Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Aug. 2014 - M 1 K 13.2932
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 1 K 13.2932
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 12. August 2014
1. Kammer
Sachgebiets-Nr. 1023
Hauptpunkte: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Wesentliche Änderung bestehender Asphaltmischanlage; Besondere Windverhältnisse („... Wind“); Irrelevanzschwelle nach Nr. 3.3 Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL -; Schädliche Umwelteinwirkung durch Geruch (verneint)
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
Gemeinde Nußdorf a. Inn
vertreten durch den ersten Bürgermeister
...
- Klägerin -
bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...
gegen
Freistaat Bayern
vertreten durch: Regierung von Oberbayern, Prozessvertretung ...
- Beklagter -
beigeladen: ... GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer ...
bevollmächtigt: ...
wegen Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung FlNr. 1039/2 u. a. Gem. ...
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 1. Kammer, durch die Präsidentin des Verwaltungsgerichts ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin von ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. August 2014 am 12. August 2014 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Asphaltmischanlage auf den Grundstücken FlNr. 1039/2, 1034 und 1034/4 Gemarkung ... vom ... Juni 2013 in der Fassung des Änderungsbescheids vom ... April 2014.
Am ... Dezember 2012 beantragte die Klägerin eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung der bestehenden Anlage zur Herstellung von bituminösem Asphaltmischgut (Asphaltmischanlage) nach Nr. 2.15 Spalte d der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV -). Die Änderung betrifft die Absicht, neben Heizöl EL zusätzlich Braunkohlestaub als Brennstoff für die Trocknung und Erwärmung der Rohstoffmaterialien und des Asphaltgranulats einzusetzen. Außerdem soll der Anteil von Recyclingmaterial von 50% auf 70% erhöht werden. Die Produktionsleistung der Anlage soll mit maximal 160 t/Stunde unverändert bleiben. Die Asphalt-Mischanlage befindet sich auf dem Grundstück FlNr. 1034 Gemarkung ... in der Nachbarschaft einer auf diesem sowie auf benachbarten Grundstücken gelegenen Kiesgrube. Das Landratsamt Rosenheim (Landratsamt) holte im Lauf des Genehmigungsverfahrens ein Gutachten des TÜV ... ein. Dieses TÜV-Gutachten vom ... Juli 2012 kommt zu dem Ergebnis, dass durch die beantragte Änderung der Asphaltmischanlage keine schädlichen Umwelteinwirklungen hervorgerufen würden.
Zuletzt am ... April 2013 beschloss der Gemeinderat der Klägerin, sein Einvernehmen zu dem Änderungsantrag der Beigeladenen zu verweigern.
Mit Bescheid vom ... Juni 2013 erteilte das Landratsamt unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu der beantragten wesentlichen Änderung der Asphaltmischanlage. Die Genehmigung umfasst die Errichtung eines Braunkohlestaubsilos mit 120 m³ Inhalt, die Umstellung auf Befeuerung des Brenners für die Trockentrommel durch Installation eines Kombibrenners für Braunkohlestaub und Heizöl EL mit einer Feuerungswärmeleistung von maximal 14 MW. Ferner umfasst die Genehmigung die Umstellung der Befeuerung des Brenners für die Paralleltrommel durch Installation eines Kombibrenners für Braunkohlestaub und Heizöl EL mit einer Feuerungswärmeleistung von maximal 9,5 MW und die Erhöhung der maximalen Recycling-Rate von 50% auf 70%.
Am ... Juli 2013 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht München erhoben, zu deren Begründung im Wesentlichen ausgeführt wird, die Genehmigung sei rechtswidrig, weil die Voraussetzungen von § 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) nicht gegeben seien. Es sei schon nicht sichergestellt, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG erfüllt seien. Durch die Befeuerung mit Braunkohlestaub und die Erhöhung der Recyclingrate von 50% auf 70% würden schädliche Umwelteinwirkungen für die Allgemeinheit und für die Klägerin hervorgerufen. Es würden sich gegenüber dem bisherigen Betrieb noch erheblichere Belästigungen, vor allem durch Geruch ergeben. Davon würden neben den Anwohnern vor allem auch gemeindliche Einrichtungen wie das nahegelegene gemeindeeigene Sport- und Freizeitgelände mit Schwimmbad, die Innauen und der Badesee sowie der gemeindeeigene Kindergarten unzumutbar betroffen, der an einem Prallhang im Ort liege, was zu einer Trichterwirkung führe. Das TÜV-Gutachten vom ... Juli 2012 gehe von falschen Grundlagen aus. Es beachte die äußerst speziellen Windverhältnisse, das Kleinklima „... Wind“ mit einem „düsenartigen“ Nord-Süd-Wind nicht. Im Gutachten werde lediglich ausgeführt, dass die Ausbreitungsberechnung auf der amtlichen Windrose Vogtareuth beruhe, die die tatsächlichen Standortverhältnisse berücksichtige und plausibel und nachvollziehbar sei. Es werde von überwiegenden Winden aus westsüdwestlicher und nordöstlicher Richtung ausgegangen. Die Windrose Vogtareuth gebe jedoch die tatsächlichen Windverhältnisse nicht wieder. Auch der Standort ... sei keinesfalls vergleichbar. Der streitige Bescheid setze sich mit dem „... Wind“ nicht auseinander. Angesichts der Erfahrungen aus der Vergangenheit sei zudem fraglich, ob die getroffenen Nebenbestimmungen ausreichten, um die Rechtmäßigkeit des Bescheids zu gewährleisten. Ferner grenze die Anlage unmittelbar an ein FFH-Gebiet; weder eine Vorprüfung noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung seien aber durchgeführt worden. Die Anlage laufe ferner dem Schutzzweck von § 3 der Landschaftsschutzverordnung zuwider und stehe im Widerspruch zu Festsetzungen in Nr. 2.3 des Landesentwicklungsprogramms. Das Gemeindegebiet der Klägerin befinde sich in Alpenplan Zone A. Die Klägerin sei darüber hinaus ein staatlich anerkannter Erholungsort. Die geänderte Anlage verstoße schließlich gegen Bauplanungsrecht. Die Schornsteinerhöhung von 27 m auf 37,6 m und die Errichtung eines Braunkohlestaubsilos stellten Außenbereichsvorhaben dar, die öffentliche Belange i. S. d. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) beeinträchtigten. Die Klägerin werde durch den rechtswidrigen Bescheid in ihren Rechten aus Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG), Art. 11 Abs. 2 Bayerische Verfassung (BV) verletzt.
Die Klägerin beantragt zuletzt,
den Genehmigungsbescheid des Landratsamts Rosenheim vom ... Juni 2013, Az. III/2-824-50, in der Gestalt des Änderungsbescheids vom ... April 2014 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt vor, im Hinblick auf das Schreiben der Genehmigungsbehörde vom ... Mai 2013 bestünden vor dem Hintergrund von § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB bereits erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Klage. Jedenfalls sei die Klage unbegründet. Aus Art. 14 GG könne die Klägerin als Trägerin hoheitlicher Gewalt keine wehrfähige Rechtsposition herleiten. Im Rahmen des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 GG) könne sie sich auch nicht eigenständig auf eine Verletzung der Grundpflichten des § 5 BImSchG, auf naturschutz- und landschaftsschutzrechtliche Belange sowie auf raumordnungsrechtliche Vorgaben berufen. Eine schutzwürdige Position könne sie allenfalls aus § 36 BauGB herleiten. Planungsrechtlich sei das Vorhaben aber gemäß § 35 BauGB zulässig. Öffentliche Belange i. S. d. § 35 Abs. 3 BauGB seien nicht betroffen. Das Vorhaben rufe insbesondere keine schädlichen Umwelteinwirkungen i. S. d. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB hervor. Die Bewertung der baulichen Maßnahmen richte sich nach § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BauGB. Es gehe um die angemessene Erweiterung eines zulässiger Weise im Außenbereich errichteten gewerblichen Betriebs. Der Bereich sei i. Ü. geprägt durch die bestehende, genehmigte Anlage, zu der die Gemeinde ihre Zustimmung erteilt habe.
Infolge der mündlichen Verhandlung vom 14. Januar 2014 legte der Beklagte eine weitere Immissionsprognose des TÜV vom ... März 2014 vor, die unter Berücksichtigung der speziellen Windverhältnisse („... Wind“) erstellt wurde. Diese gutachterliche Stellungnahme kommt zu dem Ergebnis, dass bei ordnungsgemäßem Betrieb der Asphaltmischanlage keine erheblichen Belästigungen im Sinn des § 3 Abs. 1 BImSchG durch Geruchsimmissionen des Vorhabens zu erwarten sind. Die Irrelevanzschwelle einer Geruchsstundenhäufigkeit von 2% der Jahresstunden werde nicht überschritten, wenn die Anlage nicht mehr als 3.500 Stunden im Jahr betrieben werde.
Der Beklagte hat mit Änderungsbescheid vom ... April 2014 die Nr. 3.1.5 des Bescheids vom ... Juni 2013 dahin geändert, dass eine maximale Betriebszeit von 3.500 Stunden im Jahr festgelegt wurde.
Die Beigeladene verteidigt die erteilte Genehmigung und beantragt,
die Klage abzuweisen.
Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlungen vom 14. Januar 2014 und vom 12. August 2014 wird auf die jeweilige Niederschrift, wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamts Rosenheim vom ... Juni 2013 in der Fassung des Änderungsbescheids vom ... April 2014 verletzt die Klägerin nicht in subjektiv-öffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Die Asphaltmischanlage der Beigeladenen ist eine genehmigungsbedürftige Anlage i. S. d. § 4 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV und Nr. 2.15 Spalte d der Anlage 1 hierzu. Der angefochtene Bescheid vom ... Juni 2013 in Gestalt des Änderungsbescheids vom ... April 2014 betrifft die wesentliche Änderung der bestandkräftig genehmigten Anlage, durch welche nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können, die für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erheblich sein können, § 16 Abs. 1 S. 1 BImSchG.
