Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 09. Feb. 2018 - 4 L 1411/17.MZ

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.

bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,

2.

bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,

3.

in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,

3a.

für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,

4.

in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.

die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder

2.

eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.9.2006 geändert. Die Verfügung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 31.8.2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 29.11.2005 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1	Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.
2	Der Kläger, ein am 10.2.1958 geborener ehemaliger libanesischer Staatsangehöriger, reiste im Sommer 1986 zusammen mit seiner Ehefrau in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er sich als Asylsuchender meldete. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -) lehnte den Asylantrag mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 21.10.1987 ab. In der Folgezeit erhielt der Kläger erstmalig am 19.9.1991 eine Aufenthaltsbefugnis, welche fortlaufend verlängert wurde; seit dem 21.6.2001 verfügte er über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Am 9.2.2001 beantragte der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau und den in den Jahren 1987, 1989 und 1991 in Deutschland geborenen gemeinsamen Kindern seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Im Laufe des Einbürgerungsverfahrens gab der Kläger gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart eine Loyalitätserklärung ab, wonach er keine Bestrebungen verfolge oder unterstütze oder verfolgt oder unterstützt habe, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Am 22.5.2003 wiederholte der Kläger gegenüber der Beklagten diese Loyalitätserklärung. Vor Bescheidung des Einbürgerungsantrags stellte die Beklagte Ermittlungen an, ob der Einbürgerung öffentliche Belange entgegenstehen; sie richtete hierzu mehrere Anfragen an Sicherheitsbehörden. Hierauf teilte die Landespolizeidirektion Stuttgart II unter dem 4.4.2001 mit, dass gegen den Kläger bzw. seine Ehefrau weder Ermittlungsverfahren anhängig seien noch sonst in polizeilicher Hinsicht nachteilige Erkenntnisse bestünden. Bereits mit Schreiben vom 3.4.2001 bat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg die Landeshauptstadt Stuttgart um Übersendung der bei ihr über den Kläger geführten Ausländerakten. Auf telefonische Nachfrage teilte das Landeskriminalamt - wie in einem Aktenvermerk festgehalten ist - mit, die Akten würden aufgrund der vermuteten Zugehörigkeit des Klägers zu extremistischen Gruppen benötigt. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg erteilte auf die durchgeführte Sicherheitsanfrage im Falle des Klägers - anders als hinsichtlich seiner Familienangehörigen - am 17.2.2003 lediglich eine Zwischennachricht dahingehend, dass die Überprüfung noch nicht habe abgeschlossen werden können. Mit Urkunde der Landeshauptstadt Stuttgart vom 20.5.2003, ausgehändigt am 22.5.2003, wurde der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau und den drei minderjährigen Kindern in den deutschen Staatsverband eingebürgert.
3	Mit Schreiben vom 19.4.2005 teilte das Innenministerium Baden-Württemberg der Landeshauptstadt Stuttgart mit, dass über den Kläger beim Landesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse im Zusammenhang mit der „Hizb Allah“ (Partei Gottes) vorlägen. Danach habe der Kläger von deutschem Boden aus diese Organisation unterstützt, welche einen islamischen Gottesstaats befürworte und deren Bestrebungen auf die Vorbereitung der Anwendung von Gewalt gegen Israel gerichtet seien. Die Beklagte hörte den Kläger daraufhin mit Schreiben vom 9.5.2005 zu der beabsichtigten Rücknahme seiner Einbürgerung an, worauf er sich nicht äußerte.
4	Mit Bescheid vom 31.8.2005 nahm die Landeshauptstadt Stuttgart die Einbürgerung des Klägers vom 22.5.2003 mit Wirkung ab Aushändigung der Einbürgerungsurkunde zurück und forderte ihn zur Rückgabe der Einbürgerungsurkunde auf. Zur Begründung der auf § 48 LVwVfG gestützten Rücknahme der Einbürgerung führte die Landeshauptstadt aus, der Kläger habe seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband durch arglistige Täuschung erwirkt, da er über seine Aktivitäten für extremistische Organisationen getäuscht habe. Auch habe der Kläger vor Vollzug der Einbürgerung eine falsche Loyalitätserklärung abgegeben, welche nicht von seiner inneren Überzeugung getragen gewesen sei. Die Einbürgerung des Klägers sei von Anfang an rechtswidrig gewesen, da ein Ausschlussgrund gemäß § 86 Nr. 2 AuslG bestanden habe. Ausweislich einer Mitteilung des Innenministeriums Baden-Württemberg sei der Kläger dem Landesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der verfassungsfeindlichen „Hizb Allah“ bekannt geworden. So habe er in dem Zeitraum vom 4. April 1999 bis zum 24. Mai 2003 an zahlreichen, in der Verfügung im Einzelnen aufgeführten, Veranstaltungen der „Hizb Allah“ teilgenommen, auf welchen verfassungsfeindliche, vor allem gegen das Existenzrecht Israels gerichtete Reden gehalten worden seien. Auch sei der Kläger auf einer Vollversammlung der islamischen Kulturgemeinschaft e.V. in Leonberg am 2.5.1999 als deren Schatzmeister in den Vorstand gewählt worden, im Jahre 2001 habe man ihn in diesem Amt bestätigt. Bei der im Jahre 1982 gegründeten „Hizb Allah“ handle es sich um eine islamistisch-schiitische Organisation, welche im Libanon inzwischen eine herausragende politische Rolle spiele. Ihre Miliz habe sich im südlichen Libanon als militärische Macht etabliert, wobei zu ihren Aktivitäten auch die Entführung israelischer Soldaten, Selbstmordattentate und Geiselnahmen gehörten. Durch eine bewusst militante Prägung ihrer männlichen Anhänger schaffe sie sich ein gewaltbereites Potential, das vor allem gegen Israel zum Einsatz komme. Bei den Veranstaltungen der „Hizb Allah“ in Deutschland stünden diese antiisraelischen und antijüdischen Zielsetzungen sowie die finanzielle und moralische Unterstützung der Kämpfer gegen Israel im Vordergrund. Die „Hizb Allah“ vertrete das Konzept eines konstitutionellen Gottesstaates mit herrschendem schiitischem Klerus nach iranischem Vorbild und lehne die Wertordnung des Grundgesetzes ab. An den inkriminierten Bestrebungen und Aktivitäten der „Hizb Allah“ nehme auch ein dieser Organisation nahestehender Ortsverein teil, was auch dann gelte, wenn dessen Tätigkeit nicht ausschließlich darin bestehe, die Ziele der „Hizb Allah“ mitzutragen.
5	Der Kläger habe sich aktiv als Vorstandsmitglied in einem derartigen Verein betätigt und über einen längeren Zeitraum zustimmend oder jedenfalls ohne Widerspruch an entsprechenden Veranstaltungen teilgenommen. Dies stelle eine Bestrebung dar, über welche der Kläger die Einbürgerungsbehörde getäuscht habe. Die am 22.5.2003 erfolgte Einbürgerung stelle einen rechtswidrigen Verwaltungsakt dar. Das öffentliche Interesse an der Rücknahme der rechtswidrig erfolgten Einbürgerung überwiege das Interesse des Klägers am weiteren Fortbestand seiner deutschen Staatsangehörigkeit. In das Ermessen werde dabei vor allem auch eingestellt, dass der Kläger durch die Rücknahme der Einbürgerung nicht staatenlos werde. Seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband sei unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit erfolgt, weil die libanesischen Behörden die Entlassung aus der libanesischen Staatsangehörigkeit regelmäßig verweigerten.
6	Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein, welchen das Regierungspräsidium Stuttgart mit Widerspruchsbescheid vom 29.11.2005 auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Ausgangsbescheids zurückwies.
7	Die am 6.12.2005 beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhobene Klage, mit der der Kläger beantragt hat,
8	den Bescheid der Landeshauptstadt Stuttgart vom 31.8.2005 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 29.11.2005 aufzuheben,
9	hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil des Einzelrichters (§ 6 VwGO) vom 25.9.2006 abgewiesen.
10	In den Entscheidungsgründen hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die angegriffene Rücknahme der Einbürgerung finde ihre Rechtsgrundlage in § 48 LVwVfG. Diese allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Bestimmung sei mangels einer abschließenden spezialgesetzlichen Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz im Falle einer von Anfang an rechtswidrigen Einbürgerung jedenfalls dann anwendbar, wenn diese durch bewusste Täuschung erwirkt worden sei und die Rücknahme zeitnah erfolge. Der Rücknahme einer durch bewusste Täuschung erlangten Einbürgerung stehe weder das Verbot der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG noch grundsätzlich das Verbot des Verlustes der Staatsangehörigkeit gegen den Willen des Betroffenen entgegen. Die auf § 85 AuslG a.F. gestützte Einbürgerung des Klägers stelle sich als von Anfang an rechtswidrig dar. Der Kläger habe nicht, wie von § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG gefordert, ein von innerer Überzeugung getragenes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgegeben. An den in § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG normierten Voraussetzungen habe es bereits im Einbürgerungszeitpunkt gefehlt, da der Kläger entgegen der von ihm am 2.7.2001 und am 22.5.2003 abgegebenen Loyalitätserklärungen Bestrebungen unterstützt habe, die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet hätten. Die dem Kläger in der angegriffenen Verfügung vorgehaltenen Veranstaltungsteilnahmen stellten inkriminierte Bestrebungen im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG dar, da sie die verfassungsfeindlichen Ziele der Bestrebung förderten und ihre potentielle Gefährlichkeit erhöhten. Der Kläger habe über Jahre hinweg zum Unterstützungskreis der „Hizb Allah“ gehört; er habe nach seinen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung an der Gründung der islamischen Kulturgemeinschaft in Stuttgart mitgewirkt und von 1999 bis zum Jahre 2004 dem Vorstand dieses Vereins angehört. Die „Hizb Allah“ habe die islamische Kulturgemeinschaft Stuttgart dazu benutzt, ihre eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu propagieren und durchzusetzen. Die islamische Kulturgemeinschaft e.V. Stuttgart weise eine derartige Nähe zur „Hizb Allah“ auf, dass der Verein als von der „Hizb Allah“ beeinflusst und gesteuert anzusehen und seine Aktivitäten als „Hizb Allah“-Aktivitäten zu qualifizieren seien. Auch verfolge die im Jahre 1982 gegründete „Hizb Allah“ Bestrebungen, welche durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichteten Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Die „Hizb Allah“ gelte als gewaltbereite Terrororganisation mit dem erklärten Ziel der Vernichtung Israels.
11	Der Kläger habe auch vor seiner Einbürgerung nicht glaubhaft gemacht, sich von der Unterstützung der Bestrebungen der „Hizb Allah“ abgewandt zu haben. Ein derartiges Abwenden habe er weder in seinen Erklärungen vom 2.7.2001 bzw. 22.5.2003 noch in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts geltend gemacht. Da es somit an der gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzung des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG gefehlt habe, hätte die Beklagte die begehrte Einbürgerung zwingend ablehnen müssen. Der Kläger habe seine von Anfang an rechtswidrige Einbürgerung durch bewusste Täuschung erlangt. Er habe es in seinen Bekenntniserklärungen vom 2.7.2001 und 22.5.2003 bewusst unterlassen, Angaben über seine Tätigkeit in der islamischen Kulturgemeinschaft e.V. Stuttgart und seine weiteren Unterstützungshandlungen für die „Hizb Allah“ zu tätigen. Er habe in seinen Loyalitätserklärungen bewusst wahrheitswidrig versichert, keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu unterstützen. Als Vorstandsmitglied der islamischen Kulturgemeinschaft e.V. und als Teilnehmer an zahlreichen Veranstaltungen habe ihm die Unterstützung inkriminierter Bestrebungen bewusst sein müssen. Daher leide die von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Rücknahme der rechtswidrigen Einbürgerung nicht an einem Ermessensfehler bzw. stelle sich nicht als unverhältnismäßig dar.
12	Gegen das am 17.11.2006 zugestellte Urteil hat der Kläger am 22.11.2006 die bereits vom Verwaltungsgericht im Tenor seiner Entscheidung zugelassene Berufung eingelegt; er hat innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof verlängerten Berufungsbegründungsfrist beantragt,
13	das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.9.2006 zu ändern und die Verfügung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 31.8.2005 i.d.F. des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 29.11.2005 aufzuheben.
14	Zur Begründung der Berufung hat der Kläger ausgeführt, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts stelle § 48 LVwVfG keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme seiner Einbürgerung dar. Das angegriffene Urteil gehe ohne ausreichende Begründung fälschlicherweise davon aus, er habe eine rechtswidrige Einbürgerung durch arglistige bzw. bewusste Täuschung erwirkt. Die Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung, nämlich eine rechtswidrige Täuschungshandlung zur Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums, lägen nicht vor. Zutreffenderweise gehe die angegriffene Verfügung zwar davon aus, dass er als Schatzmeister der islamischen Kulturgemeinschaft in Stuttgart tätig geworden sei. Dieser Umstand sei der Beklagten jedoch lange vor Verfügung der Einbürgerung bekannt gewesen, da seine Bestellung zum Schatzmeister dem Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart bereits am 2.6.1999 angezeigt worden sei. Im Laufe des Einbürgerungsverfahrens habe die Beklagte auch von den Bedenken des Landeskriminalamts hinsichtlich seiner vermuteten Zugehörigkeit zu extremistischen Gruppierungen Kenntnis erlangt. In Übereinstimmung hiermit habe das Landesamt für Verfassungsschutz auf die Anfrage der Beklagten vom 17.2.2003 hin lediglich eine Zwischennachricht erteilt, wonach seine sicherheitsmäßige Überprüfung nicht abgeschlossen sei. Sämtliche für die Einbürgerung relevanten Erkenntnisse hätten sich im Zeitpunkt der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde in der Akte der Beklagten befunden und seien dieser daher bewusst gewesen. Bereits aus diesem Grund könne nicht davon ausgegangen werden, dass er einen Irrtum erregt oder aufrechterhalten habe, welcher für die Einbürgerung kausal gewesen sei. Der Beklagten sei es verwehrt, die Rücknahmeentscheidung auf diese Umstände zu stützen, da sie die Einbürgerung in Kenntnis des konkreten und bekannten Sachverhalts verfügt habe. Unzutreffenderweise setze das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts seine Tätigkeit als Kassierer bei der islamischen Kulturgemeinschaft mit einer Unterstützung radikaler Ziele der „Hizb Allah“ gleich. Es könne dahingestellt bleiben, ob es sich bei der „Hizb Allah“ tatsächlich um eine Organisation handle, welche durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichteter Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährde. Entgegen der Annahme der Beklagten gebe es die „Hizb Allah“ als solche nicht, vielmehr seien bei dieser Organisation verschiedene Flügel und Richtungen erkennbar. Die „Hizb Allah“ sei im heutigen Libanon, dem wohl demokratischsten Staat im Nahen Osten, als größte Organisation der Muslime im Parlament vertreten. Zu keinem Zeitpunkt habe sie den Versuch unternommen, den Libanon in einen Gottesstaat nach iranischem Vorbild zu verwandeln, vielmehr erkenne sie das pluralistische System des Libanon ausdrücklich an. Im Übrigen verfolge die „Hizb Allah“ nicht ausschließlich politische Ziele, sondern unterhalte im Libanon sehr viele soziale Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser. Es sei daher verfehlt, die „Hizb Allah“ auf das angebliche Ziel der Vernichtung Israels und der Verübung von Gewalttaten zu reduzieren. Jedenfalls gebe es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die „Hizb Allah“ außerhalb des Libanon oder gar in Deutschland antidemokratische und verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge. Unabhängig hiervon stelle das angegriffene Urteil die ihm unterstellte Verbindung als Schatzmeister der islamischen Kulturgemeinschaft zum vermeintlich gewaltbereiten Teil der „Hizb Allah“ nicht dar. Eine Verbindung zwischen dem Kulturverein und den Rednern, welche angeblich der „Hizb Allah“ nahestünden, lasse in keiner Weise erkennen, aufgrund welcher Tatsachen ihm verfassungsfeindliche Ziele unterstellt würden. Er selbst habe die Teilnahme an den vorgehaltenen Veranstaltungen des islamischen Kulturvereins nie bestritten, diese sei jedoch lediglich in seiner Funktion als Kassierer erfolgt. Er habe an diesen Veranstaltungen teilgenommen, um Mitgliedsbeiträge von den Mitgliedern des Kulturvereins zu erheben, wofür man ihn als Kassierer gewählt habe. Die gesammelten Gelder würden benötigt, um den Verein und dessen kulturelle Veranstaltungen zu finanzieren. Er selbst habe auf keiner einzigen Veranstaltung das Wort ergriffen oder eine Meinung kundgetan, aus der auf eine verfassungswidrige Haltung geschlossen werden könne. Aus seiner bloßen Anwesenheit bei den in der angegriffenen Verfügung aufgeführten Veranstaltungen lasse sich in keiner Weise schließen, dass er den Inhalt der Reden geteilt und damit selbst verfassungswidrige Zielsetzungen unterstützt habe. Lediglich hilfsweise sei zu beachten, dass er sich durch die Widerspruchsbegründung, die Klagebegründung und die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts von ihm unterstellten verfassungsfeindlichen Bestrebungen distanziert habe.
15	Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt,
16	die Berufung zurückzuweisen.
17	Sie hebt hervor, die allgemeine Bestimmung des § 48 LVwVfG stelle im Falle einer durch bewusste Täuschung erwirkten Einbürgerung auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend ausgeführt, dass der Kläger wahrheitswidrig eine Erklärung hinsichtlich seiner Verfassungstreue abgegeben habe. Sein Vortrag im gerichtlichen Verfahren, er habe die inhaltliche Ausrichtung und die Ziele der islamischen Kulturgemeinschaft nicht geteilt, sei als unglaubhaft und verfahrensangepasst zu bewerten. Gerade in Anbetracht seiner Funktion als Schatzmeister sei nicht nachzuvollziehen, dass er über die Ausrichtung dieser Vereinigung nicht in Kenntnis gewesen sei; dies gelte auch hinsichtlich der Ausführungen bezüglich einer Aufsplitterung der „Hizb Allah“ in verschiedene mehr oder weniger gewaltbereite Flügel.
18	Dem Senat liegen die den Kläger betreffenden Akten der Landeshauptstadt Stuttgart vor. Auf diese Akten wird ebenso wie auf die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts verwiesen; diese Akten waren Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe

19	Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.9.2006 ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
20	Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht (§ 124 a Abs. 1 VwGO) rechtzeitig eingelegte Berufung (§ 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO), die den formellen Anforderungen entspricht (§ 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO) und innerhalb der vom Senat verlängerten Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO rechtzeitig und formal ordnungsgemäß begründet worden ist (§ 124a Abs. 3 Satz 2 und 4 VwGO), ist zulässig. Der Verwaltungsgerichtshof ist dabei gemäß § 124a Abs. 1 Satz 2 VwGO an die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts, auf welchen der Rechtsstreit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO übertragen worden war, gebunden. Die Bindungswirkung beschränkt sich nicht auf die Fälle der Berufungszulassung durch die Kammer, sondern erfasst auch die Zulassung durch den Einzelrichter. Der Einzelrichter, dem der Rechtsstreit nach § 6 VwGO übertragen worden ist, entscheidet als Verwaltungsgericht im Sinne von § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.7.2004 - 5 C 65.03 - NVwZ 2005, 98). Die Bindung an die Zulassung durch den Einzelrichter entfällt nicht deshalb, weil die Übertragung des Rechtsstreits auf ihn voraussetzt, dass die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO), die Berufungszulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hingegen die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erfordert. Die gegenläufigen Voraussetzungen rechtfertigen nicht die Annahme, der Gesetzgeber habe die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter ausschließen wollen (vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 9.3.2005 - 6 C 8/04 -, NVwZ 2005, 821). Dahingestellt kann bleiben, ob die Bindung an die Zulassung eines Rechtsmittels durch den Einzelrichter dann entfällt, wenn sie im Einzelfall unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 VwGO ergangen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28.9.2004 - 1 C 10.03 - juris). Denn Anhaltspunkte für eine manipulative oder objektiv willkürliche Missachtung der einschlägigen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sind hier nicht ersichtlich.
21	Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hätte den Bescheid der Beklagten vom 31.8.2005 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 29.11.2005 aufheben müssen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22	Sowohl die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers (1.) als auch die Verfügung, die Einbürgerungsurkunde zurückzugeben (2.), erweisen sich als rechtswidrig.
23	1. Für die Rücknahme der im Jahre 2003 erfolgten Einbürgerung fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Zwar kann grundsätzlich die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung auf die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Bestimmung des § 48 Abs. 1 LVwVfG gestützt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.6.2003 - 1 C 19.02 -, DVBl. 2004, 116; BVerwG, Urteil vom 9.9.2003 - 1 C 6.03 -, DVBl. 2004, 322; Urteil des Senats vom 29.11.2002 - 13 S 2039/01 -, DVBl. 2003, 1283). Die im Staatsangehörigkeitsrecht von jeher vorhandenen punktuellen Regelungen über Rücknahme und Verlust der Staatsangehörigkeit (vgl. heute z.B. §§ 17 ff. StAG) stellen kein abgeschlossenes Regelungssystem dar, durch das der Gesetzgeber zu erkennen gegeben hätte, dass es sich um eine umfassende und abschließende Regelung der Materie mit der Folge handeln soll, dass die allgemeinen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes von vornherein nicht mehr zur Anwendung kommen. Das Staatsangehörigkeitsgesetz enthält nur Regelungen über den Verlust der Staatsangehörigkeit aufgrund von nach ihrem Erwerb eingetretenen Umständen, während die Konsequenzen einer von Anfang an rechtswidrigen Einbürgerung nicht spezialgesetzlich geregelt sind. Die Bestimmungen der §§ 85 ff. AuslG a.F., auf deren Grundlage der Kläger eingebürgert wurde, enthalten ebenfalls keine spezialgesetzliche Regelung über die Rücknahme einer von Anfang an rechtswidrigen Einbürgerung. Auch § 24 StAngRegG ist nicht auf rechtswidrige Einbürgerungen nach dem StAG bzw. nach § 85 f. AuslG a.F. anwendbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.4.1989 - 1 B 54.89 -, InfAuslR 1989, 276; BVerwG, Urteil vom 3.6.2003, a.a.O.).
24	Die allgemeine Bestimmung des § 48 LVwVfG ist auf die Rücknahme von Einbürgerungen jedoch nur anwendbar unter den Einschränkungen, die sich aus Art. 16 Abs. 1 GG ergeben (vgl. hierzu grundlegend BVerfG, Urteil vom 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 -, DVBl. 2006, 910; dem folgend auch Hess.VGH, Urteil vom 18.1.2007 - 11 UE 111/06 -, AuAS 2007, 77; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.10.2006 - 5 B 15.03 - juris; Urteil des Senats vom 9.8.2007 - 13 S 2885/06 - zur Veröffentlichung vorgesehen -). Die Vorschrift bedarf insoweit verfassungskonformer Anwendung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Gewährleistungen des Art. 16 Abs. 1 GG. Hieraus ergibt sich, dass die Rücknahme einer Einbürgerung nur zulässig ist, wenn sie zeitnah erfolgt und die Einbürgerung vom Betroffenen durch arglistige Täuschung oder auf vergleichbar vorwerfbare Weise erwirkt worden ist. Jedenfalls das zwingende Erfordernis einer Erwirkung durch arglistige Täuschung oder durch vergleichbar vorwerfbares Verhalten liegt hier nicht vor. Hierzu im Einzelnen:
25	Dahingestellt kann bleiben, ob die Einbürgerung des Klägers vom 22.5.2003 tatsächlich rechtswidrig war, insbesondere ob es sich - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - bei den vom Kläger am 2.7.2001 bzw. am 22.5.2003 abgegebenen Loyalitätserklärungen lediglich um „Lippenbekenntnisse“ gehandelt hat, die nicht von der erforderlichen inneren Überzeugung getragen waren. In seinem Beschluss vom 12.12.2005 (- 13 S 2948/04 -, NVwZ 2006, 484) hat sich der Senat dazu geäußert, dass ein rein verbales Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung den Anforderungen des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG a. F. nicht genüge; das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung müsse auch inhaltlich zutreffen und stelle mithin nicht nur eine rein formelle Einbürgerungsvoraussetzung dar. Dies bedarf hier ebenso wenig weiterer Klärung wie die Frage, ob im vorliegenden Fall tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger die dort genannten inkriminierten Bestrebungen verfolgt oder unterstützt bzw. verfolgt oder unterstützt hat (vgl. § 86 Nr. 2 AuslG a.F.). Dahingestellt kann insbesondere bleiben, ob der dem Kläger in der angegriffenen Verfügung vorgeworfene Besuch von Veranstaltungen der „Hizb Allah“ in dem Zeitraum von 1999 bis 2003 bzw. seine Tätigkeit als Vorstandsmitglied der islamischen Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V. eine inkriminierte Bestrebung im Sinne des § 86 Nr. 2 AuslG a.F. darstellt. Denn auch eine rechtswidrige Einbürgerung kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 24.5.2006, a.a.O.), der sich der Senat angeschlossen hat, auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts, d.h. nach der allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmung des § 48 LVwVfG, nur dann zurückgenommen werden, wenn die Einbürgerung durch arglistige Täuschung oder auf vergleichbar vorwerfbare Weise erwirkt worden ist und die Rücknahme zeitnah vorgenommen wird (vgl. hierzu Hess.VGH, Urteil vom 18.1.2007, a.a.O.), und es fehlt jedenfalls an der Erlangung der Staatsbürgerschaft durch arglistige Täuschung oder ein vergleichbar vorwerfbares Verhalten des Klägers.
26	Dieser überzeugenden neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schließt sich der Senat in teilweiser Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung an. Die vom Bundesverfassungsgericht zu entscheidende Fallkonstellation war maßgeblich durch den Umstand geprägt, dass dort die Einbürgerung nachweislich durch eine bewusste Täuschung des Eingebürgerten herbeigeführt worden ist und diese zeitnah zurückgenommen wurde. Unter Hervorhebung dieser Umstände haben die die Entscheidung tragenden Richter hervorgehoben, dass die Anwendung des allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes „in diesem Fall“ mit dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes gemäß Art. 20 Abs. 3 GG in Einklang stehe. Der Umstand, dass es sich um eine durch bewusste Täuschung erwirkte bzw. „erschlichene“ Einbürgerung handelte, wird mehrfach in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich hervorgehoben (vgl. etwa Rn. 32, 56, 60, 62, 70, 72, 76 des Mehrheitsvotums - zitiert nach dem Urteilsabdruck aus juris -). In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird auch mehrfach betont, wenn der Betroffene selbst nachweislich durch Täuschung die Einbürgerung herbeigeführt hat und diese zeitnah zurückgenommen wurde, werde der grundrechtlich geforderten Rechtssicherheit und Normenklarheit Genüge getan, da der Betroffene anhand einer allgemeinen gesetzlichen Verwaltungsverfahrensvorschrift die Folge der Rücknahme habe voraussehen können (vgl. Rn. 76 des Urteils). Damit hatten die die Entscheidung tragenden Richter des Bundesverfassungsgerichts einen von ihnen selbst so bezeichneten „Regelfall der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände“ vor Augen, der sich nach ihrer Auffassung unter dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit und des Vertrauensschutzes sowie unter den Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie (vgl. hierzu Urteil des Bundesverfassungsgerichts, a.a.O., Rn 85) „rechtsstaatlich wie demokratisch unbedenklich“ (a.a.O, Rn. 86) durch Anwendung des § 48 LVwVfG lösen ließ. Aus diesen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts folgt entgegen der Annahme der Beklagten, dass § 48 LVwVfG für die Rücknahme einer nicht durch arglistige Täuschung oder in vergleichbar vorwerfbarer Weise erwirkten Einbürgerung keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage darstellt. Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nicht zu entnehmen, dass die Frage des Bestehens einer Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme einer nicht in vorwerfbarer Weise erwirkten Einbürgerung offen bleiben sollte. Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit schon aus der tragenden Erwägung des Bundesverfassungsgerichts, wonach § 48 LVwVfG gerade dann eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme darstellt, wenn der Betroffene seine Einbürgerung selbst nachweislich durch Täuschung erwirkt hat. Die gebotene Rechtssicherheit sieht das Bundesverfassungsgericht nur bei der zeitnahen Rücknahme einer Einbürgerung gewährleistet, welche der Betroffene selbst nachweislich durch Täuschung oder in vergleichbar vorwerfbarer Weise erwirkt hat, während in anderen Fällen die hergebrachten Grundsätze des § 48 LVwVfG nicht mehr den rechtsstaatlich zwingend gebotenen Bestimmtheitserfordernissen bzw. der Vorhersehbarkeit genügen. Wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hervorhebt, kann der Betroffene nur im Fall einer „erschlichenen“ Einbürgerung die spätere Rechtsfolge der Rücknahme auf der Ermächtigungsgrundlage des § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG in Verbindung mit dem analog anwendbaren § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG sowie der vom Bundesverfassungsgericht für anwendbar erklärten gefestigten Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte in Täuschungsfällen vorhersehen.
27	Für diese im Hinblick auf § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 LVwVfG enge Auslegung sprechen im Übrigen auch systematische und teleologische Erwägungen. So schützt der rechtsstaatlich-subjektive Gehalt des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG das Interesse des einzelnen Staatsbürgers daran, anhand der gesetzlichen Lage vorhersehen zu können, unter welchen Voraussetzungen er seinen durch die Einbürgerung erlangten Status verlieren kann. Dieser vertrauensbildende Schutz ist besonders wichtig, da der Staatsangehörigenstatus seiner Natur nach für den Einzelnen von grundlegender Bedeutung ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.5.2006, a.a.O.). Er bestimmt nicht nur die subjektiven staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten des Einzelnen, vielmehr kommt der Staatsangehörigkeit als Rechtsinstitut über den subjektiven Gewährleistungsgehalt hinaus zugleich rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung zu. Mithin betrifft der mit der Einbürgerung vermittelte bürgerschaftliche Status die konstituierenden Grundlagen der Rechtsordnung und des Gemeinwesens und geht damit weit über eine individuelle schützenswerte Rechtsposition des Eingebürgerten hinaus. Gerade das damit in Art. 16 Abs. 1 GG verbürgte Stabilitätsanliegen der Gemeinschaft spricht dafür, dass das rechtsstaatliche Interesse an der rückwirkenden Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände lediglich bei arglistigem oder vergleichbar vorwerfbarem Handeln des Betroffenen überwiegt.
28	Auch das die Bundesrepublik Deutschland bindende Völkerrecht, das der Verfassungsgeber bei Ausgestaltung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG maßgeblich vor Augen hatte, stellt jedenfalls in dem Fall, dass der Betroffene durch die Rücknahme der Einbürgerung staatenlos wird, maßgeblich darauf ab, unter welchen Umständen die Einbürgerung erlangt worden ist. Bereits das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 30.8.1961 (BGBl. 1977 II, S. 597 ff.), das auf eine Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1954 zurückgeht, verbietet zwar in Art. 8 Abs. 1 grundsätzlich die Entziehung der Staatsangehörigkeit für den Fall, dass der Betroffene dadurch staatenlos wird, lässt aber eine Ausnahme ausdrücklich für den Fall zu, dass die Staatsangehörigkeit durch falsche Angaben oder betrügerische Handlungen erworben wurde (vgl. Art. 8 Abs. 2 Buchstabe b des Übereinkommens). Das im Rahmen des Europarats aufgelegte Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit (BGBl. 2004 II, S. 578), das die Bundesrepublik Deutschland am 11.5.2005 ratifiziert hat, gestattet in Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b einen Verlust der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates u. a. für den Fall, dass diese in einer dem Antragsteller zurechenbaren Weise durch arglistiges Verhalten, falsche Angaben oder durch Verschleierung einer erheblichen Tatsache erworben wurde.
29	Der Kläger hat seine Einbürgerung nicht durch arglistige Täuschung oder vergleichbar vorwerfbares Verhalten im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG erwirkt. Das Tatbestandsmerkmal des „Erwirkens“ setzt ein zweck- und zielgerichtetes Handeln voraus, das auf eine Rechtsfolge gerichtet ist (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 28.10.1983 - 8 C 91/82 - BVerwGE 68, 159). Nach der vor allem in der mündlichen Verhandlung durch informatorische Befragung des Klägers gewonnenen Überzeugung des Senats lässt sich nicht feststellen, dass dieser bei Abgabe der Loyalitätserklärungen am 2.7.2001 bzw. am 22.5.2003 wissentlich und zweckgerichtet von ihm etwa unterstützte verfassungsfeindliche Bestrebungen verschwiegen hat, um seine Einbürgerung in rechtswidriger Weise zu erreichen. Die von der Beklagten geforderte Erklärung, keine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen zu verfolgen oder zu unterstützen, setzt von dem Einbürgerungsbewerber eine Wertung in zweifacher Hinsicht voraus. Sie unterscheidet sich dabei wesentlich von ihrer Struktur nach einfachen Fragen, die etwa durch Ankreuzen bzw. mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten sind, etwa Fragen nach anhängigen Ermittlungsverfahren, Mitgliedschaften in konkret genannten Vereinigungen oder Personenstandsverhältnissen. Bei der standardisierten Loyalitätserklärung, die die Beklagte dem Kläger vorgelegt hat, muss der Einbürgerungsbewerber zum einen selbst bewerten, ob er den ihm vorgegebenen Kriterien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für sich zustimmen kann und ob sein Verhalten, etwa seine Aktivität in Ausländervereinen, diesen Kriterien entspricht. Zum anderen muss der Einbürgerungsbewerber einzuschätzen versuchen, wie seine Aktivitäten mutmaßlich von der Einbürgerungsbehörde eingestuft werden; er trägt insoweit ein mit der Abstraktheit der Fragestellung steigendes Risiko, dass ihm „unrichtige Angaben“ i.S. von § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG vorgeworfen werden.
30	Danach lag es für den Kläger nicht nahe, seine Aktivitäten bei der islamischen Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V., die er selbst als in erster Linie religiös bzw. kulturell motivierte Betätigung ansieht, ohne ausdrückliche Frage der Einbürgerungsbehörde nach einer Mitgliedschaft in islamistisch geprägten Vereinigungen als verfassungsfeindliche Betätigung einzuschätzen. Gerade weil der Kläger seine Aktivitäten selbst lediglich als religiöse, nicht jedoch als politische Betätigung ansah, bestand für ihn kein Anlass, die in erster Linie der Beklagten obliegende Bewertung des Verhaltens und dessen Subsumtion unter § 86 Nr. 2 AuslG bzw. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG selbst zugrunde zu legen. Anderes könnte lediglich dann gelten, wenn die Staatsangehörigkeitsbehörde dem Einbürgerungsbewerber eine Liste mit von ihr als verfassungsfeindlich erkannten Organisationen vorgelegt oder unter Hinweis auf die Anforderungen des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG den Einbürgerungsbewerber allgemein und umfassend nach Mitgliedschaften bzw. früheren Mitgliedschaften in Vereinigungen und Vereinen befragt hätte. Denn dann hätte es dem Einbürgerungsbewerber oblegen, seine Mitgliedschaft und Vorstandstätigkeit bei der islamischen Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V. zu offenbaren, und die Staatsangehörigkeitsbehörde hätte vor der Einbürgerung die Möglichkeit gehabt, nach entsprechender Erkundigung bei Verfassungsschutzbehörden eine eigene Bewertung dieser Mitgliedschaft vorzunehmen. Sein Schweigen hätte dann bei entsprechender Bewertung der verschwiegenen Aktivitäten ohne weiteres zur Annahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung führen können. Ohne weitere konkretisierende Fragen der Einbürgerungsbehörde kann dagegen nicht festgestellt werden, dass der Kläger wissentlich für seine Einbürgerung relevante Umstände verschwiegen hat, um seine Einbürgerung auf rechtswidrige Weise zu erreichen.
31	Weiterhin erscheint zweifelhaft, ob ein etwaiges Verschweigen des Klägers seiner Mitgliedschaft überhaupt für die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde kausal war. Zwar dürfte entgegen der Annahme des Klägers nicht davon auszugehen sein, dass der Einbürgerungsbehörde die an das für Vereinsangelegenheiten zuständige Sachgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart gerichtete Anzeige vom 2.6.1999 über die Wahl des Klägers in den Vereinsvorstand der islamischen Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V. bekannt war. Wie die Sitzungsvertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt hat, werden derartige Mitteilungen amtsintern bereits aus Datenschutzgründen nicht an die Einbürgerungsbehörde weitergeleitet. Es spricht jedoch vieles dafür, dass die Beklagte vor Vollzug der Einbürgerung die Einbürgerungsakte nicht hinreichend auf etwaige inkriminierte Bestrebungen des Klägers ausgewertet hat. So bat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit an die Einbürgerungsstelle weitergeleitetem Schreiben vom 3.4.2001 um Übersendung der über den Kläger geführten Ausländerakten, wobei ausweislich eines Aktenvermerks diese Anfrage wegen der vermuteten Zugehörigkeit des Klägers zu extremistischen Gruppierungen erfolgte. Auch erteilte das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Falle des Klägers am 17.2.2003 lediglich eine Zwischennachricht dahingehend, dass die Überprüfungen in sicherheitsrechtlicher Hinsicht noch nicht habe abgeschlossen werden können. Wie sich dem Bearbeitungsblatt entnehmen lässt, wurde das Nichtvorliegen der Sicherheitsüberprüfung im Falle des Klägers übersehen und deshalb wohl lediglich aus Versehen seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband verfügt.
32	Dass die Rücknahme einer Einbürgerung über die Fälle von Täuschung oder vergleichbar vorwerfbarem Verhalten hinausgehend bei lediglich objektiv unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Betroffenen (siehe § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG) mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren ist (vgl. so ausdrücklich noch Urteil des Senats vom 29.11.2002 - 13 S 2039/01 - InfAuslR 2003, 205; offen gelassen vom Bundesverwaltungsgericht in seinem nachfolgenden Revisionsurteil vom 9.9.2003, a.a.O.), wird nach dem oben Gesagten nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann anzunehmen sein, wenn jedenfalls eine den Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG angenäherte Fallkonstellation vorliegt. Denn nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG fällt der Vertrauensschutz bereits dann weg, wenn der Verwaltungsakt durch objektiv in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist. Nicht notwendig ist, dass die fehlerhaften Angaben schuldhaft gemacht worden sind (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20.10.1987 - 9 C 255.86 -, BVerwGE 78, 139). Der Tatbestand des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG erfordert daher nicht, dass der Betroffene die Unrichtigkeit seiner Angaben positiv kannte oder kennen musste. Erforderlich ist lediglich, dass er erkannte oder erkennen musste, dass die entsprechende Angabe von ihm gefordert war (vgl. hierzu Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 6. Aufl., Rn. 164 zu § 48 VwVfG). Bei der Rücknahme einer Einbürgerung allein wegen objektiv unrichtiger Angaben handelt es sich um eine Verlustzufügung, die aus Sicht des Betroffenen willkürlich erfolgt und die er nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann. Dies begründet nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch einen Verstoß gegen das Entziehungsverbot des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Rücknahme der Einbürgerung bei Ausschluss des Vertrauensschutzes lediglich durch § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG ist daher nur in atypischen Konstellationen möglich, in denen das Verhalten des Betroffenen in subjektiver Hinsicht den Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG angenähert ist. Eine derartig gesteigerte subjektive Vorwerfbarkeit kann etwa angenommen werden, wenn der Betroffene das Unterstützen einer offensichtlich verfassungsfeindlichen Bestrebung verschweigt bzw. eine konkrete Frage unzutreffend beantwortet.
33	Jedenfalls eine durch derartige besondere Umstände geprägte Fallkonstellation des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG liegt hier nicht vor. Es lässt sich wohl nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen, dass der Kläger objektiv unrichtige Angaben über verfassungsfeindliche Betätigungen gemacht hat und die Einbürgerung deshalb auf dem Verschweigen von Umständen beruht, die allein oder überwiegend in seiner Sphäre liegen. Auch hier ist maßgeblich, dass vom Kläger keine Angaben über Betätigungen in Vereinen verlangt worden waren, sondern demgegenüber lediglich eine abstrakte Erklärung, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterstützt. Im Übrigen fehlt es nach dem oben Gesagten auch insoweit an der erforderlichen Kausalität von etwaigen objektiven Falschangaben.
34	Dahingestellt kann bleiben, ob die mit Bescheid vom 31.8.2005 verfügte Rücknahme der Einbürgerung „zeitnah“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welcher sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Urteil vom 9.8.2007, a.a.O.), erfolgt ist. Wo eine exakte zeitliche Grenze zwischen der zeitnahen und der nicht mehr zeitnahen Rücknahme der Einbürgerung verläuft, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Es spricht freilich einiges dafür, dass es sich bei dem zwischen der Einbürgerung des Klägers am 22.5.2003 und dem Erlass der gegenständlichen Rücknahmeverfügung am 31.8.2005 verstrichenen Zeitraum von lediglich knapp über zwei Jahren noch um eine zeitnahe Rücknahme im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt. Hierfür spricht etwa, dass gemäß der - nach dem oben Gesagten hier nicht anwendbaren - Bestimmung des § 24 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit - StAngRegG - die Unwirksamkeit einer auf dieser Grundlage erlangten Staatsangehörigkeit bis zum Ablauf von fünf Jahren nach erfolgter Einbürgerung festgestellt werden kann. Es spricht deshalb einiges dafür, dass bei einem zwischen Einbürgerung und deren Rücknahme liegenden Zeitraum von unter fünf Jahren von einer zeitnahen Rücknahme auszugehen ist.
35	2. Der streitgegenständliche Ausgangsbescheid sowie der Widerspruchsbescheid sind auch insoweit rechtswidrig, als der Kläger zur Rückgabe der Einbürgerungsurkunde aufgefordert wurde. Nachdem die Einbürgerung nach dem oben Gesagten nicht zurückgenommen werden durfte, ist auch die Aufforderung zur Rückgabe der hieraus resultierenden Dokumente rechtswidrig (vgl. § 52 Abs. 1 LVwVfG).
36	3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
37	Die Revision war zuzulassen, da die Frage, ob und unter welchen Umständen die Rücknahme einer Einbürgerung gemäß § 48 LVwVfG zulässig ist, in der neuren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere nach Ergehen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24.5.2006, noch nicht geklärt (vgl. hierzu § 132 Abs. 2 Satz 1 VwGO).
38	Beschluss vom 17. September 2007 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 10.000,-- EUR festgesetzt.          In Anlehnung an Ziffer 42.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung 2004 (abgedruckt in NVwZ 2004, 1331) geht der Senat bei Streitigkeiten über einen Einbürgerungsanspruch vom doppelten Auffangwert pro Person aus.          Diese Entscheidung ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Gründe

19	Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.9.2006 ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
20	Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht (§ 124 a Abs. 1 VwGO) rechtzeitig eingelegte Berufung (§ 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO), die den formellen Anforderungen entspricht (§ 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO) und innerhalb der vom Senat verlängerten Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO rechtzeitig und formal ordnungsgemäß begründet worden ist (§ 124a Abs. 3 Satz 2 und 4 VwGO), ist zulässig. Der Verwaltungsgerichtshof ist dabei gemäß § 124a Abs. 1 Satz 2 VwGO an die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts, auf welchen der Rechtsstreit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO übertragen worden war, gebunden. Die Bindungswirkung beschränkt sich nicht auf die Fälle der Berufungszulassung durch die Kammer, sondern erfasst auch die Zulassung durch den Einzelrichter. Der Einzelrichter, dem der Rechtsstreit nach § 6 VwGO übertragen worden ist, entscheidet als Verwaltungsgericht im Sinne von § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.7.2004 - 5 C 65.03 - NVwZ 2005, 98). Die Bindung an die Zulassung durch den Einzelrichter entfällt nicht deshalb, weil die Übertragung des Rechtsstreits auf ihn voraussetzt, dass die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO), die Berufungszulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hingegen die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erfordert. Die gegenläufigen Voraussetzungen rechtfertigen nicht die Annahme, der Gesetzgeber habe die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter ausschließen wollen (vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 9.3.2005 - 6 C 8/04 -, NVwZ 2005, 821). Dahingestellt kann bleiben, ob die Bindung an die Zulassung eines Rechtsmittels durch den Einzelrichter dann entfällt, wenn sie im Einzelfall unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 VwGO ergangen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28.9.2004 - 1 C 10.03 - juris). Denn Anhaltspunkte für eine manipulative oder objektiv willkürliche Missachtung der einschlägigen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sind hier nicht ersichtlich.
21	Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hätte den Bescheid der Beklagten vom 31.8.2005 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 29.11.2005 aufheben müssen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22	Sowohl die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers (1.) als auch die Verfügung, die Einbürgerungsurkunde zurückzugeben (2.), erweisen sich als rechtswidrig.
23	1. Für die Rücknahme der im Jahre 2003 erfolgten Einbürgerung fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Zwar kann grundsätzlich die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung auf die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Bestimmung des § 48 Abs. 1 LVwVfG gestützt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.6.2003 - 1 C 19.02 -, DVBl. 2004, 116; BVerwG, Urteil vom 9.9.2003 - 1 C 6.03 -, DVBl. 2004, 322; Urteil des Senats vom 29.11.2002 - 13 S 2039/01 -, DVBl. 2003, 1283). Die im Staatsangehörigkeitsrecht von jeher vorhandenen punktuellen Regelungen über Rücknahme und Verlust der Staatsangehörigkeit (vgl. heute z.B. §§ 17 ff. StAG) stellen kein abgeschlossenes Regelungssystem dar, durch das der Gesetzgeber zu erkennen gegeben hätte, dass es sich um eine umfassende und abschließende Regelung der Materie mit der Folge handeln soll, dass die allgemeinen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes von vornherein nicht mehr zur Anwendung kommen. Das Staatsangehörigkeitsgesetz enthält nur Regelungen über den Verlust der Staatsangehörigkeit aufgrund von nach ihrem Erwerb eingetretenen Umständen, während die Konsequenzen einer von Anfang an rechtswidrigen Einbürgerung nicht spezialgesetzlich geregelt sind. Die Bestimmungen der §§ 85 ff. AuslG a.F., auf deren Grundlage der Kläger eingebürgert wurde, enthalten ebenfalls keine spezialgesetzliche Regelung über die Rücknahme einer von Anfang an rechtswidrigen Einbürgerung. Auch § 24 StAngRegG ist nicht auf rechtswidrige Einbürgerungen nach dem StAG bzw. nach § 85 f. AuslG a.F. anwendbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.4.1989 - 1 B 54.89 -, InfAuslR 1989, 276; BVerwG, Urteil vom 3.6.2003, a.a.O.).
24	Die allgemeine Bestimmung des § 48 LVwVfG ist auf die Rücknahme von Einbürgerungen jedoch nur anwendbar unter den Einschränkungen, die sich aus Art. 16 Abs. 1 GG ergeben (vgl. hierzu grundlegend BVerfG, Urteil vom 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 -, DVBl. 2006, 910; dem folgend auch Hess.VGH, Urteil vom 18.1.2007 - 11 UE 111/06 -, AuAS 2007, 77; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.10.2006 - 5 B 15.03 - juris; Urteil des Senats vom 9.8.2007 - 13 S 2885/06 - zur Veröffentlichung vorgesehen -). Die Vorschrift bedarf insoweit verfassungskonformer Anwendung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Gewährleistungen des Art. 16 Abs. 1 GG. Hieraus ergibt sich, dass die Rücknahme einer Einbürgerung nur zulässig ist, wenn sie zeitnah erfolgt und die Einbürgerung vom Betroffenen durch arglistige Täuschung oder auf vergleichbar vorwerfbare Weise erwirkt worden ist. Jedenfalls das zwingende Erfordernis einer Erwirkung durch arglistige Täuschung oder durch vergleichbar vorwerfbares Verhalten liegt hier nicht vor. Hierzu im Einzelnen:
25	Dahingestellt kann bleiben, ob die Einbürgerung des Klägers vom 22.5.2003 tatsächlich rechtswidrig war, insbesondere ob es sich - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - bei den vom Kläger am 2.7.2001 bzw. am 22.5.2003 abgegebenen Loyalitätserklärungen lediglich um „Lippenbekenntnisse“ gehandelt hat, die nicht von der erforderlichen inneren Überzeugung getragen waren. In seinem Beschluss vom 12.12.2005 (- 13 S 2948/04 -, NVwZ 2006, 484) hat sich der Senat dazu geäußert, dass ein rein verbales Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung den Anforderungen des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG a. F. nicht genüge; das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung müsse auch inhaltlich zutreffen und stelle mithin nicht nur eine rein formelle Einbürgerungsvoraussetzung dar. Dies bedarf hier ebenso wenig weiterer Klärung wie die Frage, ob im vorliegenden Fall tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger die dort genannten inkriminierten Bestrebungen verfolgt oder unterstützt bzw. verfolgt oder unterstützt hat (vgl. § 86 Nr. 2 AuslG a.F.). Dahingestellt kann insbesondere bleiben, ob der dem Kläger in der angegriffenen Verfügung vorgeworfene Besuch von Veranstaltungen der „Hizb Allah“ in dem Zeitraum von 1999 bis 2003 bzw. seine Tätigkeit als Vorstandsmitglied der islamischen Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V. eine inkriminierte Bestrebung im Sinne des § 86 Nr. 2 AuslG a.F. darstellt. Denn auch eine rechtswidrige Einbürgerung kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 24.5.2006, a.a.O.), der sich der Senat angeschlossen hat, auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts, d.h. nach der allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmung des § 48 LVwVfG, nur dann zurückgenommen werden, wenn die Einbürgerung durch arglistige Täuschung oder auf vergleichbar vorwerfbare Weise erwirkt worden ist und die Rücknahme zeitnah vorgenommen wird (vgl. hierzu Hess.VGH, Urteil vom 18.1.2007, a.a.O.), und es fehlt jedenfalls an der Erlangung der Staatsbürgerschaft durch arglistige Täuschung oder ein vergleichbar vorwerfbares Verhalten des Klägers.
26	Dieser überzeugenden neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schließt sich der Senat in teilweiser Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung an. Die vom Bundesverfassungsgericht zu entscheidende Fallkonstellation war maßgeblich durch den Umstand geprägt, dass dort die Einbürgerung nachweislich durch eine bewusste Täuschung des Eingebürgerten herbeigeführt worden ist und diese zeitnah zurückgenommen wurde. Unter Hervorhebung dieser Umstände haben die die Entscheidung tragenden Richter hervorgehoben, dass die Anwendung des allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes „in diesem Fall“ mit dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes gemäß Art. 20 Abs. 3 GG in Einklang stehe. Der Umstand, dass es sich um eine durch bewusste Täuschung erwirkte bzw. „erschlichene“ Einbürgerung handelte, wird mehrfach in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich hervorgehoben (vgl. etwa Rn. 32, 56, 60, 62, 70, 72, 76 des Mehrheitsvotums - zitiert nach dem Urteilsabdruck aus juris -). In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird auch mehrfach betont, wenn der Betroffene selbst nachweislich durch Täuschung die Einbürgerung herbeigeführt hat und diese zeitnah zurückgenommen wurde, werde der grundrechtlich geforderten Rechtssicherheit und Normenklarheit Genüge getan, da der Betroffene anhand einer allgemeinen gesetzlichen Verwaltungsverfahrensvorschrift die Folge der Rücknahme habe voraussehen können (vgl. Rn. 76 des Urteils). Damit hatten die die Entscheidung tragenden Richter des Bundesverfassungsgerichts einen von ihnen selbst so bezeichneten „Regelfall der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände“ vor Augen, der sich nach ihrer Auffassung unter dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit und des Vertrauensschutzes sowie unter den Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie (vgl. hierzu Urteil des Bundesverfassungsgerichts, a.a.O., Rn 85) „rechtsstaatlich wie demokratisch unbedenklich“ (a.a.O, Rn. 86) durch Anwendung des § 48 LVwVfG lösen ließ. Aus diesen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts folgt entgegen der Annahme der Beklagten, dass § 48 LVwVfG für die Rücknahme einer nicht durch arglistige Täuschung oder in vergleichbar vorwerfbarer Weise erwirkten Einbürgerung keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage darstellt. Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nicht zu entnehmen, dass die Frage des Bestehens einer Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme einer nicht in vorwerfbarer Weise erwirkten Einbürgerung offen bleiben sollte. Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit schon aus der tragenden Erwägung des Bundesverfassungsgerichts, wonach § 48 LVwVfG gerade dann eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme darstellt, wenn der Betroffene seine Einbürgerung selbst nachweislich durch Täuschung erwirkt hat. Die gebotene Rechtssicherheit sieht das Bundesverfassungsgericht nur bei der zeitnahen Rücknahme einer Einbürgerung gewährleistet, welche der Betroffene selbst nachweislich durch Täuschung oder in vergleichbar vorwerfbarer Weise erwirkt hat, während in anderen Fällen die hergebrachten Grundsätze des § 48 LVwVfG nicht mehr den rechtsstaatlich zwingend gebotenen Bestimmtheitserfordernissen bzw. der Vorhersehbarkeit genügen. Wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hervorhebt, kann der Betroffene nur im Fall einer „erschlichenen“ Einbürgerung die spätere Rechtsfolge der Rücknahme auf der Ermächtigungsgrundlage des § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG in Verbindung mit dem analog anwendbaren § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG sowie der vom Bundesverfassungsgericht für anwendbar erklärten gefestigten Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte in Täuschungsfällen vorhersehen.
27	Für diese im Hinblick auf § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 LVwVfG enge Auslegung sprechen im Übrigen auch systematische und teleologische Erwägungen. So schützt der rechtsstaatlich-subjektive Gehalt des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG das Interesse des einzelnen Staatsbürgers daran, anhand der gesetzlichen Lage vorhersehen zu können, unter welchen Voraussetzungen er seinen durch die Einbürgerung erlangten Status verlieren kann. Dieser vertrauensbildende Schutz ist besonders wichtig, da der Staatsangehörigenstatus seiner Natur nach für den Einzelnen von grundlegender Bedeutung ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.5.2006, a.a.O.). Er bestimmt nicht nur die subjektiven staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten des Einzelnen, vielmehr kommt der Staatsangehörigkeit als Rechtsinstitut über den subjektiven Gewährleistungsgehalt hinaus zugleich rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung zu. Mithin betrifft der mit der Einbürgerung vermittelte bürgerschaftliche Status die konstituierenden Grundlagen der Rechtsordnung und des Gemeinwesens und geht damit weit über eine individuelle schützenswerte Rechtsposition des Eingebürgerten hinaus. Gerade das damit in Art. 16 Abs. 1 GG verbürgte Stabilitätsanliegen der Gemeinschaft spricht dafür, dass das rechtsstaatliche Interesse an der rückwirkenden Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände lediglich bei arglistigem oder vergleichbar vorwerfbarem Handeln des Betroffenen überwiegt.
28	Auch das die Bundesrepublik Deutschland bindende Völkerrecht, das der Verfassungsgeber bei Ausgestaltung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG maßgeblich vor Augen hatte, stellt jedenfalls in dem Fall, dass der Betroffene durch die Rücknahme der Einbürgerung staatenlos wird, maßgeblich darauf ab, unter welchen Umständen die Einbürgerung erlangt worden ist. Bereits das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 30.8.1961 (BGBl. 1977 II, S. 597 ff.), das auf eine Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1954 zurückgeht, verbietet zwar in Art. 8 Abs. 1 grundsätzlich die Entziehung der Staatsangehörigkeit für den Fall, dass der Betroffene dadurch staatenlos wird, lässt aber eine Ausnahme ausdrücklich für den Fall zu, dass die Staatsangehörigkeit durch falsche Angaben oder betrügerische Handlungen erworben wurde (vgl. Art. 8 Abs. 2 Buchstabe b des Übereinkommens). Das im Rahmen des Europarats aufgelegte Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit (BGBl. 2004 II, S. 578), das die Bundesrepublik Deutschland am 11.5.2005 ratifiziert hat, gestattet in Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b einen Verlust der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates u. a. für den Fall, dass diese in einer dem Antragsteller zurechenbaren Weise durch arglistiges Verhalten, falsche Angaben oder durch Verschleierung einer erheblichen Tatsache erworben wurde.
29	Der Kläger hat seine Einbürgerung nicht durch arglistige Täuschung oder vergleichbar vorwerfbares Verhalten im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG erwirkt. Das Tatbestandsmerkmal des „Erwirkens“ setzt ein zweck- und zielgerichtetes Handeln voraus, das auf eine Rechtsfolge gerichtet ist (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 28.10.1983 - 8 C 91/82 - BVerwGE 68, 159). Nach der vor allem in der mündlichen Verhandlung durch informatorische Befragung des Klägers gewonnenen Überzeugung des Senats lässt sich nicht feststellen, dass dieser bei Abgabe der Loyalitätserklärungen am 2.7.2001 bzw. am 22.5.2003 wissentlich und zweckgerichtet von ihm etwa unterstützte verfassungsfeindliche Bestrebungen verschwiegen hat, um seine Einbürgerung in rechtswidriger Weise zu erreichen. Die von der Beklagten geforderte Erklärung, keine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen zu verfolgen oder zu unterstützen, setzt von dem Einbürgerungsbewerber eine Wertung in zweifacher Hinsicht voraus. Sie unterscheidet sich dabei wesentlich von ihrer Struktur nach einfachen Fragen, die etwa durch Ankreuzen bzw. mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten sind, etwa Fragen nach anhängigen Ermittlungsverfahren, Mitgliedschaften in konkret genannten Vereinigungen oder Personenstandsverhältnissen. Bei der standardisierten Loyalitätserklärung, die die Beklagte dem Kläger vorgelegt hat, muss der Einbürgerungsbewerber zum einen selbst bewerten, ob er den ihm vorgegebenen Kriterien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für sich zustimmen kann und ob sein Verhalten, etwa seine Aktivität in Ausländervereinen, diesen Kriterien entspricht. Zum anderen muss der Einbürgerungsbewerber einzuschätzen versuchen, wie seine Aktivitäten mutmaßlich von der Einbürgerungsbehörde eingestuft werden; er trägt insoweit ein mit der Abstraktheit der Fragestellung steigendes Risiko, dass ihm „unrichtige Angaben“ i.S. von § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG vorgeworfen werden.
30	Danach lag es für den Kläger nicht nahe, seine Aktivitäten bei der islamischen Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V., die er selbst als in erster Linie religiös bzw. kulturell motivierte Betätigung ansieht, ohne ausdrückliche Frage der Einbürgerungsbehörde nach einer Mitgliedschaft in islamistisch geprägten Vereinigungen als verfassungsfeindliche Betätigung einzuschätzen. Gerade weil der Kläger seine Aktivitäten selbst lediglich als religiöse, nicht jedoch als politische Betätigung ansah, bestand für ihn kein Anlass, die in erster Linie der Beklagten obliegende Bewertung des Verhaltens und dessen Subsumtion unter § 86 Nr. 2 AuslG bzw. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG selbst zugrunde zu legen. Anderes könnte lediglich dann gelten, wenn die Staatsangehörigkeitsbehörde dem Einbürgerungsbewerber eine Liste mit von ihr als verfassungsfeindlich erkannten Organisationen vorgelegt oder unter Hinweis auf die Anforderungen des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG den Einbürgerungsbewerber allgemein und umfassend nach Mitgliedschaften bzw. früheren Mitgliedschaften in Vereinigungen und Vereinen befragt hätte. Denn dann hätte es dem Einbürgerungsbewerber oblegen, seine Mitgliedschaft und Vorstandstätigkeit bei der islamischen Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V. zu offenbaren, und die Staatsangehörigkeitsbehörde hätte vor der Einbürgerung die Möglichkeit gehabt, nach entsprechender Erkundigung bei Verfassungsschutzbehörden eine eigene Bewertung dieser Mitgliedschaft vorzunehmen. Sein Schweigen hätte dann bei entsprechender Bewertung der verschwiegenen Aktivitäten ohne weiteres zur Annahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung führen können. Ohne weitere konkretisierende Fragen der Einbürgerungsbehörde kann dagegen nicht festgestellt werden, dass der Kläger wissentlich für seine Einbürgerung relevante Umstände verschwiegen hat, um seine Einbürgerung auf rechtswidrige Weise zu erreichen.
31	Weiterhin erscheint zweifelhaft, ob ein etwaiges Verschweigen des Klägers seiner Mitgliedschaft überhaupt für die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde kausal war. Zwar dürfte entgegen der Annahme des Klägers nicht davon auszugehen sein, dass der Einbürgerungsbehörde die an das für Vereinsangelegenheiten zuständige Sachgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart gerichtete Anzeige vom 2.6.1999 über die Wahl des Klägers in den Vereinsvorstand der islamischen Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V. bekannt war. Wie die Sitzungsvertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt hat, werden derartige Mitteilungen amtsintern bereits aus Datenschutzgründen nicht an die Einbürgerungsbehörde weitergeleitet. Es spricht jedoch vieles dafür, dass die Beklagte vor Vollzug der Einbürgerung die Einbürgerungsakte nicht hinreichend auf etwaige inkriminierte Bestrebungen des Klägers ausgewertet hat. So bat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit an die Einbürgerungsstelle weitergeleitetem Schreiben vom 3.4.2001 um Übersendung der über den Kläger geführten Ausländerakten, wobei ausweislich eines Aktenvermerks diese Anfrage wegen der vermuteten Zugehörigkeit des Klägers zu extremistischen Gruppierungen erfolgte. Auch erteilte das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Falle des Klägers am 17.2.2003 lediglich eine Zwischennachricht dahingehend, dass die Überprüfungen in sicherheitsrechtlicher Hinsicht noch nicht habe abgeschlossen werden können. Wie sich dem Bearbeitungsblatt entnehmen lässt, wurde das Nichtvorliegen der Sicherheitsüberprüfung im Falle des Klägers übersehen und deshalb wohl lediglich aus Versehen seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband verfügt.
32	Dass die Rücknahme einer Einbürgerung über die Fälle von Täuschung oder vergleichbar vorwerfbarem Verhalten hinausgehend bei lediglich objektiv unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Betroffenen (siehe § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG) mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren ist (vgl. so ausdrücklich noch Urteil des Senats vom 29.11.2002 - 13 S 2039/01 - InfAuslR 2003, 205; offen gelassen vom Bundesverwaltungsgericht in seinem nachfolgenden Revisionsurteil vom 9.9.2003, a.a.O.), wird nach dem oben Gesagten nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann anzunehmen sein, wenn jedenfalls eine den Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG angenäherte Fallkonstellation vorliegt. Denn nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG fällt der Vertrauensschutz bereits dann weg, wenn der Verwaltungsakt durch objektiv in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist. Nicht notwendig ist, dass die fehlerhaften Angaben schuldhaft gemacht worden sind (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20.10.1987 - 9 C 255.86 -, BVerwGE 78, 139). Der Tatbestand des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG erfordert daher nicht, dass der Betroffene die Unrichtigkeit seiner Angaben positiv kannte oder kennen musste. Erforderlich ist lediglich, dass er erkannte oder erkennen musste, dass die entsprechende Angabe von ihm gefordert war (vgl. hierzu Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 6. Aufl., Rn. 164 zu § 48 VwVfG). Bei der Rücknahme einer Einbürgerung allein wegen objektiv unrichtiger Angaben handelt es sich um eine Verlustzufügung, die aus Sicht des Betroffenen willkürlich erfolgt und die er nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann. Dies begründet nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch einen Verstoß gegen das Entziehungsverbot des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Rücknahme der Einbürgerung bei Ausschluss des Vertrauensschutzes lediglich durch § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG ist daher nur in atypischen Konstellationen möglich, in denen das Verhalten des Betroffenen in subjektiver Hinsicht den Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG angenähert ist. Eine derartig gesteigerte subjektive Vorwerfbarkeit kann etwa angenommen werden, wenn der Betroffene das Unterstützen einer offensichtlich verfassungsfeindlichen Bestrebung verschweigt bzw. eine konkrete Frage unzutreffend beantwortet.
33	Jedenfalls eine durch derartige besondere Umstände geprägte Fallkonstellation des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG liegt hier nicht vor. Es lässt sich wohl nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen, dass der Kläger objektiv unrichtige Angaben über verfassungsfeindliche Betätigungen gemacht hat und die Einbürgerung deshalb auf dem Verschweigen von Umständen beruht, die allein oder überwiegend in seiner Sphäre liegen. Auch hier ist maßgeblich, dass vom Kläger keine Angaben über Betätigungen in Vereinen verlangt worden waren, sondern demgegenüber lediglich eine abstrakte Erklärung, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterstützt. Im Übrigen fehlt es nach dem oben Gesagten auch insoweit an der erforderlichen Kausalität von etwaigen objektiven Falschangaben.
34	Dahingestellt kann bleiben, ob die mit Bescheid vom 31.8.2005 verfügte Rücknahme der Einbürgerung „zeitnah“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welcher sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Urteil vom 9.8.2007, a.a.O.), erfolgt ist. Wo eine exakte zeitliche Grenze zwischen der zeitnahen und der nicht mehr zeitnahen Rücknahme der Einbürgerung verläuft, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Es spricht freilich einiges dafür, dass es sich bei dem zwischen der Einbürgerung des Klägers am 22.5.2003 und dem Erlass der gegenständlichen Rücknahmeverfügung am 31.8.2005 verstrichenen Zeitraum von lediglich knapp über zwei Jahren noch um eine zeitnahe Rücknahme im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt. Hierfür spricht etwa, dass gemäß der - nach dem oben Gesagten hier nicht anwendbaren - Bestimmung des § 24 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit - StAngRegG - die Unwirksamkeit einer auf dieser Grundlage erlangten Staatsangehörigkeit bis zum Ablauf von fünf Jahren nach erfolgter Einbürgerung festgestellt werden kann. Es spricht deshalb einiges dafür, dass bei einem zwischen Einbürgerung und deren Rücknahme liegenden Zeitraum von unter fünf Jahren von einer zeitnahen Rücknahme auszugehen ist.
35	2. Der streitgegenständliche Ausgangsbescheid sowie der Widerspruchsbescheid sind auch insoweit rechtswidrig, als der Kläger zur Rückgabe der Einbürgerungsurkunde aufgefordert wurde. Nachdem die Einbürgerung nach dem oben Gesagten nicht zurückgenommen werden durfte, ist auch die Aufforderung zur Rückgabe der hieraus resultierenden Dokumente rechtswidrig (vgl. § 52 Abs. 1 LVwVfG).
36	3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
37	Die Revision war zuzulassen, da die Frage, ob und unter welchen Umständen die Rücknahme einer Einbürgerung gemäß § 48 LVwVfG zulässig ist, in der neuren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere nach Ergehen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24.5.2006, noch nicht geklärt (vgl. hierzu § 132 Abs. 2 Satz 1 VwGO).
38	Beschluss vom 17. September 2007 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 10.000,-- EUR festgesetzt.          In Anlehnung an Ziffer 42.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung 2004 (abgedruckt in NVwZ 2004, 1331) geht der Senat bei Streitigkeiten über einen Einbürgerungsanspruch vom doppelten Auffangwert pro Person aus.          Diese Entscheidung ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.

bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,

2.

bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,

3.

in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,

3a.

für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,

4.

in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.

die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder

2.

eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.9.2006 geändert. Die Verfügung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 31.8.2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 29.11.2005 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1	Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.
2	Der Kläger, ein am 10.2.1958 geborener ehemaliger libanesischer Staatsangehöriger, reiste im Sommer 1986 zusammen mit seiner Ehefrau in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er sich als Asylsuchender meldete. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -) lehnte den Asylantrag mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 21.10.1987 ab. In der Folgezeit erhielt der Kläger erstmalig am 19.9.1991 eine Aufenthaltsbefugnis, welche fortlaufend verlängert wurde; seit dem 21.6.2001 verfügte er über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Am 9.2.2001 beantragte der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau und den in den Jahren 1987, 1989 und 1991 in Deutschland geborenen gemeinsamen Kindern seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Im Laufe des Einbürgerungsverfahrens gab der Kläger gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart eine Loyalitätserklärung ab, wonach er keine Bestrebungen verfolge oder unterstütze oder verfolgt oder unterstützt habe, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Am 22.5.2003 wiederholte der Kläger gegenüber der Beklagten diese Loyalitätserklärung. Vor Bescheidung des Einbürgerungsantrags stellte die Beklagte Ermittlungen an, ob der Einbürgerung öffentliche Belange entgegenstehen; sie richtete hierzu mehrere Anfragen an Sicherheitsbehörden. Hierauf teilte die Landespolizeidirektion Stuttgart II unter dem 4.4.2001 mit, dass gegen den Kläger bzw. seine Ehefrau weder Ermittlungsverfahren anhängig seien noch sonst in polizeilicher Hinsicht nachteilige Erkenntnisse bestünden. Bereits mit Schreiben vom 3.4.2001 bat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg die Landeshauptstadt Stuttgart um Übersendung der bei ihr über den Kläger geführten Ausländerakten. Auf telefonische Nachfrage teilte das Landeskriminalamt - wie in einem Aktenvermerk festgehalten ist - mit, die Akten würden aufgrund der vermuteten Zugehörigkeit des Klägers zu extremistischen Gruppen benötigt. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg erteilte auf die durchgeführte Sicherheitsanfrage im Falle des Klägers - anders als hinsichtlich seiner Familienangehörigen - am 17.2.2003 lediglich eine Zwischennachricht dahingehend, dass die Überprüfung noch nicht habe abgeschlossen werden können. Mit Urkunde der Landeshauptstadt Stuttgart vom 20.5.2003, ausgehändigt am 22.5.2003, wurde der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau und den drei minderjährigen Kindern in den deutschen Staatsverband eingebürgert.
3	Mit Schreiben vom 19.4.2005 teilte das Innenministerium Baden-Württemberg der Landeshauptstadt Stuttgart mit, dass über den Kläger beim Landesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse im Zusammenhang mit der „Hizb Allah“ (Partei Gottes) vorlägen. Danach habe der Kläger von deutschem Boden aus diese Organisation unterstützt, welche einen islamischen Gottesstaats befürworte und deren Bestrebungen auf die Vorbereitung der Anwendung von Gewalt gegen Israel gerichtet seien. Die Beklagte hörte den Kläger daraufhin mit Schreiben vom 9.5.2005 zu der beabsichtigten Rücknahme seiner Einbürgerung an, worauf er sich nicht äußerte.
4	Mit Bescheid vom 31.8.2005 nahm die Landeshauptstadt Stuttgart die Einbürgerung des Klägers vom 22.5.2003 mit Wirkung ab Aushändigung der Einbürgerungsurkunde zurück und forderte ihn zur Rückgabe der Einbürgerungsurkunde auf. Zur Begründung der auf § 48 LVwVfG gestützten Rücknahme der Einbürgerung führte die Landeshauptstadt aus, der Kläger habe seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband durch arglistige Täuschung erwirkt, da er über seine Aktivitäten für extremistische Organisationen getäuscht habe. Auch habe der Kläger vor Vollzug der Einbürgerung eine falsche Loyalitätserklärung abgegeben, welche nicht von seiner inneren Überzeugung getragen gewesen sei. Die Einbürgerung des Klägers sei von Anfang an rechtswidrig gewesen, da ein Ausschlussgrund gemäß § 86 Nr. 2 AuslG bestanden habe. Ausweislich einer Mitteilung des Innenministeriums Baden-Württemberg sei der Kläger dem Landesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der verfassungsfeindlichen „Hizb Allah“ bekannt geworden. So habe er in dem Zeitraum vom 4. April 1999 bis zum 24. Mai 2003 an zahlreichen, in der Verfügung im Einzelnen aufgeführten, Veranstaltungen der „Hizb Allah“ teilgenommen, auf welchen verfassungsfeindliche, vor allem gegen das Existenzrecht Israels gerichtete Reden gehalten worden seien. Auch sei der Kläger auf einer Vollversammlung der islamischen Kulturgemeinschaft e.V. in Leonberg am 2.5.1999 als deren Schatzmeister in den Vorstand gewählt worden, im Jahre 2001 habe man ihn in diesem Amt bestätigt. Bei der im Jahre 1982 gegründeten „Hizb Allah“ handle es sich um eine islamistisch-schiitische Organisation, welche im Libanon inzwischen eine herausragende politische Rolle spiele. Ihre Miliz habe sich im südlichen Libanon als militärische Macht etabliert, wobei zu ihren Aktivitäten auch die Entführung israelischer Soldaten, Selbstmordattentate und Geiselnahmen gehörten. Durch eine bewusst militante Prägung ihrer männlichen Anhänger schaffe sie sich ein gewaltbereites Potential, das vor allem gegen Israel zum Einsatz komme. Bei den Veranstaltungen der „Hizb Allah“ in Deutschland stünden diese antiisraelischen und antijüdischen Zielsetzungen sowie die finanzielle und moralische Unterstützung der Kämpfer gegen Israel im Vordergrund. Die „Hizb Allah“ vertrete das Konzept eines konstitutionellen Gottesstaates mit herrschendem schiitischem Klerus nach iranischem Vorbild und lehne die Wertordnung des Grundgesetzes ab. An den inkriminierten Bestrebungen und Aktivitäten der „Hizb Allah“ nehme auch ein dieser Organisation nahestehender Ortsverein teil, was auch dann gelte, wenn dessen Tätigkeit nicht ausschließlich darin bestehe, die Ziele der „Hizb Allah“ mitzutragen.
5	Der Kläger habe sich aktiv als Vorstandsmitglied in einem derartigen Verein betätigt und über einen längeren Zeitraum zustimmend oder jedenfalls ohne Widerspruch an entsprechenden Veranstaltungen teilgenommen. Dies stelle eine Bestrebung dar, über welche der Kläger die Einbürgerungsbehörde getäuscht habe. Die am 22.5.2003 erfolgte Einbürgerung stelle einen rechtswidrigen Verwaltungsakt dar. Das öffentliche Interesse an der Rücknahme der rechtswidrig erfolgten Einbürgerung überwiege das Interesse des Klägers am weiteren Fortbestand seiner deutschen Staatsangehörigkeit. In das Ermessen werde dabei vor allem auch eingestellt, dass der Kläger durch die Rücknahme der Einbürgerung nicht staatenlos werde. Seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband sei unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit erfolgt, weil die libanesischen Behörden die Entlassung aus der libanesischen Staatsangehörigkeit regelmäßig verweigerten.
6	Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein, welchen das Regierungspräsidium Stuttgart mit Widerspruchsbescheid vom 29.11.2005 auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Ausgangsbescheids zurückwies.
7	Die am 6.12.2005 beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhobene Klage, mit der der Kläger beantragt hat,
8	den Bescheid der Landeshauptstadt Stuttgart vom 31.8.2005 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 29.11.2005 aufzuheben,
9	hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil des Einzelrichters (§ 6 VwGO) vom 25.9.2006 abgewiesen.
10	In den Entscheidungsgründen hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die angegriffene Rücknahme der Einbürgerung finde ihre Rechtsgrundlage in § 48 LVwVfG. Diese allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Bestimmung sei mangels einer abschließenden spezialgesetzlichen Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz im Falle einer von Anfang an rechtswidrigen Einbürgerung jedenfalls dann anwendbar, wenn diese durch bewusste Täuschung erwirkt worden sei und die Rücknahme zeitnah erfolge. Der Rücknahme einer durch bewusste Täuschung erlangten Einbürgerung stehe weder das Verbot der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG noch grundsätzlich das Verbot des Verlustes der Staatsangehörigkeit gegen den Willen des Betroffenen entgegen. Die auf § 85 AuslG a.F. gestützte Einbürgerung des Klägers stelle sich als von Anfang an rechtswidrig dar. Der Kläger habe nicht, wie von § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG gefordert, ein von innerer Überzeugung getragenes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgegeben. An den in § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG normierten Voraussetzungen habe es bereits im Einbürgerungszeitpunkt gefehlt, da der Kläger entgegen der von ihm am 2.7.2001 und am 22.5.2003 abgegebenen Loyalitätserklärungen Bestrebungen unterstützt habe, die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet hätten. Die dem Kläger in der angegriffenen Verfügung vorgehaltenen Veranstaltungsteilnahmen stellten inkriminierte Bestrebungen im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG dar, da sie die verfassungsfeindlichen Ziele der Bestrebung förderten und ihre potentielle Gefährlichkeit erhöhten. Der Kläger habe über Jahre hinweg zum Unterstützungskreis der „Hizb Allah“ gehört; er habe nach seinen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung an der Gründung der islamischen Kulturgemeinschaft in Stuttgart mitgewirkt und von 1999 bis zum Jahre 2004 dem Vorstand dieses Vereins angehört. Die „Hizb Allah“ habe die islamische Kulturgemeinschaft Stuttgart dazu benutzt, ihre eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu propagieren und durchzusetzen. Die islamische Kulturgemeinschaft e.V. Stuttgart weise eine derartige Nähe zur „Hizb Allah“ auf, dass der Verein als von der „Hizb Allah“ beeinflusst und gesteuert anzusehen und seine Aktivitäten als „Hizb Allah“-Aktivitäten zu qualifizieren seien. Auch verfolge die im Jahre 1982 gegründete „Hizb Allah“ Bestrebungen, welche durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichteten Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Die „Hizb Allah“ gelte als gewaltbereite Terrororganisation mit dem erklärten Ziel der Vernichtung Israels.
11	Der Kläger habe auch vor seiner Einbürgerung nicht glaubhaft gemacht, sich von der Unterstützung der Bestrebungen der „Hizb Allah“ abgewandt zu haben. Ein derartiges Abwenden habe er weder in seinen Erklärungen vom 2.7.2001 bzw. 22.5.2003 noch in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts geltend gemacht. Da es somit an der gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzung des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG gefehlt habe, hätte die Beklagte die begehrte Einbürgerung zwingend ablehnen müssen. Der Kläger habe seine von Anfang an rechtswidrige Einbürgerung durch bewusste Täuschung erlangt. Er habe es in seinen Bekenntniserklärungen vom 2.7.2001 und 22.5.2003 bewusst unterlassen, Angaben über seine Tätigkeit in der islamischen Kulturgemeinschaft e.V. Stuttgart und seine weiteren Unterstützungshandlungen für die „Hizb Allah“ zu tätigen. Er habe in seinen Loyalitätserklärungen bewusst wahrheitswidrig versichert, keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu unterstützen. Als Vorstandsmitglied der islamischen Kulturgemeinschaft e.V. und als Teilnehmer an zahlreichen Veranstaltungen habe ihm die Unterstützung inkriminierter Bestrebungen bewusst sein müssen. Daher leide die von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Rücknahme der rechtswidrigen Einbürgerung nicht an einem Ermessensfehler bzw. stelle sich nicht als unverhältnismäßig dar.
12	Gegen das am 17.11.2006 zugestellte Urteil hat der Kläger am 22.11.2006 die bereits vom Verwaltungsgericht im Tenor seiner Entscheidung zugelassene Berufung eingelegt; er hat innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof verlängerten Berufungsbegründungsfrist beantragt,
13	das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.9.2006 zu ändern und die Verfügung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 31.8.2005 i.d.F. des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 29.11.2005 aufzuheben.
14	Zur Begründung der Berufung hat der Kläger ausgeführt, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts stelle § 48 LVwVfG keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme seiner Einbürgerung dar. Das angegriffene Urteil gehe ohne ausreichende Begründung fälschlicherweise davon aus, er habe eine rechtswidrige Einbürgerung durch arglistige bzw. bewusste Täuschung erwirkt. Die Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung, nämlich eine rechtswidrige Täuschungshandlung zur Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums, lägen nicht vor. Zutreffenderweise gehe die angegriffene Verfügung zwar davon aus, dass er als Schatzmeister der islamischen Kulturgemeinschaft in Stuttgart tätig geworden sei. Dieser Umstand sei der Beklagten jedoch lange vor Verfügung der Einbürgerung bekannt gewesen, da seine Bestellung zum Schatzmeister dem Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart bereits am 2.6.1999 angezeigt worden sei. Im Laufe des Einbürgerungsverfahrens habe die Beklagte auch von den Bedenken des Landeskriminalamts hinsichtlich seiner vermuteten Zugehörigkeit zu extremistischen Gruppierungen Kenntnis erlangt. In Übereinstimmung hiermit habe das Landesamt für Verfassungsschutz auf die Anfrage der Beklagten vom 17.2.2003 hin lediglich eine Zwischennachricht erteilt, wonach seine sicherheitsmäßige Überprüfung nicht abgeschlossen sei. Sämtliche für die Einbürgerung relevanten Erkenntnisse hätten sich im Zeitpunkt der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde in der Akte der Beklagten befunden und seien dieser daher bewusst gewesen. Bereits aus diesem Grund könne nicht davon ausgegangen werden, dass er einen Irrtum erregt oder aufrechterhalten habe, welcher für die Einbürgerung kausal gewesen sei. Der Beklagten sei es verwehrt, die Rücknahmeentscheidung auf diese Umstände zu stützen, da sie die Einbürgerung in Kenntnis des konkreten und bekannten Sachverhalts verfügt habe. Unzutreffenderweise setze das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts seine Tätigkeit als Kassierer bei der islamischen Kulturgemeinschaft mit einer Unterstützung radikaler Ziele der „Hizb Allah“ gleich. Es könne dahingestellt bleiben, ob es sich bei der „Hizb Allah“ tatsächlich um eine Organisation handle, welche durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichteter Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährde. Entgegen der Annahme der Beklagten gebe es die „Hizb Allah“ als solche nicht, vielmehr seien bei dieser Organisation verschiedene Flügel und Richtungen erkennbar. Die „Hizb Allah“ sei im heutigen Libanon, dem wohl demokratischsten Staat im Nahen Osten, als größte Organisation der Muslime im Parlament vertreten. Zu keinem Zeitpunkt habe sie den Versuch unternommen, den Libanon in einen Gottesstaat nach iranischem Vorbild zu verwandeln, vielmehr erkenne sie das pluralistische System des Libanon ausdrücklich an. Im Übrigen verfolge die „Hizb Allah“ nicht ausschließlich politische Ziele, sondern unterhalte im Libanon sehr viele soziale Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser. Es sei daher verfehlt, die „Hizb Allah“ auf das angebliche Ziel der Vernichtung Israels und der Verübung von Gewalttaten zu reduzieren. Jedenfalls gebe es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die „Hizb Allah“ außerhalb des Libanon oder gar in Deutschland antidemokratische und verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge. Unabhängig hiervon stelle das angegriffene Urteil die ihm unterstellte Verbindung als Schatzmeister der islamischen Kulturgemeinschaft zum vermeintlich gewaltbereiten Teil der „Hizb Allah“ nicht dar. Eine Verbindung zwischen dem Kulturverein und den Rednern, welche angeblich der „Hizb Allah“ nahestünden, lasse in keiner Weise erkennen, aufgrund welcher Tatsachen ihm verfassungsfeindliche Ziele unterstellt würden. Er selbst habe die Teilnahme an den vorgehaltenen Veranstaltungen des islamischen Kulturvereins nie bestritten, diese sei jedoch lediglich in seiner Funktion als Kassierer erfolgt. Er habe an diesen Veranstaltungen teilgenommen, um Mitgliedsbeiträge von den Mitgliedern des Kulturvereins zu erheben, wofür man ihn als Kassierer gewählt habe. Die gesammelten Gelder würden benötigt, um den Verein und dessen kulturelle Veranstaltungen zu finanzieren. Er selbst habe auf keiner einzigen Veranstaltung das Wort ergriffen oder eine Meinung kundgetan, aus der auf eine verfassungswidrige Haltung geschlossen werden könne. Aus seiner bloßen Anwesenheit bei den in der angegriffenen Verfügung aufgeführten Veranstaltungen lasse sich in keiner Weise schließen, dass er den Inhalt der Reden geteilt und damit selbst verfassungswidrige Zielsetzungen unterstützt habe. Lediglich hilfsweise sei zu beachten, dass er sich durch die Widerspruchsbegründung, die Klagebegründung und die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts von ihm unterstellten verfassungsfeindlichen Bestrebungen distanziert habe.
15	Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt,
16	die Berufung zurückzuweisen.
17	Sie hebt hervor, die allgemeine Bestimmung des § 48 LVwVfG stelle im Falle einer durch bewusste Täuschung erwirkten Einbürgerung auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend ausgeführt, dass der Kläger wahrheitswidrig eine Erklärung hinsichtlich seiner Verfassungstreue abgegeben habe. Sein Vortrag im gerichtlichen Verfahren, er habe die inhaltliche Ausrichtung und die Ziele der islamischen Kulturgemeinschaft nicht geteilt, sei als unglaubhaft und verfahrensangepasst zu bewerten. Gerade in Anbetracht seiner Funktion als Schatzmeister sei nicht nachzuvollziehen, dass er über die Ausrichtung dieser Vereinigung nicht in Kenntnis gewesen sei; dies gelte auch hinsichtlich der Ausführungen bezüglich einer Aufsplitterung der „Hizb Allah“ in verschiedene mehr oder weniger gewaltbereite Flügel.
18	Dem Senat liegen die den Kläger betreffenden Akten der Landeshauptstadt Stuttgart vor. Auf diese Akten wird ebenso wie auf die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts verwiesen; diese Akten waren Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe

19	Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.9.2006 ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
20	Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht (§ 124 a Abs. 1 VwGO) rechtzeitig eingelegte Berufung (§ 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO), die den formellen Anforderungen entspricht (§ 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO) und innerhalb der vom Senat verlängerten Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO rechtzeitig und formal ordnungsgemäß begründet worden ist (§ 124a Abs. 3 Satz 2 und 4 VwGO), ist zulässig. Der Verwaltungsgerichtshof ist dabei gemäß § 124a Abs. 1 Satz 2 VwGO an die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts, auf welchen der Rechtsstreit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO übertragen worden war, gebunden. Die Bindungswirkung beschränkt sich nicht auf die Fälle der Berufungszulassung durch die Kammer, sondern erfasst auch die Zulassung durch den Einzelrichter. Der Einzelrichter, dem der Rechtsstreit nach § 6 VwGO übertragen worden ist, entscheidet als Verwaltungsgericht im Sinne von § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.7.2004 - 5 C 65.03 - NVwZ 2005, 98). Die Bindung an die Zulassung durch den Einzelrichter entfällt nicht deshalb, weil die Übertragung des Rechtsstreits auf ihn voraussetzt, dass die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO), die Berufungszulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hingegen die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erfordert. Die gegenläufigen Voraussetzungen rechtfertigen nicht die Annahme, der Gesetzgeber habe die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter ausschließen wollen (vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 9.3.2005 - 6 C 8/04 -, NVwZ 2005, 821). Dahingestellt kann bleiben, ob die Bindung an die Zulassung eines Rechtsmittels durch den Einzelrichter dann entfällt, wenn sie im Einzelfall unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 VwGO ergangen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28.9.2004 - 1 C 10.03 - juris). Denn Anhaltspunkte für eine manipulative oder objektiv willkürliche Missachtung der einschlägigen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sind hier nicht ersichtlich.
21	Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hätte den Bescheid der Beklagten vom 31.8.2005 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 29.11.2005 aufheben müssen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22	Sowohl die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers (1.) als auch die Verfügung, die Einbürgerungsurkunde zurückzugeben (2.), erweisen sich als rechtswidrig.
23	1. Für die Rücknahme der im Jahre 2003 erfolgten Einbürgerung fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Zwar kann grundsätzlich die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung auf die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Bestimmung des § 48 Abs. 1 LVwVfG gestützt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.6.2003 - 1 C 19.02 -, DVBl. 2004, 116; BVerwG, Urteil vom 9.9.2003 - 1 C 6.03 -, DVBl. 2004, 322; Urteil des Senats vom 29.11.2002 - 13 S 2039/01 -, DVBl. 2003, 1283). Die im Staatsangehörigkeitsrecht von jeher vorhandenen punktuellen Regelungen über Rücknahme und Verlust der Staatsangehörigkeit (vgl. heute z.B. §§ 17 ff. StAG) stellen kein abgeschlossenes Regelungssystem dar, durch das der Gesetzgeber zu erkennen gegeben hätte, dass es sich um eine umfassende und abschließende Regelung der Materie mit der Folge handeln soll, dass die allgemeinen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes von vornherein nicht mehr zur Anwendung kommen. Das Staatsangehörigkeitsgesetz enthält nur Regelungen über den Verlust der Staatsangehörigkeit aufgrund von nach ihrem Erwerb eingetretenen Umständen, während die Konsequenzen einer von Anfang an rechtswidrigen Einbürgerung nicht spezialgesetzlich geregelt sind. Die Bestimmungen der §§ 85 ff. AuslG a.F., auf deren Grundlage der Kläger eingebürgert wurde, enthalten ebenfalls keine spezialgesetzliche Regelung über die Rücknahme einer von Anfang an rechtswidrigen Einbürgerung. Auch § 24 StAngRegG ist nicht auf rechtswidrige Einbürgerungen nach dem StAG bzw. nach § 85 f. AuslG a.F. anwendbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.4.1989 - 1 B 54.89 -, InfAuslR 1989, 276; BVerwG, Urteil vom 3.6.2003, a.a.O.).
24	Die allgemeine Bestimmung des § 48 LVwVfG ist auf die Rücknahme von Einbürgerungen jedoch nur anwendbar unter den Einschränkungen, die sich aus Art. 16 Abs. 1 GG ergeben (vgl. hierzu grundlegend BVerfG, Urteil vom 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 -, DVBl. 2006, 910; dem folgend auch Hess.VGH, Urteil vom 18.1.2007 - 11 UE 111/06 -, AuAS 2007, 77; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.10.2006 - 5 B 15.03 - juris; Urteil des Senats vom 9.8.2007 - 13 S 2885/06 - zur Veröffentlichung vorgesehen -). Die Vorschrift bedarf insoweit verfassungskonformer Anwendung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Gewährleistungen des Art. 16 Abs. 1 GG. Hieraus ergibt sich, dass die Rücknahme einer Einbürgerung nur zulässig ist, wenn sie zeitnah erfolgt und die Einbürgerung vom Betroffenen durch arglistige Täuschung oder auf vergleichbar vorwerfbare Weise erwirkt worden ist. Jedenfalls das zwingende Erfordernis einer Erwirkung durch arglistige Täuschung oder durch vergleichbar vorwerfbares Verhalten liegt hier nicht vor. Hierzu im Einzelnen:
25	Dahingestellt kann bleiben, ob die Einbürgerung des Klägers vom 22.5.2003 tatsächlich rechtswidrig war, insbesondere ob es sich - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - bei den vom Kläger am 2.7.2001 bzw. am 22.5.2003 abgegebenen Loyalitätserklärungen lediglich um „Lippenbekenntnisse“ gehandelt hat, die nicht von der erforderlichen inneren Überzeugung getragen waren. In seinem Beschluss vom 12.12.2005 (- 13 S 2948/04 -, NVwZ 2006, 484) hat sich der Senat dazu geäußert, dass ein rein verbales Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung den Anforderungen des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG a. F. nicht genüge; das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung müsse auch inhaltlich zutreffen und stelle mithin nicht nur eine rein formelle Einbürgerungsvoraussetzung dar. Dies bedarf hier ebenso wenig weiterer Klärung wie die Frage, ob im vorliegenden Fall tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger die dort genannten inkriminierten Bestrebungen verfolgt oder unterstützt bzw. verfolgt oder unterstützt hat (vgl. § 86 Nr. 2 AuslG a.F.). Dahingestellt kann insbesondere bleiben, ob der dem Kläger in der angegriffenen Verfügung vorgeworfene Besuch von Veranstaltungen der „Hizb Allah“ in dem Zeitraum von 1999 bis 2003 bzw. seine Tätigkeit als Vorstandsmitglied der islamischen Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V. eine inkriminierte Bestrebung im Sinne des § 86 Nr. 2 AuslG a.F. darstellt. Denn auch eine rechtswidrige Einbürgerung kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 24.5.2006, a.a.O.), der sich der Senat angeschlossen hat, auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts, d.h. nach der allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmung des § 48 LVwVfG, nur dann zurückgenommen werden, wenn die Einbürgerung durch arglistige Täuschung oder auf vergleichbar vorwerfbare Weise erwirkt worden ist und die Rücknahme zeitnah vorgenommen wird (vgl. hierzu Hess.VGH, Urteil vom 18.1.2007, a.a.O.), und es fehlt jedenfalls an der Erlangung der Staatsbürgerschaft durch arglistige Täuschung oder ein vergleichbar vorwerfbares Verhalten des Klägers.
26	Dieser überzeugenden neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schließt sich der Senat in teilweiser Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung an. Die vom Bundesverfassungsgericht zu entscheidende Fallkonstellation war maßgeblich durch den Umstand geprägt, dass dort die Einbürgerung nachweislich durch eine bewusste Täuschung des Eingebürgerten herbeigeführt worden ist und diese zeitnah zurückgenommen wurde. Unter Hervorhebung dieser Umstände haben die die Entscheidung tragenden Richter hervorgehoben, dass die Anwendung des allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes „in diesem Fall“ mit dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes gemäß Art. 20 Abs. 3 GG in Einklang stehe. Der Umstand, dass es sich um eine durch bewusste Täuschung erwirkte bzw. „erschlichene“ Einbürgerung handelte, wird mehrfach in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich hervorgehoben (vgl. etwa Rn. 32, 56, 60, 62, 70, 72, 76 des Mehrheitsvotums - zitiert nach dem Urteilsabdruck aus juris -). In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird auch mehrfach betont, wenn der Betroffene selbst nachweislich durch Täuschung die Einbürgerung herbeigeführt hat und diese zeitnah zurückgenommen wurde, werde der grundrechtlich geforderten Rechtssicherheit und Normenklarheit Genüge getan, da der Betroffene anhand einer allgemeinen gesetzlichen Verwaltungsverfahrensvorschrift die Folge der Rücknahme habe voraussehen können (vgl. Rn. 76 des Urteils). Damit hatten die die Entscheidung tragenden Richter des Bundesverfassungsgerichts einen von ihnen selbst so bezeichneten „Regelfall der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände“ vor Augen, der sich nach ihrer Auffassung unter dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit und des Vertrauensschutzes sowie unter den Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie (vgl. hierzu Urteil des Bundesverfassungsgerichts, a.a.O., Rn 85) „rechtsstaatlich wie demokratisch unbedenklich“ (a.a.O, Rn. 86) durch Anwendung des § 48 LVwVfG lösen ließ. Aus diesen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts folgt entgegen der Annahme der Beklagten, dass § 48 LVwVfG für die Rücknahme einer nicht durch arglistige Täuschung oder in vergleichbar vorwerfbarer Weise erwirkten Einbürgerung keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage darstellt. Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nicht zu entnehmen, dass die Frage des Bestehens einer Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme einer nicht in vorwerfbarer Weise erwirkten Einbürgerung offen bleiben sollte. Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit schon aus der tragenden Erwägung des Bundesverfassungsgerichts, wonach § 48 LVwVfG gerade dann eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme darstellt, wenn der Betroffene seine Einbürgerung selbst nachweislich durch Täuschung erwirkt hat. Die gebotene Rechtssicherheit sieht das Bundesverfassungsgericht nur bei der zeitnahen Rücknahme einer Einbürgerung gewährleistet, welche der Betroffene selbst nachweislich durch Täuschung oder in vergleichbar vorwerfbarer Weise erwirkt hat, während in anderen Fällen die hergebrachten Grundsätze des § 48 LVwVfG nicht mehr den rechtsstaatlich zwingend gebotenen Bestimmtheitserfordernissen bzw. der Vorhersehbarkeit genügen. Wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hervorhebt, kann der Betroffene nur im Fall einer „erschlichenen“ Einbürgerung die spätere Rechtsfolge der Rücknahme auf der Ermächtigungsgrundlage des § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG in Verbindung mit dem analog anwendbaren § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG sowie der vom Bundesverfassungsgericht für anwendbar erklärten gefestigten Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte in Täuschungsfällen vorhersehen.
27	Für diese im Hinblick auf § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 LVwVfG enge Auslegung sprechen im Übrigen auch systematische und teleologische Erwägungen. So schützt der rechtsstaatlich-subjektive Gehalt des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG das Interesse des einzelnen Staatsbürgers daran, anhand der gesetzlichen Lage vorhersehen zu können, unter welchen Voraussetzungen er seinen durch die Einbürgerung erlangten Status verlieren kann. Dieser vertrauensbildende Schutz ist besonders wichtig, da der Staatsangehörigenstatus seiner Natur nach für den Einzelnen von grundlegender Bedeutung ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.5.2006, a.a.O.). Er bestimmt nicht nur die subjektiven staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten des Einzelnen, vielmehr kommt der Staatsangehörigkeit als Rechtsinstitut über den subjektiven Gewährleistungsgehalt hinaus zugleich rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung zu. Mithin betrifft der mit der Einbürgerung vermittelte bürgerschaftliche Status die konstituierenden Grundlagen der Rechtsordnung und des Gemeinwesens und geht damit weit über eine individuelle schützenswerte Rechtsposition des Eingebürgerten hinaus. Gerade das damit in Art. 16 Abs. 1 GG verbürgte Stabilitätsanliegen der Gemeinschaft spricht dafür, dass das rechtsstaatliche Interesse an der rückwirkenden Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände lediglich bei arglistigem oder vergleichbar vorwerfbarem Handeln des Betroffenen überwiegt.
28	Auch das die Bundesrepublik Deutschland bindende Völkerrecht, das der Verfassungsgeber bei Ausgestaltung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG maßgeblich vor Augen hatte, stellt jedenfalls in dem Fall, dass der Betroffene durch die Rücknahme der Einbürgerung staatenlos wird, maßgeblich darauf ab, unter welchen Umständen die Einbürgerung erlangt worden ist. Bereits das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 30.8.1961 (BGBl. 1977 II, S. 597 ff.), das auf eine Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1954 zurückgeht, verbietet zwar in Art. 8 Abs. 1 grundsätzlich die Entziehung der Staatsangehörigkeit für den Fall, dass der Betroffene dadurch staatenlos wird, lässt aber eine Ausnahme ausdrücklich für den Fall zu, dass die Staatsangehörigkeit durch falsche Angaben oder betrügerische Handlungen erworben wurde (vgl. Art. 8 Abs. 2 Buchstabe b des Übereinkommens). Das im Rahmen des Europarats aufgelegte Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit (BGBl. 2004 II, S. 578), das die Bundesrepublik Deutschland am 11.5.2005 ratifiziert hat, gestattet in Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b einen Verlust der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates u. a. für den Fall, dass diese in einer dem Antragsteller zurechenbaren Weise durch arglistiges Verhalten, falsche Angaben oder durch Verschleierung einer erheblichen Tatsache erworben wurde.
29	Der Kläger hat seine Einbürgerung nicht durch arglistige Täuschung oder vergleichbar vorwerfbares Verhalten im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG erwirkt. Das Tatbestandsmerkmal des „Erwirkens“ setzt ein zweck- und zielgerichtetes Handeln voraus, das auf eine Rechtsfolge gerichtet ist (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 28.10.1983 - 8 C 91/82 - BVerwGE 68, 159). Nach der vor allem in der mündlichen Verhandlung durch informatorische Befragung des Klägers gewonnenen Überzeugung des Senats lässt sich nicht feststellen, dass dieser bei Abgabe der Loyalitätserklärungen am 2.7.2001 bzw. am 22.5.2003 wissentlich und zweckgerichtet von ihm etwa unterstützte verfassungsfeindliche Bestrebungen verschwiegen hat, um seine Einbürgerung in rechtswidriger Weise zu erreichen. Die von der Beklagten geforderte Erklärung, keine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen zu verfolgen oder zu unterstützen, setzt von dem Einbürgerungsbewerber eine Wertung in zweifacher Hinsicht voraus. Sie unterscheidet sich dabei wesentlich von ihrer Struktur nach einfachen Fragen, die etwa durch Ankreuzen bzw. mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten sind, etwa Fragen nach anhängigen Ermittlungsverfahren, Mitgliedschaften in konkret genannten Vereinigungen oder Personenstandsverhältnissen. Bei der standardisierten Loyalitätserklärung, die die Beklagte dem Kläger vorgelegt hat, muss der Einbürgerungsbewerber zum einen selbst bewerten, ob er den ihm vorgegebenen Kriterien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für sich zustimmen kann und ob sein Verhalten, etwa seine Aktivität in Ausländervereinen, diesen Kriterien entspricht. Zum anderen muss der Einbürgerungsbewerber einzuschätzen versuchen, wie seine Aktivitäten mutmaßlich von der Einbürgerungsbehörde eingestuft werden; er trägt insoweit ein mit der Abstraktheit der Fragestellung steigendes Risiko, dass ihm „unrichtige Angaben“ i.S. von § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG vorgeworfen werden.
30	Danach lag es für den Kläger nicht nahe, seine Aktivitäten bei der islamischen Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V., die er selbst als in erster Linie religiös bzw. kulturell motivierte Betätigung ansieht, ohne ausdrückliche Frage der Einbürgerungsbehörde nach einer Mitgliedschaft in islamistisch geprägten Vereinigungen als verfassungsfeindliche Betätigung einzuschätzen. Gerade weil der Kläger seine Aktivitäten selbst lediglich als religiöse, nicht jedoch als politische Betätigung ansah, bestand für ihn kein Anlass, die in erster Linie der Beklagten obliegende Bewertung des Verhaltens und dessen Subsumtion unter § 86 Nr. 2 AuslG bzw. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG selbst zugrunde zu legen. Anderes könnte lediglich dann gelten, wenn die Staatsangehörigkeitsbehörde dem Einbürgerungsbewerber eine Liste mit von ihr als verfassungsfeindlich erkannten Organisationen vorgelegt oder unter Hinweis auf die Anforderungen des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG den Einbürgerungsbewerber allgemein und umfassend nach Mitgliedschaften bzw. früheren Mitgliedschaften in Vereinigungen und Vereinen befragt hätte. Denn dann hätte es dem Einbürgerungsbewerber oblegen, seine Mitgliedschaft und Vorstandstätigkeit bei der islamischen Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V. zu offenbaren, und die Staatsangehörigkeitsbehörde hätte vor der Einbürgerung die Möglichkeit gehabt, nach entsprechender Erkundigung bei Verfassungsschutzbehörden eine eigene Bewertung dieser Mitgliedschaft vorzunehmen. Sein Schweigen hätte dann bei entsprechender Bewertung der verschwiegenen Aktivitäten ohne weiteres zur Annahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung führen können. Ohne weitere konkretisierende Fragen der Einbürgerungsbehörde kann dagegen nicht festgestellt werden, dass der Kläger wissentlich für seine Einbürgerung relevante Umstände verschwiegen hat, um seine Einbürgerung auf rechtswidrige Weise zu erreichen.
31	Weiterhin erscheint zweifelhaft, ob ein etwaiges Verschweigen des Klägers seiner Mitgliedschaft überhaupt für die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde kausal war. Zwar dürfte entgegen der Annahme des Klägers nicht davon auszugehen sein, dass der Einbürgerungsbehörde die an das für Vereinsangelegenheiten zuständige Sachgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart gerichtete Anzeige vom 2.6.1999 über die Wahl des Klägers in den Vereinsvorstand der islamischen Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V. bekannt war. Wie die Sitzungsvertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt hat, werden derartige Mitteilungen amtsintern bereits aus Datenschutzgründen nicht an die Einbürgerungsbehörde weitergeleitet. Es spricht jedoch vieles dafür, dass die Beklagte vor Vollzug der Einbürgerung die Einbürgerungsakte nicht hinreichend auf etwaige inkriminierte Bestrebungen des Klägers ausgewertet hat. So bat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit an die Einbürgerungsstelle weitergeleitetem Schreiben vom 3.4.2001 um Übersendung der über den Kläger geführten Ausländerakten, wobei ausweislich eines Aktenvermerks diese Anfrage wegen der vermuteten Zugehörigkeit des Klägers zu extremistischen Gruppierungen erfolgte. Auch erteilte das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Falle des Klägers am 17.2.2003 lediglich eine Zwischennachricht dahingehend, dass die Überprüfungen in sicherheitsrechtlicher Hinsicht noch nicht habe abgeschlossen werden können. Wie sich dem Bearbeitungsblatt entnehmen lässt, wurde das Nichtvorliegen der Sicherheitsüberprüfung im Falle des Klägers übersehen und deshalb wohl lediglich aus Versehen seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband verfügt.
32	Dass die Rücknahme einer Einbürgerung über die Fälle von Täuschung oder vergleichbar vorwerfbarem Verhalten hinausgehend bei lediglich objektiv unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Betroffenen (siehe § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG) mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren ist (vgl. so ausdrücklich noch Urteil des Senats vom 29.11.2002 - 13 S 2039/01 - InfAuslR 2003, 205; offen gelassen vom Bundesverwaltungsgericht in seinem nachfolgenden Revisionsurteil vom 9.9.2003, a.a.O.), wird nach dem oben Gesagten nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann anzunehmen sein, wenn jedenfalls eine den Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG angenäherte Fallkonstellation vorliegt. Denn nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG fällt der Vertrauensschutz bereits dann weg, wenn der Verwaltungsakt durch objektiv in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist. Nicht notwendig ist, dass die fehlerhaften Angaben schuldhaft gemacht worden sind (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20.10.1987 - 9 C 255.86 -, BVerwGE 78, 139). Der Tatbestand des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG erfordert daher nicht, dass der Betroffene die Unrichtigkeit seiner Angaben positiv kannte oder kennen musste. Erforderlich ist lediglich, dass er erkannte oder erkennen musste, dass die entsprechende Angabe von ihm gefordert war (vgl. hierzu Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 6. Aufl., Rn. 164 zu § 48 VwVfG). Bei der Rücknahme einer Einbürgerung allein wegen objektiv unrichtiger Angaben handelt es sich um eine Verlustzufügung, die aus Sicht des Betroffenen willkürlich erfolgt und die er nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann. Dies begründet nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch einen Verstoß gegen das Entziehungsverbot des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Rücknahme der Einbürgerung bei Ausschluss des Vertrauensschutzes lediglich durch § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG ist daher nur in atypischen Konstellationen möglich, in denen das Verhalten des Betroffenen in subjektiver Hinsicht den Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG angenähert ist. Eine derartig gesteigerte subjektive Vorwerfbarkeit kann etwa angenommen werden, wenn der Betroffene das Unterstützen einer offensichtlich verfassungsfeindlichen Bestrebung verschweigt bzw. eine konkrete Frage unzutreffend beantwortet.
33	Jedenfalls eine durch derartige besondere Umstände geprägte Fallkonstellation des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG liegt hier nicht vor. Es lässt sich wohl nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen, dass der Kläger objektiv unrichtige Angaben über verfassungsfeindliche Betätigungen gemacht hat und die Einbürgerung deshalb auf dem Verschweigen von Umständen beruht, die allein oder überwiegend in seiner Sphäre liegen. Auch hier ist maßgeblich, dass vom Kläger keine Angaben über Betätigungen in Vereinen verlangt worden waren, sondern demgegenüber lediglich eine abstrakte Erklärung, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterstützt. Im Übrigen fehlt es nach dem oben Gesagten auch insoweit an der erforderlichen Kausalität von etwaigen objektiven Falschangaben.
34	Dahingestellt kann bleiben, ob die mit Bescheid vom 31.8.2005 verfügte Rücknahme der Einbürgerung „zeitnah“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welcher sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Urteil vom 9.8.2007, a.a.O.), erfolgt ist. Wo eine exakte zeitliche Grenze zwischen der zeitnahen und der nicht mehr zeitnahen Rücknahme der Einbürgerung verläuft, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Es spricht freilich einiges dafür, dass es sich bei dem zwischen der Einbürgerung des Klägers am 22.5.2003 und dem Erlass der gegenständlichen Rücknahmeverfügung am 31.8.2005 verstrichenen Zeitraum von lediglich knapp über zwei Jahren noch um eine zeitnahe Rücknahme im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt. Hierfür spricht etwa, dass gemäß der - nach dem oben Gesagten hier nicht anwendbaren - Bestimmung des § 24 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit - StAngRegG - die Unwirksamkeit einer auf dieser Grundlage erlangten Staatsangehörigkeit bis zum Ablauf von fünf Jahren nach erfolgter Einbürgerung festgestellt werden kann. Es spricht deshalb einiges dafür, dass bei einem zwischen Einbürgerung und deren Rücknahme liegenden Zeitraum von unter fünf Jahren von einer zeitnahen Rücknahme auszugehen ist.
35	2. Der streitgegenständliche Ausgangsbescheid sowie der Widerspruchsbescheid sind auch insoweit rechtswidrig, als der Kläger zur Rückgabe der Einbürgerungsurkunde aufgefordert wurde. Nachdem die Einbürgerung nach dem oben Gesagten nicht zurückgenommen werden durfte, ist auch die Aufforderung zur Rückgabe der hieraus resultierenden Dokumente rechtswidrig (vgl. § 52 Abs. 1 LVwVfG).
36	3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
37	Die Revision war zuzulassen, da die Frage, ob und unter welchen Umständen die Rücknahme einer Einbürgerung gemäß § 48 LVwVfG zulässig ist, in der neuren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere nach Ergehen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24.5.2006, noch nicht geklärt (vgl. hierzu § 132 Abs. 2 Satz 1 VwGO).
38	Beschluss vom 17. September 2007 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 10.000,-- EUR festgesetzt.          In Anlehnung an Ziffer 42.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung 2004 (abgedruckt in NVwZ 2004, 1331) geht der Senat bei Streitigkeiten über einen Einbürgerungsanspruch vom doppelten Auffangwert pro Person aus.          Diese Entscheidung ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Gründe

19	Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.9.2006 ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
20	Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht (§ 124 a Abs. 1 VwGO) rechtzeitig eingelegte Berufung (§ 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO), die den formellen Anforderungen entspricht (§ 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO) und innerhalb der vom Senat verlängerten Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO rechtzeitig und formal ordnungsgemäß begründet worden ist (§ 124a Abs. 3 Satz 2 und 4 VwGO), ist zulässig. Der Verwaltungsgerichtshof ist dabei gemäß § 124a Abs. 1 Satz 2 VwGO an die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts, auf welchen der Rechtsstreit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO übertragen worden war, gebunden. Die Bindungswirkung beschränkt sich nicht auf die Fälle der Berufungszulassung durch die Kammer, sondern erfasst auch die Zulassung durch den Einzelrichter. Der Einzelrichter, dem der Rechtsstreit nach § 6 VwGO übertragen worden ist, entscheidet als Verwaltungsgericht im Sinne von § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.7.2004 - 5 C 65.03 - NVwZ 2005, 98). Die Bindung an die Zulassung durch den Einzelrichter entfällt nicht deshalb, weil die Übertragung des Rechtsstreits auf ihn voraussetzt, dass die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO), die Berufungszulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hingegen die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erfordert. Die gegenläufigen Voraussetzungen rechtfertigen nicht die Annahme, der Gesetzgeber habe die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter ausschließen wollen (vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 9.3.2005 - 6 C 8/04 -, NVwZ 2005, 821). Dahingestellt kann bleiben, ob die Bindung an die Zulassung eines Rechtsmittels durch den Einzelrichter dann entfällt, wenn sie im Einzelfall unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 VwGO ergangen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28.9.2004 - 1 C 10.03 - juris). Denn Anhaltspunkte für eine manipulative oder objektiv willkürliche Missachtung der einschlägigen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sind hier nicht ersichtlich.
21	Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hätte den Bescheid der Beklagten vom 31.8.2005 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 29.11.2005 aufheben müssen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22	Sowohl die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers (1.) als auch die Verfügung, die Einbürgerungsurkunde zurückzugeben (2.), erweisen sich als rechtswidrig.
23	1. Für die Rücknahme der im Jahre 2003 erfolgten Einbürgerung fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Zwar kann grundsätzlich die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung auf die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Bestimmung des § 48 Abs. 1 LVwVfG gestützt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.6.2003 - 1 C 19.02 -, DVBl. 2004, 116; BVerwG, Urteil vom 9.9.2003 - 1 C 6.03 -, DVBl. 2004, 322; Urteil des Senats vom 29.11.2002 - 13 S 2039/01 -, DVBl. 2003, 1283). Die im Staatsangehörigkeitsrecht von jeher vorhandenen punktuellen Regelungen über Rücknahme und Verlust der Staatsangehörigkeit (vgl. heute z.B. §§ 17 ff. StAG) stellen kein abgeschlossenes Regelungssystem dar, durch das der Gesetzgeber zu erkennen gegeben hätte, dass es sich um eine umfassende und abschließende Regelung der Materie mit der Folge handeln soll, dass die allgemeinen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes von vornherein nicht mehr zur Anwendung kommen. Das Staatsangehörigkeitsgesetz enthält nur Regelungen über den Verlust der Staatsangehörigkeit aufgrund von nach ihrem Erwerb eingetretenen Umständen, während die Konsequenzen einer von Anfang an rechtswidrigen Einbürgerung nicht spezialgesetzlich geregelt sind. Die Bestimmungen der §§ 85 ff. AuslG a.F., auf deren Grundlage der Kläger eingebürgert wurde, enthalten ebenfalls keine spezialgesetzliche Regelung über die Rücknahme einer von Anfang an rechtswidrigen Einbürgerung. Auch § 24 StAngRegG ist nicht auf rechtswidrige Einbürgerungen nach dem StAG bzw. nach § 85 f. AuslG a.F. anwendbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.4.1989 - 1 B 54.89 -, InfAuslR 1989, 276; BVerwG, Urteil vom 3.6.2003, a.a.O.).
24	Die allgemeine Bestimmung des § 48 LVwVfG ist auf die Rücknahme von Einbürgerungen jedoch nur anwendbar unter den Einschränkungen, die sich aus Art. 16 Abs. 1 GG ergeben (vgl. hierzu grundlegend BVerfG, Urteil vom 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 -, DVBl. 2006, 910; dem folgend auch Hess.VGH, Urteil vom 18.1.2007 - 11 UE 111/06 -, AuAS 2007, 77; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.10.2006 - 5 B 15.03 - juris; Urteil des Senats vom 9.8.2007 - 13 S 2885/06 - zur Veröffentlichung vorgesehen -). Die Vorschrift bedarf insoweit verfassungskonformer Anwendung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Gewährleistungen des Art. 16 Abs. 1 GG. Hieraus ergibt sich, dass die Rücknahme einer Einbürgerung nur zulässig ist, wenn sie zeitnah erfolgt und die Einbürgerung vom Betroffenen durch arglistige Täuschung oder auf vergleichbar vorwerfbare Weise erwirkt worden ist. Jedenfalls das zwingende Erfordernis einer Erwirkung durch arglistige Täuschung oder durch vergleichbar vorwerfbares Verhalten liegt hier nicht vor. Hierzu im Einzelnen:
25	Dahingestellt kann bleiben, ob die Einbürgerung des Klägers vom 22.5.2003 tatsächlich rechtswidrig war, insbesondere ob es sich - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - bei den vom Kläger am 2.7.2001 bzw. am 22.5.2003 abgegebenen Loyalitätserklärungen lediglich um „Lippenbekenntnisse“ gehandelt hat, die nicht von der erforderlichen inneren Überzeugung getragen waren. In seinem Beschluss vom 12.12.2005 (- 13 S 2948/04 -, NVwZ 2006, 484) hat sich der Senat dazu geäußert, dass ein rein verbales Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung den Anforderungen des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG a. F. nicht genüge; das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung müsse auch inhaltlich zutreffen und stelle mithin nicht nur eine rein formelle Einbürgerungsvoraussetzung dar. Dies bedarf hier ebenso wenig weiterer Klärung wie die Frage, ob im vorliegenden Fall tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger die dort genannten inkriminierten Bestrebungen verfolgt oder unterstützt bzw. verfolgt oder unterstützt hat (vgl. § 86 Nr. 2 AuslG a.F.). Dahingestellt kann insbesondere bleiben, ob der dem Kläger in der angegriffenen Verfügung vorgeworfene Besuch von Veranstaltungen der „Hizb Allah“ in dem Zeitraum von 1999 bis 2003 bzw. seine Tätigkeit als Vorstandsmitglied der islamischen Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V. eine inkriminierte Bestrebung im Sinne des § 86 Nr. 2 AuslG a.F. darstellt. Denn auch eine rechtswidrige Einbürgerung kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 24.5.2006, a.a.O.), der sich der Senat angeschlossen hat, auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts, d.h. nach der allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmung des § 48 LVwVfG, nur dann zurückgenommen werden, wenn die Einbürgerung durch arglistige Täuschung oder auf vergleichbar vorwerfbare Weise erwirkt worden ist und die Rücknahme zeitnah vorgenommen wird (vgl. hierzu Hess.VGH, Urteil vom 18.1.2007, a.a.O.), und es fehlt jedenfalls an der Erlangung der Staatsbürgerschaft durch arglistige Täuschung oder ein vergleichbar vorwerfbares Verhalten des Klägers.
26	Dieser überzeugenden neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schließt sich der Senat in teilweiser Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung an. Die vom Bundesverfassungsgericht zu entscheidende Fallkonstellation war maßgeblich durch den Umstand geprägt, dass dort die Einbürgerung nachweislich durch eine bewusste Täuschung des Eingebürgerten herbeigeführt worden ist und diese zeitnah zurückgenommen wurde. Unter Hervorhebung dieser Umstände haben die die Entscheidung tragenden Richter hervorgehoben, dass die Anwendung des allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes „in diesem Fall“ mit dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes gemäß Art. 20 Abs. 3 GG in Einklang stehe. Der Umstand, dass es sich um eine durch bewusste Täuschung erwirkte bzw. „erschlichene“ Einbürgerung handelte, wird mehrfach in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich hervorgehoben (vgl. etwa Rn. 32, 56, 60, 62, 70, 72, 76 des Mehrheitsvotums - zitiert nach dem Urteilsabdruck aus juris -). In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird auch mehrfach betont, wenn der Betroffene selbst nachweislich durch Täuschung die Einbürgerung herbeigeführt hat und diese zeitnah zurückgenommen wurde, werde der grundrechtlich geforderten Rechtssicherheit und Normenklarheit Genüge getan, da der Betroffene anhand einer allgemeinen gesetzlichen Verwaltungsverfahrensvorschrift die Folge der Rücknahme habe voraussehen können (vgl. Rn. 76 des Urteils). Damit hatten die die Entscheidung tragenden Richter des Bundesverfassungsgerichts einen von ihnen selbst so bezeichneten „Regelfall der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände“ vor Augen, der sich nach ihrer Auffassung unter dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit und des Vertrauensschutzes sowie unter den Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie (vgl. hierzu Urteil des Bundesverfassungsgerichts, a.a.O., Rn 85) „rechtsstaatlich wie demokratisch unbedenklich“ (a.a.O, Rn. 86) durch Anwendung des § 48 LVwVfG lösen ließ. Aus diesen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts folgt entgegen der Annahme der Beklagten, dass § 48 LVwVfG für die Rücknahme einer nicht durch arglistige Täuschung oder in vergleichbar vorwerfbarer Weise erwirkten Einbürgerung keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage darstellt. Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nicht zu entnehmen, dass die Frage des Bestehens einer Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme einer nicht in vorwerfbarer Weise erwirkten Einbürgerung offen bleiben sollte. Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit schon aus der tragenden Erwägung des Bundesverfassungsgerichts, wonach § 48 LVwVfG gerade dann eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme darstellt, wenn der Betroffene seine Einbürgerung selbst nachweislich durch Täuschung erwirkt hat. Die gebotene Rechtssicherheit sieht das Bundesverfassungsgericht nur bei der zeitnahen Rücknahme einer Einbürgerung gewährleistet, welche der Betroffene selbst nachweislich durch Täuschung oder in vergleichbar vorwerfbarer Weise erwirkt hat, während in anderen Fällen die hergebrachten Grundsätze des § 48 LVwVfG nicht mehr den rechtsstaatlich zwingend gebotenen Bestimmtheitserfordernissen bzw. der Vorhersehbarkeit genügen. Wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hervorhebt, kann der Betroffene nur im Fall einer „erschlichenen“ Einbürgerung die spätere Rechtsfolge der Rücknahme auf der Ermächtigungsgrundlage des § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG in Verbindung mit dem analog anwendbaren § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG sowie der vom Bundesverfassungsgericht für anwendbar erklärten gefestigten Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte in Täuschungsfällen vorhersehen.
27	Für diese im Hinblick auf § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 LVwVfG enge Auslegung sprechen im Übrigen auch systematische und teleologische Erwägungen. So schützt der rechtsstaatlich-subjektive Gehalt des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG das Interesse des einzelnen Staatsbürgers daran, anhand der gesetzlichen Lage vorhersehen zu können, unter welchen Voraussetzungen er seinen durch die Einbürgerung erlangten Status verlieren kann. Dieser vertrauensbildende Schutz ist besonders wichtig, da der Staatsangehörigenstatus seiner Natur nach für den Einzelnen von grundlegender Bedeutung ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.5.2006, a.a.O.). Er bestimmt nicht nur die subjektiven staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten des Einzelnen, vielmehr kommt der Staatsangehörigkeit als Rechtsinstitut über den subjektiven Gewährleistungsgehalt hinaus zugleich rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung zu. Mithin betrifft der mit der Einbürgerung vermittelte bürgerschaftliche Status die konstituierenden Grundlagen der Rechtsordnung und des Gemeinwesens und geht damit weit über eine individuelle schützenswerte Rechtsposition des Eingebürgerten hinaus. Gerade das damit in Art. 16 Abs. 1 GG verbürgte Stabilitätsanliegen der Gemeinschaft spricht dafür, dass das rechtsstaatliche Interesse an der rückwirkenden Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände lediglich bei arglistigem oder vergleichbar vorwerfbarem Handeln des Betroffenen überwiegt.
28	Auch das die Bundesrepublik Deutschland bindende Völkerrecht, das der Verfassungsgeber bei Ausgestaltung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG maßgeblich vor Augen hatte, stellt jedenfalls in dem Fall, dass der Betroffene durch die Rücknahme der Einbürgerung staatenlos wird, maßgeblich darauf ab, unter welchen Umständen die Einbürgerung erlangt worden ist. Bereits das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 30.8.1961 (BGBl. 1977 II, S. 597 ff.), das auf eine Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1954 zurückgeht, verbietet zwar in Art. 8 Abs. 1 grundsätzlich die Entziehung der Staatsangehörigkeit für den Fall, dass der Betroffene dadurch staatenlos wird, lässt aber eine Ausnahme ausdrücklich für den Fall zu, dass die Staatsangehörigkeit durch falsche Angaben oder betrügerische Handlungen erworben wurde (vgl. Art. 8 Abs. 2 Buchstabe b des Übereinkommens). Das im Rahmen des Europarats aufgelegte Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit (BGBl. 2004 II, S. 578), das die Bundesrepublik Deutschland am 11.5.2005 ratifiziert hat, gestattet in Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b einen Verlust der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates u. a. für den Fall, dass diese in einer dem Antragsteller zurechenbaren Weise durch arglistiges Verhalten, falsche Angaben oder durch Verschleierung einer erheblichen Tatsache erworben wurde.
29	Der Kläger hat seine Einbürgerung nicht durch arglistige Täuschung oder vergleichbar vorwerfbares Verhalten im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG erwirkt. Das Tatbestandsmerkmal des „Erwirkens“ setzt ein zweck- und zielgerichtetes Handeln voraus, das auf eine Rechtsfolge gerichtet ist (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 28.10.1983 - 8 C 91/82 - BVerwGE 68, 159). Nach der vor allem in der mündlichen Verhandlung durch informatorische Befragung des Klägers gewonnenen Überzeugung des Senats lässt sich nicht feststellen, dass dieser bei Abgabe der Loyalitätserklärungen am 2.7.2001 bzw. am 22.5.2003 wissentlich und zweckgerichtet von ihm etwa unterstützte verfassungsfeindliche Bestrebungen verschwiegen hat, um seine Einbürgerung in rechtswidriger Weise zu erreichen. Die von der Beklagten geforderte Erklärung, keine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen zu verfolgen oder zu unterstützen, setzt von dem Einbürgerungsbewerber eine Wertung in zweifacher Hinsicht voraus. Sie unterscheidet sich dabei wesentlich von ihrer Struktur nach einfachen Fragen, die etwa durch Ankreuzen bzw. mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten sind, etwa Fragen nach anhängigen Ermittlungsverfahren, Mitgliedschaften in konkret genannten Vereinigungen oder Personenstandsverhältnissen. Bei der standardisierten Loyalitätserklärung, die die Beklagte dem Kläger vorgelegt hat, muss der Einbürgerungsbewerber zum einen selbst bewerten, ob er den ihm vorgegebenen Kriterien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für sich zustimmen kann und ob sein Verhalten, etwa seine Aktivität in Ausländervereinen, diesen Kriterien entspricht. Zum anderen muss der Einbürgerungsbewerber einzuschätzen versuchen, wie seine Aktivitäten mutmaßlich von der Einbürgerungsbehörde eingestuft werden; er trägt insoweit ein mit der Abstraktheit der Fragestellung steigendes Risiko, dass ihm „unrichtige Angaben“ i.S. von § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG vorgeworfen werden.
30	Danach lag es für den Kläger nicht nahe, seine Aktivitäten bei der islamischen Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V., die er selbst als in erster Linie religiös bzw. kulturell motivierte Betätigung ansieht, ohne ausdrückliche Frage der Einbürgerungsbehörde nach einer Mitgliedschaft in islamistisch geprägten Vereinigungen als verfassungsfeindliche Betätigung einzuschätzen. Gerade weil der Kläger seine Aktivitäten selbst lediglich als religiöse, nicht jedoch als politische Betätigung ansah, bestand für ihn kein Anlass, die in erster Linie der Beklagten obliegende Bewertung des Verhaltens und dessen Subsumtion unter § 86 Nr. 2 AuslG bzw. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG selbst zugrunde zu legen. Anderes könnte lediglich dann gelten, wenn die Staatsangehörigkeitsbehörde dem Einbürgerungsbewerber eine Liste mit von ihr als verfassungsfeindlich erkannten Organisationen vorgelegt oder unter Hinweis auf die Anforderungen des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG den Einbürgerungsbewerber allgemein und umfassend nach Mitgliedschaften bzw. früheren Mitgliedschaften in Vereinigungen und Vereinen befragt hätte. Denn dann hätte es dem Einbürgerungsbewerber oblegen, seine Mitgliedschaft und Vorstandstätigkeit bei der islamischen Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V. zu offenbaren, und die Staatsangehörigkeitsbehörde hätte vor der Einbürgerung die Möglichkeit gehabt, nach entsprechender Erkundigung bei Verfassungsschutzbehörden eine eigene Bewertung dieser Mitgliedschaft vorzunehmen. Sein Schweigen hätte dann bei entsprechender Bewertung der verschwiegenen Aktivitäten ohne weiteres zur Annahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung führen können. Ohne weitere konkretisierende Fragen der Einbürgerungsbehörde kann dagegen nicht festgestellt werden, dass der Kläger wissentlich für seine Einbürgerung relevante Umstände verschwiegen hat, um seine Einbürgerung auf rechtswidrige Weise zu erreichen.
31	Weiterhin erscheint zweifelhaft, ob ein etwaiges Verschweigen des Klägers seiner Mitgliedschaft überhaupt für die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde kausal war. Zwar dürfte entgegen der Annahme des Klägers nicht davon auszugehen sein, dass der Einbürgerungsbehörde die an das für Vereinsangelegenheiten zuständige Sachgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart gerichtete Anzeige vom 2.6.1999 über die Wahl des Klägers in den Vereinsvorstand der islamischen Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V. bekannt war. Wie die Sitzungsvertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt hat, werden derartige Mitteilungen amtsintern bereits aus Datenschutzgründen nicht an die Einbürgerungsbehörde weitergeleitet. Es spricht jedoch vieles dafür, dass die Beklagte vor Vollzug der Einbürgerung die Einbürgerungsakte nicht hinreichend auf etwaige inkriminierte Bestrebungen des Klägers ausgewertet hat. So bat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit an die Einbürgerungsstelle weitergeleitetem Schreiben vom 3.4.2001 um Übersendung der über den Kläger geführten Ausländerakten, wobei ausweislich eines Aktenvermerks diese Anfrage wegen der vermuteten Zugehörigkeit des Klägers zu extremistischen Gruppierungen erfolgte. Auch erteilte das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Falle des Klägers am 17.2.2003 lediglich eine Zwischennachricht dahingehend, dass die Überprüfungen in sicherheitsrechtlicher Hinsicht noch nicht habe abgeschlossen werden können. Wie sich dem Bearbeitungsblatt entnehmen lässt, wurde das Nichtvorliegen der Sicherheitsüberprüfung im Falle des Klägers übersehen und deshalb wohl lediglich aus Versehen seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband verfügt.
32	Dass die Rücknahme einer Einbürgerung über die Fälle von Täuschung oder vergleichbar vorwerfbarem Verhalten hinausgehend bei lediglich objektiv unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Betroffenen (siehe § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG) mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren ist (vgl. so ausdrücklich noch Urteil des Senats vom 29.11.2002 - 13 S 2039/01 - InfAuslR 2003, 205; offen gelassen vom Bundesverwaltungsgericht in seinem nachfolgenden Revisionsurteil vom 9.9.2003, a.a.O.), wird nach dem oben Gesagten nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann anzunehmen sein, wenn jedenfalls eine den Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG angenäherte Fallkonstellation vorliegt. Denn nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG fällt der Vertrauensschutz bereits dann weg, wenn der Verwaltungsakt durch objektiv in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist. Nicht notwendig ist, dass die fehlerhaften Angaben schuldhaft gemacht worden sind (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20.10.1987 - 9 C 255.86 -, BVerwGE 78, 139). Der Tatbestand des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG erfordert daher nicht, dass der Betroffene die Unrichtigkeit seiner Angaben positiv kannte oder kennen musste. Erforderlich ist lediglich, dass er erkannte oder erkennen musste, dass die entsprechende Angabe von ihm gefordert war (vgl. hierzu Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 6. Aufl., Rn. 164 zu § 48 VwVfG). Bei der Rücknahme einer Einbürgerung allein wegen objektiv unrichtiger Angaben handelt es sich um eine Verlustzufügung, die aus Sicht des Betroffenen willkürlich erfolgt und die er nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann. Dies begründet nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch einen Verstoß gegen das Entziehungsverbot des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Rücknahme der Einbürgerung bei Ausschluss des Vertrauensschutzes lediglich durch § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG ist daher nur in atypischen Konstellationen möglich, in denen das Verhalten des Betroffenen in subjektiver Hinsicht den Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG angenähert ist. Eine derartig gesteigerte subjektive Vorwerfbarkeit kann etwa angenommen werden, wenn der Betroffene das Unterstützen einer offensichtlich verfassungsfeindlichen Bestrebung verschweigt bzw. eine konkrete Frage unzutreffend beantwortet.
33	Jedenfalls eine durch derartige besondere Umstände geprägte Fallkonstellation des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG liegt hier nicht vor. Es lässt sich wohl nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen, dass der Kläger objektiv unrichtige Angaben über verfassungsfeindliche Betätigungen gemacht hat und die Einbürgerung deshalb auf dem Verschweigen von Umständen beruht, die allein oder überwiegend in seiner Sphäre liegen. Auch hier ist maßgeblich, dass vom Kläger keine Angaben über Betätigungen in Vereinen verlangt worden waren, sondern demgegenüber lediglich eine abstrakte Erklärung, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterstützt. Im Übrigen fehlt es nach dem oben Gesagten auch insoweit an der erforderlichen Kausalität von etwaigen objektiven Falschangaben.
34	Dahingestellt kann bleiben, ob die mit Bescheid vom 31.8.2005 verfügte Rücknahme der Einbürgerung „zeitnah“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welcher sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Urteil vom 9.8.2007, a.a.O.), erfolgt ist. Wo eine exakte zeitliche Grenze zwischen der zeitnahen und der nicht mehr zeitnahen Rücknahme der Einbürgerung verläuft, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Es spricht freilich einiges dafür, dass es sich bei dem zwischen der Einbürgerung des Klägers am 22.5.2003 und dem Erlass der gegenständlichen Rücknahmeverfügung am 31.8.2005 verstrichenen Zeitraum von lediglich knapp über zwei Jahren noch um eine zeitnahe Rücknahme im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt. Hierfür spricht etwa, dass gemäß der - nach dem oben Gesagten hier nicht anwendbaren - Bestimmung des § 24 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit - StAngRegG - die Unwirksamkeit einer auf dieser Grundlage erlangten Staatsangehörigkeit bis zum Ablauf von fünf Jahren nach erfolgter Einbürgerung festgestellt werden kann. Es spricht deshalb einiges dafür, dass bei einem zwischen Einbürgerung und deren Rücknahme liegenden Zeitraum von unter fünf Jahren von einer zeitnahen Rücknahme auszugehen ist.
35	2. Der streitgegenständliche Ausgangsbescheid sowie der Widerspruchsbescheid sind auch insoweit rechtswidrig, als der Kläger zur Rückgabe der Einbürgerungsurkunde aufgefordert wurde. Nachdem die Einbürgerung nach dem oben Gesagten nicht zurückgenommen werden durfte, ist auch die Aufforderung zur Rückgabe der hieraus resultierenden Dokumente rechtswidrig (vgl. § 52 Abs. 1 LVwVfG).
36	3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
37	Die Revision war zuzulassen, da die Frage, ob und unter welchen Umständen die Rücknahme einer Einbürgerung gemäß § 48 LVwVfG zulässig ist, in der neuren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere nach Ergehen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24.5.2006, noch nicht geklärt (vgl. hierzu § 132 Abs. 2 Satz 1 VwGO).
38	Beschluss vom 17. September 2007 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 10.000,-- EUR festgesetzt.          In Anlehnung an Ziffer 42.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung 2004 (abgedruckt in NVwZ 2004, 1331) geht der Senat bei Streitigkeiten über einen Einbürgerungsanspruch vom doppelten Auffangwert pro Person aus.          Diese Entscheidung ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

(1) Eine rechtswidrige Einbürgerung oder eine rechtswidrige Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit kann nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist.

