor und bemühte sich um weitere Aufklärung.

19: Am 13. Juni 2013 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben, in die er den danach ergangenen ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 8. Juli 2013 nachträglich einbezogen hat. Im Rahmen seiner sehr eingehenden, mehrfach ergänzten Begründung führt er im Wesentlichen Folgendes aus:

20: Die Klagebefugnis des Klägers ergebe sich aus § 11 Abs. 2 USchadG i.V.m. § 2 Umweltrechtsbehelfsgesetz. Die Klage sei als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig, nachdem der Antrag nach § 10 USchadG bereits mehr als sechs Monate zuvor gestellt worden sei.

21: Die Klage sei auch begründet. Es liege ein sanierungsbedürftiger Umweltschaden im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG vor. Mit Blick auf den ungünstigen Erhaltungszustand der beiden betroffenen Arten sei jede weitere Beeinträchtigung als erhebliche nachteilige Auswirkung auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands dieser Lebensräume oder Arten zu bewerten. Auch hinsichtlich des Großen Feuerfalters könne nicht von einem günstigen Erhaltungszustand ausgegangen werden. Dafür gebe es in den vorliegenden Unterlagen und Untersuchungen keine Grundlage. Bei Maßnahmen, von denen Arten mit ungünstigem Erhaltungszustand betroffen seien, fordere die Rechtsprechung einen Nachweis dafür, dass der Erhaltungszustand der Population der betroffenen Art nicht weiter verschlechtert und die Wiederherstellung eines günstigen Zustands nicht behindert werde. Ein solcher Nachweis liege nicht vor. Beide streng geschützten Falterarten seien durch den Verlust von Lebensraum betroffen und erheblich beeinträchtigt. Der Dunkle Wiesenknopf-Ameisenbläuling habe im Bereich des Eingriffsgrundstücks Flurstück 471 zumindest ein potenzielles Habitat gehabt. Er sei aufgrund einer unzureichenden Datenlage zwar dort nicht dokumentiert worden, sondern nur in einigen 100 m Entfernung. Das liege aber wahrscheinlich daran, dass vor dem Eingriffszeitpunkt Ende 2011 keine einzige Begehung in einem Zeitraum stattgefunden habe, zu der tatsächlich ein Nachweis des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings möglich gewesen wäre. Auch im Fachbeitrag zum speziellen Artenschutz vom 21. September 2011 werde aber festgestellt, dass wegen der im nahen Umland gesichteten Individuen der Art ein Habitatpotenzial für sie angenommen werden müsse. Auch in der zum Bebauungsplan erstellten FFH-Verträglichkeitsprüfung werde der Dunkle Wiesenknopf-Ameisenbläuling erwähnt und seine nächstgelegenen Nachweise etwa 270 m östlich und etwa 640 m westlich des Geltungsbereichs des Bebauungsplans lokalisiert. Die Feststellungen der FFH-Prüfungen seien jedoch, soweit sie die Nichtbetroffenheit des Lebensraums der Art Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling beträfen, nicht nachvollziehbar und nicht belastbar. Insgesamt sei im Wirkungsbereich der Bebauungsplanung nicht auf allen Flächen intensiv genug nachgesucht worden. Nach Informationen des Dr. S., der lange Jahre ausgewählte Flächen in Rheinland-Pfalz auf das Vorkommen und die Bestandsentwicklung von Tagfaltern untersucht habe, lebe diese Art unmittelbar westlich angrenzend an das Plangebiet.

22: Auf dem Eingriffsgrundstück gehe eine Lebensraum-Fläche von ca. 0,7 ha verloren. Dies sei erheblich i. S. v. § 34 Abs. 2 BNatSchG, Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie, wenn man die Bewertung auf der Grundlage des von Lambrecht und Trautner erstellten Fachinformationssystems und der Fachkonvention zur Bestimmung der Erheblichkeit im Rahmen der FFH-VP, Endbericht zum Teil Fachkonventionen, Schlussstand 2007 des Bundesamtes für Naturschutz (im Folgenden: Fachkonvention) vornehme. Deren Orientierungswerte zur Frage, wann die Erheblichkeitsschwelle beim Verlust von Habitatflächen geschützter Arten überschritten seien, seien hier zugrunde zu legen. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung sich einschränkend zur Anwendbarkeit der Methoden der Fachkonvention geäußert habe, betreffe dies eine andere Fallkonstellation als die hier vorliegende. Die Schwellenwerte der Fachkonvention seien bei richtiger Berechnung der Flächen, auf denen Lebensraum verloren gegangen sei, überschritten. Die FFH-Vorprüfung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens gehe von zu geringen Flächenverlusten aus. Man dürfe nicht nur die Flächen berücksichtigen, auf denen Futterpflanzen gefunden worden seien.

23: Für den Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling bzw. dessen Lebensraum lasse sich im vorliegenden Fall eine Beeinträchtigung nicht sicher ausschließen, sondern liege vielmehr auf der Hand. Deshalb hätten hier Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden müssen, die im Fachbeitrag zum speziellen Artenschutz vom 21. September 2011 auch vorgesehen gewesen seien. Allerdings böten Flächen, die im Winter unter Wasser stehen, keinen geeigneten Lebensraum für diese Art, so dass das Ausgleichsgrundstück hinsichtlich des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings von Anfang an ungeeignet gewesen sei. Auf die Frage, ob die Abgrabung ursächlich für die Überflutung war, komme es nicht an. Auf dieser Fläche stehe immer – vor allem im Winter – Grundwasser hoch an. Die Ausgleichsmaßnahme sei daher auch gescheitert. Es seien bisher keine Exemplare der Futter- und Fortpflanzungspflanze Großer Wiesenknopf auf der Ausgleichsfläche zu finden. Auch die im November 2011 noch erfolgte Ansaat sei erfolglos geblieben. Die nasse Fläche sei außerdem für die im Entwicklungszyklus des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings erforderlichen Wirtsameisen nicht geeignet. Letztlich komme es hierauf aber nicht entscheidend an. Der Schaden sei im Bereich der Eingriffsfläche nämlich eingetreten, ohne dass vorher bereits die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen umgesetzt worden seien bzw. Erfolg gezeigt hätten.

24: Auch hinsichtlich des Großen Feuerfalters seien die vom Eingriff betroffenen Flächen und die Ableitung der Bagatellschwelle in den FFH-Verträglich-keitsprüfungen zweifelhaft bzw. unzutreffend dargestellt worden. Die FFH-Vorprüfung gehe von einem Verlust von 6.300 m² an Grünland innerhalb des FFH-Gebietes aus und davon, dass dem Großen Feuerfalter in der Summe rund 2.000 m² Lebensraum verlorengingen, was in Anwendung der Fachkonvention nicht als erheblich zu beurteilen sei. Hier seien aber schon die Voraussetzungen unzutreffend, weil sich auf einer Fläche von ca. zwei Dritteln des Flurstücks 471, mindestens auf 3.900 m², Futterpflanzen der Art Krauser Ampfer befunden hätten. Das könne u. a. durch Fotos belegt werden. Außerdem seien dort eine Reihe weiterer Futterpflanzen außer dem Ampfer gewachsen. Nur die konkreten Standorte der für die Fortpflanzung nötigen Pflanzen als maßgeblichen Lebensraum zu definieren sei fachwissenschaftlich zweifelhaft (S. 437). Letztlich müssten die gesamte im FFH-Gebiet gelegene Teilfläche von Flurstück 471, also 5.800 m², sowie die in der Vorprüfung berücksichtigten 500 m² für den Wirtschaftsweg berücksichtigt werden. Der Lebensraumverlust betrage also mindestens 6.300 m². Das sei ein Anteil von 0,27 Prozent bezogen auf die Gesamtgröße von 231,8 ha an Lebensraum. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Stufe-3-Werts der Tabelle 3 der Fachkonvention lägen nicht vor. Zweifelhaft sei schließlich, ob man sich überhaupt auf das FFH-Gebiet M-niederungen als solches beziehen könne. Möglicherweise sei das gesamte FFH-Gebiet in funktional getrennte Teilgebiete aufzuteilen, in denen der Große Feuerfalter vorkommt. Dann wäre die Bezugsgröße nicht 231,8 ha, sondern nur 58 ha im Bereich des Bauvorhabens. Der Verlust würde dann 1,08 Prozent betragen. Damit sei auf jeden Fall eine erhebliche Beeinträchtigung gegeben.

25: Außerdem sei die Zerstörung des Lebensraums auf dem Ausgleichsgrundstück Flurstück 5070/1 gar nicht in den Blick genommen worden, auf dem aber nach der Grundlagenkartierung des Dipl.-Biologen T. S. eine von drei Fundstellen des Großen Feuerfalters, und zwar im Falterstadium, im Bereich der F. Mühle gewesen sei. Das Grundstück sei unstreitig nicht verbuscht gewesen, zeitweise hätten dort Schafe geweidet, ein Teilbereich sei auch als Pferdekoppel genutzt gewesen. Durch die erfolgte Abgrabung sei dieser Lebensraum zunächst weitgehend vernichtet worden und es zeige sich auch in der mittlerweile zweiten Vegetationsperiode, dass die eingesäten und umgesiedelten Pflanzen nicht angegangen seien. Lebensraum für die lokale Population des Großen Feuerfalters gebe es daher jetzt nur noch auf dem Flurstück 574 (Rand der Pferdekoppel).

26: Sämtliche Prüfungen, die im Ergebnis eine unerhebliche Beeinträchtigung von Arten bzw. deren Lebensräumen feststellten, seien fachlich unzutreffend. In der Begründung des Bebauungsplans vom 7. Januar 2013 finde sich immerhin die Bewertung „mit Kompensationsmaßnahmen Auswirkungen unerheblich“. Diese Maßnahmen seien aber offensichtlich bislang gescheitert. Sei somit nach dem Arten- und Habitatschutzrecht der Union unzweifelhaft von einer erheblichen Beeinträchtigung auszugehen, so sei dies nach den Vorgaben des USchadG bzw. der Umwelthaftungsrichtlinie nicht anders zu beurteilen. Die eigene Bestimmung zur Erheblichkeit nachteiliger Auswirkungen in Art. 2 Nr. 1 a der Richtlinie 2004/35/EG – Umwelthaftungsrichtlinie - stehe dem nicht entgegen, weil eine enge Verflechtung u.a. mit der Richtlinie 92/43/EWG es nahelege, gemeinsame Kriterien anzulegen. Eine erhebliche Beeinträchtigung, die nach Maßgabe der FFH-Richtlinie ex ante zu beurteilen sei, müsse auch für die Umweltschadenssituation aus der ex post-Sicht eine erhebliche Beeinträchtigung sein. Zur Bewertung von Biodiversitätsschäden seien nicht nur die Maßstäbe und Schwellenwerte übertragbar, wie sie die Fachkonvention in Bezug auf den Vollzug der FFH-Verträglichkeitsprüfung erarbeitet habe. Es seien auch die im besonderen Artenschutz nach § 44 BNatSchG für die Zugriffsverbote geltenden Maßstäbe zu adaptieren, soweit sich die geschützten Güter – wie hier – überschnitten. Also sei grundsätzlich jede Auswirkung, die als eine Verletzung der besonderen artenschutzrechtlichen Verbote zu qualifizieren sei, als erheblich im Sinne des Umwelthaftungsrechts zu bewerten. Andernfalls würde der Schutzstandard des Umwelthaftungsrechts hinter dem des FFH-Rechts zurückbleiben. Das könne nicht gewollt sein. Diese Auslegungsfrage müsse das Gericht ggf. dem EuGH vorlegen.

27: Es schieden auch die Regelvermutungen für das Nichtvorliegen einer Schädigung gem. § 19 Abs. 5 BNatSchG bzw. Anhang I zur Richtlinie 2004/35/EG aus. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG passe letztlich auch nur für Optimalhabitate, die hier nicht vorlägen; mit einer in § 19 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BNatSchG vorausgesetzten schnellen Regeneration sei aufgrund der Gegebenheiten auf dem Ausgleichsgrundstück und erst recht auf dem Eingriffsgrundstück nicht zu rechnen, zumal sich keineswegs alle Eigentümer im gesamten FFH-Gebiet bei der Beachtung der Erhaltungsziele ideal verhielten. Damit sei ein Umweltschaden unionsrechtlich klar intendiert, der Schaden sei durch den Kläger auch glaubhaft gemacht, so dass die Anforderungen für das behördliche Einschreiten erfüllt seien. Unzutreffend sei, dass der Kläger die Unverträglichkeit des Vorhabens beweisen müsse. Es genüge, dass erhebliche Zweifel an der FFH-Verträglichkeit des Vorhabens bestünden und somit nicht sichergestellt sei, dass erhebliche Beeinträchtigungen nicht eintreten. Der Beklagte hätte schon die FFH-Verträglichkeitsprüfungen nicht unbeanstandet lassen dürfen. Er habe sich aber in seinem Bescheid vom 8. Juli 2013 selbst nur auf die eingeholte FFH-Vorprüfung gestützt sowie auf den Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 13. März 2013. Eigenständige Bewertungen, insbesondere eine fachliche Prüfung der in Bezug genommenen Ausführungen ließen sich daraus nicht erkennen

28: Die Beigeladene zu 1) sei für den entstandenen Umweltschaden verantwortlich. Die Vorschriften des Umweltschadensgesetzes stellten nicht auf Gesichtspunkte eines Auswahl- oder Überwachungsverschuldens ab. Die Beigeladene zu 1) als juristische Person habe im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit gehandelt und habe daher auch dann unmittelbar einen Umweltschaden oder eine unmittelbare Gefahr für einen solchen Schaden verursacht, wenn die Arbeiten tatsächlich von Dritten vorgenommen worden seien. Ihr Einwand, es fehle an einem Verschulden, weil sich die für sie handelnden Personen bei ihren Entscheidungen an der artenschutzrechtlichen Prüfung vom 21. September 2011 orientiert hätten, gehe fehl. Eine Schädigung oder Gefährdung der biologischen Vielfalt sei für sie zumindest erkennbar gewesen, so dass Fahrlässigkeit vorliege. Es habe sich nach ihrer Kenntnis im Hinblick auf den Artenschutz um sensible Flächen gehandelt. Dass sie sich an behördlichen Entscheidungen orientiert habe und auch keinen Umweltschaden hervorrufen wollte, ändere daran nichts. Behördliche Entscheidungen könnten nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG nur zur rechtlichen Enthaftung führen, änderten jedoch nichts an der grundsätzlichen Schadensgeneigtheit der Tätigkeit und dem darauf bezogenen Verschuldensmerkmal. Die Beigeladene zu 1) hätte sich nicht auf die artenschutzrechtliche Prüfung vom 21. September 2011 verlassen dürfen, die sie in Auftrag gegeben habe, die aber fehlerhaft gewesen sei. Fehler solcher Untersuchungen müssten dem Auftraggeber bzw. Vorhabenträger zurechenbar sein. Sie habe die Ausgleichsmaßnahmen, also den Eingriff in Natur und Landschaft als solchen, außerdem vorsätzlich durchgeführt und dabei die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen. Diese ergebe sich aus den Vorschriften in § 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 und 3 i.V.m. §§ 33 Abs. 1 und 44 Abs. 1 BNatSchG und aus der Kenntnis vom (potentiellen) Vorkommen der geschützten Arten und der natürlichen Lebensräume. Es komme nicht auf die vorhabenveranlassten Prüfungen an, sondern auf das tatsächliche Handeln, durch das der Umweltschaden unmittelbar eingetreten sei. Die Beigeladene zu 1) habe als verantwortlicher Unternehmer im Sinne von §§ 1 Ziffer 3, 3 Abs. 1 Ziffer 2 USchadG vermeiden müssen, dass es bei ihren Handlungen zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Lebensräume und Arten kommen werde. Die vorhandenen artenschutzrechtlichen bzw. FFH-Prüfungen könnten zwar der Absicherung und der Reduzierung des Risikos dienen, aber nicht zum Schuldausschluss führen, auch wenn für den naturschutzfachlichen Laien die Richtigkeit einer solchen Prüfung kaum überprüfbar sei. Sonst könnte immer mit fehlerhaften Prüfungen das Verschulden des Unternehmers verneint werden, während der Gutachter selbst nicht unmittelbarer Schadensverursacher sei. Die Enthaftungsvorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG wäre dann praktisch entbehrlich.

29: Die Beigeladene zu 1) hätte wissen müssen, dass die vorgezogene Ausgleichs-maßnahme, deren Erfolg Voraussetzung für jegliche Bautätigkeit auf dem Flurstück 471 war, auf dem Flurstück 5070/1 gescheitert war. Sie hätte deshalb die vorbereitenden Bauarbeiten bzw. Mäh- und Mulch-Aktivitäten auf dem Eingriffsgrundstück Flurstück 471 nicht durchführen dürfen.

30: Eine Enthaftung im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG sei auch nicht durch die Bauleitplanung eingetreten. Diese könne die vorgenommenen Eingriffe nicht rechtfertigen, weil sich die Festsetzungen zu den vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen wegen der Lage der Ausgleichsfläche im Überschwemmungsgebiet und wegen der vorgesehenen Abgrabung als offenkundig und von vornherein ungeeignet erwiesen. Die Enthaftung durch behördliche Zulassungsentscheidungen könne sich auch nur auf die Tätigkeiten beziehen, die tatsächlich zugelassen worden seien, und soweit die erforderlichen Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen ermittelt und in der Verwaltungsentscheidung festgesetzt worden seien. Übersehene bzw. unter den Teppich gekehrte nachteilige Wirkungen zählten nicht zum Kreis der legalisierten Schädigungen. Um eine solche Situation gehe es aber vorliegend, weil die Ungeeignetheit des Ausgleichsgrundstücks nicht erkannt worden sei.

31: Es sei eine Sanierung nach § 19 Abs. 4 BNatSchG in Verbindung mit Anhang II Nr. 1 der Richtlinie 2004/35 EG durchzuführen. Vorrangig sei die primäre Sanierung, die die geschädigten natürlichen Ressourcen und/oder beeinträchtigten Funktionen ganz oder annähernd in den Ausgangszustand zurückversetze. Eine ergänzende Sanierung greife nur dann, wenn die primäre Sanierung nicht zu einer vollständigen Wiederherstellung führe. Eine Wiederherstellung der natürlichen Ressourcen und Funktionen betreffend die geschädigten Arten und deren Lebensräume sei hier nur durch eine Rückabwicklung der Baumaßnahmen zu erreichen. Dabei seien zum Ausgleich des zwischenzeitlich eingetretenen Verlusts die zu bearbeitenden Flächen gegenüber dem Ursprungszustand entsprechend aufzuwerten und zu pflegen. Die Primärsanierung sei aus tatsächlichen Gründen offensichtlich nicht unmöglich, sondern es müssten die Baumaßnahmen rückgängig gemacht werden. Eine rechtliche Unmöglichkeit bestehe ebenfalls nicht, denn die Baugenehmigung sei unter Verstoß gegen die artenschutzrechtlichen Verbotsnormen ergangen und auch wegen anhängiger Widerspruchsverfahren noch nicht bestandskräftig. Schließlich sei auch nicht davon auszugehen, dass die Ressourcen und Funktionen hinsichtlich der geschädigten Arten an einem anderen Ort mit dem gleichen Effekt wiederhergestellt werden könnten.

32: Die Beigeladene zu 1) habe noch keine schutzwürdige Rechtsposition. Materiell-rechtlich sei die Baugenehmigung rechtswidrig. Sie beachte schon nicht die Vorgaben des zugrunde liegenden Bebauungsplans hinsichtlich der vorgezogenen artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen. Außerdem komme auch die im Bebauungsplanverfahren vorgenommene spezielle artenschutzrechtliche Prüfung nicht zu sachgerechten Ergebnissen hinsichtlich der vorgeschlagenen Ausgleichs-maßnahmen. Es bestehe also kein Bestands- und Vertrauensschutz auf das Ausnutzen der Baugenehmigung. Die Beigeladene zu 1) habe auf eigenes Risiko mit dem Bau begonnen. Müsste sie die Trocknungsanlagen und Silos für die Lagerung von Mais wieder beseitigen, betreffe das nicht die Kapazität des Mühlenbetriebs. Der Mais müsste dann wieder auswärtig getrocknet und gelagert werden. Silos und Trockner seien auch mit Ausnahme der Fundamente in Stahlbaumontage errichtet, so dass die Verschraubungen sich weitestgehend zerstörungsfrei wieder lösen und an anderer geeigneter Stelle aufbauen ließen. Es würde nur sehr eingeschränkt zu einem Substanzverlust kommen, maßgeblich beim Rückbau der Fundamente.

33: Dem Beigeladenen zu 2) sei es auch möglich, die rechtswidrig ergangenen Baugenehmigungen zu widerrufen. Der Antrag zu 3) solle insoweit rechtliche Hindernisse ausräumen. Er sei ein notwendiger Annex zum Antrag zu 2). Aufgrund seiner Fachaufsicht sei der Beklagte gegenüber dem Beigeladenen zu 2) zu einer entsprechenden Weisung berechtigt. Das Klagerecht des Klägers hinsichtlich des Antrags zu 3) ergebe sich als Annex des Klagerechts zum Antrag zu 2), das sich auf alle notwendigen Handlungen erstrecke, die zur Erfüllung der Sanierungspflicht erforderlich seien. Anders als das VG Neustadt in seinem Beschluss vom 29. Januar 2013 und des OVG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 28. Februar 2013 hätten der 1. Senat des OVG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 6. Februar 2013) und zuletzt auch das Bundesverwaltungsgericht ein Klagerecht aus Art. 9 Abs. 3 Arhus-Konvention angenommen.

34: Auch die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr von 442,40 € sei rechtswidrig. Sie sei schon nicht begründet worden. Zudem dürfe nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 gegenüber dem Kläger überhaupt keine Gebühren für den Bescheid vom 8. Juli 2013 erhoben werden, selbst wenn er in diesem Verfahren nicht obsiegen würde.

35: Der Kläger beantragt,

36: den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 8. Juli 2013 zu verpflichten,

37: 1. gegenüber der Beigeladenen zu 1) anzuordnen, das Flurstück 5070/1 in der Gemarkung der Ortsgemeinde F. (Pfalz) auf das Ausgangsniveau vor der genehmigten Bodenabtragung mit nährstoffarmen Boden wieder aufzufüllen, dort gebietsheimisches Saatgut artenreicher Feuchtwiesen mit einem hohen Anteil an Samen der Arten Großer Wiesenknopf und Krausem Ampfer auszubringen und für den Zeitraum von fünf Jahren eine beginnend mit dem auf die Ansaat folgenden Frühjahr eine Entwicklungspflege und sodann eine Unterhaltspflege im Sinne der Nr. 3.3.4 (S. 11) des Fachbeitrages zum speziellen Artenschutz nach § 44 BNatSchG im Rahmen der Bebauungsplanung „F. Mühle“ der .. X. Beratungsgesellschaft mbH vom 21. September 2011 (vgl. Anlage BUND 1 zu Anlagenkonvolut 6) vorzunehmen,

38: 2. gegenüber der Beigeladenen zu 1) anzuordnen, das Flurstück 471 in der Gemarkung der Ortsgemeinde F. (Pfalz) unter Rückbau der bereits errichteten Baukörper und baulichen Anlagen aufgrund des Vollzugs der Baugenehmigung vom 29. Juni 2012 auf das Bodenniveau vor dem baulichen Eingriff zu versetzen, dort 50 Pflanzen der Art Krauser Ampfer und acht Pflanzen der Art Großer Wiesenknopf durch Sodenübertragung aus Flächen im Naturraum „Nördliches Oberrheintiefland“ einzubringen und die Fläche im Übrigen entsprechend dem Antrag zu 1. zu behandeln,

39: 3. gegenüber dem Beigeladenen zu 2) anzuordnen, die erteilte(n) Baugenehmigung(en) wegen Verstoßes gegen die Verbote des § 44 BNatSchG und wegen der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, die aus § 19 Abs. 4 BNatSchG in Verbindung mit Anhang II Nr. 1 der Richtlinie 2004/35/EG resultieren, gemäß § 48 VwVfG zurückzunehmen,

40: hilfsweise

41: nach Maßgabe des § 19 Abs. 4 BNatSchG in Verbindung mit Anhang II Nr. 1 der Richtlinie 2004/35/EG über Art und Umfang der durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen zu entscheiden.