Ficht ein Dritter, wie hier die Klägerin, den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt an, so hängt der Erfolg seiner Klage davon ab, dass die verletzte Norm zumindest auch dem Schutz des Klägers zu dienen bestimmt ist (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 113 Rn. 18 m. w. N.; sog. „Schutznormtheorie“). Eine Rechtsverletzung der Klägerin durch die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung kommt daher nur in Betracht, soweit die darin getroffene Feststellung zur Zulässigkeit des Vorhabens gegen den nachbarschützenden Gehalt der im immissionsschutzrechtlichen Verfahren geprüften Normen verstößt. Das ist hier nicht der Fall.
1. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, dem grundsätzlich drittschützende Wirkung zukommt, darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn sowohl schädliche Umwelteinwirkungen als auch sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können (Schutzpflicht). Für den Regelfall können schädliche Umwelteinwirkungen ausgeschlossen werden, wenn die Immissionsgrenzwerte der TA Luft und der TA Lärm eingehalten sind. Dies ist hier gemäß den Gutachten des TÜV SÜD ... vom ... Juli 2012 und vom ... März 2014 der Fall, so dass unerörtert bleiben kann, inwieweit sich die Klägerin als kommunale Gebietskörperschaft auf den Schutz von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG berufen kann.
a) Nach dem insoweit nachvollziehbaren und überzeugenden Fachgutachten des TÜV vom ... Juli 2012 erfüllt die beantragte Änderung der bestehenden Asphaltmischanlage in Gestalt der zusätzlichen Verwendung von Braunkohlestaub neben Heizöl EL als Brennstoff für die Trocknung und Erwärmung der Rohstoffmaterialien und des Asphaltgranulats sowie der Erhöhung des Anteils an Recyclingmaterial von 50% auf 70% die Anforderungen von § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG im Hinblick auf die Luftreinhaltung - außer Geruchsimmissionen - (dazu unten Buchst. b), den Lärmschutz, die Anwendbarkeit der Störfall-Verordnung und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass bei antragsgemäßer Errichtung und ordnungsgemäßem Betrieb der Anlage sowie bei Einhaltung der in Teil B des Gutachtens vorgeschlagenen und in den Bescheid vom ... Juni 2013 aufgenommenen Auflagen sichergestellt ist, dass schädliche Umwelteinwirkungen, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen durch Luftverunreinigungen und Lärm für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden. Die Kammer hat der Klage der Beigeladenen gegen die Nebenbestimmung Nr. 3.2.4.3 zur Genehmigung vom ... Juni 2013 mit Urteil vom 14. Januar 2014 (M 1 K 13.3005) stattgegeben. Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Juli 2014 die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen; eine Entscheidung im Berufungsverfahren (22 B 14.1514) liegt noch nicht vor. Die Geltung der auf die Gesamtkohlenstoffmessung bezogenen Nebenbestimmung Nr. 3.2.4.3 ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Im Übrigen zieht die Klägerin die Einhaltung der Grenzwerte der TA Luft für die Schadstoffbelastung und der TA Lärm durch die beantragte wesentliche Änderung nicht substantiiert in Zweifel.
b) Auch werden durch Geruchsimmissionen der geplanten Änderung der bestehenden Asphaltmischanlage keine schädliche Umwelteinwirkungen, sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen. Das TÜV-Gutachten vom ... Juli 2012 wird insoweit ersetzt durch die gutachtliche Stellungnahme vom ... März 2014, nachdem die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2014 ergeben hat, dass die besonderen lokalen Windverhältnisse („... Wind“) in dem TÜV-Gutachten vom ... Juli 2012 nicht ausreichend berücksichtigt waren.
aa) Die erneute Untersuchung unter Berücksichtigung der speziellen meteorologischen Verhältnisse hat erbracht, dass auch unter dem Einfluss des „... Winds“, der im Gebiet der Klägerin die meteorologischen Verhältnisse bestimmt und die Ausbreitung von Gerüchen beeinflusst, die beantragte wesentliche Änderung der Asphaltmischanlage der Beigeladenen keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen hervorruft. Nachdem die TA Luft keine Immissionswerte für den luftverunreinigenden Stoff „Geruch“ vorsieht, wurde in Ermangelung normativer Regelungen in nicht zu beanstandender Weise (für nicht der Landwirtschaft/Tierhaltung zuzuordnende Gerüche vgl. BayVGH, U. v. 19.2.2014 - 8 A 11.40040 u. a. - juris Rn. 536) zur Orientierung die Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL - herangezogen, mit dem Ergebnis, dass bei maximal 3.500 Betriebsstunden pro Jahr die Irrelevanzschwelle von Nr. 3.3 der GIRL an den maßgeblichen Beurteilungspunkten nicht überschritten wird. Die Genehmigung für eine Anlage soll hiernach auch bei Überschreitung der Immissionswerte der GIRL nicht wegen der Geruchsimmissionen versagt werden, wenn der von der zu beurteilenden Anlage in ihrer Gesamtheit zu erwartende Immissionsbeitrag (Kenngröße der zu erwartenden Zusatzbelastung nach Nummer 4.5) auf keiner Beurteilungsfläche, auf der sich Personen nicht nur vorübergehend aufhalten (vgl. Nummer 3.1), den Wert 0,02 überschreitet. Bei Einhaltung dieses Wertes ist davon auszugehen, dass die Anlage die belästigende Wirkung der vorhandenen Belastung nicht relevant erhöht (Irrelevanz der zu erwartenden Zusatzbelastung - Irrelevanzkriterium). Der Immissionsbeitrag ist somit als nicht erheblich anzusehen, weshalb eine detaillierte Untersuchung der Vor- und Gesamtbelastung unterbleiben kann. Nach Auskunft des Umweltingenieurs des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 12. August 2014 ist i. Ü. eine Gesamtbetrachtung der Anlage in ... erfolgt. Erhebliche Belästigungen im Sinn des § 3 Abs. 1 BImSchG durch Geruchsimmissionen durch die Asphaltmischanlage sind somit bei ordnungsgemäßem Betrieb nicht zu erwarten.
bb) Die Klägerin hat es nicht vermocht, ernstliche Zweifel an diesem nachvollziehbaren und plausiblen Ergebnis des TÜV SÜD ... in seiner gutachtlichen Stellungnahme vom ... März 2014 durch die von ihr eingeholte, privatgutachtliche Stellungnahme des Umweltberaters K. in Zusammenarbeit mit Dipl. Ing. G. vom ... Juli 2014 zu wecken. Hierzu müssten Tatsachen vorgetragen werden, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass schädliche Umwelteinwirkungen durch Geruch hervorgerufen werden können. Das ist hier nicht der Fall.
Das Vorbringen der Klägerin kann schon grundsätzlich nur insoweit Berücksichtigung finden, als gemeindliche Einrichtungen unmittelbar durch die befürchteten Geruchsbelästigungen betroffen sein können. Auswirkungen auf „die Bevölkerung“ kann die Klägerin als Gemeinde nicht mit Erfolg geltend machen (vgl. hierzu Jarass, BImSchG, 10. Auflage 2013, § 6 Rn. 71 m. w. N. zur Rspr.). Mit dem Vorbringen, die im TÜV-Gutachten vom ... März 2014 vorgeschlagene Begrenzung der jährlichen Betriebszeit auf 3.500 Stunden sei in keiner Weise geeignet, um sicherzustellen, dass die im Umfeld betroffene Bevölkerung von nachteiligen Auswirkungen verschont bleibe, kann die Klägerin schon deshalb nicht durchdringen.
Die gutachtliche Stellungnahme vom ... Juli 2014 nimmt eine Plausibilitätsprüfung der Geruchsprognose des TÜV vor und kommt zu dem Ergebnis, dass, selbst wenn die Annahmen zu den freigesetzten Geruchsemissionsmassenströmen zuträfen, an der Ortsrandbebauung der Klägerin eine Geruchsstundenhäufigkeit von 2,7% zu erwarten und damit die Irrelevanzschwelle von 2,0% deutlich überschritten wäre. Unter orientierender Heranziehung von Nr. 3.1 GIRL sind aber in Wohngebieten Geruchsstundenhäufigkeiten von 0,1, also von 10% zumutbar. Bei einer Geruchsstundenhäufigkeit von 2,7% wäre demnach zwar die Irrelevanzschwelle überschritten, aber deshalb noch nicht von schädlichen Umwelteinwirkungen auszugehen.
Die Behauptung der Gutachter der Klägerin, dem TÜV-Gutachten seien zu geringe Geruchsemissionsmassenströme zugrunde gelegt worden, ist nicht geeignet, das Ergebnis des TÜV-Gutachtens durchgreifend zu erschüttern. Dipl. Ing. G. hat in der mündlichen Verhandlung vom 12. August 2014 hierzu insbesondere ergänzend erläutert, die Bitumentanks hätten als Geruchsquelle mitberücksichtigt werden müssen, obwohl sie mit Aktivkohlefiltern ausgerüstet seien, denn diese Filter würden nur einen Teil der Geruchsstoffe herausnehmen. Dieses Vorbringen weckt keine Zweifel an der Geruchsimmissionsprognose des TÜV vom ... März 2014, denn der TÜV ist in dieser Untersuchung nicht davon ausgegangen, dass der Aktivkohlefilter sämtliche Geruchsemissionen beseitigen würde (vgl. Nr. 4.3.2 des Gutachtens vom 24.3.2014: „…Zur Emissionsminderung bei der Befüllung der Bitumentanks ist ein Aktivkohlefilter vorhanden.“). Wie Nr. 5.2.1 und die Anlagen 1.2 und 1.3 des TÜV-Gutachtens vom ... März 2014 zeigen, wurde auch der Verladevorgang bewertet. Der Einwand der Klägerin, die mit Asphalt gefüllten Lkws hätten als Geruchsquelle Berücksichtigung finden müssen, greift somit nicht. Zudem hat der Vertreter der Beigeladenen nachvollziehbar dargelegt, welche Umstände hier zu einer Emissionsminimierung beitragen: Nämlich werden die Transport-Lkws mit speziellen Planen abgedeckt, der Asphalt teils auch in Transporttanks (Thermofässer) gefüllt. Auch erscheint plausibel, dass die Standzeiten der Transport-Lkws auf dem Betriebsgelände so kurz wie möglich gehalten werden, um eine Verarbeitung des Asphalts in heißem Zustand zu garantieren.