(2) Dieser Rücknahme steht in der Regel nicht entgegen, dass der Betroffene dadurch staatenlos wird.

(3) Die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung oder Beibehaltungsgenehmigung erfolgen.

(4) Die Rücknahme erfolgt mit Wirkung für die Vergangenheit.

(5) Hat die Rücknahme Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten nach diesem Gesetz gegenüber Dritten, so ist für jede betroffene Person eine selbständige Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei ist insbesondere eine Beteiligung des Dritten an der arglistigen Täuschung, Drohung oder Bestechung oder an den vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben gegen seine schutzwürdigen Belange, insbesondere auch unter Beachtung des Kindeswohls, abzuwägen.

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am XX. August 1980 in Al Hoceima/Marokko geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 7. November 1987 zum Familiennachzug in das Bundesgebiet ein und erhielt am 27. Juni 1996 erstmalig eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die am 3. Juli 1997 unbefristet verlängert wurde und die ab dem 1. Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis fortgalt. Er besuchte in X. zunächst den Schulkindergarten der Grundschule, erwarb 1999 an der Gesamtschule den Hauptschulabschluss nach Klasse 10 und 2001 an der Abendrealschule die Fachoberschulreife. Anschließend begann er an der M.-Schule, Berufskolleg der Stadt E., eine Ausbildung zum Physikalisch-technischen Assistenten, die er 2004 abbrach. Zwischen August 2006 und April 2010 arbeitete er für jeweils maximal 7 Monate, aber mit Unterbrechungen von bis zu 16 Monaten als Helfer bei Zeitarbeits-, Automobil- und Logistikfirmen.

3

Aufgrund eines Einleitungsvermerks des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz vom 3. Juli 2007 leitete die Staatsanwaltschaft Zweibrücken das Ermittlungsverfahren 4126 Js 8066/07 unter anderem gegen den somalischen Staatsangehörigen I., geboren am 6. Februar 1982 in Mogadischu/ Somalia, und den libanesischen Staatsangehörigen T., geboren am 6. Februar 1974 in Beirut/ Libanon, wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zweck der fortgesetzten Begehung des Anwerbens für einen fremden Wehrdienst und Förderung des internationalen Jihad ein. In dessen Rahmen ordnete das Amtsgericht Zweibrücken die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) der Festnetz- und Mobilfunkanschlüsse I.‘s und T.‘s sowie deren Observation an. Der Hauptbeschuldigte I. wurde am 20. Februar 2008 in anderer Sache vorläufig festgenommen. Das Landgericht Frankenthal verurteilte ihn wegen gemeinschaftlichen Totschlags zum Nachteil von drei georgischen Staatsangehörigen zu lebenslanger Freiheitsstrafe (Urteil vom 16. Februar 2009 ‑ 5220 Js 4635/08 ‑).

4

Gegen T. erließ der Donnersbergkreis unter dem 29. April 2009 eine Ausweisungsverfügung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht stellte zu seiner Überzeugung fest, T. sei zumindest als aktiver Unterstützer des Terrornetzwerks Al Qaida einzustufen. Er habe die so genannte „Mainzer Gruppe“ der Al Qaida dadurch unterstützt, dass er seine Wohnung in Wiesbaden sowohl für deren Mitglieder als auch für angeworbene Selbstmordattentäter bis zu deren Ausreise in den Irak zum Zweck des gewaltsamen Jihad zur Verfügung gestellt habe. Auch habe er Spenden für die „Mainzer Gruppe“ der Al Qaida gesammelt und seine Absicht bekundet, den gewaltsamen Jihad durch ein von ihm selbst verübtes Selbstmordattentat im Irak unterstützen zu wollen (VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 9. April 2010 ‑ 2 K 1050/09.NW ‑, OVG Koblenz, Beschluss vom 4. November 2010 ‑ 7 A 10982/10.OVG ‑).

5

Aus den TKÜ-Protokollen des LKA Rheinland-Pfalz sowie aus Polizeivermerken ergeben sich für die Zeit zwischen dem 14. Dezember 2007 und dem 20. April 2008 insgesamt 262 Gesprächs- und SMS-Verbindungen sowie Anwahlversuche zwischen dem Kläger und T.. Darin verabredeten sich beide in deutscher und arabischer Sprache u. a. für persönliche Treffen bei T., der damals in Kirchheimbolanden wohnte und in Mainz arbeitete. Der Kläger fuhr am 23./ 24. Dezember 2007, am 5./6. Januar 2008, am 2./3. Februar 2008 und am 16./ 17. Februar 2008 jeweils mit der Bahn von Wuppertal nach Mainz oder Alzey und ließ sich von T. am Bahnhof abholen. Mit Ausnahme des Treffens im Dezember 2007 reiste der Kläger dabei jeweils in Begleitung des K., geboren am 31. März 1982 in Dortmund, der sich damals „Youssef“ nannte und dessen Identität die Sicherheitsbehörden erst im Juni 2012 klären konnten. Insgesamt mindestens zweimal fuhr T. anlässlich dieser Aufenthalte mit dem Kläger (und zweimal auch mit K.) nach Ludwigshafen, um sich dort mit I. zu treffen. Wegen der Anzahl der Treffen und der Teilnehmer sowie wegen des Inhalts der Gespräche im Einzelnen nimmt der Senat auf die TKÜ-Protokolle und die polizeilichen Bewertungs- und Observationsvermerke vom 8. Februar, 13. und 17. März, 29. August 2008 sowie vom 12. Oktober 2011 Bezug.

6

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte K. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Es stellte fest, dass er sich im Herbst 2009 unter dem Namen „Yusuf“ nach Pakistan in das Grenzgebiet zu Afghanistan habe einschleusen lassen, um sich am bewaffneten Kampf der Muslime in Afghanistan gegen die Truppen der USA und ihrer Verbündeten zu beteiligen. Er habe sich dort bewaffnet und den Deutschen Taliban Mujaheddin (DTM) angeschlossen. Seinen Ausreise- und Kampfentschluss habe er „im Laufe des Jahres 2008“ gefasst. Nach dem Abbruch seines Studiums in Frankfurt am Main 2003 sei er wieder zu seinen Eltern nach Lünen gezogen und habe begonnen, in verschiedenen Städten des Ruhrgebiets und in Wuppertal marokkanische Moscheen zu besuchen. Dadurch habe sich ein Freundeskreis entwickelt, der aus Moslems bestanden habe, die der Muslimbruderschaft und Tablighi Jamaat zuzurechnen gewesen seien (Urteil vom 24. März 2014 ‑ III‑5 StS 3/13 ‑).

7

Der Kläger heiratete am 30. April 2009 vor dem Standesamt C. die am 18. März 1987 ebenfalls in C. geborene Arzthelferin D.. Sie ist deutsche Staatsangehörige. Aus der Ehe ist die am 22. Mai 2015 in C. geborene Tochter N. hervorgegangen. Ebenfalls zum 30. April 2009 meldete sich der Kläger von X. nach C. um.

8

Unter dem 16. Juni 2010 beantragte er dort seine Einbürgerung. Er unterschrieb eine einfache Loyalitätserklärung, in der es u. a. heißt, er verfolge oder unterstütze keine Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, und er habe solche Bestrebungen auch nicht verfolgt oder unterstützt. Das Kundencenter C. der Kooperation Arbeit und Soziales S. teilte dem Beklagten unter dem 22. Juni 2010 mit, der Kläger habe keinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt. Eine Erkenntnisabfrage des Beklagten im automatisierten OSiP-Verfahren ergab am 10. August 2010 unter anderem, dass beim LKA Nordrhein-Westfalen und beim Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über den Kläger vorlägen.

9

Der Beklagte bürgerte den Kläger am 8. September 2010 unter dauerhafter Hinnahme seiner marokkanischen Staatsangehörigkeit ein.

10

Mit Fax vom 13. September 2010 informierte das Polizeipräsidium Köln die Ausländerbehörde des Beklagten über die Erkenntnisse aus der TKÜ gegen I. und T. Außerdem habe ein Sozialarbeiter des Berufskollegs M.-Schule im Jahre 2002 mitgeteilt, der Kläger sei in der Einrichtung aufgefallen, weil er an einem PC mehrere Stunden damit verbracht habe, über die Homepage „www.azzam.de“ Inhalte und Seiten über den Jihad sowie Trauer- und Abschiedsgedichte herunterzuladen. Seine Ehefrau sei die Tochter eines Vorstandsvorsitzenden des „Islamische Gemeinde C. e. V.“, der aufgrund von Personenverflechtung ideologisch der Muslimbruderschaft nahestehe. Das Polizeipräsidium X. teilte ergänzend mit, der Kläger habe vom 1. Dezember 2006 bis zum 30. April 2009 eine Wohnung in der U.   straße 172 in X. angemietet gehabt, welche er niemals bezogen habe. Diese letztgenannte Mitteilung ließ sich der Beklagte durch den Geschäftsführer der Vermieterin telefonisch bestätigen.

11

Durch Rücknahmebescheid vom 5. Oktober 2010 nahm der Beklagte die Einbürgerung des Klägers rückwirkend auf den Zeitpunkt der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde zurück (Nr. 1), forderte ihn zur unverzüglichen Rückgabe dieser Urkunde auf (Nr. 2), ordnete die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen an (Nr. 3) und drohte ihm für den Fall der Nichterfüllung der Rückgabeaufforderung den unmittelbaren Zwang an (Nr. 4). Seine Einbürgerung sei rechtswidrig gewesen, weil sich aus den inzwischen vorliegenden Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme ergäben, dass er sich bereit erklärt habe, sich für die Ausbildung zum heiligen Krieg in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen. Der Kläger habe sich zwischen dem 23. Dezember 2007 und dem 16. Februar 2008 dreimal mit T. und einmal mit I. in Mainz und Ludwigshafen persönlich getroffen. Seine abgehörten Telefonate mit T. in dieser Zeit seien zunehmend konspirativ geworden. Auch das Herunterladen von radikal-islamistischen Seiten aus dem Internet sei unter diesen Umständen als Vorbereitungshandlung zu werten. Weitere Indizien für seine radikal-islamistische Einstellung seien die familiäre Verbindung zum „Islamische Gemeinde C. e. V.“, das vorübergehende Abrasieren seines Bartes zum Zeitpunkt der Stellung seines Einbürgerungsantrags, das Anmieten der nie bezogenen Wohnung und seine Beteiligung als Ordner an der Solidaritätskundgebung des Islamischen Zentrums X. im Oktober 2001. Der Kläger habe in seiner Loyalitätserklärung arglistig getäuscht, weil er darin seine Treffen mit I. und T. verschwiegen habe. Die Bedeutung dieser Treffen für seine Einbürgerung sei ihm auch bewusst gewesen, weil er in den Telefonaten mit T. selber angegeben habe, „über die Sache“ nicht am Telefon sprechen zu wollen. Im Rahmen des Rücknahmeermessens stehe das Interesse des Klägers hinter dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes zurück. Wegen der Täuschung könne er kein schutzwürdiges Vertrauen geltend machen. Zudem besitze er die deutsche Staatsangehörigkeit erst seit kurzem und habe lediglich einen Personalausweis, aber noch keinen Pass beantragt. Er werde auch durch die Rücknahme nicht staatenlos, weil er seine marokkanische Staatsangehörigkeit behalten habe.

12

Der Kläger hat am 13. Oktober 2010 Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, das erste Treffen mit T. in Mainz habe ausschließlich familiären Charakter gehabt. T. sei der Cousin seiner damaligen Verlobten, Frau G., gewesen, die er Ende 2007 über eine Partnervermittlung im Internet kennen gelernt und in die er sich verliebt habe. Sie beide hätten heiraten wollen, Frau G. sei jedoch im Februar 2008 in Saudi-Arabien nach vorherigem Koma an einer Blutvergiftung gestorben. Er, der Kläger, habe den Cousin seiner Verlobten und dessen Familie kennen lernen und von ihm verschiedene Geschenke entgegen nehmen wollen (Tücher, Parfüm), welche seine Verlobte der Ehefrau T.‘s in Saudi-Arabien übergeben habe. Die beim zweiten Treffen am 5. Januar 2008 in Mainz übergebenen CD’s seien Lern-CD’s für Kinder gewesen, die für die Kinder des T. bestimmt gewesen seien. An seinem dritten Treffen mit T. am 3. Februar 2008 hätten auch „Youssef“, der ein entfernter Bekannter sei, und I. teilgenommen, der ihm als ein Freund von T. vorgestellt worden sei. Auch bei diesem Treffen seien lediglich persönliche und „sonstige allgemeine Dinge“ besprochen worden. Der Jihad oder die Anwerbung zur Ausbildung in einem sog. „Terrorcamp“ seien nicht Gesprächsgegenstand gewesen. Ob er 2002 die vom Beklagten genannte Internetseite besucht und dort Gedichte heruntergeladen habe, sei ihm nicht mehr erinnerlich. Sein Ordnerdienst bei der palästinensischen Solidaritätskundgebung des Islamischen Zentrums X. in 2001 sei nur untergeordneter Art gewesen und habe nur „kurzzeitig“ gedauert. Aus der religiösen Betätigung seines Schwiegervaters lasse sich keine verfassungsfeindliche Einstellung bei ihm selbst ableiten. Die Wohnung U.   straße 172 habe er angemietet, weil er auf der Suche nach einer festen Beziehung gewesen sei und mit seiner zukünftigen Ehefrau dann eine eigene Wohnung habe beziehen wollen. Es sei keine konspirative Wohnung gewesen, sondern er habe sie als Nebenwohnung offiziell gemeldet.

13

Die Ausländerbehörde des Beklagten führte am 6. Oktober 2010 und am 22. Februar 2011 Sicherheitsgespräche mit dem Kläger durch. Wegen der Gesprächsinhalte nimmt der Senat auf die hierüber vom Beklagten gefertigten Niederschriften Bezug.

14

Im Erörterungstermin vom 25. Mai 2011 hat das Verwaltungsgericht den Kläger informatorisch angehört. Wegen der Einzelheiten seiner Angaben nimmt der Senat auf das Terminprotokoll Bezug.

15

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

16

den Rücknahmebescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2010 aufzuheben.

17

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er hat die Auffassung vertreten, die Angaben des Klägers seien nicht überzeugend, weil er anlässlich der Telefonate die Satzbestandteile „über die Sache reden“ und „nicht am Telefon“ verwendet habe.

20

Das Verwaltungsgericht hat den Rücknahmebescheid aufgehoben. Die Erkenntnisse des Beklagten trügen im Ergebnis weder die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einbürgerung noch diejenige ihres vorwerfbaren Erwirkens. Seine Einbürgerung sei weder wegen seiner Kontakte zu T. noch wegen seiner Heirat der Tochter des Vorstandsvorsitzenden des „Islamische Gemeinde C. e. V.“ noch wegen des Herunterladens von Inhalten über den Jihad auf der Internetseite www.azzam.de noch wegen des Anmietens einer nicht bezogenen Wohnung rechtswidrig. Auch ein vorwerfbares Erwirken der Einbürgerung durch arglistige Täuschung sei nicht feststellbar. Hierfür komme allenfalls die abgegebene Loyalitätserklärung in Betracht. Es fehle bereits an einer Unterstützungshandlung, von der auf ein subjektives Erkennen und vorsätzliches Verschweigen einer solchen geschlossen werden könne.

21

Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung legt der Beklagte ergänzend ein Protokoll über die von ihm durchgeführte Zeugenvernehmung des deutschen Staatsangehörigen P., geb. am 1. Oktober 1968 in Suleimania/Irak, am 23. Mai 2013 in der Justizvollzugsanstalt Diez vor, der bei zumindest einem der Treffen I.‘s mit dem Kläger anwesend war. Wegen des Inhalts der Zeugenaussage nimmt der Senat auf das Protokoll Bezug. Ferner legt der Beklagte einen an ihn gerichteten Brief des Zeugen P., in dem er sich ergänzend zu den ihm gestellten Fragen äußert, sowie das Protokoll von dessen Zeugenvernehmung durch das LKA Nordrhein-Westfalen am 10. Juni 2013 vor.

22

Der Beklagte beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

24

Der Kläger beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Er macht ergänzend geltend, aus den Darlegungen des Beklagten werde nicht einmal ansatzweise ersichtlich, welche konkrete Unterstützungshandlung für eine verfassungsfeindliche Bestrebung er begangen haben solle. Seine angebliche Bereitschaft, sich für den bewaffneten Kampf im Ausland anwerben zu lassen, habe der Beklagte ihm lediglich unterstellt, aber nicht nachgewiesen, dass diese subjektive Tatsache auch tatsächlich vorgelegen habe. Es lägen lediglich Anhaltspunkte dafür vor, dass T. und I. potentielle Jihad-Kämpfer anwerben wollten. Auch sei nicht auszuschließen, dass T. den zunächst nur persönlichen Kontakt zu ihm habe ausnutzen wollen, um ihn für den Jihad anzuwerben und T. sich damit habe brüsten wollen, unter staatlicher Überwachung zu stehen. Aus den Akten ergebe sich jedoch kein tatsächlicher Anhaltspunkt dafür, dass T. seine Anwerbung auch ihm gegenüber offenbart habe.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen nimmt der Senat auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Eilverfahrens 19 B 277/15 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (6 Hefte), der Strafakten 4126 Js 8066/07 der Staatsanwaltschaft Zweibrücken (6 Ordner) und der Beiakten des genannten Eilverfahrens Bezug.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Berufung des Beklagten ist statthaft, nachdem der Senat sie zugelassen hat. Sie ist auch im Übrigen zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Sie ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Rücknahmebescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das gilt sowohl für die darin unter Nr. 1 verfügte Rücknahme der Einbürgerung (A.) als auch für die in Nr. 2 enthaltene Aufforderung zur Rückgabe der Einbürgerungsurkunde (B.) sowie schließlich für die darin unter Nr. 4 ausgesprochene Androhung unmittelbaren Zwangs (C.). Die unter Nr. 3 getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung der Maßnahmen zu Nrn. 1 und 2 war Gegenstand nicht des vorliegenden Rechtsstreits, sondern des Eilverfahrens 19 B 277/15.

30

A. Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Einbürgerung in Nr. 1 des angefochtenen Rücknahmebescheides vom 5. Oktober 2010 ist § 35 Abs. 1 StAG. Die Vorschrift ist am 12. Februar 2009 in Kraft getreten und verdrängt als spezielle staatsangehörigkeitsrechtliche Rücknahmeermächtigung für den hier vorliegenden Fall einer erschlichenen Einbürgerung die allgemeine Rücknahmeermächtigung in § 48 VwVfG NRW.

31

BVerwG, Urteil vom 9. September 2014 ‑ 1 C 10.14 ‑, StAZ 2015, 212, juris, Rdn. 18; Urteil vom 11. November 2010 ‑ 5 C 12.10 ‑, StAZ 2011, 281, juris, Rdn. 13; vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 3. Dezember 2012 ‑ 11 K 1038/12 ‑, juris, Rdn. 20.

32

Nach § 35 Abs. 1 StAG kann u. a. eine rechtswidrige Einbürgerung nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind. Die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung erfolgen (Abs. 3). Die am 8. September 2010 vollzogene Einbürgerung des Klägers war rechtswidrig (I.). Der Kläger hat sie durch arglistige Täuschung über Tatsachen erwirkt, die für seine Einbürgerung wesentlich waren (II.). Der Beklagte hat die fünfjährige Rücknahmefrist eingehalten (III.) und sein Rücknahmeermessen fehlerfrei ausgeübt (IV.). Der Rücknahmebescheid ist auch formell rechtmäßig (V.).

33

I. Die am 8. September 2010 vollzogene Einbürgerung des Klägers war rechtswidrig, weil sie gegen § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verstieß. Nach dieser Vorschrift ist die Einbürgerung ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (1. Alternative) oder die eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben (2. Alternative) oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (3. Alternative), es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat. Im Fall des Klägers rechtfertigen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme, dass er zumindest in der Zeit zwischen Dezember 2007 und April 2008 Bestrebungen unterstützt hat, die im Sinne der 3. Alternative des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (1.). Der Kläger hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass er sich von der früheren Unterstützung dieser Bestrebungen abgewandt hat (2.).

34

1. Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigen im vorliegenden Fall die Annahme, dass der Kläger in der Zeit zwischen Dezember 2007 und April 2008 ein konspiratives Vertrauensverhältnis zu Anwerbern des Terrornetzwerks Al Qaida und/ oder die Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna mit dem Ziel hergestellt hat, sich für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen. Hierin liegt ein Unterstützungsverdacht im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. Das Terrornetzwerk Al Qaida und/oder die Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna waren im Frühjahr 2008 Bestrebungen, welche im Sinne der 3. Alternative dieser Vorschrift durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten (a). Der genannte Unterstützungsverdacht ergibt sich aus den Aussagen des Zeugen P., aus den Gesprächsinhalten in den TKÜ-Protokollen des LKA Rheinland-Pfalz sowie aus sonstigen aussagekräftigen Indizien (b). Der erwähnte Aufbau des konspirativen Vertrauensverhältnisses mit dem Ziel einer Rekrutierung als Kämpfer für den Jihad, dessen der Kläger hiernach verdächtig ist, ist als Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu qualifizieren (c).

35

a) Das Terrornetzwerk Al Qaida und die Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna waren im Frühjahr 2008 Bestrebungen, welche im Sinne der 3. Alternative des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Diese Alternative ist § 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG nachgebildet und erfasst politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, Gewalt als Mittel der Durchsetzung seiner politischen Belange einzusetzen. Dazu gehören nicht nur gewaltanwendende oder ‑vorbereitende Bestrebungen gegen Personen oder Sachen im Bundesgebiet oder außerhalb des Bundesgebietes gegen Deutsche oder deutsche Einrichtungen, sondern auch die Anwendung von Gewalt außerhalb des Bundesgebietes gegen Nichtdeutsche. Ihr Anwendungsbereich geht insofern über die nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG untersagte politische Betätigung eines Ausländers hinaus. Denn § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG hat die in § 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG enthaltene Beschränkung auf Bestrebungen „im Geltungsbereich dieses Gesetzes“ nicht übernommen.

36

BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 ‑ 5 C 1.11 ‑, BVerwGE 142, 132, juris, Rdn. 17; VG Stuttgart, a. a. O., Rdn. 29; Berlit, in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 33, November 2015, IV-2 § 11 StAG, Rdn. 130 f.

37

Nach diesen Maßstäben erfüllten das Terrornetzwerk Al Qaida und die Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna im Frühjahr 2008 die Voraussetzungen des Bestrebungsbegriffs im Sinne der 3. Alternative des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG.

38

Für die Erfüllung der 3. Alternative des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch Al Qaida im Frühjahr 2008 ist maßgeblich, dass dieses Terrornetzwerk damals wie heute das Ziel verfolgt, die islamische Welt von westlichen Einflüssen zu befreien und dort Gottesstaaten auf der Grundlage der Scharia zu errichten. Hierzu führt es einen „Heiligen Krieg“ (Jihad) gegen die den eigenen Glauben und die Gemeinschaft der Gläubigen bedrohenden „Feinde des Islam“, zu denen sie die gesamte westliche Welt und die als „Apostaten“ angesehenen pro-westlichen Regime in den muslimischen Staaten zählt. Dazu gehört in aller erster Linie der Staat Israel, den Bin Laden als „Besatzungsstaat“ bezeichnet hat. Den Jihad versteht Al Qaida als gewaltsamen Kampf, sich hieran zu beteiligen sieht sie als individuelle Pflicht eines jeden rechtgläubigen Muslim an. Für ein legitimes Mittel des Jihad hält sie insbesondere die Verunsicherung des „Feindes“ durch terroristische Anschläge, die auf die Tötung einer möglichst großen Zahl von Menschen abzielen. Auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der 3. Alternative sind auch dadurch gefährdet, dass sich Al Qaida bei der Rekrutierung von Märtyrern für eine terroristische Ausbildung in einem Ausbildungslager auch in Deutschland lebender Muslime bedient, sei es, dass diese selbst rekrutiert werden sollen, sei es, dass sie die Rekrutierung und Schleusung islamistischer Kämpfer aus arabischen Ländern von Deutschland aus organisieren. Sind diese Muslime zugleich deutsche Staatsangehörige, macht sich Al Qaida auch die damit verbundene Reisefreiheit bewusst zunutze. Das belegen die tatsächlichen Feststellungen deutscher Strafgerichte in den vom Verfassungsschutz dokumentierten Strafverurteilungen.

39

Bundesministerium des Innern (BMI), Verfassungsschutzbericht 2011, S. 226, Verfassungsschutzbericht 2008, S. 217 f.; vgl. auch VG Stuttgart, a. a. O., Rdn. 30.

40

Die Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna war im Frühjahr 2008 und ist bis heute ebenfalls eine terroristische Organisation, die ihre politischen Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen und durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt.

41

Bay. VGH, Urteil vom 2. September 2013 ‑ 10 B 10.1713 ‑, juris, Rdn. 59; VG München, Urteil vom 14. Januar 2015 ‑ M 25 K 13.3143 ‑, juris, Rdn. 22; Berlit, a. a. O., § 11 StAG, Rdn. 131.1.

42

b) Der Verdacht gegen den Kläger, in der Zeit zwischen Dezember 2007 und April 2008 ein konspiratives Vertrauensverhältnis zu Anwerbern des Terrornetzwerks Al Qaida und/oder der Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna mit dem Ziel hergestellt zu haben, sich für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen, ergibt sich aus den folgenden Indiztatsachen, die zur vollen richterlichen Überzeugungsgewissheit des Senats im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO feststehen: Der Kläger hat sich zwischen dem 23. Dezember 2007 und dem 16. Februar 2008 insgesamt viermal mit T. und mindestens zweimal auch mit I. im Raum Mainz/Ludwigshafen getroffen (aa). Beide waren zum damaligen Zeitpunkt als Anwerber für zumindest eine der genannten Terrororganisationen tätig (bb). Der Kläger ist in der Absicht zu diesen Treffen gereist, sich von I. und T. für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen (cc).

43

aa) Die Treffen des Klägers mit den beiden genannten Personen ergeben sich aus den TKÜ-Protokollen und polizeilichen Bewertungs- und Observationsvermerken sowie teilweise auch aus dem Geständnis des Klägers, der eingeräumt hat, sich an den genannten Tagen insgesamt viermal mit T. und am 3. Februar 2008 auch mit I. getroffen zu haben. Zumindest ein weiteres Treffen des Klägers und K.‘s auch mit I. in Ludwigshafen ergibt sich aus dem polizeilichen Bewertungs- und Observationsvermerk vom 17. März 2008, in dem KHK’in B. ein Telefonat I.‘s mit T.n am 14. Februar 2008 und das darauf folgende Geschehen wie folgt wiedergegeben hat:

44

„Mitten im Gespräch wechselt I. plötzlich das Thema und erwähnt, dass T. unbedingt mit „denen“ am Wochenende kommen müsse. Es sei wichtig, dass sie kommen, denn „es“ könne jetzt sofort gehen. Er müsse mit ihnen reden.Tatsächlich setzte sich anschließend T. mit H. telefonisch in Verbindung und vereinbarte kurzfristig ein Treffen für den 16.02.08, zu dem H. und „Youssef“ wiederum per Bahn anreisten. Das Treffen mit I. fand noch am 16.02.08 in Ludwigshafen statt.“

45

Auch im polizeilichen Bewertungs- und Observationsvermerk des KHK V. vom 13. März 2008 heißt es, T., eine weitere Person, der Kläger und „Youssef“ seien am 16. Februar 2008 gemeinsam nach Ludwigshafen gefahren, wo ein Treffen mit I. habe beobachtet werden können. Vor dem Hintergrund dieser polizeilichen Feststellungen bewertet der Senat die abweichende Darstellung des Klägers lediglich als ein schlichtes und pauschales Bestreiten, I. habe T. in seiner (des Klägers) Gegenwart „nur einmal (in Wiesbaden) getroffen“ und dabei „in Anwesenheit des Klägers über allgemeine und allgemeinpolitische Dinge gesprochen …, nicht aber über den internationalen gewaltsamen ‚heiligen Krieg‘ oder über die Anwerbung des Klägers hierzu“ (Schriftsatz vom 18. Juni 2013). Dem hierauf bezogenen Beweisantrag auf Zeugenvernehmung des I. ist der Senat nicht gefolgt, weil der Kläger keine konkreten positiven Beweistatsachen in das Wissen des Zeugen gestellt hat.

46

bb) Dass I. und T. für die beiden genannten Terrororganisationen Kämpfer angeworben und Spenden gesammelt haben, ergibt sich zur Überzeugung des Senats vor allem aus den Angaben des Zeugen P. gegenüber dem Beklagten und dem LKA Nordrhein-Westfalen. Der Zeuge hat am 10. Juni 2013 I. anhand des ihm vorgelegten Lichtbildes zweifelsfrei identifiziert („Das ist der I.“) und auf die Frage des LKA, ob er Kontakt zu einer Organisation gehabt habe, geantwortet: „Er hatte Kontakt zur Ansar al-Islam.“ Ebenso hat der Zeuge auch T. auf dem ihm vorgelegten Lichtbild als „den Libanesen“ identifiziert, der „zwei Frauen hat“ und den er gemeinsam mit I. und einem „Marokkaner“ namens „O.“ mit einem „langen Bart“ „ungefähr im Jahr 2008 oder 2007“ vor der kurdischen Moschee in Ludwigshafen getroffen habe, weil I. von ihm, dem Zeugen P., zwei Pässe habe kaufen wollen für „O.“ und „eine andere arabisch stämmige Person“, die beide in den Irak „in den Jihad“ gewollt hätten. Auch in dem Brief an den Beklagten schreibt der Zeuge, I. habe ihm über T. erzählt, „dass derjenige zu den Anhängern von Al Qaida gehöre und er in den Irak zum Jihad gehen wolle“. Inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmend hat der Zeuge des Weiteren auch in seiner Vernehmung am 23. Mai 2013 auf die Frage des Beklagten geantwortet, ob er den Namen der Gruppe kenne, für die I. angeworben habe: „Das globale System nennt sich Al Qaida. Die Ansar al-Islam zum Beispiel ist ja auch eine Gruppe, welche für Al Qaida arbeitet.“

47

Bestätigung finden diese Angaben des Zeugen P. in den polizeilich überwachten Gesprächen zwischen I. und T. sowie zwischen T. und einer unbekannt gebliebenen anderen Person. So hat I. dem T. am 11. Mai 2007 während eines überwachten Kontakts in einem Fahrzeug mitgeteilt, dass sie jetzt „eine große Aufgabe, ein großes Programm“ hätten, weil sie „Leute“ „nach Tschetschenien schicken“ sollten und „er“ dafür „5.000 Euro von mir erwartet“. In einem weiteren überwachten Gespräch am 25. Mai 2007 hat T. einem Gesprächspartner mitgeteilt, Personen, die „nicht von Al Qaida“ gewesen seien, hätten ihn mit einer mitgebrachten Kalaschnikow „zu Hause bei mir trainiert“, „habe Ausbildung gehabt“.

48

Der Kläger hat die Indizwirkung dieser Tatsachen auch nicht etwa in Abrede gestellt, insbesondere nicht den Wahrheitsgehalt der Angaben des Zeugen P. in Zweifel gezogen, soweit sich diese auf den Anwerbezweck des Verhaltens von I. und T. beziehen. Insoweit hat der Kläger vielmehr eingeräumt, es lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass T. „gemeinsam und gleichsam im Auftrag“ des I. Dritte als potentielle Jihad-Kämpfer habe anwerben wollen, und es sei auch „nicht auszuschließen“, „dass T. den zunächst persönlichen Kontakt zu dem Kläger ausnutzen wollte, um diesen für den Jihad anzuwerben.“

49

cc) Der Kläger ist in der Absicht zu den Treffen im Raum Mainz/Ludwigshafen gereist, sich von I. und T. für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen. Diese Überzeugung gewinnt der Senat aus einer Gesamtbewertung ebenfalls zunächst der bereits zitierten Angaben des Zeugen P. sowie aus den protokollierten Gesprächen des Klägers mit T..

50

Der Zeuge P. hat den Kläger in seinen beiden Vernehmungen durch den Beklagten und durch das LKA Nordrhein-Westfalen jeweils nach Lichtbildvorlage als den „Marokkaner“ namens „O.“ bezeichnet, „der aus X. kam“ und den er einmal gemeinsam mit I. und T. vor der kurdischen Moschee in Ludwigshafen getroffen habe und der „auch in den Jihad“ gewollt habe. Zudem hat der Zeuge den Kläger in seinem ergänzenden Brief an den Beklagten als „der Andere von Bild Nummer 3“ bezeichnet, für den I. von ihm (dem Zeugen P.) einen irakischen Pass habe kaufen wollen, weil er „in den Irak zum Jihad“ habe gehen wollen.

51

Diese Angaben des Zeugen führen schon für sich genommen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit eindeutig auf die Person des Klägers, jedenfalls steht dies aber im Zusammenhang mit den Erkenntnissen aus den TKÜ-Protokollen zur vollen Überzeugung des Senats fest. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass der Zeuge P. ihn auf den vorgelegten Lichtbildern jeweils nicht sofort mit Sicherheit zu identifizieren vermochte („Ich bin mir nicht sicher. Ich habe einmal diese Person getroffen ...“; „Es kann sein, dass es diese Person war.“). Denn seine anfängliche Unsicherheit zur Person des Klägers jedenfalls in seiner Vernehmung durch den Beklagten hat der Zeuge selbst beseitigt, indem er in seinem ergänzenden Brief an den Beklagten eine eindeutige Zuordnung zum Kläger als der „Person auf Bild Nummer 3“ vorgenommen hat.

52

Bestätigung findet diese tatsächliche Würdigung in der Tatsache, dass es in den protokollierten Gesprächen des Klägers mit T. unter anderem auch um eine Passbeschaffung für den Kläger ging. Er hat T. am 11. April 2008 angerufen und dabei von ihm den Rat erteilt bekommen, „sich einen deutschen Pass zu besorgen“, worauf er geantwortet hat, er habe „dies schon versucht, aber es ist schwierig“. Sodann hieß es, vieles sei natürlich leichter mit einem deutschen Pass, z. B. das visafreie Reisen. Wahrheitswidrig ist hiernach die spätere Zeugenaussage des Klägers in seiner Vernehmung durch den Generalbundesanwalt im Ermittlungsverfahren gegen K. am 2. September 2013 in Köln. Darin hat der Kläger nach einer Unterbrechung der Vernehmung zum Zweck der Beratung mit seinem Anwalt ausdrücklich erklärt: „Ich kann nur wiederholen, dass es niemals um Pässe ging. Ich habe bei ihm (P.) nie Pässe bestellt oder über Pässe gesprochen. Das Gleiche gilt in Bezug auf T. und I.“

53

Auch die Einlassung des Klägers, die Treffen mit T. und I. hätten ausschließlich familiären Charakter gehabt, bewertet der Senat als unglaubhaft. Sie erklärt insbesondere nicht, weshalb der Kläger mehrere Fahrten nach Mainz gemeinsam mit K. unternommen hat, der nach seinen Angaben nur ein „entfernter Bekannter“ von ihm gewesen sein soll, dessen Nachname ihm unbekannt gewesen sei. Der Senat teilt in diesem Punkt die Bewertung des Generalbundesanwalts im Strafverfahren gegen K., die Darstellung des Klägers sei als Schutzbehauptung zu werten, weil keine plausiblen anderweitigen Gründe zu erkennen seien, aus denen der Kläger K. mehrfach zu zeit- und kostenaufwändigen Reisen jeweils mit Übernachtung mitgenommen haben sollte (Anklageschrift vom 19. September 2013 ‑ 2 BJs 19/12-4, 2 StE 5/13-4 ‑, S. 17 f. unter „III. Der Ausreiseversuch mit H. im Jahr 2008“). Diese Bewertung hat der Generalbundesanwalt zutreffend gestützt auf die ausweichende und verharmlosende Antwort des Klägers in seiner bereits erwähnten Zeugenvernehmung auf die Frage nach dem Grund der Begleitung durch „Youssef“: „Er ist einfach mitgefahren. Ich habe ihn mitgenommen. Einen besonderen Grund gab es nicht. Wir sind mit der Bahn gefahren. Die Fahrkarte hat er selbst bezahlt.“. Dem in diesem Zusammenhang gestellten Beweisantrag des Klägers auf Einholung einer Auskunft des Generalbundesanwalts ist der Senat nicht gefolgt (Schriftsatz vom 18. Juni 2013). Es kommt nicht auf die damit unter Beweis gestellten Tatsachen an, wie oft sich K. mutmaßlich mit I. getroffen hat und wann es mutmaßlich zu einer Anwerbung des K. für den internationalen Jihad oder die DTM gekommen ist.

54

Unglaubhaft ist insbesondere die Behauptung des Klägers, zentrales Motiv für die Reisen sei seine Liebe zu G. gewesen, deren Familienangehörige er habe kennen lernen wollen. Auffällig ist nämlich, dass in den auszugsweise wiedergegebenen TKÜ-Protokollen der abgehörten Telefonate zwischen dem Kläger und T. zwar die Heiratsvermittlung und die Eltern G.‘s Erwähnung finden, nicht aber deren Blutvergiftung, deren Koma und deren Tod in Saudi-Arabien im Februar 2008. Im Widerspruch zu dieser nachträglichen Darstellung hat der Kläger dem T. noch im Telefonat vom 20. April 2008 auf dessen Frage, was er, der Kläger, mit der „Verlobten“ gemacht habe, geantwortet, es sei „alles in Ordnung“. Gegen den Wahrheitsgehalt der genannten Behauptung des Klägers spricht weiter seine Antwort auf die Frage in der Sicherheitsbefragung vom 22. Februar 2011, weshalb kein Kontakt mehr zu T. bestehe. Wäre tatsächlich seine Liebe zu der angeblich im Februar 2008 verstorbenen G. zentrales Motiv für die Treffen mit T. gewesen, so hätte auf diese Frage keine Antwort näher gelegen als diejenige, der Kontakt zu T. sei wegen des Todes seiner Geliebten abgebrochen. Stattdessen hat der Kläger aber geantwortet, er habe den Kontakt abgebrochen, weil er „nicht so wie er“ sei und weil er „mit diesen Sachen nichts zu tun haben“ möchte.

55

Die genannte Behauptung des Klägers erklärt des Weiteren nicht sein aus den TKÜ-Protokollen ablesbares Bemühen um einen Reisepass. Insbesondere bleibt unerklärlich, weshalb T. ihm noch im bereits erwähnten Telefonat vom 11. April 2008, also etwa zwei Monate nach dem angeblichen Versterben der G. im Februar 2008, den Rat gegeben haben sollte, sich einen deutschen Pass zu besorgen. Auch erklärt die Einlassung des Klägers nicht, weshalb T. und er am Telefon wiederholt konspirative Formulierungen verwendet haben („über die Sache reden“, „nicht am Telefon“). Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang die Behauptung des Klägers, nicht er, sondern nur T. habe am Telefon konspirative Formulierungen verwendet. So hat der Kläger den T. am 1. Januar 2008 angerufen und ihm mitgeteilt, er wolle über eine „Sache“ reden, woraufhin T. entgegnete, er wolle darüber „nicht am Telefon“ sprechen. Auch dieser Hinweis T.‘s ist nicht plausibel, wenn es von Seiten des Klägers tatsächlich nur um das Besprechen unverfänglicher Familienangelegenheiten hätte gehen sollen. Im Gegenteil hat T. selbst im Telefonat zwischen beiden am 18. März 2008 ausdrücklich die plausible Erklärung für sein konspiratives Verhalten geliefert, indem er dem Kläger den Hinweis gab: „A sagt, dass sie abgehört werden, daher will A nicht so viel über Telefon reden.“

56

Unglaubhaft und in sich widersprüchlich ist auch der Einwand des Klägers, Hintergrund der beabsichtigten Geheimhaltung am Telefon sei ausschließlich die dem T. drohende Abschiebung, aber „keine zwischen ihm und dem Kläger geplanten wie auch immer gearteten terroristischen Aktivitäten“ gewesen. Denn die Abschiebung drohte dem T., wie die spätere Ausweisungsverfügung des Donnersbergkreises vom 29. April 2009 belegt, ausschließlich wegen seiner Verbindungen zu terroristischen Organisationen.

57

c) Die Herstellung dieses konspirativen Vertrauensverhältnisses zu Anwerbern des Terrornetzwerks Al Qaida und/oder die Terrororganisation Ansar al-Islam/ Ansar al-Sunna mit dem Ziel, sich für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen, deren der Kläger hiernach verdächtig ist, ist als Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu qualifizieren. Der Unterstützungsbegriff in dieser Bestimmung erfasst jede Handlung eines Ausländers, die für eine der in dieser Vorschrift genannten Bestrebungen objektiv vorteilhaft ist, die dieser Ausländer für ihn erkennbar und von seinem Willen getragen zum Vorteil dieser Bestrebungen vornimmt und die nach Art und Gewicht auf eine dauernde Identifikation des Ausländers mit diesen Bestrebungen schließen lässt.

58

BVerwG, Urteile vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 19 f., vom 2. Dezember 2009 ‑ 5 C 24.08 ‑, BVerwGE 135, 302, juris, Rdn. 16 und vom 22. Februar 2007 ‑ 5 C 20.05 ‑, BVerwGE 128, 140, juris, Rdn. 18 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2010 ‑ 19 A 1491/05 ‑, NWVBl. 2011, 271, juris, Rdn. 47 m. w. N.; Berlit, a. a. O., § 11 StAG, Rdn. 96.

59

Die Herstellung dieses konspirativen Vertrauensverhältnisses durch den Kläger auf seinen Reisen zu T. und I. in den Raum Mainz/Ludwigshafen im Frühjahr 2008 erfüllt diese Merkmale einer Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. Es war für die beiden genannten Terrororganisationen objektiv vorteilhaft, in ihm einen weiteren Kämpfer für die gemeinsame Sache im Vorfeld eines bewaffneten Einsatzes im Jihad gewonnen zu haben. Demgegenüber steht einer Qualifizierung seines Verhaltens als Unterstützungshandlung nicht entgegen, dass seine Ausreise letztlich gescheitert ist. Denn für die Annahme einer Unterstützungshandlung ist nicht erforderlich, dass das Verhalten des Ausländers tatsächlich Erfolg hatte oder für einen Erfolg ursächlich war.

60

BVerwG, Urteil vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 20.

61

Die zwischen I. und T. sowie dem Kläger geführten persönlichen Gespräche, der hierfür erforderliche Reise- und Übernachtungsaufwand, die dabei im Wege der TKÜ protokollierten Gesprächsauszüge aus Telefonaten sowie weitere Indizien lassen auch auf eine nach Art und Gewicht dauernde Identifikation des Klägers mit den politischen Zielen der beiden genannten Terrororganisationen schließen. Insbesondere greift der Einwand des Klägers in der zweitinstanzlichen mündlichen Verhandlung nicht durch, es sei allenfalls zu einem losen Kontakt zwischen ihm auf der einen Seite sowie I. und T. auf der anderen Seite gekommen, der die Schwelle zu einem konspirativen Vertrauensverhältnis noch nicht überschritten habe und der als einfacher Kontakt „selbst zum schwärzesten aller Ritter“ nicht für die Annahme einer Unterstützungshandlung ausreiche. Dieser Einwand steht im Widerspruch zu den konspirativen Äußerungen auch des Klägers selbst gegenüber T., die sich aus den TKÜ-Protokollen ergeben. Danach war die Schwelle zu einem konspirativen Vertrauensverhältnis zwischen beiden Personen jedenfalls am 1. Januar 2008 überschritten, als der Kläger T. anrief und ihn bat, mit ihm über „die Sache“ zu reden, und T. diese Bitte mit der Bemerkung „nicht am Telefon“ ablehnte.

62

Eine dauerhafte Identifikation des Klägers mit gewaltbereiten islamistischen Bestrebungen lässt sich zudem seit seiner Jugendzeit aus mehreren weiteren Indizien rückschließen. Dazu gehört zunächst seine Äußerung im Erörterungstermin des Verwaltungsgerichts, in der er „die ganze Muslimbruderschaft“ als „ganz harmlos“ bezeichnete, eine sunnitische islamistische Bewegung also, deren zentrale Organisation in Deutschland, die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) mit Hauptsitz in Köln, durch einen offenen Brief ihres Vorsitzenden Samir Falah vom 27. Juli 2013 mit folgenden Worten sinngemäß zum gewaltsamen Kampf im Nahen Osten aufrief: „Keiner wird junge Menschen davon abhalten können, Waffen in die Hand zu nehmen, um gegen diese Ungerechtigkeiten in den Kampf zu ziehen. Wir warnen daher vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten.“

63

BMI, Verfassungsschutzbericht 2013, S. 244.

64

Weiteres Indiz hierfür ist die unbestritten gebliebene Mitteilung eines Sozialarbeiters am Berufskolleg M.-Schule in E. aus dem Jahre 2002, der Kläger sei in der Einrichtung aufgefallen, weil er an einem PC mehrere Stunden damit verbracht habe, über die Homepage „www.azzam.de“ Inhalte und Seiten über den Jihad sowie Trauer- und Abschiedsgedichte herunterzuladen. Diese Mitteilung hat der Kläger lediglich dahin kommentiert, dass der genannte Vorfall zu lange her sei und er sich deshalb nicht mehr an ihn erinnern könne. Darin liegt keine inhaltliche Distanzierung von der in diesem Herunterladen zum Ausdruck kommenden radikalen islamistischen Geisteshaltung. Als weitere Indizien für seine radikal-islamistische Einstellung hat der Beklagte zutreffend seine familiäre Verbindung zum „Islamische Gemeinde C. e. V.“, das vorübergehende Abrasieren seines Bartes zum Zeitpunkt der Stellung seines Einbürgerungsantrags sowie seine Beteiligung als Ordner an der Solidaritätskundgebung des Islamischen Zentrums X. im Oktober 2001 angeführt.

65

Mit der vorstehenden Würdigung stuft der Senat das aktive Herstellen eines konspirativen Vertrauensverhältnisses zum Zweck der Anwerbung für den Jihad unabhängig davon als Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ein, von welcher Seite die Initiative hierfür ausgeht und von welcher Seite es betrieben wird. Sowohl der Anwerbende oder dessen Mittelsmann als auch derjenige, der sich als islamistischer Kämpfer anwerben lässt, unterstützen die hierauf gerichtete Bestrebung, sofern ihr Handeln die oben genannten Voraussetzungen des Unterstützungsbegriffs erfüllt.

66

Zur „Missionierung“ vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2013 ‑ 19 E 8/12 ‑, juris, Rdn. 3; zum Anwerben von Kämpfern Berlit, a. a. O., § 11 StAG, Rdn. 131.

67

2. Der Kläger hatte im Zeitpunkt seiner Einbürgerung auch nicht glaubhaft gemacht, sich von der Unterstützung der bezeichneten Terrororganisationen abgewandt zu haben. Das Sich-Abwenden von verfassungswidrigen Bestrebungen ist ein innerer Vorgang. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass äußerlich feststellbare Umstände vorliegen, die es als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Ausländer seine innere Einstellung verändert hat und daher künftig eine Verfolgung oder Unterstützung von sicherheitsgefährdenden Bestrebungen durch ihn auszuschließen ist. Der Ausländer muss in jedem Fall einräumen oder zumindest nicht bestreiten, in der Vergangenheit eine Bestrebung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt oder unterstützt zu haben.

68

BVerwG, Urteil vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 47; OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 2016 ‑ 19 A 1214/11 ‑, juris, Rdn. 56.

69

Grundvoraussetzung des Sich-Abwendens ist hiernach die Einsicht des Ausländers in die Verfassungswidrigkeit seines bisherigen Handelns. Bereits hieran fehlte es im Fall des Klägers sowohl im Zeitpunkt seiner Einbürgerung als auch in der Zeit danach.

70

Insbesondere hat sich der Kläger nicht dadurch abgewandt, dass er den Kontakt zu T. in der Zeit nach der Festnahme I.‘s am 20. Februar 2008 von sich aus abgebrochen und angekündigte Trefftermine abgesagt hat. Auf die hierauf zielende Frage in der ausländerbehördlichen Sicherheitsbefragung vom 22. Februar 2011, weshalb kein Kontakt mehr zu T. bestehe, hat der Kläger nämlich lediglich ausweichend und nichtssagend geantwortet, er habe den Kontakt abgebrochen, weil er „nicht so wie er“ sei und weil er „mit diesen Sachen nichts zu tun haben“ möchte. Aus diesen Äußerungen des Klägers geht nicht hervor, was er mit „diesen Sachen“ meinte, mit denen er nichts mehr zu tun haben möchte. Erst recht lassen sie keine Einsicht des Klägers in die Verfassungswidrigkeit seiner Rekrutierungsbemühungen sowie eine innere Abkehr von der hierfür maßgeblichen radikal-islamistischen Einstellung erkennen. Sein Aussageverhalten in der genannten Sicherheitsbefragung ist vielmehr geprägt von Äußerungen, mit denen er seine Rolle bei den Rekrutierungsbemühungen T.‘s und I.‘s herunterzuspielen versuchte.

71

II. Der Kläger hat seine hiernach rechtswidrige Einbürgerung durch arglistige Täuschung über Tatsachen erwirkt, die hierfür wesentlich waren. Mit dem Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung knüpft § 35 Abs. 1 StAG an den entsprechenden Begriff im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht an (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG NRW). Der Adressat eines ihn begünstigenden Verwaltungsaktes begeht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine arglistige Täuschung in diesem Sinn, wenn er den maßgeblichen Bediensteten der Behörde in seiner Entscheidung beeinflusst, indem er bei diesem einen Irrtum über entscheidungserhebliche Tatsachen hervorruft, deren Unrichtigkeit der Adressat kennt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kennt.

72

BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2007 ‑ 5 B 132.07 ‑, juris, Rdn. 4; Urteil vom 24. Oktober 1996 ‑ 2 C 23.96 ‑, BVerwGE 102, 178, juris, Rdn. 14; Urteil vom 18. September 1985 ‑ 2 C 30.84 ‑, DVBl. 1986, 148, juris, Rdn. 24; OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 2015 ‑ 19 A 254/13 ‑, juris, Rdn. 99.

73

Nach diesem Maßstab hat der Kläger mit seiner Unterschrift unter seine Loyalitätserklärung vom 16. Juni 2010 die objektiv unzutreffende Erklärung abgegeben, keine Bestrebungen unterstützt zu haben, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (Nr. 2 Buchstabe c) seiner Loyalitätserklärung).

74

Zur Überzeugung des Senats hatte der Kläger bei der Unterschrift unter diese Erklärung auch den erforderlichen Täuschungsvorsatz. Diesen Rückschluss zieht der Senat aus dem Umstand, dass er sich für die Stellung des Einbürgerungsantrags seinen Vollbart abrasiert hat, obwohl der Bart nach seinen telefonischen Angaben gegenüber T. „mein Leben“ ist und er dementsprechend auch heute wieder einen Vollbart trägt. Diese Äußerung lässt den Schluss zu, dass er das Tragen eines Vollbartes als ein unbedingt verpflichtendes Gebot seines streng sunnitisch-islamistischen Glaubens empfindet und er gerade diese radikale religiöse innere Einstellung gegenüber der Einbürgerungsbehörde des Beklagten verbergen wollte. Hinzu kommt, dass er sich über die Rechts- und Verfassungswidrigkeit ihres beiderseitigen Handelns spätestens seit den telefonischen Hinweisen T.‘s in den bereits erwähnten Telefonaten am 1. Januar und am 18. März 2008 im Klaren war, „dass sie abgehört werden“ und er deshalb über die „Sache“ nicht am Telefon reden wolle.

75

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Kläger als Nichtjurist zwischen den verschiedenen, aus § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstaben a) bis c) StAG in die unterzeichnete Formularerklärung übernommenen Alternativen verfassungswidriger Bestrebungen zu differenzieren vermochte, ob er wusste, für welche konkreten Gruppierung(en) T. und I. Jihad-Kämpfer rekrutierten und als welche Art verfassungsfeindlicher Bestrebung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstaben a) bis c) StAG diese rechtlich einzuordnen war. Denn für die Arglist im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG genügt eine Parallelwertung in der Laiensphäre. Ausreichend ist also, dass er in der Lage war, von der behördlichen oder polizeilichen Telefonüberwachung zumindest der von T. genutzten Anschlüsse auf die Rechts- und Verfassungswidrigkeit auch seines eigenen Handelns zu schließen. Aufgrund seines schulischen und beruflichen Werdeganges und eines Rückschlusses aus seinem taktischen Aussageverhalten in den Sicherheitsbefragungen, in der Zeugenvernehmung im Strafverfahren gegen K. und im erstinstanzlichen Erörterungstermin ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger diese Fähigkeit am 16. Juni 2010 besaß.

76

Die unrichtig abgegebene Loyalitätserklärung vom 16. Juni 2010 ist tauglicher Anknüpfungspunkt für eine Täuschung über den Ausschlussgrund in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unabhängig davon, ob man die entsprechende Einbürgerungsvoraussetzung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG materiell oder lediglich formell versteht.

77

Für ein materielles Verständnis: BayVGH, Urteil vom 19. Januar 2012 ‑ 5 B 11.732 ‑, BayVBl. 2012, 565, juris, Rdn. 19, 22; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 7. März 2013 ‑ 1 S 617/13 ‑, und vom 20. Februar 2008 ‑ 13 S 1169/07 ‑, juris, Rdn. 27; VG Aachen, Urteil vom 19. November 2015 ‑ 5 K 480/14 ‑, juris, Rdn. 65 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 20. April 2015 ‑ 11 K 5984/14 ‑, InfAuslR 2015, 347, juris, Rdn. 42; Dollinger/Heusch, VBlBW 2006, 216 (218); anders VG Köln, Urteil vom 13. April 2011 ‑ 10 K 201/10 ‑, juris, Rdn. 41 ‑ 44; Berlit, a. a. O., § 10 StAG, Rdn. 134 ff.

78

Denn gerade auch bei einem lediglich formellen Verständnis der nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG abzugebenden Loyalitätserklärung bildet diese die Grundlage für die materielle Prüfung des Ausschlussgrundes in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch die Einbürgerungsbehörde.

79

Die arglistig unrichtig abgegebene Loyalitätserklärung vom 16. Juni 2010 war auch im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG „wesentlich“ und kausal („erwirkt“) für die Einbürgerungsentscheidung des Beklagten. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass die Loyalitätserklärung die Einbürgerungsvoraussetzung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG betrifft, während sich die Rechtswidrigkeit der am 8. September 2010 vollzogenen Einbürgerung des Klägers nach dem oben unter I. Ausgeführten aus einem Verstoß gegen § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ergibt. Denn dieser Ausschlussgrund steht mit den Erklärungserfordernissen in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG, wie bereits ausgeführt, in einem engen inhaltlichen Zusammenhang.

80

III. Der Beklagte hat die fünfjährige Rücknahmefrist nach § 35 Abs. 3 StAG eingehalten. Er hat dem Kläger den Rücknahmebescheid vom 5. Oktober 2010 am selben Tag persönlich übergeben. Zu diesem Zeitpunkt lag die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde am 8. September 2010 erst etwa vier Wochen zurück.

81

Dass dieser Zeitpunkt inzwischen mehr als fünf Jahre zurückliegt, ist unerheblich. Denn die Rücknahmefrist in § 35 Abs. 3 StAG konkretisiert den in der Rechtsprechung des BVerfG entwickelten Begriff der „zeitnahen“ Rücknahme, der sich auf den von der Einbürgerung bis zu ihrer Rücknahme, also bis zur Bekanntgabe des Rücknahmebescheides verstrichenen Zeitraum bezieht. Mit der Bekanntgabe des Rücknahmebescheides entfällt die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Eingebürgerten in den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit.

82

BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 ‑ 2 BvR 669/04 ‑, BVerfGE 116, 24, juris, Rdn. 72, 76, 89; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2008 ‑ 5 C 32.07 ‑, NVwZ 2008, 1249, juris, Rdn. 15; Urteil vom 14. Februar 2008 ‑ 5 C 4.07 ‑, BVerwGE 130, 209, juris, Rdn. 15.

83

IV. Der Beklagte hat sein Rücknahmeermessen fehlerfrei ausgeübt. Er hat dem öffentlichen Interesse an der Rückgängigmachung der rechtswidrigen Einbürgerung des Klägers ohne Ermessensfehler den Vorrang vor dessen privatem Interesse am Erhalt seiner deutschen Staatsangehörigkeit gegeben. Am Maßstab des § 114 Satz 1 VwGO und des § 40 VwVfG NRW kann der Senat insbesondere nicht beanstanden, dass der Beklagte das Klägerinteresse nur mit geringem Gewicht in seine Ermessenserwägungen eingestellt hat. Denn der Kläger war im Zeitpunkt der Rücknahme erst seit knapp einem Monat im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. In diesem kurzen Zeitraum konnte er zudem sein ohnehin nicht schutzwürdiges Vertrauen auf deren Fortbestand noch nicht betätigen, insbesondere die angekündigte Türkeireise noch nicht antreten, weil ihm noch kein deutsches Ausweisdokument ausgestellt worden war. Er wurde auch durch die Rücknahme nicht staatenlos, weil der Beklagte ihn unter Hinnahme seiner marokkanischen Staatsangehörigkeit eingebürgert hatte (§ 35 Abs. 2 StAG). Die Rücknahme hatte und hat auch keine staatsangehörigkeitsrechtlichen Auswirkungen auf Familienmitglieder des Klägers (§ 35 Abs. 5 StAG). Seine Ehefrau und seine Tochter sind und bleiben unabhängig von seiner Einbürgerung und deren Rücknahme deutsche Staatsangehörige. Entgegen seiner Auffassung liegt auch kein Ermessensfehler darin, dass der Beklagte im angefochtenen Rücknahmebescheid keine Ausführungen zur Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland gemacht hat. Denn hierbei handelt es sich um eine ausschließlich aufenthaltsrechtliche Frage.

84

Des Weiteren ist der Beklagte bei seiner Ermessensentscheidung auch von einem im Wesentlichen zutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Unwesentlich in diesem Sinn ist seine irrige Annahme im Rücknahmebescheid, der Kläger habe sich dreimal (statt tatsächlich mindestens viermal) mit T. persönlich getroffen. Hierbei handelt es sich allenfalls um einen Irrtum zugunsten des Klägers, von dem im Übrigen auch die im Ergebnis zutreffende tatsächliche Schlussfolgerung des Beklagten unberührt bleibt, aus den bekannt gewordenen Gesamtumständen dieser Treffen sei auf ein entsprechendes konspiratives Vertrauensverhältnis beider Personen zu schließen. Ebenfalls ohne Auswirkung auf die Ermessensentscheidung bleibt die irrige Annahme des Beklagten, der Kläger habe in den Telefonaten mit T. selber angegeben, „über die Sache“ nicht am Telefon sprechen zu wollen, während dieser Hinweis in Wahrheit nicht vom Kläger, sondern von T. stammte. Auch diese irrige Sachverhaltsannahme des Beklagten lässt seine tatsächliche Schlussfolgerung auf ein konspiratives Vertrauensverhältnis beider Personen unberührt.

85

V. Der Rücknahmebescheid vom 5. Oktober 2010 ist schließlich auch formell rechtmäßig. Insbesondere hat der Beklagte fehlerfrei von einer vorherigen Anhörung des Klägers nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW abgesehen und sich hierfür auf die Ausnahmetatbestände in § 28 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwVfG NRW gestützt. Nach diesen Vorschriften kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist, insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint oder wenn Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen. Gefahr im Verzug im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW hat der Beklagte hier zu Recht aus dem Untertauchen T.‘s Mitte September 2010 sowie aus der Äußerung des Klägers gegenüber seinem Bürgerbüro abgeleitet, am 7. oder 8. Oktober 2010 in die Türkei reisen zu wollen und hierfür dringend einen Personalausweis zu benötigen. Mit der Androhung unmittelbaren Zwangs zur Rückgabe der Einbürgerungsurkunde hat der Beklagte auch im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung getroffen.

86

B. Auch die Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Rückgabe der Einbürgerungsurkunde in Nr. 2 des angefochtenen Rücknahmebescheides vom 5. Oktober 2010 ist zulässig. Insbesondere ist diese Aufforderung nach wie vor wirksam, obwohl der Kläger sie bei der persönlichen Übergabe des Rücknahmebescheides am Morgen des 5. Oktober 2010 um 7.30 Uhr sofort erfüllt hat. Denn sie stellt weiterhin den Rechtsgrund für das Behaltendürfen dieser Urkunde durch den Beklagten dar.

87

Die Klage ist auch insoweit unbegründet. Rechtsgrundlage für die Rückgabeaufforderung ist § 52 Satz 1 VwVfG NRW. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts auf eine zurückgenommene Einbürgerung sollte nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers von der Einführung der Spezialregelung in § 35 StAG unberührt bleiben.

88

Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 549/08 vom 8. August 2008, S. 8.

89

Nach § 52 Satz 1 VwVfG NRW kann die Behörde die auf Grund eines Verwaltungsaktes erteilten Urkunden zurückfordern, wenn dieser unanfechtbar zurückgenommen oder seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben ist. Hier ist die Wirksamkeit der Einbürgerung des Klägers im Sinne des § 52 Satz 1 VwVfG NRW „aus einem anderen Grund“ nicht mehr gegeben, nämlich weil der Beklagte in Nr. 3 des angefochtenen Bescheides die sofortige Vollziehung seiner Rücknahmeentscheidung in Nr. 1 angeordnet hat. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahmeentscheidung ist ein solcher „anderer Grund“ im Sinne des § 52 Satz 1 VwVfG NRW, der die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes trotz der gegen seine Rücknahme erhobenen Klage entfallen lässt.

90

OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1990 ‑ 5 A 1692/89 ‑, NWVBl 1990, 386, juris, Rdn. 19 m. w. N.; VG Arnsberg, Urteil vom 7. September 2005 ‑ 1 K 4045/04 ‑, juris, Rdn. 41.

91

C. Rechtsgrundlage für die Androhung unmittelbaren Zwangs in Nr. 4 des angefochtenen Rücknahmebescheides vom 5. Oktober 2010 ist § 62 VwVG NRW. Die bestimmte Frist, die Einbürgerungsurkunde „unverzüglich“ herauszugeben, war angemessen im Sinne des § 62 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW. Maßgeblich für diese Bewertung sind die Umstände, aus denen der Senat oben unter A.V. bereits die Gefahr im Verzug im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW abgeleitet hat.

92

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

93

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

94

Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn

1.

tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder

2.

nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.

Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Ausländer im Sinne des § 1 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und auch für Staatsangehörige der Schweiz und deren Familienangehörige, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit besitzen.

(1) Eine rechtswidrige Einbürgerung oder eine rechtswidrige Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit kann nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist.

(2) Dieser Rücknahme steht in der Regel nicht entgegen, dass der Betroffene dadurch staatenlos wird.

(3) Die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung oder Beibehaltungsgenehmigung erfolgen.

(4) Die Rücknahme erfolgt mit Wirkung für die Vergangenheit.

(5) Hat die Rücknahme Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten nach diesem Gesetz gegenüber Dritten, so ist für jede betroffene Person eine selbständige Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei ist insbesondere eine Beteiligung des Dritten an der arglistigen Täuschung, Drohung oder Bestechung oder an den vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben gegen seine schutzwürdigen Belange, insbesondere auch unter Beachtung des Kindeswohls, abzuwägen.

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am XX. August 1980 in Al Hoceima/Marokko geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 7. November 1987 zum Familiennachzug in das Bundesgebiet ein und erhielt am 27. Juni 1996 erstmalig eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die am 3. Juli 1997 unbefristet verlängert wurde und die ab dem 1. Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis fortgalt. Er besuchte in X. zunächst den Schulkindergarten der Grundschule, erwarb 1999 an der Gesamtschule den Hauptschulabschluss nach Klasse 10 und 2001 an der Abendrealschule die Fachoberschulreife. Anschließend begann er an der M.-Schule, Berufskolleg der Stadt E., eine Ausbildung zum Physikalisch-technischen Assistenten, die er 2004 abbrach. Zwischen August 2006 und April 2010 arbeitete er für jeweils maximal 7 Monate, aber mit Unterbrechungen von bis zu 16 Monaten als Helfer bei Zeitarbeits-, Automobil- und Logistikfirmen.

3

Aufgrund eines Einleitungsvermerks des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz vom 3. Juli 2007 leitete die Staatsanwaltschaft Zweibrücken das Ermittlungsverfahren 4126 Js 8066/07 unter anderem gegen den somalischen Staatsangehörigen I., geboren am 6. Februar 1982 in Mogadischu/ Somalia, und den libanesischen Staatsangehörigen T., geboren am 6. Februar 1974 in Beirut/ Libanon, wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zweck der fortgesetzten Begehung des Anwerbens für einen fremden Wehrdienst und Förderung des internationalen Jihad ein. In dessen Rahmen ordnete das Amtsgericht Zweibrücken die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) der Festnetz- und Mobilfunkanschlüsse I.‘s und T.‘s sowie deren Observation an. Der Hauptbeschuldigte I. wurde am 20. Februar 2008 in anderer Sache vorläufig festgenommen. Das Landgericht Frankenthal verurteilte ihn wegen gemeinschaftlichen Totschlags zum Nachteil von drei georgischen Staatsangehörigen zu lebenslanger Freiheitsstrafe (Urteil vom 16. Februar 2009 ‑ 5220 Js 4635/08 ‑).