42: Der Beklagte beantragt,

43: die Klage abzuweisen.

44: Er macht geltend, die Klage sei bereits unzulässig, weil bei Klageerhebung ein hinreichender Grund dafür bestanden habe, noch keinen abschließenden Bescheid zu erlassen. Sie sei aber jedenfalls unbegründet. In dem nach Klageerhebung ergangenen Bescheid vom 8. Juli 2013 der Oberen Naturschutzbehörde werde festgestellt, dass ein Umweltschaden i. S. v. § 2 Nr. 1a USchadG nicht vorliege. Der Kläger habe einen Biodiversitätsschaden nach § 2 Nr. 1 USchadG i. V. m. § 19 BNatSchG geltend gemacht. Dies sei jeder Schaden, der erhebliche Auswirkungen auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustandes der in § 19 Abs. 2 und 3 BNatSchG genannten Lebensräume oder Arten habe. Zu den dort genannten Arten nach den Anhängen II und IV der FFH-Richtlinie zählten auch der Große Feuerfalter und der Dunkle Wiesenknopf-Ameisenbläuling. Unter das Umweltschadensgesetz fielen nur Schäden, die erheblich i. S. v. Art. 2 Nr. 1 Buchst. A Satz 2 der Umwelthaftungsrichtlinie 2204/35/EG seien. Danach sei die Erheblichkeitsschwelle mit Bezug auf den Ausgangszustand und unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Anhang I der Richtlinie zu ermitteln. Der Ausgangszustand vor der Schädigung sei dadurch gekennzeichnet, dass in dem vorliegenden Bewirtschaftungsplanentwurf für das FFH-Gebiet „M-niederung“ der Erhaltungszustand für die Arten Großer Feuerfalter und Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling als ungünstig bewertet sei. Je ungünstiger sich der Erhaltungszustand der betreffenden Lebensräume oder Arten darstelle, umso eher sei auch bei einer Beeinträchtigung die Erheblichkeitsschwelle überschritten. Allerdings führe bei einem ungünstigen Erhaltungszustand nicht jede Beeinträchtigung bereits zu nachteiligen Auswirkungen, weil sie einen Rückschritt auf dem Weg zur Herstellung eines günstigen Erhaltungszustands bilde. Es müsse vielmehr gewährleistet sein, dass sich der Erhaltungszustand der Population der betroffenen Art nicht weiter verschlechtere und die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der Art nicht behindert werde. In seinem Beschluss vom 13. März 2013 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zum Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan „F. Mühle“ vom Januar 2013 habe das OVG Rheinland-Pfalz ausgeführt, die aufgrund der Verträglichkeitsprüfung in den Bebauungsplan aufgenommenen Festsetzungen zu Maßnahmen zum Schutz, der Pflege und der Entwicklung von Natur und Landschaft seien nicht von vornherein ungeeignet, die Einhaltung der Vorgaben einer Verbesserung der Habitatsituation für die beiden streng geschützten Tagfalterarten zu bewirken und damit den Erhaltungs- und Entwicklungszielen des FFH-Gebiets Rechnung zu tragen. Der Umweltbericht habe sich mit den aufgeworfenen Fragen eingehend auseinandergesetzt und einen dazu eingeholten artenschutzrechtlichen Fachbeitrag ausgewertet, der nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt sei, bei Durchführung der hierzu im Plan festgesetzten Maßnahmen könnten artenschutzrechtliche Verbotstatbestände bei der Umsetzung des Bebauungsplans vermieden werden. Eine aktuelle Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung zum Stand 13. März 2013 zum FFH-Gebiet M-niederung und EU-Vogelschutzgebiet „S. Wald, N.wald und B.auen zwischen G. und H.“, die im Zusammenhang mit der Bebauungsplanung „F. Mühle“ erstellt worden sei, untermauere dies. Danach sei bereits eine erhebliche Beeinträchtigung zu verneinen. In dem Prüfbericht heiße es, auf dem Baugrundstück lägen Nachweise der Nahrungs- und Fortpflanzungspflanze Großer Wiesenknopf vor. Fortpflanzungshinweise (Eier und Raupen) des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings gebe es aber im Wirkungsbereich der Bebauungsplanung trotz intensiver Nachsuche nicht. Die nächsten Vorkommen lägen nach dem Entwurf des Bewirtschaftungsplans zum FFH-Gebiet rund 900 m östlich der F. Mühle am Hirschgraben und ca. 800 m westlich im Grünland am M.bach. Im Ergebnis seien daher in Bezug auf den Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling Maßnahmen zur Schadensbegrenzung nicht erforderlich. Daher sei auch ein Umweltschaden zu verneinen.

45: Der Erhaltungszustand der Art Großer Feuerfalter sei nach dem Prüfbericht als ungünstig bewertet. Die Art sei im FFH-Gebiet in Wiesen mit geeigneten Raupenfraßpflanzen aktuell weit verbreitet und streckenweise häufig, auch lägen im Wirkungsbereich der Bebauungsplanung Nachweise der Art vor. Nach der Verträglichkeitsprüfung ergebe sich durch den direkten Flächenentzug in Folge der Baumaßnahme für die Art ein Verlust von 0,09 Prozent Lebensraum im FFH-Gebiet. Dies liege deutlich unter der für den Großen Feuerfalter anzunehmenden Erheblichkeitsschwelle. Nach dem Prüfbericht liege im Geltungsbereich des Bebauungsplans „F. Mühle“ wegen bereits erfolgter Habitatveränderungen keine Habitat-Eignung für den Großen Feuerfalter mehr vor, die Bebauungsplanung werde keine nachteiligen Auswirkungen auf den Erhaltungszustand haben. Beide FFH-Verträglichkeitsprüfungen kämen zu dem Ergebnis einer Verträglichkeit der Überbauung des Flurstücks 471 mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets „M.niederung“. Die in der artenschutzrechtlichen Prüfung vom September 2011 empfohlenen vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen auf Flurstück 5070/1 seien ausschließlich vorsorglicher Natur. Für die Erhaltung bzw. Erreichung eines günstigen Erhaltungszustandes beider betroffener Arten komme es nicht auf die Ausgleichsmaßnahmen an. Die Angriffe des Klägers gegen die FFH-Verträglichkeitsuntersuchungen bzw. die ihnen zugrunde liegenden Erhebungen seien nicht beweiskräftig. Nach der zitierten Entscheidung des OVG sei auch die Tatsache, dass die festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen nicht sofort gegriffen hätten, unschädlich. Da die Maßnahmen erst im Juni 2013 hätten zum Abschluss gebracht werden können, könne deshalb keineswegs behauptet werden, sie seien von Anfang an ungeeignet gewesen. Hierfür sprächen auch die Ausführungen in der Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung vom 13. März 2013 unter Punkt 6.1.4, wonach die Entwicklungspflege und die Unterhaltungspflege auch in einem Monitoring regelmäßig überprüft würden und in die Entwicklung gegebenenfalls korrigierend eingegriffen werden könne. Von einem Fehlschlag der Maßnahme könne daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesprochen werden.

46: Der Beigeladenen zu 1) könne jedenfalls kein schuldhaftes Handeln i. S. v. § 3 USchadG vorgeworfen werden. Dass es sich um im Hinblick auf den Artenschutz sensible Flächen handele, habe die Beigeladene zu 1) im Verlauf des Bebauungsplanverfahrens selbst erkannt und deshalb die entsprechenden Untersuchungen erstellen lassen. Wenn aber beide Untersuchungen zu dem Schluss kämen, dass die Überbauung des Flurstücks 471 mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets verträglich sei, so habe die Beigeladene zu 1) sich darauf verlassen dürfen. Eine Vorhersehbarkeit eines irgendwie gearteten Umweltschadens müsse verneint werden. Es sei aber auch kein Schaden eingetreten.

47: Im Übrigen gebe es keine Ermessensreduktion auf Null in Bezug auf eine vorrangige Primärsanierung. Nach § 19 Abs. 4 BNatSchG im Zusammenhang mit Anhang II der Umwelthaftungsrichtlinie kämen als Sanierungsmaßnahmen alle möglichen Tätigkeiten in Betracht, u. a. auch, eine gleichwertige Alternative zu den geschädigten Ressourcen oder Funktionen zu schaffen. Unter dem Gesichtspunkt der Sanierungsoptionen sei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die überhöhten Forderungen des Klägers seien unverhältnismäßig. Der Verlust einiger weniger Pflanzen rechtfertige per se nicht einen derartigen Sanierungsaufwand, zumal die Pflanzen an anderer Stelle wieder eingepflanzt worden seien.

48: Hinsichtlich der angeforderten Gebühr ergäben sich die gem. § 14 LGebG zwingend erforderlichen Angaben auch aus dem Bescheid vom 8. Juli 2013.

49: Die Beigeladene zu 1) beantragt ebenfalls,

50: die Klage abzuweisen.

51: Zur Begründung führt sie aus: Die erste naturschutzfachliche Untersuchung auf dem Betriebsgrundstück sei vom Mieter des Flurstücks 473 in Auftrag gegeben worden. Sie habe das Vorkommen des Großen Feuerfalters auf dem Betriebsgrundstück sowie des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings in der Nähe des Betriebsgrundstücks festgestellt. Daraufhin habe die Beigeladene zu 1) den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag bei der X. Beratungsgesellschaft in Auftrag gegeben. In deren Gutachten vom 21. September 2011 werde das Vorkommen des Großen Feuerfalters bestätigt, das Vorkommen des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings hingegen nur vorsorglich unterstellt. Die im Gutachten zur Vermeidung artenschutzrechtlicher Konflikte empfohlenen Maßnahmen hätten dann auch Eingang in die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans gefunden.

52: Die Abgrabungsarbeiten auf dem Ausgleichsgrundstück Flurstück 5070/1 seien erst mit Baugenehmigung vom 26. Oktober 2011 (zuvor mit wasserrechtlicher Genehmigung vom 29. September 2011) genehmigt worden. Nachdem die Eigentümerin des Flurstücks 473 Widerspruch eingelegt habe, sei am 17. November 2011 ein Baustopp verfügt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt seien die Abgrabungen zu 80 Prozent abgeschlossen gewesen. Auch die Umpflanzung der auf dem Vor-habengrundstück Flurstück 471 sichergestellten Bestände des Krausen Ampfers und des Großen Wiesenknopfs und eine Ansaat dieser Raupenfutterpflanzen auf dem bereits abgegrabenen Teil des Ausgleichsgrundstücks hätten noch durchgeführt werden können. Zum Abschluss gelangen könne die Maßnahme jedoch erst seit Anfang Juni 2013 nach Anordnung der sofortigen Vollziehung des wasserrechtlichen Bescheides vom 29. September 2011. Wegen des Baustopps von Mitte November 2011 sei insbesondere auch die vorgesehene Entwässerung über den zum M.bach hinführenden Graben nicht fertiggestellt worden. Auch hätten die halbfertigen Flächen nicht ausreichend bewirtschaftet werden können. Es werde bestritten, dass die Überschwemmung der gesamten Ausgleichsfläche im Winter 2011/2012 durch den Bodenabtrag verursacht worden sei. Durch den zum Teil schon erfolgten Bodenabtrag sei die Habitat-Eignung der Ausgleichsfläche jedenfalls für den Großen Feuerfalter nicht messbar herabgesetzt. Nach der im Zuge der Erstellung des Bebauungsplans „F. Mühle“ vom 15. Januar 2013 erstellten umfassenden FFH-Verträglichkeitsuntersuchung könne für beide Arten eine erhebliche Beeinträchtigung i. S. d. § 34 Abs. 2 BNatSchG ausgeschlossen werden. Die erneute ausführliche FFH-Verträglichkeitsuntersuchung der Firma X. Beratungsgesellschaft mbH vom 13. März 2013 komme zu dem gleichen Ergebnis.

53: Es fehle schon an einem Initiativrecht des Klägers nach § 11 Abs. 2 USchadG. Der Anwendungsbereich des Umweltschadensgesetzes sei nicht eröffnet. Gemäß § 3 Abs. 1 USchadG gelte das Gesetz u. a. nur für Schädigungen von Arten und natürlichen Lebensräumen i. S. d. § 19 Abs. 2 und 3 BNatSchG und unmittelbare Gefahren solcher Schäden, die durch andere berufliche Tätigkeiten als die in Anlage I aufgeführten verursacht werden, sofern der Verantwortliche vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt habe. Der Eintritt eines Umweltschadens bzw. die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens müsse daher für den Verantwortlichen vorhersehbar und vermeidbar gewesen sein. Ein solches Verschulden könne den für die Beigeladene zu 1) handelnden Personen nicht angelastet werden. Sie hätten sich bei allen Entscheidungen an der artenschutzrechtlichen Prüfung vom 21. September 2011 orientiert. Auf deren Ergebnisse müsse sie sich als Auftraggeber verlassen können. Wenn sich die Untersuchung später als falsch herausstellen sollte, könne das dem Auftraggeber nicht angelastet werden. Bei der Ausführung der Maßnahmen sei ihr kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden anzulasten. Dass die erst später erstellte FFH-Verträglichkeitsprüfung zum Zeitpunkt des Eingriffs noch nicht vorgelegen habe, sei unerheblich, weil die wesentliche Problematik bereits in dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag erkannt und abgearbeitet worden sei. Alle bei der FFH-Prüfung ins Auge gefassten möglichen Schädigungen seien schon berücksichtigt worden. Größere Schäden als dort angenommen seien nicht eingetreten.

54: Die Beweislast für das Vorliegen eines Umweltschadens trage in der vorliegenden Konstellation im Rahmen seines Initiativrechts nach §§ 10 und 11 USchadG der Kläger. Es genüge nicht, die eingeholten FFH-Verträglichkeitsuntersuchungen in Zweifel zu ziehen.

55: Ein Umweltschaden i. S. v. § 2 Nr. 1 USchadG sei nicht eingetreten. Nicht jede nachteilige Auswirkung auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands, geschützte Lebensräume oder Arten führe zu einem Umweltschaden. Nicht jeder Verstoß gegen die Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG sei zugleich ein Biodiversitätsschaden. Entscheidend sei, ob die Erheblichkeitsschwelle überschritten sei. Das sei nicht schon der Fall, wenn bei ungünstigem Erhaltungszustand noch eine zusätzliche, auch noch so geringe Beeinträchtigung hinzukomme. Hierzu werde auf die Rechtsprechung zur Ausnahme nach Art. 16 Abs. 1 der FFH-Richtlinie verwiesen. Danach müsse gewährleistet sein, dass sich der Erhaltungszustand der Populationen der betroffenen Art nicht weiter verschlechtere und die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der Art nicht behindert werde. Maßgebend müsse - auch im Interesse der Einheit der Rechtsordnung - der Begriff der Erheblichkeit in § 34 Abs. 2 BNatSchG und Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie sein. Weil diese Erheblichkeitsschwelle sehr niedrig angesiedelt sei, könnten Beeinträchtigungen noch unterhalb dieser Schwelle keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen darstellen. Zunächst sei darauf zu verweisen, dass bei beiden Verträglichkeitsuntersuchungen auf den Entwurf des Bewirtschaftungsplans des FFH-Gebiets „M.niederung“ zurückgegriffen worden sei. Danach gebe es im Vorhabenbereich keine Nachweise über das Vorkommen des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings. Anhaltspunkte dafür könnten nur die Aufzeichnungen des den Mühlenbetrieb bekämpfenden Nachbarn Sch. bieten. Diese seien nicht beachtlich. Unzutreffend sei auch, dass das Ausgleichsgrundstück als Ausgleichsfläche grundsätzlich ungeeignet sei. Die Höhenlage zwischen Eingriffs- und Ausgleichsgrundstück unterscheide sich praktisch nicht voneinander. Erforderlich für einen Umweltschaden sei eine erhebliche nachteilige Auswirkung auf geschützte Arten. Eine erhebliche Schädigung liege in der Regel nicht vor bei nachteiligen Abweichungen, die geringer seien als die natürlichen Fluktuationen in dem betreffenden Lebensraum und für die betreffende Art (§ 19 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG). Dass das hier anders sei, habe der Kläger nicht nachweisen können. Zudem sei bei ausreichender Beachtung der Erhaltungsziele im Rahmen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung zu erwarten, dass sich der Erhaltungszustand beider Arten im FFH-Gebiet M.niederung in kurzer Zeit deutlich verbessern werde und der hier in Rede stehende geringe Flächenverlust nicht ins Gewicht falle. Auch hätten weiter eingeholte FFH-Verträglichkeitsprüfungen – vom 15. Januar 2013 und 13. März 2013 – zu dem Vorhaben der Beigeladenen zu 1) die Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets bestätigt. Es sei zu bedenken, dass es sich bei den Angaben in der Fachkonvention lediglich um Orientierungswerte handele, wie auch das Bundesverwaltungsgericht festgestellt habe. Vor allem sei nicht jeder Verstoß gegen die Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG zugleich ein Biodiversitätsschaden. Die Vorschriften des Umweltschadensrechts seien nicht kongruent mit den Vorschriften des FFH-Recht. Bei der Umwelthaftung sei eine ex-post-Betrachtung dahingehend maßgeblich, ob eine Schädigung konkret vorliege und einem Verursacher zurechenbar sei. Das Umweltschadensrecht ergänze den europäischen Gebietsschutz durch ein repressives Instrument. Die Umwelthaftungsrichtlinie sei beim Schutz der Lebensraumtypen weiter als der europäische Gebietsschutz, aber enger als der besondere Artenschutz. Es lasse sich in dieser Richtlinie an keiner Stelle der für den Artenschutz prägende individuenbezogene Schutzansatz feststellen. Es sei hier im Übrigen aber auch kein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand verwirklicht.

56: Als Sanierungsmaßnahme könne nicht die Rückkehr zum Status quo ante verlangt werden. Zwar gehe das Unionsrecht grundsätzlich von einem Vorrang der primären Sanierung aus, doch sei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch in Fällen anzuwenden, in denen die primäre Sanierung nicht völlig unmöglich sei. Denn er durchziehe auch das gesamte europäische Recht. Anhang II Ziffer 1.3.2 der Umwelthaftungsrichtlinie ermögliche auch die Wahl von Maßnahmen zur primären Sanierung, die nicht zur vollständigen bzw. zu einer langsameren Rückversetzung in den Ausgangszustand führten. Ein streng durchnormiertes Entscheidungsprogramm sei der Umwelthaftungsrichtlinie nicht vorgegeben. Vorliegend wäre die Wiederherstellung des Ausgangszustands nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern auch im Hinblick auf die Ziele der Umwelthaftungsrichtlinie kontraproduktiv, denn die vermeintlich für die beiden Falterarten eingetretenen Einbußen wären auf anderen Flächen in der M.niederung wesentlich besser zu kompensieren.

57: Für die Aufhebung der Baugenehmigung gebe es rechtlich keinen Grund. Rechtsgrundlage könnten allenfalls §§ 48, 49 VwVfG sein, deren Voraussetzungen nicht vorlägen. Außerdem stehe die Aufhebung im Ermessen der zuständigen Behörde. Bestehe die Baugenehmigung jedoch fort, so liege hier schon ein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit der primären Sanierung vor.

58: Die Hinweise des Klägers zur Rechtsprechung im Hinblick auf die Arhus-Konvention zwängen nicht zum Umdenken. Dies könne aber auch dahinstehen, weil die Klage jedenfalls unbegründet sei.

59: In der mündlichen Verhandlung haben für die Beigeladene zu 1) deren Geschäftsführer und Herr B. von der X. Planungsgesellschaft mbH, von der der spezielle Fachbeitrag zum Artenschutz vom 21. September 2011 erstellt worden war, dargelegt, welche Maßnahmen durchgeführt werden konnten. Eine Bauunternehmung habe die vorhandenen Bauwerke abgerissen und Oberboden abgetragen, der zunächst auf dem Grundstück abgelagert worden sei. Das Verpflanzen hätten Bedienstete der Klägerin nach den vorliegenden genauen Anweisungen vorgenommen. Das Saatgut, das von der Firma X. zur Verfügung gestellt worden sei, sei noch eingebracht worden. Die vorgesehene Feinmodellierung des Grundstücks sei wegen des Baustopps unterblieben, der Aushub sei nicht abgefahren worden, die Grabenböschung sei nicht wie geplant abgeflacht worden, das dabei gewonnene Material nicht eingebracht werden. Danach habe man auch nichts mehr nachgebessert. Das Setzen oder Einsäen weiterer Wirtspflanzen wäre aber unproblematisch möglich. Die Nässe auf dem Ausgleichsgrundstück sei für die Ampferpflanzen kein Problem. Die Qualität des Erhaltungszustands für vagabundierende Arten wie die Falter könne von Jahr zu Jahr schwanken. Besonders problematisch sei es, wenn die Wiesen mit den Futterpflanzen zum falschen Zeitpunkt gemäht würden. Deshalb habe man auch für die Mahd auf dem Ausgleichgrundstück genaue Vorgaben gemacht.

60: Fraglich sei im Übrigen, ob die vom Kläger geforderte Wiederauffüllung des Ausgleichsgrundstücks in Bezug auf die allgemeine Hochwasserproblematik überhaupt zulässig sein könne.

61: Der Beigeladene zu 2) stellt keinen Antrag.

62: Er macht geltend, das beklagte Land könne nicht verpflichtet werden, ihm gegenüber die Rücknahme der Baugenehmigung für das Erweiterungsvorhaben der Beigeladenen zu 1) anzuordnen. Eine grundsätzliche Befugnis hierzu bestehe nur in der Funktion der SGD Süd als Fachaufsichtsbehörde, nicht als Obere Naturschutzbehörde. Die Voraussetzungen für eine aufsichtsrechtliche Anordnung seien aber nicht gegeben, da die erteilten Baugenehmigungen rechtmäßig seien. Verstöße der Baugenehmigungen gegen Bestimmungen des Artenschutzrechts lägen nicht vor. Die artenschutzrechtlichen Konflikte seien bereits im Bebauungsplanverfahren umfassend bewertet und bewältigt worden. Auf die Ausführungen des OVG Rheinland-Pfalz im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zum Normenkontrollverfahren werde verwiesen. Auch Widerrufsgründe nach § 49 Abs. 2 VwVfG hinsichtlich der Baugenehmigungen lägen ersichtlich nicht vor.

63: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze einschließlich deren Anlagen und auf die beigezogenen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

64: I. Die Klage ist gem. § 75 VwGO zulässig, nachdem der Beklagte drei Monate nach Eingang des bei ihm eingegangenen Antrags des Klägers gem. § 10 des Gesetzes über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden - Umweltschadengesetz (USchadG) – noch nicht über diesen Antrag entschieden hatte. Sie kann auch unter Einbeziehung des nach Klageerhebung ergangenen ablehnenden Bescheides des Beklagten vom 8. Juli 2013 – ohne zwischengeschaltetes Vorverfahren – als Verpflichtungsklage fortgeführt werden, weil das Gericht das Verfahren nicht zuvor nach § 75 Satz 3 VwGO ausgesetzt hatte (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1991, BVerwGE 88, 254 – juris -).

65: Die Klagebefugnis des Klägers – eines anerkannten Naturschutzverbandes - ergibt sich aus § 11 Abs. 2 Umweltschadensgesetz – USchadG - i. V. m. § 2 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG). Dabei genügt, dass er geltend macht, es liege ein Umweltschaden nach § 2 USchadG vor, auf den sich sein sog. Initiativrecht nach § 10 USchadG erstreckt. Danach wird die zuständige Behörde zur Durchsetzung der Sanierungspflichten nach diesem Gesetz u.a. dann tätig, wenn ein Betroffener oder eine Vereinigung, die nach § 11 Abs. 2 USchadG Rechtsbehelfe einlegen kann, dies beantragt und die zur Begründung des Antrags vorgebrachten Tatsachen den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft erscheinen lassen. Hier hat der Kläger behauptet, dass durch Tätigkeiten der Beigeladenen zu 1) erhebliche Beeinträchtigungen für den Erhaltungszustand der beiden streng geschützten Falterarten Großer Feuerfalter und Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling bzw. ihrer natürlichen Lebensräume nach Maßgabe des § 19 des Bundesnaturschutzgesetzes – BNatSchG - und damit ein Umweltschaden gem. § 2 Nr. 1 a USchadG eingetreten sei, für den die Beigeladene zu 1) verantwortlich im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG sei. Das reicht für die Klagebefugnis aus. Ob die Behauptungen tatsächlich zutreffen, ist erst im Rahmen der Begründetheit der Klage von Bedeutung.