Soweit vorgetragen wird, die Geruchsemissionen würden durch die erhöhte Zumischung von Recycling-Asphalt signifikant ansteigen, weist die Beigeladene zu Recht darauf hin, dass die Verarbeitung von Ausbauasphalt sowie die Erhöhung der Recyclingrate von 50% auf 70% im TÜV-Gutachten vom ... März 2014 berücksichtigt und gemäß der VDI-Richtlinie 2283 (Emissionsminderung - Aufbereitung von Asphaltmischgut (Asphaltmischanlagen) der Geruchsimmissionsprognose zugrunde gelegt wurde. Die VDI-Richtlinie 2283 befasst sich in ihrer Nr. 3.3 ausführlich mit der Verwendung von Recyclingasphalt.
Weiter führen die privaten Gutachter der Klägerin aus, die in der VDI-Richtlinie 2283 genannten Geruchsstoffkonzentrationen stellten Mittelwerte dar und seien deshalb nicht geeignet, die Emissionsverhältnisse unter ungünstigen Betriebsbedingungen zu beschreiben. Auch dies führt im Ergebnis nicht zu durchgreifenden Zweifeln an der Immissionsprognose des TÜV, weil von konservativen Rahmenbedingungen, insbesondere von 3.500 Betriebsstunden ausgegangen wird. Die im TÜV-Gutachten vom ... März 2014 (Nr. 5.2.1) herangezogene Ausbreitungsberechnung nach Anhang 3 der TA Luft sieht laut Nr. 2 für die Festlegung der Emissionen vor, dass die Emissionsparameter der Emissionsquelle als Stundenmittelwerte anzugeben sind. Lediglich für den Fall, dass Zeitreihen bei zeitlichen Schwankungen der Emissionsparameter (z. B. bei Chargenbetrieb) nicht verfügbar oder verwendbar sind, sind hiernach die bei bestimmungsgemäßem Betrieb für die Luftreinhaltung ungünstigsten Betriebsbedingungen einzusetzen. Auch wenn in Nr. 5 der VDI-Richtlinie 2283 Emissionswerte angegeben werden, die bei Anwendung der in der Richtlinie beschriebenen Verfahren und technischen Einrichtungen oder deren Kombination zur Verminderung von Emissionen nach dem derzeitigen Stand der Technik bei Dauerbetrieb eingehalten werden können, weckt es keine Zweifel am Ergebnis des TÜV-Gutachtens, wenn diese Emissionswerte unter Berücksichtigung der Leistungsdaten der Anlage der Berechnung des Geruchsstoffmassenstroms für den Schornstein zugrunde gelegt werden. Entscheidend ist insoweit, dass der Immissionsprognose eine jährliche Betriebszeit von 3.500 Stunden zugrunde gelegt wurde, was bei durchgehendem Betrieb an 365 Tagen im Jahr (von dem schon wegen der Wochenenden nicht auszugehen ist) eine tägliche Betriebszeit von mehr als 9,5 Stunden bedeuten würde. Die Annahme einer zeitlichen Schwankung der Emissionsparameter erübrigt sich hierdurch.
Schließlich wird auf Nr. 5 der GIRL sowie darauf verwiesen, dass Gerüche, die gehäuft nur an wenigen Tagen und/oder wegen besonderen Witterungsverhältnissen auftreten, wegen ihrer Intensität und oder Unüblichkeit besonders geeignet seien, erhebliche Belästigungen hervorzurufen. Davon geht das TÜV-Gutachten vom ... März 2014 ausweislich seiner Nr. 5.1 (S. 19/20) aus. Substantiierte Ausführungen dazu, warum diese Umstände hier zu einer unzumutbaren erheblichen Belästigung für die Klägerin führen könnten, sind nicht ersichtlich.
2. Das Vorsorgegebot des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, der den Begriff der „Nachbarschaft“, anders als § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, nicht enthält, hat keine drittschützende Wirkung (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 18.5.1982 - 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313 ff.; BayVGH, U. v. 24.3.2011 - 22 B 10.2316 - NVwZ-RR 2011, 595). Insoweit kommt es also auch nicht auf die Frage an, ob die Klägerin als Gemeinde die Verletzung in eigenen Rechten geltend machen kann.
3. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung entfaltet gemäß § 13 BImSchG Konzentrationswirkung.
a) Sie umfasst deshalb auch die für die Erhöhung des Schornsteins auf 37,6 m sowie für die Errichtung des Braunkohlesilos (vgl. Art. 57 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 6 Buchst. c BayBO) und für die Nutzungsänderung in Gestalt der teilweisen Umstellung auf Heizung mit Braunkohlestaub und der Erhöhung der Recyclingrate notwendige Baugenehmigung. Im Hinblick auf § 36 BauGB, der Ausdruck der gemeindlichen Selbstverwaltungshoheit aus Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 11 Abs. 2 BV ist, kommt eine Verletzung eigener Rechte der Klägerin grundsätzlich in Betracht, denn gemäß § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB darf die Gemeinde ihr Einvernehmen aus den sich aus §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen verweigern. Hier scheidet aber eine Rechtsverletzung der Klägerin im Hinblick auf § 35 BauGB aus.
Der in der mündlichen Verhandlung bedingt gestellte Beweisantrag, ein Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache einzuholen, dass das genehmigte Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen durch Gerüche im Sinn des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB hervorruft, ist abzulehnen. Die Erstellung der Immissionsprognose des TÜV SÜD ... vom ... März 2014 erfolgte aufgrund der in der mündlichen Verhandlung vom 14. Januar 2014 geäußerten Bedenken des Gerichts gegen die Behandlung der Geruchsimmissionsproblematik im TÜV-Gutachten vom ... Juli 2012. Aus den oben unter 1. b) dargelegten Gründen ist das TÜV-Gutachten vom ... März 2014 aus Sicht der Kammer überzeugend und ausreichend zum Nachweis, dass die wesentliche Änderung der bestehenden Asphaltmischanlage in der mit Bescheiden vom ... Juni 2013 und ... April 2014 genehmigten Form keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Gerüche hervorruft (vgl. hierzu unter Verweis auf § 98 VwGO i. V. m. §§ 404, 412 Abs. 1 ZPO: Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 86 Rn. 44). Öffentliche Belange i. S. d. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB werden durch das Vorhaben somit zur Überzeugung des Gerichts weder beeinträchtigt noch stehen sie ihm entgegen.
Die Klägerin beruft sich ferner ohne Erfolg auf den Belang des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauGB. Dabei kann die Frage dahinstehen, ob der hier anzuwendende § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BauGB nicht nur über Fachpläne, sondern auch über sonstige Pläne i. S. d. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauGB hinweghilft, denn es ist nicht ersichtlich, auf welchen Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzplan o. ä. die Klägerin sich stützt. Sie macht geltend, die Anlage laufe dem Schutzzweck von § 3 der Landschaftsschutzverordnung zuwider. Diese stellt jedoch keinen sonstigen Plan i. S. d. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauGB dar. Eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft kann dem Vorhaben aufgrund von § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BauGB nicht entgegengehalten werden.
Mit dem Vorbringen, das Vorhaben stehe in Widerspruch zu Nr. 2.3 des Landesentwicklungsprogramms (LEP), kann die Klägerin nicht durchdringen. Zum einen ist das LEP nicht Gegenstand der Prüfung im Rahmen der hier erteilten immissionsschutz- und baurechtlichen Änderungsgenehmigung; es wäre nur im Rahmen einer Bauleitplanung gemäß § 1 Abs. 4 BauGB zu berücksichtigen. Zum anderen sind in den Nrn. 2.3.1 bis 2.3.3 LEP nicht Ziele, sondern nur Grundsätze der Raumordnung formuliert, die keine Bindungswirkung beanspruchen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 ROG).
b) Die Landschaftsschutzgebietsverordnung „Inntal Süd“ des Landkreises Rosenheim vom 10. April 2013 mit ihrer in § 5 normierten und über die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfassten Erlaubnispflicht ist keine Norm, die dem Schutz subjektiv-öffentlicher Rechte der Gemeinde zu dienen bestimmt ist.
c) Die Zuerkennung der Eigenschaft als staatlich anerkannter Erholungsort nach §§ 10 ff. der Verordnung über die Anerkennung als Kur- oder Erholungsort und über die Errichtung des Bayerischen Fachausschusses für Kurorte, Erholungsorte und Heilbrunnen - Bayerische Anerkennungsverordnung - BayAnerkV v. 17.9.1991) begründet keine Abwehrrechte.
d) Soweit schließlich vorgetragen wird, die Anlage grenze unmittelbar an ein FFH-Gebiet, weder eine Vorprüfung noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung seien aber durchgeführt worden, kann das dem Rechtsbehelf der Klägerin als kommunale Gebietskörperschaft ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Sie könnte sich auf die Einhaltung der Verfahrensschritte nach § 34 BNatSchG nur dann berufen, wenn sie zugleich geltend machen würde, dass sich der von ihr gerügte Verfahrensfehler auf ihre materiell-rechtliche Position ausgewirkt haben könnte (vgl. BVerwG, U. v. 7.6.1991 - 7 C 43.90 - BVerwGE 88, 286/288). Aus ihrem Vorbringen ergibt sich indes nicht, inwieweit die Klägerin als kommunale Gebietskörperschaft durch ein Unterlassen der FFH-Verträglichkeitsprüfung in ihren eigenen materiellen Rechten verletzt sein könnte. Auch insoweit fehlt es somit jedenfalls an einer Rechtsverletzung der Klägerin.
4. Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da die Beigeladene einen eigenen Sachantrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es billigem Ermessen, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten von der Klägerin erstattet erhält, § 154 Abs. 3 i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 60.000 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. Nr. 19.3 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Aug. 2014 - M 1 K 13.2932
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(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
- 1.
sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und - 2.
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.
(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber
- 1.
der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird, - 2.
weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden, - 3.
der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und - 4.
die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.
(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt
- 1.
schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können; - 2.
Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen; - 3.
Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften; - 4.
Energie sparsam und effizient verwendet wird.
(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.
(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung
- 1.
von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können, - 2.
vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und - 3.
die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.
(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.
(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.
(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt
- 1.
schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können; - 2.
Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen; - 3.
Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften; - 4.
Energie sparsam und effizient verwendet wird.
(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.
(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung
- 1.
von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können, - 2.
vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und - 3.
die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.
(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.
(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.
(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.
(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.
(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.
(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen, - 2.
Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und - 3.
Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.
(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.
(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.
(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.
(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.
(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.
(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.
(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:
- 1.
die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit, - 2.
die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, - 3.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen, - 4.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie - 5.
die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.
(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.
(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.
(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.
(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.
(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.
(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien
(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung. Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen. Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen); in der Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn eine Anlage insgesamt oder in ihren in der Rechtsverordnung bezeichneten wesentlichen Teilen der Bauart nach zugelassen ist und in Übereinstimmung mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird. Anlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU sind in der Rechtsverordnung nach Satz 3 zu kennzeichnen.
(2) Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bedürfen der Genehmigung nach Absatz 1 nur, soweit sie über Tage errichtet und betrieben werden. Keiner Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus erforderlichen sowie die zur Wetterführung unerlässlichen Anlagen.
(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
- 1.
sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und - 2.
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.
(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber
- 1.
der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird, - 2.
weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden, - 3.
der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und - 4.
die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.
(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erheblich sein können (wesentliche Änderung); eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erreichen. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Absatz 1 Nummer 1 ergebenden Anforderungen sichergestellt ist.
(2) Die zuständige Behörde soll von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrags und der Unterlagen absehen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt und erhebliche nachteilige Auswirkungen auf in § 1 genannte Schutzgüter nicht zu besorgen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass die Auswirkungen durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind. Betrifft die wesentliche Änderung eine in einem vereinfachten Verfahren zu genehmigende Anlage, ist auch die wesentliche Änderung im vereinfachten Verfahren zu genehmigen. § 19 Absatz 3 gilt entsprechend.
(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.
(4) Für nach § 15 Absatz 1 anzeigebedürftige Änderungen kann der Träger des Vorhabens eine Genehmigung beantragen. Diese ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen; Absatz 3 und § 19 Absatz 3 gelten entsprechend.
(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.
(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt
- 1.
schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können; - 2.
Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen; - 3.
Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften; - 4.
Energie sparsam und effizient verwendet wird.
(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.
(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung
- 1.
von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können, - 2.
vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und - 3.
die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.
(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.
Tenor
I.
Die Auflage Nr. 3.2.4.3 des Bescheids des Landratsamts ... vom 10. Juni 2013 wird aufgehoben.
II.
Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Auflage.
Mit Antrag vom 15. Dezember 2012 beantragte die Klägerin eine wesentliche Änderung einer bestehenden Anlage zur Herstellung von bituminösem Asphaltmischgut (Asphalt-Mischanlage) nach Nr. 2.15 Spalte 2 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV -). Die Änderung betraf die Absicht, neben Heizöl EL zusätzlich Braunkohlestaub als Brennstoff für die Trocknung und Erwärmung der Rohstoffmaterialien und des Asphaltgranulats einzusetzen. Außerdem sollte der Recyclinganteil von 50% auf 70% erhöht werden. Die Produktionsleistung der Anlage sollte mit maximal 160 t/Stunde unverändert bleiben. Die Asphalt-Mischanlage befindet sich auf dem Grundstück 1034 Gemarkung ... a. Inn in Nachbarschaft zu einer auf diesem und benachbarten Grundstücken gelegenen Kiesgrube. Das Landratsamt ... (Landratsamt) holte im Lauf des Genehmigungsverfahrens ein Gutachten des TÜV S.-Industrieservice ein. Im Gutachten vom 4. Juli 2012 findet sich unter Nr. 4.3 ein Auflagenvorschlag betreffend die kontinuierliche Messung organischer Stoffe, angegeben als Gesamtkohlenstoff im gereinigten Abgas der Feuerung für die Trockentrommel und der Paralleltrommel. In dem Gutachten war der Hinweis für die Genehmigungsbehörde enthalten, wonach dieser die Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer entsprechenden Anordnung obliege.
Die Klägerin wandte sich gegen diese Auflage. Sie verwies dazu auf eine gutachtliche Stellungnahme des Büros ... vom 2. Dezember 2011 und ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Würzburg vom 22. Januar 2013 (Az.: W 4 K 11.1137). In einem Aktenvermerk des Landratsamts vom 22. April 2013 ist unter Bezugnahme auf das - zwischenzeitlich rechtskräftig gewordene - Urteil des VG Würzburg ausgeführt, man wolle auf die vom TÜV im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorgeschlagene kontinuierliche Messung der Immissionen an organischen Stoffen verzichten. Da das VG Würzburg eine kontinuierliche Messung von Gesamtkohlenstoff bei einem Investitionsvolumen von ca. 3,4 Mio. Euro als unverhältnismäßig erachtet habe, müsse das umso mehr gelten, wenn - wie im vorliegenden Fall - das Investitionsvolumen bei 250.000,- Euro liege. Aus einem weiteren Aktenvermerk vom 2. Mai 2013 ist zu entnehmen, dass nach Rücksprache mit dem Landrat die vorgeschlagene kontinuierliche Messung der Immissionen an organischen Stoffen in Form einer entsprechenden Auflage in den Genehmigungsbescheid aufzunehmen sei.
Mit Bescheid vom 10. Juni 2013 erteilte das Landratsamt die Genehmigung der wesentlichen Änderung der Asphaltmischanlage. Unter der Nr. 3.2.4.3 wurde die kontinuierliche Messung der Massenkonzentration von organischen Stoffen, angegeben als Gesamtkohlenstoff im gereinigten Abgas der Feuerung, der Trockentrommel sowie der Paralleltrommel zur Auflage gemacht. In den Unterpunkten der Nebenbestimmung wurden zahlreiche Konkretisierungen für die Durchführung der kontinuierlichen Messungen vorgeschrieben; hierauf wird im Einzelnen verwiesen. In der Begründung des Bescheids heißt es, dass die kontinuierliche Messung von Gesamtkohlenstoff anzuordnen war, weil die Asphaltmischanlage den in der technischen Anleitung Luft (TA Luft) unter 5.3.3.2 Abs. 6 genannten Massenstrom organischer Stoffe deutlich überschreite. Die Auflage sei verhältnismäßig. Dabei spiele es keine Rolle, dass die Investitionskosten nur ca. 250.000,- Euro betrügen. Die TA Luft sei eine die Vollzugsbehörden bindende Verwaltungsvorschrift. Sie beschreibe den Stand der Technik. In die Technische Anleitung seien bereits Verhältnismäßigkeitsbetrachtungen eingeflossen. Dazu gehörten die Schadstoffmassenstromschwellen, ab deren Erreichen kontinuierliche Messüberwachungen gefordert würden und das Kriterium von mindestens 500 Betriebsstunden im Jahr (h/a), mit denen eine Abgrenzung zu nur kurzzeitig betriebenen Anlagen erfolgt sei. Die Auflage sei auch angemessen. Auf Seiten des Betreibers falle der voraussichtliche Aufwand für die Erfüllung der Anordnung ins Gewicht. Die Kosten für die Messeinrichtung betrügen ca. 78.485,- Euro; außerdem entstünden Wartungskosten in Höhe von ca. 9.913,- Euro/Jahr. Bei einer Gesamtleistung von genehmigten 116 t/h Asphalt und ca. 150.000 t/a entstünden bei üblicher linearer Abschreibung über zehn Jahre Mehrkosten in Höhe von ca. 0,12 Euro pro Tonne Asphalt. Diese Mehrkosten erschienen vor dem Hintergrund des Emissionsminimierungsgebots zumutbar, weil sich durch die kontinuierliche Gesamtkohlenstoffmessung der Vorteil ergebe, frühzeitig Verschlechterungen der Verbrennungsbedingungen zu erkennen und zu beheben.
Der Bescheid wurde der Klägerin am 18. Juni 2013 zugestellt.
Am 9. Juli 2013 hat die Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben, zuletzt mit dem Antrag,
den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 10. Juni 2013 insoweit aufzuheben, als mit ihm in der Nebenbestimmung Nr. 3.2.4.3 die Durchführung sog. kontinuierlicher Messungen angeordnet wurde.