4

Gegen T. erließ der Donnersbergkreis unter dem 29. April 2009 eine Ausweisungsverfügung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht stellte zu seiner Überzeugung fest, T. sei zumindest als aktiver Unterstützer des Terrornetzwerks Al Qaida einzustufen. Er habe die so genannte „Mainzer Gruppe“ der Al Qaida dadurch unterstützt, dass er seine Wohnung in Wiesbaden sowohl für deren Mitglieder als auch für angeworbene Selbstmordattentäter bis zu deren Ausreise in den Irak zum Zweck des gewaltsamen Jihad zur Verfügung gestellt habe. Auch habe er Spenden für die „Mainzer Gruppe“ der Al Qaida gesammelt und seine Absicht bekundet, den gewaltsamen Jihad durch ein von ihm selbst verübtes Selbstmordattentat im Irak unterstützen zu wollen (VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 9. April 2010 ‑ 2 K 1050/09.NW ‑, OVG Koblenz, Beschluss vom 4. November 2010 ‑ 7 A 10982/10.OVG ‑).

5

Aus den TKÜ-Protokollen des LKA Rheinland-Pfalz sowie aus Polizeivermerken ergeben sich für die Zeit zwischen dem 14. Dezember 2007 und dem 20. April 2008 insgesamt 262 Gesprächs- und SMS-Verbindungen sowie Anwahlversuche zwischen dem Kläger und T.. Darin verabredeten sich beide in deutscher und arabischer Sprache u. a. für persönliche Treffen bei T., der damals in Kirchheimbolanden wohnte und in Mainz arbeitete. Der Kläger fuhr am 23./ 24. Dezember 2007, am 5./6. Januar 2008, am 2./3. Februar 2008 und am 16./ 17. Februar 2008 jeweils mit der Bahn von Wuppertal nach Mainz oder Alzey und ließ sich von T. am Bahnhof abholen. Mit Ausnahme des Treffens im Dezember 2007 reiste der Kläger dabei jeweils in Begleitung des K., geboren am 31. März 1982 in Dortmund, der sich damals „Youssef“ nannte und dessen Identität die Sicherheitsbehörden erst im Juni 2012 klären konnten. Insgesamt mindestens zweimal fuhr T. anlässlich dieser Aufenthalte mit dem Kläger (und zweimal auch mit K.) nach Ludwigshafen, um sich dort mit I. zu treffen. Wegen der Anzahl der Treffen und der Teilnehmer sowie wegen des Inhalts der Gespräche im Einzelnen nimmt der Senat auf die TKÜ-Protokolle und die polizeilichen Bewertungs- und Observationsvermerke vom 8. Februar, 13. und 17. März, 29. August 2008 sowie vom 12. Oktober 2011 Bezug.

6

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte K. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Es stellte fest, dass er sich im Herbst 2009 unter dem Namen „Yusuf“ nach Pakistan in das Grenzgebiet zu Afghanistan habe einschleusen lassen, um sich am bewaffneten Kampf der Muslime in Afghanistan gegen die Truppen der USA und ihrer Verbündeten zu beteiligen. Er habe sich dort bewaffnet und den Deutschen Taliban Mujaheddin (DTM) angeschlossen. Seinen Ausreise- und Kampfentschluss habe er „im Laufe des Jahres 2008“ gefasst. Nach dem Abbruch seines Studiums in Frankfurt am Main 2003 sei er wieder zu seinen Eltern nach Lünen gezogen und habe begonnen, in verschiedenen Städten des Ruhrgebiets und in Wuppertal marokkanische Moscheen zu besuchen. Dadurch habe sich ein Freundeskreis entwickelt, der aus Moslems bestanden habe, die der Muslimbruderschaft und Tablighi Jamaat zuzurechnen gewesen seien (Urteil vom 24. März 2014 ‑ III‑5 StS 3/13 ‑).

7

Der Kläger heiratete am 30. April 2009 vor dem Standesamt C. die am 18. März 1987 ebenfalls in C. geborene Arzthelferin D.. Sie ist deutsche Staatsangehörige. Aus der Ehe ist die am 22. Mai 2015 in C. geborene Tochter N. hervorgegangen. Ebenfalls zum 30. April 2009 meldete sich der Kläger von X. nach C. um.

8

Unter dem 16. Juni 2010 beantragte er dort seine Einbürgerung. Er unterschrieb eine einfache Loyalitätserklärung, in der es u. a. heißt, er verfolge oder unterstütze keine Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, und er habe solche Bestrebungen auch nicht verfolgt oder unterstützt. Das Kundencenter C. der Kooperation Arbeit und Soziales S. teilte dem Beklagten unter dem 22. Juni 2010 mit, der Kläger habe keinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt. Eine Erkenntnisabfrage des Beklagten im automatisierten OSiP-Verfahren ergab am 10. August 2010 unter anderem, dass beim LKA Nordrhein-Westfalen und beim Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über den Kläger vorlägen.

9

Der Beklagte bürgerte den Kläger am 8. September 2010 unter dauerhafter Hinnahme seiner marokkanischen Staatsangehörigkeit ein.

10

Mit Fax vom 13. September 2010 informierte das Polizeipräsidium Köln die Ausländerbehörde des Beklagten über die Erkenntnisse aus der TKÜ gegen I. und T. Außerdem habe ein Sozialarbeiter des Berufskollegs M.-Schule im Jahre 2002 mitgeteilt, der Kläger sei in der Einrichtung aufgefallen, weil er an einem PC mehrere Stunden damit verbracht habe, über die Homepage „www.azzam.de“ Inhalte und Seiten über den Jihad sowie Trauer- und Abschiedsgedichte herunterzuladen. Seine Ehefrau sei die Tochter eines Vorstandsvorsitzenden des „Islamische Gemeinde C. e. V.“, der aufgrund von Personenverflechtung ideologisch der Muslimbruderschaft nahestehe. Das Polizeipräsidium X. teilte ergänzend mit, der Kläger habe vom 1. Dezember 2006 bis zum 30. April 2009 eine Wohnung in der U.   straße 172 in X. angemietet gehabt, welche er niemals bezogen habe. Diese letztgenannte Mitteilung ließ sich der Beklagte durch den Geschäftsführer der Vermieterin telefonisch bestätigen.

11

Durch Rücknahmebescheid vom 5. Oktober 2010 nahm der Beklagte die Einbürgerung des Klägers rückwirkend auf den Zeitpunkt der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde zurück (Nr. 1), forderte ihn zur unverzüglichen Rückgabe dieser Urkunde auf (Nr. 2), ordnete die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen an (Nr. 3) und drohte ihm für den Fall der Nichterfüllung der Rückgabeaufforderung den unmittelbaren Zwang an (Nr. 4). Seine Einbürgerung sei rechtswidrig gewesen, weil sich aus den inzwischen vorliegenden Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme ergäben, dass er sich bereit erklärt habe, sich für die Ausbildung zum heiligen Krieg in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen. Der Kläger habe sich zwischen dem 23. Dezember 2007 und dem 16. Februar 2008 dreimal mit T. und einmal mit I. in Mainz und Ludwigshafen persönlich getroffen. Seine abgehörten Telefonate mit T. in dieser Zeit seien zunehmend konspirativ geworden. Auch das Herunterladen von radikal-islamistischen Seiten aus dem Internet sei unter diesen Umständen als Vorbereitungshandlung zu werten. Weitere Indizien für seine radikal-islamistische Einstellung seien die familiäre Verbindung zum „Islamische Gemeinde C. e. V.“, das vorübergehende Abrasieren seines Bartes zum Zeitpunkt der Stellung seines Einbürgerungsantrags, das Anmieten der nie bezogenen Wohnung und seine Beteiligung als Ordner an der Solidaritätskundgebung des Islamischen Zentrums X. im Oktober 2001. Der Kläger habe in seiner Loyalitätserklärung arglistig getäuscht, weil er darin seine Treffen mit I. und T. verschwiegen habe. Die Bedeutung dieser Treffen für seine Einbürgerung sei ihm auch bewusst gewesen, weil er in den Telefonaten mit T. selber angegeben habe, „über die Sache“ nicht am Telefon sprechen zu wollen. Im Rahmen des Rücknahmeermessens stehe das Interesse des Klägers hinter dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes zurück. Wegen der Täuschung könne er kein schutzwürdiges Vertrauen geltend machen. Zudem besitze er die deutsche Staatsangehörigkeit erst seit kurzem und habe lediglich einen Personalausweis, aber noch keinen Pass beantragt. Er werde auch durch die Rücknahme nicht staatenlos, weil er seine marokkanische Staatsangehörigkeit behalten habe.

12

Der Kläger hat am 13. Oktober 2010 Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, das erste Treffen mit T. in Mainz habe ausschließlich familiären Charakter gehabt. T. sei der Cousin seiner damaligen Verlobten, Frau G., gewesen, die er Ende 2007 über eine Partnervermittlung im Internet kennen gelernt und in die er sich verliebt habe. Sie beide hätten heiraten wollen, Frau G. sei jedoch im Februar 2008 in Saudi-Arabien nach vorherigem Koma an einer Blutvergiftung gestorben. Er, der Kläger, habe den Cousin seiner Verlobten und dessen Familie kennen lernen und von ihm verschiedene Geschenke entgegen nehmen wollen (Tücher, Parfüm), welche seine Verlobte der Ehefrau T.‘s in Saudi-Arabien übergeben habe. Die beim zweiten Treffen am 5. Januar 2008 in Mainz übergebenen CD’s seien Lern-CD’s für Kinder gewesen, die für die Kinder des T. bestimmt gewesen seien. An seinem dritten Treffen mit T. am 3. Februar 2008 hätten auch „Youssef“, der ein entfernter Bekannter sei, und I. teilgenommen, der ihm als ein Freund von T. vorgestellt worden sei. Auch bei diesem Treffen seien lediglich persönliche und „sonstige allgemeine Dinge“ besprochen worden. Der Jihad oder die Anwerbung zur Ausbildung in einem sog. „Terrorcamp“ seien nicht Gesprächsgegenstand gewesen. Ob er 2002 die vom Beklagten genannte Internetseite besucht und dort Gedichte heruntergeladen habe, sei ihm nicht mehr erinnerlich. Sein Ordnerdienst bei der palästinensischen Solidaritätskundgebung des Islamischen Zentrums X. in 2001 sei nur untergeordneter Art gewesen und habe nur „kurzzeitig“ gedauert. Aus der religiösen Betätigung seines Schwiegervaters lasse sich keine verfassungsfeindliche Einstellung bei ihm selbst ableiten. Die Wohnung U.   straße 172 habe er angemietet, weil er auf der Suche nach einer festen Beziehung gewesen sei und mit seiner zukünftigen Ehefrau dann eine eigene Wohnung habe beziehen wollen. Es sei keine konspirative Wohnung gewesen, sondern er habe sie als Nebenwohnung offiziell gemeldet.

13

Die Ausländerbehörde des Beklagten führte am 6. Oktober 2010 und am 22. Februar 2011 Sicherheitsgespräche mit dem Kläger durch. Wegen der Gesprächsinhalte nimmt der Senat auf die hierüber vom Beklagten gefertigten Niederschriften Bezug.

14

Im Erörterungstermin vom 25. Mai 2011 hat das Verwaltungsgericht den Kläger informatorisch angehört. Wegen der Einzelheiten seiner Angaben nimmt der Senat auf das Terminprotokoll Bezug.

15

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

16

den Rücknahmebescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2010 aufzuheben.

17

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er hat die Auffassung vertreten, die Angaben des Klägers seien nicht überzeugend, weil er anlässlich der Telefonate die Satzbestandteile „über die Sache reden“ und „nicht am Telefon“ verwendet habe.

20

Das Verwaltungsgericht hat den Rücknahmebescheid aufgehoben. Die Erkenntnisse des Beklagten trügen im Ergebnis weder die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einbürgerung noch diejenige ihres vorwerfbaren Erwirkens. Seine Einbürgerung sei weder wegen seiner Kontakte zu T. noch wegen seiner Heirat der Tochter des Vorstandsvorsitzenden des „Islamische Gemeinde C. e. V.“ noch wegen des Herunterladens von Inhalten über den Jihad auf der Internetseite www.azzam.de noch wegen des Anmietens einer nicht bezogenen Wohnung rechtswidrig. Auch ein vorwerfbares Erwirken der Einbürgerung durch arglistige Täuschung sei nicht feststellbar. Hierfür komme allenfalls die abgegebene Loyalitätserklärung in Betracht. Es fehle bereits an einer Unterstützungshandlung, von der auf ein subjektives Erkennen und vorsätzliches Verschweigen einer solchen geschlossen werden könne.

21

Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung legt der Beklagte ergänzend ein Protokoll über die von ihm durchgeführte Zeugenvernehmung des deutschen Staatsangehörigen P., geb. am 1. Oktober 1968 in Suleimania/Irak, am 23. Mai 2013 in der Justizvollzugsanstalt Diez vor, der bei zumindest einem der Treffen I.‘s mit dem Kläger anwesend war. Wegen des Inhalts der Zeugenaussage nimmt der Senat auf das Protokoll Bezug. Ferner legt der Beklagte einen an ihn gerichteten Brief des Zeugen P., in dem er sich ergänzend zu den ihm gestellten Fragen äußert, sowie das Protokoll von dessen Zeugenvernehmung durch das LKA Nordrhein-Westfalen am 10. Juni 2013 vor.

22

Der Beklagte beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

24

Der Kläger beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Er macht ergänzend geltend, aus den Darlegungen des Beklagten werde nicht einmal ansatzweise ersichtlich, welche konkrete Unterstützungshandlung für eine verfassungsfeindliche Bestrebung er begangen haben solle. Seine angebliche Bereitschaft, sich für den bewaffneten Kampf im Ausland anwerben zu lassen, habe der Beklagte ihm lediglich unterstellt, aber nicht nachgewiesen, dass diese subjektive Tatsache auch tatsächlich vorgelegen habe. Es lägen lediglich Anhaltspunkte dafür vor, dass T. und I. potentielle Jihad-Kämpfer anwerben wollten. Auch sei nicht auszuschließen, dass T. den zunächst nur persönlichen Kontakt zu ihm habe ausnutzen wollen, um ihn für den Jihad anzuwerben und T. sich damit habe brüsten wollen, unter staatlicher Überwachung zu stehen. Aus den Akten ergebe sich jedoch kein tatsächlicher Anhaltspunkt dafür, dass T. seine Anwerbung auch ihm gegenüber offenbart habe.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen nimmt der Senat auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Eilverfahrens 19 B 277/15 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (6 Hefte), der Strafakten 4126 Js 8066/07 der Staatsanwaltschaft Zweibrücken (6 Ordner) und der Beiakten des genannten Eilverfahrens Bezug.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Berufung des Beklagten ist statthaft, nachdem der Senat sie zugelassen hat. Sie ist auch im Übrigen zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Sie ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Rücknahmebescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das gilt sowohl für die darin unter Nr. 1 verfügte Rücknahme der Einbürgerung (A.) als auch für die in Nr. 2 enthaltene Aufforderung zur Rückgabe der Einbürgerungsurkunde (B.) sowie schließlich für die darin unter Nr. 4 ausgesprochene Androhung unmittelbaren Zwangs (C.). Die unter Nr. 3 getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung der Maßnahmen zu Nrn. 1 und 2 war Gegenstand nicht des vorliegenden Rechtsstreits, sondern des Eilverfahrens 19 B 277/15.

30

A. Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Einbürgerung in Nr. 1 des angefochtenen Rücknahmebescheides vom 5. Oktober 2010 ist § 35 Abs. 1 StAG. Die Vorschrift ist am 12. Februar 2009 in Kraft getreten und verdrängt als spezielle staatsangehörigkeitsrechtliche Rücknahmeermächtigung für den hier vorliegenden Fall einer erschlichenen Einbürgerung die allgemeine Rücknahmeermächtigung in § 48 VwVfG NRW.

31

BVerwG, Urteil vom 9. September 2014 ‑ 1 C 10.14 ‑, StAZ 2015, 212, juris, Rdn. 18; Urteil vom 11. November 2010 ‑ 5 C 12.10 ‑, StAZ 2011, 281, juris, Rdn. 13; vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 3. Dezember 2012 ‑ 11 K 1038/12 ‑, juris, Rdn. 20.

32

Nach § 35 Abs. 1 StAG kann u. a. eine rechtswidrige Einbürgerung nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind. Die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung erfolgen (Abs. 3). Die am 8. September 2010 vollzogene Einbürgerung des Klägers war rechtswidrig (I.). Der Kläger hat sie durch arglistige Täuschung über Tatsachen erwirkt, die für seine Einbürgerung wesentlich waren (II.). Der Beklagte hat die fünfjährige Rücknahmefrist eingehalten (III.) und sein Rücknahmeermessen fehlerfrei ausgeübt (IV.). Der Rücknahmebescheid ist auch formell rechtmäßig (V.).

33

I. Die am 8. September 2010 vollzogene Einbürgerung des Klägers war rechtswidrig, weil sie gegen § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verstieß. Nach dieser Vorschrift ist die Einbürgerung ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (1. Alternative) oder die eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben (2. Alternative) oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (3. Alternative), es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat. Im Fall des Klägers rechtfertigen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme, dass er zumindest in der Zeit zwischen Dezember 2007 und April 2008 Bestrebungen unterstützt hat, die im Sinne der 3. Alternative des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (1.). Der Kläger hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass er sich von der früheren Unterstützung dieser Bestrebungen abgewandt hat (2.).

34

1. Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigen im vorliegenden Fall die Annahme, dass der Kläger in der Zeit zwischen Dezember 2007 und April 2008 ein konspiratives Vertrauensverhältnis zu Anwerbern des Terrornetzwerks Al Qaida und/ oder die Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna mit dem Ziel hergestellt hat, sich für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen. Hierin liegt ein Unterstützungsverdacht im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. Das Terrornetzwerk Al Qaida und/oder die Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna waren im Frühjahr 2008 Bestrebungen, welche im Sinne der 3. Alternative dieser Vorschrift durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten (a). Der genannte Unterstützungsverdacht ergibt sich aus den Aussagen des Zeugen P., aus den Gesprächsinhalten in den TKÜ-Protokollen des LKA Rheinland-Pfalz sowie aus sonstigen aussagekräftigen Indizien (b). Der erwähnte Aufbau des konspirativen Vertrauensverhältnisses mit dem Ziel einer Rekrutierung als Kämpfer für den Jihad, dessen der Kläger hiernach verdächtig ist, ist als Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu qualifizieren (c).

35

a) Das Terrornetzwerk Al Qaida und die Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna waren im Frühjahr 2008 Bestrebungen, welche im Sinne der 3. Alternative des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Diese Alternative ist § 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG nachgebildet und erfasst politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, Gewalt als Mittel der Durchsetzung seiner politischen Belange einzusetzen. Dazu gehören nicht nur gewaltanwendende oder ‑vorbereitende Bestrebungen gegen Personen oder Sachen im Bundesgebiet oder außerhalb des Bundesgebietes gegen Deutsche oder deutsche Einrichtungen, sondern auch die Anwendung von Gewalt außerhalb des Bundesgebietes gegen Nichtdeutsche. Ihr Anwendungsbereich geht insofern über die nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG untersagte politische Betätigung eines Ausländers hinaus. Denn § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG hat die in § 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG enthaltene Beschränkung auf Bestrebungen „im Geltungsbereich dieses Gesetzes“ nicht übernommen.

36

BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 ‑ 5 C 1.11 ‑, BVerwGE 142, 132, juris, Rdn. 17; VG Stuttgart, a. a. O., Rdn. 29; Berlit, in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 33, November 2015, IV-2 § 11 StAG, Rdn. 130 f.

37

Nach diesen Maßstäben erfüllten das Terrornetzwerk Al Qaida und die Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna im Frühjahr 2008 die Voraussetzungen des Bestrebungsbegriffs im Sinne der 3. Alternative des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG.

38

Für die Erfüllung der 3. Alternative des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch Al Qaida im Frühjahr 2008 ist maßgeblich, dass dieses Terrornetzwerk damals wie heute das Ziel verfolgt, die islamische Welt von westlichen Einflüssen zu befreien und dort Gottesstaaten auf der Grundlage der Scharia zu errichten. Hierzu führt es einen „Heiligen Krieg“ (Jihad) gegen die den eigenen Glauben und die Gemeinschaft der Gläubigen bedrohenden „Feinde des Islam“, zu denen sie die gesamte westliche Welt und die als „Apostaten“ angesehenen pro-westlichen Regime in den muslimischen Staaten zählt. Dazu gehört in aller erster Linie der Staat Israel, den Bin Laden als „Besatzungsstaat“ bezeichnet hat. Den Jihad versteht Al Qaida als gewaltsamen Kampf, sich hieran zu beteiligen sieht sie als individuelle Pflicht eines jeden rechtgläubigen Muslim an. Für ein legitimes Mittel des Jihad hält sie insbesondere die Verunsicherung des „Feindes“ durch terroristische Anschläge, die auf die Tötung einer möglichst großen Zahl von Menschen abzielen. Auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der 3. Alternative sind auch dadurch gefährdet, dass sich Al Qaida bei der Rekrutierung von Märtyrern für eine terroristische Ausbildung in einem Ausbildungslager auch in Deutschland lebender Muslime bedient, sei es, dass diese selbst rekrutiert werden sollen, sei es, dass sie die Rekrutierung und Schleusung islamistischer Kämpfer aus arabischen Ländern von Deutschland aus organisieren. Sind diese Muslime zugleich deutsche Staatsangehörige, macht sich Al Qaida auch die damit verbundene Reisefreiheit bewusst zunutze. Das belegen die tatsächlichen Feststellungen deutscher Strafgerichte in den vom Verfassungsschutz dokumentierten Strafverurteilungen.

39

Bundesministerium des Innern (BMI), Verfassungsschutzbericht 2011, S. 226, Verfassungsschutzbericht 2008, S. 217 f.; vgl. auch VG Stuttgart, a. a. O., Rdn. 30.

40

Die Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna war im Frühjahr 2008 und ist bis heute ebenfalls eine terroristische Organisation, die ihre politischen Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen und durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt.

41

Bay. VGH, Urteil vom 2. September 2013 ‑ 10 B 10.1713 ‑, juris, Rdn. 59; VG München, Urteil vom 14. Januar 2015 ‑ M 25 K 13.3143 ‑, juris, Rdn. 22; Berlit, a. a. O., § 11 StAG, Rdn. 131.1.

42

b) Der Verdacht gegen den Kläger, in der Zeit zwischen Dezember 2007 und April 2008 ein konspiratives Vertrauensverhältnis zu Anwerbern des Terrornetzwerks Al Qaida und/oder der Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna mit dem Ziel hergestellt zu haben, sich für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen, ergibt sich aus den folgenden Indiztatsachen, die zur vollen richterlichen Überzeugungsgewissheit des Senats im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO feststehen: Der Kläger hat sich zwischen dem 23. Dezember 2007 und dem 16. Februar 2008 insgesamt viermal mit T. und mindestens zweimal auch mit I. im Raum Mainz/Ludwigshafen getroffen (aa). Beide waren zum damaligen Zeitpunkt als Anwerber für zumindest eine der genannten Terrororganisationen tätig (bb). Der Kläger ist in der Absicht zu diesen Treffen gereist, sich von I. und T. für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen (cc).

43

aa) Die Treffen des Klägers mit den beiden genannten Personen ergeben sich aus den TKÜ-Protokollen und polizeilichen Bewertungs- und Observationsvermerken sowie teilweise auch aus dem Geständnis des Klägers, der eingeräumt hat, sich an den genannten Tagen insgesamt viermal mit T. und am 3. Februar 2008 auch mit I. getroffen zu haben. Zumindest ein weiteres Treffen des Klägers und K.‘s auch mit I. in Ludwigshafen ergibt sich aus dem polizeilichen Bewertungs- und Observationsvermerk vom 17. März 2008, in dem KHK’in B. ein Telefonat I.‘s mit T.n am 14. Februar 2008 und das darauf folgende Geschehen wie folgt wiedergegeben hat:

44

„Mitten im Gespräch wechselt I. plötzlich das Thema und erwähnt, dass T. unbedingt mit „denen“ am Wochenende kommen müsse. Es sei wichtig, dass sie kommen, denn „es“ könne jetzt sofort gehen. Er müsse mit ihnen reden.Tatsächlich setzte sich anschließend T. mit H. telefonisch in Verbindung und vereinbarte kurzfristig ein Treffen für den 16.02.08, zu dem H. und „Youssef“ wiederum per Bahn anreisten. Das Treffen mit I. fand noch am 16.02.08 in Ludwigshafen statt.“

45

Auch im polizeilichen Bewertungs- und Observationsvermerk des KHK V. vom 13. März 2008 heißt es, T., eine weitere Person, der Kläger und „Youssef“ seien am 16. Februar 2008 gemeinsam nach Ludwigshafen gefahren, wo ein Treffen mit I. habe beobachtet werden können. Vor dem Hintergrund dieser polizeilichen Feststellungen bewertet der Senat die abweichende Darstellung des Klägers lediglich als ein schlichtes und pauschales Bestreiten, I. habe T. in seiner (des Klägers) Gegenwart „nur einmal (in Wiesbaden) getroffen“ und dabei „in Anwesenheit des Klägers über allgemeine und allgemeinpolitische Dinge gesprochen …, nicht aber über den internationalen gewaltsamen ‚heiligen Krieg‘ oder über die Anwerbung des Klägers hierzu“ (Schriftsatz vom 18. Juni 2013). Dem hierauf bezogenen Beweisantrag auf Zeugenvernehmung des I. ist der Senat nicht gefolgt, weil der Kläger keine konkreten positiven Beweistatsachen in das Wissen des Zeugen gestellt hat.

46

bb) Dass I. und T. für die beiden genannten Terrororganisationen Kämpfer angeworben und Spenden gesammelt haben, ergibt sich zur Überzeugung des Senats vor allem aus den Angaben des Zeugen P. gegenüber dem Beklagten und dem LKA Nordrhein-Westfalen. Der Zeuge hat am 10. Juni 2013 I. anhand des ihm vorgelegten Lichtbildes zweifelsfrei identifiziert („Das ist der I.“) und auf die Frage des LKA, ob er Kontakt zu einer Organisation gehabt habe, geantwortet: „Er hatte Kontakt zur Ansar al-Islam.“ Ebenso hat der Zeuge auch T. auf dem ihm vorgelegten Lichtbild als „den Libanesen“ identifiziert, der „zwei Frauen hat“ und den er gemeinsam mit I. und einem „Marokkaner“ namens „O.“ mit einem „langen Bart“ „ungefähr im Jahr 2008 oder 2007“ vor der kurdischen Moschee in Ludwigshafen getroffen habe, weil I. von ihm, dem Zeugen P., zwei Pässe habe kaufen wollen für „O.“ und „eine andere arabisch stämmige Person“, die beide in den Irak „in den Jihad“ gewollt hätten. Auch in dem Brief an den Beklagten schreibt der Zeuge, I. habe ihm über T. erzählt, „dass derjenige zu den Anhängern von Al Qaida gehöre und er in den Irak zum Jihad gehen wolle“. Inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmend hat der Zeuge des Weiteren auch in seiner Vernehmung am 23. Mai 2013 auf die Frage des Beklagten geantwortet, ob er den Namen der Gruppe kenne, für die I. angeworben habe: „Das globale System nennt sich Al Qaida. Die Ansar al-Islam zum Beispiel ist ja auch eine Gruppe, welche für Al Qaida arbeitet.“

47

Bestätigung finden diese Angaben des Zeugen P. in den polizeilich überwachten Gesprächen zwischen I. und T. sowie zwischen T. und einer unbekannt gebliebenen anderen Person. So hat I. dem T. am 11. Mai 2007 während eines überwachten Kontakts in einem Fahrzeug mitgeteilt, dass sie jetzt „eine große Aufgabe, ein großes Programm“ hätten, weil sie „Leute“ „nach Tschetschenien schicken“ sollten und „er“ dafür „5.000 Euro von mir erwartet“. In einem weiteren überwachten Gespräch am 25. Mai 2007 hat T. einem Gesprächspartner mitgeteilt, Personen, die „nicht von Al Qaida“ gewesen seien, hätten ihn mit einer mitgebrachten Kalaschnikow „zu Hause bei mir trainiert“, „habe Ausbildung gehabt“.

48

Der Kläger hat die Indizwirkung dieser Tatsachen auch nicht etwa in Abrede gestellt, insbesondere nicht den Wahrheitsgehalt der Angaben des Zeugen P. in Zweifel gezogen, soweit sich diese auf den Anwerbezweck des Verhaltens von I. und T. beziehen. Insoweit hat der Kläger vielmehr eingeräumt, es lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass T. „gemeinsam und gleichsam im Auftrag“ des I. Dritte als potentielle Jihad-Kämpfer habe anwerben wollen, und es sei auch „nicht auszuschließen“, „dass T. den zunächst persönlichen Kontakt zu dem Kläger ausnutzen wollte, um diesen für den Jihad anzuwerben.“

49

cc) Der Kläger ist in der Absicht zu den Treffen im Raum Mainz/Ludwigshafen gereist, sich von I. und T. für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen. Diese Überzeugung gewinnt der Senat aus einer Gesamtbewertung ebenfalls zunächst der bereits zitierten Angaben des Zeugen P. sowie aus den protokollierten Gesprächen des Klägers mit T..

50

Der Zeuge P. hat den Kläger in seinen beiden Vernehmungen durch den Beklagten und durch das LKA Nordrhein-Westfalen jeweils nach Lichtbildvorlage als den „Marokkaner“ namens „O.“ bezeichnet, „der aus X. kam“ und den er einmal gemeinsam mit I. und T. vor der kurdischen Moschee in Ludwigshafen getroffen habe und der „auch in den Jihad“ gewollt habe. Zudem hat der Zeuge den Kläger in seinem ergänzenden Brief an den Beklagten als „der Andere von Bild Nummer 3“ bezeichnet, für den I. von ihm (dem Zeugen P.) einen irakischen Pass habe kaufen wollen, weil er „in den Irak zum Jihad“ habe gehen wollen.

51

Diese Angaben des Zeugen führen schon für sich genommen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit eindeutig auf die Person des Klägers, jedenfalls steht dies aber im Zusammenhang mit den Erkenntnissen aus den TKÜ-Protokollen zur vollen Überzeugung des Senats fest. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass der Zeuge P. ihn auf den vorgelegten Lichtbildern jeweils nicht sofort mit Sicherheit zu identifizieren vermochte („Ich bin mir nicht sicher. Ich habe einmal diese Person getroffen ...“; „Es kann sein, dass es diese Person war.“). Denn seine anfängliche Unsicherheit zur Person des Klägers jedenfalls in seiner Vernehmung durch den Beklagten hat der Zeuge selbst beseitigt, indem er in seinem ergänzenden Brief an den Beklagten eine eindeutige Zuordnung zum Kläger als der „Person auf Bild Nummer 3“ vorgenommen hat.

52

Bestätigung findet diese tatsächliche Würdigung in der Tatsache, dass es in den protokollierten Gesprächen des Klägers mit T. unter anderem auch um eine Passbeschaffung für den Kläger ging. Er hat T. am 11. April 2008 angerufen und dabei von ihm den Rat erteilt bekommen, „sich einen deutschen Pass zu besorgen“, worauf er geantwortet hat, er habe „dies schon versucht, aber es ist schwierig“. Sodann hieß es, vieles sei natürlich leichter mit einem deutschen Pass, z. B. das visafreie Reisen. Wahrheitswidrig ist hiernach die spätere Zeugenaussage des Klägers in seiner Vernehmung durch den Generalbundesanwalt im Ermittlungsverfahren gegen K. am 2. September 2013 in Köln. Darin hat der Kläger nach einer Unterbrechung der Vernehmung zum Zweck der Beratung mit seinem Anwalt ausdrücklich erklärt: „Ich kann nur wiederholen, dass es niemals um Pässe ging. Ich habe bei ihm (P.) nie Pässe bestellt oder über Pässe gesprochen. Das Gleiche gilt in Bezug auf T. und I.“

53

Auch die Einlassung des Klägers, die Treffen mit T. und I. hätten ausschließlich familiären Charakter gehabt, bewertet der Senat als unglaubhaft. Sie erklärt insbesondere nicht, weshalb der Kläger mehrere Fahrten nach Mainz gemeinsam mit K. unternommen hat, der nach seinen Angaben nur ein „entfernter Bekannter“ von ihm gewesen sein soll, dessen Nachname ihm unbekannt gewesen sei. Der Senat teilt in diesem Punkt die Bewertung des Generalbundesanwalts im Strafverfahren gegen K., die Darstellung des Klägers sei als Schutzbehauptung zu werten, weil keine plausiblen anderweitigen Gründe zu erkennen seien, aus denen der Kläger K. mehrfach zu zeit- und kostenaufwändigen Reisen jeweils mit Übernachtung mitgenommen haben sollte (Anklageschrift vom 19. September 2013 ‑ 2 BJs 19/12-4, 2 StE 5/13-4 ‑, S. 17 f. unter „III. Der Ausreiseversuch mit H. im Jahr 2008“). Diese Bewertung hat der Generalbundesanwalt zutreffend gestützt auf die ausweichende und verharmlosende Antwort des Klägers in seiner bereits erwähnten Zeugenvernehmung auf die Frage nach dem Grund der Begleitung durch „Youssef“: „Er ist einfach mitgefahren. Ich habe ihn mitgenommen. Einen besonderen Grund gab es nicht. Wir sind mit der Bahn gefahren. Die Fahrkarte hat er selbst bezahlt.“. Dem in diesem Zusammenhang gestellten Beweisantrag des Klägers auf Einholung einer Auskunft des Generalbundesanwalts ist der Senat nicht gefolgt (Schriftsatz vom 18. Juni 2013). Es kommt nicht auf die damit unter Beweis gestellten Tatsachen an, wie oft sich K. mutmaßlich mit I. getroffen hat und wann es mutmaßlich zu einer Anwerbung des K. für den internationalen Jihad oder die DTM gekommen ist.

54

Unglaubhaft ist insbesondere die Behauptung des Klägers, zentrales Motiv für die Reisen sei seine Liebe zu G. gewesen, deren Familienangehörige er habe kennen lernen wollen. Auffällig ist nämlich, dass in den auszugsweise wiedergegebenen TKÜ-Protokollen der abgehörten Telefonate zwischen dem Kläger und T. zwar die Heiratsvermittlung und die Eltern G.‘s Erwähnung finden, nicht aber deren Blutvergiftung, deren Koma und deren Tod in Saudi-Arabien im Februar 2008. Im Widerspruch zu dieser nachträglichen Darstellung hat der Kläger dem T. noch im Telefonat vom 20. April 2008 auf dessen Frage, was er, der Kläger, mit der „Verlobten“ gemacht habe, geantwortet, es sei „alles in Ordnung“. Gegen den Wahrheitsgehalt der genannten Behauptung des Klägers spricht weiter seine Antwort auf die Frage in der Sicherheitsbefragung vom 22. Februar 2011, weshalb kein Kontakt mehr zu T. bestehe. Wäre tatsächlich seine Liebe zu der angeblich im Februar 2008 verstorbenen G. zentrales Motiv für die Treffen mit T. gewesen, so hätte auf diese Frage keine Antwort näher gelegen als diejenige, der Kontakt zu T. sei wegen des Todes seiner Geliebten abgebrochen. Stattdessen hat der Kläger aber geantwortet, er habe den Kontakt abgebrochen, weil er „nicht so wie er“ sei und weil er „mit diesen Sachen nichts zu tun haben“ möchte.

55

Die genannte Behauptung des Klägers erklärt des Weiteren nicht sein aus den TKÜ-Protokollen ablesbares Bemühen um einen Reisepass. Insbesondere bleibt unerklärlich, weshalb T. ihm noch im bereits erwähnten Telefonat vom 11. April 2008, also etwa zwei Monate nach dem angeblichen Versterben der G. im Februar 2008, den Rat gegeben haben sollte, sich einen deutschen Pass zu besorgen. Auch erklärt die Einlassung des Klägers nicht, weshalb T. und er am Telefon wiederholt konspirative Formulierungen verwendet haben („über die Sache reden“, „nicht am Telefon“). Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang die Behauptung des Klägers, nicht er, sondern nur T. habe am Telefon konspirative Formulierungen verwendet. So hat der Kläger den T. am 1. Januar 2008 angerufen und ihm mitgeteilt, er wolle über eine „Sache“ reden, woraufhin T. entgegnete, er wolle darüber „nicht am Telefon“ sprechen. Auch dieser Hinweis T.‘s ist nicht plausibel, wenn es von Seiten des Klägers tatsächlich nur um das Besprechen unverfänglicher Familienangelegenheiten hätte gehen sollen. Im Gegenteil hat T. selbst im Telefonat zwischen beiden am 18. März 2008 ausdrücklich die plausible Erklärung für sein konspiratives Verhalten geliefert, indem er dem Kläger den Hinweis gab: „A sagt, dass sie abgehört werden, daher will A nicht so viel über Telefon reden.“

56

Unglaubhaft und in sich widersprüchlich ist auch der Einwand des Klägers, Hintergrund der beabsichtigten Geheimhaltung am Telefon sei ausschließlich die dem T. drohende Abschiebung, aber „keine zwischen ihm und dem Kläger geplanten wie auch immer gearteten terroristischen Aktivitäten“ gewesen. Denn die Abschiebung drohte dem T., wie die spätere Ausweisungsverfügung des Donnersbergkreises vom 29. April 2009 belegt, ausschließlich wegen seiner Verbindungen zu terroristischen Organisationen.

57

c) Die Herstellung dieses konspirativen Vertrauensverhältnisses zu Anwerbern des Terrornetzwerks Al Qaida und/oder die Terrororganisation Ansar al-Islam/ Ansar al-Sunna mit dem Ziel, sich für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen, deren der Kläger hiernach verdächtig ist, ist als Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu qualifizieren. Der Unterstützungsbegriff in dieser Bestimmung erfasst jede Handlung eines Ausländers, die für eine der in dieser Vorschrift genannten Bestrebungen objektiv vorteilhaft ist, die dieser Ausländer für ihn erkennbar und von seinem Willen getragen zum Vorteil dieser Bestrebungen vornimmt und die nach Art und Gewicht auf eine dauernde Identifikation des Ausländers mit diesen Bestrebungen schließen lässt.

58

BVerwG, Urteile vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 19 f., vom 2. Dezember 2009 ‑ 5 C 24.08 ‑, BVerwGE 135, 302, juris, Rdn. 16 und vom 22. Februar 2007 ‑ 5 C 20.05 ‑, BVerwGE 128, 140, juris, Rdn. 18 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2010 ‑ 19 A 1491/05 ‑, NWVBl. 2011, 271, juris, Rdn. 47 m. w. N.; Berlit, a. a. O., § 11 StAG, Rdn. 96.

59

Die Herstellung dieses konspirativen Vertrauensverhältnisses durch den Kläger auf seinen Reisen zu T. und I. in den Raum Mainz/Ludwigshafen im Frühjahr 2008 erfüllt diese Merkmale einer Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. Es war für die beiden genannten Terrororganisationen objektiv vorteilhaft, in ihm einen weiteren Kämpfer für die gemeinsame Sache im Vorfeld eines bewaffneten Einsatzes im Jihad gewonnen zu haben. Demgegenüber steht einer Qualifizierung seines Verhaltens als Unterstützungshandlung nicht entgegen, dass seine Ausreise letztlich gescheitert ist. Denn für die Annahme einer Unterstützungshandlung ist nicht erforderlich, dass das Verhalten des Ausländers tatsächlich Erfolg hatte oder für einen Erfolg ursächlich war.

60

BVerwG, Urteil vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 20.

61

Die zwischen I. und T. sowie dem Kläger geführten persönlichen Gespräche, der hierfür erforderliche Reise- und Übernachtungsaufwand, die dabei im Wege der TKÜ protokollierten Gesprächsauszüge aus Telefonaten sowie weitere Indizien lassen auch auf eine nach Art und Gewicht dauernde Identifikation des Klägers mit den politischen Zielen der beiden genannten Terrororganisationen schließen. Insbesondere greift der Einwand des Klägers in der zweitinstanzlichen mündlichen Verhandlung nicht durch, es sei allenfalls zu einem losen Kontakt zwischen ihm auf der einen Seite sowie I. und T. auf der anderen Seite gekommen, der die Schwelle zu einem konspirativen Vertrauensverhältnis noch nicht überschritten habe und der als einfacher Kontakt „selbst zum schwärzesten aller Ritter“ nicht für die Annahme einer Unterstützungshandlung ausreiche. Dieser Einwand steht im Widerspruch zu den konspirativen Äußerungen auch des Klägers selbst gegenüber T., die sich aus den TKÜ-Protokollen ergeben. Danach war die Schwelle zu einem konspirativen Vertrauensverhältnis zwischen beiden Personen jedenfalls am 1. Januar 2008 überschritten, als der Kläger T. anrief und ihn bat, mit ihm über „die Sache“ zu reden, und T. diese Bitte mit der Bemerkung „nicht am Telefon“ ablehnte.

62

Eine dauerhafte Identifikation des Klägers mit gewaltbereiten islamistischen Bestrebungen lässt sich zudem seit seiner Jugendzeit aus mehreren weiteren Indizien rückschließen. Dazu gehört zunächst seine Äußerung im Erörterungstermin des Verwaltungsgerichts, in der er „die ganze Muslimbruderschaft“ als „ganz harmlos“ bezeichnete, eine sunnitische islamistische Bewegung also, deren zentrale Organisation in Deutschland, die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) mit Hauptsitz in Köln, durch einen offenen Brief ihres Vorsitzenden Samir Falah vom 27. Juli 2013 mit folgenden Worten sinngemäß zum gewaltsamen Kampf im Nahen Osten aufrief: „Keiner wird junge Menschen davon abhalten können, Waffen in die Hand zu nehmen, um gegen diese Ungerechtigkeiten in den Kampf zu ziehen. Wir warnen daher vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten.“

63

BMI, Verfassungsschutzbericht 2013, S. 244.

64

Weiteres Indiz hierfür ist die unbestritten gebliebene Mitteilung eines Sozialarbeiters am Berufskolleg M.-Schule in E. aus dem Jahre 2002, der Kläger sei in der Einrichtung aufgefallen, weil er an einem PC mehrere Stunden damit verbracht habe, über die Homepage „www.azzam.de“ Inhalte und Seiten über den Jihad sowie Trauer- und Abschiedsgedichte herunterzuladen. Diese Mitteilung hat der Kläger lediglich dahin kommentiert, dass der genannte Vorfall zu lange her sei und er sich deshalb nicht mehr an ihn erinnern könne. Darin liegt keine inhaltliche Distanzierung von der in diesem Herunterladen zum Ausdruck kommenden radikalen islamistischen Geisteshaltung. Als weitere Indizien für seine radikal-islamistische Einstellung hat der Beklagte zutreffend seine familiäre Verbindung zum „Islamische Gemeinde C. e. V.“, das vorübergehende Abrasieren seines Bartes zum Zeitpunkt der Stellung seines Einbürgerungsantrags sowie seine Beteiligung als Ordner an der Solidaritätskundgebung des Islamischen Zentrums X. im Oktober 2001 angeführt.

65

Mit der vorstehenden Würdigung stuft der Senat das aktive Herstellen eines konspirativen Vertrauensverhältnisses zum Zweck der Anwerbung für den Jihad unabhängig davon als Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ein, von welcher Seite die Initiative hierfür ausgeht und von welcher Seite es betrieben wird. Sowohl der Anwerbende oder dessen Mittelsmann als auch derjenige, der sich als islamistischer Kämpfer anwerben lässt, unterstützen die hierauf gerichtete Bestrebung, sofern ihr Handeln die oben genannten Voraussetzungen des Unterstützungsbegriffs erfüllt.

66

Zur „Missionierung“ vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2013 ‑ 19 E 8/12 ‑, juris, Rdn. 3; zum Anwerben von Kämpfern Berlit, a. a. O., § 11 StAG, Rdn. 131.

67

2. Der Kläger hatte im Zeitpunkt seiner Einbürgerung auch nicht glaubhaft gemacht, sich von der Unterstützung der bezeichneten Terrororganisationen abgewandt zu haben. Das Sich-Abwenden von verfassungswidrigen Bestrebungen ist ein innerer Vorgang. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass äußerlich feststellbare Umstände vorliegen, die es als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Ausländer seine innere Einstellung verändert hat und daher künftig eine Verfolgung oder Unterstützung von sicherheitsgefährdenden Bestrebungen durch ihn auszuschließen ist. Der Ausländer muss in jedem Fall einräumen oder zumindest nicht bestreiten, in der Vergangenheit eine Bestrebung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt oder unterstützt zu haben.

68

BVerwG, Urteil vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 47; OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 2016 ‑ 19 A 1214/11 ‑, juris, Rdn. 56.

69

Grundvoraussetzung des Sich-Abwendens ist hiernach die Einsicht des Ausländers in die Verfassungswidrigkeit seines bisherigen Handelns. Bereits hieran fehlte es im Fall des Klägers sowohl im Zeitpunkt seiner Einbürgerung als auch in der Zeit danach.

70

Insbesondere hat sich der Kläger nicht dadurch abgewandt, dass er den Kontakt zu T. in der Zeit nach der Festnahme I.‘s am 20. Februar 2008 von sich aus abgebrochen und angekündigte Trefftermine abgesagt hat. Auf die hierauf zielende Frage in der ausländerbehördlichen Sicherheitsbefragung vom 22. Februar 2011, weshalb kein Kontakt mehr zu T. bestehe, hat der Kläger nämlich lediglich ausweichend und nichtssagend geantwortet, er habe den Kontakt abgebrochen, weil er „nicht so wie er“ sei und weil er „mit diesen Sachen nichts zu tun haben“ möchte. Aus diesen Äußerungen des Klägers geht nicht hervor, was er mit „diesen Sachen“ meinte, mit denen er nichts mehr zu tun haben möchte. Erst recht lassen sie keine Einsicht des Klägers in die Verfassungswidrigkeit seiner Rekrutierungsbemühungen sowie eine innere Abkehr von der hierfür maßgeblichen radikal-islamistischen Einstellung erkennen. Sein Aussageverhalten in der genannten Sicherheitsbefragung ist vielmehr geprägt von Äußerungen, mit denen er seine Rolle bei den Rekrutierungsbemühungen T.‘s und I.‘s herunterzuspielen versuchte.

71

II. Der Kläger hat seine hiernach rechtswidrige Einbürgerung durch arglistige Täuschung über Tatsachen erwirkt, die hierfür wesentlich waren. Mit dem Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung knüpft § 35 Abs. 1 StAG an den entsprechenden Begriff im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht an (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG NRW). Der Adressat eines ihn begünstigenden Verwaltungsaktes begeht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine arglistige Täuschung in diesem Sinn, wenn er den maßgeblichen Bediensteten der Behörde in seiner Entscheidung beeinflusst, indem er bei diesem einen Irrtum über entscheidungserhebliche Tatsachen hervorruft, deren Unrichtigkeit der Adressat kennt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kennt.

72

BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2007 ‑ 5 B 132.07 ‑, juris, Rdn. 4; Urteil vom 24. Oktober 1996 ‑ 2 C 23.96 ‑, BVerwGE 102, 178, juris, Rdn. 14; Urteil vom 18. September 1985 ‑ 2 C 30.84 ‑, DVBl. 1986, 148, juris, Rdn. 24; OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 2015 ‑ 19 A 254/13 ‑, juris, Rdn. 99.

73

Nach diesem Maßstab hat der Kläger mit seiner Unterschrift unter seine Loyalitätserklärung vom 16. Juni 2010 die objektiv unzutreffende Erklärung abgegeben, keine Bestrebungen unterstützt zu haben, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (Nr. 2 Buchstabe c) seiner Loyalitätserklärung).

74

Zur Überzeugung des Senats hatte der Kläger bei der Unterschrift unter diese Erklärung auch den erforderlichen Täuschungsvorsatz. Diesen Rückschluss zieht der Senat aus dem Umstand, dass er sich für die Stellung des Einbürgerungsantrags seinen Vollbart abrasiert hat, obwohl der Bart nach seinen telefonischen Angaben gegenüber T. „mein Leben“ ist und er dementsprechend auch heute wieder einen Vollbart trägt. Diese Äußerung lässt den Schluss zu, dass er das Tragen eines Vollbartes als ein unbedingt verpflichtendes Gebot seines streng sunnitisch-islamistischen Glaubens empfindet und er gerade diese radikale religiöse innere Einstellung gegenüber der Einbürgerungsbehörde des Beklagten verbergen wollte. Hinzu kommt, dass er sich über die Rechts- und Verfassungswidrigkeit ihres beiderseitigen Handelns spätestens seit den telefonischen Hinweisen T.‘s in den bereits erwähnten Telefonaten am 1. Januar und am 18. März 2008 im Klaren war, „dass sie abgehört werden“ und er deshalb über die „Sache“ nicht am Telefon reden wolle.

75

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Kläger als Nichtjurist zwischen den verschiedenen, aus § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstaben a) bis c) StAG in die unterzeichnete Formularerklärung übernommenen Alternativen verfassungswidriger Bestrebungen zu differenzieren vermochte, ob er wusste, für welche konkreten Gruppierung(en) T. und I. Jihad-Kämpfer rekrutierten und als welche Art verfassungsfeindlicher Bestrebung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstaben a) bis c) StAG diese rechtlich einzuordnen war. Denn für die Arglist im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG genügt eine Parallelwertung in der Laiensphäre. Ausreichend ist also, dass er in der Lage war, von der behördlichen oder polizeilichen Telefonüberwachung zumindest der von T. genutzten Anschlüsse auf die Rechts- und Verfassungswidrigkeit auch seines eigenen Handelns zu schließen. Aufgrund seines schulischen und beruflichen Werdeganges und eines Rückschlusses aus seinem taktischen Aussageverhalten in den Sicherheitsbefragungen, in der Zeugenvernehmung im Strafverfahren gegen K. und im erstinstanzlichen Erörterungstermin ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger diese Fähigkeit am 16. Juni 2010 besaß.

76

Die unrichtig abgegebene Loyalitätserklärung vom 16. Juni 2010 ist tauglicher Anknüpfungspunkt für eine Täuschung über den Ausschlussgrund in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unabhängig davon, ob man die entsprechende Einbürgerungsvoraussetzung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG materiell oder lediglich formell versteht.

77

Für ein materielles Verständnis: BayVGH, Urteil vom 19. Januar 2012 ‑ 5 B 11.732 ‑, BayVBl. 2012, 565, juris, Rdn. 19, 22; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 7. März 2013 ‑ 1 S 617/13 ‑, und vom 20. Februar 2008 ‑ 13 S 1169/07 ‑, juris, Rdn. 27; VG Aachen, Urteil vom 19. November 2015 ‑ 5 K 480/14 ‑, juris, Rdn. 65 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 20. April 2015 ‑ 11 K 5984/14 ‑, InfAuslR 2015, 347, juris, Rdn. 42; Dollinger/Heusch, VBlBW 2006, 216 (218); anders VG Köln, Urteil vom 13. April 2011 ‑ 10 K 201/10 ‑, juris, Rdn. 41 ‑ 44; Berlit, a. a. O., § 10 StAG, Rdn. 134 ff.

78

Denn gerade auch bei einem lediglich formellen Verständnis der nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG abzugebenden Loyalitätserklärung bildet diese die Grundlage für die materielle Prüfung des Ausschlussgrundes in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch die Einbürgerungsbehörde.

79

Die arglistig unrichtig abgegebene Loyalitätserklärung vom 16. Juni 2010 war auch im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG „wesentlich“ und kausal („erwirkt“) für die Einbürgerungsentscheidung des Beklagten. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass die Loyalitätserklärung die Einbürgerungsvoraussetzung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG betrifft, während sich die Rechtswidrigkeit der am 8. September 2010 vollzogenen Einbürgerung des Klägers nach dem oben unter I. Ausgeführten aus einem Verstoß gegen § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ergibt. Denn dieser Ausschlussgrund steht mit den Erklärungserfordernissen in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG, wie bereits ausgeführt, in einem engen inhaltlichen Zusammenhang.

80

III. Der Beklagte hat die fünfjährige Rücknahmefrist nach § 35 Abs. 3 StAG eingehalten. Er hat dem Kläger den Rücknahmebescheid vom 5. Oktober 2010 am selben Tag persönlich übergeben. Zu diesem Zeitpunkt lag die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde am 8. September 2010 erst etwa vier Wochen zurück.

81

Dass dieser Zeitpunkt inzwischen mehr als fünf Jahre zurückliegt, ist unerheblich. Denn die Rücknahmefrist in § 35 Abs. 3 StAG konkretisiert den in der Rechtsprechung des BVerfG entwickelten Begriff der „zeitnahen“ Rücknahme, der sich auf den von der Einbürgerung bis zu ihrer Rücknahme, also bis zur Bekanntgabe des Rücknahmebescheides verstrichenen Zeitraum bezieht. Mit der Bekanntgabe des Rücknahmebescheides entfällt die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Eingebürgerten in den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit.

82

BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 ‑ 2 BvR 669/04 ‑, BVerfGE 116, 24, juris, Rdn. 72, 76, 89; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2008 ‑ 5 C 32.07 ‑, NVwZ 2008, 1249, juris, Rdn. 15; Urteil vom 14. Februar 2008 ‑ 5 C 4.07 ‑, BVerwGE 130, 209, juris, Rdn. 15.

83

IV. Der Beklagte hat sein Rücknahmeermessen fehlerfrei ausgeübt. Er hat dem öffentlichen Interesse an der Rückgängigmachung der rechtswidrigen Einbürgerung des Klägers ohne Ermessensfehler den Vorrang vor dessen privatem Interesse am Erhalt seiner deutschen Staatsangehörigkeit gegeben. Am Maßstab des § 114 Satz 1 VwGO und des § 40 VwVfG NRW kann der Senat insbesondere nicht beanstanden, dass der Beklagte das Klägerinteresse nur mit geringem Gewicht in seine Ermessenserwägungen eingestellt hat. Denn der Kläger war im Zeitpunkt der Rücknahme erst seit knapp einem Monat im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. In diesem kurzen Zeitraum konnte er zudem sein ohnehin nicht schutzwürdiges Vertrauen auf deren Fortbestand noch nicht betätigen, insbesondere die angekündigte Türkeireise noch nicht antreten, weil ihm noch kein deutsches Ausweisdokument ausgestellt worden war. Er wurde auch durch die Rücknahme nicht staatenlos, weil der Beklagte ihn unter Hinnahme seiner marokkanischen Staatsangehörigkeit eingebürgert hatte (§ 35 Abs. 2 StAG). Die Rücknahme hatte und hat auch keine staatsangehörigkeitsrechtlichen Auswirkungen auf Familienmitglieder des Klägers (§ 35 Abs. 5 StAG). Seine Ehefrau und seine Tochter sind und bleiben unabhängig von seiner Einbürgerung und deren Rücknahme deutsche Staatsangehörige. Entgegen seiner Auffassung liegt auch kein Ermessensfehler darin, dass der Beklagte im angefochtenen Rücknahmebescheid keine Ausführungen zur Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland gemacht hat. Denn hierbei handelt es sich um eine ausschließlich aufenthaltsrechtliche Frage.

84

Des Weiteren ist der Beklagte bei seiner Ermessensentscheidung auch von einem im Wesentlichen zutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Unwesentlich in diesem Sinn ist seine irrige Annahme im Rücknahmebescheid, der Kläger habe sich dreimal (statt tatsächlich mindestens viermal) mit T. persönlich getroffen. Hierbei handelt es sich allenfalls um einen Irrtum zugunsten des Klägers, von dem im Übrigen auch die im Ergebnis zutreffende tatsächliche Schlussfolgerung des Beklagten unberührt bleibt, aus den bekannt gewordenen Gesamtumständen dieser Treffen sei auf ein entsprechendes konspiratives Vertrauensverhältnis beider Personen zu schließen. Ebenfalls ohne Auswirkung auf die Ermessensentscheidung bleibt die irrige Annahme des Beklagten, der Kläger habe in den Telefonaten mit T. selber angegeben, „über die Sache“ nicht am Telefon sprechen zu wollen, während dieser Hinweis in Wahrheit nicht vom Kläger, sondern von T. stammte. Auch diese irrige Sachverhaltsannahme des Beklagten lässt seine tatsächliche Schlussfolgerung auf ein konspiratives Vertrauensverhältnis beider Personen unberührt.

85

V. Der Rücknahmebescheid vom 5. Oktober 2010 ist schließlich auch formell rechtmäßig. Insbesondere hat der Beklagte fehlerfrei von einer vorherigen Anhörung des Klägers nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW abgesehen und sich hierfür auf die Ausnahmetatbestände in § 28 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwVfG NRW gestützt. Nach diesen Vorschriften kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist, insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint oder wenn Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen. Gefahr im Verzug im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW hat der Beklagte hier zu Recht aus dem Untertauchen T.‘s Mitte September 2010 sowie aus der Äußerung des Klägers gegenüber seinem Bürgerbüro abgeleitet, am 7. oder 8. Oktober 2010 in die Türkei reisen zu wollen und hierfür dringend einen Personalausweis zu benötigen. Mit der Androhung unmittelbaren Zwangs zur Rückgabe der Einbürgerungsurkunde hat der Beklagte auch im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung getroffen.

86

B. Auch die Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Rückgabe der Einbürgerungsurkunde in Nr. 2 des angefochtenen Rücknahmebescheides vom 5. Oktober 2010 ist zulässig. Insbesondere ist diese Aufforderung nach wie vor wirksam, obwohl der Kläger sie bei der persönlichen Übergabe des Rücknahmebescheides am Morgen des 5. Oktober 2010 um 7.30 Uhr sofort erfüllt hat. Denn sie stellt weiterhin den Rechtsgrund für das Behaltendürfen dieser Urkunde durch den Beklagten dar.

87

Die Klage ist auch insoweit unbegründet. Rechtsgrundlage für die Rückgabeaufforderung ist § 52 Satz 1 VwVfG NRW. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts auf eine zurückgenommene Einbürgerung sollte nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers von der Einführung der Spezialregelung in § 35 StAG unberührt bleiben.

88

Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 549/08 vom 8. August 2008, S. 8.

89

Nach § 52 Satz 1 VwVfG NRW kann die Behörde die auf Grund eines Verwaltungsaktes erteilten Urkunden zurückfordern, wenn dieser unanfechtbar zurückgenommen oder seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben ist. Hier ist die Wirksamkeit der Einbürgerung des Klägers im Sinne des § 52 Satz 1 VwVfG NRW „aus einem anderen Grund“ nicht mehr gegeben, nämlich weil der Beklagte in Nr. 3 des angefochtenen Bescheides die sofortige Vollziehung seiner Rücknahmeentscheidung in Nr. 1 angeordnet hat. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahmeentscheidung ist ein solcher „anderer Grund“ im Sinne des § 52 Satz 1 VwVfG NRW, der die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes trotz der gegen seine Rücknahme erhobenen Klage entfallen lässt.

90

OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1990 ‑ 5 A 1692/89 ‑, NWVBl 1990, 386, juris, Rdn. 19 m. w. N.; VG Arnsberg, Urteil vom 7. September 2005 ‑ 1 K 4045/04 ‑, juris, Rdn. 41.

91

C. Rechtsgrundlage für die Androhung unmittelbaren Zwangs in Nr. 4 des angefochtenen Rücknahmebescheides vom 5. Oktober 2010 ist § 62 VwVG NRW. Die bestimmte Frist, die Einbürgerungsurkunde „unverzüglich“ herauszugeben, war angemessen im Sinne des § 62 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW. Maßgeblich für diese Bewertung sind die Umstände, aus denen der Senat oben unter A.V. bereits die Gefahr im Verzug im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW abgeleitet hat.

92

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

93

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

94

Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn

1.

tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder

2.

nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.

Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Ausländer im Sinne des § 1 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und auch für Staatsangehörige der Schweiz und deren Familienangehörige, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit besitzen.

(1) Eine rechtswidrige Einbürgerung oder eine rechtswidrige Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit kann nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist.

(2) Dieser Rücknahme steht in der Regel nicht entgegen, dass der Betroffene dadurch staatenlos wird.

(3) Die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung oder Beibehaltungsgenehmigung erfolgen.

(4) Die Rücknahme erfolgt mit Wirkung für die Vergangenheit.

(5) Hat die Rücknahme Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten nach diesem Gesetz gegenüber Dritten, so ist für jede betroffene Person eine selbständige Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei ist insbesondere eine Beteiligung des Dritten an der arglistigen Täuschung, Drohung oder Bestechung oder an den vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben gegen seine schutzwürdigen Belange, insbesondere auch unter Beachtung des Kindeswohls, abzuwägen.

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am XX. August 1980 in Al Hoceima/Marokko geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 7. November 1987 zum Familiennachzug in das Bundesgebiet ein und erhielt am 27. Juni 1996 erstmalig eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die am 3. Juli 1997 unbefristet verlängert wurde und die ab dem 1. Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis fortgalt. Er besuchte in X. zunächst den Schulkindergarten der Grundschule, erwarb 1999 an der Gesamtschule den Hauptschulabschluss nach Klasse 10 und 2001 an der Abendrealschule die Fachoberschulreife. Anschließend begann er an der M.-Schule, Berufskolleg der Stadt E., eine Ausbildung zum Physikalisch-technischen Assistenten, die er 2004 abbrach. Zwischen August 2006 und April 2010 arbeitete er für jeweils maximal 7 Monate, aber mit Unterbrechungen von bis zu 16 Monaten als Helfer bei Zeitarbeits-, Automobil- und Logistikfirmen.

3

Aufgrund eines Einleitungsvermerks des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz vom 3. Juli 2007 leitete die Staatsanwaltschaft Zweibrücken das Ermittlungsverfahren 4126 Js 8066/07 unter anderem gegen den somalischen Staatsangehörigen I., geboren am 6. Februar 1982 in Mogadischu/ Somalia, und den libanesischen Staatsangehörigen T., geboren am 6. Februar 1974 in Beirut/ Libanon, wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zweck der fortgesetzten Begehung des Anwerbens für einen fremden Wehrdienst und Förderung des internationalen Jihad ein. In dessen Rahmen ordnete das Amtsgericht Zweibrücken die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) der Festnetz- und Mobilfunkanschlüsse I.‘s und T.‘s sowie deren Observation an. Der Hauptbeschuldigte I. wurde am 20. Februar 2008 in anderer Sache vorläufig festgenommen. Das Landgericht Frankenthal verurteilte ihn wegen gemeinschaftlichen Totschlags zum Nachteil von drei georgischen Staatsangehörigen zu lebenslanger Freiheitsstrafe (Urteil vom 16. Februar 2009 ‑ 5220 Js 4635/08 ‑).

4

Gegen T. erließ der Donnersbergkreis unter dem 29. April 2009 eine Ausweisungsverfügung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht stellte zu seiner Überzeugung fest, T. sei zumindest als aktiver Unterstützer des Terrornetzwerks Al Qaida einzustufen. Er habe die so genannte „Mainzer Gruppe“ der Al Qaida dadurch unterstützt, dass er seine Wohnung in Wiesbaden sowohl für deren Mitglieder als auch für angeworbene Selbstmordattentäter bis zu deren Ausreise in den Irak zum Zweck des gewaltsamen Jihad zur Verfügung gestellt habe. Auch habe er Spenden für die „Mainzer Gruppe“ der Al Qaida gesammelt und seine Absicht bekundet, den gewaltsamen Jihad durch ein von ihm selbst verübtes Selbstmordattentat im Irak unterstützen zu wollen (VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 9. April 2010 ‑ 2 K 1050/09.NW ‑, OVG Koblenz, Beschluss vom 4. November 2010 ‑ 7 A 10982/10.OVG ‑).

5

Aus den TKÜ-Protokollen des LKA Rheinland-Pfalz sowie aus Polizeivermerken ergeben sich für die Zeit zwischen dem 14. Dezember 2007 und dem 20. April 2008 insgesamt 262 Gesprächs- und SMS-Verbindungen sowie Anwahlversuche zwischen dem Kläger und T.. Darin verabredeten sich beide in deutscher und arabischer Sprache u. a. für persönliche Treffen bei T., der damals in Kirchheimbolanden wohnte und in Mainz arbeitete. Der Kläger fuhr am 23./ 24. Dezember 2007, am 5./6. Januar 2008, am 2./3. Februar 2008 und am 16./ 17. Februar 2008 jeweils mit der Bahn von Wuppertal nach Mainz oder Alzey und ließ sich von T. am Bahnhof abholen. Mit Ausnahme des Treffens im Dezember 2007 reiste der Kläger dabei jeweils in Begleitung des K., geboren am 31. März 1982 in Dortmund, der sich damals „Youssef“ nannte und dessen Identität die Sicherheitsbehörden erst im Juni 2012 klären konnten. Insgesamt mindestens zweimal fuhr T. anlässlich dieser Aufenthalte mit dem Kläger (und zweimal auch mit K.) nach Ludwigshafen, um sich dort mit I. zu treffen. Wegen der Anzahl der Treffen und der Teilnehmer sowie wegen des Inhalts der Gespräche im Einzelnen nimmt der Senat auf die TKÜ-Protokolle und die polizeilichen Bewertungs- und Observationsvermerke vom 8. Februar, 13. und 17. März, 29. August 2008 sowie vom 12. Oktober 2011 Bezug.

6

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte K. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Es stellte fest, dass er sich im Herbst 2009 unter dem Namen „Yusuf“ nach Pakistan in das Grenzgebiet zu Afghanistan habe einschleusen lassen, um sich am bewaffneten Kampf der Muslime in Afghanistan gegen die Truppen der USA und ihrer Verbündeten zu beteiligen. Er habe sich dort bewaffnet und den Deutschen Taliban Mujaheddin (DTM) angeschlossen. Seinen Ausreise- und Kampfentschluss habe er „im Laufe des Jahres 2008“ gefasst. Nach dem Abbruch seines Studiums in Frankfurt am Main 2003 sei er wieder zu seinen Eltern nach Lünen gezogen und habe begonnen, in verschiedenen Städten des Ruhrgebiets und in Wuppertal marokkanische Moscheen zu besuchen. Dadurch habe sich ein Freundeskreis entwickelt, der aus Moslems bestanden habe, die der Muslimbruderschaft und Tablighi Jamaat zuzurechnen gewesen seien (Urteil vom 24. März 2014 ‑ III‑5 StS 3/13 ‑).

7

Der Kläger heiratete am 30. April 2009 vor dem Standesamt C. die am 18. März 1987 ebenfalls in C. geborene Arzthelferin D.. Sie ist deutsche Staatsangehörige. Aus der Ehe ist die am 22. Mai 2015 in C. geborene Tochter N. hervorgegangen. Ebenfalls zum 30. April 2009 meldete sich der Kläger von X. nach C. um.