66: II. In der Sache bleibt die Klage ohne Erfolg. Der Kläger kann von dem Beklagten als nach § 1 Nr. 2 der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Umweltschadensgesetz vom 6. Oktober 2010 (GVBl. S. 314) zuständige Behörde nicht gem. § 10 USchadG die Durchsetzung von Sanierungspflichten der Beigeladenen zu 1) fordern. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Anspruch liegen nicht vor.

67: Rechtsgrundlagen sind hier §§ 7, 6 und 2 Nr. 1 USchadG in Verbindung mit § 19 Abs. 4 BNatSchG. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 USchadG kann im Hinblick auf die Pflichten aus den §§ 4 bis 6 die zuständige Behörde dem Verantwortlichen aufgeben, bei Vorliegen eines Umweltschadens die erforderlichen Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen. Die Maßnahmen sind in Anhang II Nr. 1 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden aufgeführt. Danach wird unterschieden nach a) „primärer Sanierung" (jede Sanierungsmaßnahme, die die geschädigten natürlichen Ressourcen und/oder beeinträchtigten Funktionen ganz oder annähernd in den Ausgangszustand zurückversetzt), b) "ergänzender Sanierung" (jede Sanierungsmaßnahme in Bezug auf die natürlichen Ressourcen und/oder Funktionen, mit der der Umstand ausgeglichen werden soll, dass die primäre Sanierung nicht zu einer vollständigen Wiederherstellung der geschädigten natürlichen Ressourcen und/oder Funktionen führt) und c) "Ausgleichssanierung" (jede Tätigkeit zum Ausgleich zwischenzeitlicher Verluste natürlicher Ressourcen und/oder Funktionen, die vom Zeitpunkt des Eintretens des Schadens bis zu dem Zeitpunkt entstehen, in dem die primäre Sanierung ihre Wirkung vollständig entfaltet hat).

68: Als Voraussetzung für ein Tätigwerden der Behörde nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 USchadG ist zunächst das Vorliegen eines Umweltschadens im Sinne von § 2 Nr. 1 a USchadG (Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen nach Maßgabe des § 19 des Bundesnaturschutzgesetzes) erforderlich. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG ist eine Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinne des Umweltschadensgesetzes „jeder Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands dieser Lebensräume oder Arten hat.“ Ausnahmeregelungen finden sich in § 19 Abs. 5 BNatSchG. In Anhang I („Kriterien im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe a“) der – dem § 19 BNatSchG zugrunde liegenden - Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG heißt es insoweit: „Ob eine Schädigung, die nachteilige Auswirkungen in Bezug auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands von Lebensräumen und Arten hat, erheblich ist, wird anhand des zum Zeitpunkt der Schädigung gegebenen Erhaltungszustands, der Funktionen, die von den Annehmlichkeiten, die diese Arten und Lebensräume bieten, erfüllt werden, sowie ihrer natürlichen Regenerationsfähigkeit festgestellt“.

69: Gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG sind Arten im Sinne des Absatzes 1 u.a. die Arten, die in den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind. Das trifft auf die hier in Rede stehenden beiden Falterarten Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling und Großer Feuerfalter zu. Beide sind sowohl in Anhang II als auch in Anhang IV der Richtlinie 93/43/EWG (FFH-Richtlinie) aufgeführt. Nach § 19 Abs. 3 Nr.1 BNatSchG sind natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 u.a. die Lebensräume der Arten, die in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWGaufgeführt sind, und nach Abs. 3 Nr. 3 auch die Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten. § 19 Abs. 4 BNatSchG bestimmt schließlich, dass eine verantwortliche Person, die nach dem Umweltschadensgesetz eine Schädigung geschützter Arten oder natürlicher Lebens- räume verursacht hat, die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gemäß An- hang II Nummer 1 der Richtlinie 2004/35/EG zu treffen hat, und stellt damit seinerseits die Verbindung zu § 7 USchadG her.

70: Auf der Grundlage der genannten Vorschriften kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der hier in Rede stehenden streng geschützten Art Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling schon keine – durch das Verhalten der ggf. verantwortlichen Beigeladenen zu 1) verursachten – nachteiligen Veränderungen vorliegen (dazu unten 1). Hinsichtlich der Art Großer Feuerfalter ist die Feststellung, ob ein Umweltschaden vorliegt, jedenfalls ohne Einholung von Sachverständigengutachten nicht eindeutig zu treffen (unten 2). Diese Frage kann aber offen bleiben, weil die Beigeladene zu 1) jedenfalls für einen solchen Schaden gem. § 3 USchadG iVm. § 19 Abs. 4 BNatSchG nicht verantwortlich wäre und deshalb auch keinen Sanierungspflichten unterliegt (unten 3).

71: 1) In Bezug auf die Art Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling liegt kein Umweltschaden vor. Dafür ist maßgebend, dass sich dessen Vorkommen auf der Eingriffsfläche vor deren Veränderung im Zuge der jüngsten Baumaßnahmen nicht belegen lässt. Der Kläger räumt ein, dass tatsächlich in diesem Bereich Exemplare dieser Art nicht gefunden worden sind. Er hält ihr früheres Vorkommen aber für sehr wahrscheinlich, und zwar deshalb, weil die Futter- und Fortpflanzungspflanze Großer Wiesenknopf auf dem Eingriffsgrundstück unstreitig – wenn auch nur in sehr wenigen Exemplaren – vorhanden war und weil das Vorkommen von Faltern der Art Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling jedenfalls in der näheren Umgebung (einige hundert Meter Entfernung) dokumentiert ist.

72: Dies genügt jedoch als Nachweis nicht. Soweit der Kläger darauf verweist, er habe im Rahmen seines Initiativrechts nach § 11 USchadG Umweltschäden nur glaubhaft zu machen, so gilt dies zunächst nur für das Verwaltungsverfahren. Die Glaubhaftmachung eines Umweltschadens hat zu genügen, um die Behörde zum Tätigwerden zu veranlassen. Das ist hier auch geschehen, der Beklagte hat umgehend nach Eingang des Antrags des Klägers Ermittlungen aufgenommen. In dem vorliegenden Klageverfahren begehrt der Kläger mit seinen Verpflichtungsanträgen aber den Erlass bestimmter Verwaltungsakte des Beklagten gegenüber der Beigeladenen zu 1) und macht damit einen konkreten Anspruch geltend. Selbst wenn ihn auch in einem solchen Klageverfahren aufgrund seiner besonderen Position als „Anwalt der Natur“ keine volle Beweislast für das Vorliegen des Umweltschadens treffen sollte, muss er doch aufzeigen, dass es mehr als nur möglich ist, dass die Art, deren erhebliche Schädigung er annimmt, tatsächlich auch in dem fraglichen Bereich gelebt hat, in dem die Eingriffsmaßnahmen stattgefunden haben. Das ist aber nicht gelungen. Obwohl insgesamt mindestens drei Bestandsaufnahmen stattgefunden haben, wurde der Dunkle Wiesenknopf-Ameisenbläuling dort – anders als in der Umgebung - nicht vorgefunden, weder im Raupenstadium noch im Falterstadium. Wenn aber weder Raupen noch Falter auf dem Eingriffsgrundstück gefunden wurden, spricht dies schon gegen ein rein jahreszeitlich bedingtes Phänomen. Denn die bis ca. 13 mm lang werdenden Raupen ernähren sich in frühen Entwicklungsstadien ausschließlich von den Blüten des Großen Wiesenknopfs. Die Weibchen legen ihre Eier einzeln an die noch nicht aufgeblühten Knospen der Futterpflanzen. Die Raupen fressen die Blütenköpfe von innen auf, sie fressen aber auch noch an den geöffneten Blüten und den Samenanlagen. Nach einiger Zeit lassen sie sich fallen und warten, bis sie ihre Wirtsameisen Myrmica rubra, Myrmica samaneti oder Myrmica scabrinodis in deren Bau tragen. Dort fressen sie Ameisenlarven und überlassen den Ameisen im Gegenzug ein zuckerhaltiges Sekret. Sie überwintern im Ameisenbau und verpuppen sich auch dort im Frühjahr. Nach dem Schlüpfen aus der Puppe muss der Schmetterling sofort das Ameisennest verlassen. Die Falter fliegen in einer Generation zwischen Juni und August (Quelle zu den Lebensumständen der Art: Wikipedia). Es gibt also große Zeiträume, in denen sich Entwicklungsformen der Art finden lassen müssten, wenn sie vorhanden wären.

73: Dazu kommt, dass nur ganz wenige, nämlich nur 5 bis 8 Pflanzen der Art Großer Wiesenknopf auf dem vor der Umgestaltung dicht bewachsenen Wiesenbereich des Eingriffsgrundstücks standen, und zwar nach den Feststellungen der FFH-Vorprüfung auf einer Fläche von nur insgesamt 2 m². Demnach bestand allenfalls eine gewisse Möglichkeit, dass Falter der Art Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling aus dem Bereich ca. 300 m östlich bzw. 800 m westlich der Eingriffsfläche heraus, in dem ihr Vorkommen von Herrn T. S. bei der Bestandskartierung für den Managementplan des FFH-Gebiets M.niederung nachgewiesen war, auch die wenigen Exemplare auf dem Eingriffsgrundstück hätten aufsuchen können. Dass allein diese Möglichkeit wegen der Umgestaltung des Eingriffsgrundstücks entfallen sein könnte, kann nicht als erhebliche Beeinträchtigung gewertet werden.

74: Die im speziellen Fachbeitrag zum Artenschutz vom 21. September 2011 dennoch empfohlene Umsiedlung der aufgefundenen Futter- und Fortpflanzungspflanzen des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings auf das Ausgleichsgrundstück war von Anfang an als Vorsichtsmaßnahme gekennzeichnet, weil die Eingriffsfläche bei günstiger Witterung Lebensraumpotenzial für den Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling haben könne (vgl. Anlage zur Klageschrift BE 2, Bl. 68 GA, dort Ziff. 1 „Einleitung“). Die Vermeidungsmaßnahmen wurden empfohlen, weil Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG (besonderer Artenschutz) nicht auszuschließen seien (a.a.O, Ziffer 5. „Zusammenfassung“).

75: Dass es sich um eine vorsorgliche Maßnahme handelte, wurde später ausdrücklich im Umweltbericht zur FFH-Vorprüfung im Rahmen des Ergänzungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan und zuletzt nochmals in der ergänzenden FFH-Prüfung vom März 2013 bestätigt. Auch wenn diese Unterlagen zum Zeitpunkt der Umsetzung der Maßnahmen noch nicht vorlagen, können sie hier herangezogen werden, denn die Frage des Umweltschadens ist im Rahmen der vorliegenden Verpflichtungsklage aus heutiger Sicht zu beurteilen. Dass auch diese Maßnahme als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme bezeichnet wurde, bedeutet nicht, dass auch tatsächlich ein Ausgleichsbedürfnis bestand, und erst recht nicht, dass mit ihrem Unterbleiben oder ihrem Scheitern erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands der geschützten Art Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG einhergingen.

76: 2) Die ebenfalls geschützte Falterart Großer Feuerfalter (Lycaena dispar) hingegen war unstreitig auf der Eingriffsfläche vorhanden gewesen. Sie hatte dort einen Lebensraum, der vor allem durch das zahlreiche Vorkommen der Futter- und Fortpflanzungspflanze Krauser Ampfer gekennzeichnet war.

77: Die Lebensbedingungen für den Großen Feuerfalter auf dem Eingriffsgrundstück sind zweifellos durch die Umsetz-, Mäh-, Befestigungs- und Baumaßnahmen auf der zuvor bewachsenen Fläche verschlechtert, wenn nicht völlig zerstört worden. Auch haben die im speziellen Fachbeitrag zum Artenschutz vom 21. September 2011 empfohlenen vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen, die eine Verlagerung der Falter hin zu den vom Eingriffsgrundstück auf das Ausgleichsgrundstück umgesetzten Futterpflanzen (50 Exemplare) bewirken sollten, jedenfalls nicht sofort im nächsten Jahr 2012 den gewünschten Erfolg gezeigt. Nach den Angaben des Klägers in seinem Initiativantrag gegenüber dem Beklagten war im Sommer 2012 auch die Futterpflanze für den Großen Feuerfalter nur in einzelnen Exemplaren in Randbereichen außerhalb der Ausgleichsfläche vorhanden; vermutet wurde, dass stattdessen wohl irrtümlich Exemplare des Mädesüß umgepflanzt worden seien. Darüber, dass die Ausgleichsmaßnahmen für den Großen Feuerfalter nicht wie vorgesehen schon im Jahr 2012 gegriffen hatten, besteht unter den Beteiligten weitgehend Einigkeit.

78: „Nachteilige Auswirkungen“ waren mit der Veränderung der Situation auf dem Eingriffsgrundstück also verbunden. Ob sie den Grad von erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands dieser Lebensräume oder Arten im Sinne von § 19 Abs. 1 BNatSchG erreicht haben, vermag das Gericht aus eigener Sachkunde nicht ausreichend zu beurteilen. Die überwiegend fachkundigen Beteiligten des Verfahrens konnten schon keine Einigkeit darüber erzielen, welche Kriterien im Einzelnen zur Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs maßgebend sind. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) sind der Auffassung, Beeinträchtigungen, die für den günstigen Erhaltungszustand einer Art keine maßgebliche Bedeutung hätten, seien nicht „erheblich nachteilig“. Der Kläger steht hingegen auf dem Standpunkt, dass jede weitere Beeinträchtigung einer Art erheblich sei, für die ein ungünstiger Erhaltungszustand festgestellt ist. Die Beigeladene zu 1) verweist zudem darauf, dass Herr T. S. in einer E-Mail vom 7. September 2011 an die Firma X. (vgl. Bl. 410 GA) den Erhaltungszustand des Großen Feuerfalters im FFH-Gebiet als „gut“ und also gerade nicht als ungünstig eingestuft habe.

79: Auch wird die Frage aufgeworfen, ob der Erheblichkeitsbegriff des FFH-Rechts bzw, des Artenschutzrechts auch im Umwelthaftungsrecht Geltung habe. Kläger und Beigeladene zu 1) berufen sich aber übereinstimmend auf die Anwendbarkeit der Studie „Fachinformationssystem und die Fachkonvention zur Bestimmung der Erheblichkeit im Rahmen der FFH-VP, Endbericht zum Teil Fachkonventionen, Schlussstand 2007 des Bundesamtes für Naturschutz“ – Fachkonvention - (zu finden unter www.bfn.de). Sie akzeptieren damit, dass es eine Bagatellschwelle für den Verlust von Lebensraum gibt, unterhalb derer von einer erheblichen Beeinträchtigung im Sinne von § 34 Abs. 2 BNatSchG nicht auszugehen ist. Welche Orientierungswerte aus der Tabelle hier konkret Anwendung finden, ist aber wiederum streitig.

80: Die erkennende Kammer ist – wie die Beklagte und wohl auch die anderen Beteiligten - der Auffassung, dass zunächst die vom EuGH in seiner Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 1 der FFH-Richtlinie (Ausnahmeregelungen) gezogene Grenze auch im Bereich des Umweltschadensrechts bei der Erheblichkeitsfrage einzuhalten ist. Danach darf durch eine Eingriffsmaßnahme jedenfalls der ungünstige Erhaltungszustand einer solchen Art nicht weiter verschlechtert werden und die Wiederherstellung eines günstigen Zustands darf nicht behindert werden (EuGH, Urteil vom 14. Juni 2007, C-342/05, juris).

81: Die Kammer hält es auch für zulässig, in einem Fall wie dem vorliegenden die Maßstäbe der Fachkonvention, die für FFH-Verträglichkeitsprüfungen entwickelt wurden, entsprechend für die Beurteilung heranzuziehen, ob es zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands dieser Lebensräume oder Arten im Sinne von § 19 Abs. 1 BNatSchG bzw. Anhang I der Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG gekommen ist oder nicht. Dass das Bundesverwaltungsgericht dies in Fällen, in denen es nicht nur um den Schutz von Lebensraumtypen geht, nicht ohne Weiteres für richtig hält (BVerwG, Urt. vom 24.November 2011, 9 A 24/10, juris), schließt die Anwendung der Fachkonvention auf den vorliegenden Fall, in dem es vor allem auch um den Schutz bedrohter Arten innerhalb eines FFH-Gebiets geht, nicht aus. Die Fachkonvention geht für die Beurteilung von Lebensraum-Flächenverlusten für geschützte Arten nach Anhang II der FFH-RiL zunächst nicht von einem festen Prozentsatz, sondern von „bestimmten absoluten Flächengrößen“ aus, die nicht überschritten werden dürften (S. 45), und legt diese in Tabellen fest. In Tabelle 3 („Orientierungswerte eines ggf. noch tolerierbaren Flächenverlustes bei direktem Flächenentzug in Habitaten der Tierarten nach Anhang II FFH-Richtlinie in einem FFH –Gebiet…“, S. 51/52) finden sich auch solche Orientierungswerte für Lycaena dispar (Stufe I: 640 m², Stufe II: 3200 m², Stufe III: 6.400 m² ), wobei die Bedingungen für die Anwendung der Stufen in Kapitel G.2 (dort insbesondere S. 81) erläutert sind.

82: Ob vielleicht andere Methoden zur Bewertung der Erheblichkeit des Lebensraumverlusts – insbesondere im Zusammenhang mit der erst nachträglich möglichen Feststellung eines Umweltschadens - besser geeignet wären, vermag das Gericht aus eigener Sachkunde ebenfalls nicht zu beurteilen. Dazu bedürfte es sachverständiger Unterstützung, die im Übrigen auch bei Anwendung der Fachkonvention erforderlich wäre, etwa um die Stufen-Einordnung vorzunehmen.

83: Ohne fachkundige Sachverständige lässt sich auch die unter den Beteiligten streitige Frage nicht abschließend beantworten, wie groß der Lebensraumverlust für den Großen Feuerfalter aufgrund der in Rede stehenden Eingriffsmaßnahmen tatsächlich ist. Während die FFH-Vorprüfung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens von rund 2000 m² ausgeht, hält der Kläger einen Verlust von mindestens 3.900 m² auf dem Eingriffsgrundstück zzgl. 500 m² für den Wirtschaftsweg für das Minimum, für wahrscheinlicher hält er aber einen Lebensraumverlust von insgesamt 6.300 m². Zusätzlich stellt der Kläger in den Raum, dass das FFH-Gebiet in Teilgebiete aufzuteilen sei, was die Bezugsgröße erheblich verringern und den Prozentsatz des Lebensraumverlusts dementsprechend signifikant erhöhen würde. Der Beklagte verweist demgegenüber auf die Feststellungen in der FFH-Vorprüfung. Danach ergebe sich durch den direkten Flächenentzug in Folge der Baumaßnahme für die Art ein Verlust von 0,09 Prozent Lebensraum im FFH-Gebiet. Dies liege deutlich unter der für den Großen Feuerfalter anzunehmenden Erheblichkeitsschwelle. Beide FFH-Verträglichkeitsprüfungen seien zu dem Ergebnis einer Verträglichkeit der Überbauung des Flurstücks 471 mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets „M.niederung“ gekommen.

84: 3) Einer Beweisaufnahme hierzu bedarf es jedoch aus Rechtsgründen nicht. Sollte nämlich hinsichtlich des Großen Feuerfalters tatsächlich von erheblichen nachteiligen Auswirkungen im Sinne von § 19 Abs. 1 BNatSchG auszugehen sein und liegen außerdem auch die von den Beteiligten diskutierten Regel-Ausschluss-tatbestände in § 19 Abs. 5 BNatSchG nicht vor, so hat die Beigeladene zu 1) den damit festzustellenden Umweltschaden aber jedenfalls nicht schuldhaft herbeigeführt und kann daher nicht gem. §§ 7 USchadG, 19 Abs. 4 BNatSchG zu Sanierungsmaßnahmen verpflichtet werden. Gemäß § 3 Abs.1 USchadG gilt dieses Gesetz 1. für Umweltschäden und unmittelbare Gefahren solcher Schäden, die durch eine der in Anlage 1 aufgeführten beruflichen Tätigkeiten verursacht werden, und 2. für Schädigungen von Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinn des § 19 Absatz 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes und unmittelbare Gefahren solcher Schäden, die durch andere berufliche Tätigkeiten als die in Anlage 1 aufgeführten verursacht werden, sofern der Verantwortliche vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Da die Beigeladene zu 1) keine beruflichen Tätigkeiten nach der Anlage 1 zum USchadG ausübt, ist nur Ziffer 2 für sie anwendbar. Sie hat den – hier unterstellten – Umweltschaden in Bezug auf die streng geschützte Art Großer Feuerfalter jedoch weder vorsätzlich noch fahrlässig herbeigeführt. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Durchführung von Maßnahmen zur Erfüllung der im speziellen Fachbeitrag zum Artenschutz vom 21. September 2011 empfohlenen artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen noch im November 2011 (unten a), dem Umstand, dass diese auf dem Ausgleichsgrundstück nicht – jedenfalls nicht schon im darauf folgenden Jahr – den gewünschten Erfolg hatten (unten b) und schließlich den Maßnahmen und Arbeiten auf dem Eingriffsgrundstück, die im Wesentlichen der Vorbereitung des im Juni 2012 genehmigten Bauvorhabens dienten und im Laufe des Jahres 2012 stattfanden (unten c).

85: a) Die Beigeladene zu 1) hat noch im November 2011, also alsbald nach Erstellung des von ihr in Auftrag gegebenen speziellen Fachbeitrags zum Artenschutz vom 21. September 2011 und nachdem die erforderlichen wasser- und baurechtlichen Genehmigungen für die Veränderung des Ausgleichsgrundstücks Flurstück 471 erteilt waren, begonnen, die von der Firma X. empfohlenen vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen. Es wurden eine große Anzahl Futterpflanzen (Krauser Ampfer) vom Eingriffsgrundstück auf das Ausgleichsgrundstück umgesetzt. Das empfohlene Saatgut, das die Firma X. zur Verfügung stellte, wurde ebenfalls noch eingebracht. Außerdem wurde auf einer größeren Fläche des Ausgleichsgrundstücks der nährstoffreiche Oberboden, wie im Fachbeitrag empfohlen, abgetragen. Streitig ist, ob irrtümlich in signifikantem Umfang statt dem Krausen Ampfer eine andere Pflanzenart (Mädesüß) umgesetzt wurde. Andere nach dem Vortrag des Klägers auf dem Eingriffsgrundstück ebenfalls vorhandene Futterpflanzen für den Großen Feuerfalter wurden unstreitig nicht umgesetzt. Dies war im Fachbeitrag auch nicht vorgegeben worden. Die Empfehlungen im Fachbeitrag zur Neugestaltung des Ausgleichsgrundstücks im Niveau konnten wegen des mit aufschiebender Wirkung versehenen Nachbarwiderspruchs gegen die wasserrechtliche Genehmigung von Mitte November 2011 bis in das Jahr 2013 nicht verwirklicht werden.

86: Der Beigeladenen zu 1) kann nicht vorgeworfen werden, sie habe durch diese Maßnahmen fahrlässig einen Umweltschaden verursacht. Der Auffassung des Klägers, sie hätte selbst erkennen müssen, dass sie gegen in § 44 BNatSchG aufgestellte artenschutzrechtliche Verbote verstoße, ist schwer nachvollziehbar. Das würde nämlich bedeuten, dass sie die doch gerade im Interesse des Artenschutzes empfohlenen Ausgleichsmaßnahmen hätte unterlassen müssen, weil sie - bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt - besser als die Ersteller des Fachbeitrags wusste oder hätte wissen können, dass diese nicht geeignet seien. Der Kläger räumt selbst ein, dass das einem artenschutzrechtlichen Laien eigentlich nicht möglich ist. Deshalb vertritt er die Auffassung, der Beigeladenen zu 1) sei, weil sie Auftraggeberin des Fachbeitrags gewesen sei, dessen – nach seiner Meinung - fehlerhafte Beurteilung der Geeignetheit des Ausgleichsgrundstücks zuzurechnen. Das mag in besonderen Konstellationen – etwa bei eindeutigen Gefälligkeitsgutachten mit vorgegebenem Ergebnis - nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein. Im vorliegenden Fall spricht dafür jedoch nichts. Vielmehr hat sich der Fachbeitrag ersichtlich mit der Situation vor Ort, den im Rahmen der Ausweisung des FFH-Gebietes gewonnenen Erkenntnissen und der dadurch veranlassten natur- und insbesondere artenschutzrechtlichen Problematik sorgfältig auseinandergesetzt und ist dann zu den vorgeschlagenen, im Einzelnen begründeten Empfehlungen gelangt, deren Umsetzung für die Beigeladene zu 1) durchaus auch mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist. Angesichts dessen gibt es von daher keinen Anknüpfungspunkt für die Annahme, dass die Beigeladene zu 1) als Auftraggeberin bei Durchführung der Eingriffsmaßnahmen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hätte. Weder hatte sie Anlass, zuvor noch ein zweites Fachgutachten einzuholen, noch sind die Ersteller des Fachbeitrags als Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers bei Durchführung der von ihnen empfohlenen Maßnahmen anzusehen, deren Verschulden dann auch dem Auftraggeber zuzurechnen wäre.