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Auflage sei rechtswidrig. Die Installation und der Betrieb einer kontinuierlichen Messeinrichtung für Gesamtkohlenstoff erforderten einen hohen technischen und finanziellen Aufwand. Dabei sei zu berücksichtigten, dass nach Nr. 3.2.4.3.1.5.1 Buchstabe d des Bescheids die Mess- und Auswertungseinrichtungen nur von ausgebildetem und in die Bedienung eingewiesenem Fachpersonal unter Beachtung der Bedienungsanweisung des Herstellers bedient werden dürften. Solches Fachpersonal sei bei der Klägerin nicht vorhanden. Es erfordere einen erheblichen finanziellen Aufwand, derartige Personen zu beschäftigen. Da die Messeinrichtung nach dem Bescheid ständig vorzuhalten sei, sei es auch nicht ausreichend, lediglich einen Mitarbeiter hierfür auszubilden. Denn für den Fall der Krankheit oder des Urlaubs dieses Mitarbeiters müsse vorgesorgt werden. Im Betrieb der Klägerin müssten deshalb mindestens zwei entsprechend ausgebildete Mitarbeiter angestellt werden. Unzutreffend sei auch die Ermittlung der sonstigen finanziellen Aufwendungen für die Klägerin. Die im Durchschnitt der vergangenen Jahre tatsächlich hergestellte Menge von Asphalt-Mischgut betrage weniger als die Hälfte der vom Landratsamt unterstellten Produktionsmenge. Auch der tatsächliche Nettoverkaufspreis liege um bis zu 50% unter dem angenommenen Verkaufspreis. Im Übrigen entspreche der Einbau einer Messeinrichtung für die kontinuierliche Erfassung von organischen Stoffen nicht dem Stand der Technik. Es gebe in Deutschland keine Asphaltmischanlage, bei der eine entsprechende Messeinrichtung eingebaut sei. Schließlich entstünden erhebliche technische Schwierigkeiten bei der Durchführung der vom Landratsamt geforderten Messung. Die praktische Eignung der vorhandenen Messgeräte sei zweifelhaft. Sie seien bislang nur an Anlagen erprobt worden, die kontinuierlich liefen. Für eine diskontinuierlich betriebene Anlage wie die der Klägerin gebe es keine praktischen Erfahrungen. Von Bedeutung sei, dass durch das mehrmals tägliche Ein- und Ausschalten der Anlage der Taupunkt mehrmals durchfahren werde. Die dabei entstehende Feuchtigkeit auf dem Messfühler beeinträchtige die Messgenauigkeit. Weder aus der TA Luft noch aus der VDI 2283 sei zwingend der Einbau von kontinuierlichen Messeinrichtungen für Asphalt-Mischanlagen zu entnehmen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er führt zur Begründung im Wesentlichen aus, es gebe zwei weitere Anlagen, bei denen die kontinuierliche Messung von Gesamtkohlenstoff angeordnet worden sei. Eine im Jahr 2012 bestandskräftig genehmigte Anlage sei allerdings noch nicht mit einer kontinuierlichen Messung betrieben worden. Denn diese habe weniger als 500 h/a gearbeitet. Eine weitere Anlage sei im August 2013 genehmigt worden. Die Auflage, Gesamtkohlenstoff kontinuierlich zu messen, ergebe sich aus der TA Luft. Die Voraussetzungen einer darin vorgesehenen Ausnahme seien vorliegend nicht erfüllt. Die Anordnung sei auch verhältnismäßig. Der Nutzen sei höher zu bewerten als die Nachteile für die Klägerin. Eine kontinuierliche Messung bringe mehr Erkenntnisse als Einzelmessungen oder wiederkehrende Messungen. Dass eine derartige Einrichtung Stand der Technik sei, ergebe sich schon daraus, dass sie in der TA Luft und der VDI 2283 vorgesehen sei. Die Schwierigkeiten, die bei den von der Klägerin beschriebenen An- und Abfahrvorgängen auftreten könnten, seien beherrschbar. Es sei nicht plausibel, dass eine Anlage wie die der Klägerin mehrmals am Tag an- und abgeschaltet werde. Die Schwierigkeiten beim Durchfahren des Taupunkts könnten durch eine Beheizung ausgeglichen werden. Im Übrigen sei die Einrichtung von entsprechenden Messanlagen bei einer Vielzahl von Anlagen erprobt worden. Es gebe robuste eignungsgeprüfte Anlagen. Diese seien auch für Asphalt-Mischanlagen geeignet. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei beachtet.
Wegen der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
Gründe
Die Klage ist zulässig. Zu Recht hat die Klägerin eine Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 1. Alt. Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) erhoben. Bei der Nebenbestimmung handelt es sich um eine Auflage im Sinne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 4 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG). Mit einer Auflage wird dem Begünstigten des Hauptverwaltungsakts ein Tun, Dulden oder Unterlassen auferlegt. Sie ist eine zusätzlich mit dem Verwaltungsakt verbundene, selbstständig erzwingbare hoheitliche Anordnung. Sie ist nicht integrierter Bestandteil des Verwaltungsakts, sondern tritt selbstständig zu dessen Hauptinhalt hinzu und ist für dessen Bestand und Wirksamkeit ohne unmittelbare Bedeutung (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 36 Rn. 29). Rechtsschutz gegen Auflagen wird in Gestalt der Anfechtungsklage gewährt, soweit es sich nicht um modifizierende Auflagen handelt (Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 36 Rn. 63). Vorliegend handelt es sich um eine echte und nicht um eine modifizierende Auflage. Denn die Nebenbestimmung könnte ohne weiteres weggedacht werden, ohne dass die Genehmigung ihre Bedeutung verlieren würde oder die Anlage nicht betrieben werden könnte. Damit ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart.
Die Klage ist auch begründet. Denn die angefochtene Nebenbestimmung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Für die Auflage gibt es - formal - eine Rechtsgrundlage (dazu unter 1.). Geht man dass das Landratsamt nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden hatte (Nr. 2.), ob die kontinuierliche Messung von Gesamtkohlenstoff angeordnet wird, wäre von einem Ermessensdefizit auszugehen (Nr. 4.1). Sollte es sich insoweit um eine Sollbestimmung handeln (Nr. 3.), läge ein Rechtsfehler vor, weil ein Ausnahmefall anzunehmen wäre (Nr. 4.2). Lehnt man einen Ausnahmefall ab, wäre die Auflage fehlerhaft, weil sie nicht dem Stand der Technik entspricht (Nr. 4.3). Selbst wenn das der Fall wäre, wäre die Auflage unverhältnismäßig (Nr. 4.4).
1. Rechtsgrundlage für die Anordnung von Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist § 12 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Danach kann die Genehmigung unter Bedingungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 BImSchG genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Nach § 6 Abs. 1 BImSchG ist die Genehmigung u. a. dann zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden. Nach § 5 Abs. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können und Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen.
2. Die Auflage Nr. 3.2.4.3 im Bescheid des Landratsamts ... vom 10. Juni 2013 ist keine die Genehmigungsfähigkeit der Anlage herstellende Nebenbestimmung. Vielmehr handelt es sich um eine Auflage, die ausschließlich der Vorsorge dient. Bei der Frage, welchen Spielraum die Behörde bei der Verfügung von Nebenbestimmungen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG hat, ist zu unterscheiden. Zunächst darf die Ermächtigung nur zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 BImSchG genutzt werden. Berücksichtigt man außerdem, dass die Behörde von Genehmigungsvoraussetzungen nicht dispensieren kann, eine Verweigerung der Genehmigung andererseits bei Kenntnis einer geeigneten Nebenbestimmung unverhältnismäßig wäre, so reduziert sich der Entscheidungsspielraum bei derartigen Nebenbestimmungen regelmäßig auf ein Auswahlermessen zwischen den verschiedenen konkret möglichen Auflagen und Bedingungen (Jarrass, BImSchG, 10. Aufl. 2013, § 12 Rn. 24). Weiter ist das Ermessen aber da, wo es nicht um Nebenbestimmungen geht, die unmittelbar die Genehmigungsfähigkeit der Anlage betreffen. Insbesondere im Bereich der Vorsorge (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) bestehen weitergehende Spielräume für die Behörde. Denn wenn schon durch den Inhalt der Genehmigung selbst sichergestellt ist, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen auftreten und grundsätzlich auch Vorsorge im Hinblick auf die in § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG genannten Rechtsgüter getroffen wurde, ist die Behörde bei der Entscheidung darüber, weitergehende Anforderungen als die unmittelbar gesetzlich vorgeschriebenen ge stellt werden sollen, erheblich freier. Das gilt namentlich dann, wenn es verschiedene Möglichkeiten gibt, um Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen, Gefahren oder Belästigungen zu treffen. Bei Bestimmung der Art und Weise, wie außerhalb zwingender rechtlicher Regelungen Messungen durchgeführt werden sollen, besteht ein erheblicher Freiraum; denn es wird regelmäßig nicht nur eine Messmethode geben. So wird in der TA Luft (vgl. Nr. 5.3.2 und 5.3.3) allgemein zwischen einmaligen Messungen insbesondere bei der Abnahme der Anlage, wiederkehrenden Messungen und Dauermessungen differenziert. Welche für die konkrete Anlage in der konkreten Situation die zielführende ist, ist im Einzelfall zu entscheiden.
3. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die von der Klägerin nach Genehmigung der wesentlichen Änderung betriebene Anlage allen Anforderungen des § 6 BImSchG entspricht. Die Anordnung der kontinuierlichen Messung für organische Stoffe (Benzo(a)pyren und Benzol), dargestellt als Gesamtkohlenstoff, ist eine Maßnahme, die sicherstellen soll, dass ein möglicher nicht den Genehmigungsvoraussetzungen entsprechender Betrieb der Anlage frühzeitig entdeckt werden kann. Das hat das Landratsamt in seinem Bescheid ausdrücklich ausgeführt. Das bedeutet, dass die Behörde bei der Verfügung der Auflage nach pflichtgemäßem Ermessen (Art. 40 BayVwVfG) zu entscheiden hatte.
Etwas anders ergibt sich auch nicht aus den Regelungen in der TA Luft. Zum einen erscheint es zweifelhaft, ob ein technisches Regelwerk, dem keine Rechtsnormqualität zukommt, ein förmliches Gesetz überhaupt modifizieren kann. Die TA Luft ist eine Verwaltungsvorschrift, die auf der Grundlage des § 48 BImSchG erarbeitet und von der Bundesregierung erlassen wurde. Eine Verwaltungsvorschrift ist dann geeignet, ein gesetzlich eingeräumtes Ermessen zu beschränken, wenn die Behörde unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten verpflichtet ist, diese ihrer Entscheidung zugrunde zu legen, sofern nicht sachliche Gründe ein Abweichen rechtfertigen. Verwaltungsvorschriften kommt somit nur indirekt eine ermessenslenkende Wirkung zu. Ob im Bereich des Landratsamts ... bei der Genehmigung von Anlagen entsprechend der der Klägerin stets eine kontinuierliche Messung von Gesamtkohlenstoff verfügt wurde, ist nicht vorgetragen worden. Es ist auch nicht geltend gemacht worden, dass es eine entsprechende einheitliche Vollzugspraxis in Bayern gibt. Dagegen spricht, dass nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin in Deutschland keine Asphaltmischanlage in Betrieb ist, bei der eine kontinuierliche Messung von Gesamtkohlenstoff vorgenommen wird. Da die TA Luft seit dem Jahr 2002 gilt, wäre zu erwarten gewesen, dass bei einem einheitlichen Vollzug zwischenzeitlich mehrere Anlagen vorhanden sein müssten, die über entsprechende Einrichtungen verfügen.