8

Unter dem 16. Juni 2010 beantragte er dort seine Einbürgerung. Er unterschrieb eine einfache Loyalitätserklärung, in der es u. a. heißt, er verfolge oder unterstütze keine Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, und er habe solche Bestrebungen auch nicht verfolgt oder unterstützt. Das Kundencenter C. der Kooperation Arbeit und Soziales S. teilte dem Beklagten unter dem 22. Juni 2010 mit, der Kläger habe keinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt. Eine Erkenntnisabfrage des Beklagten im automatisierten OSiP-Verfahren ergab am 10. August 2010 unter anderem, dass beim LKA Nordrhein-Westfalen und beim Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über den Kläger vorlägen.

9

Der Beklagte bürgerte den Kläger am 8. September 2010 unter dauerhafter Hinnahme seiner marokkanischen Staatsangehörigkeit ein.

10

Mit Fax vom 13. September 2010 informierte das Polizeipräsidium Köln die Ausländerbehörde des Beklagten über die Erkenntnisse aus der TKÜ gegen I. und T. Außerdem habe ein Sozialarbeiter des Berufskollegs M.-Schule im Jahre 2002 mitgeteilt, der Kläger sei in der Einrichtung aufgefallen, weil er an einem PC mehrere Stunden damit verbracht habe, über die Homepage „www.azzam.de“ Inhalte und Seiten über den Jihad sowie Trauer- und Abschiedsgedichte herunterzuladen. Seine Ehefrau sei die Tochter eines Vorstandsvorsitzenden des „Islamische Gemeinde C. e. V.“, der aufgrund von Personenverflechtung ideologisch der Muslimbruderschaft nahestehe. Das Polizeipräsidium X. teilte ergänzend mit, der Kläger habe vom 1. Dezember 2006 bis zum 30. April 2009 eine Wohnung in der U.   straße 172 in X. angemietet gehabt, welche er niemals bezogen habe. Diese letztgenannte Mitteilung ließ sich der Beklagte durch den Geschäftsführer der Vermieterin telefonisch bestätigen.

11

Durch Rücknahmebescheid vom 5. Oktober 2010 nahm der Beklagte die Einbürgerung des Klägers rückwirkend auf den Zeitpunkt der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde zurück (Nr. 1), forderte ihn zur unverzüglichen Rückgabe dieser Urkunde auf (Nr. 2), ordnete die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen an (Nr. 3) und drohte ihm für den Fall der Nichterfüllung der Rückgabeaufforderung den unmittelbaren Zwang an (Nr. 4). Seine Einbürgerung sei rechtswidrig gewesen, weil sich aus den inzwischen vorliegenden Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme ergäben, dass er sich bereit erklärt habe, sich für die Ausbildung zum heiligen Krieg in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen. Der Kläger habe sich zwischen dem 23. Dezember 2007 und dem 16. Februar 2008 dreimal mit T. und einmal mit I. in Mainz und Ludwigshafen persönlich getroffen. Seine abgehörten Telefonate mit T. in dieser Zeit seien zunehmend konspirativ geworden. Auch das Herunterladen von radikal-islamistischen Seiten aus dem Internet sei unter diesen Umständen als Vorbereitungshandlung zu werten. Weitere Indizien für seine radikal-islamistische Einstellung seien die familiäre Verbindung zum „Islamische Gemeinde C. e. V.“, das vorübergehende Abrasieren seines Bartes zum Zeitpunkt der Stellung seines Einbürgerungsantrags, das Anmieten der nie bezogenen Wohnung und seine Beteiligung als Ordner an der Solidaritätskundgebung des Islamischen Zentrums X. im Oktober 2001. Der Kläger habe in seiner Loyalitätserklärung arglistig getäuscht, weil er darin seine Treffen mit I. und T. verschwiegen habe. Die Bedeutung dieser Treffen für seine Einbürgerung sei ihm auch bewusst gewesen, weil er in den Telefonaten mit T. selber angegeben habe, „über die Sache“ nicht am Telefon sprechen zu wollen. Im Rahmen des Rücknahmeermessens stehe das Interesse des Klägers hinter dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes zurück. Wegen der Täuschung könne er kein schutzwürdiges Vertrauen geltend machen. Zudem besitze er die deutsche Staatsangehörigkeit erst seit kurzem und habe lediglich einen Personalausweis, aber noch keinen Pass beantragt. Er werde auch durch die Rücknahme nicht staatenlos, weil er seine marokkanische Staatsangehörigkeit behalten habe.

12

Der Kläger hat am 13. Oktober 2010 Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, das erste Treffen mit T. in Mainz habe ausschließlich familiären Charakter gehabt. T. sei der Cousin seiner damaligen Verlobten, Frau G., gewesen, die er Ende 2007 über eine Partnervermittlung im Internet kennen gelernt und in die er sich verliebt habe. Sie beide hätten heiraten wollen, Frau G. sei jedoch im Februar 2008 in Saudi-Arabien nach vorherigem Koma an einer Blutvergiftung gestorben. Er, der Kläger, habe den Cousin seiner Verlobten und dessen Familie kennen lernen und von ihm verschiedene Geschenke entgegen nehmen wollen (Tücher, Parfüm), welche seine Verlobte der Ehefrau T.‘s in Saudi-Arabien übergeben habe. Die beim zweiten Treffen am 5. Januar 2008 in Mainz übergebenen CD’s seien Lern-CD’s für Kinder gewesen, die für die Kinder des T. bestimmt gewesen seien. An seinem dritten Treffen mit T. am 3. Februar 2008 hätten auch „Youssef“, der ein entfernter Bekannter sei, und I. teilgenommen, der ihm als ein Freund von T. vorgestellt worden sei. Auch bei diesem Treffen seien lediglich persönliche und „sonstige allgemeine Dinge“ besprochen worden. Der Jihad oder die Anwerbung zur Ausbildung in einem sog. „Terrorcamp“ seien nicht Gesprächsgegenstand gewesen. Ob er 2002 die vom Beklagten genannte Internetseite besucht und dort Gedichte heruntergeladen habe, sei ihm nicht mehr erinnerlich. Sein Ordnerdienst bei der palästinensischen Solidaritätskundgebung des Islamischen Zentrums X. in 2001 sei nur untergeordneter Art gewesen und habe nur „kurzzeitig“ gedauert. Aus der religiösen Betätigung seines Schwiegervaters lasse sich keine verfassungsfeindliche Einstellung bei ihm selbst ableiten. Die Wohnung U.   straße 172 habe er angemietet, weil er auf der Suche nach einer festen Beziehung gewesen sei und mit seiner zukünftigen Ehefrau dann eine eigene Wohnung habe beziehen wollen. Es sei keine konspirative Wohnung gewesen, sondern er habe sie als Nebenwohnung offiziell gemeldet.

13

Die Ausländerbehörde des Beklagten führte am 6. Oktober 2010 und am 22. Februar 2011 Sicherheitsgespräche mit dem Kläger durch. Wegen der Gesprächsinhalte nimmt der Senat auf die hierüber vom Beklagten gefertigten Niederschriften Bezug.

14

Im Erörterungstermin vom 25. Mai 2011 hat das Verwaltungsgericht den Kläger informatorisch angehört. Wegen der Einzelheiten seiner Angaben nimmt der Senat auf das Terminprotokoll Bezug.

15

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

16

den Rücknahmebescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2010 aufzuheben.

17

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er hat die Auffassung vertreten, die Angaben des Klägers seien nicht überzeugend, weil er anlässlich der Telefonate die Satzbestandteile „über die Sache reden“ und „nicht am Telefon“ verwendet habe.

20

Das Verwaltungsgericht hat den Rücknahmebescheid aufgehoben. Die Erkenntnisse des Beklagten trügen im Ergebnis weder die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einbürgerung noch diejenige ihres vorwerfbaren Erwirkens. Seine Einbürgerung sei weder wegen seiner Kontakte zu T. noch wegen seiner Heirat der Tochter des Vorstandsvorsitzenden des „Islamische Gemeinde C. e. V.“ noch wegen des Herunterladens von Inhalten über den Jihad auf der Internetseite www.azzam.de noch wegen des Anmietens einer nicht bezogenen Wohnung rechtswidrig. Auch ein vorwerfbares Erwirken der Einbürgerung durch arglistige Täuschung sei nicht feststellbar. Hierfür komme allenfalls die abgegebene Loyalitätserklärung in Betracht. Es fehle bereits an einer Unterstützungshandlung, von der auf ein subjektives Erkennen und vorsätzliches Verschweigen einer solchen geschlossen werden könne.

21

Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung legt der Beklagte ergänzend ein Protokoll über die von ihm durchgeführte Zeugenvernehmung des deutschen Staatsangehörigen P., geb. am 1. Oktober 1968 in Suleimania/Irak, am 23. Mai 2013 in der Justizvollzugsanstalt Diez vor, der bei zumindest einem der Treffen I.‘s mit dem Kläger anwesend war. Wegen des Inhalts der Zeugenaussage nimmt der Senat auf das Protokoll Bezug. Ferner legt der Beklagte einen an ihn gerichteten Brief des Zeugen P., in dem er sich ergänzend zu den ihm gestellten Fragen äußert, sowie das Protokoll von dessen Zeugenvernehmung durch das LKA Nordrhein-Westfalen am 10. Juni 2013 vor.

22

Der Beklagte beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

24

Der Kläger beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Er macht ergänzend geltend, aus den Darlegungen des Beklagten werde nicht einmal ansatzweise ersichtlich, welche konkrete Unterstützungshandlung für eine verfassungsfeindliche Bestrebung er begangen haben solle. Seine angebliche Bereitschaft, sich für den bewaffneten Kampf im Ausland anwerben zu lassen, habe der Beklagte ihm lediglich unterstellt, aber nicht nachgewiesen, dass diese subjektive Tatsache auch tatsächlich vorgelegen habe. Es lägen lediglich Anhaltspunkte dafür vor, dass T. und I. potentielle Jihad-Kämpfer anwerben wollten. Auch sei nicht auszuschließen, dass T. den zunächst nur persönlichen Kontakt zu ihm habe ausnutzen wollen, um ihn für den Jihad anzuwerben und T. sich damit habe brüsten wollen, unter staatlicher Überwachung zu stehen. Aus den Akten ergebe sich jedoch kein tatsächlicher Anhaltspunkt dafür, dass T. seine Anwerbung auch ihm gegenüber offenbart habe.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen nimmt der Senat auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Eilverfahrens 19 B 277/15 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (6 Hefte), der Strafakten 4126 Js 8066/07 der Staatsanwaltschaft Zweibrücken (6 Ordner) und der Beiakten des genannten Eilverfahrens Bezug.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Berufung des Beklagten ist statthaft, nachdem der Senat sie zugelassen hat. Sie ist auch im Übrigen zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Sie ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Rücknahmebescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das gilt sowohl für die darin unter Nr. 1 verfügte Rücknahme der Einbürgerung (A.) als auch für die in Nr. 2 enthaltene Aufforderung zur Rückgabe der Einbürgerungsurkunde (B.) sowie schließlich für die darin unter Nr. 4 ausgesprochene Androhung unmittelbaren Zwangs (C.). Die unter Nr. 3 getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung der Maßnahmen zu Nrn. 1 und 2 war Gegenstand nicht des vorliegenden Rechtsstreits, sondern des Eilverfahrens 19 B 277/15.

30

A. Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Einbürgerung in Nr. 1 des angefochtenen Rücknahmebescheides vom 5. Oktober 2010 ist § 35 Abs. 1 StAG. Die Vorschrift ist am 12. Februar 2009 in Kraft getreten und verdrängt als spezielle staatsangehörigkeitsrechtliche Rücknahmeermächtigung für den hier vorliegenden Fall einer erschlichenen Einbürgerung die allgemeine Rücknahmeermächtigung in § 48 VwVfG NRW.

31

BVerwG, Urteil vom 9. September 2014 ‑ 1 C 10.14 ‑, StAZ 2015, 212, juris, Rdn. 18; Urteil vom 11. November 2010 ‑ 5 C 12.10 ‑, StAZ 2011, 281, juris, Rdn. 13; vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 3. Dezember 2012 ‑ 11 K 1038/12 ‑, juris, Rdn. 20.

32

Nach § 35 Abs. 1 StAG kann u. a. eine rechtswidrige Einbürgerung nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind. Die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung erfolgen (Abs. 3). Die am 8. September 2010 vollzogene Einbürgerung des Klägers war rechtswidrig (I.). Der Kläger hat sie durch arglistige Täuschung über Tatsachen erwirkt, die für seine Einbürgerung wesentlich waren (II.). Der Beklagte hat die fünfjährige Rücknahmefrist eingehalten (III.) und sein Rücknahmeermessen fehlerfrei ausgeübt (IV.). Der Rücknahmebescheid ist auch formell rechtmäßig (V.).

33

I. Die am 8. September 2010 vollzogene Einbürgerung des Klägers war rechtswidrig, weil sie gegen § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verstieß. Nach dieser Vorschrift ist die Einbürgerung ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (1. Alternative) oder die eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben (2. Alternative) oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (3. Alternative), es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat. Im Fall des Klägers rechtfertigen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme, dass er zumindest in der Zeit zwischen Dezember 2007 und April 2008 Bestrebungen unterstützt hat, die im Sinne der 3. Alternative des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (1.). Der Kläger hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass er sich von der früheren Unterstützung dieser Bestrebungen abgewandt hat (2.).

34

1. Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigen im vorliegenden Fall die Annahme, dass der Kläger in der Zeit zwischen Dezember 2007 und April 2008 ein konspiratives Vertrauensverhältnis zu Anwerbern des Terrornetzwerks Al Qaida und/ oder die Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna mit dem Ziel hergestellt hat, sich für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen. Hierin liegt ein Unterstützungsverdacht im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. Das Terrornetzwerk Al Qaida und/oder die Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna waren im Frühjahr 2008 Bestrebungen, welche im Sinne der 3. Alternative dieser Vorschrift durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten (a). Der genannte Unterstützungsverdacht ergibt sich aus den Aussagen des Zeugen P., aus den Gesprächsinhalten in den TKÜ-Protokollen des LKA Rheinland-Pfalz sowie aus sonstigen aussagekräftigen Indizien (b). Der erwähnte Aufbau des konspirativen Vertrauensverhältnisses mit dem Ziel einer Rekrutierung als Kämpfer für den Jihad, dessen der Kläger hiernach verdächtig ist, ist als Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu qualifizieren (c).

35

a) Das Terrornetzwerk Al Qaida und die Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna waren im Frühjahr 2008 Bestrebungen, welche im Sinne der 3. Alternative des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Diese Alternative ist § 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG nachgebildet und erfasst politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, Gewalt als Mittel der Durchsetzung seiner politischen Belange einzusetzen. Dazu gehören nicht nur gewaltanwendende oder ‑vorbereitende Bestrebungen gegen Personen oder Sachen im Bundesgebiet oder außerhalb des Bundesgebietes gegen Deutsche oder deutsche Einrichtungen, sondern auch die Anwendung von Gewalt außerhalb des Bundesgebietes gegen Nichtdeutsche. Ihr Anwendungsbereich geht insofern über die nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG untersagte politische Betätigung eines Ausländers hinaus. Denn § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG hat die in § 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG enthaltene Beschränkung auf Bestrebungen „im Geltungsbereich dieses Gesetzes“ nicht übernommen.

36

BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 ‑ 5 C 1.11 ‑, BVerwGE 142, 132, juris, Rdn. 17; VG Stuttgart, a. a. O., Rdn. 29; Berlit, in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 33, November 2015, IV-2 § 11 StAG, Rdn. 130 f.

37

Nach diesen Maßstäben erfüllten das Terrornetzwerk Al Qaida und die Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna im Frühjahr 2008 die Voraussetzungen des Bestrebungsbegriffs im Sinne der 3. Alternative des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG.

38

Für die Erfüllung der 3. Alternative des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch Al Qaida im Frühjahr 2008 ist maßgeblich, dass dieses Terrornetzwerk damals wie heute das Ziel verfolgt, die islamische Welt von westlichen Einflüssen zu befreien und dort Gottesstaaten auf der Grundlage der Scharia zu errichten. Hierzu führt es einen „Heiligen Krieg“ (Jihad) gegen die den eigenen Glauben und die Gemeinschaft der Gläubigen bedrohenden „Feinde des Islam“, zu denen sie die gesamte westliche Welt und die als „Apostaten“ angesehenen pro-westlichen Regime in den muslimischen Staaten zählt. Dazu gehört in aller erster Linie der Staat Israel, den Bin Laden als „Besatzungsstaat“ bezeichnet hat. Den Jihad versteht Al Qaida als gewaltsamen Kampf, sich hieran zu beteiligen sieht sie als individuelle Pflicht eines jeden rechtgläubigen Muslim an. Für ein legitimes Mittel des Jihad hält sie insbesondere die Verunsicherung des „Feindes“ durch terroristische Anschläge, die auf die Tötung einer möglichst großen Zahl von Menschen abzielen. Auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der 3. Alternative sind auch dadurch gefährdet, dass sich Al Qaida bei der Rekrutierung von Märtyrern für eine terroristische Ausbildung in einem Ausbildungslager auch in Deutschland lebender Muslime bedient, sei es, dass diese selbst rekrutiert werden sollen, sei es, dass sie die Rekrutierung und Schleusung islamistischer Kämpfer aus arabischen Ländern von Deutschland aus organisieren. Sind diese Muslime zugleich deutsche Staatsangehörige, macht sich Al Qaida auch die damit verbundene Reisefreiheit bewusst zunutze. Das belegen die tatsächlichen Feststellungen deutscher Strafgerichte in den vom Verfassungsschutz dokumentierten Strafverurteilungen.

39

Bundesministerium des Innern (BMI), Verfassungsschutzbericht 2011, S. 226, Verfassungsschutzbericht 2008, S. 217 f.; vgl. auch VG Stuttgart, a. a. O., Rdn. 30.

40

Die Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna war im Frühjahr 2008 und ist bis heute ebenfalls eine terroristische Organisation, die ihre politischen Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen und durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt.

41

Bay. VGH, Urteil vom 2. September 2013 ‑ 10 B 10.1713 ‑, juris, Rdn. 59; VG München, Urteil vom 14. Januar 2015 ‑ M 25 K 13.3143 ‑, juris, Rdn. 22; Berlit, a. a. O., § 11 StAG, Rdn. 131.1.

42

b) Der Verdacht gegen den Kläger, in der Zeit zwischen Dezember 2007 und April 2008 ein konspiratives Vertrauensverhältnis zu Anwerbern des Terrornetzwerks Al Qaida und/oder der Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna mit dem Ziel hergestellt zu haben, sich für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen, ergibt sich aus den folgenden Indiztatsachen, die zur vollen richterlichen Überzeugungsgewissheit des Senats im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO feststehen: Der Kläger hat sich zwischen dem 23. Dezember 2007 und dem 16. Februar 2008 insgesamt viermal mit T. und mindestens zweimal auch mit I. im Raum Mainz/Ludwigshafen getroffen (aa). Beide waren zum damaligen Zeitpunkt als Anwerber für zumindest eine der genannten Terrororganisationen tätig (bb). Der Kläger ist in der Absicht zu diesen Treffen gereist, sich von I. und T. für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen (cc).

43

aa) Die Treffen des Klägers mit den beiden genannten Personen ergeben sich aus den TKÜ-Protokollen und polizeilichen Bewertungs- und Observationsvermerken sowie teilweise auch aus dem Geständnis des Klägers, der eingeräumt hat, sich an den genannten Tagen insgesamt viermal mit T. und am 3. Februar 2008 auch mit I. getroffen zu haben. Zumindest ein weiteres Treffen des Klägers und K.‘s auch mit I. in Ludwigshafen ergibt sich aus dem polizeilichen Bewertungs- und Observationsvermerk vom 17. März 2008, in dem KHK’in B. ein Telefonat I.‘s mit T.n am 14. Februar 2008 und das darauf folgende Geschehen wie folgt wiedergegeben hat:

44

„Mitten im Gespräch wechselt I. plötzlich das Thema und erwähnt, dass T. unbedingt mit „denen“ am Wochenende kommen müsse. Es sei wichtig, dass sie kommen, denn „es“ könne jetzt sofort gehen. Er müsse mit ihnen reden.Tatsächlich setzte sich anschließend T. mit H. telefonisch in Verbindung und vereinbarte kurzfristig ein Treffen für den 16.02.08, zu dem H. und „Youssef“ wiederum per Bahn anreisten. Das Treffen mit I. fand noch am 16.02.08 in Ludwigshafen statt.“

45

Auch im polizeilichen Bewertungs- und Observationsvermerk des KHK V. vom 13. März 2008 heißt es, T., eine weitere Person, der Kläger und „Youssef“ seien am 16. Februar 2008 gemeinsam nach Ludwigshafen gefahren, wo ein Treffen mit I. habe beobachtet werden können. Vor dem Hintergrund dieser polizeilichen Feststellungen bewertet der Senat die abweichende Darstellung des Klägers lediglich als ein schlichtes und pauschales Bestreiten, I. habe T. in seiner (des Klägers) Gegenwart „nur einmal (in Wiesbaden) getroffen“ und dabei „in Anwesenheit des Klägers über allgemeine und allgemeinpolitische Dinge gesprochen …, nicht aber über den internationalen gewaltsamen ‚heiligen Krieg‘ oder über die Anwerbung des Klägers hierzu“ (Schriftsatz vom 18. Juni 2013). Dem hierauf bezogenen Beweisantrag auf Zeugenvernehmung des I. ist der Senat nicht gefolgt, weil der Kläger keine konkreten positiven Beweistatsachen in das Wissen des Zeugen gestellt hat.

46

bb) Dass I. und T. für die beiden genannten Terrororganisationen Kämpfer angeworben und Spenden gesammelt haben, ergibt sich zur Überzeugung des Senats vor allem aus den Angaben des Zeugen P. gegenüber dem Beklagten und dem LKA Nordrhein-Westfalen. Der Zeuge hat am 10. Juni 2013 I. anhand des ihm vorgelegten Lichtbildes zweifelsfrei identifiziert („Das ist der I.“) und auf die Frage des LKA, ob er Kontakt zu einer Organisation gehabt habe, geantwortet: „Er hatte Kontakt zur Ansar al-Islam.“ Ebenso hat der Zeuge auch T. auf dem ihm vorgelegten Lichtbild als „den Libanesen“ identifiziert, der „zwei Frauen hat“ und den er gemeinsam mit I. und einem „Marokkaner“ namens „O.“ mit einem „langen Bart“ „ungefähr im Jahr 2008 oder 2007“ vor der kurdischen Moschee in Ludwigshafen getroffen habe, weil I. von ihm, dem Zeugen P., zwei Pässe habe kaufen wollen für „O.“ und „eine andere arabisch stämmige Person“, die beide in den Irak „in den Jihad“ gewollt hätten. Auch in dem Brief an den Beklagten schreibt der Zeuge, I. habe ihm über T. erzählt, „dass derjenige zu den Anhängern von Al Qaida gehöre und er in den Irak zum Jihad gehen wolle“. Inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmend hat der Zeuge des Weiteren auch in seiner Vernehmung am 23. Mai 2013 auf die Frage des Beklagten geantwortet, ob er den Namen der Gruppe kenne, für die I. angeworben habe: „Das globale System nennt sich Al Qaida. Die Ansar al-Islam zum Beispiel ist ja auch eine Gruppe, welche für Al Qaida arbeitet.“

47

Bestätigung finden diese Angaben des Zeugen P. in den polizeilich überwachten Gesprächen zwischen I. und T. sowie zwischen T. und einer unbekannt gebliebenen anderen Person. So hat I. dem T. am 11. Mai 2007 während eines überwachten Kontakts in einem Fahrzeug mitgeteilt, dass sie jetzt „eine große Aufgabe, ein großes Programm“ hätten, weil sie „Leute“ „nach Tschetschenien schicken“ sollten und „er“ dafür „5.000 Euro von mir erwartet“. In einem weiteren überwachten Gespräch am 25. Mai 2007 hat T. einem Gesprächspartner mitgeteilt, Personen, die „nicht von Al Qaida“ gewesen seien, hätten ihn mit einer mitgebrachten Kalaschnikow „zu Hause bei mir trainiert“, „habe Ausbildung gehabt“.

48

Der Kläger hat die Indizwirkung dieser Tatsachen auch nicht etwa in Abrede gestellt, insbesondere nicht den Wahrheitsgehalt der Angaben des Zeugen P. in Zweifel gezogen, soweit sich diese auf den Anwerbezweck des Verhaltens von I. und T. beziehen. Insoweit hat der Kläger vielmehr eingeräumt, es lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass T. „gemeinsam und gleichsam im Auftrag“ des I. Dritte als potentielle Jihad-Kämpfer habe anwerben wollen, und es sei auch „nicht auszuschließen“, „dass T. den zunächst persönlichen Kontakt zu dem Kläger ausnutzen wollte, um diesen für den Jihad anzuwerben.“

49

cc) Der Kläger ist in der Absicht zu den Treffen im Raum Mainz/Ludwigshafen gereist, sich von I. und T. für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen. Diese Überzeugung gewinnt der Senat aus einer Gesamtbewertung ebenfalls zunächst der bereits zitierten Angaben des Zeugen P. sowie aus den protokollierten Gesprächen des Klägers mit T..

50

Der Zeuge P. hat den Kläger in seinen beiden Vernehmungen durch den Beklagten und durch das LKA Nordrhein-Westfalen jeweils nach Lichtbildvorlage als den „Marokkaner“ namens „O.“ bezeichnet, „der aus X. kam“ und den er einmal gemeinsam mit I. und T. vor der kurdischen Moschee in Ludwigshafen getroffen habe und der „auch in den Jihad“ gewollt habe. Zudem hat der Zeuge den Kläger in seinem ergänzenden Brief an den Beklagten als „der Andere von Bild Nummer 3“ bezeichnet, für den I. von ihm (dem Zeugen P.) einen irakischen Pass habe kaufen wollen, weil er „in den Irak zum Jihad“ habe gehen wollen.

51

Diese Angaben des Zeugen führen schon für sich genommen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit eindeutig auf die Person des Klägers, jedenfalls steht dies aber im Zusammenhang mit den Erkenntnissen aus den TKÜ-Protokollen zur vollen Überzeugung des Senats fest. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass der Zeuge P. ihn auf den vorgelegten Lichtbildern jeweils nicht sofort mit Sicherheit zu identifizieren vermochte („Ich bin mir nicht sicher. Ich habe einmal diese Person getroffen ...“; „Es kann sein, dass es diese Person war.“). Denn seine anfängliche Unsicherheit zur Person des Klägers jedenfalls in seiner Vernehmung durch den Beklagten hat der Zeuge selbst beseitigt, indem er in seinem ergänzenden Brief an den Beklagten eine eindeutige Zuordnung zum Kläger als der „Person auf Bild Nummer 3“ vorgenommen hat.

52

Bestätigung findet diese tatsächliche Würdigung in der Tatsache, dass es in den protokollierten Gesprächen des Klägers mit T. unter anderem auch um eine Passbeschaffung für den Kläger ging. Er hat T. am 11. April 2008 angerufen und dabei von ihm den Rat erteilt bekommen, „sich einen deutschen Pass zu besorgen“, worauf er geantwortet hat, er habe „dies schon versucht, aber es ist schwierig“. Sodann hieß es, vieles sei natürlich leichter mit einem deutschen Pass, z. B. das visafreie Reisen. Wahrheitswidrig ist hiernach die spätere Zeugenaussage des Klägers in seiner Vernehmung durch den Generalbundesanwalt im Ermittlungsverfahren gegen K. am 2. September 2013 in Köln. Darin hat der Kläger nach einer Unterbrechung der Vernehmung zum Zweck der Beratung mit seinem Anwalt ausdrücklich erklärt: „Ich kann nur wiederholen, dass es niemals um Pässe ging. Ich habe bei ihm (P.) nie Pässe bestellt oder über Pässe gesprochen. Das Gleiche gilt in Bezug auf T. und I.“

53

Auch die Einlassung des Klägers, die Treffen mit T. und I. hätten ausschließlich familiären Charakter gehabt, bewertet der Senat als unglaubhaft. Sie erklärt insbesondere nicht, weshalb der Kläger mehrere Fahrten nach Mainz gemeinsam mit K. unternommen hat, der nach seinen Angaben nur ein „entfernter Bekannter“ von ihm gewesen sein soll, dessen Nachname ihm unbekannt gewesen sei. Der Senat teilt in diesem Punkt die Bewertung des Generalbundesanwalts im Strafverfahren gegen K., die Darstellung des Klägers sei als Schutzbehauptung zu werten, weil keine plausiblen anderweitigen Gründe zu erkennen seien, aus denen der Kläger K. mehrfach zu zeit- und kostenaufwändigen Reisen jeweils mit Übernachtung mitgenommen haben sollte (Anklageschrift vom 19. September 2013 ‑ 2 BJs 19/12-4, 2 StE 5/13-4 ‑, S. 17 f. unter „III. Der Ausreiseversuch mit H. im Jahr 2008“). Diese Bewertung hat der Generalbundesanwalt zutreffend gestützt auf die ausweichende und verharmlosende Antwort des Klägers in seiner bereits erwähnten Zeugenvernehmung auf die Frage nach dem Grund der Begleitung durch „Youssef“: „Er ist einfach mitgefahren. Ich habe ihn mitgenommen. Einen besonderen Grund gab es nicht. Wir sind mit der Bahn gefahren. Die Fahrkarte hat er selbst bezahlt.“. Dem in diesem Zusammenhang gestellten Beweisantrag des Klägers auf Einholung einer Auskunft des Generalbundesanwalts ist der Senat nicht gefolgt (Schriftsatz vom 18. Juni 2013). Es kommt nicht auf die damit unter Beweis gestellten Tatsachen an, wie oft sich K. mutmaßlich mit I. getroffen hat und wann es mutmaßlich zu einer Anwerbung des K. für den internationalen Jihad oder die DTM gekommen ist.

54

Unglaubhaft ist insbesondere die Behauptung des Klägers, zentrales Motiv für die Reisen sei seine Liebe zu G. gewesen, deren Familienangehörige er habe kennen lernen wollen. Auffällig ist nämlich, dass in den auszugsweise wiedergegebenen TKÜ-Protokollen der abgehörten Telefonate zwischen dem Kläger und T. zwar die Heiratsvermittlung und die Eltern G.‘s Erwähnung finden, nicht aber deren Blutvergiftung, deren Koma und deren Tod in Saudi-Arabien im Februar 2008. Im Widerspruch zu dieser nachträglichen Darstellung hat der Kläger dem T. noch im Telefonat vom 20. April 2008 auf dessen Frage, was er, der Kläger, mit der „Verlobten“ gemacht habe, geantwortet, es sei „alles in Ordnung“. Gegen den Wahrheitsgehalt der genannten Behauptung des Klägers spricht weiter seine Antwort auf die Frage in der Sicherheitsbefragung vom 22. Februar 2011, weshalb kein Kontakt mehr zu T. bestehe. Wäre tatsächlich seine Liebe zu der angeblich im Februar 2008 verstorbenen G. zentrales Motiv für die Treffen mit T. gewesen, so hätte auf diese Frage keine Antwort näher gelegen als diejenige, der Kontakt zu T. sei wegen des Todes seiner Geliebten abgebrochen. Stattdessen hat der Kläger aber geantwortet, er habe den Kontakt abgebrochen, weil er „nicht so wie er“ sei und weil er „mit diesen Sachen nichts zu tun haben“ möchte.

55

Die genannte Behauptung des Klägers erklärt des Weiteren nicht sein aus den TKÜ-Protokollen ablesbares Bemühen um einen Reisepass. Insbesondere bleibt unerklärlich, weshalb T. ihm noch im bereits erwähnten Telefonat vom 11. April 2008, also etwa zwei Monate nach dem angeblichen Versterben der G. im Februar 2008, den Rat gegeben haben sollte, sich einen deutschen Pass zu besorgen. Auch erklärt die Einlassung des Klägers nicht, weshalb T. und er am Telefon wiederholt konspirative Formulierungen verwendet haben („über die Sache reden“, „nicht am Telefon“). Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang die Behauptung des Klägers, nicht er, sondern nur T. habe am Telefon konspirative Formulierungen verwendet. So hat der Kläger den T. am 1. Januar 2008 angerufen und ihm mitgeteilt, er wolle über eine „Sache“ reden, woraufhin T. entgegnete, er wolle darüber „nicht am Telefon“ sprechen. Auch dieser Hinweis T.‘s ist nicht plausibel, wenn es von Seiten des Klägers tatsächlich nur um das Besprechen unverfänglicher Familienangelegenheiten hätte gehen sollen. Im Gegenteil hat T. selbst im Telefonat zwischen beiden am 18. März 2008 ausdrücklich die plausible Erklärung für sein konspiratives Verhalten geliefert, indem er dem Kläger den Hinweis gab: „A sagt, dass sie abgehört werden, daher will A nicht so viel über Telefon reden.“

56

Unglaubhaft und in sich widersprüchlich ist auch der Einwand des Klägers, Hintergrund der beabsichtigten Geheimhaltung am Telefon sei ausschließlich die dem T. drohende Abschiebung, aber „keine zwischen ihm und dem Kläger geplanten wie auch immer gearteten terroristischen Aktivitäten“ gewesen. Denn die Abschiebung drohte dem T., wie die spätere Ausweisungsverfügung des Donnersbergkreises vom 29. April 2009 belegt, ausschließlich wegen seiner Verbindungen zu terroristischen Organisationen.

57

c) Die Herstellung dieses konspirativen Vertrauensverhältnisses zu Anwerbern des Terrornetzwerks Al Qaida und/oder die Terrororganisation Ansar al-Islam/ Ansar al-Sunna mit dem Ziel, sich für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen, deren der Kläger hiernach verdächtig ist, ist als Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu qualifizieren. Der Unterstützungsbegriff in dieser Bestimmung erfasst jede Handlung eines Ausländers, die für eine der in dieser Vorschrift genannten Bestrebungen objektiv vorteilhaft ist, die dieser Ausländer für ihn erkennbar und von seinem Willen getragen zum Vorteil dieser Bestrebungen vornimmt und die nach Art und Gewicht auf eine dauernde Identifikation des Ausländers mit diesen Bestrebungen schließen lässt.

58

BVerwG, Urteile vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 19 f., vom 2. Dezember 2009 ‑ 5 C 24.08 ‑, BVerwGE 135, 302, juris, Rdn. 16 und vom 22. Februar 2007 ‑ 5 C 20.05 ‑, BVerwGE 128, 140, juris, Rdn. 18 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2010 ‑ 19 A 1491/05 ‑, NWVBl. 2011, 271, juris, Rdn. 47 m. w. N.; Berlit, a. a. O., § 11 StAG, Rdn. 96.

59

Die Herstellung dieses konspirativen Vertrauensverhältnisses durch den Kläger auf seinen Reisen zu T. und I. in den Raum Mainz/Ludwigshafen im Frühjahr 2008 erfüllt diese Merkmale einer Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. Es war für die beiden genannten Terrororganisationen objektiv vorteilhaft, in ihm einen weiteren Kämpfer für die gemeinsame Sache im Vorfeld eines bewaffneten Einsatzes im Jihad gewonnen zu haben. Demgegenüber steht einer Qualifizierung seines Verhaltens als Unterstützungshandlung nicht entgegen, dass seine Ausreise letztlich gescheitert ist. Denn für die Annahme einer Unterstützungshandlung ist nicht erforderlich, dass das Verhalten des Ausländers tatsächlich Erfolg hatte oder für einen Erfolg ursächlich war.

60

BVerwG, Urteil vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 20.

61

Die zwischen I. und T. sowie dem Kläger geführten persönlichen Gespräche, der hierfür erforderliche Reise- und Übernachtungsaufwand, die dabei im Wege der TKÜ protokollierten Gesprächsauszüge aus Telefonaten sowie weitere Indizien lassen auch auf eine nach Art und Gewicht dauernde Identifikation des Klägers mit den politischen Zielen der beiden genannten Terrororganisationen schließen. Insbesondere greift der Einwand des Klägers in der zweitinstanzlichen mündlichen Verhandlung nicht durch, es sei allenfalls zu einem losen Kontakt zwischen ihm auf der einen Seite sowie I. und T. auf der anderen Seite gekommen, der die Schwelle zu einem konspirativen Vertrauensverhältnis noch nicht überschritten habe und der als einfacher Kontakt „selbst zum schwärzesten aller Ritter“ nicht für die Annahme einer Unterstützungshandlung ausreiche. Dieser Einwand steht im Widerspruch zu den konspirativen Äußerungen auch des Klägers selbst gegenüber T., die sich aus den TKÜ-Protokollen ergeben. Danach war die Schwelle zu einem konspirativen Vertrauensverhältnis zwischen beiden Personen jedenfalls am 1. Januar 2008 überschritten, als der Kläger T. anrief und ihn bat, mit ihm über „die Sache“ zu reden, und T. diese Bitte mit der Bemerkung „nicht am Telefon“ ablehnte.

62

Eine dauerhafte Identifikation des Klägers mit gewaltbereiten islamistischen Bestrebungen lässt sich zudem seit seiner Jugendzeit aus mehreren weiteren Indizien rückschließen. Dazu gehört zunächst seine Äußerung im Erörterungstermin des Verwaltungsgerichts, in der er „die ganze Muslimbruderschaft“ als „ganz harmlos“ bezeichnete, eine sunnitische islamistische Bewegung also, deren zentrale Organisation in Deutschland, die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) mit Hauptsitz in Köln, durch einen offenen Brief ihres Vorsitzenden Samir Falah vom 27. Juli 2013 mit folgenden Worten sinngemäß zum gewaltsamen Kampf im Nahen Osten aufrief: „Keiner wird junge Menschen davon abhalten können, Waffen in die Hand zu nehmen, um gegen diese Ungerechtigkeiten in den Kampf zu ziehen. Wir warnen daher vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten.“

63

BMI, Verfassungsschutzbericht 2013, S. 244.

64

Weiteres Indiz hierfür ist die unbestritten gebliebene Mitteilung eines Sozialarbeiters am Berufskolleg M.-Schule in E. aus dem Jahre 2002, der Kläger sei in der Einrichtung aufgefallen, weil er an einem PC mehrere Stunden damit verbracht habe, über die Homepage „www.azzam.de“ Inhalte und Seiten über den Jihad sowie Trauer- und Abschiedsgedichte herunterzuladen. Diese Mitteilung hat der Kläger lediglich dahin kommentiert, dass der genannte Vorfall zu lange her sei und er sich deshalb nicht mehr an ihn erinnern könne. Darin liegt keine inhaltliche Distanzierung von der in diesem Herunterladen zum Ausdruck kommenden radikalen islamistischen Geisteshaltung. Als weitere Indizien für seine radikal-islamistische Einstellung hat der Beklagte zutreffend seine familiäre Verbindung zum „Islamische Gemeinde C. e. V.“, das vorübergehende Abrasieren seines Bartes zum Zeitpunkt der Stellung seines Einbürgerungsantrags sowie seine Beteiligung als Ordner an der Solidaritätskundgebung des Islamischen Zentrums X. im Oktober 2001 angeführt.

65

Mit der vorstehenden Würdigung stuft der Senat das aktive Herstellen eines konspirativen Vertrauensverhältnisses zum Zweck der Anwerbung für den Jihad unabhängig davon als Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ein, von welcher Seite die Initiative hierfür ausgeht und von welcher Seite es betrieben wird. Sowohl der Anwerbende oder dessen Mittelsmann als auch derjenige, der sich als islamistischer Kämpfer anwerben lässt, unterstützen die hierauf gerichtete Bestrebung, sofern ihr Handeln die oben genannten Voraussetzungen des Unterstützungsbegriffs erfüllt.

66

Zur „Missionierung“ vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2013 ‑ 19 E 8/12 ‑, juris, Rdn. 3; zum Anwerben von Kämpfern Berlit, a. a. O., § 11 StAG, Rdn. 131.

67

2. Der Kläger hatte im Zeitpunkt seiner Einbürgerung auch nicht glaubhaft gemacht, sich von der Unterstützung der bezeichneten Terrororganisationen abgewandt zu haben. Das Sich-Abwenden von verfassungswidrigen Bestrebungen ist ein innerer Vorgang. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass äußerlich feststellbare Umstände vorliegen, die es als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Ausländer seine innere Einstellung verändert hat und daher künftig eine Verfolgung oder Unterstützung von sicherheitsgefährdenden Bestrebungen durch ihn auszuschließen ist. Der Ausländer muss in jedem Fall einräumen oder zumindest nicht bestreiten, in der Vergangenheit eine Bestrebung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt oder unterstützt zu haben.

68

BVerwG, Urteil vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 47; OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 2016 ‑ 19 A 1214/11 ‑, juris, Rdn. 56.

69

Grundvoraussetzung des Sich-Abwendens ist hiernach die Einsicht des Ausländers in die Verfassungswidrigkeit seines bisherigen Handelns. Bereits hieran fehlte es im Fall des Klägers sowohl im Zeitpunkt seiner Einbürgerung als auch in der Zeit danach.

70

Insbesondere hat sich der Kläger nicht dadurch abgewandt, dass er den Kontakt zu T. in der Zeit nach der Festnahme I.‘s am 20. Februar 2008 von sich aus abgebrochen und angekündigte Trefftermine abgesagt hat. Auf die hierauf zielende Frage in der ausländerbehördlichen Sicherheitsbefragung vom 22. Februar 2011, weshalb kein Kontakt mehr zu T. bestehe, hat der Kläger nämlich lediglich ausweichend und nichtssagend geantwortet, er habe den Kontakt abgebrochen, weil er „nicht so wie er“ sei und weil er „mit diesen Sachen nichts zu tun haben“ möchte. Aus diesen Äußerungen des Klägers geht nicht hervor, was er mit „diesen Sachen“ meinte, mit denen er nichts mehr zu tun haben möchte. Erst recht lassen sie keine Einsicht des Klägers in die Verfassungswidrigkeit seiner Rekrutierungsbemühungen sowie eine innere Abkehr von der hierfür maßgeblichen radikal-islamistischen Einstellung erkennen. Sein Aussageverhalten in der genannten Sicherheitsbefragung ist vielmehr geprägt von Äußerungen, mit denen er seine Rolle bei den Rekrutierungsbemühungen T.‘s und I.‘s herunterzuspielen versuchte.

71

II. Der Kläger hat seine hiernach rechtswidrige Einbürgerung durch arglistige Täuschung über Tatsachen erwirkt, die hierfür wesentlich waren. Mit dem Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung knüpft § 35 Abs. 1 StAG an den entsprechenden Begriff im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht an (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG NRW). Der Adressat eines ihn begünstigenden Verwaltungsaktes begeht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine arglistige Täuschung in diesem Sinn, wenn er den maßgeblichen Bediensteten der Behörde in seiner Entscheidung beeinflusst, indem er bei diesem einen Irrtum über entscheidungserhebliche Tatsachen hervorruft, deren Unrichtigkeit der Adressat kennt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kennt.

72

BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2007 ‑ 5 B 132.07 ‑, juris, Rdn. 4; Urteil vom 24. Oktober 1996 ‑ 2 C 23.96 ‑, BVerwGE 102, 178, juris, Rdn. 14; Urteil vom 18. September 1985 ‑ 2 C 30.84 ‑, DVBl. 1986, 148, juris, Rdn. 24; OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 2015 ‑ 19 A 254/13 ‑, juris, Rdn. 99.

73

Nach diesem Maßstab hat der Kläger mit seiner Unterschrift unter seine Loyalitätserklärung vom 16. Juni 2010 die objektiv unzutreffende Erklärung abgegeben, keine Bestrebungen unterstützt zu haben, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (Nr. 2 Buchstabe c) seiner Loyalitätserklärung).

74

Zur Überzeugung des Senats hatte der Kläger bei der Unterschrift unter diese Erklärung auch den erforderlichen Täuschungsvorsatz. Diesen Rückschluss zieht der Senat aus dem Umstand, dass er sich für die Stellung des Einbürgerungsantrags seinen Vollbart abrasiert hat, obwohl der Bart nach seinen telefonischen Angaben gegenüber T. „mein Leben“ ist und er dementsprechend auch heute wieder einen Vollbart trägt. Diese Äußerung lässt den Schluss zu, dass er das Tragen eines Vollbartes als ein unbedingt verpflichtendes Gebot seines streng sunnitisch-islamistischen Glaubens empfindet und er gerade diese radikale religiöse innere Einstellung gegenüber der Einbürgerungsbehörde des Beklagten verbergen wollte. Hinzu kommt, dass er sich über die Rechts- und Verfassungswidrigkeit ihres beiderseitigen Handelns spätestens seit den telefonischen Hinweisen T.‘s in den bereits erwähnten Telefonaten am 1. Januar und am 18. März 2008 im Klaren war, „dass sie abgehört werden“ und er deshalb über die „Sache“ nicht am Telefon reden wolle.

75

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Kläger als Nichtjurist zwischen den verschiedenen, aus § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstaben a) bis c) StAG in die unterzeichnete Formularerklärung übernommenen Alternativen verfassungswidriger Bestrebungen zu differenzieren vermochte, ob er wusste, für welche konkreten Gruppierung(en) T. und I. Jihad-Kämpfer rekrutierten und als welche Art verfassungsfeindlicher Bestrebung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstaben a) bis c) StAG diese rechtlich einzuordnen war. Denn für die Arglist im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG genügt eine Parallelwertung in der Laiensphäre. Ausreichend ist also, dass er in der Lage war, von der behördlichen oder polizeilichen Telefonüberwachung zumindest der von T. genutzten Anschlüsse auf die Rechts- und Verfassungswidrigkeit auch seines eigenen Handelns zu schließen. Aufgrund seines schulischen und beruflichen Werdeganges und eines Rückschlusses aus seinem taktischen Aussageverhalten in den Sicherheitsbefragungen, in der Zeugenvernehmung im Strafverfahren gegen K. und im erstinstanzlichen Erörterungstermin ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger diese Fähigkeit am 16. Juni 2010 besaß.

76

Die unrichtig abgegebene Loyalitätserklärung vom 16. Juni 2010 ist tauglicher Anknüpfungspunkt für eine Täuschung über den Ausschlussgrund in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unabhängig davon, ob man die entsprechende Einbürgerungsvoraussetzung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG materiell oder lediglich formell versteht.

77

Für ein materielles Verständnis: BayVGH, Urteil vom 19. Januar 2012 ‑ 5 B 11.732 ‑, BayVBl. 2012, 565, juris, Rdn. 19, 22; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 7. März 2013 ‑ 1 S 617/13 ‑, und vom 20. Februar 2008 ‑ 13 S 1169/07 ‑, juris, Rdn. 27; VG Aachen, Urteil vom 19. November 2015 ‑ 5 K 480/14 ‑, juris, Rdn. 65 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 20. April 2015 ‑ 11 K 5984/14 ‑, InfAuslR 2015, 347, juris, Rdn. 42; Dollinger/Heusch, VBlBW 2006, 216 (218); anders VG Köln, Urteil vom 13. April 2011 ‑ 10 K 201/10 ‑, juris, Rdn. 41 ‑ 44; Berlit, a. a. O., § 10 StAG, Rdn. 134 ff.

78

Denn gerade auch bei einem lediglich formellen Verständnis der nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG abzugebenden Loyalitätserklärung bildet diese die Grundlage für die materielle Prüfung des Ausschlussgrundes in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch die Einbürgerungsbehörde.

79

Die arglistig unrichtig abgegebene Loyalitätserklärung vom 16. Juni 2010 war auch im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG „wesentlich“ und kausal („erwirkt“) für die Einbürgerungsentscheidung des Beklagten. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass die Loyalitätserklärung die Einbürgerungsvoraussetzung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG betrifft, während sich die Rechtswidrigkeit der am 8. September 2010 vollzogenen Einbürgerung des Klägers nach dem oben unter I. Ausgeführten aus einem Verstoß gegen § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ergibt. Denn dieser Ausschlussgrund steht mit den Erklärungserfordernissen in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG, wie bereits ausgeführt, in einem engen inhaltlichen Zusammenhang.

80

III. Der Beklagte hat die fünfjährige Rücknahmefrist nach § 35 Abs. 3 StAG eingehalten. Er hat dem Kläger den Rücknahmebescheid vom 5. Oktober 2010 am selben Tag persönlich übergeben. Zu diesem Zeitpunkt lag die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde am 8. September 2010 erst etwa vier Wochen zurück.

81

Dass dieser Zeitpunkt inzwischen mehr als fünf Jahre zurückliegt, ist unerheblich. Denn die Rücknahmefrist in § 35 Abs. 3 StAG konkretisiert den in der Rechtsprechung des BVerfG entwickelten Begriff der „zeitnahen“ Rücknahme, der sich auf den von der Einbürgerung bis zu ihrer Rücknahme, also bis zur Bekanntgabe des Rücknahmebescheides verstrichenen Zeitraum bezieht. Mit der Bekanntgabe des Rücknahmebescheides entfällt die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Eingebürgerten in den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit.

82

BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 ‑ 2 BvR 669/04 ‑, BVerfGE 116, 24, juris, Rdn. 72, 76, 89; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2008 ‑ 5 C 32.07 ‑, NVwZ 2008, 1249, juris, Rdn. 15; Urteil vom 14. Februar 2008 ‑ 5 C 4.07 ‑, BVerwGE 130, 209, juris, Rdn. 15.

83

IV. Der Beklagte hat sein Rücknahmeermessen fehlerfrei ausgeübt. Er hat dem öffentlichen Interesse an der Rückgängigmachung der rechtswidrigen Einbürgerung des Klägers ohne Ermessensfehler den Vorrang vor dessen privatem Interesse am Erhalt seiner deutschen Staatsangehörigkeit gegeben. Am Maßstab des § 114 Satz 1 VwGO und des § 40 VwVfG NRW kann der Senat insbesondere nicht beanstanden, dass der Beklagte das Klägerinteresse nur mit geringem Gewicht in seine Ermessenserwägungen eingestellt hat. Denn der Kläger war im Zeitpunkt der Rücknahme erst seit knapp einem Monat im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. In diesem kurzen Zeitraum konnte er zudem sein ohnehin nicht schutzwürdiges Vertrauen auf deren Fortbestand noch nicht betätigen, insbesondere die angekündigte Türkeireise noch nicht antreten, weil ihm noch kein deutsches Ausweisdokument ausgestellt worden war. Er wurde auch durch die Rücknahme nicht staatenlos, weil der Beklagte ihn unter Hinnahme seiner marokkanischen Staatsangehörigkeit eingebürgert hatte (§ 35 Abs. 2 StAG). Die Rücknahme hatte und hat auch keine staatsangehörigkeitsrechtlichen Auswirkungen auf Familienmitglieder des Klägers (§ 35 Abs. 5 StAG). Seine Ehefrau und seine Tochter sind und bleiben unabhängig von seiner Einbürgerung und deren Rücknahme deutsche Staatsangehörige. Entgegen seiner Auffassung liegt auch kein Ermessensfehler darin, dass der Beklagte im angefochtenen Rücknahmebescheid keine Ausführungen zur Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland gemacht hat. Denn hierbei handelt es sich um eine ausschließlich aufenthaltsrechtliche Frage.

84

Des Weiteren ist der Beklagte bei seiner Ermessensentscheidung auch von einem im Wesentlichen zutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Unwesentlich in diesem Sinn ist seine irrige Annahme im Rücknahmebescheid, der Kläger habe sich dreimal (statt tatsächlich mindestens viermal) mit T. persönlich getroffen. Hierbei handelt es sich allenfalls um einen Irrtum zugunsten des Klägers, von dem im Übrigen auch die im Ergebnis zutreffende tatsächliche Schlussfolgerung des Beklagten unberührt bleibt, aus den bekannt gewordenen Gesamtumständen dieser Treffen sei auf ein entsprechendes konspiratives Vertrauensverhältnis beider Personen zu schließen. Ebenfalls ohne Auswirkung auf die Ermessensentscheidung bleibt die irrige Annahme des Beklagten, der Kläger habe in den Telefonaten mit T. selber angegeben, „über die Sache“ nicht am Telefon sprechen zu wollen, während dieser Hinweis in Wahrheit nicht vom Kläger, sondern von T. stammte. Auch diese irrige Sachverhaltsannahme des Beklagten lässt seine tatsächliche Schlussfolgerung auf ein konspiratives Vertrauensverhältnis beider Personen unberührt.

85

V. Der Rücknahmebescheid vom 5. Oktober 2010 ist schließlich auch formell rechtmäßig. Insbesondere hat der Beklagte fehlerfrei von einer vorherigen Anhörung des Klägers nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW abgesehen und sich hierfür auf die Ausnahmetatbestände in § 28 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwVfG NRW gestützt. Nach diesen Vorschriften kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist, insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint oder wenn Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen. Gefahr im Verzug im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW hat der Beklagte hier zu Recht aus dem Untertauchen T.‘s Mitte September 2010 sowie aus der Äußerung des Klägers gegenüber seinem Bürgerbüro abgeleitet, am 7. oder 8. Oktober 2010 in die Türkei reisen zu wollen und hierfür dringend einen Personalausweis zu benötigen. Mit der Androhung unmittelbaren Zwangs zur Rückgabe der Einbürgerungsurkunde hat der Beklagte auch im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung getroffen.

86

B. Auch die Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Rückgabe der Einbürgerungsurkunde in Nr. 2 des angefochtenen Rücknahmebescheides vom 5. Oktober 2010 ist zulässig. Insbesondere ist diese Aufforderung nach wie vor wirksam, obwohl der Kläger sie bei der persönlichen Übergabe des Rücknahmebescheides am Morgen des 5. Oktober 2010 um 7.30 Uhr sofort erfüllt hat. Denn sie stellt weiterhin den Rechtsgrund für das Behaltendürfen dieser Urkunde durch den Beklagten dar.

87

Die Klage ist auch insoweit unbegründet. Rechtsgrundlage für die Rückgabeaufforderung ist § 52 Satz 1 VwVfG NRW. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts auf eine zurückgenommene Einbürgerung sollte nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers von der Einführung der Spezialregelung in § 35 StAG unberührt bleiben.

88

Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 549/08 vom 8. August 2008, S. 8.

89

Nach § 52 Satz 1 VwVfG NRW kann die Behörde die auf Grund eines Verwaltungsaktes erteilten Urkunden zurückfordern, wenn dieser unanfechtbar zurückgenommen oder seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben ist. Hier ist die Wirksamkeit der Einbürgerung des Klägers im Sinne des § 52 Satz 1 VwVfG NRW „aus einem anderen Grund“ nicht mehr gegeben, nämlich weil der Beklagte in Nr. 3 des angefochtenen Bescheides die sofortige Vollziehung seiner Rücknahmeentscheidung in Nr. 1 angeordnet hat. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahmeentscheidung ist ein solcher „anderer Grund“ im Sinne des § 52 Satz 1 VwVfG NRW, der die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes trotz der gegen seine Rücknahme erhobenen Klage entfallen lässt.

90

OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1990 ‑ 5 A 1692/89 ‑, NWVBl 1990, 386, juris, Rdn. 19 m. w. N.; VG Arnsberg, Urteil vom 7. September 2005 ‑ 1 K 4045/04 ‑, juris, Rdn. 41.

91

C. Rechtsgrundlage für die Androhung unmittelbaren Zwangs in Nr. 4 des angefochtenen Rücknahmebescheides vom 5. Oktober 2010 ist § 62 VwVG NRW. Die bestimmte Frist, die Einbürgerungsurkunde „unverzüglich“ herauszugeben, war angemessen im Sinne des § 62 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW. Maßgeblich für diese Bewertung sind die Umstände, aus denen der Senat oben unter A.V. bereits die Gefahr im Verzug im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW abgeleitet hat.

92

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

93

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

94

Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn

1.

tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder

2.

nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.

Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Ausländer im Sinne des § 1 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und auch für Staatsangehörige der Schweiz und deren Familienangehörige, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit besitzen.

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am XX. August 1980 in Al Hoceima/Marokko geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 7. November 1987 zum Familiennachzug in das Bundesgebiet ein und erhielt am 27. Juni 1996 erstmalig eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die am 3. Juli 1997 unbefristet verlängert wurde und die ab dem 1. Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis fortgalt. Er besuchte in X. zunächst den Schulkindergarten der Grundschule, erwarb 1999 an der Gesamtschule den Hauptschulabschluss nach Klasse 10 und 2001 an der Abendrealschule die Fachoberschulreife. Anschließend begann er an der M.-Schule, Berufskolleg der Stadt E., eine Ausbildung zum Physikalisch-technischen Assistenten, die er 2004 abbrach. Zwischen August 2006 und April 2010 arbeitete er für jeweils maximal 7 Monate, aber mit Unterbrechungen von bis zu 16 Monaten als Helfer bei Zeitarbeits-, Automobil- und Logistikfirmen.

3

Aufgrund eines Einleitungsvermerks des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz vom 3. Juli 2007 leitete die Staatsanwaltschaft Zweibrücken das Ermittlungsverfahren 4126 Js 8066/07 unter anderem gegen den somalischen Staatsangehörigen I., geboren am 6. Februar 1982 in Mogadischu/ Somalia, und den libanesischen Staatsangehörigen T., geboren am 6. Februar 1974 in Beirut/ Libanon, wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zweck der fortgesetzten Begehung des Anwerbens für einen fremden Wehrdienst und Förderung des internationalen Jihad ein. In dessen Rahmen ordnete das Amtsgericht Zweibrücken die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) der Festnetz- und Mobilfunkanschlüsse I.‘s und T.‘s sowie deren Observation an. Der Hauptbeschuldigte I. wurde am 20. Februar 2008 in anderer Sache vorläufig festgenommen. Das Landgericht Frankenthal verurteilte ihn wegen gemeinschaftlichen Totschlags zum Nachteil von drei georgischen Staatsangehörigen zu lebenslanger Freiheitsstrafe (Urteil vom 16. Februar 2009 ‑ 5220 Js 4635/08 ‑).

4

Gegen T. erließ der Donnersbergkreis unter dem 29. April 2009 eine Ausweisungsverfügung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht stellte zu seiner Überzeugung fest, T. sei zumindest als aktiver Unterstützer des Terrornetzwerks Al Qaida einzustufen. Er habe die so genannte „Mainzer Gruppe“ der Al Qaida dadurch unterstützt, dass er seine Wohnung in Wiesbaden sowohl für deren Mitglieder als auch für angeworbene Selbstmordattentäter bis zu deren Ausreise in den Irak zum Zweck des gewaltsamen Jihad zur Verfügung gestellt habe. Auch habe er Spenden für die „Mainzer Gruppe“ der Al Qaida gesammelt und seine Absicht bekundet, den gewaltsamen Jihad durch ein von ihm selbst verübtes Selbstmordattentat im Irak unterstützen zu wollen (VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 9. April 2010 ‑ 2 K 1050/09.NW ‑, OVG Koblenz, Beschluss vom 4. November 2010 ‑ 7 A 10982/10.OVG ‑).

5

Aus den TKÜ-Protokollen des LKA Rheinland-Pfalz sowie aus Polizeivermerken ergeben sich für die Zeit zwischen dem 14. Dezember 2007 und dem 20. April 2008 insgesamt 262 Gesprächs- und SMS-Verbindungen sowie Anwahlversuche zwischen dem Kläger und T.. Darin verabredeten sich beide in deutscher und arabischer Sprache u. a. für persönliche Treffen bei T., der damals in Kirchheimbolanden wohnte und in Mainz arbeitete. Der Kläger fuhr am 23./ 24. Dezember 2007, am 5./6. Januar 2008, am 2./3. Februar 2008 und am 16./ 17. Februar 2008 jeweils mit der Bahn von Wuppertal nach Mainz oder Alzey und ließ sich von T. am Bahnhof abholen. Mit Ausnahme des Treffens im Dezember 2007 reiste der Kläger dabei jeweils in Begleitung des K., geboren am 31. März 1982 in Dortmund, der sich damals „Youssef“ nannte und dessen Identität die Sicherheitsbehörden erst im Juni 2012 klären konnten. Insgesamt mindestens zweimal fuhr T. anlässlich dieser Aufenthalte mit dem Kläger (und zweimal auch mit K.) nach Ludwigshafen, um sich dort mit I. zu treffen. Wegen der Anzahl der Treffen und der Teilnehmer sowie wegen des Inhalts der Gespräche im Einzelnen nimmt der Senat auf die TKÜ-Protokolle und die polizeilichen Bewertungs- und Observationsvermerke vom 8. Februar, 13. und 17. März, 29. August 2008 sowie vom 12. Oktober 2011 Bezug.

6

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte K. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Es stellte fest, dass er sich im Herbst 2009 unter dem Namen „Yusuf“ nach Pakistan in das Grenzgebiet zu Afghanistan habe einschleusen lassen, um sich am bewaffneten Kampf der Muslime in Afghanistan gegen die Truppen der USA und ihrer Verbündeten zu beteiligen. Er habe sich dort bewaffnet und den Deutschen Taliban Mujaheddin (DTM) angeschlossen. Seinen Ausreise- und Kampfentschluss habe er „im Laufe des Jahres 2008“ gefasst. Nach dem Abbruch seines Studiums in Frankfurt am Main 2003 sei er wieder zu seinen Eltern nach Lünen gezogen und habe begonnen, in verschiedenen Städten des Ruhrgebiets und in Wuppertal marokkanische Moscheen zu besuchen. Dadurch habe sich ein Freundeskreis entwickelt, der aus Moslems bestanden habe, die der Muslimbruderschaft und Tablighi Jamaat zuzurechnen gewesen seien (Urteil vom 24. März 2014 ‑ III‑5 StS 3/13 ‑).

7

Der Kläger heiratete am 30. April 2009 vor dem Standesamt C. die am 18. März 1987 ebenfalls in C. geborene Arzthelferin D.. Sie ist deutsche Staatsangehörige. Aus der Ehe ist die am 22. Mai 2015 in C. geborene Tochter N. hervorgegangen. Ebenfalls zum 30. April 2009 meldete sich der Kläger von X. nach C. um.

8

Unter dem 16. Juni 2010 beantragte er dort seine Einbürgerung. Er unterschrieb eine einfache Loyalitätserklärung, in der es u. a. heißt, er verfolge oder unterstütze keine Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, und er habe solche Bestrebungen auch nicht verfolgt oder unterstützt. Das Kundencenter C. der Kooperation Arbeit und Soziales S. teilte dem Beklagten unter dem 22. Juni 2010 mit, der Kläger habe keinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt. Eine Erkenntnisabfrage des Beklagten im automatisierten OSiP-Verfahren ergab am 10. August 2010 unter anderem, dass beim LKA Nordrhein-Westfalen und beim Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über den Kläger vorlägen.

9

Der Beklagte bürgerte den Kläger am 8. September 2010 unter dauerhafter Hinnahme seiner marokkanischen Staatsangehörigkeit ein.

10

Mit Fax vom 13. September 2010 informierte das Polizeipräsidium Köln die Ausländerbehörde des Beklagten über die Erkenntnisse aus der TKÜ gegen I. und T. Außerdem habe ein Sozialarbeiter des Berufskollegs M.-Schule im Jahre 2002 mitgeteilt, der Kläger sei in der Einrichtung aufgefallen, weil er an einem PC mehrere Stunden damit verbracht habe, über die Homepage „www.azzam.de“ Inhalte und Seiten über den Jihad sowie Trauer- und Abschiedsgedichte herunterzuladen. Seine Ehefrau sei die Tochter eines Vorstandsvorsitzenden des „Islamische Gemeinde C. e. V.“, der aufgrund von Personenverflechtung ideologisch der Muslimbruderschaft nahestehe. Das Polizeipräsidium X. teilte ergänzend mit, der Kläger habe vom 1. Dezember 2006 bis zum 30. April 2009 eine Wohnung in der U.   straße 172 in X. angemietet gehabt, welche er niemals bezogen habe. Diese letztgenannte Mitteilung ließ sich der Beklagte durch den Geschäftsführer der Vermieterin telefonisch bestätigen.

11

Durch Rücknahmebescheid vom 5. Oktober 2010 nahm der Beklagte die Einbürgerung des Klägers rückwirkend auf den Zeitpunkt der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde zurück (Nr. 1), forderte ihn zur unverzüglichen Rückgabe dieser Urkunde auf (Nr. 2), ordnete die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen an (Nr. 3) und drohte ihm für den Fall der Nichterfüllung der Rückgabeaufforderung den unmittelbaren Zwang an (Nr. 4). Seine Einbürgerung sei rechtswidrig gewesen, weil sich aus den inzwischen vorliegenden Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme ergäben, dass er sich bereit erklärt habe, sich für die Ausbildung zum heiligen Krieg in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen. Der Kläger habe sich zwischen dem 23. Dezember 2007 und dem 16. Februar 2008 dreimal mit T. und einmal mit I. in Mainz und Ludwigshafen persönlich getroffen. Seine abgehörten Telefonate mit T. in dieser Zeit seien zunehmend konspirativ geworden. Auch das Herunterladen von radikal-islamistischen Seiten aus dem Internet sei unter diesen Umständen als Vorbereitungshandlung zu werten. Weitere Indizien für seine radikal-islamistische Einstellung seien die familiäre Verbindung zum „Islamische Gemeinde C. e. V.“, das vorübergehende Abrasieren seines Bartes zum Zeitpunkt der Stellung seines Einbürgerungsantrags, das Anmieten der nie bezogenen Wohnung und seine Beteiligung als Ordner an der Solidaritätskundgebung des Islamischen Zentrums X. im Oktober 2001. Der Kläger habe in seiner Loyalitätserklärung arglistig getäuscht, weil er darin seine Treffen mit I. und T. verschwiegen habe. Die Bedeutung dieser Treffen für seine Einbürgerung sei ihm auch bewusst gewesen, weil er in den Telefonaten mit T. selber angegeben habe, „über die Sache“ nicht am Telefon sprechen zu wollen. Im Rahmen des Rücknahmeermessens stehe das Interesse des Klägers hinter dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes zurück. Wegen der Täuschung könne er kein schutzwürdiges Vertrauen geltend machen. Zudem besitze er die deutsche Staatsangehörigkeit erst seit kurzem und habe lediglich einen Personalausweis, aber noch keinen Pass beantragt. Er werde auch durch die Rücknahme nicht staatenlos, weil er seine marokkanische Staatsangehörigkeit behalten habe.