87: Vor allem steht aber keineswegs fest, dass der Fachbeitrag überhaupt fehlerhaft war. Vielmehr spricht – aus der damals maßgeblichen prognostischen „ex ante“-Sicht, wie sie für FFH-Verträglichkeitsprüfungen kennzeichnend ist - mehr für die Angemessenheit der vorgeschlagenen Maßnahmen, die im Wesentlichen so später auch als sog. vorgezogene funktionserhaltende Maßnahmen (CEF-Maßnahmen) in die Festsetzungen der nachfolgenden Bebauungspläne, insbesondere des nicht vorhabenbezogenen Bebauungsplans vom Januar 2013 eingegangen sind. Schon am 5. Oktober 2011 enthielt die Begründung zum ergänzenden Bebauungsplanverfahren, verfasst von der Baumeister Ingenieurbüro GmbH B..burg, die entsprechenden Ausführungen (Anlage 3 der von unteren Naturschutzbehörde des Beigeladenen zu 2) am 20. November 2012 an den Beklagten übersandten Unterlagen, Bl. 26 ff. der Verwaltungsakte, dort Ziffer 9.8. „Artenschutz“). Dort wird u.a. erwähnt, dass auf dem Ausgleichsgrundstück ca. 1,1 ha für Artenschutzmaßnahmen zur Verfügung stünden. Auf der Ausgleichsfläche habe es bei der Kartierung zum Managementplan für das FFH-Gebiet Eifunde des Großen Feuerfalters gegeben, so dass also einzelne Futterpflanzen dort schon gewesen seien. Der Ampfer sei – sinngemäß – nicht so empfindlich; er könne im Gegensatz zum Großen Wiesenknopf auf nährstoffärmeren wie auf nährstoffreicheren Böden und auch auf Weideland gedeihen. Auch diese Begründung geht übrigens auch von einem „guten“ Erhaltungszustand des Großen Feuerfalters aus, ebenso wie auch der Fachbeitrag vom 21. September 2011, so dass die Beigeladene zu 1), die keine eigenen besseren Erkenntnisse haben konnte, sich auch daran orientieren durfte.

88: b) Die Beigeladene zu 1) trifft darüber hinaus auch kein Verschulden dafür, dass die Maßnahmen nicht bzw. nicht sofort „gegriffen“ haben. Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass dafür vor allem die langdauernde Vernässung im Winter 2011/2012 ursächlich war. Es kann offen bleiben, welchen Beitrag die schon erfolgten Abgrabungen auf dem Ausgleichsgrundstück Flurstück 471 dazu geleistet haben, weil der Kläger selbst darauf hinweist, dass dort schon früher das Grundwasser hoch angestanden sei und Vernässungen im Winter vorgekommen seien. Es kann auch offen bleiben, ob die Vernässung geringer gewesen wäre, wenn das Grundstück ohne den Baustopp noch im November 2011, für den die Beigeladene zu 1) ersichtlich ebenfalls nicht verantwortlich gemacht werden kann, in vollem Umfang so hätte hergerichtet werden können, wie es im Fachbeitrag vorgesehen war und wie es Herr B. in der mündlichen Verhandlung noch einmal erläutert hat. Insoweit gilt dasselbe wie bereits unter a) ausgeführt: Die Beigeladene zu 1) verletzte keine Sorgfaltspflicht, indem sie sich auf die Empfehlungen im Fachbeitrag vom September 2011 verließ.

89: Dass möglicherweise auch falsche Pflanzen umgesetzt wurden, ist nur eine Vermutung, die aus dem Umstand hergeleitet wird, dass auf dem Ausgleichsgrundstück in der Pflanz-Fläche auch längere Zeit nach der Umsetzaktion keine Exemplare des Krausen Ampfer erkennbar gewesen seien, sondern nur einzelne Exemplare in Randbereichen stünden. Da aber gleichzeitig unstreitig Saatgut eingebracht wurde, das ebenfalls nicht „anging“, kann ein solcher Fehler der ausführenden Personen zwar fahrlässig geschehen sein, aber – wegen der sozusagen „überholenden Kausalität“ der langdauernden Vernässung - keine erheblichen Auswirkungen gehabt haben. Auf die Frage eines Auswahl- oder Überwachungsverschuldens kommt es daher nicht an.

90: c) Auch die Maßnahmen auf dem Eingriffsgrundstück im Jahr 2012, die ebenfalls Gegenstand des Initiativantrags des Klägers an den Beklagten waren, sind nicht als schuldhafte Herbeiführung eines Umweltschadens durch die Beigeladene zu 1) bewertbar. Nachdem die empfohlenen Ausgleichsmaßnahmen zu einem wesentlichen Teil im November 2011 durchgeführt waren, durfte die Beigeladene zu 1) davon ausgehen, dass für den Großen Feuerfalter auf dem Ausgleichsgrundstück ein „Ersatz“- Lebensraum für die auf dem Eingriffsgrundstück wegfallende Fläche geschaffen bzw. in Entstehung begriffen war. Außerdem waren weder im speziellen Fachbeitrag zum Artenschutz vom 21. September 2011 noch in dem Entwurf der artenschutzrechtlichen Festsetzungen (Stand 5. Oktober 2011) im ergänzenden Bebauungsplanverfahren Maßnahmen des Artenschutzes auch für das Eingriffsgrundstück vorgesehen. Dieses Grundstück rückte vielmehr mit der vorgesehenen Verlagerung der Futterpflanzen bzw. Lebensraum-Areale auf das - mit 1,1 ha verfügbarer Fläche im Vergleich zur bisherigen Brachfläche auf dem Eingriffsgrundstück von knapp 0,7 ha größere – Ausgleichsgrundstück aus dem artenschutzrechtlichen Fokus. Eine „zweigleisige“ Vorgehensweise haben die mit den FFH-relevanten Beiträgen befassten Fachleute offenbar nicht in Erwägung gezogen. So gibt es Anweisungen zum Vorgehen bei der Mahd auch nur für das Ausgleichsgrundstück, ebenso wie weitere Vorgaben zur Entwicklungs- und Unterhaltungspflege, deren Überwachung im Übrigen nicht der Beigeladenen zu 1) oblag, sondern der Gemeinde als Trägerin der Planungshoheit.

91: Die Beigeladene zu 1) hatte daher keine Veranlassung, auch auf dem Eingriffsgrundstück noch Rücksicht auf etwa dennoch verbliebene Ampferpflanzen oder gar auf andere für den Großen Feuerfalter ebenfalls geeignete Futterpflanzen auf dem Eingriffsgrundstück Rücksicht zu nehmen, von denen sie nichts wusste und die erst von der Klägerseite im vorliegenden Verfahren erwähnt worden sind.

92: Im Juli 2012, als der Antrag des Klägers bei dem Beklagten einging, musste der Beigeladenen zu 1) im Übrigen auch nicht klar sein, dass die Ausgleichsmaßnahmen „nicht gegriffen“ hätten, zumal die Entwicklungspflege nach dem Fachbeitrag über mehrere Jahre angelegt war und sie auch nicht aus eigener Kenntnis feststellen konnte, welche Pflanzen nun auf dem Ausgleichsgrundstück vorhanden waren, die für den Großen Feuerfalter als Futterpflanzen geeignet waren. Auch von daher hatte sie keinen Grund, die Vorbereitungen für die Umsetzung der ihr am 29. Juni 2012 erteilten Baugenehmigung zur Erweiterung der Betriebsgebäude zu unterlassen.

93: 4) Da somit von der Beigeladenen zu 1) vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Biodiversitätsschäden im Sinne des Umwelthaftungsrechts nicht vorliegen, fehlt es an einer Grundlage für die Kläger begehrte konkrete Anordnung von Sanierungsmaßnahmen durch den Beklagten. Auf die Frage der rechtlichen Enthaftung aufgrund behördlicher Entscheidungen gem. § 19 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG kommt es daher nicht mehr an. Es bedarf auch keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob bestimmte primäre Sanierungsmaßnahmen zwingend anzuordnen sind oder ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dem in den Klageanträgen Ziffern 1 bis 3 geforderten vollständigen Rückgängigmachen aller Maßnahmen auf dem Eingriffsgrundstück entgegensteht. Auch auf den für diesen Fall gestellten Hilfsantrag braucht das Gericht nicht mehr einzugehen.

94: Da der Beklagte somit den Antrag des Klägers zu Recht abgelehnt hat, unterliegt der Bescheid vom 8. Juli 2013 nicht der Aufhebung.

95: Das gilt auch für die darin enthaltene Kostenentscheidung und Gebührenfestsetzung. Die dagegen gerichteten Einwände des Klägers sind unbegründet. Diese (Neben-)Entscheidungen stehen nämlich mit den Vorschriften des für den Beklagten als Landesbehörde anwendbaren Landesgebührengesetzes Rheinland-Pfalz – LGebG- noch in Einklang. Die Kostenschuld entstand gem. § 11 Abs. 1 LGebG mit Eingang des Antrags des Klägers bei dem Beklagten. Gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 LGebG ist der Kläger, der die Amtshandlung veranlasst hat, zur Zahlung der Kosten verpflichtet. Die Mindestangaben zur Kostenentscheidung genügen den Anforderungen in § 14 Abs. 1 Sätze 3 und 5 LGebG. Insbesondere sind die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Kosten sowie für deren Berechnung mit der Bezugnahme auf §§ 1,2,3,9,10 und 13 LGebG im Verbindung mit § 2 der Landesverordnung über die Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten noch ausreichend angegeben. Allerdings lautet die amtliche Bezeichnung der gemeinten Landesverordnung – Besonderes Gebührenverzeichnis – noch immer: Landesverordnung über die Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz vom 20. April 2006 (GVBl. S.165, zuletzt geändert am 1. Dezember 2010), weil die Änderung der Geschäftsbereiche der Ministerien hier noch keinen Niederschlag gefunden hat. Das ist aber als offensichtliche Falschbezeichnung unschädlich. Diese Landesverordnung enthält zwar in Teil 8, lfd. Nr. 18.1 bis 18.3. einzelne gesonderte Gebührentatbestände für einige wenige bestimmte Amtshandlungen auf dem Gebiet des Umweltschadensgesetzes, jedoch nicht für die Bearbeitung von Initiativanträgen einer naturschutzrechtlichen Vereinigung nach § 10 USchadG. Da es sich dabei auch nicht um eine – nach der Vorbemerkung zur lfd. Nr. 18 gebührenfreie – Entgegennahme von Informationen nach § 4 USchadG handelt, gilt die allgemeine Gebührenbemessungsvorschrift in § 2 Abs. 2 der LVO vom 20. April 2006. Danach sollen, soweit – unter anderem - Amtshandlungen und Dienstleistungen in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen erhoben werden. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand (und anderen, hier nicht relevanten Parametern) zu erheben. Hier ist auch in Teil I (Gebühren auf dem Gebiet des Naturschutzrechts) kein „vergleichbarer“ spezieller Gebührentatbestand ersichtlich. Bei einer Berechnung nach Zeitaufwand war der geltend gemachte Betrag von ca. 440.- Euro angesichts der aus der Verwaltungsakte ersichtlichen Tätigkeiten des Beklagten, unter anderem der Durchführung einer Ortsbesichtigung, in dieser Angelegenheit keinesfalls übersetzt.

96: Nach Auffassung der Kammer liegen auch die Voraussetzungen für eine persönliche Gebührenfreiheit des Klägers gem. § 8 Abs. 1 Nr. 7 LGebG nicht vor. Selbst wenn der Kläger als Träger einer im Lande gelegenen gemeinnützigen Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift anzusehen wäre, sind hier durch die gebührenpflichtige Amtshandlung (Ablehnung des Initiativantrags nach USchadG) die gemeinnützigen Zwecke nicht unmittelbar gefördert worden.

97: Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.1 und 162 Abs. 3 VwGO. Da der Beigeladene zu 2) keinen Sachantrag gestellt hat und damit auch selbst kein Kostenrisiko eingegangen ist, waren seine außergerichtlichen Kosten dem Kläger nicht aufzuerlegen.

98: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

99: Beschluss

100: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000.- € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziffer 1.2 des sog. Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

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Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 25. März 2014 - 5 K 505/13.NW zitiert 25 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Gebühren und Auslage

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG

(1) Es ist verboten, 1. wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,2. wild lebende Tiere der

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG

Umweltschadensgesetz - USchadG

Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Umweltschaden: a) eine Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen nach Maßgabe des § 19 des Bundesnaturschutzgesetzes,b) eine Schädigung der Gewässer nach Maßgabe des § 90 des Wasserhaushaltsgesetzes,c) eine Sc

(1) Dieses Gesetz gilt für 1. Umweltschäden und unmittelbare Gefahren solcher Schäden, die durch eine der in Anlage 1 aufgeführten beruflichen Tätigkeiten verursacht werden;2. Schädigungen von Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinn des § 19 Absat

Besteht die unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens oder ist ein Umweltschaden eingetreten, hat der Verantwortliche die zuständige Behörde unverzüglich über alle bedeutsamen Aspekte des Sachverhalts zu unterrichten.

(1) Ein Verwaltungsakt nach diesem Gesetz ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. (2) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen gegen eine Entscheidung oder das Unterlassen einer Entscheidung der zuständigen Behörde nach diesem

(1) Die zuständige Behörde überwacht, dass die erforderlichen Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen vom Verantwortlichen ergriffen werden. (2) Im Hinblick auf die Pflichten aus den §§ 4 bis 6 kann die zuständige Behörde dem V

Ist ein Umweltschaden eingetreten, hat der Verantwortliche 1. die erforderlichen Schadensbegrenzungsmaßnahmen vorzunehmen,2. die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gemäß § 8 zu ergreifen.

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Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 25. März 2014 - 5 K 505/13.NW zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

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bei uns veröffentlicht am 24.11.2011

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des 4. Abschnitts der Bundesautobahn A 281.

RechtsgebieteBau- und Architektenrecht Nutzungsuntersagung und -änderung Verfassungsrecht andere Verwaltungsrecht

Referenzen

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.

(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Soweit erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden. Für Standorte wild lebender Pflanzen der in Anhang IV Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. Sind andere besonders geschützte Arten betroffen, liegt bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffs oder Vorhabens kein Verstoß gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote vor.

(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen

(1) Projekte sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebiets dienen. Soweit ein Natura 2000-Gebiet ein geschützter Teil von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 ist, ergeben sich die Maßstäbe für die Verträglichkeit aus dem Schutzzweck und den dazu erlassenen Vorschriften, wenn hierbei die jeweiligen Erhaltungsziele bereits berücksichtigt wurden. Der Projektträger hat die zur Prüfung der Verträglichkeit sowie der Voraussetzungen nach den Absätzen 3 bis 5 erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

(2) Ergibt die Prüfung der Verträglichkeit, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, ist es unzulässig.

(3) Abweichend von Absatz 2 darf ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es

1.: aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und
2.: zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.

(4) Können von dem Projekt im Gebiet vorkommende prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten betroffen werden, können als zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nur solche im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder den maßgeblich günstigen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt geltend gemacht werden. Sonstige Gründe im Sinne des Absatzes 3 Nummer 1 können nur berücksichtigt werden, wenn die zuständige Behörde zuvor über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Stellungnahme der Kommission eingeholt hat.

(5) Soll ein Projekt nach Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, zugelassen oder durchgeführt werden, sind die zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen vorzusehen. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit über die getroffenen Maßnahmen.

(6) Bedarf ein Projekt im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, das nicht von einer Behörde durchgeführt wird, nach anderen Rechtsvorschriften keiner behördlichen Entscheidung oder Anzeige an eine Behörde, so ist es der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde anzuzeigen. Diese kann die Durchführung des Projekts zeitlich befristen oder anderweitig beschränken, um die Einhaltung der Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 sicherzustellen. Trifft die Behörde innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige keine Entscheidung, kann mit der Durchführung des Projekts begonnen werden. Wird mit der Durchführung eines Projekts ohne die erforderliche Anzeige begonnen, kann die Behörde die vorläufige Einstellung anordnen. Liegen im Fall des Absatzes 2 die Voraussetzungen der Absätze 3 bis 5 nicht vor, hat die Behörde die Durchführung des Projekts zu untersagen. Die Sätze 1 bis 5 sind nur insoweit anzuwenden, als Schutzvorschriften der Länder, einschließlich der Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen, keine strengeren Regelungen für die Zulässigkeit von Projekten enthalten.

(7) Für geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 und gesetzlich geschützte Biotope im Sinne des § 30 sind die Absätze 1 bis 6 nur insoweit anzuwenden, als die Schutzvorschriften, einschließlich der Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen, keine strengeren Regelungen für die Zulässigkeit von Projekten enthalten. Die Verpflichtungen nach Absatz 4 Satz 2 zur Beteiligung der Kommission und nach Absatz 5 Satz 2 zur Unterrichtung der Kommission bleiben unberührt.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten mit Ausnahme von Bebauungsplänen, die eine Planfeststellung ersetzen, nicht für Vorhaben im Sinne des § 29 des Baugesetzbuches in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuches und während der Planaufstellung nach § 33 des Baugesetzbuches.

Baugesetzbuch - BBauG | § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

(1) Die Gemeinde kann durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Beschluss nach § 10 Absatz 1 verpflichtet (Durchführungsvertrag). Die Begründung des Planentwurfs hat die nach § 2a erforderlichen Angaben zu enthalten. Für die grenzüberschreitende Beteiligung ist eine Übersetzung der Angaben vorzulegen, soweit dies nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach Satz 1 gelten ergänzend die Absätze 2 bis 6.

(2) Die Gemeinde hat auf Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Auf Antrag des Vorhabenträgers oder sofern die Gemeinde es nach Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für erforderlich hält, informiert die Gemeinde diesen über den voraussichtlich erforderlichen Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 unter Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 1.

(3) Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans ist die Gemeinde bei der Bestimmung der Zulässigkeit der Vorhaben nicht an die Festsetzungen nach § 9 und nach der auf Grund von § 9a erlassenen Verordnung gebunden; die §§ 14 bis 18, 22 bis 28, 39 bis 79, 127 bis 135c sind nicht anzuwenden. Soweit der vorhabenbezogene Bebauungsplan auch im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans Festsetzungen nach § 9 für öffentliche Zwecke trifft, kann gemäß § 85 Absatz 1 Nummer 1 enteignet werden.

(3a) Wird in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans durch Festsetzung eines Baugebiets auf Grund der Baunutzungsverordnung oder auf sonstige Weise eine bauliche oder sonstige Nutzung allgemein festgesetzt, ist unter entsprechender Anwendung des § 9 Absatz 2 festzusetzen, dass im Rahmen der festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig sind, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet. Änderungen des Durchführungsvertrags oder der Abschluss eines neuen Durchführungsvertrags sind zulässig.

(4) Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.

(5) Ein Wechsel des Vorhabenträgers bedarf der Zustimmung der Gemeinde. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans innerhalb der Frist nach Absatz 1 gefährdet ist.

(6) Wird der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 durchgeführt, soll die Gemeinde den Bebauungsplan aufheben. Aus der Aufhebung können Ansprüche des Vorhabenträgers gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden. Bei der Aufhebung kann das vereinfachte Verfahren nach § 13 angewendet werden.

(7) Soll in bisherigen Erholungssondergebieten nach § 10 der Baunutzungsverordnung auch Wohnnutzung zugelassen werden, kann die Gemeinde nach Maßgabe der Absätze 1 bis 6 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen, der insbesondere die Zulässigkeit von baulichen Anlagen zu Wohnzwecken in diesen Gebieten regelt.

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 10 Aufforderung zum Tätigwerden

Die zuständige Behörde wird zur Durchsetzung der Sanierungspflichten nach diesem Gesetz von Amts wegen tätig oder, wenn ein von einem Umweltschaden Betroffener oder wahrscheinlich Betroffener oder eine Vereinigung, die nach § 11 Absatz 2 Rechtsbehelfe einlegen kann, dies beantragt und die zur Begründung des Antrags vorgebrachten Tatsachen den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft erscheinen lassen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

(1) Eine Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinne des Umweltschadensgesetzes ist jeder Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands dieser Lebensräume oder Arten hat. Abweichend von Satz 1 liegt keine Schädigung vor bei zuvor ermittelten nachteiligen Auswirkungen von Tätigkeiten einer verantwortlichen Person, die von der zuständigen Behörde nach den §§ 34, 35, 45 Absatz 7 oder § 67 Absatz 2 oder, wenn eine solche Prüfung nicht erforderlich ist, nach § 15 oder auf Grund der Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 30 oder § 33 des Baugesetzbuches genehmigt wurden oder zulässig sind.

(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in

1.: Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder
2.: den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG

aufgeführt sind.

(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die

1.: Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
2.: natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie
3.: Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.

(4) Hat eine verantwortliche Person nach dem Umweltschadensgesetz eine Schädigung geschützter Arten oder natürlicher Lebensräume verursacht, so trifft sie die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gemäß Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 2004/35/EG.

(5) Ob Auswirkungen nach Absatz 1 erheblich sind, ist mit Bezug auf den Ausgangszustand unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhangs I der Richtlinie 2004/35/EG zu ermitteln. Eine erhebliche Schädigung liegt dabei in der Regel nicht vor bei

1.: nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,
2.: nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,
3.: einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 11 Rechtsschutz

(1) Ein Verwaltungsakt nach diesem Gesetz ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(2) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen gegen eine Entscheidung oder das Unterlassen einer Entscheidung der zuständigen Behörde nach diesem Gesetz gilt das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 10 Aufforderung zum Tätigwerden

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in

1.: Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder
2.: den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG

aufgeführt sind.

(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die

1.: Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
2.: natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie
3.: Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.

1.: nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,
2.: nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,
3.: einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen

(3) Abweichend von Absatz 2 darf ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es

1.: aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und
2.: zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in

1.: Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder
2.: den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG

aufgeführt sind.

(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die

1.: Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
2.: natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie
3.: Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.

1.: nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,
2.: nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,
3.: einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 33 Allgemeine Schutzvorschriften

(1) Alle Veränderungen und Störungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können, sind unzulässig. Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde kann unter den Voraussetzungen des § 34 Absatz 3 bis 5 Ausnahmen von dem Verbot des Satzes 1 sowie von Verboten im Sinne des § 32 Absatz 3 zulassen.

(1a) In Natura 2000-Gebieten ist die Errichtung von Anlagen zu folgenden Zwecken verboten:

1.: zum Aufbrechen von Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder von Kohleflözgestein unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas,
2.: zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 1 anfällt.

§ 34 findet insoweit keine Anwendung.

(2) Bei einem Gebiet im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG gilt während der Konzertierungsphase bis zur Beschlussfassung des Rates Absatz 1 Satz 1 im Hinblick auf die in ihm vorkommenden prioritären natürlichen Lebensraumtypen und prioritären Arten entsprechend. Die §§ 34 und 36 finden keine Anwendung.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in

1.: Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder
2.: den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG

aufgeführt sind.

(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die

1.: Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
2.: natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie
3.: Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.

1.: nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,
2.: nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,
3.: einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in

1.: Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder
2.: den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG

aufgeführt sind.

(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die

1.: Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
2.: natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie
3.: Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.

1.: nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,
2.: nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,
3.: einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in

1.: Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder
2.: den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG

aufgeführt sind.

(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die

1.: Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
2.: natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie
3.: Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.