Eine Ermessensbeschränkung könnte sich, wenn man die TA Luft als unmittelbar ermessenslenkend ansehen würde, nur dann ergeben, wenn es hinsichtlich der Anordnung kontinuierlicher Messungen von Gesamtkohlenstoff eine verbindliche Regelung gäbe. Das ist nicht anzunehmen. Nr. 5 der TA Luft enthält allgemeine Grundsätze zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen. In Nr. 5.2 TA Luft finden sich die allgemeine Anforderungen zur Emissionsbegrenzung; in Nr. 5.2.5 TA Luft ist geregelt, bis zu welchem Umfang organische Stoffe im Abgas vorhanden sein dürfen. Nr. 5.3 TA Luft behandelt die Messung und Überwachung der Emissionen. Nach Nr. 5.3.2.3 Absatz 2 TA Luft ist die Bestimmung von Gesamtkohlenstoff mit geeigneten kontinuierlichen Messeinrichtungen durchzuführen; als Beispiel ist das Messprinzip eines Flammenionisationsdetektors (FID) genannt. Nr. 5.3.3.1 TA Luft regelt, dass eine Überwachung der emissionsrelevanten Quellen durch kontinuierliche Messung erfolgen soll, soweit bestimmte Massenströme überschritten und Emissionsbegrenzungen festgelegt wurden. Das bedeutet, dass es keine Verpflichtung gibt, eine kontinuierliche Messung anzuordnen; das soll nur geschehen. Eine Sollbestimmung bedeutet, dass die entsprechende Maßnahme zwar im Regelfall anzuordnen ist, es aber Ausnahmen gibt, sofern sachliche Gründe hierfür sprechen. In diesem Fall hat die Behörde zu ermitteln, ob solche besonderen Umstände vorliegen; wenn das zu bejahen ist, kann sie eine andere Entscheidung treffen.
In jedem Fall hat die Behörde den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Soweit sich dieser nicht unmittelbar aus gesetzlichen Vorschriften ergibt, folgt dieses Prinzip unmittelbar aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip. Eine behördliche Maßnahme hat danach immer dann zu unterbleiben, wenn die dadurch ausgelösten Nachteile die damit bezweckten Vorteile deutlich überwiegen. Es ist - bezogen auf den vorliegenden Fall - zu prüfen, ob der Aufwand, der der Klägerin durch die Auflage aufgebürdet wird, so hoch ist, dass der Vorteil für die Allgemeinheit, etwaige irreguläre Betriebszustände frühzeitig zu erkennen, außer Verhältnis steht.
4. Unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Grundsätze ergibt sich folgendes:
4.1 Geht man davon aus, dass das Landratsamt über die Verfügung der entsprechenden Auflage zur kontinuierlichen Messung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hatte, wäre die Entscheidung fehlerhaft, weil ein Ermessensdefizit vorliegt. Nach § 114 Satz 1 VwGO sind behördliche Ermessensentscheidungen vom Gericht beschränkt überprüfbar. Eine Ermessensentscheidung ist dann fehlerhaft, wenn die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wurden oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Rechtswidrig ist eine Ermessensentscheidung dann, wenn sich die Behörde von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder, wenn es um den Ausgleich mehrerer widerstreitender Belange geht, wesentliche Gesichtspunkte, die dabei zu berücksichtigen waren, außer Acht gelassen hat (vgl. hierzu Rennert in Eyermann, 13. Aufl. 2010, § 114 Rn. 20 u. 21). Das Landratsamt hat sich bei seiner Entscheidung maßgeblich davon leiten lassen, dass der Aufwand, den es der Klägerin durch die Auflage aufbürdet, deshalb gering ist, weil er nur einen geringen Anteil an den Kosten für eine Tonne Asphaltmischgut ausmacht. Dabei kann offen bleiben, ob die Parameter, die das Landratsamt für seine Berechnung herangezogen hat, zutreffend sind. Hieran könnte man deutliche Zweifel haben, wie die Ausführungen der Klägerin belegen. So erscheint es zweifelhaft, ob die Menge an Mischgut, die im Schnitt in der Asphaltanlage hergestellt wurde, so groß ist, wie es das Landratsamt angenommen hat; ist sie geringer, erhöht sich der Anteil pro Tonne im entsprechenden Umfang. Weiterhin erscheint zweifelhaft, ob die Erlöse, die das Landratsamt in seine Berechnung eingestellt hat, zutreffend ermittelt wurden. Soweit sich das Amt auf das von der Klägerin vorgelegte Gutachten der Firma ... beruft, weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass die dort angenommenen Zahlen nicht den gesamten Aufwand widerspiegeln. Dass die Berechnung des finanziellen Aufwands unzutreffend ist, zeigt noch eine andere Überlegung. Das Landratsamt hat der Klägerin in seinem Bescheid ausdrücklich auferlegt, dass Bedienung und Wartung der Messeinrichtung nur besonders ausgebildetem Personal übertragen werden darf. Unwidersprochen hat die Klägerin ausgeführt, über derartiges Personal nicht zu verfügen. Ob dabei eine Neueinstellung von einem oder zwei Mitarbeitern erforderlich ist oder ob es auch ausreicht, bereits im Betrieb vorhandene Mitarbeiter aus- und fortzubilden, kann dabei offen bleiben. Denn in jedem Fall fallen insoweit nicht unbeträchtliche Kosten an, die das Landratsamt außer Acht gelassen hat. Das führt zu einem Ermessensfehlgebrauch, der die Entscheidung rechtswidrig macht.
4.2 Geht man davon aus, dass das in § 12 Abs. 1 BImSchG eingeräumte Ermessen durch Nr. 5.3.3.1 TA Luft eingeschränkt und in Richtung auf eine Sollbestimmung reduziert wurde, wäre die Entscheidung aus anderen Gründen fehlerhaft. Das Landratsamt hat in seinen Bescheid keine Ausführungen darüber aufgenommen, ob eine Asphalt-Mischanlage anders zu behandeln ist, als andere Nr. 5.3 TA Luft unterfallenden Anlagen. Hierzu hätte jedenfalls deshalb Anlass bestanden, weil die Klägerin schon im Verwaltungsverfahren die gutachtliche Äußerung der Firma ... vorgelegt hat, die erhebliche Zweifel daran äußert, ob Asphaltmischanlagen nicht gesondert zu betrachten sind. Asphalt-Mischanlagen sind ihrer Natur nach Einrichtungen, die nur zeitweise betrieben werden. Asphalt-Mischgut, das zur Herstellung von Straßen verwendet wird, kann nicht auf Vorrat produziert werden. Asphalt-Mischgut ist nur dann verarbeitbar, wenn es sich in einem zähflüssigen Zustand befindet. Bei zu langer Lagerung und zu geringer Wärmezufuhr wird der Stoff hart und ist für eine Bearbeitung nicht geeignet. Das bedeutet, dass eine Asphalt-Mischanlage nur dann in Betrieb genommen wird, wenn im entsprechenden Radius um die Anlage von etwa 50 km Asphalt-Mischgut aktuell benötigt wird. Es ist deshalb keineswegs unplausibel, wenn die Klägerin geltend macht, die Anlage nur zeitweise in Betrieb zu nehmen und ggf. auch mehrfach am Tag An- und Abfahrvorgänge durchzuführen. Das unterscheidet eine Asphaltmischanlage etwa von Abfallverbrennungsanlagen, die ständig in Betrieb sind und für die es - so sind die Einlassungen des Beklagten wohl zu verstehen - umfangreiche Erfahrungen mit FID-Messeinrichtungen gibt. Schon begrifflich erscheint eine kontinuierliche Messung bei einer nicht kontinuierlich betriebenen Anlage eher sinnwidrig. Dass das darüber hinaus zu technischen Problemen führen kann, bestreitet auch der Beklagte nicht prinzipiell. Es kann beim Durchfahren des Taupunkts sich Flüssigkeit bilden, die sich am Messfühler niederschlägt; dass das die Messungen negativ beeinflussen kann, ist unbestritten. Ob eine Beheizung des Messfühlers möglich und sinnvoll ist und nicht dazu führt, das Messergebnis zu verfälschen, ist nicht geklärt. Der Beklagte hat für seine Behauptung, das sei ohne Weiteres möglich, keine näheren Belege erbracht. Insbesondere dem Vorbringen im Klageverfahren ist zu entnehmen, dass insofern praktische Erfahrungen nicht existieren. Es gibt, wie der Beklagte auch nicht bestreiten kann, derzeit in Deutschland keine Asphalt-Mischanlage, die über eine kontinuierliche Messeinrichtung für Gesamtkohlenstoff verfügt und bei der - zusätzlich - beheizte Fühler verwendet werden. Es spricht somit nach alledem viel dafür, dass bei Asphalt-Mischanlagen, jedenfalls soweit diese nur in größeren Zeitabständen in Betrieb genommen werden, ein Ausnahmefall vorliegt, der ein Abweichen von der Sollregelung in Nr. 5.3.3.1 TA Luft rechtfertigt. Das hat das Landratsamt nicht erkannt, so dass seine Entscheidung fehlerhaft ist.