12

Der Kläger hat am 13. Oktober 2010 Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, das erste Treffen mit T. in Mainz habe ausschließlich familiären Charakter gehabt. T. sei der Cousin seiner damaligen Verlobten, Frau G., gewesen, die er Ende 2007 über eine Partnervermittlung im Internet kennen gelernt und in die er sich verliebt habe. Sie beide hätten heiraten wollen, Frau G. sei jedoch im Februar 2008 in Saudi-Arabien nach vorherigem Koma an einer Blutvergiftung gestorben. Er, der Kläger, habe den Cousin seiner Verlobten und dessen Familie kennen lernen und von ihm verschiedene Geschenke entgegen nehmen wollen (Tücher, Parfüm), welche seine Verlobte der Ehefrau T.‘s in Saudi-Arabien übergeben habe. Die beim zweiten Treffen am 5. Januar 2008 in Mainz übergebenen CD’s seien Lern-CD’s für Kinder gewesen, die für die Kinder des T. bestimmt gewesen seien. An seinem dritten Treffen mit T. am 3. Februar 2008 hätten auch „Youssef“, der ein entfernter Bekannter sei, und I. teilgenommen, der ihm als ein Freund von T. vorgestellt worden sei. Auch bei diesem Treffen seien lediglich persönliche und „sonstige allgemeine Dinge“ besprochen worden. Der Jihad oder die Anwerbung zur Ausbildung in einem sog. „Terrorcamp“ seien nicht Gesprächsgegenstand gewesen. Ob er 2002 die vom Beklagten genannte Internetseite besucht und dort Gedichte heruntergeladen habe, sei ihm nicht mehr erinnerlich. Sein Ordnerdienst bei der palästinensischen Solidaritätskundgebung des Islamischen Zentrums X. in 2001 sei nur untergeordneter Art gewesen und habe nur „kurzzeitig“ gedauert. Aus der religiösen Betätigung seines Schwiegervaters lasse sich keine verfassungsfeindliche Einstellung bei ihm selbst ableiten. Die Wohnung U.   straße 172 habe er angemietet, weil er auf der Suche nach einer festen Beziehung gewesen sei und mit seiner zukünftigen Ehefrau dann eine eigene Wohnung habe beziehen wollen. Es sei keine konspirative Wohnung gewesen, sondern er habe sie als Nebenwohnung offiziell gemeldet.

13

Die Ausländerbehörde des Beklagten führte am 6. Oktober 2010 und am 22. Februar 2011 Sicherheitsgespräche mit dem Kläger durch. Wegen der Gesprächsinhalte nimmt der Senat auf die hierüber vom Beklagten gefertigten Niederschriften Bezug.

14

Im Erörterungstermin vom 25. Mai 2011 hat das Verwaltungsgericht den Kläger informatorisch angehört. Wegen der Einzelheiten seiner Angaben nimmt der Senat auf das Terminprotokoll Bezug.

15

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

16

den Rücknahmebescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2010 aufzuheben.

17

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er hat die Auffassung vertreten, die Angaben des Klägers seien nicht überzeugend, weil er anlässlich der Telefonate die Satzbestandteile „über die Sache reden“ und „nicht am Telefon“ verwendet habe.

20

Das Verwaltungsgericht hat den Rücknahmebescheid aufgehoben. Die Erkenntnisse des Beklagten trügen im Ergebnis weder die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einbürgerung noch diejenige ihres vorwerfbaren Erwirkens. Seine Einbürgerung sei weder wegen seiner Kontakte zu T. noch wegen seiner Heirat der Tochter des Vorstandsvorsitzenden des „Islamische Gemeinde C. e. V.“ noch wegen des Herunterladens von Inhalten über den Jihad auf der Internetseite www.azzam.de noch wegen des Anmietens einer nicht bezogenen Wohnung rechtswidrig. Auch ein vorwerfbares Erwirken der Einbürgerung durch arglistige Täuschung sei nicht feststellbar. Hierfür komme allenfalls die abgegebene Loyalitätserklärung in Betracht. Es fehle bereits an einer Unterstützungshandlung, von der auf ein subjektives Erkennen und vorsätzliches Verschweigen einer solchen geschlossen werden könne.

21

Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung legt der Beklagte ergänzend ein Protokoll über die von ihm durchgeführte Zeugenvernehmung des deutschen Staatsangehörigen P., geb. am 1. Oktober 1968 in Suleimania/Irak, am 23. Mai 2013 in der Justizvollzugsanstalt Diez vor, der bei zumindest einem der Treffen I.‘s mit dem Kläger anwesend war. Wegen des Inhalts der Zeugenaussage nimmt der Senat auf das Protokoll Bezug. Ferner legt der Beklagte einen an ihn gerichteten Brief des Zeugen P., in dem er sich ergänzend zu den ihm gestellten Fragen äußert, sowie das Protokoll von dessen Zeugenvernehmung durch das LKA Nordrhein-Westfalen am 10. Juni 2013 vor.

22

Der Beklagte beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

24

Der Kläger beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Er macht ergänzend geltend, aus den Darlegungen des Beklagten werde nicht einmal ansatzweise ersichtlich, welche konkrete Unterstützungshandlung für eine verfassungsfeindliche Bestrebung er begangen haben solle. Seine angebliche Bereitschaft, sich für den bewaffneten Kampf im Ausland anwerben zu lassen, habe der Beklagte ihm lediglich unterstellt, aber nicht nachgewiesen, dass diese subjektive Tatsache auch tatsächlich vorgelegen habe. Es lägen lediglich Anhaltspunkte dafür vor, dass T. und I. potentielle Jihad-Kämpfer anwerben wollten. Auch sei nicht auszuschließen, dass T. den zunächst nur persönlichen Kontakt zu ihm habe ausnutzen wollen, um ihn für den Jihad anzuwerben und T. sich damit habe brüsten wollen, unter staatlicher Überwachung zu stehen. Aus den Akten ergebe sich jedoch kein tatsächlicher Anhaltspunkt dafür, dass T. seine Anwerbung auch ihm gegenüber offenbart habe.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen nimmt der Senat auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Eilverfahrens 19 B 277/15 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (6 Hefte), der Strafakten 4126 Js 8066/07 der Staatsanwaltschaft Zweibrücken (6 Ordner) und der Beiakten des genannten Eilverfahrens Bezug.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Berufung des Beklagten ist statthaft, nachdem der Senat sie zugelassen hat. Sie ist auch im Übrigen zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Sie ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Rücknahmebescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das gilt sowohl für die darin unter Nr. 1 verfügte Rücknahme der Einbürgerung (A.) als auch für die in Nr. 2 enthaltene Aufforderung zur Rückgabe der Einbürgerungsurkunde (B.) sowie schließlich für die darin unter Nr. 4 ausgesprochene Androhung unmittelbaren Zwangs (C.). Die unter Nr. 3 getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung der Maßnahmen zu Nrn. 1 und 2 war Gegenstand nicht des vorliegenden Rechtsstreits, sondern des Eilverfahrens 19 B 277/15.

30

A. Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Einbürgerung in Nr. 1 des angefochtenen Rücknahmebescheides vom 5. Oktober 2010 ist § 35 Abs. 1 StAG. Die Vorschrift ist am 12. Februar 2009 in Kraft getreten und verdrängt als spezielle staatsangehörigkeitsrechtliche Rücknahmeermächtigung für den hier vorliegenden Fall einer erschlichenen Einbürgerung die allgemeine Rücknahmeermächtigung in § 48 VwVfG NRW.

31

BVerwG, Urteil vom 9. September 2014 ‑ 1 C 10.14 ‑, StAZ 2015, 212, juris, Rdn. 18; Urteil vom 11. November 2010 ‑ 5 C 12.10 ‑, StAZ 2011, 281, juris, Rdn. 13; vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 3. Dezember 2012 ‑ 11 K 1038/12 ‑, juris, Rdn. 20.

32

Nach § 35 Abs. 1 StAG kann u. a. eine rechtswidrige Einbürgerung nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind. Die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung erfolgen (Abs. 3). Die am 8. September 2010 vollzogene Einbürgerung des Klägers war rechtswidrig (I.). Der Kläger hat sie durch arglistige Täuschung über Tatsachen erwirkt, die für seine Einbürgerung wesentlich waren (II.). Der Beklagte hat die fünfjährige Rücknahmefrist eingehalten (III.) und sein Rücknahmeermessen fehlerfrei ausgeübt (IV.). Der Rücknahmebescheid ist auch formell rechtmäßig (V.).

33

I. Die am 8. September 2010 vollzogene Einbürgerung des Klägers war rechtswidrig, weil sie gegen § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verstieß. Nach dieser Vorschrift ist die Einbürgerung ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (1. Alternative) oder die eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben (2. Alternative) oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (3. Alternative), es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat. Im Fall des Klägers rechtfertigen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme, dass er zumindest in der Zeit zwischen Dezember 2007 und April 2008 Bestrebungen unterstützt hat, die im Sinne der 3. Alternative des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (1.). Der Kläger hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass er sich von der früheren Unterstützung dieser Bestrebungen abgewandt hat (2.).

34

1. Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigen im vorliegenden Fall die Annahme, dass der Kläger in der Zeit zwischen Dezember 2007 und April 2008 ein konspiratives Vertrauensverhältnis zu Anwerbern des Terrornetzwerks Al Qaida und/ oder die Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna mit dem Ziel hergestellt hat, sich für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen. Hierin liegt ein Unterstützungsverdacht im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. Das Terrornetzwerk Al Qaida und/oder die Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna waren im Frühjahr 2008 Bestrebungen, welche im Sinne der 3. Alternative dieser Vorschrift durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten (a). Der genannte Unterstützungsverdacht ergibt sich aus den Aussagen des Zeugen P., aus den Gesprächsinhalten in den TKÜ-Protokollen des LKA Rheinland-Pfalz sowie aus sonstigen aussagekräftigen Indizien (b). Der erwähnte Aufbau des konspirativen Vertrauensverhältnisses mit dem Ziel einer Rekrutierung als Kämpfer für den Jihad, dessen der Kläger hiernach verdächtig ist, ist als Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu qualifizieren (c).

35

a) Das Terrornetzwerk Al Qaida und die Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna waren im Frühjahr 2008 Bestrebungen, welche im Sinne der 3. Alternative des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Diese Alternative ist § 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG nachgebildet und erfasst politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, Gewalt als Mittel der Durchsetzung seiner politischen Belange einzusetzen. Dazu gehören nicht nur gewaltanwendende oder ‑vorbereitende Bestrebungen gegen Personen oder Sachen im Bundesgebiet oder außerhalb des Bundesgebietes gegen Deutsche oder deutsche Einrichtungen, sondern auch die Anwendung von Gewalt außerhalb des Bundesgebietes gegen Nichtdeutsche. Ihr Anwendungsbereich geht insofern über die nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG untersagte politische Betätigung eines Ausländers hinaus. Denn § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG hat die in § 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG enthaltene Beschränkung auf Bestrebungen „im Geltungsbereich dieses Gesetzes“ nicht übernommen.

36

BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 ‑ 5 C 1.11 ‑, BVerwGE 142, 132, juris, Rdn. 17; VG Stuttgart, a. a. O., Rdn. 29; Berlit, in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 33, November 2015, IV-2 § 11 StAG, Rdn. 130 f.

37

Nach diesen Maßstäben erfüllten das Terrornetzwerk Al Qaida und die Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna im Frühjahr 2008 die Voraussetzungen des Bestrebungsbegriffs im Sinne der 3. Alternative des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG.

38

Für die Erfüllung der 3. Alternative des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch Al Qaida im Frühjahr 2008 ist maßgeblich, dass dieses Terrornetzwerk damals wie heute das Ziel verfolgt, die islamische Welt von westlichen Einflüssen zu befreien und dort Gottesstaaten auf der Grundlage der Scharia zu errichten. Hierzu führt es einen „Heiligen Krieg“ (Jihad) gegen die den eigenen Glauben und die Gemeinschaft der Gläubigen bedrohenden „Feinde des Islam“, zu denen sie die gesamte westliche Welt und die als „Apostaten“ angesehenen pro-westlichen Regime in den muslimischen Staaten zählt. Dazu gehört in aller erster Linie der Staat Israel, den Bin Laden als „Besatzungsstaat“ bezeichnet hat. Den Jihad versteht Al Qaida als gewaltsamen Kampf, sich hieran zu beteiligen sieht sie als individuelle Pflicht eines jeden rechtgläubigen Muslim an. Für ein legitimes Mittel des Jihad hält sie insbesondere die Verunsicherung des „Feindes“ durch terroristische Anschläge, die auf die Tötung einer möglichst großen Zahl von Menschen abzielen. Auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der 3. Alternative sind auch dadurch gefährdet, dass sich Al Qaida bei der Rekrutierung von Märtyrern für eine terroristische Ausbildung in einem Ausbildungslager auch in Deutschland lebender Muslime bedient, sei es, dass diese selbst rekrutiert werden sollen, sei es, dass sie die Rekrutierung und Schleusung islamistischer Kämpfer aus arabischen Ländern von Deutschland aus organisieren. Sind diese Muslime zugleich deutsche Staatsangehörige, macht sich Al Qaida auch die damit verbundene Reisefreiheit bewusst zunutze. Das belegen die tatsächlichen Feststellungen deutscher Strafgerichte in den vom Verfassungsschutz dokumentierten Strafverurteilungen.

39

Bundesministerium des Innern (BMI), Verfassungsschutzbericht 2011, S. 226, Verfassungsschutzbericht 2008, S. 217 f.; vgl. auch VG Stuttgart, a. a. O., Rdn. 30.

40

Die Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna war im Frühjahr 2008 und ist bis heute ebenfalls eine terroristische Organisation, die ihre politischen Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen und durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt.

41

Bay. VGH, Urteil vom 2. September 2013 ‑ 10 B 10.1713 ‑, juris, Rdn. 59; VG München, Urteil vom 14. Januar 2015 ‑ M 25 K 13.3143 ‑, juris, Rdn. 22; Berlit, a. a. O., § 11 StAG, Rdn. 131.1.

42

b) Der Verdacht gegen den Kläger, in der Zeit zwischen Dezember 2007 und April 2008 ein konspiratives Vertrauensverhältnis zu Anwerbern des Terrornetzwerks Al Qaida und/oder der Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna mit dem Ziel hergestellt zu haben, sich für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen, ergibt sich aus den folgenden Indiztatsachen, die zur vollen richterlichen Überzeugungsgewissheit des Senats im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO feststehen: Der Kläger hat sich zwischen dem 23. Dezember 2007 und dem 16. Februar 2008 insgesamt viermal mit T. und mindestens zweimal auch mit I. im Raum Mainz/Ludwigshafen getroffen (aa). Beide waren zum damaligen Zeitpunkt als Anwerber für zumindest eine der genannten Terrororganisationen tätig (bb). Der Kläger ist in der Absicht zu diesen Treffen gereist, sich von I. und T. für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen (cc).

43

aa) Die Treffen des Klägers mit den beiden genannten Personen ergeben sich aus den TKÜ-Protokollen und polizeilichen Bewertungs- und Observationsvermerken sowie teilweise auch aus dem Geständnis des Klägers, der eingeräumt hat, sich an den genannten Tagen insgesamt viermal mit T. und am 3. Februar 2008 auch mit I. getroffen zu haben. Zumindest ein weiteres Treffen des Klägers und K.‘s auch mit I. in Ludwigshafen ergibt sich aus dem polizeilichen Bewertungs- und Observationsvermerk vom 17. März 2008, in dem KHK’in B. ein Telefonat I.‘s mit T.n am 14. Februar 2008 und das darauf folgende Geschehen wie folgt wiedergegeben hat:

44

„Mitten im Gespräch wechselt I. plötzlich das Thema und erwähnt, dass T. unbedingt mit „denen“ am Wochenende kommen müsse. Es sei wichtig, dass sie kommen, denn „es“ könne jetzt sofort gehen. Er müsse mit ihnen reden.Tatsächlich setzte sich anschließend T. mit H. telefonisch in Verbindung und vereinbarte kurzfristig ein Treffen für den 16.02.08, zu dem H. und „Youssef“ wiederum per Bahn anreisten. Das Treffen mit I. fand noch am 16.02.08 in Ludwigshafen statt.“

45

Auch im polizeilichen Bewertungs- und Observationsvermerk des KHK V. vom 13. März 2008 heißt es, T., eine weitere Person, der Kläger und „Youssef“ seien am 16. Februar 2008 gemeinsam nach Ludwigshafen gefahren, wo ein Treffen mit I. habe beobachtet werden können. Vor dem Hintergrund dieser polizeilichen Feststellungen bewertet der Senat die abweichende Darstellung des Klägers lediglich als ein schlichtes und pauschales Bestreiten, I. habe T. in seiner (des Klägers) Gegenwart „nur einmal (in Wiesbaden) getroffen“ und dabei „in Anwesenheit des Klägers über allgemeine und allgemeinpolitische Dinge gesprochen …, nicht aber über den internationalen gewaltsamen ‚heiligen Krieg‘ oder über die Anwerbung des Klägers hierzu“ (Schriftsatz vom 18. Juni 2013). Dem hierauf bezogenen Beweisantrag auf Zeugenvernehmung des I. ist der Senat nicht gefolgt, weil der Kläger keine konkreten positiven Beweistatsachen in das Wissen des Zeugen gestellt hat.

46

bb) Dass I. und T. für die beiden genannten Terrororganisationen Kämpfer angeworben und Spenden gesammelt haben, ergibt sich zur Überzeugung des Senats vor allem aus den Angaben des Zeugen P. gegenüber dem Beklagten und dem LKA Nordrhein-Westfalen. Der Zeuge hat am 10. Juni 2013 I. anhand des ihm vorgelegten Lichtbildes zweifelsfrei identifiziert („Das ist der I.“) und auf die Frage des LKA, ob er Kontakt zu einer Organisation gehabt habe, geantwortet: „Er hatte Kontakt zur Ansar al-Islam.“ Ebenso hat der Zeuge auch T. auf dem ihm vorgelegten Lichtbild als „den Libanesen“ identifiziert, der „zwei Frauen hat“ und den er gemeinsam mit I. und einem „Marokkaner“ namens „O.“ mit einem „langen Bart“ „ungefähr im Jahr 2008 oder 2007“ vor der kurdischen Moschee in Ludwigshafen getroffen habe, weil I. von ihm, dem Zeugen P., zwei Pässe habe kaufen wollen für „O.“ und „eine andere arabisch stämmige Person“, die beide in den Irak „in den Jihad“ gewollt hätten. Auch in dem Brief an den Beklagten schreibt der Zeuge, I. habe ihm über T. erzählt, „dass derjenige zu den Anhängern von Al Qaida gehöre und er in den Irak zum Jihad gehen wolle“. Inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmend hat der Zeuge des Weiteren auch in seiner Vernehmung am 23. Mai 2013 auf die Frage des Beklagten geantwortet, ob er den Namen der Gruppe kenne, für die I. angeworben habe: „Das globale System nennt sich Al Qaida. Die Ansar al-Islam zum Beispiel ist ja auch eine Gruppe, welche für Al Qaida arbeitet.“

47

Bestätigung finden diese Angaben des Zeugen P. in den polizeilich überwachten Gesprächen zwischen I. und T. sowie zwischen T. und einer unbekannt gebliebenen anderen Person. So hat I. dem T. am 11. Mai 2007 während eines überwachten Kontakts in einem Fahrzeug mitgeteilt, dass sie jetzt „eine große Aufgabe, ein großes Programm“ hätten, weil sie „Leute“ „nach Tschetschenien schicken“ sollten und „er“ dafür „5.000 Euro von mir erwartet“. In einem weiteren überwachten Gespräch am 25. Mai 2007 hat T. einem Gesprächspartner mitgeteilt, Personen, die „nicht von Al Qaida“ gewesen seien, hätten ihn mit einer mitgebrachten Kalaschnikow „zu Hause bei mir trainiert“, „habe Ausbildung gehabt“.

48

Der Kläger hat die Indizwirkung dieser Tatsachen auch nicht etwa in Abrede gestellt, insbesondere nicht den Wahrheitsgehalt der Angaben des Zeugen P. in Zweifel gezogen, soweit sich diese auf den Anwerbezweck des Verhaltens von I. und T. beziehen. Insoweit hat der Kläger vielmehr eingeräumt, es lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass T. „gemeinsam und gleichsam im Auftrag“ des I. Dritte als potentielle Jihad-Kämpfer habe anwerben wollen, und es sei auch „nicht auszuschließen“, „dass T. den zunächst persönlichen Kontakt zu dem Kläger ausnutzen wollte, um diesen für den Jihad anzuwerben.“

49

cc) Der Kläger ist in der Absicht zu den Treffen im Raum Mainz/Ludwigshafen gereist, sich von I. und T. für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen. Diese Überzeugung gewinnt der Senat aus einer Gesamtbewertung ebenfalls zunächst der bereits zitierten Angaben des Zeugen P. sowie aus den protokollierten Gesprächen des Klägers mit T..

50

Der Zeuge P. hat den Kläger in seinen beiden Vernehmungen durch den Beklagten und durch das LKA Nordrhein-Westfalen jeweils nach Lichtbildvorlage als den „Marokkaner“ namens „O.“ bezeichnet, „der aus X. kam“ und den er einmal gemeinsam mit I. und T. vor der kurdischen Moschee in Ludwigshafen getroffen habe und der „auch in den Jihad“ gewollt habe. Zudem hat der Zeuge den Kläger in seinem ergänzenden Brief an den Beklagten als „der Andere von Bild Nummer 3“ bezeichnet, für den I. von ihm (dem Zeugen P.) einen irakischen Pass habe kaufen wollen, weil er „in den Irak zum Jihad“ habe gehen wollen.

51

Diese Angaben des Zeugen führen schon für sich genommen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit eindeutig auf die Person des Klägers, jedenfalls steht dies aber im Zusammenhang mit den Erkenntnissen aus den TKÜ-Protokollen zur vollen Überzeugung des Senats fest. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass der Zeuge P. ihn auf den vorgelegten Lichtbildern jeweils nicht sofort mit Sicherheit zu identifizieren vermochte („Ich bin mir nicht sicher. Ich habe einmal diese Person getroffen ...“; „Es kann sein, dass es diese Person war.“). Denn seine anfängliche Unsicherheit zur Person des Klägers jedenfalls in seiner Vernehmung durch den Beklagten hat der Zeuge selbst beseitigt, indem er in seinem ergänzenden Brief an den Beklagten eine eindeutige Zuordnung zum Kläger als der „Person auf Bild Nummer 3“ vorgenommen hat.

52

Bestätigung findet diese tatsächliche Würdigung in der Tatsache, dass es in den protokollierten Gesprächen des Klägers mit T. unter anderem auch um eine Passbeschaffung für den Kläger ging. Er hat T. am 11. April 2008 angerufen und dabei von ihm den Rat erteilt bekommen, „sich einen deutschen Pass zu besorgen“, worauf er geantwortet hat, er habe „dies schon versucht, aber es ist schwierig“. Sodann hieß es, vieles sei natürlich leichter mit einem deutschen Pass, z. B. das visafreie Reisen. Wahrheitswidrig ist hiernach die spätere Zeugenaussage des Klägers in seiner Vernehmung durch den Generalbundesanwalt im Ermittlungsverfahren gegen K. am 2. September 2013 in Köln. Darin hat der Kläger nach einer Unterbrechung der Vernehmung zum Zweck der Beratung mit seinem Anwalt ausdrücklich erklärt: „Ich kann nur wiederholen, dass es niemals um Pässe ging. Ich habe bei ihm (P.) nie Pässe bestellt oder über Pässe gesprochen. Das Gleiche gilt in Bezug auf T. und I.“

53

Auch die Einlassung des Klägers, die Treffen mit T. und I. hätten ausschließlich familiären Charakter gehabt, bewertet der Senat als unglaubhaft. Sie erklärt insbesondere nicht, weshalb der Kläger mehrere Fahrten nach Mainz gemeinsam mit K. unternommen hat, der nach seinen Angaben nur ein „entfernter Bekannter“ von ihm gewesen sein soll, dessen Nachname ihm unbekannt gewesen sei. Der Senat teilt in diesem Punkt die Bewertung des Generalbundesanwalts im Strafverfahren gegen K., die Darstellung des Klägers sei als Schutzbehauptung zu werten, weil keine plausiblen anderweitigen Gründe zu erkennen seien, aus denen der Kläger K. mehrfach zu zeit- und kostenaufwändigen Reisen jeweils mit Übernachtung mitgenommen haben sollte (Anklageschrift vom 19. September 2013 ‑ 2 BJs 19/12-4, 2 StE 5/13-4 ‑, S. 17 f. unter „III. Der Ausreiseversuch mit H. im Jahr 2008“). Diese Bewertung hat der Generalbundesanwalt zutreffend gestützt auf die ausweichende und verharmlosende Antwort des Klägers in seiner bereits erwähnten Zeugenvernehmung auf die Frage nach dem Grund der Begleitung durch „Youssef“: „Er ist einfach mitgefahren. Ich habe ihn mitgenommen. Einen besonderen Grund gab es nicht. Wir sind mit der Bahn gefahren. Die Fahrkarte hat er selbst bezahlt.“. Dem in diesem Zusammenhang gestellten Beweisantrag des Klägers auf Einholung einer Auskunft des Generalbundesanwalts ist der Senat nicht gefolgt (Schriftsatz vom 18. Juni 2013). Es kommt nicht auf die damit unter Beweis gestellten Tatsachen an, wie oft sich K. mutmaßlich mit I. getroffen hat und wann es mutmaßlich zu einer Anwerbung des K. für den internationalen Jihad oder die DTM gekommen ist.

54

Unglaubhaft ist insbesondere die Behauptung des Klägers, zentrales Motiv für die Reisen sei seine Liebe zu G. gewesen, deren Familienangehörige er habe kennen lernen wollen. Auffällig ist nämlich, dass in den auszugsweise wiedergegebenen TKÜ-Protokollen der abgehörten Telefonate zwischen dem Kläger und T. zwar die Heiratsvermittlung und die Eltern G.‘s Erwähnung finden, nicht aber deren Blutvergiftung, deren Koma und deren Tod in Saudi-Arabien im Februar 2008. Im Widerspruch zu dieser nachträglichen Darstellung hat der Kläger dem T. noch im Telefonat vom 20. April 2008 auf dessen Frage, was er, der Kläger, mit der „Verlobten“ gemacht habe, geantwortet, es sei „alles in Ordnung“. Gegen den Wahrheitsgehalt der genannten Behauptung des Klägers spricht weiter seine Antwort auf die Frage in der Sicherheitsbefragung vom 22. Februar 2011, weshalb kein Kontakt mehr zu T. bestehe. Wäre tatsächlich seine Liebe zu der angeblich im Februar 2008 verstorbenen G. zentrales Motiv für die Treffen mit T. gewesen, so hätte auf diese Frage keine Antwort näher gelegen als diejenige, der Kontakt zu T. sei wegen des Todes seiner Geliebten abgebrochen. Stattdessen hat der Kläger aber geantwortet, er habe den Kontakt abgebrochen, weil er „nicht so wie er“ sei und weil er „mit diesen Sachen nichts zu tun haben“ möchte.

55

Die genannte Behauptung des Klägers erklärt des Weiteren nicht sein aus den TKÜ-Protokollen ablesbares Bemühen um einen Reisepass. Insbesondere bleibt unerklärlich, weshalb T. ihm noch im bereits erwähnten Telefonat vom 11. April 2008, also etwa zwei Monate nach dem angeblichen Versterben der G. im Februar 2008, den Rat gegeben haben sollte, sich einen deutschen Pass zu besorgen. Auch erklärt die Einlassung des Klägers nicht, weshalb T. und er am Telefon wiederholt konspirative Formulierungen verwendet haben („über die Sache reden“, „nicht am Telefon“). Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang die Behauptung des Klägers, nicht er, sondern nur T. habe am Telefon konspirative Formulierungen verwendet. So hat der Kläger den T. am 1. Januar 2008 angerufen und ihm mitgeteilt, er wolle über eine „Sache“ reden, woraufhin T. entgegnete, er wolle darüber „nicht am Telefon“ sprechen. Auch dieser Hinweis T.‘s ist nicht plausibel, wenn es von Seiten des Klägers tatsächlich nur um das Besprechen unverfänglicher Familienangelegenheiten hätte gehen sollen. Im Gegenteil hat T. selbst im Telefonat zwischen beiden am 18. März 2008 ausdrücklich die plausible Erklärung für sein konspiratives Verhalten geliefert, indem er dem Kläger den Hinweis gab: „A sagt, dass sie abgehört werden, daher will A nicht so viel über Telefon reden.“

56

Unglaubhaft und in sich widersprüchlich ist auch der Einwand des Klägers, Hintergrund der beabsichtigten Geheimhaltung am Telefon sei ausschließlich die dem T. drohende Abschiebung, aber „keine zwischen ihm und dem Kläger geplanten wie auch immer gearteten terroristischen Aktivitäten“ gewesen. Denn die Abschiebung drohte dem T., wie die spätere Ausweisungsverfügung des Donnersbergkreises vom 29. April 2009 belegt, ausschließlich wegen seiner Verbindungen zu terroristischen Organisationen.

57

c) Die Herstellung dieses konspirativen Vertrauensverhältnisses zu Anwerbern des Terrornetzwerks Al Qaida und/oder die Terrororganisation Ansar al-Islam/ Ansar al-Sunna mit dem Ziel, sich für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen, deren der Kläger hiernach verdächtig ist, ist als Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu qualifizieren. Der Unterstützungsbegriff in dieser Bestimmung erfasst jede Handlung eines Ausländers, die für eine der in dieser Vorschrift genannten Bestrebungen objektiv vorteilhaft ist, die dieser Ausländer für ihn erkennbar und von seinem Willen getragen zum Vorteil dieser Bestrebungen vornimmt und die nach Art und Gewicht auf eine dauernde Identifikation des Ausländers mit diesen Bestrebungen schließen lässt.

58

BVerwG, Urteile vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 19 f., vom 2. Dezember 2009 ‑ 5 C 24.08 ‑, BVerwGE 135, 302, juris, Rdn. 16 und vom 22. Februar 2007 ‑ 5 C 20.05 ‑, BVerwGE 128, 140, juris, Rdn. 18 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2010 ‑ 19 A 1491/05 ‑, NWVBl. 2011, 271, juris, Rdn. 47 m. w. N.; Berlit, a. a. O., § 11 StAG, Rdn. 96.

59

Die Herstellung dieses konspirativen Vertrauensverhältnisses durch den Kläger auf seinen Reisen zu T. und I. in den Raum Mainz/Ludwigshafen im Frühjahr 2008 erfüllt diese Merkmale einer Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. Es war für die beiden genannten Terrororganisationen objektiv vorteilhaft, in ihm einen weiteren Kämpfer für die gemeinsame Sache im Vorfeld eines bewaffneten Einsatzes im Jihad gewonnen zu haben. Demgegenüber steht einer Qualifizierung seines Verhaltens als Unterstützungshandlung nicht entgegen, dass seine Ausreise letztlich gescheitert ist. Denn für die Annahme einer Unterstützungshandlung ist nicht erforderlich, dass das Verhalten des Ausländers tatsächlich Erfolg hatte oder für einen Erfolg ursächlich war.

60

BVerwG, Urteil vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 20.

61

Die zwischen I. und T. sowie dem Kläger geführten persönlichen Gespräche, der hierfür erforderliche Reise- und Übernachtungsaufwand, die dabei im Wege der TKÜ protokollierten Gesprächsauszüge aus Telefonaten sowie weitere Indizien lassen auch auf eine nach Art und Gewicht dauernde Identifikation des Klägers mit den politischen Zielen der beiden genannten Terrororganisationen schließen. Insbesondere greift der Einwand des Klägers in der zweitinstanzlichen mündlichen Verhandlung nicht durch, es sei allenfalls zu einem losen Kontakt zwischen ihm auf der einen Seite sowie I. und T. auf der anderen Seite gekommen, der die Schwelle zu einem konspirativen Vertrauensverhältnis noch nicht überschritten habe und der als einfacher Kontakt „selbst zum schwärzesten aller Ritter“ nicht für die Annahme einer Unterstützungshandlung ausreiche. Dieser Einwand steht im Widerspruch zu den konspirativen Äußerungen auch des Klägers selbst gegenüber T., die sich aus den TKÜ-Protokollen ergeben. Danach war die Schwelle zu einem konspirativen Vertrauensverhältnis zwischen beiden Personen jedenfalls am 1. Januar 2008 überschritten, als der Kläger T. anrief und ihn bat, mit ihm über „die Sache“ zu reden, und T. diese Bitte mit der Bemerkung „nicht am Telefon“ ablehnte.

62

Eine dauerhafte Identifikation des Klägers mit gewaltbereiten islamistischen Bestrebungen lässt sich zudem seit seiner Jugendzeit aus mehreren weiteren Indizien rückschließen. Dazu gehört zunächst seine Äußerung im Erörterungstermin des Verwaltungsgerichts, in der er „die ganze Muslimbruderschaft“ als „ganz harmlos“ bezeichnete, eine sunnitische islamistische Bewegung also, deren zentrale Organisation in Deutschland, die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) mit Hauptsitz in Köln, durch einen offenen Brief ihres Vorsitzenden Samir Falah vom 27. Juli 2013 mit folgenden Worten sinngemäß zum gewaltsamen Kampf im Nahen Osten aufrief: „Keiner wird junge Menschen davon abhalten können, Waffen in die Hand zu nehmen, um gegen diese Ungerechtigkeiten in den Kampf zu ziehen. Wir warnen daher vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten.“

63

BMI, Verfassungsschutzbericht 2013, S. 244.

64

Weiteres Indiz hierfür ist die unbestritten gebliebene Mitteilung eines Sozialarbeiters am Berufskolleg M.-Schule in E. aus dem Jahre 2002, der Kläger sei in der Einrichtung aufgefallen, weil er an einem PC mehrere Stunden damit verbracht habe, über die Homepage „www.azzam.de“ Inhalte und Seiten über den Jihad sowie Trauer- und Abschiedsgedichte herunterzuladen. Diese Mitteilung hat der Kläger lediglich dahin kommentiert, dass der genannte Vorfall zu lange her sei und er sich deshalb nicht mehr an ihn erinnern könne. Darin liegt keine inhaltliche Distanzierung von der in diesem Herunterladen zum Ausdruck kommenden radikalen islamistischen Geisteshaltung. Als weitere Indizien für seine radikal-islamistische Einstellung hat der Beklagte zutreffend seine familiäre Verbindung zum „Islamische Gemeinde C. e. V.“, das vorübergehende Abrasieren seines Bartes zum Zeitpunkt der Stellung seines Einbürgerungsantrags sowie seine Beteiligung als Ordner an der Solidaritätskundgebung des Islamischen Zentrums X. im Oktober 2001 angeführt.

65

Mit der vorstehenden Würdigung stuft der Senat das aktive Herstellen eines konspirativen Vertrauensverhältnisses zum Zweck der Anwerbung für den Jihad unabhängig davon als Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ein, von welcher Seite die Initiative hierfür ausgeht und von welcher Seite es betrieben wird. Sowohl der Anwerbende oder dessen Mittelsmann als auch derjenige, der sich als islamistischer Kämpfer anwerben lässt, unterstützen die hierauf gerichtete Bestrebung, sofern ihr Handeln die oben genannten Voraussetzungen des Unterstützungsbegriffs erfüllt.

66

Zur „Missionierung“ vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2013 ‑ 19 E 8/12 ‑, juris, Rdn. 3; zum Anwerben von Kämpfern Berlit, a. a. O., § 11 StAG, Rdn. 131.

67

2. Der Kläger hatte im Zeitpunkt seiner Einbürgerung auch nicht glaubhaft gemacht, sich von der Unterstützung der bezeichneten Terrororganisationen abgewandt zu haben. Das Sich-Abwenden von verfassungswidrigen Bestrebungen ist ein innerer Vorgang. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass äußerlich feststellbare Umstände vorliegen, die es als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Ausländer seine innere Einstellung verändert hat und daher künftig eine Verfolgung oder Unterstützung von sicherheitsgefährdenden Bestrebungen durch ihn auszuschließen ist. Der Ausländer muss in jedem Fall einräumen oder zumindest nicht bestreiten, in der Vergangenheit eine Bestrebung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt oder unterstützt zu haben.

68

BVerwG, Urteil vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 47; OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 2016 ‑ 19 A 1214/11 ‑, juris, Rdn. 56.

69

Grundvoraussetzung des Sich-Abwendens ist hiernach die Einsicht des Ausländers in die Verfassungswidrigkeit seines bisherigen Handelns. Bereits hieran fehlte es im Fall des Klägers sowohl im Zeitpunkt seiner Einbürgerung als auch in der Zeit danach.

70

Insbesondere hat sich der Kläger nicht dadurch abgewandt, dass er den Kontakt zu T. in der Zeit nach der Festnahme I.‘s am 20. Februar 2008 von sich aus abgebrochen und angekündigte Trefftermine abgesagt hat. Auf die hierauf zielende Frage in der ausländerbehördlichen Sicherheitsbefragung vom 22. Februar 2011, weshalb kein Kontakt mehr zu T. bestehe, hat der Kläger nämlich lediglich ausweichend und nichtssagend geantwortet, er habe den Kontakt abgebrochen, weil er „nicht so wie er“ sei und weil er „mit diesen Sachen nichts zu tun haben“ möchte. Aus diesen Äußerungen des Klägers geht nicht hervor, was er mit „diesen Sachen“ meinte, mit denen er nichts mehr zu tun haben möchte. Erst recht lassen sie keine Einsicht des Klägers in die Verfassungswidrigkeit seiner Rekrutierungsbemühungen sowie eine innere Abkehr von der hierfür maßgeblichen radikal-islamistischen Einstellung erkennen. Sein Aussageverhalten in der genannten Sicherheitsbefragung ist vielmehr geprägt von Äußerungen, mit denen er seine Rolle bei den Rekrutierungsbemühungen T.‘s und I.‘s herunterzuspielen versuchte.

71

II. Der Kläger hat seine hiernach rechtswidrige Einbürgerung durch arglistige Täuschung über Tatsachen erwirkt, die hierfür wesentlich waren. Mit dem Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung knüpft § 35 Abs. 1 StAG an den entsprechenden Begriff im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht an (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG NRW). Der Adressat eines ihn begünstigenden Verwaltungsaktes begeht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine arglistige Täuschung in diesem Sinn, wenn er den maßgeblichen Bediensteten der Behörde in seiner Entscheidung beeinflusst, indem er bei diesem einen Irrtum über entscheidungserhebliche Tatsachen hervorruft, deren Unrichtigkeit der Adressat kennt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kennt.

72

BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2007 ‑ 5 B 132.07 ‑, juris, Rdn. 4; Urteil vom 24. Oktober 1996 ‑ 2 C 23.96 ‑, BVerwGE 102, 178, juris, Rdn. 14; Urteil vom 18. September 1985 ‑ 2 C 30.84 ‑, DVBl. 1986, 148, juris, Rdn. 24; OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 2015 ‑ 19 A 254/13 ‑, juris, Rdn. 99.

73

Nach diesem Maßstab hat der Kläger mit seiner Unterschrift unter seine Loyalitätserklärung vom 16. Juni 2010 die objektiv unzutreffende Erklärung abgegeben, keine Bestrebungen unterstützt zu haben, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (Nr. 2 Buchstabe c) seiner Loyalitätserklärung).

74

Zur Überzeugung des Senats hatte der Kläger bei der Unterschrift unter diese Erklärung auch den erforderlichen Täuschungsvorsatz. Diesen Rückschluss zieht der Senat aus dem Umstand, dass er sich für die Stellung des Einbürgerungsantrags seinen Vollbart abrasiert hat, obwohl der Bart nach seinen telefonischen Angaben gegenüber T. „mein Leben“ ist und er dementsprechend auch heute wieder einen Vollbart trägt. Diese Äußerung lässt den Schluss zu, dass er das Tragen eines Vollbartes als ein unbedingt verpflichtendes Gebot seines streng sunnitisch-islamistischen Glaubens empfindet und er gerade diese radikale religiöse innere Einstellung gegenüber der Einbürgerungsbehörde des Beklagten verbergen wollte. Hinzu kommt, dass er sich über die Rechts- und Verfassungswidrigkeit ihres beiderseitigen Handelns spätestens seit den telefonischen Hinweisen T.‘s in den bereits erwähnten Telefonaten am 1. Januar und am 18. März 2008 im Klaren war, „dass sie abgehört werden“ und er deshalb über die „Sache“ nicht am Telefon reden wolle.

75

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Kläger als Nichtjurist zwischen den verschiedenen, aus § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstaben a) bis c) StAG in die unterzeichnete Formularerklärung übernommenen Alternativen verfassungswidriger Bestrebungen zu differenzieren vermochte, ob er wusste, für welche konkreten Gruppierung(en) T. und I. Jihad-Kämpfer rekrutierten und als welche Art verfassungsfeindlicher Bestrebung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstaben a) bis c) StAG diese rechtlich einzuordnen war. Denn für die Arglist im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG genügt eine Parallelwertung in der Laiensphäre. Ausreichend ist also, dass er in der Lage war, von der behördlichen oder polizeilichen Telefonüberwachung zumindest der von T. genutzten Anschlüsse auf die Rechts- und Verfassungswidrigkeit auch seines eigenen Handelns zu schließen. Aufgrund seines schulischen und beruflichen Werdeganges und eines Rückschlusses aus seinem taktischen Aussageverhalten in den Sicherheitsbefragungen, in der Zeugenvernehmung im Strafverfahren gegen K. und im erstinstanzlichen Erörterungstermin ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger diese Fähigkeit am 16. Juni 2010 besaß.

76

Die unrichtig abgegebene Loyalitätserklärung vom 16. Juni 2010 ist tauglicher Anknüpfungspunkt für eine Täuschung über den Ausschlussgrund in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unabhängig davon, ob man die entsprechende Einbürgerungsvoraussetzung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG materiell oder lediglich formell versteht.

77

Für ein materielles Verständnis: BayVGH, Urteil vom 19. Januar 2012 ‑ 5 B 11.732 ‑, BayVBl. 2012, 565, juris, Rdn. 19, 22; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 7. März 2013 ‑ 1 S 617/13 ‑, und vom 20. Februar 2008 ‑ 13 S 1169/07 ‑, juris, Rdn. 27; VG Aachen, Urteil vom 19. November 2015 ‑ 5 K 480/14 ‑, juris, Rdn. 65 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 20. April 2015 ‑ 11 K 5984/14 ‑, InfAuslR 2015, 347, juris, Rdn. 42; Dollinger/Heusch, VBlBW 2006, 216 (218); anders VG Köln, Urteil vom 13. April 2011 ‑ 10 K 201/10 ‑, juris, Rdn. 41 ‑ 44; Berlit, a. a. O., § 10 StAG, Rdn. 134 ff.

78

Denn gerade auch bei einem lediglich formellen Verständnis der nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG abzugebenden Loyalitätserklärung bildet diese die Grundlage für die materielle Prüfung des Ausschlussgrundes in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch die Einbürgerungsbehörde.

79

Die arglistig unrichtig abgegebene Loyalitätserklärung vom 16. Juni 2010 war auch im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG „wesentlich“ und kausal („erwirkt“) für die Einbürgerungsentscheidung des Beklagten. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass die Loyalitätserklärung die Einbürgerungsvoraussetzung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG betrifft, während sich die Rechtswidrigkeit der am 8. September 2010 vollzogenen Einbürgerung des Klägers nach dem oben unter I. Ausgeführten aus einem Verstoß gegen § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ergibt. Denn dieser Ausschlussgrund steht mit den Erklärungserfordernissen in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG, wie bereits ausgeführt, in einem engen inhaltlichen Zusammenhang.

80

III. Der Beklagte hat die fünfjährige Rücknahmefrist nach § 35 Abs. 3 StAG eingehalten. Er hat dem Kläger den Rücknahmebescheid vom 5. Oktober 2010 am selben Tag persönlich übergeben. Zu diesem Zeitpunkt lag die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde am 8. September 2010 erst etwa vier Wochen zurück.

81

Dass dieser Zeitpunkt inzwischen mehr als fünf Jahre zurückliegt, ist unerheblich. Denn die Rücknahmefrist in § 35 Abs. 3 StAG konkretisiert den in der Rechtsprechung des BVerfG entwickelten Begriff der „zeitnahen“ Rücknahme, der sich auf den von der Einbürgerung bis zu ihrer Rücknahme, also bis zur Bekanntgabe des Rücknahmebescheides verstrichenen Zeitraum bezieht. Mit der Bekanntgabe des Rücknahmebescheides entfällt die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Eingebürgerten in den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit.

82

BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 ‑ 2 BvR 669/04 ‑, BVerfGE 116, 24, juris, Rdn. 72, 76, 89; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2008 ‑ 5 C 32.07 ‑, NVwZ 2008, 1249, juris, Rdn. 15; Urteil vom 14. Februar 2008 ‑ 5 C 4.07 ‑, BVerwGE 130, 209, juris, Rdn. 15.

83

IV. Der Beklagte hat sein Rücknahmeermessen fehlerfrei ausgeübt. Er hat dem öffentlichen Interesse an der Rückgängigmachung der rechtswidrigen Einbürgerung des Klägers ohne Ermessensfehler den Vorrang vor dessen privatem Interesse am Erhalt seiner deutschen Staatsangehörigkeit gegeben. Am Maßstab des § 114 Satz 1 VwGO und des § 40 VwVfG NRW kann der Senat insbesondere nicht beanstanden, dass der Beklagte das Klägerinteresse nur mit geringem Gewicht in seine Ermessenserwägungen eingestellt hat. Denn der Kläger war im Zeitpunkt der Rücknahme erst seit knapp einem Monat im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. In diesem kurzen Zeitraum konnte er zudem sein ohnehin nicht schutzwürdiges Vertrauen auf deren Fortbestand noch nicht betätigen, insbesondere die angekündigte Türkeireise noch nicht antreten, weil ihm noch kein deutsches Ausweisdokument ausgestellt worden war. Er wurde auch durch die Rücknahme nicht staatenlos, weil der Beklagte ihn unter Hinnahme seiner marokkanischen Staatsangehörigkeit eingebürgert hatte (§ 35 Abs. 2 StAG). Die Rücknahme hatte und hat auch keine staatsangehörigkeitsrechtlichen Auswirkungen auf Familienmitglieder des Klägers (§ 35 Abs. 5 StAG). Seine Ehefrau und seine Tochter sind und bleiben unabhängig von seiner Einbürgerung und deren Rücknahme deutsche Staatsangehörige. Entgegen seiner Auffassung liegt auch kein Ermessensfehler darin, dass der Beklagte im angefochtenen Rücknahmebescheid keine Ausführungen zur Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland gemacht hat. Denn hierbei handelt es sich um eine ausschließlich aufenthaltsrechtliche Frage.

84

Des Weiteren ist der Beklagte bei seiner Ermessensentscheidung auch von einem im Wesentlichen zutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Unwesentlich in diesem Sinn ist seine irrige Annahme im Rücknahmebescheid, der Kläger habe sich dreimal (statt tatsächlich mindestens viermal) mit T. persönlich getroffen. Hierbei handelt es sich allenfalls um einen Irrtum zugunsten des Klägers, von dem im Übrigen auch die im Ergebnis zutreffende tatsächliche Schlussfolgerung des Beklagten unberührt bleibt, aus den bekannt gewordenen Gesamtumständen dieser Treffen sei auf ein entsprechendes konspiratives Vertrauensverhältnis beider Personen zu schließen. Ebenfalls ohne Auswirkung auf die Ermessensentscheidung bleibt die irrige Annahme des Beklagten, der Kläger habe in den Telefonaten mit T. selber angegeben, „über die Sache“ nicht am Telefon sprechen zu wollen, während dieser Hinweis in Wahrheit nicht vom Kläger, sondern von T. stammte. Auch diese irrige Sachverhaltsannahme des Beklagten lässt seine tatsächliche Schlussfolgerung auf ein konspiratives Vertrauensverhältnis beider Personen unberührt.

85

V. Der Rücknahmebescheid vom 5. Oktober 2010 ist schließlich auch formell rechtmäßig. Insbesondere hat der Beklagte fehlerfrei von einer vorherigen Anhörung des Klägers nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW abgesehen und sich hierfür auf die Ausnahmetatbestände in § 28 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwVfG NRW gestützt. Nach diesen Vorschriften kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist, insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint oder wenn Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen. Gefahr im Verzug im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW hat der Beklagte hier zu Recht aus dem Untertauchen T.‘s Mitte September 2010 sowie aus der Äußerung des Klägers gegenüber seinem Bürgerbüro abgeleitet, am 7. oder 8. Oktober 2010 in die Türkei reisen zu wollen und hierfür dringend einen Personalausweis zu benötigen. Mit der Androhung unmittelbaren Zwangs zur Rückgabe der Einbürgerungsurkunde hat der Beklagte auch im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung getroffen.

86

B. Auch die Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Rückgabe der Einbürgerungsurkunde in Nr. 2 des angefochtenen Rücknahmebescheides vom 5. Oktober 2010 ist zulässig. Insbesondere ist diese Aufforderung nach wie vor wirksam, obwohl der Kläger sie bei der persönlichen Übergabe des Rücknahmebescheides am Morgen des 5. Oktober 2010 um 7.30 Uhr sofort erfüllt hat. Denn sie stellt weiterhin den Rechtsgrund für das Behaltendürfen dieser Urkunde durch den Beklagten dar.

87

Die Klage ist auch insoweit unbegründet. Rechtsgrundlage für die Rückgabeaufforderung ist § 52 Satz 1 VwVfG NRW. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts auf eine zurückgenommene Einbürgerung sollte nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers von der Einführung der Spezialregelung in § 35 StAG unberührt bleiben.

88

Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 549/08 vom 8. August 2008, S. 8.

89

Nach § 52 Satz 1 VwVfG NRW kann die Behörde die auf Grund eines Verwaltungsaktes erteilten Urkunden zurückfordern, wenn dieser unanfechtbar zurückgenommen oder seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben ist. Hier ist die Wirksamkeit der Einbürgerung des Klägers im Sinne des § 52 Satz 1 VwVfG NRW „aus einem anderen Grund“ nicht mehr gegeben, nämlich weil der Beklagte in Nr. 3 des angefochtenen Bescheides die sofortige Vollziehung seiner Rücknahmeentscheidung in Nr. 1 angeordnet hat. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahmeentscheidung ist ein solcher „anderer Grund“ im Sinne des § 52 Satz 1 VwVfG NRW, der die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes trotz der gegen seine Rücknahme erhobenen Klage entfallen lässt.

90

OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1990 ‑ 5 A 1692/89 ‑, NWVBl 1990, 386, juris, Rdn. 19 m. w. N.; VG Arnsberg, Urteil vom 7. September 2005 ‑ 1 K 4045/04 ‑, juris, Rdn. 41.

91

C. Rechtsgrundlage für die Androhung unmittelbaren Zwangs in Nr. 4 des angefochtenen Rücknahmebescheides vom 5. Oktober 2010 ist § 62 VwVG NRW. Die bestimmte Frist, die Einbürgerungsurkunde „unverzüglich“ herauszugeben, war angemessen im Sinne des § 62 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW. Maßgeblich für diese Bewertung sind die Umstände, aus denen der Senat oben unter A.V. bereits die Gefahr im Verzug im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW abgeleitet hat.

92

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

93

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

94

Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn

1.

tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder

2.

nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.

Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Ausländer im Sinne des § 1 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und auch für Staatsangehörige der Schweiz und deren Familienangehörige, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit besitzen.

(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung

1.

des Vereinsvermögens,

2.

von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und

3.

von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind,

zu verbinden.

(2) Verbotsbehörde ist

1.

die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;

2.

das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

Die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuständig ist. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entscheidet im Benehmen mit Behörden, die nach Satz 1 Nr. 1 für das Verbot von Teilvereinen zuständig gewesen wären.

(3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, daß sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.

(4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der verfügende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschränkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach § 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn

1.

ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,

2.

die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und

3.

nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn

1.

tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder

2.

nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.

Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Ausländer im Sinne des § 1 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und auch für Staatsangehörige der Schweiz und deren Familienangehörige, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit besitzen.

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Tenor

Die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 901/09 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger reiste mit seiner Ehefrau und seinen vier ältesten Kindern im Januar 1990 in das Bundesgebiet ein, beantragte die Gewährung politischen Asyls und gab an, staatenloser Kurde aus dem Libanon zu sein.

Am 22.11.1991 machten er und seine Ehefrau ausweislich notarieller Urkunde gleichen Datums - Urkundenrolle-Nr. .../1991 - (Bl. 12 - 14 d. Verwaltungsakte) im Rahmen einer Versicherung an Eides statt unter Hinzuziehung eines für die arabische Sprache - nicht hingegen für türkisch oder kurdisch - vereidigten Dolmetschers Angaben zu den Geburtsdaten und -orten der einzelnen Familienmitglieder (jeweils Beirut) sowie zu Tag und Ort ihrer Eheschließung (ebenfalls Beirut). Weitere Schriftstücke zu Herkunft und Abstammung des Klägers befinden sich in der Verwaltungsakte in Gestalt von Übersetzungen den Libanon betreffender Aufenthaltserlaubnisse seiner Eltern, die - ausweislich der Übersetzungen - am 23.7.1975 (Vater) bzw. am 21.8.1975 (Mutter) von der Libanesischen Republik - Innenministerium - ausgestellt worden sind und hinsichtlich der Nationalität jeweils den Eintrag „ungeklärt“ enthalten (Bl. 227 und 228 d. Verwaltungsakte).

Nach rechtskräftiger Abweisung der Asylklage im März 1993 wurden dem seit Dezember 1993 verwitweten Kläger und seinen zwischenzeitlich sechs Kindern am 14.11.1996 auf zwei Jahre befristete Aufenthaltsbefugnisse aufgrund der Härtefallregelung für Familien mit langjährigem Aufenthalt erteilt, deren Geltung später mehrfach verlängert wurde. Seit 1997 ist der Kläger erwerbstätig, hat aber zunächst noch ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt der Familie bezogen, die zum 1.2.2002 eingestellt werden konnte, weil das Familieneinkommen seitdem zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreicht.

Am 19.7.2001 beantragte der Kläger seine Einbürgerung. Er gab in dem entsprechenden Antragsformular hinsichtlich seiner Selbst, seiner verstorbenen Ehefrau, seiner Kinder und seiner Eltern an, staatenlose kurdische Volkszugehörige zu sein, und beantwortete die Fragen „wehrpflichtig“ bzw. „anderer Militärdienst“ jeweils durch Ankreuzen der Antwort „nein“. In den Rubriken „vom Wehrdienst befreit“ bzw. „Wehrdienst abgeleistet“ befinden sich keine Eintragungen. Zu seinem bisherigen Aufenthalt gab er an, von seiner Geburt bis Januar 1990 in Beirut/Libanon gelebt zu haben.

Am 9.9.2003 wurde dem Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Während des Einbürgerungsverfahrens aufgetretene Zweifel an der Herkunft des Klägers aus dem Libanon bestätigten sich im Rahmen einer im Oktober/November 2004 durchgeführten erkennungsdienstlichen Überprüfung seiner Identität nicht.

Am 3.12.2004 wurde der Kläger durch Aushändigung der Einbürgerungsurkunde eingebürgert. Seine Kinder wurden unter gleichem Datum bzw. unter dem Datum 6.5.2005 eingebürgert.

Im Juni/Juli 2005 teilte die Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim der für den Kläger zuständig gewesenen Ausländerbehörde unter Vorlage eines türkischen Registerauszugs mit, dass Anhaltspunkte für eine türkische Staatsangehörigkeit des Klägers bestünden. Ein Personenfeststellungsverfahren unter Beteiligung von Interpol Ankara ergab im Dezember 2006, dass der Kläger als türkischer Staatsbürger registriert ist.

Zu diesen Erkenntnissen und der auf sie gestützten Absicht der Rücknahme seiner Einbürgerung wurde der Kläger durch Schreiben des Beklagten vom 22.5.2007 angehört.

Mit Schreiben vom 31.7.2007 ließ er sich dahingehend ein, dass er kurdischer Volkszugehöriger und in Beirut geboren sei. Dort habe er bis 1976 gelebt und sei dann wegen des Ausbruchs des Bürgerkrieges mit seinen Eltern und der gesamten Familie in die Türkei geflohen, wo sein Vater Verwandtschaft gehabt habe. Da die Familienmitglieder die libanesische Staatsangehörigkeit nicht besessen hätten, hätten sie keine libanesischen Pässe, sondern nur Laissez-Passer als Identitätspapiere gehabt, mit denen sie nicht in die Türkei hätten einreisen können. Aus Erzählungen des Vaters wisse er, dass dieser die Grenzbeamten bestochen habe, um die Einreise in die Türkei zu bewerkstelligen und türkische Pässe, ausgestellt auf den türkischen Namen K. - A. sei ein arabischer Name -, zu beschaffen. In der Folge habe er auch den zweijährigen türkischen Wehrdienst abgeleistet. Als sich die Lage im Libanon um1980 beruhigt habe, sei die Familie dorthin zurückgekehrt, sei aber etwa 1982 wegen Verschlechterung der politischen Lage erneut in die Türkei ausgewandert. Dieses Hin und Her habe sich in der Folgezeit wiederholt. 1990 habe er sich im Libanon befunden und sei von dort unter seinem richtigen libanesischen (arabischen) Namen A. in die Bundesrepublik ausgereist. Bei der Einreise habe er sein libanesisches Laissez-Passer vorgelegt.

Am 16.4.2009 wurde der Kläger durch das Amtsgericht Merzig von dem strafrechtlichen Vorwurf, durch falsche Angaben gegen das Ausländergesetz verstoßen und eine mittelbare Falschbeurkundung begangen zu haben, mangels Nachweises der türkischen Staatsangehörigkeit freigesprochen (25 Cs 24 Js 1557/02).

Durch Bescheid vom 9.9.2009, zugestellt am 10.9.2009, nahm der Beklagte die Einbürgerung des Klägers unter Rückforderung der Einbürgerungsurkunde und Festsetzung einer Verwaltungsgebühr von 255,- Euro nach § 35 StAG rückwirkend zum 3.12.2004 zurück, da der Inlandsaufenthalt und die Einbürgerung durch arglistige Täuschung in Gestalt des Vorspiegelns falscher Personalien und bewussten Verschweigens persönlicher Verhältnisse erwirkt worden seien und der Kläger daher keinen Vertrauensschutz genieße. Hinsichtlich der Kinder des Klägers sind keine entsprechenden Verfahren eingeleitet worden.

Gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung hat der Kläger am 16.9.2009 Klage erhoben und geltend gemacht, er habe keine falsche Identität vorgetäuscht, da er von seiner Abstammung her staatenloser kurdischer Volkszugehöriger sei. Die türkische Staatsangehörigkeit habe er nie besessen und auch 1976 nicht erworben, da die Bestechung der türkischen Grenzbeamten keine ordnungsgemäße Einbürgerung bewirkt habe. Seine Angaben im Einbürgerungsformular zum Thema Wehrdienst seien nicht falsch gewesen, da er die Fragen auf sein Herkunftsland Libanon bezogen und diesbezüglich vollständig und zutreffend beantwortet habe. Mangels damaliger Beherrschung der deutschen Schriftsprache habe er die Ausfüllung des Formulars seinem ältesten Kind überlassen. Auch im strafgerichtlichen Verfahren habe sich der Vorwurf falscher Angaben nicht bestätigt. Die Festsetzung der Höchstgebühr als Verwaltungsgebühr sei nicht gerechtfertigt.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 9.9.2009 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er meint, der strafgerichtliche Freispruch ändere nichts daran, dass der Kläger seine Einbürgerung durch vorsätzliche unrichtige und unvollständige Angaben erwirkt habe. So habe er bewusst alle Angaben, die auf einen Bezug zur Türkei hingedeutet hätten, unterlassen, um seine Einbürgerung nicht zu gefährden. Seine diesbezüglichen Erklärungsversuche überzeugten weder rechtlich noch tatsächlich und müssten als Schutzbehauptungen bewertet werden.

Durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14.9.2010 ergangenes Urteil, dem Beklagten zugestellt am 3.11.2010, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und die Berufung gegen das Urteil zugelassen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der die Rücknahme einer Einbürgerung regelnden Vorschrift des § 35 StAG erfüllt seien, da der Kläger seine Einbürgerung durch vorsätzliche unrichtige und unvollständige Angaben erwirkt habe. Ungeachtet der Frage, ob § 35 StAG der Behörde ein intendiertes oder ein freies Ermessen einräume, fehle es an einer ordnungsgemäßen, den Verhältnismäßigkeitgrundsatz im Einzelfall angemessen berücksichtigenden Ermessensbetätigung, die auch im Rahmen eines intendierten Ermessens unabdingbar sei. Dem öffentlichen Interesse an der Herstellung gesetzmäßiger Zustände im Staatsangehörigkeitsrecht sei durchschlagendes Gewicht beigemessen worden, ohne die besonderen Lebensumstände des Klägers - insbesondere seine gelungene wirtschaftliche und soziale Integration, seine nachgewiesen ausgezeichneten Deutschkenntnisse und seine strafrechtliche Unbescholtenheit - sowie die Tatsache, dass die Fünfjahresfrist des § 35 Abs. 3 StAG zur Zeit der Rücknahme bereits fast verstrichen war, in die Abwägung einzubeziehen und ihrer Bedeutung entsprechend zu gewichten.

Der Beklagte hat am 25.11.2010 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 20.12.2010, eingegangen am 23.12.2010, begründet.

Seines Erachtens steht außer Frage, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Rücknahme der Einbürgerung erfüllt sind. Der Kläger habe sowohl im ausländerrechtlichen Verfahren wie auch im Einbürgerungsverfahren über seine Staatsangehörigkeit getäuscht, da er seine Aufenthalte in der Türkei, seine dortige Registrierung als türkischer Staatsangehöriger und die Tatsache, in der Türkei Wehrdienst abgeleistet zu haben, verschwiegen habe. Hierdurch habe er zunächst ein Daueraufenthaltsrecht und sodann seine Einbürgerung erlangt, letzteres ohne zuvor das Verfahren zur Aufgabe seiner türkischen Staatsangehörigkeit zu durchlaufen. Durch die so erschlichene Einbürgerung sei die Ausländerbehörde unzuständig und damit eine Rücknahme der rechtswidrigen Aufenthaltstitel unmöglich geworden. Es könne nicht sein, dass der Beklagte die einbürgerungsrelevante Täuschung infolge seiner Bindung an Entscheidungen der Ausländerbehörde reaktionslos hinnehmen müsse. Der vom Kläger bewirkte Irrtum über dessen Staatsangehörigkeit habe sich unmittelbar auf eine tatbestandliche Voraussetzung der Einbürgerung bezogen, so dass die konkret erfolgte Einbürgerung auf diesem Irrtum beruhe. Ob der Kläger nach heutiger Rechtslage eingebürgert werden könne, sei völlig offen, da hinsichtlich der Deutschkenntnisse und der Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung noch Tests abzulegen wären. Ebenso sei fraglich, ob den Anforderungen an die abzulegende Loyalitätserklärung Rechnung getragen wäre. In rechtlicher Hinsicht ist der Beklagte der Auffassung, dass § 35 StAG ein intendiertes Ermessen eröffne, was insbesondere in Verbindung mit der Fünfjahresfrist des Absatzes 3 der Vorschrift zur Folge habe, dass die Rücknahme die regelmäßige Folge einer Täuschung sei und dem Betroffenen während des Zeitraums von fünf Jahren grundsätzlich kein Vertrauensschutz zugebilligt werden könne. Ein Absehen von der Rücknahme könne daher nur ausnahmsweise bei Vorliegen ganz besonderer Gründe, die nach Schwere und Gewicht in etwa den Fällen des § 8 Abs. 2 StAG vergleichbar sein müssten, gerechtfertigt sein. Die vom Verwaltungsgericht angeführten, nach dessen Auffassung im Rahmen der Ermessensbetätigung nicht gebührend berücksichtigten Umstände seien keine besonderen Gründe in diesem Sinne und entsprächen im Übrigen weitgehend nicht einmal den tatsächlichen Gegebenheiten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14.9.2010 abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass § 35 Abs. 1 StAG kein intendiertes Ermessen vorgibt und daher die allgemeinen Grundsätze zur Ausübung und gerichtlichen Überprüfung des Rücknahmeermessens Anwendung finden müssten. Die Rücknahme seiner Einbürgerung sei aber selbst dann ermessensfehlerhaft, wenn man die Vorschrift im Sinne eines intendierten Ermessens verstehe. Auch unter dieser Prämisse seien die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet, die Tatsache, dass die Fünfjahresfrist des § 35 Abs. 3 StAG zur Zeit der Rücknahmeverfügung bereits fast vollständig verstrichen gewesen sei, seine Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet, die Einbürgerung seiner Kinder und die hieran anknüpfende Unzumutbarkeit einer Rückkehr in den Libanon oder die Türkei in die behördlichen Erwägungen einzustellen, was nicht geschehen sei.

Der Kläger wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu seiner Abstammung und den näheren Umständen der behaupteten Aufenthalte in der Türkei in den Jahren von 1976 bis 1990 angehört.

Wegen des Ergebnisses der Anhörung und der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des Vorprozesses 12 K 47/05, des im Asylverfahren ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2.3.1993 - 5 K 118/92 - und der Verwaltungsakte (1 Ordner), der zum Gegen-stand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Die Klage ist zulässig und begründet, denn der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 9.9.2009, mit dem dieser die Einbürgerung des Klägers zurückgenommen hat, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten.

Rechtsgrundlage der Rücknahme einer Einbürgerung ist seit dem 12.2.2009 § 35 StAG. Diese neu in das Staatsangehörigkeitsgesetz eingefügte Vorschrift enthält spezialgesetzliche Regelungen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der Rücknahme einer Einbürgerung und gibt vor, dass die Einbürgerungsbehörde eine Einbürgerung nur bei Vorliegen dieser Voraussetzungen zurücknehmen kann. Bezogen auf ihren konkreten Regelungsgegenstand ersetzt sie die bis dahin als Rechtsgrundlage der Rücknahme einer Einbürgerung zur Anwendung gelangten, dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht angehörenden Vorschriften des jeweiligen Landesverfahrensrechts, vorliegend des § 48 SVwVfG. Durch die Schaffung der spezialgesetzlichen Rechtsgrundlage des § 35 StAG ist dem in der Rechtsprechung - zuletzt seitens des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 -, BVerfGE 116, 24 ff.) - in mehrfacher Hinsicht aufgezeigten konkreten Regelungsbedarf Rechnung getragen worden, indem der Gesetzgeber die aus Sicht der Rechtsprechung aufgeworfenen Fragen einer verbindlichen Regelung zugeführt hat. (BT-Drs. 16/10528, S. 1 f., 6)

Nach § 35 Abs. 1 StAG kann eine rechtswidrige Einbürgerung nur zurückgenommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für die Einbürgerung gewesen sind, erwirkt worden ist. Damit sind die tatbestandlichen Voraussetzungen enger als unter der früheren Heranziehung des § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 SVwVfG gefasst, der eine Rücknahmemöglichkeit grundsätzlich auch in Fällen der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis der Rechtswidrigkeit eröffnete.