1.: nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,
2.: nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,
3.: einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

Umweltschaden:

a): eine Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen nach Maßgabe des § 19 des Bundesnaturschutzgesetzes,
b): eine Schädigung der Gewässer nach Maßgabe des § 90 des Wasserhaushaltsgesetzes,
c): eine Schädigung des Bodens durch eine Beeinträchtigung der Bodenfunktionen im Sinn des § 2 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes, die durch eine direkte oder indirekte Einbringung von Stoffen, Zubereitungen, Organismen oder Mikroorganismen auf, in oder unter den Boden hervorgerufen wurde und Gefahren für die menschliche Gesundheit verursacht;

2.

Schaden oder Schädigung: eine direkt oder indirekt eintretende feststellbare nachteilige Veränderung einer natürlichen Ressource (Arten und natürliche Lebensräume, Gewässer und Boden) oder Beeinträchtigung der Funktion einer natürlichen Ressource;

3.

Verantwortlicher: jede natürliche oder juristische Person, die eine berufliche Tätigkeit ausübt oder bestimmt, einschließlich der Inhaber einer Zulassung oder Genehmigung für eine solche Tätigkeit oder der Person, die eine solche Tätigkeit anmeldet oder notifiziert, und dadurch unmittelbar einen Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens verursacht hat;

4.

berufliche Tätigkeit: jede Tätigkeit, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit, einer Geschäftstätigkeit oder eines Unternehmens ausgeübt wird, unabhängig davon, ob sie privat oder öffentlich und mit oder ohne Erwerbscharakter ausgeübt wird;

5.

unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens: die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass ein Umweltschaden in naher Zukunft eintreten wird;

6.

Vermeidungsmaßnahme: jede Maßnahme, um bei einer unmittelbaren Gefahr eines Umweltschadens diesen Schaden zu vermeiden oder zu minimieren;

7.

Schadensbegrenzungsmaßnahme: jede Maßnahme, um die betreffenden Schadstoffe oder sonstigen Schadfaktoren unverzüglich zu kontrollieren, einzudämmen, zu beseitigen oder auf sonstige Weise zu behandeln, um weitere Umweltschäden und nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder eine weitere Beeinträchtigung von Funktionen zu begrenzen oder zu vermeiden;

8.

Sanierungsmaßnahme: jede Maßnahme, um einen Umweltschaden nach Maßgabe der fachrechtlichen Vorschriften zu sanieren;

9.

Kosten: die durch eine ordnungsgemäße und wirksame Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Kosten, einschließlich der Kosten für die Prüfung eines Umweltschadens, einer unmittelbaren Gefahr eines solchen Schadens, von alternativen Maßnahmen sowie der Verwaltungs- und Verfahrenskosten und der Kosten für die Durchsetzung der Maßnahmen, der Kosten für die Datensammlung, sonstiger Gemeinkosten und der Kosten für Aufsicht und Überwachung;

10.

fachrechtliche Vorschriften: die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundes-Bodenschutzgesetzes sowie die zu ihrer Ausführung erlassenen Verordnungen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in

1.: Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder
2.: den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG

aufgeführt sind.

(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die

1.: Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
2.: natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie
3.: Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.

1.: nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,
2.: nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,
3.: einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 3 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

1.: Umweltschäden und unmittelbare Gefahren solcher Schäden, die durch eine der in Anlage 1 aufgeführten beruflichen Tätigkeiten verursacht werden;
2.: Schädigungen von Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinn des § 19 Absatz 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes und unmittelbare Gefahren solcher Schäden, die durch andere berufliche Tätigkeiten als die in Anlage 1 aufgeführten verursacht werden, sofern der Verantwortliche vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

(2) Für Schädigungen von Arten und natürlichen Lebensräumen sowie der Meeresgewässer außerhalb der Küstengewässer und die unmittelbare Gefahr solcher Schäden gilt dieses Gesetz im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799) auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels.

(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Umweltschäden oder die unmittelbare Gefahr solcher Schäden, wenn sie durch

1.: bewaffnete Konflikte, Feindseligkeiten, Bürgerkrieg oder Aufstände,
2.: ein außergewöhnliches, unabwendbares und nicht beeinflussbares Naturereignis,
3.: einen Vorfall, bei dem die Haftung oder Entschädigung in den Anwendungsbereich eines der in Anlage 2 aufgeführten internationalen Übereinkommen in der jeweils für Deutschland geltenden Fassung fällt,
4.: die Ausübung von Tätigkeiten, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, oder
5.: einen Vorfall oder eine Tätigkeit, für die die Haftung oder Entschädigung in den Anwendungsbereich eines der in Anlage 3 aufgeführten internationalen Übereinkünfte in der jeweils geltenden Fassung fällt,

verursacht wurden.

(4) In Fällen, in denen der Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens durch eine nicht klar abgegrenzte Verschmutzung verursacht wurde, findet dieses Gesetz nur Anwendung, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Schaden und den Tätigkeiten einzelner Verantwortlicher festgestellt werden kann.

(5) Dieses Gesetz gilt weder für Tätigkeiten, deren Hauptzweck die Verteidigung oder die internationale Sicherheit ist, noch für Tätigkeiten, deren alleiniger Zweck der Schutz vor Naturkatastrophen ist.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in

1.: Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder
2.: den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG

aufgeführt sind.

(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die

1.: Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
2.: natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie
3.: Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.

1.: nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,
2.: nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,
3.: einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen

(3) Abweichend von Absatz 2 darf ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es

1.: aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und
2.: zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 11 Rechtsschutz

(1) Ein Verwaltungsakt nach diesem Gesetz ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(2) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen gegen eine Entscheidung oder das Unterlassen einer Entscheidung der zuständigen Behörde nach diesem Gesetz gilt das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 3 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

1.: Umweltschäden und unmittelbare Gefahren solcher Schäden, die durch eine der in Anlage 1 aufgeführten beruflichen Tätigkeiten verursacht werden;
2.: Schädigungen von Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinn des § 19 Absatz 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes und unmittelbare Gefahren solcher Schäden, die durch andere berufliche Tätigkeiten als die in Anlage 1 aufgeführten verursacht werden, sofern der Verantwortliche vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Umweltschäden oder die unmittelbare Gefahr solcher Schäden, wenn sie durch

1.: bewaffnete Konflikte, Feindseligkeiten, Bürgerkrieg oder Aufstände,
2.: ein außergewöhnliches, unabwendbares und nicht beeinflussbares Naturereignis,
3.: einen Vorfall, bei dem die Haftung oder Entschädigung in den Anwendungsbereich eines der in Anlage 2 aufgeführten internationalen Übereinkommen in der jeweils für Deutschland geltenden Fassung fällt,
4.: die Ausübung von Tätigkeiten, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, oder
5.: einen Vorfall oder eine Tätigkeit, für die die Haftung oder Entschädigung in den Anwendungsbereich eines der in Anlage 3 aufgeführten internationalen Übereinkünfte in der jeweils geltenden Fassung fällt,

verursacht wurden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in

1.: Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder
2.: den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG

aufgeführt sind.

(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die

1.: Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
2.: natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie
3.: Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.

1.: nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,
2.: nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,
3.: einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 10 Aufforderung zum Tätigwerden

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 11 Rechtsschutz

(1) Ein Verwaltungsakt nach diesem Gesetz ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(2) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen gegen eine Entscheidung oder das Unterlassen einer Entscheidung der zuständigen Behörde nach diesem Gesetz gilt das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

Umweltschaden:

a): eine Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen nach Maßgabe des § 19 des Bundesnaturschutzgesetzes,
b): eine Schädigung der Gewässer nach Maßgabe des § 90 des Wasserhaushaltsgesetzes,
c): eine Schädigung des Bodens durch eine Beeinträchtigung der Bodenfunktionen im Sinn des § 2 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes, die durch eine direkte oder indirekte Einbringung von Stoffen, Zubereitungen, Organismen oder Mikroorganismen auf, in oder unter den Boden hervorgerufen wurde und Gefahren für die menschliche Gesundheit verursacht;

2.

3.

4.

5.

unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens: die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass ein Umweltschaden in naher Zukunft eintreten wird;

6.

Vermeidungsmaßnahme: jede Maßnahme, um bei einer unmittelbaren Gefahr eines Umweltschadens diesen Schaden zu vermeiden oder zu minimieren;

7.

8.

Sanierungsmaßnahme: jede Maßnahme, um einen Umweltschaden nach Maßgabe der fachrechtlichen Vorschriften zu sanieren;

9.

10.

fachrechtliche Vorschriften: die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundes-Bodenschutzgesetzes sowie die zu ihrer Ausführung erlassenen Verordnungen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen

(3) Abweichend von Absatz 2 darf ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es

1.: aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und
2.: zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in

1.: Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder
2.: den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG

aufgeführt sind.

(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die

1.: Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
2.: natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie
3.: Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.

1.: nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,
2.: nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,
3.: einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 10 Aufforderung zum Tätigwerden

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

Umweltschaden:

a): eine Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen nach Maßgabe des § 19 des Bundesnaturschutzgesetzes,
b): eine Schädigung der Gewässer nach Maßgabe des § 90 des Wasserhaushaltsgesetzes,
c): eine Schädigung des Bodens durch eine Beeinträchtigung der Bodenfunktionen im Sinn des § 2 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes, die durch eine direkte oder indirekte Einbringung von Stoffen, Zubereitungen, Organismen oder Mikroorganismen auf, in oder unter den Boden hervorgerufen wurde und Gefahren für die menschliche Gesundheit verursacht;

2.

3.

4.

5.

unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens: die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass ein Umweltschaden in naher Zukunft eintreten wird;

6.

Vermeidungsmaßnahme: jede Maßnahme, um bei einer unmittelbaren Gefahr eines Umweltschadens diesen Schaden zu vermeiden oder zu minimieren;

7.

8.

Sanierungsmaßnahme: jede Maßnahme, um einen Umweltschaden nach Maßgabe der fachrechtlichen Vorschriften zu sanieren;

9.

10.

fachrechtliche Vorschriften: die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundes-Bodenschutzgesetzes sowie die zu ihrer Ausführung erlassenen Verordnungen.

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 10 Aufforderung zum Tätigwerden

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 11 Rechtsschutz

(1) Ein Verwaltungsakt nach diesem Gesetz ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(2) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen gegen eine Entscheidung oder das Unterlassen einer Entscheidung der zuständigen Behörde nach diesem Gesetz gilt das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in

1.: Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder
2.: den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG

aufgeführt sind.

(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die

1.: Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
2.: natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie
3.: Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.

1.: nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,
2.: nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,
3.: einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 3 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

1.: Umweltschäden und unmittelbare Gefahren solcher Schäden, die durch eine der in Anlage 1 aufgeführten beruflichen Tätigkeiten verursacht werden;
2.: Schädigungen von Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinn des § 19 Absatz 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes und unmittelbare Gefahren solcher Schäden, die durch andere berufliche Tätigkeiten als die in Anlage 1 aufgeführten verursacht werden, sofern der Verantwortliche vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Umweltschäden oder die unmittelbare Gefahr solcher Schäden, wenn sie durch

1.: bewaffnete Konflikte, Feindseligkeiten, Bürgerkrieg oder Aufstände,
2.: ein außergewöhnliches, unabwendbares und nicht beeinflussbares Naturereignis,
3.: einen Vorfall, bei dem die Haftung oder Entschädigung in den Anwendungsbereich eines der in Anlage 2 aufgeführten internationalen Übereinkommen in der jeweils für Deutschland geltenden Fassung fällt,
4.: die Ausübung von Tätigkeiten, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, oder
5.: einen Vorfall oder eine Tätigkeit, für die die Haftung oder Entschädigung in den Anwendungsbereich eines der in Anlage 3 aufgeführten internationalen Übereinkünfte in der jeweils geltenden Fassung fällt,

verursacht wurden.

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 10 Aufforderung zum Tätigwerden

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 7 Allgemeine Pflichten und Befugnisse der zuständigen Behörde

(1) Die zuständige Behörde überwacht, dass die erforderlichen Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen vom Verantwortlichen ergriffen werden.

(2) Im Hinblick auf die Pflichten aus den §§ 4 bis 6 kann die zuständige Behörde dem Verantwortlichen aufgeben,

1.: alle erforderlichen Informationen und Daten über eine unmittelbare Gefahr von Umweltschäden, über den Verdacht einer solchen unmittelbaren Gefahr oder einen eingetretenen Schaden sowie eine eigene Bewertung vorzulegen,
2.: die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen zu treffen,
3.: die erforderlichen Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen.

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 6 Sanierungspflicht

Ist ein Umweltschaden eingetreten, hat der Verantwortliche

1.: die erforderlichen Schadensbegrenzungsmaßnahmen vorzunehmen,
2.: die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gemäß § 8 zu ergreifen.

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

Umweltschaden:

a): eine Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen nach Maßgabe des § 19 des Bundesnaturschutzgesetzes,
b): eine Schädigung der Gewässer nach Maßgabe des § 90 des Wasserhaushaltsgesetzes,
c): eine Schädigung des Bodens durch eine Beeinträchtigung der Bodenfunktionen im Sinn des § 2 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes, die durch eine direkte oder indirekte Einbringung von Stoffen, Zubereitungen, Organismen oder Mikroorganismen auf, in oder unter den Boden hervorgerufen wurde und Gefahren für die menschliche Gesundheit verursacht;

2.

3.

4.

5.

unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens: die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass ein Umweltschaden in naher Zukunft eintreten wird;

6.

Vermeidungsmaßnahme: jede Maßnahme, um bei einer unmittelbaren Gefahr eines Umweltschadens diesen Schaden zu vermeiden oder zu minimieren;

7.

8.

Sanierungsmaßnahme: jede Maßnahme, um einen Umweltschaden nach Maßgabe der fachrechtlichen Vorschriften zu sanieren;

9.

10.

fachrechtliche Vorschriften: die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundes-Bodenschutzgesetzes sowie die zu ihrer Ausführung erlassenen Verordnungen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in

1.: Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder
2.: den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG

aufgeführt sind.

(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die

1.: Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
2.: natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie
3.: Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.

1.: nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,
2.: nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,
3.: einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 7 Allgemeine Pflichten und Befugnisse der zuständigen Behörde

(1) Die zuständige Behörde überwacht, dass die erforderlichen Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen vom Verantwortlichen ergriffen werden.

(2) Im Hinblick auf die Pflichten aus den §§ 4 bis 6 kann die zuständige Behörde dem Verantwortlichen aufgeben,

1.: alle erforderlichen Informationen und Daten über eine unmittelbare Gefahr von Umweltschäden, über den Verdacht einer solchen unmittelbaren Gefahr oder einen eingetretenen Schaden sowie eine eigene Bewertung vorzulegen,
2.: die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen zu treffen,
3.: die erforderlichen Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in

1.: Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder
2.: den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG

aufgeführt sind.

(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die

1.: Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
2.: natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie
3.: Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.

1.: nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,
2.: nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,
3.: einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 7 Allgemeine Pflichten und Befugnisse der zuständigen Behörde

(1) Die zuständige Behörde überwacht, dass die erforderlichen Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen vom Verantwortlichen ergriffen werden.

(2) Im Hinblick auf die Pflichten aus den §§ 4 bis 6 kann die zuständige Behörde dem Verantwortlichen aufgeben,

1.: alle erforderlichen Informationen und Daten über eine unmittelbare Gefahr von Umweltschäden, über den Verdacht einer solchen unmittelbaren Gefahr oder einen eingetretenen Schaden sowie eine eigene Bewertung vorzulegen,
2.: die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen zu treffen,
3.: die erforderlichen Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen.

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 3 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

1.: Umweltschäden und unmittelbare Gefahren solcher Schäden, die durch eine der in Anlage 1 aufgeführten beruflichen Tätigkeiten verursacht werden;
2.: Schädigungen von Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinn des § 19 Absatz 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes und unmittelbare Gefahren solcher Schäden, die durch andere berufliche Tätigkeiten als die in Anlage 1 aufgeführten verursacht werden, sofern der Verantwortliche vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Umweltschäden oder die unmittelbare Gefahr solcher Schäden, wenn sie durch

1.: bewaffnete Konflikte, Feindseligkeiten, Bürgerkrieg oder Aufstände,
2.: ein außergewöhnliches, unabwendbares und nicht beeinflussbares Naturereignis,
3.: einen Vorfall, bei dem die Haftung oder Entschädigung in den Anwendungsbereich eines der in Anlage 2 aufgeführten internationalen Übereinkommen in der jeweils für Deutschland geltenden Fassung fällt,
4.: die Ausübung von Tätigkeiten, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, oder
5.: einen Vorfall oder eine Tätigkeit, für die die Haftung oder Entschädigung in den Anwendungsbereich eines der in Anlage 3 aufgeführten internationalen Übereinkünfte in der jeweils geltenden Fassung fällt,

verursacht wurden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in

1.: Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder
2.: den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG

aufgeführt sind.

(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die

1.: Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
2.: natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie
3.: Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.

1.: nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,
2.: nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,
3.: einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 11 Rechtsschutz

(1) Ein Verwaltungsakt nach diesem Gesetz ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(2) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen gegen eine Entscheidung oder das Unterlassen einer Entscheidung der zuständigen Behörde nach diesem Gesetz gilt das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in

1.: Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder
2.: den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG

aufgeführt sind.

(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die

1.: Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
2.: natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie
3.: Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.

1.: nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,
2.: nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,
3.: einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen

(3) Abweichend von Absatz 2 darf ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es

1.: aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und
2.: zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in

1.: Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder
2.: den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG

aufgeführt sind.

(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die

1.: Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
2.: natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie
3.: Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.

1.: nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,
2.: nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,
3.: einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - 9 A 24/10

Tatbestand

1: Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des 4. Abschnitts der Bundesautobahn A 281.

2: Der Neubau der A 281 soll eine Eckverbindung zwischen den nordöstlich und südwestlich der Stadt Bremen verlaufenden Autobahnen A 27 und A 1 herstellen, diese Autobahnen entlasten und eine leistungsfähige Anbindung des südlich der Weser gelegenen Güterverkehrszentrums, der Weserhäfen und des Flughafens Bremen an das überregionale Verkehrsnetz gewährleisten. Das Gesamtprojekt umfasst fünf Bauabschnitte. Der Bauabschnitt 1 zwischen der A 27 und der Hafenrandstraße steht seit 1995 unter Verkehr. Die ersten Teilabschnitte der Bauabschnitte 2 und 3 wurden dem Verkehr Anfang 2008 übergeben, und mit dem Bau des 2. Teilabschnitts des Bauabschnitts 3 wurde begonnen. Mit Urteil vom 24. November 2010 hat der Senat die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Teilabschnitt 2/2 festgestellt.

3: Der hier in Rede stehende, etwa 4,9 km lange Bauabschnitt 4 beginnt mit der Anbindung an den bestehenden Bauabschnitt 1 an der Anschlussstelle Bremen-Gröpelingen nördlich der Weser und endet mit der Verknüpfung mit dem Bauabschnitt 3/2 westlich des Güterverkehrszentrums an der Anschlussstelle Bremen-Strom auf der südlichen Weserseite. Die Weser wird mit einem Tunnel gequert, der im sogenannten Einschwimm- und Absenkverfahren gebaut werden soll (Absenktunnel). Der Bau, die Erhaltung, der Betrieb und die Finanzierung der Weserquerung sollen durch einen privaten Investor erfolgen, der sich - neben einer Anschubfinanzierung durch den Bund - durch Mauteinnahmen refinanziert (sog. F-Modell). Das Vorhaben ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als vierstreifige Autobahn ausgewiesen. Das Wohngebäude der Kläger liegt in einer Entfernung von etwa 150 m zur geplanten Trasse.

4: Im Rahmen der Vorplanung wurde zunächst gutachtlich untersucht, ob die Weser durch einen Tunnel oder durch eine Brücke gequert werden soll. Die Beklagte traf im Oktober 2002 die Entscheidung zugunsten eines Tunnels. Im Anschluss daran wurde im Rahmen einer Vergleichsstudie bezogen auf die "Zielfelder" Verkehr und Sicherheit, Technik, Wirtschaftlichkeit, Umwelt und Natur sowie Städtebau, die in insgesamt 67 Einzelziele unterteilt wurden, gutachtlich untersucht, ob der Tunnel als Absenktunnel oder als Bohrtunnel gebaut werden soll. In dieser Vergleichsstudie wird der Kostenvorteil des Absenktunnels gegenüber dem Bohrtunnel mit 26 Mio. € (Investitionskosten) und 25 Mio. € (Betriebskosten bezogen auf 30 Jahre) beziffert. Auf dieser Grundlage entschied sich die Beklagte im Jahre 2004 für die Ausführung der Weserquerung als Absenktunnel.

5: Die vom Vorhabenträger zur Planfeststellung eingereichten Unterlagen lagen in der Zeit vom 10. Juni 2008 bis zum 9. Juli 2008 zur Einsicht aus. Vom 2. März 2009 bis zum 1. April 2009 erfolgte auf Veranlassung der Anhörungsbehörde eine ergänzende Auslegung der Vergleichsstudie zu den Varianten Brücke/Tunnel und Bohrtunnel/Absenktunnel sowie einer Aktualisierung des landschaftspflegerischen Begleitplans. Die Planauslegungen waren zuvor ortsüblich unter Hinweis auf die Möglichkeit, fristgebunden Einwendungen zu erheben, und die Rechtsfolgen verspäteter Einwendungen bekannt gemacht worden. Der Erörterungstermin wurde im Zeitraum vom 22. April 2009 bis zum 5. Juni 2009 durchgeführt.

6: Die Kläger erhoben fristgerecht Einwendungen gegen das Vorhaben. Sie rügen unter anderem Folgendes: Die Planfeststellung weise formelle Mängel auf. Die Planauslegung sowie deren Bekanntmachung seien fehlerhaft erfolgt. Die Aufgaben des Vorhabenträgers, der Anhörungsbehörde und der Planfeststellungsbehörde würden innerhalb derselben Behörde - des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa - wahrgenommen, so dass eine unbefangene und neutrale Abwägung aller Belange nicht gewährleistet sei. Hinsichtlich der geplanten Eingriffe in die Weser und die Baggergutdeponie hätten wasserrechtliche bzw. abfallrechtliche Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden müssen. Dem Neubau der A 281 im 4. Bauabschnitt fehle die planerische Rechtfertigung, weil die vorgesehene Finanzierung durch einen privaten Investor nicht gesichert sei. Die Plantrasse weiche etwa 200 m von der im Flächennutzungsplan dargestellten Trasse ab; außerdem solle das südliche Tunnelportal nicht an dem im Flächennutzungsplan dargestellten Standort, sondern deutlich weiter nördlich und damit näher an der Wohnbebauung von Seehausen verwirklicht werden. Damit verstoße das Vorhaben gegen das Anpassungsgebot nach § 7 BauGB. Die Ermittlung, Bewertung und Gewichtung der im Rahmen des Vergleichs der Varianten Bohr- und Absenktunnel zu berücksichtigenden Belange könnten insbesondere hinsichtlich des Aspektes der Wirtschaftlichkeit keinen Bestand haben. Die bei der jeweiligen Tunnelvariante anfallenden Kosten seien fehlerhaft ermittelt und das Kriterium der Wirtschaftlichkeit sei zu hoch gewichtet worden. Die Belange der betroffenen Eigentümer seien nicht in die Abwägung eingestellt worden. Das Vorhaben verstoße darüber hinaus gegen die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie sowie gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen und die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. Der Schutz des Grund- und Oberflächenwassers, der Hochwasserschutz sowie der Schutz der Anwohner vor Lärm und Luftschadstoffen seien unzureichend berücksichtigt und es sei nicht untersucht worden, ob die Gesamtbelastung durch Lärm die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreite.