4.3 Geht man davon aus, dass es keinen Ausnahmefall darstellt, kontinuierliche Gesamtkohlenstoffmessungen bei Asphalt-Mischanlagen vorzusehen, wäre eine solche Auflage gleichwohl nur zulässig, wenn sie aus Vorsorgegründen erforderlich ist. Vorsorgemaßnahmen dürfen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG nur dann angeordnet werden, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen. Was Stand der Technik ist, ist § 3 Abs. 6 BImSchG zu entnehmen. Stand der Technik ist danach der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Immissionen, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Zur Ausführung dieser Bestimmung dient die Anlage zu § 3 Abs. 6 BImSchG. Nach dem Einleitungssatz dieser Anlage sind bei der Bestimmung des Stands der Technik unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen sowie des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung, jeweils bezogen auf Anlagen einer bestimmten Art, die dort exemplarisch aufgelisteten Kriterien zu berücksichtigen. Stand der Technik ist nach Nr. 4 der genannten Anlage insbesondere dann anzunehmen, wenn vergleichbare Verfahren, Vorrichtungen und Betriebsmethoden mit Erfolg im Betrieb erprobt wurden.
Diese Voraussetzungen sind für den Fall der Anordnung kontinuierlicher Messung durch FID für Asphalt-Mischanlagen nicht erfüllt.
Der Beklagte hat im gerichtlichen Verfahren vorgetragen, es gebe geeignete und im Betrieb erprobte Messeinrichtungen für Gesamtkohlenstoff. Das ist unstreitig und wird auch von der Klägerin zugestanden. Zur Erfüllung von Nr. 4 der Anlage zu § 3 Abs. 6 BImSchG genügt es aber nicht, wenn irgendeine Messeinrichtung an irgendeiner Anlage mit Erfolg in der Praxis geprüft wurde. Vielmehr ist erforderlich, was nach dem Einleitungssatz der Anlage zu § 3 Abs. 6 BImSchG nicht zweifelhaft sein kann, dass sie an einer Anlage einer bestimmten Art praktisch erprobt wurde. Wie bereits ausgeführt, unterscheiden sich Asphalt-Mischanlagen von anderen dem Bundesimmissionsschutzgesetz unterfallenden Anlagen, insbesondere Abfallverbrennungsanlagen, die organische Stoffe emittieren. Dass bei solchen Anlagen, die mehr oder weniger ständig betrieben werden, kontinuierliche Messungen sinnvoll sind und es hierfür technisch ausgereifte Lösungen gibt, dürfte unzweifelhaft sein. Entscheidender Unterschied ist der diskontinuierliche Betrieb von Anlagen wie der streitgegenständlichen. Gerade für diese - das musste der Beklagte zugestehen - fehlen praktische Erfahrungen. Es mag sein, dass es eine bestandskräftig genehmigte Anlage gibt, für die eine kontinuierliche Messung von Gesamtkohlenstoff vorgeschrieben ist. Diese wird aber, wie der Beklagte selbst ausführt, - noch - nicht in einer Weise betrieben, dass die Messung auch tatsächlich durchzuführen ist. Bislang wurde die Anlage so betrieben, dass die Messpflicht noch nicht auslöst wurde. Dass es möglicherweise eine weitere Genehmigung mit einer entsprechenden Auflage gibt, mag zutreffen. Dass diese bestandskräftig ist, ist aber nicht vorgetragen. Insbesondere ist nicht vorgetragen, dass die Anlage auch tatsächlich schon in Betrieb genommen wurde und praktische Erfahrungen mit der kontinuierlichen Messung von Gesamtkohlenstoff vorliegen. Das ist bei einer Genehmigung im Jahr 2013 auch auszuschließen.
Der Kriterienkatalog der Anlage zu § 3 Abs. 6 BImSchG ist nicht abschließend. Das ergibt sich aus dem im Einleitungssatz verwendeten Begriff „insbesondere“. So kann im Einzelfall eine Maßnahme auch dann dem Stand der Technik entsprechen, wenn ihre Funktionsweise nur theoretisch nachgewiesen und durch wissenschaftliche Ausarbeitungen bestätigt ist. Das kann aber nur dann zutreffend sein, wenn das weitgehend unstreitig ist. Denn andernfalls würde ein Anlagenbetreiber mit möglicherweise hohem finanziellen und technischen Aufwand gezwungen, eine theoretisch umstrittene, von ihrer Wirkungsweise nicht abschließend geklärte Maßnahme zu realisieren. Das wäre jedenfalls in dieser Allgemeinheit schlechterdings nicht vertretbar.
Ohne dass es darauf ankommt, technische Streitfragen zu erörtern und ggf. zu lösen, sei darauf hingewiesen, dass in Gestalt der Ausarbeitung des Gutachtens der Firma ... es durchaus plausibel erscheinende Einwendungen gegen die Einrichtung kontinuierlicher Messungen mittels FID in Asphalt-Mischanlagen gibt. Diese wurden durch den Beklagten weder vollständig widerlegt noch sonst ernsthaft in Zweifel gezogen. Andererseits darf nicht verkannt werden, dass die Ziele, die der Beklagte verfolgt, ohne Zweifel billigenswert sind und es Aspekte gibt, die für seine Auffassung sprechen. Gibt es für eine technisch wissenschaftliche Frage unterschiedliche Meinungen, für die jeweils gute Argumente sprechen, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihre Umsetzung schon dem Stand der Technik entspricht. Es muss vielleicht nicht unbedingt eine herrschende Meinung bestehen, aber doch eine solche, die es als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die zutreffende ist. Das ist beim Einsatz kontinuierlich arbeitender FID-Messeinrichtungen bei Asphaltmischanlagen nicht der Fall.
4.4 Geht man davon aus, dass eine kontinuierliche Messung von Gesamtkohlenstoff in Asphalt-Mischanlagen Stand der Technik ist, bedarf es gleichwohl im Einzelfall einer Abwägung zwischen Aufwand und Nutzen. Das ist im Einleitungssatz der Anlage zu § 3 Abs. 6 BImSchG ausdrücklich bestimmt und entspricht allgemeiner Meinung (vgl. Jarrass, a. a. O. § 3 Rn. 107). Die Ansicht, durch die Regelung in Nr. 5.3.3.1 TA Luft und die Erwähnung einer kontinuierlichen Messung in Tabelle 7 der VDI 2283 sei die Frage zwischen Aufwand und Nutzen abschließend im Hinblick auf den letztgenannten Gesichtspunkt beantwortet, geht fehl. Insofern wird - wenn überhaupt - die Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne, auch als wirtschaftliche Eignung bezeichnet, angesprochen, nicht aber die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, also die - individuelle - Angemessenheit. Die wirtschaftliche Eignung ist dabei nicht schon dann gegeben, wenn dem konkreten Betreiber die Investition im Hinblick auf eine gute finanzielle Ausstattung zumutbar ist. Sie liegt vielmehr nur dann vor, wenn die betreffende Maßnahme im Hinblick auf die hierauf entfallenden Kosten für einen Durchschnittsbetreiber einer Anlage der entsprechenden Art nicht so aufwändig ist, dass ihr Einsatz bei neuen Anlagen unter keinen Umständen erwartet werden kann (Jarrass, a. a. O. § 3 Rn. 108). Da sich Nr. 5.3.3.1 TA Luft nicht explizit auf Asphaltmischanlagen bezieht, sondern auf alle unter den Abschnitt fallenden Anlagen, bedarf es einer Abwägung im Hinblick auf Anlagen gerade dieser Art nach den vorstehend genannten Kriterien. Daneben erfordert § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung (Jarrass, a. a. O. § 3 Rn. 108).
Es ist nicht nachgewiesen, dass eine kontinuierliche Messung von Gesamtkohlenstoff generell wirtschaftlich geeignet ist. Dagegen spricht, dass trotz Inkrafttretens der TA Luft im Jahr 2002 sich keine oder wenn dann nur einzelne Genehmigungsbehörden entschieden haben, entsprechende Auflagen zu verfügen. Offensichtlich verspricht man sich möglicherweise auch wegen der damit verbundenen Kosten davon nichts oder jedenfalls so wenig, dass man hierauf bundesweit verzichtet hat. Das bedarf aber keiner abschließenden Entscheidung, weil jedenfalls die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne nicht gewahrt ist.
Der vom Beklagten vorgetragene Nutzen der kontinuierlichen Messung von Gesamtkohlenstoff ist als eher gering zu bewerten. Es ist davon auszugehen, dass die Anlage von der Klägerin genehmigungskonform betrieben wird. Das ist die wichtigste Betreiberpflicht; es kann ihr nicht unterstellt werden, dass sie hiergegen verstößt. Bei ordnungsgemäßem Betrieb ist aber, wie das vom Landratsamt eingeholte Sachverständigengutachten belegt, sichergestellt, dass die einschlägigen Grenzwerte eingehalten werden. Für Benzol, einem der organischen Stoffe im Abgas, die in Gestalt von Gesamtkohlenstoff zu messen sind, wird das Irrelevanz-Kriterium deutlich eingehalten (Relevanzwert 0,15 μg/m³, errechneter Wert 0,07 μg/m³). Um in den Bereich schädlicher Umwelteinwirkungen zu kommen, die bei einer möglicherweise fehlerhaft arbeitenden Anlage auftreten können, bedarf es ganz erheblicher Fehleinstellungen, die auch auf andere Weise als durch kontinuierliche Messungen erkannt werden können. Das belegt das vom Beklagten genannte Beispiel, das offensichtlich auf diskontinuierlichen Messungen beruht. Dass bei einer Asphaltmischanlage, die absichtlich in Überlast gefahren wurde, sich die Werte erhöhen und möglicherweise die Grenzwerte überschritten werden, ist ohne weiteres nachvollziehbar; um einen solchen irregulären Betrieb festzustellen, bedarf es aber keiner kontinuierlichen Messung von Gesamtkohlenstoff. Verschlackungen und ähnliche Rückstände in den Trommeln, die möglichweise zu einem höheren Schadstoffausstoß führen, sind durch einfache regelmäßige Inspektionen zu entdecken.