Fallbezogen liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen, unter denen die Rücknahme einer Einbürgerung zulässig ist, vor.

Zunächst ist festzustellen, dass das vom Kläger unterzeichnete Formular betreffend seinen Antrag auf Einbürgerung - gemessen an seiner inzwischen durch den Vorhalt, als türkischer Staatsbürger registriert zu sein, veranlassten Einlassung zu den Geschehnissen im Zeitraum von 1976 bis 1990 - unrichtige und unvollständige Angaben enthält. Unrichtig ist seine Erklärung, von Geburt an bis zu seiner Ausreise im Januar 1990 in Beirut/Libanon gelebt zu haben. Unvollständig sind seine Angaben insoweit, als er die Frage, ob er Wehrdienst geleistet habe, nicht beantwortet und die Ableistung eines anderen Militärdienstes verneint hat.

Diese Angaben sind zumindest, soweit es um das Verschweigen des Wehrdienstes in der Türkei geht, im Sinn des § 35 Abs. 1 StAG wesentlich für seine Einbürgerung gewesen. Denn die Angabe, in der Türkei Wehrdienst geleistet zu haben, hätte - anders wohl als die Offenlegung einer bürgerkriegsbedingten zeitweiligen Flucht in die Türkei - die Annahme nahegelegt, dass der türkische Staat den Kläger jedenfalls damals als türkischen Staatsangehörigen angesehen hat. Das Verschweigen des Wehrdienstes in der Türkei war mithin im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG wesentlich für die Annahme des Beklagten, der Kläger sei staatenlos und seine Einbürgerung daher rechtlich möglich, ohne dass zuvor seine bis dahin bestehende Staatsangehörigkeit aufzugeben wäre.

Es ist davon auszugehen, dass der Kläger den türkischen Wehrdienst - wie der Tatbestand des § 35 Abs. 1 StAG voraussetzt - vorsätzlich verschwiegen hat. Seine diesbezüglichen Versuche, einen entsprechenden Schuldvorwurf von sich zu weisen, überzeugen nicht. Seine Behauptung, er habe das Ausfüllen des Formulars infolge unzureichender Kenntnisse der deutschen Schriftsprache seinem ältesten Kind überlassen, zielt offenbar darauf ab, den Eindruck zu vermitteln, er habe nicht vorsätzlich, sondern allenfalls grob fahrlässig, was zur Erfüllung des Tatbestands des § 35 Abs. 1 StAG nicht ausreichen würde (ebenso bereits die neuere Rechtsprechung zu § 48 VwVfG: BVerwG, Beschluss vom 13.6.2007 - 5 B 132/07 -; HessVGH, Urteil vom 18.1.2007 - 11 UE 111/06 -, und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6.12.2007 – 2 M 303/07 -, jeweils juris) , unvollständige Angaben gemacht. Indes überzeugt diese Darstellung nicht. Denn das älteste Kind des Klägers, seine ausweislich seiner am 22.11.1991 abgegebenen Erklärung an Eides statt im Januar 1981 geborene Tochter Amal, war zur Zeit der Ausreise der Familie nach Deutschland bereits neun Jahre alt und hatte sich den Bekundungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zufolge - ebenso wie die übrigen im Libanon geborenen Kinder - selbst mehrfach gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern in der Türkei aufgehalten, kennt die familiären Bezüge dorthin daher aus eigenem Erleben und wusste zudem - wie sich aus ihrer im Urteil des Amtsgerichts Merzig im Verfahren 25 Cs 24 Js 1557/02 wiedergegebenen Zeugenaussage ergibt - aus Erzählungen innerhalb der Familie, dass der Kläger 1976 mit seinen Eltern in die Türkei geflohen war. Dies berücksichtigend kann nicht angenommen werden, dass die Angabe, der Kläger habe von Geburt bis 1990 immer in der Türkei gelebt, auf Unkenntnis der Tochter basierte. Das diesbezügliche unrichtige Ausfüllen des Formulars und die fehlende Angaben zur Ableistung von Wehrdienst, einer Frage, die die Tochter - falls sie die Einzelheiten nicht ohnehin kannte - nicht ohne Rücksprache mit dem Kläger beantworten konnte, lassen sich demgemäß nur damit erklären, dass der Kläger seiner Tochter die entsprechende - jedenfalls hinsichtlich seiner Aufenthalte vor 1990 auch nach deren Kenntnisstand unrichtige - Beantwortung vorgegeben, also vorsätzlich veranlasst hat. Er kann sich schließlich nicht mit der Behauptung entlasten, er habe die Frage betreffend den Wehrdienst auf sein Heimatland Libanon bezogen und insoweit wahrheitsgemäß beantwortet. Dieser Darstellung steht entgegen, dass er hinsichtlich der Angaben zu seinem Aufenthalt bis 1990 die in der Türkei verbrachten Jahre bewusst verschwiegen hat, was belegt, dass er darauf bedacht war, einen Verdacht, er könne aus der Türkei stammen oder gar die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 35 Abs. 1 StAG ist, dass durch die unrichtigen oder unvollständigen Angaben eine rechtswidrige Einbürgerung erwirkt worden ist, d.h. die erfolgte Einbürgerung muss rechtswidrig und die Fehlerhaftigkeit der Angaben muss hierfür kausal sein. Der Begünstigte muss seine Einbürgerung durch zweck- und zielgerichtetes Handeln in Gestalt entscheidungserheblicher fehlerhafter oder unvollständiger Angaben erlangt haben. (Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht - GK-StAR -, 24. Erg.Lfg. November 2010, § 35 Rdnr. 80 m.w.N.)

Rechtsgrundlage der am 3.12.2004 vollzogenen Einbürgerung des Klägers war die damals noch in Kraft befindliche Vorschrift des § 85 AuslG, die unter bestimmten tatbestandlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung begründete. Erforderlich war - neben anderen damals unstreitig erfüllten Voraussetzungen - u.a. ein achtjähriger rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Inland, der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung und die Aufgabe oder der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit.

Eine Rechtswidrigkeit der Einbürgerung ergibt sich jedenfalls nicht aus einem Fehlen der beiden erstgenannten Voraussetzungen, denn diese liegen vor. Der Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet ist rechtmäßig, wenn er von der zuständigen Ausländerbehörde erlaubt worden ist. (BVerwG, Urteil vom 16.10.1990 - 1 C 15/88 -, BVerwGE 87, 11 ff.; GK-StAR, a.a.O., § 10 Rdnrn. 102, 104, 107) Nach der im einschlägigen Zeitraum maßgeblichen Gesetzeslage wurde der Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet gemäß § 5 AuslG durch Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung erlaubt. Der Kläger verfügte seit dem 14.11.1996 über eine solche, und zwar zunächst in Gestalt einer befristeten mehrfach verlängerten Aufenthaltsbefugnis gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 30 AuslG und seit dem 9.9.2003 über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 15 AuslG, so dass sein Aufenthalt zur Zeit der am 3.12.2004 vollzogenen Einbürgerung seit acht Jahren erlaubt und damit rechtmäßig war und die nach § 85 Abs. 1 Nr. 2 AuslG erforderliche Aufenthaltserlaubnis vorlag.

Im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Einbürgerung des Klägers ist allein maßgeblich, ob die ihm erteilten Aufenthaltstitel wirksam waren, denn die Einbürgerungsbehörde ist an die Tatbestandswirkung wirksamer Entscheidungen der Ausländerbehörde gebunden und nicht befugt, deren Rechtsmäßigkeit im Einbürgerungsverfahren erneut zu prüfen. (GK-StAR, a.a.O., § 10 Rdnr. 200 ff.) Die eventuelle Rechtswidrigkeit eines der Einbürgerung zugrunde liegenden Aufenthaltstitels schlägt nicht auf die Rechtmäßigkeit der Einbürgerung durch. Es bedarf daher keiner Klärung, ob die dem Kläger auf den Namen A. unter der Annahme, er sei ein aus dem Libanon stammender kurdischer Volkszugehöriger ungeklärter Staatsangehörigkeit, seitens der Ausländerbehörde ausgestellte Aufenthaltsbefugnis bzw. –er-laubnis unter der Prämisse, dass es sich bei dem Kläger in Wahrheit um einen türkischen Staatsangehörigen mit dem Namen M. K. handelt, rechtswidrig war.

Nicht anders sieht dies das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, das zu der Relevanz von Zweifeln der Einbürgerungsbehörde an der Identität eines Ausländers erst kürzlich mit überzeugender Argumentation entschieden hat, dass die geklärte Identität eines Ausländers kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Einbürgerung sei. (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.8.2010 - 19 A 1412/09 -, InfAuslR 2011, 31 ff.; anders VG Stuttgart, Urteil vom 1.3.2010, juris) Die Klärung der Identität sei nach der gesetzlichen Systematik ausschließlich dem Aufenthaltsrecht zugeordnet. So sei die geklärte Identität des Ausländers nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 a AufenthG ausdrücklich eine Regelvoraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels, während die geklärte Identität im Einbürgerungsrecht nicht erneut als tatbestandliche Voraussetzung einer Einbürgerung gefordert werde. Eine erweiternde Auslegung der Einbürgerungsvorschriften dahingehend, dass die Identität des Ausländers im Einbürgerungsverfahren erneut zu prüfen sei, sei nicht zulässig, denn sie widerspräche der gesetzlich normierten Zuständigkeitsverteilung zwischen Ausländer- und Einbürgerungsbehörde und lasse sich auch aus Sinn und Zweck der Einbürgerungsvoraussetzungen im Zusammenhang mit dem Wortlaut, der Systematik und der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Vorgaben zur Anspruchseinbürgerung nicht herleiten. Ziel der Anspruchseinbürgerung sei es allgemein, die Integration langjährig im Bundesgebiet lebender Ausländer zu fördern. Die Einbürgerung dieser Personen sei als Abschluss eines hinreichenden Integrationsprozesses und Grundlage weiterer Inte-gration gedacht. Sinn und Zweck einer gesonderten Überprüfung der Identität im Einbürgerungsverfahren könne im Hinblick auf diese Ziele nur sein, sicherzustellen, dass die Person, die mit einem Namen in der Einbürgerungsurkunde bezeichnet ist und der diese ausgehändigt wird, auch diejenige Person ist, welche die Einbürgerungsvoraussetzungen tatsächlich erfülle. Denn diese Person habe eine Lebensgeschichte, die nicht nur durch ihre bloße über einen gewissen Zeitraum unter einem bestimmten Namen gelebte Existenz in der Bundesrepublik Deutschland abschließend charakterisiert werde. Eine im Interesse der Bundesrepublik liegende sorgfältige Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen und der Ausschlussgründe setze voraus, die konkrete Person und deren Lebensgeschichte, auch soweit sie sie vor der Einreise durchlaufen hat, zuverlässig zusammenzuführen, also ihre inländische mit ihrer ausländischen Identität abzugleichen. Dies sei nach der Gesetzeslage für den Regelfall sichergestellt. Eine erneute Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren sei unzulässig, solange der Gesetzgeber die tatbestandlichen Voraussetzungen der Einbürgerung nicht durch Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften entsprechend ergänze. (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.8.2010, a.a.O.)

Der Senat schließt sich diesen Erwägungen an, die keinen Zweifel daran lassen, dass es der Einbürgerungsbehörde auch in den Fällen, in denen (ausnahmsweise) nach der Einbürgerung neue Erkenntnisse über Identitätsmerkmale – wie etwa Name und Staatsangehörigkeit – bekannt werden, mangels gesetzlich begründeter Kompetenz verwehrt ist, die Rechtmäßigkeit des der Einbürgerung vorangegangenen Aufenthalts und die Wirksamkeit der damaligen Aufenthaltstitel in Frage zu stellen.

Fallbezogen bedeutet dies, dass die nach erfolgter Einbürgerung bekannt gewordene Registrierung des Klägers als türkischer Staatsangehöriger nichts daran ändert, dass der Kläger als die Person, die 1990 als kurdischer Volkszugehöriger ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon unter dem Namen A. eingereist ist, eingebürgert wurde. Die neuen Erkenntnisse betreffend seine Registrierung als türkischer Staatsangehöriger unter dem Namen M. K. begründen nach der Konzeption des Gesetzes keine Befugnis des Beklagten als Einbürgerungsbehörde, die Einbürgerung des Klägers mit der Begründung, er sei in Wahrheit eine andere Person als die, die am 3.12.2004 nach dem behördlichen Willen eingebürgert worden ist, für rechtswidrig zu erklären. Insoweit bleibt maßgeblich, dass der unter dem Namen A. eingebürgerte Kläger sich zur Zeit seiner Einbürgerung unter diesem Namen seit acht Jahren ausländerbehördlich erlaubt und damit rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten (§ 85 Abs. 1 Satz 1 AuslG) und über eine wirksame - wenn vielleicht auch rechtswidrige - Aufenthaltserlaubnis verfügt hat (§ 85 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG).

Die Einbürgerung des Klägers ist indes in ihrer konkreten Ausgestaltung mit Blick auf § 85 Abs. 1 Nr. 4 AuslG rechtswidrig.

Nach dieser Vorschrift ist Voraussetzung der Einbürgerung, dass der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert. Da der Kläger nach den zwischenzeitlichen Erkenntnissen als türkischer Staatsangehöriger registriert ist, hätte seine Einbürgerung erst nach Befassung der türkischen Behörden mit der Angelegenheit erfolgen dürfen. Die Rechtmäßigkeit seiner Einbürgerung setzte nach der zitierten gesetzlichen Vorgabe voraus, dass ihm von Seiten der türkischen Behörden zuvor entweder ein sogenanntes Negativattest im Sinne einer Bestätigung, dass eine türkische Staatsangehörigkeit nicht besteht, ausgestellt oder dass seine Entlassung aus dem türkischen Staatsverband verfügt worden wäre. Hieran fehlt es und dies nur deshalb, weil der Kläger dem Beklagten jeglichen persönlichen und rechtlichen Bezug zur Türkei, insbesondere die Tatsache, dass er türkischen Wehrdienst geleistet hat, verschwiegen und behauptet hat, staatenlos zu sein.

Damit steht fest, dass der Kläger seine Einbürgerung in ihrer konkreten rechtlichen Gestalt durch seine vorsätzlich unvollständigen Angaben erwirkt hat und damit die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten des Beklagten in Gestalt der Rücknahme der Einbürgerung erfüllt sind.

Dennoch unterliegt der angefochtene Bescheid mit Blick darauf, dass der Beklagte das ihm durch § 35 Abs. 1 StAG eröffnete Rücknahmeermessen nicht fehlerfrei ausgeübt hat, der Aufhebung (§§ 113 Abs. 1 Satz 1, 114 Satz 1 VwGO).

Prämisse der behördlichen Ermessensausübung war - wie insbesondere in der Berufungsbegründung deutlich zum Ausdruck kommt - die Annahme, dass § 35 Abs. 1 StAG ein sogenanntes intendiertes Ermessen vorgibt. Der Beklagte meint, die von ihm zu treffende Ermessensentscheidung müsse in der Regel zur Rücknahme der Einbürgerung führen und nur besondere Gründe, die nach Schwere und Gewicht in etwa mit den Fällen einer besonderen Härte im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG vergleichbar seien, könnten ausnahmsweise ein Absehen von einer Rücknahme rechtfertigen.

Zumindest letzteres überzeugt nicht. Denn für die Auffassung, dass nur eine den Fällen des § 8 Abs. 2 StAG vergleichbare Härte ein Absehen von der Rücknahme rechtfertigen kann, bietet das Staatsangehörigkeitsgesetz keine Grundlage. Hätte der Gesetzgeber eine dem Eingebürgerten günstige Ermessensentscheidung nur bei Vorliegen einer besonderen Härte der vorbezeichneten Art zulassen und damit eine gemessen an der zu der Rücknahme nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 24.5.2006, a.a.O.) - sehr restriktive Regelung schaffen wollen, so wäre zu erwarten, dass diese Absicht in Anlehnung an die Formulierung des § 8 Abs. 2 StAG im Gesetzeswortlaut, zumindest aber in der Gesetzesbegründung, ihren eindeutigen Niederschlag gefunden hat, was nicht festzustellen ist.

Ob § 35 StAG der Verwaltung unabhängig hiervon nur ein intendiertes Ermessen eröffnet, erscheint fraglich. Der Wortlaut des Gesetzes und seine Entstehungsgeschichte geben jedenfalls auch unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Staatsangehörigkeitsrechts aus Sicht des Senats keine eindeutigen Hinweise in diese Richtung.

§ 35 StAG beschränkt die Rücknahmemöglichkeit zwar in Abs. 3 in zeitlicher Hinsicht auf fünf Jahre nach der Bekanntgabe der Einbürgerung und gibt in Abs. 2 ausdrücklich vor, dass der Rücknahme in der Regel nicht entgegensteht, dass der Betroffene staatenlos wird. Des Weiteren verhält Abs. 5 sich zu Fallgestaltungen, in denen die Rücknahme Auswirkungen auf Dritte hat und legt Abs. 4 abschließend fest, dass jede Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgt, was sich im Vergleich zu § 48 Abs. 2 Satz 4 SVwVfG als eine diesbezüglich verbleibendes Ermessen ausschließende Verschärfung darstellt. Ansonsten beschränkt die gesetzliche Regelung sich ihrem Wortlaut nach in Abs. 1 auf die Ermächtigung der Einbürgerungsbehörde, eine Einbürgerung bei Vorliegen der näher bezeichneten tatbestandlichen Voraussetzungen, die enger als diejenigen des § 48 Abs. 2 SVwVfG gefasst sind, zurückzunehmen. Formulierungen, aus denen sich herleiten ließe, dass der Gesetzgeber im Regelfall ein bestimmtes Ergebnis der Ermessensbetätigung als angemessen erachtet, finden sich im Gesetzeswortlaut anders als etwa in § 48 Abs. 2 Satz 4 SVwVfG, einem anerkannten Fall intendierten Ermessens (Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 16. Aufl. 2009, § 114 Rdnr. 21 b) , nicht. Ob das einschlägige Fachrecht - vorliegend das Staatsangehörigkeitsrecht - hinsichtlich der Rücknahme einer Einbürgerung vorgibt, dass das Ermessen im Regelfall fehlerfrei nur durch eine bestimmte Entscheidung, nämlich die Entscheidung für die Rücknahme, ausgeübt werden kann (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 5.7.1985 - 8 C 22/83 -, NJW 1986, 738 ff., vom 25.9.1992 - 8 C 68 und 70/90 -, NJW 1993, 744 ff., und vom 16.6.1997 - 3 C 22/96 -, NJW 1998, 2233 f.) , beurteilt sich nach der Entstehungsgeschichte und den grundsätzlichen Wertentscheidungen und Zielsetzungen des Staatsangehörigkeitsrechts.

Allgemein ist unter den Gesichtspunkten Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des § 35 StAG festzuhalten, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner bereits in Bezug genommenen, den Gesetzgeber zum Tätigwerden veranlassenden Entscheidung vom 24.5.2006 zu den Rechtsfolgen einer erschlichenen Einbürgerung und dem Regelungsgehalt des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG ausgeführt hat, es sei grundsätzlich Sache der gesetzgeberischen Beurteilung, auf welche Weise neben der normativen Geltung des Rechts auch dessen praktische Wirksamkeit am besten zu sichern sei. Dabei sei dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen – auch soweit es um die Sicherung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gehe – nicht der Einsatz bestimmter Sicherungsmittel vorgegeben. Insbesondere verbiete die Verfassung es nicht prinzipiell, begünstigende Verwaltungsakte, die durch Täuschung, Bestechung oder Betrug des Entscheidungsträgers erwirkt worden seien, in Geltung zu belassen, solange die rechtlichen Rahmenbedingungen insgesamt nicht so beschaffen seien, dass sie – zumindest aus der Sicht der weniger Gewissenhaften – zu rechtswidrigem Verhalten oder zur Herstellung rechtswidriger Zustände geradezu einladen. Es könne auch bei erschlichenen Einbürgerungen im Einzelfall gute Gründe geben, auf eine Rücknahme als die nächstliegende Reaktion des Rechtsstaats zu verzichten. Umgekehrt sei selbst bei drohender Staatenlosigkeit davon auszugehen, dass der Verfassungsgeber die Möglichkeit der Rücknahme durch Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG nicht grundsätzlich habe verschließen wollen. Zu beachten sei, dass der Staatsangehörigkeitsstatus seiner Natur nach für den Einzelnen von grundlegender Bedeutung sei, da er seine staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten bestimme. Der diesbezügliche Grundrechtsschutz habe besonderes Gewicht, da er nicht graduell austariert werden könne, sondern für den Betroffenen immer eine Entscheidung über „Alles oder Nichts“ darstelle. Im Falle der zeitnahen Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung stehe dem Täuschenden gemäß § 48 VwVfG kein schützenswertes Vertrauen zu, so dass das rechtsstaatliche Interesse an der rückwirkenden Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände regelmäßig überwiege, wobei die Verwaltung im Rahmen des Ermessens einen Spielraum für besonders schutzwürdige Ausnahmefälle habe. Hier sei durch die Einräumung von Ermessen die Möglichkeit einer dem Einzelfall angemessenen Reaktion eröffnet. Die öffentliche Gewalt sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet, jeden rechtswidrigen oder verfassungswidrigen Verwaltungsakt ohne Rücksicht auf seinen formellen Rechtsbestand von Amts wegen zu beseitigen. Ebenso sei der Gesetzgeber nicht gehalten, in Fällen der erschlichenen Einbürgerung etwa dem Beispiel des Beamtenrechts folgend (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BBG) kraft Gesetzes deren zwingende Rücknahme vorzugeben.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts, die die im zitierten Urteil getroffene Entscheidung, dass die Landesverwaltungsverfahrensgesetze der Rücknahme einer Einbürgerung zumindest im Regelfall eine hinreichende Rechtsgrundlage bieten, nicht mitgetragen haben, haben ihre abweichende Meinung unter dem Gliederungspunkt IV des Urteils begründet, wobei sie die grundlegende Bedeutung der Staatsangehörigkeit für den Einzelnen und die Gemeinschaft ebenfalls betont und hieraus hinsichtlich der Rücknehmbarkeit von Einbürgerungen auf die Notwendigkeit geschlossen haben, die Besonderheiten des Status der Staatsangehörigkeit in die Abwägung einbeziehen. Der Gesetzgeber habe eine bewusste, diesen Besonderheiten Rechnung tragende Entscheidung darüber zu treffen, ob und in welchen Grenzen Täuschung oder vergleichbares Fehlverhalten zur Rücknahme der Einbürgerung führe. Denn es verstehe sich nicht von selbst, dass missbräuchliches Verhalten über das Instrument der Rücknahme der Einbürgerung und nicht auf andere Weise sanktioniert werde. Es liege im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, innerhalb eines vorgegebenen sachlichen und zeitlichen Rahmens Spielräume für eine administrative Ermessensausübung vorzusehen, um so der Vielfalt möglicher Fallgestaltungen gerecht zu werden. (BVerfG, Urteil vom 24.5.2006, a.a.O.)

Mithin stimmen alle an der Entscheidung beteiligten Richter des Bundesverfassungsgerichts darin überein, dass die Fälle einer erschlichenen Einbürgerung bedingt durch die Umstände des Einzelfalls sehr vielgestaltig sein können und es daher gerade unter Berücksichtigung der grundlegenden Bedeutung der Staatsangehörigkeit gute Gründe dafür gibt, dass der Gesetzgeber der Verwaltung ein Rücknahmeermessen einräumt und ihr damit die Möglichkeit eröffnet, die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls ihrem Gewicht entsprechend in ihre Abwägungen einzustellen. Diesen Erwägungen hat der Gesetzgeber Rechnung getragen und § 35 StAG seinem insoweit eindeutigen Wortlaut nach als Ermessensvorschrift ausgestaltet.

Zur Frage, ob den Strukturen des Staatsangehörigkeitsrechts aus verfassungsgerichtlicher Sicht eher ein freies oder ein intendiertes Ermessen gerecht wird, enthalten die Urteilsgründe und die Begründung der abweichenden Meinung keine eindeutigen Vorgaben bzw. Empfehlungen. Die verfassungsgerichtlichen Ausführungen, die das Tätigwerden des Gesetzgebers letztendlich veranlasst haben, lassen sich daher aus Sicht des Senats nicht zur Stützung der Auffassung des Beklagten, ihm sei nach dem Willen des Gesetzgebers nur ein intendiertes Ermessen eingeräumt, heranziehen.

Die Gesetzesbegründung zu § 35 StAG ist hinsichtlich der Frage, ob der Verwaltung ein freies oder ein intendiertes Ermessen eröffnet werden sollte, ebenfalls nicht aussagekräftig.

Nach seinen die Gesetzesbegründung einleitenden Erwägungen hat der Gesetzgeber aufgrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Regelungsbedarf hinsichtlich drei näher bezeichneter Problemkomplexe gesehen, wobei die Ausgestaltung des Rücknahmeermessens keine Erwähnung gefunden hat. (BT-Drs. 16/10528, S. 1 f.) Der allgemeine Teil der Gesetzesbegründung und die Einzelbegründung zu § 35 enthalten ebenfalls keine eindeutig im Sinn eines intendierten Ermessens zu verstehende Aussage. (BT-Drs., a.a.O., S. 6 u. 7 f.) Eher gegen die Annahme eines intendierten Ermessens spricht, dass es in der Gesetzesbegründung heißt, die tatsächliche Anzahl von Fällen der Rücknahme von Einbürgerungen sei gemessen an der Zahl an Einbürgerungen in der Praxis sehr gering. (BT-Drs. 16/10528, a.a.O., S. 7) Die Rücknahme von Einbürgerungen ist mithin keine Rechtsmaterie, die auch nur annähernd Züge einer Massenverwaltung aufweist. Es geht typischerweise um Einzelschicksale, was es nahelegt, der Einbürgerungsbehörde ungeachtet des Fehlens von schutzwürdigem Vertrauen eine sorgfältige Prüfung des jeweiligen Einzelfalls abzuverlangen.

Begründet sich die Rechtswidrigkeit der Einbürgerung - wie vorliegend - ausschließlich darauf, dass diese in Unkenntnis einer etwaig bestehenden Staatsangehörigkeit des als staatenlos angesehenen Einbürgerungsbewerbers erfolgt ist, ohne dass zuvor behördlicherseits das Notwendige zur Vermeidung von Doppelstaatigkeit veranlasst werden konnte, spricht ein weiterer Gesichtspunkt gegen die Annahme eines intendierten Ermessens. Denn ein dem Staatsangehörigkeitsrecht innewohnendes Bedürfnis, auf das Verschweigen einer bestehenden Staatsangehörigkeit bei Vorliegen aller sonstigen Einbürgerungsvoraussetzungen mit einer Einzelbelange weitgehend ausschließenden Bindung des Rücknahmeermessens zu reagieren, drängt sich nicht auf. Vielmehr ist die unterbliebene Befassung der Heimatbehörden mit der Klärung der Staatsangehörigkeitsfrage ohne weiteres nachholbar, wodurch dem mit den einschlägigen Vorschriften (hier § 85 Abs. 1 Nr. 4 AuslG) allein verfolgten Anliegen des Gesetzgebers, Doppelstaatigkeit zu vermeiden, im Nachhinein vollumfänglich Geltung verschafft werden kann. Damit besteht ein entscheidender Unterschied zu Einbürgerungen, deren Rechtswidrigkeit sich aus einer irreparablen Missachtung anderer Zielsetzungen des Staatsangehörigkeitsrechts herleiten, weil sie beispielsweise durch eine Scheinehe erschlichen worden sind.

Fallbezogen bedarf - wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat - die Frage, ob § 35 StAG der Verwaltung lediglich ein intendiertes Ermessen einräumt, wovon insbesondere die vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 17.4.2009 ausgehen (GK-StAG, a.a.O., Band 2, VII-3, Nr. 35.1, S. 64) , oder ob der Verwaltung ein freies Ermessen eröffnet ist, mit Blick auf die Begründung des konkret angefochtenen Rücknahmebescheids keiner Entscheidung. Denn nach dem in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers und der auszugsweise wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht jedenfalls außer Zweifel, dass einzelfallbezogen eine behördliche Abwägung unter Einbeziehung der Belange des Betroffenen stattzufinden hat. So heißt es in der Begründung zu § 35 StAG ausdrücklich, dass die Gründe der Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes mit den Rechten der betroffenen Person abzuwägen sind, wobei der Vertrauensschutzgedanke keine Rolle spiele, weil die Fehlerhaftigkeit der Einbürgerung in deren Sphäre liege (BT-Drs., a.a.O., S. 8) . Dies macht deutlich, dass auch nach den Vorstellungen des Gesetzgebers - ungeachtet der Nichtgewährung von Vertrauensschutz - alle etwaigen den konkreten Einzelfall prägenden Belange des Betroffenen zu ermitteln und im Rahmen der Abwägung entsprechend ihrem Gewicht zu berücksichtigen sind.

Dem wird der angefochtene Rücknahmebescheid des Beklagten nicht gerecht, denn der Beklagte hat es verabsäumt, die gegen eine Rücknahme der Einbürgerung sprechenden Belange des Klägers in seine Ermessensentscheidung einzustellen. Diesbezüglich enthält auch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Gerichtshofes der Europäischen Union eindeutige Vorgaben, denen die Rücknahmeverfügung des Beklagten nicht hinreichend Rechnung trägt.

Das Bundesverwaltungsgericht fordert in Fällen, in denen der Einbürgerungsbewerber in seinem Einbürgerungsantrag ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren verschwiegen, dadurch eine Aussetzung des Einbürgerungsverfahrens bis zur Klärung des Strafvorwurfs verhindert und demgemäß seine „sofortige“ Einbürgerung erwirkt hat, dass die Einbürgerungsbehörde das Gewicht des Vorwurfs, der Gegenstand der Ermittlungen ist, im Rahmen der Betätigung ihres Rücknahmeermessens berücksichtigt. (BVerwG, Urteil vom 3.6.2003 - 1 C 19/02 -, BVerwGE 118, 216 ff.) Nicht anders sieht dies der Gerichtshof der Europäischen Union, der verlangt, dass unter anderem die Schwere des von dem Betroffenen begangenen Verstoßes in das Rücknahmeermessen einzustellen ist. (EuGH, Urteil vom 2.3.2010 - C-135/08 -, juris) Bezogen auf die vorliegende Konstellation, die sich dadurch auszeichnet, dass der Kläger Anhaltspunkte für das eventuelle Bestehen einer türkischen Staatsangehörigkeit verschwiegen und dadurch erreicht hat, dass er unmittelbar, also ohne vorherige Befassung der türkischen Behörden mit seiner Angelegenheit zwecks Ausstellung eines Negativattestes beziehungsweise Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit, eingebürgert wurde, bedeutet dies, dass das Fehlverhalten des Klägers mit dem ihm nach dem Sach- und Streitstand konkret zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen ist. Dies ist nicht geschehen, obwohl dem Beklagten aufgrund der Anhörung des Klägers dessen Einlassung bekannt war, er sei staatenloser kurdischer Volkszugehöriger aus dem Libanon und habe die türkische Staatsangehörigkeit weder aufgrund entsprechender Abstammung noch aufgrund einer wirksamen Einbürgerung jemals erworben. Dass er und seine Eltern und Geschwister dennoch in dem Register von Mersin als türkische Staatsangehörige geführt werden, erkläre sich allein daraus, dass sein Vater diese Eintragungen 1976 durch Bestechung erwirkt habe, um die durch den damals im Libanon ausgebrochenen Bürgerkrieg veranlasste Flucht der Familie in die Türkei zu ermöglichen.

Diese Erklärung der Registereinträge kann - wie sie insbesondere in einem Untersuchungsbericht zu staatenlosen Kurden aus dem Libanon vom April 2001 dokumentiert sind (RA Freckmann, Untersuchungsbericht Staatenlose Kurden aus dem Libanon vom 20.4.2001) - mit Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse in der fraglichen Region durchaus der Wahrheit entsprechen und hätte daher eine Befassung des Beklagten mit diesem Vorbringen notwendig gemacht.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf Nachfrage angegeben, zur Volksgruppe der Mahalmi zu gehören. Hinsichtlich dieser Volksgruppe ergibt sich aus dem erwähnten Untersuchungsbericht, dass es sich um arabisch sprechende Kurden handeln dürfte, die seit mehreren Jahrhunderten in dem türkischen Gebiet zwischen Mardin, Savur und Midyat leben. Diese Menschen tragen an und für sich arabische Namen, wurden aber vom türkischen Staat gezwungen, einen türkischen Namen zu führen, den sie im Umgang mit den türkischen Behörden benutzen müssen. Insbesondere die Mahalmi, die in dem Bereich um Savur, in dem auch die als Geburtsort des Klägers bezeichnete Ortschaft Ückavak liegt, angesiedelt sind, sind zumeist arm und gelten als Gegner des türkischen Staates. Etwa seit Ende der 20iger Jahre des letzten Jahrhunderts sind die Mahalmi verstärkt in den Libanon ausgewandert, weil sie dort in wirtschaftlicher Hinsicht bessere Lebensbedingungen vorfanden. Dort konnten sie ungehindert unter ihren arabischen Namen leben. Schon ihre Kinder haben die türkischen Familiennamen nicht mehr gekannt und in der Regel keine Kontakte in die Herkunftsregion der Familie mehr gehabt. Soweit Angehörige der Volksgruppe der Mahalmi die Türkei bereits vor Ende 1930 verlassen haben und ihr Verbleib ungeklärt war, regelt das türkische Staatsangehörigkeitsgesetz von 1964, dass sie nicht mehr als türkische Staatsangehörige gelten.

Unter Zugrundelegung dieser Gegebenheiten erscheint durchaus möglich, dass die Darstellung des Klägers, er sei nur aufgrund Bestechung als türkischer Staatsangehöriger registriert, ohne dass ihm dieser Status nach türkischem Recht zustünde, zutrifft. So spricht der Kläger - wie der notariellen Urkunde vom 22.11.1991 zu entnehmen ist - weder Türkisch noch Kurmanci, die Sprache der türkischen Kurden. Ferner sind seine Eltern ausweislich ihrer libanesischen Aufenthaltserlaubnisse aus dem Jahre 1975, deren Übersetzungen sich in der Verwaltungsakte des Beklagten befinden (Bl. 227 und 228), 1932 bzw. 1935 geboren. Nach Angaben des Klägers haben sie ihren Erzählungen zufolge von Geburt an im Libanon gelebt. Dies vorausgesetzt ist nicht fernliegend, dass seine Großeltern vor Ende 1930 in den Libanon ausgewandert sind und daher nach türkischen Staatsangehörigkeitsrecht 1964 ihre ursprüngliche türkische Staatsangehörigkeit verloren haben, so dass auch der Kläger diese nicht kraft Abstammung erlangt hätte. In diesem Fall könnte er zu Recht für sich in Anspruch nehmen, alleine aufgrund der Bestechung türkischer Beamter, von der sein Vater immer erzählt habe, unter dem türkischen Namen M. K. als türkischer Staatsangehöriger registriert worden zu sein.

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angegeben, der zitierte Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2001 liege ihm vor und sein Inhalt sei ihm seit Jahren bekannt. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass er die ihm bekannte Einlassung des Klägers, nur aufgrund Bestechung in den türkischen Registern geführt zu werden, in seinem Rücknahmebescheid vom 9.9.2009 damit abgehandelt hat, dass nach den entgegenstehenden Ergebnissen der Ermittlungen des Bundeskriminalamtes und von Interpol Ankara zweifelsfrei davon auszugehen sei, dass der Kläger der türkische Staatsangehörige M. K. sei. Es wäre geboten gewesen, die Angaben des Klägers - gegebenenfalls im Wege einer ergänzenden Befragung - einer Glaubhaftigkeitskontrolle und den Kläger selbst einer Glaubwürdigkeitskontrolle zu unterziehen und bejahendenfalls im Rahmen des Rücknahmeermessens zu berücksichtigen, dass das Fehlverhalten des Klägers nicht im Verschweigen seiner „wahren“ arabischen Identität, sondern seiner erkauften türkischen Aliasidentität bestand und ihm daher nicht mit dem Gewicht, das ihm ansonsten beizumessen wäre, entgegengehalten werden kann. Da dies nicht geschehen ist, leidet die Ermessensentscheidung des Beklagten an einem ihre Rechtswidrigkeit begründenden Mangel. Gegen die Erheblichkeit dieses Mangels lässt sich insbesondere nicht einwenden, der Kläger hätte unter Offenlegung seiner Registrierung in der Türkei nie ein vorläufiges Bleiberecht und daher auch später kein Aufenthaltsrecht erlangen können. Denn ausweislich der Auskunft des Landesverwaltungsamtes vom 20.3.2008 (Bl. 283 der Verwaltungsakte) hätte der Kläger als türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit bei einem Abschluss des entsprechenden Asylverfahrens nach dem 25.3.1992, dem Tag, an dem die diesbezügliche Härtefallregelung in Kraft getreten ist, deren Voraussetzungen erfüllt.

Abgesehen hiervon ist die Ermessensausübung des Beklagten nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch insoweit zu beanstanden, als der Beklagte es versäumt hat, die Dauer des Gesamtaufenthalts des Klägers im Bundesgebiet und die zwischen Einbürgerung und Rücknahme verstrichene Zeit zugunsten des Klägers in seine Erwägungen einzustellen. Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Dauer des Aufenthalts in Deutschland in Fällen eines erschlichenen Aufenthaltsrechts im Rahmen der Ermessensausübung nicht zu berücksichtigt werden braucht (BVerwG, Urteil vom 9.9.2003 - 1 C 6/03 -, BVerwGE 119, 17 ff.) , ist überholt.

Unter dem Eindruck der bereits zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.5.2006 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.10.2006 - 5 B 15.03 -, juris) im Oktober 2006 die Auffassung vertreten, dass eine unzureichende Gewichtung der Dauer des Aufenthalts in Deutschland im Rahmen der Abwägung - im dortigen Fall 13 ½ Jahre - zur Ermessensfehlerhaftigkeit der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung führen dürfte, dies aber letztlich mangels Entscheidungserheblichkeit offen gelassen. In der nachfolgenden Revisionsentscheidung, in der es auf diese Frage ebenfalls nicht ankam, hat das Bundesverwaltungsgericht dennoch festgestellt, dass es die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dazu, dass die Zeitdauer des Aufenthalts des Klägers in Deutschland und der zwischen der Einbürgerung und deren Rücknahme verstrichene Zeitraum als maßgebliche Abwägungsgesichtspunkte bei der Ausübung des Ermessens einzustellen seien, im rechtlichen Ansatz teile (BVerwG, Urteil vom 14.2.2008 - 5 C 4/07 -, BVerwGE 130, 209 ff.) , insoweit also von seiner früheren Rechtsprechung Abstand genommen.

Diese Neuorientierung der Rechtsprechung ist sachgerecht. Insbesondere die Gesamtdauer des Aufenthalts im Bundesgebiet ist regelmäßig - und dies gilt im besonderen Maße, wenn sie von langjähriger Erwerbstätigkeit begleitet wird - ein aussagekräftiger Indikator für die Integration in das gesellschaftliche Umfeld, deren Förderung durch Einräumung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten ein Hauptanliegen der Einbürgerung ist. Die Berücksichtigung der Gesamtdauer des Aufenthalts als ein je nach zeitlichem Umfang und Begleitumständen mehr oder minder gewichtiger privater Belange trägt daher dazu bei, die privaten Belange und das öffentliche Interesse an der Herstellung gesetzmäßiger Zustände einzelfallbezogen in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu setzen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union betont ebenfalls, dass die Zeit, die zwischen der Einbürgerungsentscheidung und der Rücknahmeentscheidung vergangen ist, als ein maßgeblicher Abwägungsgesichtspunkt in das Rücknahmeermessen einzustellen sei und hebt im Übrigen hervor, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu beachten sei. (EuGH, Urteil vom 2.3.2010, a.a.O.)

Diesen vom Bundesverwaltungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union formulierten Anforderungen wird die Rücknahmeentscheidung des Beklagten nicht gerecht. Insbesondere der Umstand, dass der Kläger sich zur Zeit der Rücknahmeentscheidung seit fast 20 Jahren in Deutschland aufhielt, findet in seinen Erwägungen nicht einmal ansatzweise Erwähnung. Ebensowenig verhält er sich zu der eventuellen Abwägungsrelevanz der Tatsache, dass zwischen der Einbürgerung und der Rücknahme bereits knapp fünf Jahre verstrichen waren. Vielmehr behauptet der Beklagte pauschal, besondere Gründe, die zugunsten des Klägers zu berücksichtigen seien, seien nicht ersichtlich. Hierin liegt ein durchgreifender Ermessensfehler, der zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen muss, zumal das Bundesverwaltungsgericht in einem ganz neuen Urteil vom 11.11.2010 (BVerwG, Urteil vom 11.11.2010 - 5 C 12/10 -, juris) , dessen Begründung erst nach der mündlichen Verhandlung vor dem Senat veröffentlicht worden ist, bekräftigt hat, dass im Rahmen der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange alle nach Lage der Dinge maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen seien. Hierbei seien insbesondere die Schwere des vom Betroffenen begangenen Verstoßes und die Zeit zwischen Einbürgerungsentscheidung und Rücknahmeentscheidung zu gewichten. So könne zum Beispiel eine geringe Schwere des Verstoßes im Zusammenwirken mit anderen Umständen dazu führen, dass die Rücknahme ausnahmsweise unverhältnismäßig ist.

Einen Versuch, im Berufungsverfahren im Rahmen des nach § 114 Satz 2 VwGO Möglichen Ermessenserwägungen nachzuschieben, hat der Beklagte nicht unternommen, sondern beharrlich den Standpunkt vertreten, der Fall biete keine Veranlassung zu ergänzenden Ermessenserwägungen.

Schließlich ist das Vorbringen des Beklagten, es sei fraglich, ob der Kläger alle nach heutiger Rechtslage maßgeblichen Einbürgerungsvoraussetzungen erfülle, nicht entscheidungserheblich. Seiner Relevanz steht bereits das im Staatsangehörigkeitsrecht geltende Günstigkeitsprinzip, das in § 40 c StAG seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, entgegen. Zudem gilt, dass die Erfüllung der Voraussetzungen einer Anspruchseinbürgerung zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung zwar zur Rechtswidrigkeit einer nach den Rücknahmevorschriften eigentlich rechtmäßigen Rücknahme führen kann, weil ihr der aktuelle Anspruch auf Einbürgerung entgegensteht. Indes kann das Nichtbestehen eines Einbürgerungsanspruchs zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung über die angefochtene Rücknahme unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Folge haben, dass eine den rechtlichen Anforderungen nicht genügende und damit rechtswidrige Rücknahme rechtmäßig wird.

Nach alledem hat das Verwaltungsgericht der gegen die Rücknahme der Einbürgerung erhobenen Klage zu Recht stattgegeben, so dass die Berufung des Beklagten zurückgewiesen werden muss.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.

Beschluss

Der Streitwert wird in Anwendung der §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 42.1. der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch für das Berufungsverfahren auf 10.000,- Euro festgesetzt.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Gründe

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Die Klage ist zulässig und begründet, denn der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 9.9.2009, mit dem dieser die Einbürgerung des Klägers zurückgenommen hat, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten.

Rechtsgrundlage der Rücknahme einer Einbürgerung ist seit dem 12.2.2009 § 35 StAG. Diese neu in das Staatsangehörigkeitsgesetz eingefügte Vorschrift enthält spezialgesetzliche Regelungen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der Rücknahme einer Einbürgerung und gibt vor, dass die Einbürgerungsbehörde eine Einbürgerung nur bei Vorliegen dieser Voraussetzungen zurücknehmen kann. Bezogen auf ihren konkreten Regelungsgegenstand ersetzt sie die bis dahin als Rechtsgrundlage der Rücknahme einer Einbürgerung zur Anwendung gelangten, dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht angehörenden Vorschriften des jeweiligen Landesverfahrensrechts, vorliegend des § 48 SVwVfG. Durch die Schaffung der spezialgesetzlichen Rechtsgrundlage des § 35 StAG ist dem in der Rechtsprechung - zuletzt seitens des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 -, BVerfGE 116, 24 ff.) - in mehrfacher Hinsicht aufgezeigten konkreten Regelungsbedarf Rechnung getragen worden, indem der Gesetzgeber die aus Sicht der Rechtsprechung aufgeworfenen Fragen einer verbindlichen Regelung zugeführt hat. (BT-Drs. 16/10528, S. 1 f., 6)

Nach § 35 Abs. 1 StAG kann eine rechtswidrige Einbürgerung nur zurückgenommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für die Einbürgerung gewesen sind, erwirkt worden ist. Damit sind die tatbestandlichen Voraussetzungen enger als unter der früheren Heranziehung des § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 SVwVfG gefasst, der eine Rücknahmemöglichkeit grundsätzlich auch in Fällen der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis der Rechtswidrigkeit eröffnete.

Fallbezogen liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen, unter denen die Rücknahme einer Einbürgerung zulässig ist, vor.

Zunächst ist festzustellen, dass das vom Kläger unterzeichnete Formular betreffend seinen Antrag auf Einbürgerung - gemessen an seiner inzwischen durch den Vorhalt, als türkischer Staatsbürger registriert zu sein, veranlassten Einlassung zu den Geschehnissen im Zeitraum von 1976 bis 1990 - unrichtige und unvollständige Angaben enthält. Unrichtig ist seine Erklärung, von Geburt an bis zu seiner Ausreise im Januar 1990 in Beirut/Libanon gelebt zu haben. Unvollständig sind seine Angaben insoweit, als er die Frage, ob er Wehrdienst geleistet habe, nicht beantwortet und die Ableistung eines anderen Militärdienstes verneint hat.

Diese Angaben sind zumindest, soweit es um das Verschweigen des Wehrdienstes in der Türkei geht, im Sinn des § 35 Abs. 1 StAG wesentlich für seine Einbürgerung gewesen. Denn die Angabe, in der Türkei Wehrdienst geleistet zu haben, hätte - anders wohl als die Offenlegung einer bürgerkriegsbedingten zeitweiligen Flucht in die Türkei - die Annahme nahegelegt, dass der türkische Staat den Kläger jedenfalls damals als türkischen Staatsangehörigen angesehen hat. Das Verschweigen des Wehrdienstes in der Türkei war mithin im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG wesentlich für die Annahme des Beklagten, der Kläger sei staatenlos und seine Einbürgerung daher rechtlich möglich, ohne dass zuvor seine bis dahin bestehende Staatsangehörigkeit aufzugeben wäre.

Es ist davon auszugehen, dass der Kläger den türkischen Wehrdienst - wie der Tatbestand des § 35 Abs. 1 StAG voraussetzt - vorsätzlich verschwiegen hat. Seine diesbezüglichen Versuche, einen entsprechenden Schuldvorwurf von sich zu weisen, überzeugen nicht. Seine Behauptung, er habe das Ausfüllen des Formulars infolge unzureichender Kenntnisse der deutschen Schriftsprache seinem ältesten Kind überlassen, zielt offenbar darauf ab, den Eindruck zu vermitteln, er habe nicht vorsätzlich, sondern allenfalls grob fahrlässig, was zur Erfüllung des Tatbestands des § 35 Abs. 1 StAG nicht ausreichen würde (ebenso bereits die neuere Rechtsprechung zu § 48 VwVfG: BVerwG, Beschluss vom 13.6.2007 - 5 B 132/07 -; HessVGH, Urteil vom 18.1.2007 - 11 UE 111/06 -, und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6.12.2007 – 2 M 303/07 -, jeweils juris) , unvollständige Angaben gemacht. Indes überzeugt diese Darstellung nicht. Denn das älteste Kind des Klägers, seine ausweislich seiner am 22.11.1991 abgegebenen Erklärung an Eides statt im Januar 1981 geborene Tochter Amal, war zur Zeit der Ausreise der Familie nach Deutschland bereits neun Jahre alt und hatte sich den Bekundungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zufolge - ebenso wie die übrigen im Libanon geborenen Kinder - selbst mehrfach gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern in der Türkei aufgehalten, kennt die familiären Bezüge dorthin daher aus eigenem Erleben und wusste zudem - wie sich aus ihrer im Urteil des Amtsgerichts Merzig im Verfahren 25 Cs 24 Js 1557/02 wiedergegebenen Zeugenaussage ergibt - aus Erzählungen innerhalb der Familie, dass der Kläger 1976 mit seinen Eltern in die Türkei geflohen war. Dies berücksichtigend kann nicht angenommen werden, dass die Angabe, der Kläger habe von Geburt bis 1990 immer in der Türkei gelebt, auf Unkenntnis der Tochter basierte. Das diesbezügliche unrichtige Ausfüllen des Formulars und die fehlende Angaben zur Ableistung von Wehrdienst, einer Frage, die die Tochter - falls sie die Einzelheiten nicht ohnehin kannte - nicht ohne Rücksprache mit dem Kläger beantworten konnte, lassen sich demgemäß nur damit erklären, dass der Kläger seiner Tochter die entsprechende - jedenfalls hinsichtlich seiner Aufenthalte vor 1990 auch nach deren Kenntnisstand unrichtige - Beantwortung vorgegeben, also vorsätzlich veranlasst hat. Er kann sich schließlich nicht mit der Behauptung entlasten, er habe die Frage betreffend den Wehrdienst auf sein Heimatland Libanon bezogen und insoweit wahrheitsgemäß beantwortet. Dieser Darstellung steht entgegen, dass er hinsichtlich der Angaben zu seinem Aufenthalt bis 1990 die in der Türkei verbrachten Jahre bewusst verschwiegen hat, was belegt, dass er darauf bedacht war, einen Verdacht, er könne aus der Türkei stammen oder gar die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 35 Abs. 1 StAG ist, dass durch die unrichtigen oder unvollständigen Angaben eine rechtswidrige Einbürgerung erwirkt worden ist, d.h. die erfolgte Einbürgerung muss rechtswidrig und die Fehlerhaftigkeit der Angaben muss hierfür kausal sein. Der Begünstigte muss seine Einbürgerung durch zweck- und zielgerichtetes Handeln in Gestalt entscheidungserheblicher fehlerhafter oder unvollständiger Angaben erlangt haben. (Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht - GK-StAR -, 24. Erg.Lfg. November 2010, § 35 Rdnr. 80 m.w.N.)

Rechtsgrundlage der am 3.12.2004 vollzogenen Einbürgerung des Klägers war die damals noch in Kraft befindliche Vorschrift des § 85 AuslG, die unter bestimmten tatbestandlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung begründete. Erforderlich war - neben anderen damals unstreitig erfüllten Voraussetzungen - u.a. ein achtjähriger rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Inland, der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung und die Aufgabe oder der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit.

Eine Rechtswidrigkeit der Einbürgerung ergibt sich jedenfalls nicht aus einem Fehlen der beiden erstgenannten Voraussetzungen, denn diese liegen vor. Der Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet ist rechtmäßig, wenn er von der zuständigen Ausländerbehörde erlaubt worden ist. (BVerwG, Urteil vom 16.10.1990 - 1 C 15/88 -, BVerwGE 87, 11 ff.; GK-StAR, a.a.O., § 10 Rdnrn. 102, 104, 107) Nach der im einschlägigen Zeitraum maßgeblichen Gesetzeslage wurde der Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet gemäß § 5 AuslG durch Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung erlaubt. Der Kläger verfügte seit dem 14.11.1996 über eine solche, und zwar zunächst in Gestalt einer befristeten mehrfach verlängerten Aufenthaltsbefugnis gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 30 AuslG und seit dem 9.9.2003 über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 15 AuslG, so dass sein Aufenthalt zur Zeit der am 3.12.2004 vollzogenen Einbürgerung seit acht Jahren erlaubt und damit rechtmäßig war und die nach § 85 Abs. 1 Nr. 2 AuslG erforderliche Aufenthaltserlaubnis vorlag.

Im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Einbürgerung des Klägers ist allein maßgeblich, ob die ihm erteilten Aufenthaltstitel wirksam waren, denn die Einbürgerungsbehörde ist an die Tatbestandswirkung wirksamer Entscheidungen der Ausländerbehörde gebunden und nicht befugt, deren Rechtsmäßigkeit im Einbürgerungsverfahren erneut zu prüfen. (GK-StAR, a.a.O., § 10 Rdnr. 200 ff.) Die eventuelle Rechtswidrigkeit eines der Einbürgerung zugrunde liegenden Aufenthaltstitels schlägt nicht auf die Rechtmäßigkeit der Einbürgerung durch. Es bedarf daher keiner Klärung, ob die dem Kläger auf den Namen A. unter der Annahme, er sei ein aus dem Libanon stammender kurdischer Volkszugehöriger ungeklärter Staatsangehörigkeit, seitens der Ausländerbehörde ausgestellte Aufenthaltsbefugnis bzw. –er-laubnis unter der Prämisse, dass es sich bei dem Kläger in Wahrheit um einen türkischen Staatsangehörigen mit dem Namen M. K. handelt, rechtswidrig war.

Nicht anders sieht dies das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, das zu der Relevanz von Zweifeln der Einbürgerungsbehörde an der Identität eines Ausländers erst kürzlich mit überzeugender Argumentation entschieden hat, dass die geklärte Identität eines Ausländers kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Einbürgerung sei. (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.8.2010 - 19 A 1412/09 -, InfAuslR 2011, 31 ff.; anders VG Stuttgart, Urteil vom 1.3.2010, juris) Die Klärung der Identität sei nach der gesetzlichen Systematik ausschließlich dem Aufenthaltsrecht zugeordnet. So sei die geklärte Identität des Ausländers nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 a AufenthG ausdrücklich eine Regelvoraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels, während die geklärte Identität im Einbürgerungsrecht nicht erneut als tatbestandliche Voraussetzung einer Einbürgerung gefordert werde. Eine erweiternde Auslegung der Einbürgerungsvorschriften dahingehend, dass die Identität des Ausländers im Einbürgerungsverfahren erneut zu prüfen sei, sei nicht zulässig, denn sie widerspräche der gesetzlich normierten Zuständigkeitsverteilung zwischen Ausländer- und Einbürgerungsbehörde und lasse sich auch aus Sinn und Zweck der Einbürgerungsvoraussetzungen im Zusammenhang mit dem Wortlaut, der Systematik und der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Vorgaben zur Anspruchseinbürgerung nicht herleiten. Ziel der Anspruchseinbürgerung sei es allgemein, die Integration langjährig im Bundesgebiet lebender Ausländer zu fördern. Die Einbürgerung dieser Personen sei als Abschluss eines hinreichenden Integrationsprozesses und Grundlage weiterer Inte-gration gedacht. Sinn und Zweck einer gesonderten Überprüfung der Identität im Einbürgerungsverfahren könne im Hinblick auf diese Ziele nur sein, sicherzustellen, dass die Person, die mit einem Namen in der Einbürgerungsurkunde bezeichnet ist und der diese ausgehändigt wird, auch diejenige Person ist, welche die Einbürgerungsvoraussetzungen tatsächlich erfülle. Denn diese Person habe eine Lebensgeschichte, die nicht nur durch ihre bloße über einen gewissen Zeitraum unter einem bestimmten Namen gelebte Existenz in der Bundesrepublik Deutschland abschließend charakterisiert werde. Eine im Interesse der Bundesrepublik liegende sorgfältige Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen und der Ausschlussgründe setze voraus, die konkrete Person und deren Lebensgeschichte, auch soweit sie sie vor der Einreise durchlaufen hat, zuverlässig zusammenzuführen, also ihre inländische mit ihrer ausländischen Identität abzugleichen. Dies sei nach der Gesetzeslage für den Regelfall sichergestellt. Eine erneute Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren sei unzulässig, solange der Gesetzgeber die tatbestandlichen Voraussetzungen der Einbürgerung nicht durch Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften entsprechend ergänze. (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.8.2010, a.a.O.)

Der Senat schließt sich diesen Erwägungen an, die keinen Zweifel daran lassen, dass es der Einbürgerungsbehörde auch in den Fällen, in denen (ausnahmsweise) nach der Einbürgerung neue Erkenntnisse über Identitätsmerkmale – wie etwa Name und Staatsangehörigkeit – bekannt werden, mangels gesetzlich begründeter Kompetenz verwehrt ist, die Rechtmäßigkeit des der Einbürgerung vorangegangenen Aufenthalts und die Wirksamkeit der damaligen Aufenthaltstitel in Frage zu stellen.

Fallbezogen bedeutet dies, dass die nach erfolgter Einbürgerung bekannt gewordene Registrierung des Klägers als türkischer Staatsangehöriger nichts daran ändert, dass der Kläger als die Person, die 1990 als kurdischer Volkszugehöriger ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon unter dem Namen A. eingereist ist, eingebürgert wurde. Die neuen Erkenntnisse betreffend seine Registrierung als türkischer Staatsangehöriger unter dem Namen M. K. begründen nach der Konzeption des Gesetzes keine Befugnis des Beklagten als Einbürgerungsbehörde, die Einbürgerung des Klägers mit der Begründung, er sei in Wahrheit eine andere Person als die, die am 3.12.2004 nach dem behördlichen Willen eingebürgert worden ist, für rechtswidrig zu erklären. Insoweit bleibt maßgeblich, dass der unter dem Namen A. eingebürgerte Kläger sich zur Zeit seiner Einbürgerung unter diesem Namen seit acht Jahren ausländerbehördlich erlaubt und damit rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten (§ 85 Abs. 1 Satz 1 AuslG) und über eine wirksame - wenn vielleicht auch rechtswidrige - Aufenthaltserlaubnis verfügt hat (§ 85 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG).

Die Einbürgerung des Klägers ist indes in ihrer konkreten Ausgestaltung mit Blick auf § 85 Abs. 1 Nr. 4 AuslG rechtswidrig.

Nach dieser Vorschrift ist Voraussetzung der Einbürgerung, dass der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert. Da der Kläger nach den zwischenzeitlichen Erkenntnissen als türkischer Staatsangehöriger registriert ist, hätte seine Einbürgerung erst nach Befassung der türkischen Behörden mit der Angelegenheit erfolgen dürfen. Die Rechtmäßigkeit seiner Einbürgerung setzte nach der zitierten gesetzlichen Vorgabe voraus, dass ihm von Seiten der türkischen Behörden zuvor entweder ein sogenanntes Negativattest im Sinne einer Bestätigung, dass eine türkische Staatsangehörigkeit nicht besteht, ausgestellt oder dass seine Entlassung aus dem türkischen Staatsverband verfügt worden wäre. Hieran fehlt es und dies nur deshalb, weil der Kläger dem Beklagten jeglichen persönlichen und rechtlichen Bezug zur Türkei, insbesondere die Tatsache, dass er türkischen Wehrdienst geleistet hat, verschwiegen und behauptet hat, staatenlos zu sein.

Damit steht fest, dass der Kläger seine Einbürgerung in ihrer konkreten rechtlichen Gestalt durch seine vorsätzlich unvollständigen Angaben erwirkt hat und damit die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten des Beklagten in Gestalt der Rücknahme der Einbürgerung erfüllt sind.

Dennoch unterliegt der angefochtene Bescheid mit Blick darauf, dass der Beklagte das ihm durch § 35 Abs. 1 StAG eröffnete Rücknahmeermessen nicht fehlerfrei ausgeübt hat, der Aufhebung (§§ 113 Abs. 1 Satz 1, 114 Satz 1 VwGO).

Prämisse der behördlichen Ermessensausübung war - wie insbesondere in der Berufungsbegründung deutlich zum Ausdruck kommt - die Annahme, dass § 35 Abs. 1 StAG ein sogenanntes intendiertes Ermessen vorgibt. Der Beklagte meint, die von ihm zu treffende Ermessensentscheidung müsse in der Regel zur Rücknahme der Einbürgerung führen und nur besondere Gründe, die nach Schwere und Gewicht in etwa mit den Fällen einer besonderen Härte im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG vergleichbar seien, könnten ausnahmsweise ein Absehen von einer Rücknahme rechtfertigen.

Zumindest letzteres überzeugt nicht. Denn für die Auffassung, dass nur eine den Fällen des § 8 Abs. 2 StAG vergleichbare Härte ein Absehen von der Rücknahme rechtfertigen kann, bietet das Staatsangehörigkeitsgesetz keine Grundlage. Hätte der Gesetzgeber eine dem Eingebürgerten günstige Ermessensentscheidung nur bei Vorliegen einer besonderen Härte der vorbezeichneten Art zulassen und damit eine gemessen an der zu der Rücknahme nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 24.5.2006, a.a.O.) - sehr restriktive Regelung schaffen wollen, so wäre zu erwarten, dass diese Absicht in Anlehnung an die Formulierung des § 8 Abs. 2 StAG im Gesetzeswortlaut, zumindest aber in der Gesetzesbegründung, ihren eindeutigen Niederschlag gefunden hat, was nicht festzustellen ist.

Ob § 35 StAG der Verwaltung unabhängig hiervon nur ein intendiertes Ermessen eröffnet, erscheint fraglich. Der Wortlaut des Gesetzes und seine Entstehungsgeschichte geben jedenfalls auch unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Staatsangehörigkeitsrechts aus Sicht des Senats keine eindeutigen Hinweise in diese Richtung.

§ 35 StAG beschränkt die Rücknahmemöglichkeit zwar in Abs. 3 in zeitlicher Hinsicht auf fünf Jahre nach der Bekanntgabe der Einbürgerung und gibt in Abs. 2 ausdrücklich vor, dass der Rücknahme in der Regel nicht entgegensteht, dass der Betroffene staatenlos wird. Des Weiteren verhält Abs. 5 sich zu Fallgestaltungen, in denen die Rücknahme Auswirkungen auf Dritte hat und legt Abs. 4 abschließend fest, dass jede Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgt, was sich im Vergleich zu § 48 Abs. 2 Satz 4 SVwVfG als eine diesbezüglich verbleibendes Ermessen ausschließende Verschärfung darstellt. Ansonsten beschränkt die gesetzliche Regelung sich ihrem Wortlaut nach in Abs. 1 auf die Ermächtigung der Einbürgerungsbehörde, eine Einbürgerung bei Vorliegen der näher bezeichneten tatbestandlichen Voraussetzungen, die enger als diejenigen des § 48 Abs. 2 SVwVfG gefasst sind, zurückzunehmen. Formulierungen, aus denen sich herleiten ließe, dass der Gesetzgeber im Regelfall ein bestimmtes Ergebnis der Ermessensbetätigung als angemessen erachtet, finden sich im Gesetzeswortlaut anders als etwa in § 48 Abs. 2 Satz 4 SVwVfG, einem anerkannten Fall intendierten Ermessens (Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 16. Aufl. 2009, § 114 Rdnr. 21 b) , nicht. Ob das einschlägige Fachrecht - vorliegend das Staatsangehörigkeitsrecht - hinsichtlich der Rücknahme einer Einbürgerung vorgibt, dass das Ermessen im Regelfall fehlerfrei nur durch eine bestimmte Entscheidung, nämlich die Entscheidung für die Rücknahme, ausgeübt werden kann (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 5.7.1985 - 8 C 22/83 -, NJW 1986, 738 ff., vom 25.9.1992 - 8 C 68 und 70/90 -, NJW 1993, 744 ff., und vom 16.6.1997 - 3 C 22/96 -, NJW 1998, 2233 f.) , beurteilt sich nach der Entstehungsgeschichte und den grundsätzlichen Wertentscheidungen und Zielsetzungen des Staatsangehörigkeitsrechts.

Allgemein ist unter den Gesichtspunkten Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des § 35 StAG festzuhalten, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner bereits in Bezug genommenen, den Gesetzgeber zum Tätigwerden veranlassenden Entscheidung vom 24.5.2006 zu den Rechtsfolgen einer erschlichenen Einbürgerung und dem Regelungsgehalt des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG ausgeführt hat, es sei grundsätzlich Sache der gesetzgeberischen Beurteilung, auf welche Weise neben der normativen Geltung des Rechts auch dessen praktische Wirksamkeit am besten zu sichern sei. Dabei sei dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen – auch soweit es um die Sicherung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gehe – nicht der Einsatz bestimmter Sicherungsmittel vorgegeben. Insbesondere verbiete die Verfassung es nicht prinzipiell, begünstigende Verwaltungsakte, die durch Täuschung, Bestechung oder Betrug des Entscheidungsträgers erwirkt worden seien, in Geltung zu belassen, solange die rechtlichen Rahmenbedingungen insgesamt nicht so beschaffen seien, dass sie – zumindest aus der Sicht der weniger Gewissenhaften – zu rechtswidrigem Verhalten oder zur Herstellung rechtswidriger Zustände geradezu einladen. Es könne auch bei erschlichenen Einbürgerungen im Einzelfall gute Gründe geben, auf eine Rücknahme als die nächstliegende Reaktion des Rechtsstaats zu verzichten. Umgekehrt sei selbst bei drohender Staatenlosigkeit davon auszugehen, dass der Verfassungsgeber die Möglichkeit der Rücknahme durch Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG nicht grundsätzlich habe verschließen wollen. Zu beachten sei, dass der Staatsangehörigkeitsstatus seiner Natur nach für den Einzelnen von grundlegender Bedeutung sei, da er seine staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten bestimme. Der diesbezügliche Grundrechtsschutz habe besonderes Gewicht, da er nicht graduell austariert werden könne, sondern für den Betroffenen immer eine Entscheidung über „Alles oder Nichts“ darstelle. Im Falle der zeitnahen Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung stehe dem Täuschenden gemäß § 48 VwVfG kein schützenswertes Vertrauen zu, so dass das rechtsstaatliche Interesse an der rückwirkenden Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände regelmäßig überwiege, wobei die Verwaltung im Rahmen des Ermessens einen Spielraum für besonders schutzwürdige Ausnahmefälle habe. Hier sei durch die Einräumung von Ermessen die Möglichkeit einer dem Einzelfall angemessenen Reaktion eröffnet. Die öffentliche Gewalt sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet, jeden rechtswidrigen oder verfassungswidrigen Verwaltungsakt ohne Rücksicht auf seinen formellen Rechtsbestand von Amts wegen zu beseitigen. Ebenso sei der Gesetzgeber nicht gehalten, in Fällen der erschlichenen Einbürgerung etwa dem Beispiel des Beamtenrechts folgend (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BBG) kraft Gesetzes deren zwingende Rücknahme vorzugeben.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts, die die im zitierten Urteil getroffene Entscheidung, dass die Landesverwaltungsverfahrensgesetze der Rücknahme einer Einbürgerung zumindest im Regelfall eine hinreichende Rechtsgrundlage bieten, nicht mitgetragen haben, haben ihre abweichende Meinung unter dem Gliederungspunkt IV des Urteils begründet, wobei sie die grundlegende Bedeutung der Staatsangehörigkeit für den Einzelnen und die Gemeinschaft ebenfalls betont und hieraus hinsichtlich der Rücknehmbarkeit von Einbürgerungen auf die Notwendigkeit geschlossen haben, die Besonderheiten des Status der Staatsangehörigkeit in die Abwägung einbeziehen. Der Gesetzgeber habe eine bewusste, diesen Besonderheiten Rechnung tragende Entscheidung darüber zu treffen, ob und in welchen Grenzen Täuschung oder vergleichbares Fehlverhalten zur Rücknahme der Einbürgerung führe. Denn es verstehe sich nicht von selbst, dass missbräuchliches Verhalten über das Instrument der Rücknahme der Einbürgerung und nicht auf andere Weise sanktioniert werde. Es liege im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, innerhalb eines vorgegebenen sachlichen und zeitlichen Rahmens Spielräume für eine administrative Ermessensausübung vorzusehen, um so der Vielfalt möglicher Fallgestaltungen gerecht zu werden. (BVerfG, Urteil vom 24.5.2006, a.a.O.)