7: Mit Datum vom 30. Juni 2010 stellte die Beklagte den Plan für den Neubau des 4. Abschnitts der A 281 fest. Die Einwendungen der Kläger wurden zurückgewiesen. Unter anderem wurde ausgeführt: Die Finanzierung des Vorhabens sei gewährleistet; sollte es nicht zur Beteiligung eines privaten Investors kommen, werde die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln erfolgen. Die Planung halte sich im Rahmen der Darstellungen des Flächennutzungsplans. Die Ausführungsvarianten Bohrtunnel und Absenktunnel seien nach der Vergleichsstudie in Bezug auf die Ergebnisse der untersuchten Zielfelder im Wesentlichen gleich zu bewerten. Für die Herstellung des Absenktunnels müssten sechs Wohnhäuser abgerissen werden. Aber auch bei einem Bohrtunnel käme es im Bereich der Ortslage Seehausen zu Erschütterungen und Lärmbelästigungen. Für die beabsichtigte privatwirtschaftliche Realisierung der Weserquerung in Gestalt eines Absenktunnels auf der Grundlage des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes sei bereits eine Anschubfinanzierung von 115 Mio. € als erforderlich angesehen worden, um trotz der hohen Baukosten eines Tunnels eine für einen privaten Investor akzeptable Refinanzierung über die Mauteinnahme erreichen zu können. Der Aspekt der Wirtschaftlichkeit sei daher von grundlegender Bedeutung für die Realisierbarkeit des Tunnels, so dass dessen Ausführung im Einschwimm- und Absenkverfahren mit Blick auf Mehrkosten eines Bohrtunnels von insgesamt 51 Mio. € alternativlos sei. Die in der Vergleichsstudie angestellte Betrachtung der Kosten der beiden Tunnelvarianten sei im Übrigen nicht zu beanstanden. Das Vorhaben werde das Vogelschutzgebiet "Niedervieland" nicht erheblich beeinträchtigen. Die Auswirkungen des Neubaus der B 212 auf das Vogelschutzgebiet seien allein im Rahmen der Planfeststellung dieses Projekts zu berücksichtigen. Auch im Übrigen sei das Vorhaben mit dem FFH-Recht, dem Artenschutzrecht und den Vorschriften zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft vereinbar.

8: Nach Erhebung der Klage, mit der die Kläger ihr Vorbringen wiederholen und vertiefen, hat die Beklagte den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss mit Datum vom 7. November 2011 nach vorausgegangener Offenlage in Bezug auf eine vorsorglich für den Fall einer erheblichen Beeinträchtigung des Vogelschutzgebiets "Niedervieland" durchgeführte Abweichungsprüfung nach § 34 Abs. 3 BNatSchG "ergänzt". Mit dem Ergänzungsbeschluss wurden zugleich die Ausführungen des Planfeststellungsbeschlusses insbesondere zur Auswahl der Tunnelvariante erweitert; insoweit fand keine Offenlage statt. Die bisher mit Blick auf die beabsichtigte Privatfinanzierung des Wesertunnels hervorgehobene besondere Bedeutung des Kostenaspekts wird nunmehr auch auf den Fall einer Finanzierung des Tunnels durch öffentliche Mittel erstreckt. Der Ergänzungsbeschluss führt aus, dass dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit in diesem Fall eine mindestens ebenso große Bedeutung zukomme wie bei einer privatwirtschaftlichen Realisierung. Daher sei die Ausführungsvariante Absenktunnel wegen der erheblichen Mehrkosten eines Bohrtunnels unabhängig von der Art der Finanzierung alternativlos.

9: Die Kläger beantragen,

: den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 30. Juni 2010 in der Gestalt des Ergänzungsbeschlusses vom 7. November 2011 und der Protokollerklärung der mündlichen Verhandlung aufzuheben.

10: Die Beklagte beantragt,

: die Klage abzuweisen.

11: Sie tritt dem Vorbringen der Kläger im Einzelnen entgegen.

Entscheidungsgründe

12: Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Planfeststellungsbeschluss in der Gestalt des Ergänzungsbeschlusses vom 7. November 2011 und der in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Protokollerklärung leidet an keinem Rechtsfehler, der die Kläger in ihren Rechten verletzt und die - vollständige oder teilweise - Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zumindest die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit rechtfertigt. Die nicht durch die Inanspruchnahme ihres Grundstücks und damit nur mittelbar betroffenen Kläger können nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des materiellen und Verfahrensrechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer geschützten Privatbelange rügen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Abwägung und Planung verlangen.

13: A. Der Planfeststellungsbeschluss weist keine Verfahrensfehler auf, die Rechte der Kläger berühren könnten.

14: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Einhaltung verfahrensrechtlicher Vorschriften kein Selbstzweck, sondern dient der besseren Durchsetzung von Belangen. Daher muss ein Kläger zur Begründung einer Rechtsverletzung geltend machen, dass sich der von ihm gerügte Verfahrensfehler auf seine materiell-rechtliche Position ausgewirkt haben könnte (vgl. Urteile vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 31, vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 <362> und vom 22. Dezember 1980 - BVerwG 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256 <275 f.>). Im vorliegenden Fall einer mittelbaren Betroffenheit ist daher Voraussetzung, dass ein geschützter privater Belang des Klägers ohne den geltend gemachten Verfahrensverstoß besser durchsetzbar gewesen wäre; ferner muss die konkrete Möglichkeit bestehen, dass dann eine andere Entscheidung getroffen worden wäre. Gemessen daran können die von den Klägern geltend gemachten Fehler sowohl der Bekanntmachung der Planauslegung und der Auslegung selbst (fehlende Auslegung von Gutachten) als auch der ergänzenden Auslegung (Möglichkeit der Einsichtnahme nur über CD-ROM und fehlende Auslegung im Ortsamt von Seehausen) sowie die Rüge einer verspäteten Erörterung der Einwendungen der Anfechtungsklage von vornherein nicht zum Erfolg verhelfen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Kläger selbst haben fristgerecht umfangreich Einwendungen gegen sie betreffende Belastungen und die Abwägung ihrer privaten Belange erhoben. Sie behaupten auch nicht, dass sie wegen der ihrer Auffassung nach bestehenden Verfahrensfehler gehindert gewesen seien, weitere Einwendungen zu erheben. Wenn sie stattdessen darauf abstellen, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass infolge des - ihrer Ansicht nach - nicht ordnungsgemäßen Verfahrens andere Betroffene von entscheidungserheblichen Einwendungen abgesehen oder solche nur eingeschränkt geltend gemacht hätten, übersehen sie zum einen die oben dargelegte Beschränkung ihrer Rügebefugnis. Zum anderen haben auch die von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung der Planfeststellung betroffenen Kläger weiterer Verfahren, die Einwendungen gegen die objektive Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses erheben können (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG), nicht behauptet, wegen der nach Auffassung der Kläger bestehenden Verfahrensfehler an einem umfassenden Vorbringen gehindert gewesen zu sein.

15: Soweit die Kläger rügen, die Bekanntmachung der Planauslegung habe gegen § 9 Abs. 1a Nr. 2 und 5 UVPG verstoßen, weil sie keinen Hinweis auf die UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens und die nach § 6 UVPG vorgelegten Unterlagen enthalten habe, ist gleichfalls nicht ersichtlich, dass sich die geltend gemachten Rechtsverstöße auf die Sachentscheidung ausgewirkt haben könnten. Insoweit besteht allerdings die Besonderheit, dass es sich bei den als verletzt gerügten Bestimmungen um Regelungen zur Umsetzung von Unionsrecht, nämlich von Verfahrensvorschriften der Europäischen Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-RL), handelt (Art. 6 Abs. 2 Buchst. b und e UVP-RL). Dieser europarechtliche Bezug vermag der Anfechtungsklage ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.

16: § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG ist nicht anwendbar. Danach kann ein Privater die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines dem Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegenden Vorhabens verlangen, wenn die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder die Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht durchgeführt worden und nicht nachgeholt worden ist. Vorliegend ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt. Fehler bei der Durchführung dieser Prüfung begründen keinen Verfahrensmangel im Sinne der Regelung des § 4 Abs. 1 UmwRG. Insoweit gilt vielmehr das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht und damit auch § 46 VwVfG, in dem das Erfordernis der Kausalität zwischen Verfahrensfehler und Inhalt der angegriffenen Entscheidung seine gesetzliche Stütze gefunden hat (vgl. BTDrucks 16/2495 S. 14). Der Wortlaut des § 4 Abs. 1 UmwRG steht der Geltung des Kausalitätserfordernisses im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes nicht entgegen. Danach kann die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nicht "nur", sondern (bereits) dann verlangt werden, wenn die in § 4 Abs. 1 UmwRG genannten Verfahrensverstöße vorliegen, ohne dass es darauf ankommt, ob sich diese Verstöße auf die Entscheidung ausgewirkt haben. Es handelt sich also um eine Sonderregelung, die die Relevanz bestimmter Verfahrensverstöße gegenüber dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht erweitert und nicht etwa einschränkt. Gegen diese Annahme spricht nicht, dass nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung bei Verletzung aller "wesentlichen" Verfahrensfehler hätte verlangt werden können (BTDrucks 16/2495 S. 6). Nachdem der Bundesrat zunächst die Streichung des § 4 UmwRG vorgeschlagen hatte (BRDrucks 552/06 Beschluss), sollte die Vorschrift mit der im weiteren Gesetzgebungsverfahren dann vorgenommenen Einschränkung des Aufhebungsanspruchs auf die beiden ausdrücklich benannten Verfahrensmängel nicht einen gegenüber anderen Verfahrensfehlern abschließenden Regelungscharakter erhalten, sondern bestimmter gefasst werden (vgl. BTDrucks 16/2931 S. 8). Im Übrigen kann nicht angenommen werden, dass gerade das Umweltrechtsbehelfsgesetz, das der Umsetzung der Richtlinie über die Beteiligung der Öffentlichkeit (Richtlinie 2003/35/EG) unter anderem mit dem Ziel einer Ergänzung bestehender Rechtsschutzmöglichkeiten dient (vgl. BTDrucks 16/2495 S. 7), eine Regelung enthalten sollte, wonach in seinem Anwendungsbereich sämtliche Verfahrensfehler - zum Beispiel solche bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung - abweichend von § 46 VwVfG auch dann unerheblich sind, wenn sie das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung beeinflusst haben. Eine solche Auslegung des § 4 Abs. 1 UmwRG scheidet auch deshalb aus, weil sie dem unionsrechtlichen Äquivalenzprinzip widersprechen würde (vgl. EuGH, Urteile vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-312/93 - Slg. 1995, I-4599 Rn. 12 und vom 16. Mai 2000 - Rs. C-78/98 - Slg. 2000, I-3201 Rn. 31).

17: Die Kläger haben nicht ansatzweise begründet, warum das sonach geltende Kausalitätserfordernis im vorliegenden Fall gegen Unionsrecht verstoßen sollte. Nach Art. 10a Abs. 3 Satz 1 UVP-RL ist es Sache der Mitgliedstaaten zu bestimmen, was als Rechtsverletzung gilt, die nach der vom deutschen Gesetzgeber in Einklang mit Unionsrecht getroffenen Systementscheidung zugunsten eines auf subjektiv-öffentliche Rechte beschränkten Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG; § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) den Zugang zu Gericht eröffnet und Voraussetzung für den Erfolg der Anfechtungsklage ist. Das insoweit für Verfahrensfehler normierte Kausalitätserfordernis (§ 46 VwVfG) widerspricht jedenfalls bezogen auf die hier in Rede stehenden Verfahrensverstöße weder dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gericht zu gewähren (Art. 10a Abs. 3 Satz 1 UVP-RL) noch dem unionsrechtlichen Effektivitätsprinzip. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass auch das Eigenverwaltungsrecht der Europäischen Union keine durchgängige Beachtlichkeit von Form- und Verfahrensfehlern statuiert, sondern in dieser Hinsicht zwischen wesentlichen und unwesentlichen Fehlern unterscheidet (Art. 263 Abs. 2 AEUV). Die hier gerügten Defizite der Bekanntmachung der Planauslegung stellen keine wesentlichen Verfahrensfehler dar. Sie betreffen bloße Bekanntmachungsdetails, von denen die gebotene Anstoßwirkung der Bekanntmachung, sich am Verfahren zu beteiligen, nicht abhängt. Aus dem Text der von der Anhörungsbehörde veranlassten Bekanntmachung ergab sich auch ohne diese Details mit der gebotenen Klarheit, dass die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit die Beteiligung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung umfasste (Nr. 7 des Bekanntmachungstextes) und dass die ausgelegten Planunterlagen die Grundlage auch dieser Beteiligung bilden sollten. Unabhängig von den Detailinformationen nach Maßgabe von § 9 Abs. 1a Nr. 2 und 5 UVPG wurde damit hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen war und dass die ausgelegten Unterlagen die für die Umweltverträglichkeitsprüfung wesentlichen Unterlagen umfassten. Angesichts dessen besteht kein vernünftiger Zweifel, dass die gerügten Mängel nicht den wesentlichen Bekanntmachungsinhalt betrafen und dass deshalb Unionsrecht nicht gebietet, sie unabhängig von ihrem Einfluss auf die Sachentscheidung als erheblich zu behandeln.

18: 2. Die Kläger rügen ferner, dass hinsichtlich der vorgesehenen baulichen Eingriffe in die Baggergutdeponie Seehausen und in den Wesergrund keine eigenständigen abfall- bzw. wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren seitens der dafür zuständigen Behörden durchgeführt worden sind. Insoweit sind keine drittschützenden Normen angesprochen. Abgesehen davon liegt auch kein Rechtsverstoß vor. Die Ausbaggerung des Wesergrundes dient allein dem Ziel, die Tunnelelemente absenken zu können; das Gewässerbett erhält nach Errichtung des Tunnels wieder seinen ursprünglichen Zustand. Die geringfügige Inanspruchnahme der Baggergutdeponie, die nach unwidersprochenen Angaben der Beklagten in der mündlichen Verhandlung deren Betrieb nicht beeinträchtigt, ist durch die Trassenführung der A 281 bedingt. Dasselbe gilt für die geplante Zwischenlagerung von baubedingtem Aushub. Es handelt sich um Maßnahmen, die Bestandteil des Vorhabens selbst sind, weil sie sich unmittelbar auf dessen Verwirklichung richten. Als solche fallen sie ohne Weiteres in die Kompetenz der fernstraßenrechtlichen Planung.

19: 3. Es bedarf keiner näheren Erörterung, ob sich die mittelbar betroffenen Kläger hier auf eine Verletzung des rechtsstaatlichen Gebots fairer Verfahrensgestaltung berufen können. Ein solcher Rechtsverstoß liegt jedenfalls nicht vor.

20: Das Gebot fairer Verfahrensgestaltung ist nicht verletzt, wenn die Aufgaben des Vorhabenträgers sowie der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde innerhalb derselben Behörde des zuständigen Senators für Umwelt, Bau und Verkehr wahrgenommen werden. Diese Begriffe werden in den einschlägigen Bestimmungen (vgl. §§ 17a, 17b FStrG; §§ 73, 74 BremVwVfG; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweisen. Ein solches Verbot kann auch nicht aus rechtsstaatlichen Grundsätzen hergeleitet werden. Allerdings ist die zu eigener planerischer Gestaltung ermächtigte Planfeststellungsbehörde zu Unparteilichkeit und innerer Distanz verpflichtet; sie darf sich keiner Einflussnahme aussetzen, die ihr diese Freiheit faktisch nimmt oder weitgehend einschränkt. Die fachbezogene Integrität der Planfeststellungsbehörde wird jedoch nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass innerhalb derselben Behörde auch die Aufgabe des Vorhabenträgers wahrgenommen wird. Denn diese Behörde hat als Teil der öffentlichen Verwaltung in allen ihr übertragenen Funktionen dem Gemeinwohl zu dienen, ist an Gesetz und Recht gebunden und untersteht exekutiver Aufsicht. Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie als Planfeststellungsbehörde jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gewährleistet, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung der Aufgabenbereiche gesorgt ist (vgl. Urteile vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 24 und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 <230 f.>).

21: Eine solche Trennung der Aufgabenbereiche ist hier noch hinreichend gewahrt. Nach dem maßgeblichen Organisationsplan wurden die Aufgaben des Vorhabenträgers bei Beginn des Planfeststellungsverfahrens durch das Amt für Straßen und Verkehr als nachgeordnete Dienststelle des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa und die Aufgaben der Planfeststellungs- sowie der Anhörungsbehörde durch zwei unterschiedliche Referate dieser Abteilung wahrgenommen. Die genannten Funktionen waren also auf drei voneinander getrennte Stellen verteilt, die auch personell unterschiedlich besetzt sind. Daran ändert nichts, dass seit Änderung der Organisationsstruktur der Abteilung 5 des damaligen Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa mit Wirkung vom 8. Februar 2010 eine Stabsstelle des Abteilungsleiters als Vorhabenträger fungiert, der als solcher unmittelbarer Vorgesetzter des als Planfeststellungsbehörde tätigen Referates ist. Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Konstellation nicht wesentlich von einer Aufteilung der Funktionen auf verschiedene Abteilungen einer Behörde (vgl. Urteil vom 18. März 2009 a.a.O. Rn. 25). Auch in jenem Fall ist in Gestalt des Behördenleiters ein unmittelbarer Vorgesetzter vorhanden.

22: Die besondere Nähe der als Vorhabenträger bestimmten Stelle zum unmittelbaren Vorgesetzten des die Aufgabe der Planfeststellungsbehörde wahrnehmenden Referates wäre allerdings bedenklich, wenn der Vorgesetzte durch fachaufsichtliche Weisungen die Prüfung und Entscheidung der Planfeststellungsbehörde im Kernbereich planerischer Abwägung steuern könnte. Wesensmerkmal planerischer Abwägung ist die Herstellung eines gerechten Ausgleichs zwischen den vom Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belangen. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe setzt Gestaltungsfreiheit sowie innere Distanz und Neutralität gegenüber allen am Planfeststellungsverfahren Beteiligten voraus (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1986 a.a.O. S. 230 f.). Es mag zwar sein, dass der rechtsstaatliche Grundsatz fairer Verfahrensgestaltung gleichwohl nicht verbietet, einem Vorhabenträger die Befugnis zur planerischen Abwägung "in eigener Sache" einzuräumen, wenn dieser kein privates Unternehmen, sondern wie hier Teil der dem Gemeinwohl verpflichteten öffentlichen Verwaltung ist (vgl. Urteil vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18 S. 29 f.; Beschluss vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 S. 6 f.). Begründet der Gesetzgeber jedoch eine eigene sachliche Zuständigkeit einer vom Vorhabenträger organisatorisch und personell zu trennenden Behörde oder Dienststelle für die Aufgabe der planerischen Abwägung, wie dies im vorliegenden Fall nach den genannten Vorschriften geschehen ist, trägt er dem rechtspolitischen Anliegen Rechnung, die für eine sachgerechte Abwägung notwendige Gestaltungsfreiheit auch innerhalb der öffentlichen Verwaltung verfahrensrechtlich zu sichern. Eine entsprechende gesetzliche Aufgabenzuweisung bedeutet somit, dass die durch Organisationsakt als "Planfeststellungsbehörde" bestimmte Stelle zur eigenständigen Wahrnehmung planerischer Gestaltungsfreiheit ermächtigt ist (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1986 a.a.O. S. 232 in Bezug auf entsprechende rechtsstaatliche Anforderungen bei privaten Unternehmensträgern). Diese Befugnis, die den durch Gestaltungsfreiheit geprägten "Kernbereich" planerischer Abwägung betrifft, darf der als "Planfeststellungsbehörde" bestimmten Dienststelle oder Behörde auch nicht auf dem Wege fachaufsichtlicher Weisungen ganz oder teilweise entzogen werden. Das schließt Weisungen aus, die darauf abzielen, den Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde einzuschränken, um eigene planerische Vorstellungen durchsetzen zu können (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1986 a.a.O.).

23: Vorliegend ist nicht erkennbar, dass die gesetzlich begründete Zuständigkeit des als Planfeststellungsbehörde bestimmten Referates beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zur eigenständigen planerischen Gestaltung verletzt ist. Seitens dieses Referates wurde die dienstliche Erklärung eingereicht, dass "die Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung ohne Einfluss Dritter durchgeführt wurde". Gegenteilige Anhaltspunkte sind nicht zutage getreten. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass gegen den zuständigen Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nicht bereits deshalb die Besorgnis der Befangenheit nach § 21 VwVfG besteht, weil er als Behördenleiter sowohl für die Aufgabe des Vorhabenträgers als auch der Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde verantwortlich zeichnet. Dem steht auch nicht entgegen, dass sich der zuständige Senator nach Angaben der Kläger in einem Presseartikel für den Bau des Projekts ausgesprochen hat. Dieser Umstand gibt für sich genommen keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Planfeststellungsbehörde ihrer Pflicht zur Unparteilichkeit und inneren Distanz genügt hat.

24: 4. Soweit die Kläger rügen, die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses zur Auswahl der Tunnelvariante hätte nicht lediglich durch Ergänzungsbeschluss vom 7. November 2011, sondern nur auf der Grundlage eines neuen Planfeststellungsverfahrens geändert werden dürfen, kommt eine Verletzung eigener Rechte nicht in Betracht (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25: Davon abgesehen liegt der geltend gemachte Verfahrensverstoß nicht vor. Mit dem Ergänzungsbeschluss verfolgt die Beklagte neben der Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um eine Abweichungsprüfung nach § 34 BNatSchG das Ziel, die Begründung zur Auswahl der Tunnelvarianten im Verhältnis zu den Klägern dieses Verfahrens und weiterer Verfahren zu erweitern, ohne am Vorhaben selbst etwas zu ändern. Ein darauf gerichteter Verfahrensschritt ist nur ein unselbständiger Abschnitt des einheitlichen Planfeststellungsverfahrens, das mit einer erneuten Entscheidung allein gegenüber den Klägern endet. Er unterliegt nicht den Anforderungen des § 73 VwVfG, weil der Planfeststellungsbeschluss gegenüber allen anderen Betroffenen in seiner ursprünglichen Fassung weiterhin unverändert wirksam bleibt. Daher war insoweit ein erneutes Auslegungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erforderlich (vgl. Urteile vom 14. November 2002 - BVerwG 4 A 15.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 172 S. 140, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 117, 149 und vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 19.95 - BVerwGE 102, 358 <360 f.>). Entgegen der Auffassung der Kläger kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die der Auswahl der Tunnelvariante zugrunde liegende Abwägung durch die Änderung der Begründung in ihrem Wesen verändert wurde. Das ist im Übrigen nicht der Fall, so dass die Änderung der Begründung im vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden konnte (§ 114 Satz 2 VwGO; vgl. Urteil vom 29. Januar 2001 - BVerwG 11 C 3.00 - Buchholz 401.64 § 6 AbwAG Nr. 3 S. 6; stRspr). Im Ergänzungsbeschluss wird nunmehr lediglich der bislang nur für den Fall einer (teilweisen) privatwirtschaftlichen Finanzierung hervorgehobene Kostenaspekt auf den - nicht auszuschließenden - Fall einer konventionellen Finanzierung des Wesertunnels mit öffentlichen Mitteln übertragen und gewichtet.

26: B. Der Planfeststellungsbeschluss leidet an keinem materiell-rechtlichen Fehler, der zum Erfolg der Anfechtungsklage führen könnte.

27: 1. Die mittelbar betroffenen Kläger sind nicht befugt, die fehlende Planrechtfertigung zu rügen. Diese ist im Übrigen für das planfestgestellte Vorhaben gegeben. Es ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen zum Fernstraßenausbaugesetz i.d.F. vom 20. Januar 2005 (BGBl I S. 201) - FStrAbG - als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs enthalten und damit gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 FStrAbG gemessen an der Zielsetzung des § 1 Abs. 1 FStrG vernünftigerweise geboten. Die gesetzliche Feststellung des Bedarfs ist für die Planfeststellung wie auch das gerichtliche Verfahren verbindlich (stRspr; vgl. Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 43). Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Bedarfsplanung für den Neubau der A 281 die Grenzen seines gesetzgeberischen Ermessens überschritten hat, sind weder von den Klägern dargetan noch sonst ersichtlich.

28: Dem Vorhaben fehlt entgegen der Annahme der Kläger die erforderliche Rechtfertigung auch nicht deshalb, weil es mangels Finanzierung nicht realisierbar ist. Ist das Straßenbauprojekt - wie hier - in die Dringlichkeitsstufe des "vordringlichen Bedarfs" eingestuft, kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass dessen Finanzierung aus Mitteln des Bundeshaushalts bis zum Außerkrafttreten des Planfeststellungsbeschlusses ausgeschlossen ist (vgl. Urteile vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 32 und vom 15. Januar 2004 - BVerwG 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 <5>). Die vorgesehene Privatfinanzierung der Weserquerung begründet keinen Ausnahmefall. Aus dem an die Beklagte gerichteten Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 20. Juli 2006 ("Gesehen-Vermerk") folgt, dass noch offen ist, ob die Weserquerung als Betreibermodell oder konventionell verwirklicht wird. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ausdrücklich bestätigt, dass das Vorhaben für den Fall, dass es zu keiner Privatfinanzierung kommt, wie jede andere Maßnahme des vordringlichen Bedarfs konventionell finanziert wird.