In die Abwägung zugunsten der Klägerin sind nicht nur die Überlegungen einzustellen, die im Hinblick auf einen Ermessensfehlgebrauch dargestellt wurden, sondern noch weitere bedeutsame Gesichtspunkte. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend nur um eine Maßnahme handelt, die eine geringfügige - gleichwohl im Sinne des § 16 BImSchG wesentliche - Änderung einer bestehenden Anlagen herbeiführt. Diese wird nicht in ihren Grundzügen verändert, sondern erfährt nur eine Modifizierung des Brennstoffs. Es soll auch nicht, im Vergleich zur ursprünglich genehmigten Anlage, der ursprüngliche Brennstoff, nämlich Heizöl EL, vollständig beseitigt werden. Vielmehr soll nur zusätzlich Braunkohlestaub verfeuert werden. Das mag zu einer Änderung der Abgase im Abluftkamin führen. Ausweislich des vom Landratsamt im Genehmigungsverfahren eingeholten Gutachtens hat das aber keine nennenswerten Verschlechterungen der Immissionen zur Folge. Insbesondere gibt es keinen Hinweis darauf, dass durch die teilweise Verwendung von Braunkohlestaub sich der Gesamtausstoß von organischen Stoffen erhöht. Letztlich dient die Messeinrichtung dazu, das Immissionsverhalten im Hinblick auf Gesamtkohlenstoff der gesamten Anlage zu messen; die Änderung, die Anlass für das Genehmigungsverfahren war, ist damit nur teilweise kausal für die Entstehung von Abluft.
Die Unverhältnismäßigkeit wird besonders deutlich, wenn man die Kosten für die geforderte Messeinrichtung in Beziehung mit dem Gesamtinvestitionsvolumen setzt. Unbestritten geht die Klägerin von einer Investitionssumme von 250.000,- Euro aus. Stellt man dem die finanziellen Aufwendungen für die Anschaffung und Wartung der Anlage sowie von Bedienungspersonal gegenüber, so zeigt sich, dass letztere innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren im Bereich der Gesamtinvestitionen liegen. Berücksichtigt man die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (instruktiv insoweit VG Würzburg, U. v. 22.1.2013 - W 4 K 11.1137 - juris), wonach die Aufwendungen für den Einbau einer FID in eine neu zu errichtende Asphalt-Mischanlage mit einem Investitionsvolumen von 3,4 Mio. Euro außer Verhältnis stehen, so muss das umso mehr gelten, wenn es nur um eine kleinere Umbaumaßnahme bei einer bestehenden Asphalt-Mischanlage geht. Dass das Landratsamt das ursprünglich auch so gesehen hat, lässt sich dem im Verfahrensakt befindlichen Vermerk vom 22. April 2013 entnehmen. Weshalb diese Auffassung später aufgegeben wurde, ist nicht erklärlich; jedenfalls gab es - nach Aktenlage - keine neuen sachlichen Erkenntnisse, die den Meinungswechsel erklären könnten.
Aus alledem folgt, dass die von der Klägerin angegriffene Nebenbestimmung im Genehmigungsbescheid rechtswidrig ist. Sie war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO aufzuheben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.
(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.
(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.
(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.
(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen, - 2.
Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und - 3.
Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.
(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.
(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.
(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.
(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.
(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.
(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.
(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:
- 1.
die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit, - 2.
die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, - 3.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen, - 4.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie - 5.
die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.
(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.
(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.
(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.
(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.
(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.
(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien
(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.
(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt
- 1.
schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können; - 2.
Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen; - 3.
Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften; - 4.
Energie sparsam und effizient verwendet wird.
(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.
(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung
- 1.
von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können, - 2.
vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und - 3.
die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.
(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.
Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes.
(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.
(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.
(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.
(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.
(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
- 1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder - 2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder - 3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn
- 1.
die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 4 durchgeführt worden ist, - 2.
anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht, - 3.
der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und - 4.
die Erschließung gesichert ist.
(2) In Fällen des § 4a Absatz 3 Satz 1 kann vor der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt und die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) Wird ein Verfahren nach § 13 oder § 13a durchgeführt, kann ein Vorhaben vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
(1) Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht. Es kann sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken. An Stelle der zuerst ernannten Sachverständigen kann es andere ernennen.
(2) Vor der Ernennung können die Parteien zur Person des Sachverständigen gehört werden.
(3) Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern.
(4) Das Gericht kann die Parteien auffordern, Personen zu bezeichnen, die geeignet sind, als Sachverständige vernommen zu werden.
(5) Einigen sich die Parteien über bestimmte Personen als Sachverständige, so hat das Gericht dieser Einigung Folge zu geben; das Gericht kann jedoch die Wahl der Parteien auf eine bestimmte Anzahl beschränken.
(1) Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet.
(2) Das Gericht kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.
(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).
(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.
(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.
(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.
(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:
- 1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung, - 2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung, - 3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung, - 4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, - 5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes, - 6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge, - 7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere - a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt, - b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes, - c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt, - d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter, - e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern, - f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie, - g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts, - h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden, - i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d, - j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
- 8.
die Belange - a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, - b)
der Land- und Forstwirtschaft, - c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, - d)
des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus, - e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit, - f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
- 9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung, - 10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften, - 11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung, - 12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden, - 13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung, - 14.
die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.
(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.
(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.
(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
Erfordernisse der Raumordnung: Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung und sonstige Erfordernisse der Raumordnung; - 2.
Ziele der Raumordnung: verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums; - 3.
Grundsätze der Raumordnung: Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen; Grundsätze der Raumordnung können durch Gesetz oder als Festlegungen in einem Raumordnungsplan aufgestellt werden; - 4.
sonstige Erfordernisse der Raumordnung: in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung, Ergebnisse förmlicher landesplanerischer Verfahren wie des Raumordnungsverfahrens und landesplanerische Stellungnahmen; - 5.
öffentliche Stellen: Behörden des Bundes und der Länder, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; - 6.
raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen: Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird, einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel; - 7.
Raumordnungspläne: zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Pläne nach den §§ 13 und 17.
(2) Werden die Begriffe nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 in anderen Bundesgesetzen verwandt, sind sie, soweit sich aus diesen Bundesgesetzen nicht etwas anderes ergibt, im Sinne von Absatz 1 auszulegen.
Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes.
(1) Projekte sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebiets dienen. Soweit ein Natura 2000-Gebiet ein geschützter Teil von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 ist, ergeben sich die Maßstäbe für die Verträglichkeit aus dem Schutzzweck und den dazu erlassenen Vorschriften, wenn hierbei die jeweiligen Erhaltungsziele bereits berücksichtigt wurden. Der Projektträger hat die zur Prüfung der Verträglichkeit sowie der Voraussetzungen nach den Absätzen 3 bis 5 erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
(2) Ergibt die Prüfung der Verträglichkeit, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, ist es unzulässig.
(3) Abweichend von Absatz 2 darf ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es
- 1.
aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und - 2.
zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.
(4) Können von dem Projekt im Gebiet vorkommende prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten betroffen werden, können als zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nur solche im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder den maßgeblich günstigen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt geltend gemacht werden. Sonstige Gründe im Sinne des Absatzes 3 Nummer 1 können nur berücksichtigt werden, wenn die zuständige Behörde zuvor über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Stellungnahme der Kommission eingeholt hat.
(5) Soll ein Projekt nach Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, zugelassen oder durchgeführt werden, sind die zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen vorzusehen. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit über die getroffenen Maßnahmen.
(6) Bedarf ein Projekt im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, das nicht von einer Behörde durchgeführt wird, nach anderen Rechtsvorschriften keiner behördlichen Entscheidung oder Anzeige an eine Behörde, so ist es der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde anzuzeigen. Diese kann die Durchführung des Projekts zeitlich befristen oder anderweitig beschränken, um die Einhaltung der Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 sicherzustellen. Trifft die Behörde innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige keine Entscheidung, kann mit der Durchführung des Projekts begonnen werden. Wird mit der Durchführung eines Projekts ohne die erforderliche Anzeige begonnen, kann die Behörde die vorläufige Einstellung anordnen. Liegen im Fall des Absatzes 2 die Voraussetzungen der Absätze 3 bis 5 nicht vor, hat die Behörde die Durchführung des Projekts zu untersagen. Die Sätze 1 bis 5 sind nur insoweit anzuwenden, als Schutzvorschriften der Länder, einschließlich der Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen, keine strengeren Regelungen für die Zulässigkeit von Projekten enthalten.
(7) Für geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 und gesetzlich geschützte Biotope im Sinne des § 30 sind die Absätze 1 bis 6 nur insoweit anzuwenden, als die Schutzvorschriften, einschließlich der Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen, keine strengeren Regelungen für die Zulässigkeit von Projekten enthalten. Die Verpflichtungen nach Absatz 4 Satz 2 zur Beteiligung der Kommission und nach Absatz 5 Satz 2 zur Unterrichtung der Kommission bleiben unberührt.
(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten mit Ausnahme von Bebauungsplänen, die eine Planfeststellung ersetzen, nicht für Vorhaben im Sinne des § 29 des Baugesetzbuches in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuches und während der Planaufstellung nach § 33 des Baugesetzbuches.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.
(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
- 1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, - 2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, - 3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, - 3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen, - 4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, - 5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, - 6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, - 7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:
- 1.
§ 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung, - 2.
§ 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - 3.
§ 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes, - 4.
den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt, - 5.
den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 6.
den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.
(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung
- 1.
nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis, - 2.
als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung, - 3.
durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle, - 4.
nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder - 5.
nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung
(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:
- 1.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, - 2.
§ 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung, - 3.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - 4.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes, - 5.
§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes, - 6.
§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 7.
§ 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, - 8.
§ 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes, - 9.
§ 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.