29: 2. Die Kläger machen geltend, dass der Planfeststellungsbeschluss das Anpassungsgebot des § 7 Satz 1 BauGB verletzt. Diese Norm ist für sich genommen nicht drittschützend, sondern dient der Wahrung der gemeindlichen Planungshoheit und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung (Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 53). Anders liegt es jedoch, wenn ein Verstoß gegen das Anpassungsgebot dazu führen konnte, dass die für das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belange fehlerhaft bewertet und mit der daraus folgenden Fehlgewichtung den geschützten Privatbelangen der Kläger gegenübergestellt worden sind; insoweit können sich auch mittelbar betroffene Kläger auf den Rechtsverstoß berufen (Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 54). Vorliegend kommt in Betracht, dass die Bindung an eine im Flächennutzungsplan zum Ausdruck kommende städtebauliche Konzeption verkannt und das südliche Portal des Wesertunnels sowie die Trasse der A 281 daher näher an die Wohnbebauung Seehausen gelegt wurde mit nachteiligen Folgen für die Kläger. Dies bedarf indes keiner weiteren Erörterung. Denn die Planung hält sich innerhalb des durch den Flächennutzungsplan der Beklagten verbindlich vorgegebenen Rahmens.

30: Nach § 7 BauGB haben öffentliche Planungsträger, die an der Aufstellung eines Flächennutzungsplans nach § 4 oder § 13 BauGB beteiligt worden sind, ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anzupassen, als sie diesem Plan nicht widersprochen haben. Diese Vorschrift geht damit über die allgemeine Pflicht zur Berücksichtigung städtebaulicher Belange bei der fachplanerischen Abwägung hinaus, indem sie den Darstellungen des Flächennutzungsplans eine ihnen sonst nicht zukommende rechtliche Verbindlichkeit gegenüber dem öffentlichen Planungsträger für den Fall verleiht, dass dieser dem Flächennutzungsplan trotz ordnungsgemäßer Beteiligung nicht widersprochen hat. Die Pflicht zur Anpassung der Fachplanung an die einzelnen Darstellungen des Flächennutzungsplans ist nicht im Sinne einer rechtssatzmäßigen Anwendung ("Vollzug") derselben, sondern als planerische Fortentwicklung der im Flächennutzungsplan dargestellten Grundkonzeption der Gemeinde zu verstehen. Mit dem Begriff des Entwickelns ist eine gewisse Gestaltungsfreiheit verbunden, soweit die Planung nicht der Grundkonzeption des Flächennutzungsplans widerspricht und sich die Abweichungen vom Flächennutzungsplan aus dem Übergang in eine stärker verdeutlichende Planstufe rechtfertigen. Für die Beurteilung, ob noch ein Entwickeln vorliegt, sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls maßgeblich (vgl. Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 37 ff. m.w.N.). Gemessen daran ist nicht erkennbar, dass die angegriffene Planung das Anpassungsgebot verletzt.

31: a) Die Kläger machen zum einen geltend, dass der Standort des südlich der Weser gelegenen Portals des Wesertunnels nach der Darstellung des Flächennutzungsplans in erheblicher Entfernung von der Ortslage Seehausen am nördlichen Rand der Baggergutdeponie liegen soll. Demgegenüber werde das planfestgestellte Tunnelportal rund 800 m weiter nördlich und damit in unmittelbarer Nähe zu Seehausen errichtet. Diese Abweichung halte sich nicht mehr innerhalb des Rahmens, den die Darstellung des Flächennutzungsplans der nachfolgenden Planung zur Ausfüllung belasse.

32: Dem kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil nicht festgestellt werden kann, dass der Flächennutzungsplan der Beklagten eine Darstellung des Tunnelportals am nördlichen Rand der Baggergutdeponie enthält. Eine zeichnerische Darstellung dieses Standortes gibt es unstreitig nicht. Für das Vorliegen einer entsprechenden textlichen Darstellung berufen sich die Kläger auf den Beschluss des Senats der Stadt Bremen vom 3. August 1993, den Entwurf zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadtbürgerschaft zur Beschlussfassung zuzuleiten. Diesem Beschluss, welcher der Stadtbürgerschaft beim Beschluss zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans als Drucksache vorgelegen habe, lasse sich entnehmen, dass der Senat eine Darstellung des Abtauchpunktes der A 281 am nördlichen Rand der Deponie vorschlage. Dementsprechend sei die Darstellung von der Stadtbürgerschaft beschlossen worden. Dies werde insbesondere auch daran deutlich, dass der Senatsbeschluss dem in der Plankammer verwahrten Originalplandokument beigeheftet worden sei. Entgegen der Auffassung der Kläger gibt es jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschluss der Stadtbürgerschaft zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans eine textliche Darstellung des Tunnelstandortes umfasst.

33: Darstellungen des Flächennutzungsplans entfalten Bindungswirkung gegenüber nachfolgenden Planungen (§ 7 Satz 1, § 8 Abs. 2 BauGB) und gegenüber Vorhaben im Außenbereich (§ 35 Abs. 3 BauGB). Sie müssen daher so bestimmt sein, dass sie einen ausreichenden Rahmen für Konkretisierungen bilden können. Ferner muss sich klar feststellen lassen, welche Darstellungen beschlossen wurden. Hierfür muss der Flächennutzungsplan selbst einen Anhalt bieten; auf den Erläuterungsbericht und die Begründung des Plans kann nur zur Verdeutlichung einer eindeutig vorhandenen Darstellung zurückgegriffen werden (vgl. Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - BVerwGE 95, 123 <126>). Ausgehend davon fehlt es hier an einer auf den Standort des südlichen Tunnelportals bezogenen textlichen Darstellung.

34: Im Beschlussprotokoll über die Sitzung der Stadtbürgerschaft am 15. September 1993 wird lediglich die Tatsache berichtet, dass die 14. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen wurde; Einzelheiten über den Inhalt des Änderungsbeschlusses werden nicht genannt. Der von den Klägern in Bezug genommene Beschluss des Senats vom 3. August 1993 könnte allenfalls dann, wenn er einen eindeutigen Entwurf einer textlichen Darstellung des Standorts des Tunnelportals enthielte, auf eine entsprechende Beschlussfassung der Stadtbürgerschaft schließen lassen. Ein solcher Inhalt ist dem Senatsbeschluss jedoch nicht zu entnehmen. Darin weist der Senat die Stadtbürgerschaft "zur Stellungnahme der Deputation für Stadtentwicklung" darauf hin, "dass die A 281 nach der Darstellung des Flächennutzungsplanes am westlichen Rand außerhalb der geplanten Baggergutdeponie, jedoch z.T. innerhalb des vorhandenen Spülfeldes geführt werden und am nördlichen Rand abtauchen soll". Dieser "Hinweis" ist mehrdeutig. Er kann so verstanden werden, dass er auf eine - offenkundig nicht vorhandene - Darstellung des Abtauchpunktes der A 281 auf dem Plandokument mit den zeichnerischen Darstellungen verweist, also falsch ist. Er kann außerdem so interpretiert werden, dass sich die Formulierung "nach der Darstellung des Flächennutzungsplanes" nur auf den Trassenverlauf bezieht und damit den zeichnerischen Entwurf der Änderungsplanung richtig beschreibt. Die weitere Aussage zum Standort des Abtauchpunktes der A 281 stellte sich dann lediglich als politische Absichtserklärung dar. Dass sich der Senat der Stellungnahme der Deputation für Stadtentwicklung anschließen und der Stadtbürgerschaft vorschlagen wollte, eine Darstellung zum Standort des südlichen Tunnelportals zu beschließen, stellt daneben nur eine, nach dem Wortlaut des "Hinweises" nicht einmal naheliegende Deutungsmöglichkeit dar. Gegen diese Deutung spricht zudem, dass in diesem Fall gegen die Pflicht zur erneuten Auslegung des so geänderten Entwurfs des Flächennutzungsplans verstoßen worden wäre (§ 3 Abs. 3 BauGB a.F.). Ein Indiz gegen eine textliche Darstellung des Standortes des Tunnelportals stellt ferner der Umstand dar, dass auf dem Plandokument zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans mit den zeichnerischen Darstellungen neben der Legende ausdrücklich eine textliche Darstellung aufgenommen und als solche gekennzeichnet wurde. Dies lässt den Schluss zu, dass auch eine textliche Darstellung des Abtauchpunktes der A 281 auf dem Plandokument selbst kenntlich gemacht worden wäre. Somit kann offen bleiben, ob der Senatsbeschluss vom 3. August 1993 zunächst mit dem Original des Plans mit den zeichnerischen Darstellungen und dem Erläuterungsbericht zu einem Dokument verbunden wurde, was zwischen den Beteiligten streitig ist. Auch wenn dies unterstellt wird, kann aus besagten Gründen nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit festgestellt werden, dass die Stadtbürgerschaft eine Darstellung des Standortes des Tunnelportals beschlossen hat.

35: b) Die Kläger sehen das Anpassungsgebot nach § 7 Satz 1 BauGB zum anderen deshalb verletzt, weil die planfestgestellte Trasse im Bereich nördlich der Deponie bzw. des Spülfeldes bis zur Weser um bis zu 200 m von der im Flächennutzungsplan zeichnerisch dargestellten Linienführung nach Osten abweicht. Eine solche Rechtsverletzung liegt nicht vor. Für diesen Bereich ist keine Konzeption des Flächennutzungsplans erkennbar, die dafür sprechen könnte, dass die Trassenführung der A 281 exakt vorgegeben werden sollte. Die Darstellung der Trassenführung knüpft nicht an bereits vorhandene Trennlinien zwischen Gebieten unterschiedlicher Nutzungsart an, wie dies im Teilabschnitt 2/2 der A 281 in Gestalt der Neuenlander Straße (vgl. Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 40) oder auch hier im Übergangsbereich zwischen Deponie und Vogelschutzgebiet der Fall ist, sondern verläuft sozusagen "auf grüner Wiese". Die Planung widerspricht auch nicht deshalb einer Konzeption des Flächennutzungsplans, weil im Rahmen der 14. Änderung dieses Plans die Darstellung eines kleinen Wohngebiets in der Ortslage von Seehausen beschlossen wurde, auf die die Plantrasse zuläuft. Denn auch die im Flächennutzungsplan dargestellte Trasse läuft direkt auf die Ortslage von Seehausen zu, und zwar auf einen Bereich intensiverer Bebauung. Diese Darstellung kann daher nicht als Ausdruck eines Konzepts zum Schutz der Wohnbevölkerung verstanden werden; auch der Erläuterungsbericht zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans enthält hierfür keine Anhaltspunkte. Die Plantrasse liegt daher noch innerhalb des Rahmens, den die "grobmaschige" Darstellung des Flächennutzungsplans der nachfolgenden Planung zur Ausfüllung belässt.

36: 3. Auch im vorliegenden Verfahren kann offen bleiben, ob sich mittelbar Betroffene auf eine Verletzung von FFH-Recht berufen können (vgl. Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 32). Denn der Planfeststellungsbeschluss steht in Einklang mit den Anforderungen der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie sowie des diese Richtlinien umsetzenden nationalen Rechts.

37: a) Die auf § 34 Abs. 1 und 2 BNatSchG gestützte Beurteilung der Verträglichkeit des Vorhabens mit den Erhaltungszielen des mit Verordnung vom 1. August 2006 zum Landschaftsschutzgebiet erklärten Vogelschutzgebiets "Niedervieland" (Art. 7 FFH-Richtlinie) begegnet keinen Bedenken.

38: Entgegen der Auffassung der Kläger sind insoweit keine Ermittlungs- und Bewertungsdefizite erkennbar. Die anlage-, betriebs- und baubedingten Beeinträchtigungen der nach der Verordnung als Brut-, Nahrungs- und Rastgebiete bestimmter Vogelarten geschützten Lebensräume insbesondere durch optische Scheucheffekte, Lärmimmissionen und Überbauung wurden eingehend untersucht und bezogen auf die jeweilige Vogelart bewertet. Die Verträglichkeitsprüfung gelangt unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Bauabschnitts 3/2 der A 281, einer 380 kV-Freileitung, einer geplanten Wohnbebauung sowie von Windenergieanlagen in der Stromer Feldmark zum Ergebnis, dass es zwar in zeitlich oder räumlich eng begrenztem Umfang zu negativen Veränderungen der Strukturen und Funktionen eines Lebensraums bzw. des Bestands einer Art kommen könne. Dies stelle jedoch die Verträglichkeit des Vorhabens nicht in Frage. Denn die Funktionen des Schutzgebiets für die Populationen und Habitate der Arten blieben gewahrt, so dass die Voraussetzungen zur langfristig gesicherten Erhaltung der jeweiligen Art bzw. ihres Lebensraums im Schutzgebiet weiterhin erfüllt seien. Diese Einschätzung ist weder hinsichtlich des Maßstabes für die Feststellung der Verträglichkeit eines Vorhabens (vgl. Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 40 ff.) noch in der Sache zu beanstanden.

39: Der Gutachter der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung näher dargelegt, weshalb sicher angenommen werden kann, dass ein günstiger Erhaltungszustand der geschützten Vogelarten trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben wird (vgl. Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 94, 132). Danach ist entscheidend, dass für alle von Beeinträchtigungen betroffenen Vogelarten die Möglichkeit besteht, innerhalb des Vogelschutzgebiets auszuweichen. Die geschützten Vogelarten (Wiesenvögel) seien nicht brutplatztreu, könnten also an unbelasteten Standorten Nester bauen. Insoweit biete das Vogelschutzgebiet auch ausreichendes Potenzial, zumal die Beeinträchtigungen nur in seinem Randbereich erfolgten. Dass das Gebiet nicht bereits voll besetzt sei, zeigten die Kartierungen aus mehreren Jahren, wonach die Anzahl von Brutstandorten und der Umfang des Bestandes erheblich schwankten. Generell sei eine ganz unterschiedliche Siedlungsdichte von Wiesenvögeln selbst bei Flächen mit vergleichbaren Strukturen festzustellen. Das Potenzial der Siedlungsgebiete werde von den Wiesenvögeln häufig nicht ausgeschöpft. Demnach sei es jedenfalls bei Wiesenvögeln nicht sinnvoll, die im Endbericht zum Teil Fachkonventionen des im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz durchgeführten Forschungsvorhabens zur Bestimmung der Erheblichkeit im Rahmen der FFH-VP (Schlussstand 2007) vorgeschlagenen Orientierungswerte für den Verlust von Habitatflächen anzuwenden, bei deren Überschreiten stets von einer Unverträglichkeit auszugehen sei.

40: Danach steht die Verträglichkeit des Vorhabens mit den Erhaltungszielen des Vogelschutzgebiets "Niedervieland" zur Überzeugung des Senats fest. Die Annahme, dass Verluste von Habitatflächen nicht ohne Weiteres zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustands der geschützten Art führen und daher die im oben genannten Endbericht zum Teil Fachkonventionen vorgeschlagenen Orientierungswerte nur dann Anwendung finden, wenn es um den Schutz von Lebensraumtypen geht, entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 132 f.). Entgegen der Auffassung der Kläger ist auch nicht zu beanstanden, dass die Auswirkungen des geplanten Neubaus der teilweise durch das Vogelschutzgebiet führenden Bundesstraße B 212 nicht berücksichtigt wurden. Die Verträglichkeitsprüfung ist nur dann auf andere Projekte zu erstrecken, wenn deren Auswirkungen und damit das Ausmaß der Summationswirkung verlässlich absehbar sind; das ist grundsätzlich erst dann der Fall, wenn die Zulassungsentscheidung erteilt ist (Urteil vom 21. Mai 2008 - BVerwG 9 A 68.07 - Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 21). Da bisher noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der B 212 eingeleitet wurde, fehlt es an der für eine Beurteilung kumulativer Auswirkungen erforderlichen Verfestigung der Planung.

41: Das sonstige Vorbringen der Kläger ist ebenfalls nicht geeignet, die Richtigkeit der Verträglichkeitsprüfung in Frage zu stellen. Auf ihren Einwand, eine im Jahre 2000 erstellte Studie habe festgestellt, dass das Vorhaben zu erheblichen Beeinträchtigungen des Vogelschutzgebiets führen werde, wird im Planfeststellungsbeschluss entgegnet, dass sich bei der nachfolgenden Konkretisierung der Planung die Trassenführung und die Ausgestaltung des Autobahnabschnitts im Randbereich zum Vogelschutzgebiet wesentlich geändert hätten. Außerdem habe eine verlässliche Datengrundlage erst ab dem Jahre 2006 vorgelegen. Denn in diesem Jahr sei der Pflege- und Managementplan erstellt worden, auf dessen Grundlage die Schutzgebietsverordnung erlassen worden sei. Diese Ausführungen haben die Kläger nicht substantiiert bestritten. Zu ihrer weiteren Einwendung, faktisch erstrecke sich das Vogelschutzgebiet auch auf den Bereich östlich der Plantrasse, wird im Planfeststellungsbeschluss ausgeführt, dass die an die Plantrasse angrenzenden Flächen wie etwa die Baggergutdeponie, Gewerbeflächen oder das Güterverkehrszentrum nicht die Schutzgebietsvoraussetzungen erfüllten; dieser Bereich sei nur mit Blick auf die Vorgaben der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung untersucht worden. Auch diesen Ausführungen sind die Kläger nicht substantiiert entgegen getreten. Die besonderen Darlegungsanforderungen, denen angesichts des fortgeschrittenen Standes des Melde- und Gebietsausweisungsverfahrens die Behauptung unterliegt, es gebe ein faktisches Vogelschutzgebiet (vgl. Beschluss vom 13. März 2008 - BVerwG 9 VR 9.07 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 33 Rn. 16), sind nicht annähernd gewahrt. Zur Gebietsabgrenzung im Einzelnen hat der Gutachter der Beklagten im Übrigen nachvollziehbar ausgeführt, der Böschungshang der Deponie sei nicht in das Schutzgebiet einbezogen worden, weil das dortige Gehölz so hoch wachsen werde, dass es als Brutstandort für Wiesenvögel ungeeignet sei. Schließlich begründet der Umstand keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der Verträglichkeitsprüfung, dass ein anderer Gutachter, der im Rahmen der hilfsweise vorgenommenen Ausnahmeprüfung nach § 34 Abs. 3 BNatSchG tätig war, zu der abweichenden Einschätzung gelangt ist, andere Projekte beträfen nicht dieselben Vogelarten wie die A 281, so dass schon deshalb keine kumulativen Wirkungen entstehen könnten. Denn diese Aussage weist keinen Bezug zu der für die Verträglichkeitsprüfung maßgeblichen Feststellung auf, die kumulativen Wirkungen des Vorhabens und anderer Projekte auf dieselben Vogelarten lägen ihrer Intensität nach unterhalb der Erheblichkeitsschwelle.

42: Nach allem kommt es nicht darauf an, ob die im Rahmen des Planergänzungsverfahrens hilfsweise durchgeführte Ausnahmeprüfung nach § 34 Abs. 3 BNatSchG den rechtlichen Anforderungen genügt.

43: b) Ohne Erfolg rügen die Kläger, der Planfeststellungsbeschluss sei mit Blick auf andere Schutzgebiete im Umfeld des Vorhabens rechtswidrig.

44: aa) Es ist nicht erkennbar, dass die auf etwaige Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets "Weser zwischen Ochtummündung und Rekum" bezogene FFH-Vorprüfung fehlerhaft ist. Insoweit wurde überprüft, ob der Bau des Wesertunnels die geschützten Fischarten Meer- und Flussneunauge sowie Finte beeinträchtigen könne, da durch Tideströmungen Austauschbeziehungen zwischen dem FFH-Gebiet und dem Standort des Tunnels bestehen könnten. Die Vorprüfung gelangt zum Ergebnis, dass die für die Reproduktion der Finte relevanten Habitate nicht im Bereich der geplanten Querung, sondern weiter stromabwärts liegen und die Baumaßnahmen keine Störungen dieser Habitate auslösen können. Die Passierbarkeit des von den Baumaßnahmen betroffenen Flussabschnitts für Meer- und Flussneunaugen bleibe auch während der Bauzeit gewahrt. Diese Untersuchung wird von den Klägern nicht substantiiert angegriffen. Soweit sie meinen, die Tideströmung verschärfe entgegen der Annahme der Vorprüfung die Problematik einer baubedingten Zunahme der Fließgeschwindigkeit, gehen sie nicht auf die Feststellung der Vorprüfung ein, es sei aus zahlreichen Beobachtungen bekannt, dass ziehende Fische und Neunaugen in Tideflüssen mit den Gezeiten schwimmen und ggf. Pausen einlegen. Entgegen der Annahme der Kläger geht die Vorprüfung durchaus auf die Auswirkungen baubedingter Störungen durch Unterwasserschall und Erschütterungen ein. Danach fällt der damit verbundene zeitweilige geringe Verlust des Bereichs als Nahrungsraum für Neunaugen vor dem Hintergrund des verbleibenden Nahrungsraums nicht ins Gewicht und sind die Störungen nicht geeignet, die Wanderungen der Neunaugen zu unterbrechen. Hierzu verhalten sich die Kläger nicht.

45: bb) Hinsichtlich des FFH-Gebiets "Niedervieland - Stromer Feldmark" rügen die Kläger das Fehlen einer Verträglichkeitsprüfung. Auch diese Rüge kann der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Nach der fachlichen Stellungnahme der Naturschutzbehörde vom 14. Dezember 2007 können bau-, anlage- oder betriebsbedingte Beeinträchtigungen des Schutzzweckes (Erhalt der Lebensraumfunktion für die Fischart Steinbeißer) aufgrund der erheblichen Entfernung vom Trassenbereich und der vom Grabensystem des FFH-Gebiets getrennt gehaltenen Sammlung und Abführung des Oberflächenabflusswassers der Autobahn ausgeschlossen werden. Dem halten die Kläger lediglich entgegen, dass eine im Juni 2000 erstellte Verträglichkeitsstudie angenommen habe, der Bau der A 281 im Abschnitt 3/2 führe zu erheblichen Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets. Eine im Jahre 2002 erstellte neue Studie, die zu einem anderen Ergebnis gelangt sei, sei nicht ausgelegt worden. Daher sei nicht nachvollziehbar, weshalb nunmehr hinsichtlich des Bauabschnitts 4 der A 281 keine Verträglichkeitsprüfung vorgenommen worden sei. Dieses Vorbringen geht fehl. Wenn bezogen auf den Bauabschnitt 4 jedwede nachteilige Auswirkungen auf das FFH-Gebiet "Niedervieland - Stromer Feldmark" ausgeschlossen werden können, erübrigt sich eine Prüfung der Frage, ob es zusammen mit Einwirkungen aus dem Bauabschnitt 3/2 zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen kann.

46: cc) Ausweislich des Planfeststellungsbeschlusses wird das FFH-Gebiet "Bremische Ochtum"/Naturschutzgebiet "Ochtumniederung" durch den Neubau der A 281 im 4. Bauabschnitt nicht berührt; mögliche Auswirkungen seien nur von dem im Bau befindlichen Bauabschnitt 3/2 der A 281 zu erwarten. Insoweit beschränkt sich der Einwand der Kläger auf die Anmerkung, dass eine Untersuchung hätte durchgeführt werden müssen, weil das Vorhaben bis rd. 1,2 km an das FFH-Gebiet heranreiche. Das genügt nicht, um die naturschutzfachliche Einschätzung in Frage zu stellen.

47: dd) Hinsichtlich des Naturschutzgebiets "Ochtumniederung" machen die Kläger geltend, hierzu sei lediglich festgestellt worden, dass das Vorhaben ca. 2 km entfernt sei. Dies greife zu kurz. Jedenfalls hätte erwähnt werden müssen, dass ein weiterer Abschnitt am Naturschutzgebiet vorbeiführe; entsprechende Untersuchungen hätten mit ausgelegt werden müssen. Dieses pauschale Vorbringen lässt nicht erkennen, dass naturschutzrechtliche Vorschriften verletzt sein könnten.

48: 4. Der Planfeststellungsbeschluss weist keine artenschutzrechtlichen Mängel auf, derentwegen die Kläger seine Aufhebung oder die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit verlangen können. Daher kann auch insoweit dahingestellt bleiben, ob sich die mittelbar betroffenen Kläger auf eine Verletzung europarechtlich "unterlegten" Artenschutzrechts berufen können.

49: Sie weisen darauf hin, dass nach dem Artenschutz-Fachbeitrag Nester der "Folgenutzer" Haussperling, Star und Mehlschwalbe zerstört werden. Da vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen nicht vorgesehen seien, müsse die ökologische Funktion der Nester durch einen im räumlichen Zusammenhang vorhandenen Bestand erfüllt werden. Dies sei nicht erkennbar, so dass das artenschutzrechtliche Zerstörungsverbot (§ 44 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 bis 3 BNatSchG) verletzt sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Im Artenschutz-Fachbeitrag wird nachvollziehbar ausgeführt, dass auch diejenigen Vogelarten, die ihre Nester und Höhlen mehrjährig nutzen, nicht auf eine Wiederverwendung angewiesen sind und daher in den hierfür geeigneten Habitatstrukturen im Umfeld der geplanten A 281 neue Nester bauen können. Mit dieser naturschutzfachlichen Einschätzung setzen sich die Kläger nicht auseinander.

50: Nach der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegten naturschutzfachlichen Beurteilung der Fachbehörde vom 12. März 2009 werden die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände auch in Bezug auf die "Grüne Mosaikjungfer" nicht berührt. Mit großer Wahrscheinlichkeit komme diese Libellenart im Trassenbereich nicht mehr vor, weil Untersuchungen ergeben hätten, dass es dort keine für den Erhalt der Population der "Grünen Mosaikjungfer" zwingend notwendigen Bestände der Wasserpflanze "Krebsschere" mehr gebe. Insoweit machen die Kläger eine unzureichende Klärung des Sachverhalts geltend, ohne auch nur ansatzweise darzulegen, weshalb die naturschutzfachliche Einschätzung der Fachbehörde keine abschließende Beurteilung des Sachverhalts erlaubt.

51: Auch das weitere auf den Artenschutz bezogene Vorbringen der Kläger entbehrt der Substanz. Es wird nicht aufgezeigt, weshalb Ermittlungen dahingehend hätten angestellt werden sollen, ob ein Rastgebiet der Zugvögel und Fledermäuse vorhanden ist, das durch den Bau und Betrieb der Autobahn gestört werden könnte, und ob auch auf der Südseite der Weser Fledermäuse in größerem Umfang vorhanden sind. Davon abgesehen trifft es nicht zu, dass insoweit keine Ermittlungen durchgeführt wurden. Soweit die Kläger Hinweise auf Gefährdungen der Finte durch das Ausbaggern der für den Einbau der Tunnelelemente erforderlichen Absenkrinne vermissen, wird auf obige Ausführungen zum FFH-Schutz verwiesen. Es trifft auch nicht zu, dass Anzahl und Standorte von Vögeln der sog. Roten-Liste-Arten im geplanten Trassenbereich nicht abschließend festgestellt wurden. Dies ist vielmehr eingehend geschehen.

52: 5. Soweit die Kläger einen Verstoß gegen die nationale naturschutzrechtliche Eingriffsregelung geltend machen, kommt eine Verletzung ihrer eigenen Rechte nicht in Betracht. Davon abgesehen haben die Kläger insoweit im Klageverfahren im Wesentlichen nur ihre Einwendungen im Anhörungsverfahren wiederholt, ohne sich mit den im Planfeststellungsbeschluss im Einzelnen dargelegten, durchgängig nachvollziehbaren naturschutzfachlichen Stellungnahmen der Beklagten hierzu auseinanderzusetzen. Es besteht somit kein Anhaltspunkt dafür, dass das Vorhaben die Eingriffsregelung verletzt.

53: 6. Hinsichtlich der Variantenprüfung können sich die mittelbar betroffenen Kläger zwar darauf berufen, dass die Auswahl des Absenktunnels für sie mit größeren Belastungen verbunden sei als ein Bohrtunnel, und ausgehend davon geltend machen, dass die für den Absenktunnel sprechenden öffentlichen Belange fehlerhaft bewertet und mit der daraus folgenden Fehlgewichtung ihren geschützten Privatbelangen gegenübergestellt worden sind (vgl. Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 54). Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte für einen solchen Abwägungsmangel.

54: Der Abwägungsvorgang verläuft stufenweise. Bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials müssen alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativlösungen berücksichtigt werden und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange eingehen. Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, in die Abwägung nicht alle Belange eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mussten oder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 <63 f.>, vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 <349 f.> und vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 56). Gemessen an diesen Anforderungen des Abwägungsgebots ist die Abwägung zur Auswahl der Tunnelvariante, soweit sie die privaten Belange der Kläger betrifft, nicht mit Fehlern behaftet.

55: a) Hinsichtlich des Vergleichs der Kosten der beiden von der Beklagten untersuchten Tunnelvarianten, bei dem Mehrkosten eines Bohrtunnels in Höhe von insgesamt 51 Mio. € ermittelt wurden, kann kein Abwägungsdefizit festgestellt werden.

56: Im maßgeblichen Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses liegt regelmäßig weder die komplette Ausbauplanung vor noch sind alle Gewerke vergeben. Daher müssen der Variantenprüfung Kostenschätzungen mit prognostischem Gehalt zugrunde gelegt werden. Eine solche Kostenschätzung kann grundsätzlich nur dann gerichtlich beanstandet werden, wenn keine geeigneten Erkenntnismittel herangezogen wurden oder die gezogenen Schlüsse nicht nachvollziehbar sind (Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - NVwZ 2011, 1256 Rn. 90). Das ist vorliegend nicht erkennbar. Die Beklagte hat ausweislich des Planfeststellungsbeschlusses und der Darlegungen in der mündlichen Verhandlung die voraussichtlichen Kosten eines Absenktunnels und eines Bohrtunnels auf der Grundlage von Abrechnungspreisen bzw. in einem Fall von Angebotspreisen vergleichbarer aktueller Tunnelbauprojekte mit vergleichbaren geologischen Verhältnissen ermittelt. Dieser Ansatz begegnet keinen methodischen Bedenken (vgl. Urteil vom 3. März 2011 a.a.O.). Die Vergleichspreise wurden sodann gemittelt und auf die Länge sowie den Durchmesser einer Untertunnelung der Weser als Absenk- bzw. als Bohrtunnel übertragen. Dabei war von einer Vergrößerung des Durchmessers des Bohrtunnels auszugehen, weil dieser nach der zwischenzeitlich vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erlassenen "Richtlinie für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln, RABT 2003" mit einem Seitenstreifen zu versehen gewesen wäre. Zu Unrecht rügen die Kläger, der Übertragung der Vergleichspreise auf die Ausführung der Weserquerung als Bohrtunnel lägen Rechenfehler zugrunde mit der Folge, dass die Kosten eines Bohrtunnels deutlich zu hoch angesetzt worden seien. Im Planfeststellungsbeschluss wird hierzu unter anderem ausgeführt, dass der Kostenanteil für das beim Tunnelvortrieb aufzubrechende Volumen im Verhältnis der Vergrößerung der Kreisfläche berücksichtigt wurde. Dies leuchtet ebenso ein wie die Berücksichtigung des Kostenanteils für die Ausbaufläche der Fahrbahn im Verhältnis der unter der Fahrbahn auszufüllenden Fläche. Es ist auch ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die Beklagte den Kostenanteil für den Randbereich des Bohrtunnels mit Stahlbetontübbingen im Verhältnis des größeren Tunneldurchmessers und der größeren Betonring-Wandstärke angesetzt hat. Rechenfehler sind auch insoweit nicht erkennbar.

57: Die von den Klägern in Bezug genommene alternative Berechnung der Kosten eines Bohrtunnels durch das Büro IMM belegt keine methodischen Mängel der Kostenschätzung der Beklagten. Allein der Umstand, dass die alternative Schätzung die Investitionskosten eines Bohrtunnels erheblich geringer angesetzt hat, gibt hierfür nichts her. Die alternative Kostenberechnung beruht nicht auf der Heranziehung der Kosten von Vergleichsobjekten, sondern auf einer Kostenkalkulation. Es liegt jedoch auf der Hand, dass eine andere methodische Herangehensweise zu anderen Ergebnissen führen kann. Auch gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die alternativ angewandte Methode der Kostenkalkulation den voraussichtlich anfallenden Aufwand für den Bohrtunnel offenkundig genauer erfasst hat als die von der Beklagten vorgenommene Schätzung anhand von Abrechnungspreisen vergleichbarer Objekte. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass bei Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses eine genaue Kalkulation anhand aller wesentlichen Kostenpositionen noch nicht möglich ist, wie dies etwa das Leistungsverzeichnis der späteren Ausschreibung des Projekts zulasse. Dementsprechend seien die Kosten bei der alternativen Schätzung nur sehr grob anhand weniger Positionen kalkuliert worden. Dies sei nicht genauer als die hier vorgenommene Schätzung unter Heranziehung der Kosten bereits abgerechneter Vergleichsprojekte, zumal in den tatsächlichen Abrechnungspreisen der Vergleichsprojekte bereits der nicht selten beträchtliche Aufwand aus geologischen Risiken enthalten sei. Diese nachvollziehbaren Ausführungen haben die Kläger nicht substantiiert in Abrede gestellt.

58: Den Klägern kann auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie unter Bezugnahme auf Ausführungen in der alternativen Kostenschätzung meinen, die erhebliche Differenz der Preise der Vergleichstunnel Dedesdorf und Herrentunnel zeige die Fehlerhaftigkeit der gewählten Methode. Die Beklagte hat als Grund für diese Kostendifferenz in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass beim Tunnel Dedesdorf die Abrechnungspreise vorgelegen hätten, beim Herrentunnel hingegen nur die Angebotspreise. Letztere seien regelmäßig - und so auch hier - deutlich geringer als die tatsächlich abzurechnenden Kosten. Insbesondere werde die Position für geologische Risiken mit Blick auf die bei Ausschreibungen herrschende Wettbewerbssituation häufig zu niedrig angesetzt. Diese Ausführungen, denen die Kläger nicht widersprochen haben, erscheinen nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist entscheidend, dass die voraussichtlichen Kosten für den Absenktunnel nicht dadurch niedrig gehalten wurden, dass insoweit nur die tendenziell geringeren Angebotspreise vergleichbarer Projekte herangezogen wurden.

59: Auch im Übrigen begegnet der Kostenvergleich keinen durchgreifenden Bedenken. Die Kläger machen geltend, nach einem Gutachten von "agiplan" zur Bewertung der Folgen eines Baus der A 281 für die Unternehmen nördlich der Weser entstünden "Entschädigungskosten" von mehr als 37 Mio. €. Es sei nicht erkennbar, in welchem Umfang solche Entschädigungszahlungen in den Kostenvergleich eingeflossen seien. Daher bestünden begründete Zweifel, dass der Absenktunnel, der die Unternehmen deutlich stärker belaste, kostengünstiger zu realisieren sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Auf Nachfrage des Gerichts hat die Beklagte ausgeführt, dass die von der betroffenen Firma Arcelor Mittal in Auftrag gegebene Kostenschätzung von "agiplan" einen gänzlich anderen Ansatz verfolge als der der Planfeststellung zugrunde liegende Kostenvergleich. Bei letzterem seien im Hinblick auf die zu treffende Auswahlentscheidung nur die Kosten berücksichtigt worden, bei denen es Unterschiede zwischen den Tunnelvarianten gebe. Demgegenüber enthalte das Gutachten "agiplan" sämtliche Kosten, also auch diejenigen, die bei beiden Varianten gleichermaßen anfielen. Die Kläger haben diesem Vorbringen nicht widersprochen. Beim Kostenvergleich wurde im Übrigen durchaus berücksichtigt, dass der Absenktunnel bezogen auf die Beeinträchtigung der Unternehmen nördlich der Weser Nachteile gegenüber dem Bohrtunnel aufweist. Nach der Vergleichsstudie wurden nämlich bei den Positionen "Trassenfreimachung", "Bodenentsorgung" und "Schutzeinrichtungen Nordseite" für den Absenktunnel Mehrkosten von insgesamt 18,5 Mio. € angesetzt. Im Übrigen ist weder substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die Kostenschätzungen der Beklagten auf einer unhaltbaren Methodik oder eindeutig falschen Annahmen beruhen könnten.

60: b) Nicht zu beanstanden ist die Abwägung der Tunnelvarianten ferner mit Blick auf die Berücksichtigung der Belange "Natur und Umwelt", "Städtebau", "Technik" sowie "Verkehr und Sicherheit".

61: Hinsichtlich der Variantenauswahl macht sich der Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich die Ergebnisse der Vergleichsstudie Bohrtunnel - Absenktunnel von 2004 zu eigen. Im Rahmen dieser Vergleichsstudie wurden die jeweiligen Auswirkungen der beiden Tunnelvarianten auf die oben genannten Belange eingehend untersucht und bewertet. Entgegen der Auffassung der Kläger betrifft dies auch die unterschiedlichen nachteiligen Auswirkungen der Varianten auf die Umweltbelange und die jeweils auf die Wohnbebauung einwirkenden Immissionen (Lärm, Luftschadstoffe, Erschütterungen, Licht). Die Vergleichsstudie gelangt zum Ergebnis, dass der Bohrtunnel bei diesen Punkten Vorteile aufweist. Die Kläger haben nicht substantiiert dargelegt, dass insoweit Abwägungsdefizite vorliegen könnten. Sie rügen ferner, in die Variantenabwägung sei nicht mit hinreichendem Gewicht zu Lasten des Absenktunnels eingestellt worden, dass dieser im Unterschied zum Bohrtunnel eine weitere Vertiefung der Weser und damit die Erreichbarkeit der Häfen mit künftig größeren Containerschiffen endgültig ausschließe. Auch diese Rüge kann nicht durchdringen. Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass der Absenktunnel die mittlerweile planfestgestellte Vertiefung der Weser nicht hindert. Im Übrigen hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen angegeben, dass der Containerumschlag nur in Bremerhaven bzw. Wilhelmshaven erfolgt und seitens der zuständigen Bundesrepublik Deutschland diesbezüglich keine Änderungen geplant seien.

62: Zu Unrecht machen die Kläger geltend, zu Lasten des Absenktunnels hätte berücksichtigt werden müssen, dass die Tunneldecke ("Zerschellschicht") bei Notankerwürfen zerstört werden könne. Eine solche Gefahr wurde bereits in der Vergleichsstudie verneint und darauf verwiesen, dass beide Tunnelvarianten auf die Belastung eines gesunkenen Schiffes hin ausgelegt sein müssten (Wracklast). Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung ergänzend dargelegt, dass die spezielle Ausgestaltung des Bauwerks dieses auch gegenüber geschleppten Ankern schütze. Die nachvollziehbaren Ausführungen der Beklagten haben die Kläger nicht substantiiert bestritten. Ohne Erfolg tragen sie vor, zugunsten des Bohrtunnels hätte berücksichtigt werden müssen, dass ein durchgängiger Standstreifen der Verkehrssicherheit besser diene als die beim Absenktunnel vorgesehenen Pannenbuchten. In der Vergleichsstudie wurde die Verkehrssicherheit unter diesem Aspekt für beide Tunnelvarianten gleich bewertet. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Standstreifen zwar - im Unterschied zu Pannenbuchten - an allen Stellen des Tunnels Möglichkeiten zum Anhalten böten, dass sie jedoch andererseits wegen ihrer geringen Breite weniger sicher seien als Pannenbuchten. Mit dieser nachvollziehbaren Einschätzung setzen sich die Kläger nicht auseinander.

63: c) Die Kläger sind nicht befugt, ein privates Interesse der Eigentümer der abzureißenden sechs Gebäude an deren Fortbestand gegen die Auswahl des Absenktunnels ins Feld zu führen. Zwar wäre der Abbruch der Wohngebäude bei einer Ausführung der Weserquerung als Bohrtunnel nicht notwendig, so dass ein privates Interesse an deren Fortbestand gegen den die Kläger stärker belastenden Absenktunnel sprechen würde. Mit Blick auf das Recht des Enteignungsbetroffenen, sich gegen eine nicht dem Allgemeinwohl dienende Inanspruchnahme seines Eigentums zu wenden, hat der Senat ausgeführt, dass dieses Recht grundsätzlich nicht die Befugnis umfasst, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die nach der Rechtsordnung bestimmten anderen Rechtsinhabern zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung und Konkretisierung zugewiesen sind. Ausgehend davon hat der Senat die Befugnis von Enteignungsbetroffenen verneint, das nach Art. 28 GG geschützte städtebauliche Entwicklungsinteresse der Gemeinden als gegen das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belang geltend machen zu können (Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - NVwZ 2011, 1256 Rn. 106). Für das nach Art. 14 GG dem Eigentümer zugewiesene Recht, sich gegen einen hoheitlichen Zugriff auf sein Eigentum wenden zu können, der nicht durch überwiegende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt oder nicht gesetzmäßig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 1 BvR 349/04 u.a. - NVwZ 2008, 1229 <1230 f.> m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 183 ff. und vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 <76 f.>), kann nichts anderes gelten. Ein durch die Planfeststellung Betroffener ist daher grundsätzlich nicht befugt, sich unter Berufung auf eine Verletzung des Abwägungsgebots zum Sachwalter eines privaten Interesses anderer Betroffener am Fortbestand ihres Eigentums aufzuschwingen. Das gilt auch dann, wenn die betroffenen Eigentümer ihr verfassungsrechtlich geschütztes Abwehrrecht - wie hier - wahrnehmen. Davon zu unterscheiden ist etwa ein abwägungserhebliches öffentliches Interesse an der Vermeidung von Enteignungsentschädigungen, das auch von mittelbar betroffenen Klägern gegen das sie belastende Vorhaben geltend gemacht werden kann (vgl. Beschluss vom 22. September 2005 - BVerwG 9 B 13.05 - NuR 2006, 571, insoweit in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 189 nicht abgedruckt).

64: 7. Auch unabhängig von der Variantenprüfung sind keine Abwägungsmängel erkennbar, die der Anfechtungsklage zum Erfolg verhelfen könnten.

65: a) Die auf eine unzureichende Berücksichtigung der Immissionen der A 281 bezogenen Rügen können der Anfechtungsklage nicht zum Erfolg verhelfen. Die maßgebenden Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) sowie der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (22. BImSchV) werden eingehalten. Es kann offen bleiben, ob die Planfeststellungsbehörde hätte überprüfen müssen, ob der Verkehrslärm der A 281 zusammen mit dem etwa von den Industriebetrieben nördlich der Weser verursachten Lärm die Schwelle der Gesundheitsgefährdung überschreitet. Denn nach den nunmehr vorgelegten Lärmberechnungen, die nach Darlegung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung alle wesentlichen Lärmquellen in der Umgebung des Vorhabens berücksichtigen, wird diese Schwelle bei weitem nicht erreicht. Die weiteren Rügen zu Lärmeinwirkungen (etwa unzureichender Schutzeignung durch den Lärmschutzwall, fehlender Berücksichtigung der Geräusche der Tunnelventilatoren) bzw. zur Ermittlung der Luftschadstoffbelastung (unter anderem Windverhältnisse, Abnahme der Hintergrundbelastung) stellen im Wesentlichen nur eine Wiederholung der bereits im Anhörungsverfahren erhobenen Einwendungen dar, ohne dass eine substantiierte Auseinandersetzung mit den im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen eingehenden und durchweg nachvollziehbaren Stellungnahmen hierzu erfolgt. Dasselbe gilt hinsichtlich des Klagevorbringens zu den Auswirkungen der Bauarbeiten und des Bauverkehrs auf die Wohnbevölkerung in der Umgebung des Vorhabens sowie die behauptete wasserrechtliche Problematik (etwa Schäden infolge eines tunnelbedingten Grundwasserstaus, Überschwemmungsrisiko durch zeitweilige Unterbrechung der Schutzdeiche und durch Wassereintritt in den Tunnel). Das insgesamt unsubstantiierte Vorbringen der Kläger zu allen diesen Punkten ist nicht geeignet, die überzeugenden Ausführungen der Beklagten in Frage zu stellen. Zumindest die immissionsbezogenen Rügen sind im Übrigen auch deshalb unbeachtlich, weil sie durch Planergänzung behebbare Mängel betreffen; sie können der Anfechtungsklage daher von vornherein nicht zum Erfolg verhelfen.

66: b) Die Einwendungen der Kläger gegen den Planvorbehalt hinsichtlich der Bewältigung der Gefährdungen der Autobahnnutzer durch den Betrieb der Schlackenkippe der Firma Arcelor Mittal sind unbeachtlich, weil sie keinen Zusammenhang zu ihren eigenen Rechten aufweisen. Im Übrigen ist der Planvorbehalt durch die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung abgegebene Protokollerklärung gegenstandslos geworden. Danach kann - entsprechend der Erklärung des Vorhabenträgers mit Schreiben vom 4. November 2011 - mit dem Bau des Abschnitts 4 der A 281 nicht begonnen werden, bevor die bauliche Herstellung einer Lawinengalerie zum Schutz der Autobahnfahrer durch bestandskräftige Zulassung geklärt ist. Davon abgesehen haben die Kläger nicht substantiiert aufgezeigt, weshalb es entgegen der Darlegung im Planfeststellungsbeschluss nicht möglich sein sollte, eine Lawinengalerie technisch einwandfrei, ohne zusätzlichen Grunderwerb und mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand zu bauen.

67: 8. Soweit die Kläger geltend machen sollten, bei der Abwägung sei nicht berücksichtigt worden, dass ihnen wie auch weiteren Bewohnern des Neubaugebiets von Seehausen falsche Angaben über verbindliche planerische Aussagen zum Standort des südlichen Tunnelportals gemacht worden seien, ist kein Mangel erkennbar. Denn es sind keine Anhaltspunkte dafür zu sehen, dass diese Angaben von einer für die Planfeststellung der A 281 zuständigen Stelle gemacht wurden. Ein etwaiges enttäuschtes Vertrauen auf die Festlegung der Lage des Tunnelportals war daher jedenfalls nicht im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu berücksichtigen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in

1.: Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder
2.: den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG

aufgeführt sind.

(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die

1.: Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
2.: natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie
3.: Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.

1.: nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,
2.: nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,
3.: einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 7 Allgemeine Pflichten und Befugnisse der zuständigen Behörde

(1) Die zuständige Behörde überwacht, dass die erforderlichen Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen vom Verantwortlichen ergriffen werden.

(2) Im Hinblick auf die Pflichten aus den §§ 4 bis 6 kann die zuständige Behörde dem Verantwortlichen aufgeben,

1.: alle erforderlichen Informationen und Daten über eine unmittelbare Gefahr von Umweltschäden, über den Verdacht einer solchen unmittelbaren Gefahr oder einen eingetretenen Schaden sowie eine eigene Bewertung vorzulegen,
2.: die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen zu treffen,
3.: die erforderlichen Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen.

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 3 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

1.: Umweltschäden und unmittelbare Gefahren solcher Schäden, die durch eine der in Anlage 1 aufgeführten beruflichen Tätigkeiten verursacht werden;
2.: Schädigungen von Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinn des § 19 Absatz 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes und unmittelbare Gefahren solcher Schäden, die durch andere berufliche Tätigkeiten als die in Anlage 1 aufgeführten verursacht werden, sofern der Verantwortliche vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Umweltschäden oder die unmittelbare Gefahr solcher Schäden, wenn sie durch

1.: bewaffnete Konflikte, Feindseligkeiten, Bürgerkrieg oder Aufstände,
2.: ein außergewöhnliches, unabwendbares und nicht beeinflussbares Naturereignis,
3.: einen Vorfall, bei dem die Haftung oder Entschädigung in den Anwendungsbereich eines der in Anlage 2 aufgeführten internationalen Übereinkommen in der jeweils für Deutschland geltenden Fassung fällt,
4.: die Ausübung von Tätigkeiten, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, oder
5.: einen Vorfall oder eine Tätigkeit, für die die Haftung oder Entschädigung in den Anwendungsbereich eines der in Anlage 3 aufgeführten internationalen Übereinkünfte in der jeweils geltenden Fassung fällt,

verursacht wurden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in

1.: Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder
2.: den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG

aufgeführt sind.

(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die

1.: Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
2.: natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie
3.: Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.

1.: nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,
2.: nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,
3.: einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in

1.: Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder
2.: den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG

aufgeführt sind.

(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die

1.: Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
2.: natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie
3.: Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.

1.: nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,
2.: nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,
3.: einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 10 Aufforderung zum Tätigwerden

Umweltschadensgesetz - USchadG | § 4 Informationspflicht

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.