Mithin stimmen alle an der Entscheidung beteiligten Richter des Bundesverfassungsgerichts darin überein, dass die Fälle einer erschlichenen Einbürgerung bedingt durch die Umstände des Einzelfalls sehr vielgestaltig sein können und es daher gerade unter Berücksichtigung der grundlegenden Bedeutung der Staatsangehörigkeit gute Gründe dafür gibt, dass der Gesetzgeber der Verwaltung ein Rücknahmeermessen einräumt und ihr damit die Möglichkeit eröffnet, die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls ihrem Gewicht entsprechend in ihre Abwägungen einzustellen. Diesen Erwägungen hat der Gesetzgeber Rechnung getragen und § 35 StAG seinem insoweit eindeutigen Wortlaut nach als Ermessensvorschrift ausgestaltet.

Zur Frage, ob den Strukturen des Staatsangehörigkeitsrechts aus verfassungsgerichtlicher Sicht eher ein freies oder ein intendiertes Ermessen gerecht wird, enthalten die Urteilsgründe und die Begründung der abweichenden Meinung keine eindeutigen Vorgaben bzw. Empfehlungen. Die verfassungsgerichtlichen Ausführungen, die das Tätigwerden des Gesetzgebers letztendlich veranlasst haben, lassen sich daher aus Sicht des Senats nicht zur Stützung der Auffassung des Beklagten, ihm sei nach dem Willen des Gesetzgebers nur ein intendiertes Ermessen eingeräumt, heranziehen.

Die Gesetzesbegründung zu § 35 StAG ist hinsichtlich der Frage, ob der Verwaltung ein freies oder ein intendiertes Ermessen eröffnet werden sollte, ebenfalls nicht aussagekräftig.

Nach seinen die Gesetzesbegründung einleitenden Erwägungen hat der Gesetzgeber aufgrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Regelungsbedarf hinsichtlich drei näher bezeichneter Problemkomplexe gesehen, wobei die Ausgestaltung des Rücknahmeermessens keine Erwähnung gefunden hat. (BT-Drs. 16/10528, S. 1 f.) Der allgemeine Teil der Gesetzesbegründung und die Einzelbegründung zu § 35 enthalten ebenfalls keine eindeutig im Sinn eines intendierten Ermessens zu verstehende Aussage. (BT-Drs., a.a.O., S. 6 u. 7 f.) Eher gegen die Annahme eines intendierten Ermessens spricht, dass es in der Gesetzesbegründung heißt, die tatsächliche Anzahl von Fällen der Rücknahme von Einbürgerungen sei gemessen an der Zahl an Einbürgerungen in der Praxis sehr gering. (BT-Drs. 16/10528, a.a.O., S. 7) Die Rücknahme von Einbürgerungen ist mithin keine Rechtsmaterie, die auch nur annähernd Züge einer Massenverwaltung aufweist. Es geht typischerweise um Einzelschicksale, was es nahelegt, der Einbürgerungsbehörde ungeachtet des Fehlens von schutzwürdigem Vertrauen eine sorgfältige Prüfung des jeweiligen Einzelfalls abzuverlangen.

Begründet sich die Rechtswidrigkeit der Einbürgerung - wie vorliegend - ausschließlich darauf, dass diese in Unkenntnis einer etwaig bestehenden Staatsangehörigkeit des als staatenlos angesehenen Einbürgerungsbewerbers erfolgt ist, ohne dass zuvor behördlicherseits das Notwendige zur Vermeidung von Doppelstaatigkeit veranlasst werden konnte, spricht ein weiterer Gesichtspunkt gegen die Annahme eines intendierten Ermessens. Denn ein dem Staatsangehörigkeitsrecht innewohnendes Bedürfnis, auf das Verschweigen einer bestehenden Staatsangehörigkeit bei Vorliegen aller sonstigen Einbürgerungsvoraussetzungen mit einer Einzelbelange weitgehend ausschließenden Bindung des Rücknahmeermessens zu reagieren, drängt sich nicht auf. Vielmehr ist die unterbliebene Befassung der Heimatbehörden mit der Klärung der Staatsangehörigkeitsfrage ohne weiteres nachholbar, wodurch dem mit den einschlägigen Vorschriften (hier § 85 Abs. 1 Nr. 4 AuslG) allein verfolgten Anliegen des Gesetzgebers, Doppelstaatigkeit zu vermeiden, im Nachhinein vollumfänglich Geltung verschafft werden kann. Damit besteht ein entscheidender Unterschied zu Einbürgerungen, deren Rechtswidrigkeit sich aus einer irreparablen Missachtung anderer Zielsetzungen des Staatsangehörigkeitsrechts herleiten, weil sie beispielsweise durch eine Scheinehe erschlichen worden sind.

Fallbezogen bedarf - wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat - die Frage, ob § 35 StAG der Verwaltung lediglich ein intendiertes Ermessen einräumt, wovon insbesondere die vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 17.4.2009 ausgehen (GK-StAG, a.a.O., Band 2, VII-3, Nr. 35.1, S. 64) , oder ob der Verwaltung ein freies Ermessen eröffnet ist, mit Blick auf die Begründung des konkret angefochtenen Rücknahmebescheids keiner Entscheidung. Denn nach dem in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers und der auszugsweise wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht jedenfalls außer Zweifel, dass einzelfallbezogen eine behördliche Abwägung unter Einbeziehung der Belange des Betroffenen stattzufinden hat. So heißt es in der Begründung zu § 35 StAG ausdrücklich, dass die Gründe der Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes mit den Rechten der betroffenen Person abzuwägen sind, wobei der Vertrauensschutzgedanke keine Rolle spiele, weil die Fehlerhaftigkeit der Einbürgerung in deren Sphäre liege (BT-Drs., a.a.O., S. 8) . Dies macht deutlich, dass auch nach den Vorstellungen des Gesetzgebers - ungeachtet der Nichtgewährung von Vertrauensschutz - alle etwaigen den konkreten Einzelfall prägenden Belange des Betroffenen zu ermitteln und im Rahmen der Abwägung entsprechend ihrem Gewicht zu berücksichtigen sind.

Dem wird der angefochtene Rücknahmebescheid des Beklagten nicht gerecht, denn der Beklagte hat es verabsäumt, die gegen eine Rücknahme der Einbürgerung sprechenden Belange des Klägers in seine Ermessensentscheidung einzustellen. Diesbezüglich enthält auch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Gerichtshofes der Europäischen Union eindeutige Vorgaben, denen die Rücknahmeverfügung des Beklagten nicht hinreichend Rechnung trägt.

Das Bundesverwaltungsgericht fordert in Fällen, in denen der Einbürgerungsbewerber in seinem Einbürgerungsantrag ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren verschwiegen, dadurch eine Aussetzung des Einbürgerungsverfahrens bis zur Klärung des Strafvorwurfs verhindert und demgemäß seine „sofortige“ Einbürgerung erwirkt hat, dass die Einbürgerungsbehörde das Gewicht des Vorwurfs, der Gegenstand der Ermittlungen ist, im Rahmen der Betätigung ihres Rücknahmeermessens berücksichtigt. (BVerwG, Urteil vom 3.6.2003 - 1 C 19/02 -, BVerwGE 118, 216 ff.) Nicht anders sieht dies der Gerichtshof der Europäischen Union, der verlangt, dass unter anderem die Schwere des von dem Betroffenen begangenen Verstoßes in das Rücknahmeermessen einzustellen ist. (EuGH, Urteil vom 2.3.2010 - C-135/08 -, juris) Bezogen auf die vorliegende Konstellation, die sich dadurch auszeichnet, dass der Kläger Anhaltspunkte für das eventuelle Bestehen einer türkischen Staatsangehörigkeit verschwiegen und dadurch erreicht hat, dass er unmittelbar, also ohne vorherige Befassung der türkischen Behörden mit seiner Angelegenheit zwecks Ausstellung eines Negativattestes beziehungsweise Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit, eingebürgert wurde, bedeutet dies, dass das Fehlverhalten des Klägers mit dem ihm nach dem Sach- und Streitstand konkret zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen ist. Dies ist nicht geschehen, obwohl dem Beklagten aufgrund der Anhörung des Klägers dessen Einlassung bekannt war, er sei staatenloser kurdischer Volkszugehöriger aus dem Libanon und habe die türkische Staatsangehörigkeit weder aufgrund entsprechender Abstammung noch aufgrund einer wirksamen Einbürgerung jemals erworben. Dass er und seine Eltern und Geschwister dennoch in dem Register von Mersin als türkische Staatsangehörige geführt werden, erkläre sich allein daraus, dass sein Vater diese Eintragungen 1976 durch Bestechung erwirkt habe, um die durch den damals im Libanon ausgebrochenen Bürgerkrieg veranlasste Flucht der Familie in die Türkei zu ermöglichen.

Diese Erklärung der Registereinträge kann - wie sie insbesondere in einem Untersuchungsbericht zu staatenlosen Kurden aus dem Libanon vom April 2001 dokumentiert sind (RA Freckmann, Untersuchungsbericht Staatenlose Kurden aus dem Libanon vom 20.4.2001) - mit Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse in der fraglichen Region durchaus der Wahrheit entsprechen und hätte daher eine Befassung des Beklagten mit diesem Vorbringen notwendig gemacht.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf Nachfrage angegeben, zur Volksgruppe der Mahalmi zu gehören. Hinsichtlich dieser Volksgruppe ergibt sich aus dem erwähnten Untersuchungsbericht, dass es sich um arabisch sprechende Kurden handeln dürfte, die seit mehreren Jahrhunderten in dem türkischen Gebiet zwischen Mardin, Savur und Midyat leben. Diese Menschen tragen an und für sich arabische Namen, wurden aber vom türkischen Staat gezwungen, einen türkischen Namen zu führen, den sie im Umgang mit den türkischen Behörden benutzen müssen. Insbesondere die Mahalmi, die in dem Bereich um Savur, in dem auch die als Geburtsort des Klägers bezeichnete Ortschaft Ückavak liegt, angesiedelt sind, sind zumeist arm und gelten als Gegner des türkischen Staates. Etwa seit Ende der 20iger Jahre des letzten Jahrhunderts sind die Mahalmi verstärkt in den Libanon ausgewandert, weil sie dort in wirtschaftlicher Hinsicht bessere Lebensbedingungen vorfanden. Dort konnten sie ungehindert unter ihren arabischen Namen leben. Schon ihre Kinder haben die türkischen Familiennamen nicht mehr gekannt und in der Regel keine Kontakte in die Herkunftsregion der Familie mehr gehabt. Soweit Angehörige der Volksgruppe der Mahalmi die Türkei bereits vor Ende 1930 verlassen haben und ihr Verbleib ungeklärt war, regelt das türkische Staatsangehörigkeitsgesetz von 1964, dass sie nicht mehr als türkische Staatsangehörige gelten.

Unter Zugrundelegung dieser Gegebenheiten erscheint durchaus möglich, dass die Darstellung des Klägers, er sei nur aufgrund Bestechung als türkischer Staatsangehöriger registriert, ohne dass ihm dieser Status nach türkischem Recht zustünde, zutrifft. So spricht der Kläger - wie der notariellen Urkunde vom 22.11.1991 zu entnehmen ist - weder Türkisch noch Kurmanci, die Sprache der türkischen Kurden. Ferner sind seine Eltern ausweislich ihrer libanesischen Aufenthaltserlaubnisse aus dem Jahre 1975, deren Übersetzungen sich in der Verwaltungsakte des Beklagten befinden (Bl. 227 und 228), 1932 bzw. 1935 geboren. Nach Angaben des Klägers haben sie ihren Erzählungen zufolge von Geburt an im Libanon gelebt. Dies vorausgesetzt ist nicht fernliegend, dass seine Großeltern vor Ende 1930 in den Libanon ausgewandert sind und daher nach türkischen Staatsangehörigkeitsrecht 1964 ihre ursprüngliche türkische Staatsangehörigkeit verloren haben, so dass auch der Kläger diese nicht kraft Abstammung erlangt hätte. In diesem Fall könnte er zu Recht für sich in Anspruch nehmen, alleine aufgrund der Bestechung türkischer Beamter, von der sein Vater immer erzählt habe, unter dem türkischen Namen M. K. als türkischer Staatsangehöriger registriert worden zu sein.

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angegeben, der zitierte Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2001 liege ihm vor und sein Inhalt sei ihm seit Jahren bekannt. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass er die ihm bekannte Einlassung des Klägers, nur aufgrund Bestechung in den türkischen Registern geführt zu werden, in seinem Rücknahmebescheid vom 9.9.2009 damit abgehandelt hat, dass nach den entgegenstehenden Ergebnissen der Ermittlungen des Bundeskriminalamtes und von Interpol Ankara zweifelsfrei davon auszugehen sei, dass der Kläger der türkische Staatsangehörige M. K. sei. Es wäre geboten gewesen, die Angaben des Klägers - gegebenenfalls im Wege einer ergänzenden Befragung - einer Glaubhaftigkeitskontrolle und den Kläger selbst einer Glaubwürdigkeitskontrolle zu unterziehen und bejahendenfalls im Rahmen des Rücknahmeermessens zu berücksichtigen, dass das Fehlverhalten des Klägers nicht im Verschweigen seiner „wahren“ arabischen Identität, sondern seiner erkauften türkischen Aliasidentität bestand und ihm daher nicht mit dem Gewicht, das ihm ansonsten beizumessen wäre, entgegengehalten werden kann. Da dies nicht geschehen ist, leidet die Ermessensentscheidung des Beklagten an einem ihre Rechtswidrigkeit begründenden Mangel. Gegen die Erheblichkeit dieses Mangels lässt sich insbesondere nicht einwenden, der Kläger hätte unter Offenlegung seiner Registrierung in der Türkei nie ein vorläufiges Bleiberecht und daher auch später kein Aufenthaltsrecht erlangen können. Denn ausweislich der Auskunft des Landesverwaltungsamtes vom 20.3.2008 (Bl. 283 der Verwaltungsakte) hätte der Kläger als türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit bei einem Abschluss des entsprechenden Asylverfahrens nach dem 25.3.1992, dem Tag, an dem die diesbezügliche Härtefallregelung in Kraft getreten ist, deren Voraussetzungen erfüllt.

Abgesehen hiervon ist die Ermessensausübung des Beklagten nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch insoweit zu beanstanden, als der Beklagte es versäumt hat, die Dauer des Gesamtaufenthalts des Klägers im Bundesgebiet und die zwischen Einbürgerung und Rücknahme verstrichene Zeit zugunsten des Klägers in seine Erwägungen einzustellen. Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Dauer des Aufenthalts in Deutschland in Fällen eines erschlichenen Aufenthaltsrechts im Rahmen der Ermessensausübung nicht zu berücksichtigt werden braucht (BVerwG, Urteil vom 9.9.2003 - 1 C 6/03 -, BVerwGE 119, 17 ff.) , ist überholt.

Unter dem Eindruck der bereits zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.5.2006 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.10.2006 - 5 B 15.03 -, juris) im Oktober 2006 die Auffassung vertreten, dass eine unzureichende Gewichtung der Dauer des Aufenthalts in Deutschland im Rahmen der Abwägung - im dortigen Fall 13 ½ Jahre - zur Ermessensfehlerhaftigkeit der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung führen dürfte, dies aber letztlich mangels Entscheidungserheblichkeit offen gelassen. In der nachfolgenden Revisionsentscheidung, in der es auf diese Frage ebenfalls nicht ankam, hat das Bundesverwaltungsgericht dennoch festgestellt, dass es die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dazu, dass die Zeitdauer des Aufenthalts des Klägers in Deutschland und der zwischen der Einbürgerung und deren Rücknahme verstrichene Zeitraum als maßgebliche Abwägungsgesichtspunkte bei der Ausübung des Ermessens einzustellen seien, im rechtlichen Ansatz teile (BVerwG, Urteil vom 14.2.2008 - 5 C 4/07 -, BVerwGE 130, 209 ff.) , insoweit also von seiner früheren Rechtsprechung Abstand genommen.

Diese Neuorientierung der Rechtsprechung ist sachgerecht. Insbesondere die Gesamtdauer des Aufenthalts im Bundesgebiet ist regelmäßig - und dies gilt im besonderen Maße, wenn sie von langjähriger Erwerbstätigkeit begleitet wird - ein aussagekräftiger Indikator für die Integration in das gesellschaftliche Umfeld, deren Förderung durch Einräumung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten ein Hauptanliegen der Einbürgerung ist. Die Berücksichtigung der Gesamtdauer des Aufenthalts als ein je nach zeitlichem Umfang und Begleitumständen mehr oder minder gewichtiger privater Belange trägt daher dazu bei, die privaten Belange und das öffentliche Interesse an der Herstellung gesetzmäßiger Zustände einzelfallbezogen in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu setzen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union betont ebenfalls, dass die Zeit, die zwischen der Einbürgerungsentscheidung und der Rücknahmeentscheidung vergangen ist, als ein maßgeblicher Abwägungsgesichtspunkt in das Rücknahmeermessen einzustellen sei und hebt im Übrigen hervor, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu beachten sei. (EuGH, Urteil vom 2.3.2010, a.a.O.)

Diesen vom Bundesverwaltungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union formulierten Anforderungen wird die Rücknahmeentscheidung des Beklagten nicht gerecht. Insbesondere der Umstand, dass der Kläger sich zur Zeit der Rücknahmeentscheidung seit fast 20 Jahren in Deutschland aufhielt, findet in seinen Erwägungen nicht einmal ansatzweise Erwähnung. Ebensowenig verhält er sich zu der eventuellen Abwägungsrelevanz der Tatsache, dass zwischen der Einbürgerung und der Rücknahme bereits knapp fünf Jahre verstrichen waren. Vielmehr behauptet der Beklagte pauschal, besondere Gründe, die zugunsten des Klägers zu berücksichtigen seien, seien nicht ersichtlich. Hierin liegt ein durchgreifender Ermessensfehler, der zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen muss, zumal das Bundesverwaltungsgericht in einem ganz neuen Urteil vom 11.11.2010 (BVerwG, Urteil vom 11.11.2010 - 5 C 12/10 -, juris) , dessen Begründung erst nach der mündlichen Verhandlung vor dem Senat veröffentlicht worden ist, bekräftigt hat, dass im Rahmen der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange alle nach Lage der Dinge maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen seien. Hierbei seien insbesondere die Schwere des vom Betroffenen begangenen Verstoßes und die Zeit zwischen Einbürgerungsentscheidung und Rücknahmeentscheidung zu gewichten. So könne zum Beispiel eine geringe Schwere des Verstoßes im Zusammenwirken mit anderen Umständen dazu führen, dass die Rücknahme ausnahmsweise unverhältnismäßig ist.

Einen Versuch, im Berufungsverfahren im Rahmen des nach § 114 Satz 2 VwGO Möglichen Ermessenserwägungen nachzuschieben, hat der Beklagte nicht unternommen, sondern beharrlich den Standpunkt vertreten, der Fall biete keine Veranlassung zu ergänzenden Ermessenserwägungen.

Schließlich ist das Vorbringen des Beklagten, es sei fraglich, ob der Kläger alle nach heutiger Rechtslage maßgeblichen Einbürgerungsvoraussetzungen erfülle, nicht entscheidungserheblich. Seiner Relevanz steht bereits das im Staatsangehörigkeitsrecht geltende Günstigkeitsprinzip, das in § 40 c StAG seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, entgegen. Zudem gilt, dass die Erfüllung der Voraussetzungen einer Anspruchseinbürgerung zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung zwar zur Rechtswidrigkeit einer nach den Rücknahmevorschriften eigentlich rechtmäßigen Rücknahme führen kann, weil ihr der aktuelle Anspruch auf Einbürgerung entgegensteht. Indes kann das Nichtbestehen eines Einbürgerungsanspruchs zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung über die angefochtene Rücknahme unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Folge haben, dass eine den rechtlichen Anforderungen nicht genügende und damit rechtswidrige Rücknahme rechtmäßig wird.

Nach alledem hat das Verwaltungsgericht der gegen die Rücknahme der Einbürgerung erhobenen Klage zu Recht stattgegeben, so dass die Berufung des Beklagten zurückgewiesen werden muss.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.

Beschluss

Der Streitwert wird in Anwendung der §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 42.1. der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch für das Berufungsverfahren auf 10.000,- Euro festgesetzt.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am XX. August 1980 in Al Hoceima/Marokko geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 7. November 1987 zum Familiennachzug in das Bundesgebiet ein und erhielt am 27. Juni 1996 erstmalig eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die am 3. Juli 1997 unbefristet verlängert wurde und die ab dem 1. Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis fortgalt. Er besuchte in X. zunächst den Schulkindergarten der Grundschule, erwarb 1999 an der Gesamtschule den Hauptschulabschluss nach Klasse 10 und 2001 an der Abendrealschule die Fachoberschulreife. Anschließend begann er an der M.-Schule, Berufskolleg der Stadt E., eine Ausbildung zum Physikalisch-technischen Assistenten, die er 2004 abbrach. Zwischen August 2006 und April 2010 arbeitete er für jeweils maximal 7 Monate, aber mit Unterbrechungen von bis zu 16 Monaten als Helfer bei Zeitarbeits-, Automobil- und Logistikfirmen.

3

Aufgrund eines Einleitungsvermerks des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz vom 3. Juli 2007 leitete die Staatsanwaltschaft Zweibrücken das Ermittlungsverfahren 4126 Js 8066/07 unter anderem gegen den somalischen Staatsangehörigen I., geboren am 6. Februar 1982 in Mogadischu/ Somalia, und den libanesischen Staatsangehörigen T., geboren am 6. Februar 1974 in Beirut/ Libanon, wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zweck der fortgesetzten Begehung des Anwerbens für einen fremden Wehrdienst und Förderung des internationalen Jihad ein. In dessen Rahmen ordnete das Amtsgericht Zweibrücken die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) der Festnetz- und Mobilfunkanschlüsse I.‘s und T.‘s sowie deren Observation an. Der Hauptbeschuldigte I. wurde am 20. Februar 2008 in anderer Sache vorläufig festgenommen. Das Landgericht Frankenthal verurteilte ihn wegen gemeinschaftlichen Totschlags zum Nachteil von drei georgischen Staatsangehörigen zu lebenslanger Freiheitsstrafe (Urteil vom 16. Februar 2009 ‑ 5220 Js 4635/08 ‑).

4

Gegen T. erließ der Donnersbergkreis unter dem 29. April 2009 eine Ausweisungsverfügung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht stellte zu seiner Überzeugung fest, T. sei zumindest als aktiver Unterstützer des Terrornetzwerks Al Qaida einzustufen. Er habe die so genannte „Mainzer Gruppe“ der Al Qaida dadurch unterstützt, dass er seine Wohnung in Wiesbaden sowohl für deren Mitglieder als auch für angeworbene Selbstmordattentäter bis zu deren Ausreise in den Irak zum Zweck des gewaltsamen Jihad zur Verfügung gestellt habe. Auch habe er Spenden für die „Mainzer Gruppe“ der Al Qaida gesammelt und seine Absicht bekundet, den gewaltsamen Jihad durch ein von ihm selbst verübtes Selbstmordattentat im Irak unterstützen zu wollen (VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 9. April 2010 ‑ 2 K 1050/09.NW ‑, OVG Koblenz, Beschluss vom 4. November 2010 ‑ 7 A 10982/10.OVG ‑).

5

Aus den TKÜ-Protokollen des LKA Rheinland-Pfalz sowie aus Polizeivermerken ergeben sich für die Zeit zwischen dem 14. Dezember 2007 und dem 20. April 2008 insgesamt 262 Gesprächs- und SMS-Verbindungen sowie Anwahlversuche zwischen dem Kläger und T.. Darin verabredeten sich beide in deutscher und arabischer Sprache u. a. für persönliche Treffen bei T., der damals in Kirchheimbolanden wohnte und in Mainz arbeitete. Der Kläger fuhr am 23./ 24. Dezember 2007, am 5./6. Januar 2008, am 2./3. Februar 2008 und am 16./ 17. Februar 2008 jeweils mit der Bahn von Wuppertal nach Mainz oder Alzey und ließ sich von T. am Bahnhof abholen. Mit Ausnahme des Treffens im Dezember 2007 reiste der Kläger dabei jeweils in Begleitung des K., geboren am 31. März 1982 in Dortmund, der sich damals „Youssef“ nannte und dessen Identität die Sicherheitsbehörden erst im Juni 2012 klären konnten. Insgesamt mindestens zweimal fuhr T. anlässlich dieser Aufenthalte mit dem Kläger (und zweimal auch mit K.) nach Ludwigshafen, um sich dort mit I. zu treffen. Wegen der Anzahl der Treffen und der Teilnehmer sowie wegen des Inhalts der Gespräche im Einzelnen nimmt der Senat auf die TKÜ-Protokolle und die polizeilichen Bewertungs- und Observationsvermerke vom 8. Februar, 13. und 17. März, 29. August 2008 sowie vom 12. Oktober 2011 Bezug.

6

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte K. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Es stellte fest, dass er sich im Herbst 2009 unter dem Namen „Yusuf“ nach Pakistan in das Grenzgebiet zu Afghanistan habe einschleusen lassen, um sich am bewaffneten Kampf der Muslime in Afghanistan gegen die Truppen der USA und ihrer Verbündeten zu beteiligen. Er habe sich dort bewaffnet und den Deutschen Taliban Mujaheddin (DTM) angeschlossen. Seinen Ausreise- und Kampfentschluss habe er „im Laufe des Jahres 2008“ gefasst. Nach dem Abbruch seines Studiums in Frankfurt am Main 2003 sei er wieder zu seinen Eltern nach Lünen gezogen und habe begonnen, in verschiedenen Städten des Ruhrgebiets und in Wuppertal marokkanische Moscheen zu besuchen. Dadurch habe sich ein Freundeskreis entwickelt, der aus Moslems bestanden habe, die der Muslimbruderschaft und Tablighi Jamaat zuzurechnen gewesen seien (Urteil vom 24. März 2014 ‑ III‑5 StS 3/13 ‑).

7

Der Kläger heiratete am 30. April 2009 vor dem Standesamt C. die am 18. März 1987 ebenfalls in C. geborene Arzthelferin D.. Sie ist deutsche Staatsangehörige. Aus der Ehe ist die am 22. Mai 2015 in C. geborene Tochter N. hervorgegangen. Ebenfalls zum 30. April 2009 meldete sich der Kläger von X. nach C. um.

8

Unter dem 16. Juni 2010 beantragte er dort seine Einbürgerung. Er unterschrieb eine einfache Loyalitätserklärung, in der es u. a. heißt, er verfolge oder unterstütze keine Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, und er habe solche Bestrebungen auch nicht verfolgt oder unterstützt. Das Kundencenter C. der Kooperation Arbeit und Soziales S. teilte dem Beklagten unter dem 22. Juni 2010 mit, der Kläger habe keinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt. Eine Erkenntnisabfrage des Beklagten im automatisierten OSiP-Verfahren ergab am 10. August 2010 unter anderem, dass beim LKA Nordrhein-Westfalen und beim Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über den Kläger vorlägen.

9

Der Beklagte bürgerte den Kläger am 8. September 2010 unter dauerhafter Hinnahme seiner marokkanischen Staatsangehörigkeit ein.

10

Mit Fax vom 13. September 2010 informierte das Polizeipräsidium Köln die Ausländerbehörde des Beklagten über die Erkenntnisse aus der TKÜ gegen I. und T. Außerdem habe ein Sozialarbeiter des Berufskollegs M.-Schule im Jahre 2002 mitgeteilt, der Kläger sei in der Einrichtung aufgefallen, weil er an einem PC mehrere Stunden damit verbracht habe, über die Homepage „www.azzam.de“ Inhalte und Seiten über den Jihad sowie Trauer- und Abschiedsgedichte herunterzuladen. Seine Ehefrau sei die Tochter eines Vorstandsvorsitzenden des „Islamische Gemeinde C. e. V.“, der aufgrund von Personenverflechtung ideologisch der Muslimbruderschaft nahestehe. Das Polizeipräsidium X. teilte ergänzend mit, der Kläger habe vom 1. Dezember 2006 bis zum 30. April 2009 eine Wohnung in der U.   straße 172 in X. angemietet gehabt, welche er niemals bezogen habe. Diese letztgenannte Mitteilung ließ sich der Beklagte durch den Geschäftsführer der Vermieterin telefonisch bestätigen.

11

Durch Rücknahmebescheid vom 5. Oktober 2010 nahm der Beklagte die Einbürgerung des Klägers rückwirkend auf den Zeitpunkt der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde zurück (Nr. 1), forderte ihn zur unverzüglichen Rückgabe dieser Urkunde auf (Nr. 2), ordnete die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen an (Nr. 3) und drohte ihm für den Fall der Nichterfüllung der Rückgabeaufforderung den unmittelbaren Zwang an (Nr. 4). Seine Einbürgerung sei rechtswidrig gewesen, weil sich aus den inzwischen vorliegenden Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme ergäben, dass er sich bereit erklärt habe, sich für die Ausbildung zum heiligen Krieg in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen. Der Kläger habe sich zwischen dem 23. Dezember 2007 und dem 16. Februar 2008 dreimal mit T. und einmal mit I. in Mainz und Ludwigshafen persönlich getroffen. Seine abgehörten Telefonate mit T. in dieser Zeit seien zunehmend konspirativ geworden. Auch das Herunterladen von radikal-islamistischen Seiten aus dem Internet sei unter diesen Umständen als Vorbereitungshandlung zu werten. Weitere Indizien für seine radikal-islamistische Einstellung seien die familiäre Verbindung zum „Islamische Gemeinde C. e. V.“, das vorübergehende Abrasieren seines Bartes zum Zeitpunkt der Stellung seines Einbürgerungsantrags, das Anmieten der nie bezogenen Wohnung und seine Beteiligung als Ordner an der Solidaritätskundgebung des Islamischen Zentrums X. im Oktober 2001. Der Kläger habe in seiner Loyalitätserklärung arglistig getäuscht, weil er darin seine Treffen mit I. und T. verschwiegen habe. Die Bedeutung dieser Treffen für seine Einbürgerung sei ihm auch bewusst gewesen, weil er in den Telefonaten mit T. selber angegeben habe, „über die Sache“ nicht am Telefon sprechen zu wollen. Im Rahmen des Rücknahmeermessens stehe das Interesse des Klägers hinter dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes zurück. Wegen der Täuschung könne er kein schutzwürdiges Vertrauen geltend machen. Zudem besitze er die deutsche Staatsangehörigkeit erst seit kurzem und habe lediglich einen Personalausweis, aber noch keinen Pass beantragt. Er werde auch durch die Rücknahme nicht staatenlos, weil er seine marokkanische Staatsangehörigkeit behalten habe.

12

Der Kläger hat am 13. Oktober 2010 Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, das erste Treffen mit T. in Mainz habe ausschließlich familiären Charakter gehabt. T. sei der Cousin seiner damaligen Verlobten, Frau G., gewesen, die er Ende 2007 über eine Partnervermittlung im Internet kennen gelernt und in die er sich verliebt habe. Sie beide hätten heiraten wollen, Frau G. sei jedoch im Februar 2008 in Saudi-Arabien nach vorherigem Koma an einer Blutvergiftung gestorben. Er, der Kläger, habe den Cousin seiner Verlobten und dessen Familie kennen lernen und von ihm verschiedene Geschenke entgegen nehmen wollen (Tücher, Parfüm), welche seine Verlobte der Ehefrau T.‘s in Saudi-Arabien übergeben habe. Die beim zweiten Treffen am 5. Januar 2008 in Mainz übergebenen CD’s seien Lern-CD’s für Kinder gewesen, die für die Kinder des T. bestimmt gewesen seien. An seinem dritten Treffen mit T. am 3. Februar 2008 hätten auch „Youssef“, der ein entfernter Bekannter sei, und I. teilgenommen, der ihm als ein Freund von T. vorgestellt worden sei. Auch bei diesem Treffen seien lediglich persönliche und „sonstige allgemeine Dinge“ besprochen worden. Der Jihad oder die Anwerbung zur Ausbildung in einem sog. „Terrorcamp“ seien nicht Gesprächsgegenstand gewesen. Ob er 2002 die vom Beklagten genannte Internetseite besucht und dort Gedichte heruntergeladen habe, sei ihm nicht mehr erinnerlich. Sein Ordnerdienst bei der palästinensischen Solidaritätskundgebung des Islamischen Zentrums X. in 2001 sei nur untergeordneter Art gewesen und habe nur „kurzzeitig“ gedauert. Aus der religiösen Betätigung seines Schwiegervaters lasse sich keine verfassungsfeindliche Einstellung bei ihm selbst ableiten. Die Wohnung U.   straße 172 habe er angemietet, weil er auf der Suche nach einer festen Beziehung gewesen sei und mit seiner zukünftigen Ehefrau dann eine eigene Wohnung habe beziehen wollen. Es sei keine konspirative Wohnung gewesen, sondern er habe sie als Nebenwohnung offiziell gemeldet.

13

Die Ausländerbehörde des Beklagten führte am 6. Oktober 2010 und am 22. Februar 2011 Sicherheitsgespräche mit dem Kläger durch. Wegen der Gesprächsinhalte nimmt der Senat auf die hierüber vom Beklagten gefertigten Niederschriften Bezug.

14

Im Erörterungstermin vom 25. Mai 2011 hat das Verwaltungsgericht den Kläger informatorisch angehört. Wegen der Einzelheiten seiner Angaben nimmt der Senat auf das Terminprotokoll Bezug.

15

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

16

den Rücknahmebescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2010 aufzuheben.

17

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er hat die Auffassung vertreten, die Angaben des Klägers seien nicht überzeugend, weil er anlässlich der Telefonate die Satzbestandteile „über die Sache reden“ und „nicht am Telefon“ verwendet habe.

20

Das Verwaltungsgericht hat den Rücknahmebescheid aufgehoben. Die Erkenntnisse des Beklagten trügen im Ergebnis weder die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einbürgerung noch diejenige ihres vorwerfbaren Erwirkens. Seine Einbürgerung sei weder wegen seiner Kontakte zu T. noch wegen seiner Heirat der Tochter des Vorstandsvorsitzenden des „Islamische Gemeinde C. e. V.“ noch wegen des Herunterladens von Inhalten über den Jihad auf der Internetseite www.azzam.de noch wegen des Anmietens einer nicht bezogenen Wohnung rechtswidrig. Auch ein vorwerfbares Erwirken der Einbürgerung durch arglistige Täuschung sei nicht feststellbar. Hierfür komme allenfalls die abgegebene Loyalitätserklärung in Betracht. Es fehle bereits an einer Unterstützungshandlung, von der auf ein subjektives Erkennen und vorsätzliches Verschweigen einer solchen geschlossen werden könne.

21

Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung legt der Beklagte ergänzend ein Protokoll über die von ihm durchgeführte Zeugenvernehmung des deutschen Staatsangehörigen P., geb. am 1. Oktober 1968 in Suleimania/Irak, am 23. Mai 2013 in der Justizvollzugsanstalt Diez vor, der bei zumindest einem der Treffen I.‘s mit dem Kläger anwesend war. Wegen des Inhalts der Zeugenaussage nimmt der Senat auf das Protokoll Bezug. Ferner legt der Beklagte einen an ihn gerichteten Brief des Zeugen P., in dem er sich ergänzend zu den ihm gestellten Fragen äußert, sowie das Protokoll von dessen Zeugenvernehmung durch das LKA Nordrhein-Westfalen am 10. Juni 2013 vor.

22

Der Beklagte beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

24

Der Kläger beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Er macht ergänzend geltend, aus den Darlegungen des Beklagten werde nicht einmal ansatzweise ersichtlich, welche konkrete Unterstützungshandlung für eine verfassungsfeindliche Bestrebung er begangen haben solle. Seine angebliche Bereitschaft, sich für den bewaffneten Kampf im Ausland anwerben zu lassen, habe der Beklagte ihm lediglich unterstellt, aber nicht nachgewiesen, dass diese subjektive Tatsache auch tatsächlich vorgelegen habe. Es lägen lediglich Anhaltspunkte dafür vor, dass T. und I. potentielle Jihad-Kämpfer anwerben wollten. Auch sei nicht auszuschließen, dass T. den zunächst nur persönlichen Kontakt zu ihm habe ausnutzen wollen, um ihn für den Jihad anzuwerben und T. sich damit habe brüsten wollen, unter staatlicher Überwachung zu stehen. Aus den Akten ergebe sich jedoch kein tatsächlicher Anhaltspunkt dafür, dass T. seine Anwerbung auch ihm gegenüber offenbart habe.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen nimmt der Senat auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Eilverfahrens 19 B 277/15 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (6 Hefte), der Strafakten 4126 Js 8066/07 der Staatsanwaltschaft Zweibrücken (6 Ordner) und der Beiakten des genannten Eilverfahrens Bezug.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Berufung des Beklagten ist statthaft, nachdem der Senat sie zugelassen hat. Sie ist auch im Übrigen zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Sie ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Rücknahmebescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das gilt sowohl für die darin unter Nr. 1 verfügte Rücknahme der Einbürgerung (A.) als auch für die in Nr. 2 enthaltene Aufforderung zur Rückgabe der Einbürgerungsurkunde (B.) sowie schließlich für die darin unter Nr. 4 ausgesprochene Androhung unmittelbaren Zwangs (C.). Die unter Nr. 3 getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung der Maßnahmen zu Nrn. 1 und 2 war Gegenstand nicht des vorliegenden Rechtsstreits, sondern des Eilverfahrens 19 B 277/15.

30

A. Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Einbürgerung in Nr. 1 des angefochtenen Rücknahmebescheides vom 5. Oktober 2010 ist § 35 Abs. 1 StAG. Die Vorschrift ist am 12. Februar 2009 in Kraft getreten und verdrängt als spezielle staatsangehörigkeitsrechtliche Rücknahmeermächtigung für den hier vorliegenden Fall einer erschlichenen Einbürgerung die allgemeine Rücknahmeermächtigung in § 48 VwVfG NRW.

31

BVerwG, Urteil vom 9. September 2014 ‑ 1 C 10.14 ‑, StAZ 2015, 212, juris, Rdn. 18; Urteil vom 11. November 2010 ‑ 5 C 12.10 ‑, StAZ 2011, 281, juris, Rdn. 13; vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 3. Dezember 2012 ‑ 11 K 1038/12 ‑, juris, Rdn. 20.

32

Nach § 35 Abs. 1 StAG kann u. a. eine rechtswidrige Einbürgerung nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind. Die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung erfolgen (Abs. 3). Die am 8. September 2010 vollzogene Einbürgerung des Klägers war rechtswidrig (I.). Der Kläger hat sie durch arglistige Täuschung über Tatsachen erwirkt, die für seine Einbürgerung wesentlich waren (II.). Der Beklagte hat die fünfjährige Rücknahmefrist eingehalten (III.) und sein Rücknahmeermessen fehlerfrei ausgeübt (IV.). Der Rücknahmebescheid ist auch formell rechtmäßig (V.).

33

I. Die am 8. September 2010 vollzogene Einbürgerung des Klägers war rechtswidrig, weil sie gegen § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verstieß. Nach dieser Vorschrift ist die Einbürgerung ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (1. Alternative) oder die eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben (2. Alternative) oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (3. Alternative), es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat. Im Fall des Klägers rechtfertigen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme, dass er zumindest in der Zeit zwischen Dezember 2007 und April 2008 Bestrebungen unterstützt hat, die im Sinne der 3. Alternative des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (1.). Der Kläger hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass er sich von der früheren Unterstützung dieser Bestrebungen abgewandt hat (2.).

34

1. Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigen im vorliegenden Fall die Annahme, dass der Kläger in der Zeit zwischen Dezember 2007 und April 2008 ein konspiratives Vertrauensverhältnis zu Anwerbern des Terrornetzwerks Al Qaida und/ oder die Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna mit dem Ziel hergestellt hat, sich für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen. Hierin liegt ein Unterstützungsverdacht im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. Das Terrornetzwerk Al Qaida und/oder die Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna waren im Frühjahr 2008 Bestrebungen, welche im Sinne der 3. Alternative dieser Vorschrift durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten (a). Der genannte Unterstützungsverdacht ergibt sich aus den Aussagen des Zeugen P., aus den Gesprächsinhalten in den TKÜ-Protokollen des LKA Rheinland-Pfalz sowie aus sonstigen aussagekräftigen Indizien (b). Der erwähnte Aufbau des konspirativen Vertrauensverhältnisses mit dem Ziel einer Rekrutierung als Kämpfer für den Jihad, dessen der Kläger hiernach verdächtig ist, ist als Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu qualifizieren (c).

35

a) Das Terrornetzwerk Al Qaida und die Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna waren im Frühjahr 2008 Bestrebungen, welche im Sinne der 3. Alternative des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Diese Alternative ist § 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG nachgebildet und erfasst politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, Gewalt als Mittel der Durchsetzung seiner politischen Belange einzusetzen. Dazu gehören nicht nur gewaltanwendende oder ‑vorbereitende Bestrebungen gegen Personen oder Sachen im Bundesgebiet oder außerhalb des Bundesgebietes gegen Deutsche oder deutsche Einrichtungen, sondern auch die Anwendung von Gewalt außerhalb des Bundesgebietes gegen Nichtdeutsche. Ihr Anwendungsbereich geht insofern über die nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG untersagte politische Betätigung eines Ausländers hinaus. Denn § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG hat die in § 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG enthaltene Beschränkung auf Bestrebungen „im Geltungsbereich dieses Gesetzes“ nicht übernommen.

36

BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 ‑ 5 C 1.11 ‑, BVerwGE 142, 132, juris, Rdn. 17; VG Stuttgart, a. a. O., Rdn. 29; Berlit, in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 33, November 2015, IV-2 § 11 StAG, Rdn. 130 f.

37

Nach diesen Maßstäben erfüllten das Terrornetzwerk Al Qaida und die Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna im Frühjahr 2008 die Voraussetzungen des Bestrebungsbegriffs im Sinne der 3. Alternative des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG.

38

Für die Erfüllung der 3. Alternative des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch Al Qaida im Frühjahr 2008 ist maßgeblich, dass dieses Terrornetzwerk damals wie heute das Ziel verfolgt, die islamische Welt von westlichen Einflüssen zu befreien und dort Gottesstaaten auf der Grundlage der Scharia zu errichten. Hierzu führt es einen „Heiligen Krieg“ (Jihad) gegen die den eigenen Glauben und die Gemeinschaft der Gläubigen bedrohenden „Feinde des Islam“, zu denen sie die gesamte westliche Welt und die als „Apostaten“ angesehenen pro-westlichen Regime in den muslimischen Staaten zählt. Dazu gehört in aller erster Linie der Staat Israel, den Bin Laden als „Besatzungsstaat“ bezeichnet hat. Den Jihad versteht Al Qaida als gewaltsamen Kampf, sich hieran zu beteiligen sieht sie als individuelle Pflicht eines jeden rechtgläubigen Muslim an. Für ein legitimes Mittel des Jihad hält sie insbesondere die Verunsicherung des „Feindes“ durch terroristische Anschläge, die auf die Tötung einer möglichst großen Zahl von Menschen abzielen. Auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der 3. Alternative sind auch dadurch gefährdet, dass sich Al Qaida bei der Rekrutierung von Märtyrern für eine terroristische Ausbildung in einem Ausbildungslager auch in Deutschland lebender Muslime bedient, sei es, dass diese selbst rekrutiert werden sollen, sei es, dass sie die Rekrutierung und Schleusung islamistischer Kämpfer aus arabischen Ländern von Deutschland aus organisieren. Sind diese Muslime zugleich deutsche Staatsangehörige, macht sich Al Qaida auch die damit verbundene Reisefreiheit bewusst zunutze. Das belegen die tatsächlichen Feststellungen deutscher Strafgerichte in den vom Verfassungsschutz dokumentierten Strafverurteilungen.

39

Bundesministerium des Innern (BMI), Verfassungsschutzbericht 2011, S. 226, Verfassungsschutzbericht 2008, S. 217 f.; vgl. auch VG Stuttgart, a. a. O., Rdn. 30.

40

Die Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna war im Frühjahr 2008 und ist bis heute ebenfalls eine terroristische Organisation, die ihre politischen Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen und durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt.

41

Bay. VGH, Urteil vom 2. September 2013 ‑ 10 B 10.1713 ‑, juris, Rdn. 59; VG München, Urteil vom 14. Januar 2015 ‑ M 25 K 13.3143 ‑, juris, Rdn. 22; Berlit, a. a. O., § 11 StAG, Rdn. 131.1.

42

b) Der Verdacht gegen den Kläger, in der Zeit zwischen Dezember 2007 und April 2008 ein konspiratives Vertrauensverhältnis zu Anwerbern des Terrornetzwerks Al Qaida und/oder der Terrororganisation Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna mit dem Ziel hergestellt zu haben, sich für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen, ergibt sich aus den folgenden Indiztatsachen, die zur vollen richterlichen Überzeugungsgewissheit des Senats im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO feststehen: Der Kläger hat sich zwischen dem 23. Dezember 2007 und dem 16. Februar 2008 insgesamt viermal mit T. und mindestens zweimal auch mit I. im Raum Mainz/Ludwigshafen getroffen (aa). Beide waren zum damaligen Zeitpunkt als Anwerber für zumindest eine der genannten Terrororganisationen tätig (bb). Der Kläger ist in der Absicht zu diesen Treffen gereist, sich von I. und T. für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen (cc).

43

aa) Die Treffen des Klägers mit den beiden genannten Personen ergeben sich aus den TKÜ-Protokollen und polizeilichen Bewertungs- und Observationsvermerken sowie teilweise auch aus dem Geständnis des Klägers, der eingeräumt hat, sich an den genannten Tagen insgesamt viermal mit T. und am 3. Februar 2008 auch mit I. getroffen zu haben. Zumindest ein weiteres Treffen des Klägers und K.‘s auch mit I. in Ludwigshafen ergibt sich aus dem polizeilichen Bewertungs- und Observationsvermerk vom 17. März 2008, in dem KHK’in B. ein Telefonat I.‘s mit T.n am 14. Februar 2008 und das darauf folgende Geschehen wie folgt wiedergegeben hat:

44

„Mitten im Gespräch wechselt I. plötzlich das Thema und erwähnt, dass T. unbedingt mit „denen“ am Wochenende kommen müsse. Es sei wichtig, dass sie kommen, denn „es“ könne jetzt sofort gehen. Er müsse mit ihnen reden.Tatsächlich setzte sich anschließend T. mit H. telefonisch in Verbindung und vereinbarte kurzfristig ein Treffen für den 16.02.08, zu dem H. und „Youssef“ wiederum per Bahn anreisten. Das Treffen mit I. fand noch am 16.02.08 in Ludwigshafen statt.“

45

Auch im polizeilichen Bewertungs- und Observationsvermerk des KHK V. vom 13. März 2008 heißt es, T., eine weitere Person, der Kläger und „Youssef“ seien am 16. Februar 2008 gemeinsam nach Ludwigshafen gefahren, wo ein Treffen mit I. habe beobachtet werden können. Vor dem Hintergrund dieser polizeilichen Feststellungen bewertet der Senat die abweichende Darstellung des Klägers lediglich als ein schlichtes und pauschales Bestreiten, I. habe T. in seiner (des Klägers) Gegenwart „nur einmal (in Wiesbaden) getroffen“ und dabei „in Anwesenheit des Klägers über allgemeine und allgemeinpolitische Dinge gesprochen …, nicht aber über den internationalen gewaltsamen ‚heiligen Krieg‘ oder über die Anwerbung des Klägers hierzu“ (Schriftsatz vom 18. Juni 2013). Dem hierauf bezogenen Beweisantrag auf Zeugenvernehmung des I. ist der Senat nicht gefolgt, weil der Kläger keine konkreten positiven Beweistatsachen in das Wissen des Zeugen gestellt hat.

46

bb) Dass I. und T. für die beiden genannten Terrororganisationen Kämpfer angeworben und Spenden gesammelt haben, ergibt sich zur Überzeugung des Senats vor allem aus den Angaben des Zeugen P. gegenüber dem Beklagten und dem LKA Nordrhein-Westfalen. Der Zeuge hat am 10. Juni 2013 I. anhand des ihm vorgelegten Lichtbildes zweifelsfrei identifiziert („Das ist der I.“) und auf die Frage des LKA, ob er Kontakt zu einer Organisation gehabt habe, geantwortet: „Er hatte Kontakt zur Ansar al-Islam.“ Ebenso hat der Zeuge auch T. auf dem ihm vorgelegten Lichtbild als „den Libanesen“ identifiziert, der „zwei Frauen hat“ und den er gemeinsam mit I. und einem „Marokkaner“ namens „O.“ mit einem „langen Bart“ „ungefähr im Jahr 2008 oder 2007“ vor der kurdischen Moschee in Ludwigshafen getroffen habe, weil I. von ihm, dem Zeugen P., zwei Pässe habe kaufen wollen für „O.“ und „eine andere arabisch stämmige Person“, die beide in den Irak „in den Jihad“ gewollt hätten. Auch in dem Brief an den Beklagten schreibt der Zeuge, I. habe ihm über T. erzählt, „dass derjenige zu den Anhängern von Al Qaida gehöre und er in den Irak zum Jihad gehen wolle“. Inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmend hat der Zeuge des Weiteren auch in seiner Vernehmung am 23. Mai 2013 auf die Frage des Beklagten geantwortet, ob er den Namen der Gruppe kenne, für die I. angeworben habe: „Das globale System nennt sich Al Qaida. Die Ansar al-Islam zum Beispiel ist ja auch eine Gruppe, welche für Al Qaida arbeitet.“

47

Bestätigung finden diese Angaben des Zeugen P. in den polizeilich überwachten Gesprächen zwischen I. und T. sowie zwischen T. und einer unbekannt gebliebenen anderen Person. So hat I. dem T. am 11. Mai 2007 während eines überwachten Kontakts in einem Fahrzeug mitgeteilt, dass sie jetzt „eine große Aufgabe, ein großes Programm“ hätten, weil sie „Leute“ „nach Tschetschenien schicken“ sollten und „er“ dafür „5.000 Euro von mir erwartet“. In einem weiteren überwachten Gespräch am 25. Mai 2007 hat T. einem Gesprächspartner mitgeteilt, Personen, die „nicht von Al Qaida“ gewesen seien, hätten ihn mit einer mitgebrachten Kalaschnikow „zu Hause bei mir trainiert“, „habe Ausbildung gehabt“.

48

Der Kläger hat die Indizwirkung dieser Tatsachen auch nicht etwa in Abrede gestellt, insbesondere nicht den Wahrheitsgehalt der Angaben des Zeugen P. in Zweifel gezogen, soweit sich diese auf den Anwerbezweck des Verhaltens von I. und T. beziehen. Insoweit hat der Kläger vielmehr eingeräumt, es lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass T. „gemeinsam und gleichsam im Auftrag“ des I. Dritte als potentielle Jihad-Kämpfer habe anwerben wollen, und es sei auch „nicht auszuschließen“, „dass T. den zunächst persönlichen Kontakt zu dem Kläger ausnutzen wollte, um diesen für den Jihad anzuwerben.“

49

cc) Der Kläger ist in der Absicht zu den Treffen im Raum Mainz/Ludwigshafen gereist, sich von I. und T. für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen. Diese Überzeugung gewinnt der Senat aus einer Gesamtbewertung ebenfalls zunächst der bereits zitierten Angaben des Zeugen P. sowie aus den protokollierten Gesprächen des Klägers mit T..

50

Der Zeuge P. hat den Kläger in seinen beiden Vernehmungen durch den Beklagten und durch das LKA Nordrhein-Westfalen jeweils nach Lichtbildvorlage als den „Marokkaner“ namens „O.“ bezeichnet, „der aus X. kam“ und den er einmal gemeinsam mit I. und T. vor der kurdischen Moschee in Ludwigshafen getroffen habe und der „auch in den Jihad“ gewollt habe. Zudem hat der Zeuge den Kläger in seinem ergänzenden Brief an den Beklagten als „der Andere von Bild Nummer 3“ bezeichnet, für den I. von ihm (dem Zeugen P.) einen irakischen Pass habe kaufen wollen, weil er „in den Irak zum Jihad“ habe gehen wollen.

51

Diese Angaben des Zeugen führen schon für sich genommen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit eindeutig auf die Person des Klägers, jedenfalls steht dies aber im Zusammenhang mit den Erkenntnissen aus den TKÜ-Protokollen zur vollen Überzeugung des Senats fest. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass der Zeuge P. ihn auf den vorgelegten Lichtbildern jeweils nicht sofort mit Sicherheit zu identifizieren vermochte („Ich bin mir nicht sicher. Ich habe einmal diese Person getroffen ...“; „Es kann sein, dass es diese Person war.“). Denn seine anfängliche Unsicherheit zur Person des Klägers jedenfalls in seiner Vernehmung durch den Beklagten hat der Zeuge selbst beseitigt, indem er in seinem ergänzenden Brief an den Beklagten eine eindeutige Zuordnung zum Kläger als der „Person auf Bild Nummer 3“ vorgenommen hat.

52

Bestätigung findet diese tatsächliche Würdigung in der Tatsache, dass es in den protokollierten Gesprächen des Klägers mit T. unter anderem auch um eine Passbeschaffung für den Kläger ging. Er hat T. am 11. April 2008 angerufen und dabei von ihm den Rat erteilt bekommen, „sich einen deutschen Pass zu besorgen“, worauf er geantwortet hat, er habe „dies schon versucht, aber es ist schwierig“. Sodann hieß es, vieles sei natürlich leichter mit einem deutschen Pass, z. B. das visafreie Reisen. Wahrheitswidrig ist hiernach die spätere Zeugenaussage des Klägers in seiner Vernehmung durch den Generalbundesanwalt im Ermittlungsverfahren gegen K. am 2. September 2013 in Köln. Darin hat der Kläger nach einer Unterbrechung der Vernehmung zum Zweck der Beratung mit seinem Anwalt ausdrücklich erklärt: „Ich kann nur wiederholen, dass es niemals um Pässe ging. Ich habe bei ihm (P.) nie Pässe bestellt oder über Pässe gesprochen. Das Gleiche gilt in Bezug auf T. und I.“

53

Auch die Einlassung des Klägers, die Treffen mit T. und I. hätten ausschließlich familiären Charakter gehabt, bewertet der Senat als unglaubhaft. Sie erklärt insbesondere nicht, weshalb der Kläger mehrere Fahrten nach Mainz gemeinsam mit K. unternommen hat, der nach seinen Angaben nur ein „entfernter Bekannter“ von ihm gewesen sein soll, dessen Nachname ihm unbekannt gewesen sei. Der Senat teilt in diesem Punkt die Bewertung des Generalbundesanwalts im Strafverfahren gegen K., die Darstellung des Klägers sei als Schutzbehauptung zu werten, weil keine plausiblen anderweitigen Gründe zu erkennen seien, aus denen der Kläger K. mehrfach zu zeit- und kostenaufwändigen Reisen jeweils mit Übernachtung mitgenommen haben sollte (Anklageschrift vom 19. September 2013 ‑ 2 BJs 19/12-4, 2 StE 5/13-4 ‑, S. 17 f. unter „III. Der Ausreiseversuch mit H. im Jahr 2008“). Diese Bewertung hat der Generalbundesanwalt zutreffend gestützt auf die ausweichende und verharmlosende Antwort des Klägers in seiner bereits erwähnten Zeugenvernehmung auf die Frage nach dem Grund der Begleitung durch „Youssef“: „Er ist einfach mitgefahren. Ich habe ihn mitgenommen. Einen besonderen Grund gab es nicht. Wir sind mit der Bahn gefahren. Die Fahrkarte hat er selbst bezahlt.“. Dem in diesem Zusammenhang gestellten Beweisantrag des Klägers auf Einholung einer Auskunft des Generalbundesanwalts ist der Senat nicht gefolgt (Schriftsatz vom 18. Juni 2013). Es kommt nicht auf die damit unter Beweis gestellten Tatsachen an, wie oft sich K. mutmaßlich mit I. getroffen hat und wann es mutmaßlich zu einer Anwerbung des K. für den internationalen Jihad oder die DTM gekommen ist.

54

Unglaubhaft ist insbesondere die Behauptung des Klägers, zentrales Motiv für die Reisen sei seine Liebe zu G. gewesen, deren Familienangehörige er habe kennen lernen wollen. Auffällig ist nämlich, dass in den auszugsweise wiedergegebenen TKÜ-Protokollen der abgehörten Telefonate zwischen dem Kläger und T. zwar die Heiratsvermittlung und die Eltern G.‘s Erwähnung finden, nicht aber deren Blutvergiftung, deren Koma und deren Tod in Saudi-Arabien im Februar 2008. Im Widerspruch zu dieser nachträglichen Darstellung hat der Kläger dem T. noch im Telefonat vom 20. April 2008 auf dessen Frage, was er, der Kläger, mit der „Verlobten“ gemacht habe, geantwortet, es sei „alles in Ordnung“. Gegen den Wahrheitsgehalt der genannten Behauptung des Klägers spricht weiter seine Antwort auf die Frage in der Sicherheitsbefragung vom 22. Februar 2011, weshalb kein Kontakt mehr zu T. bestehe. Wäre tatsächlich seine Liebe zu der angeblich im Februar 2008 verstorbenen G. zentrales Motiv für die Treffen mit T. gewesen, so hätte auf diese Frage keine Antwort näher gelegen als diejenige, der Kontakt zu T. sei wegen des Todes seiner Geliebten abgebrochen. Stattdessen hat der Kläger aber geantwortet, er habe den Kontakt abgebrochen, weil er „nicht so wie er“ sei und weil er „mit diesen Sachen nichts zu tun haben“ möchte.

55

Die genannte Behauptung des Klägers erklärt des Weiteren nicht sein aus den TKÜ-Protokollen ablesbares Bemühen um einen Reisepass. Insbesondere bleibt unerklärlich, weshalb T. ihm noch im bereits erwähnten Telefonat vom 11. April 2008, also etwa zwei Monate nach dem angeblichen Versterben der G. im Februar 2008, den Rat gegeben haben sollte, sich einen deutschen Pass zu besorgen. Auch erklärt die Einlassung des Klägers nicht, weshalb T. und er am Telefon wiederholt konspirative Formulierungen verwendet haben („über die Sache reden“, „nicht am Telefon“). Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang die Behauptung des Klägers, nicht er, sondern nur T. habe am Telefon konspirative Formulierungen verwendet. So hat der Kläger den T. am 1. Januar 2008 angerufen und ihm mitgeteilt, er wolle über eine „Sache“ reden, woraufhin T. entgegnete, er wolle darüber „nicht am Telefon“ sprechen. Auch dieser Hinweis T.‘s ist nicht plausibel, wenn es von Seiten des Klägers tatsächlich nur um das Besprechen unverfänglicher Familienangelegenheiten hätte gehen sollen. Im Gegenteil hat T. selbst im Telefonat zwischen beiden am 18. März 2008 ausdrücklich die plausible Erklärung für sein konspiratives Verhalten geliefert, indem er dem Kläger den Hinweis gab: „A sagt, dass sie abgehört werden, daher will A nicht so viel über Telefon reden.“

56

Unglaubhaft und in sich widersprüchlich ist auch der Einwand des Klägers, Hintergrund der beabsichtigten Geheimhaltung am Telefon sei ausschließlich die dem T. drohende Abschiebung, aber „keine zwischen ihm und dem Kläger geplanten wie auch immer gearteten terroristischen Aktivitäten“ gewesen. Denn die Abschiebung drohte dem T., wie die spätere Ausweisungsverfügung des Donnersbergkreises vom 29. April 2009 belegt, ausschließlich wegen seiner Verbindungen zu terroristischen Organisationen.

57

c) Die Herstellung dieses konspirativen Vertrauensverhältnisses zu Anwerbern des Terrornetzwerks Al Qaida und/oder die Terrororganisation Ansar al-Islam/ Ansar al-Sunna mit dem Ziel, sich für die Waffenausbildung als Kämpfer für den Jihad in einem Ausbildungslager im Ausland rekrutieren zu lassen, deren der Kläger hiernach verdächtig ist, ist als Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu qualifizieren. Der Unterstützungsbegriff in dieser Bestimmung erfasst jede Handlung eines Ausländers, die für eine der in dieser Vorschrift genannten Bestrebungen objektiv vorteilhaft ist, die dieser Ausländer für ihn erkennbar und von seinem Willen getragen zum Vorteil dieser Bestrebungen vornimmt und die nach Art und Gewicht auf eine dauernde Identifikation des Ausländers mit diesen Bestrebungen schließen lässt.

58

BVerwG, Urteile vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 19 f., vom 2. Dezember 2009 ‑ 5 C 24.08 ‑, BVerwGE 135, 302, juris, Rdn. 16 und vom 22. Februar 2007 ‑ 5 C 20.05 ‑, BVerwGE 128, 140, juris, Rdn. 18 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2010 ‑ 19 A 1491/05 ‑, NWVBl. 2011, 271, juris, Rdn. 47 m. w. N.; Berlit, a. a. O., § 11 StAG, Rdn. 96.

59

Die Herstellung dieses konspirativen Vertrauensverhältnisses durch den Kläger auf seinen Reisen zu T. und I. in den Raum Mainz/Ludwigshafen im Frühjahr 2008 erfüllt diese Merkmale einer Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. Es war für die beiden genannten Terrororganisationen objektiv vorteilhaft, in ihm einen weiteren Kämpfer für die gemeinsame Sache im Vorfeld eines bewaffneten Einsatzes im Jihad gewonnen zu haben. Demgegenüber steht einer Qualifizierung seines Verhaltens als Unterstützungshandlung nicht entgegen, dass seine Ausreise letztlich gescheitert ist. Denn für die Annahme einer Unterstützungshandlung ist nicht erforderlich, dass das Verhalten des Ausländers tatsächlich Erfolg hatte oder für einen Erfolg ursächlich war.

60

BVerwG, Urteil vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 20.

61

Die zwischen I. und T. sowie dem Kläger geführten persönlichen Gespräche, der hierfür erforderliche Reise- und Übernachtungsaufwand, die dabei im Wege der TKÜ protokollierten Gesprächsauszüge aus Telefonaten sowie weitere Indizien lassen auch auf eine nach Art und Gewicht dauernde Identifikation des Klägers mit den politischen Zielen der beiden genannten Terrororganisationen schließen. Insbesondere greift der Einwand des Klägers in der zweitinstanzlichen mündlichen Verhandlung nicht durch, es sei allenfalls zu einem losen Kontakt zwischen ihm auf der einen Seite sowie I. und T. auf der anderen Seite gekommen, der die Schwelle zu einem konspirativen Vertrauensverhältnis noch nicht überschritten habe und der als einfacher Kontakt „selbst zum schwärzesten aller Ritter“ nicht für die Annahme einer Unterstützungshandlung ausreiche. Dieser Einwand steht im Widerspruch zu den konspirativen Äußerungen auch des Klägers selbst gegenüber T., die sich aus den TKÜ-Protokollen ergeben. Danach war die Schwelle zu einem konspirativen Vertrauensverhältnis zwischen beiden Personen jedenfalls am 1. Januar 2008 überschritten, als der Kläger T. anrief und ihn bat, mit ihm über „die Sache“ zu reden, und T. diese Bitte mit der Bemerkung „nicht am Telefon“ ablehnte.

62

Eine dauerhafte Identifikation des Klägers mit gewaltbereiten islamistischen Bestrebungen lässt sich zudem seit seiner Jugendzeit aus mehreren weiteren Indizien rückschließen. Dazu gehört zunächst seine Äußerung im Erörterungstermin des Verwaltungsgerichts, in der er „die ganze Muslimbruderschaft“ als „ganz harmlos“ bezeichnete, eine sunnitische islamistische Bewegung also, deren zentrale Organisation in Deutschland, die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) mit Hauptsitz in Köln, durch einen offenen Brief ihres Vorsitzenden Samir Falah vom 27. Juli 2013 mit folgenden Worten sinngemäß zum gewaltsamen Kampf im Nahen Osten aufrief: „Keiner wird junge Menschen davon abhalten können, Waffen in die Hand zu nehmen, um gegen diese Ungerechtigkeiten in den Kampf zu ziehen. Wir warnen daher vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten.“

63

BMI, Verfassungsschutzbericht 2013, S. 244.

64

Weiteres Indiz hierfür ist die unbestritten gebliebene Mitteilung eines Sozialarbeiters am Berufskolleg M.-Schule in E. aus dem Jahre 2002, der Kläger sei in der Einrichtung aufgefallen, weil er an einem PC mehrere Stunden damit verbracht habe, über die Homepage „www.azzam.de“ Inhalte und Seiten über den Jihad sowie Trauer- und Abschiedsgedichte herunterzuladen. Diese Mitteilung hat der Kläger lediglich dahin kommentiert, dass der genannte Vorfall zu lange her sei und er sich deshalb nicht mehr an ihn erinnern könne. Darin liegt keine inhaltliche Distanzierung von der in diesem Herunterladen zum Ausdruck kommenden radikalen islamistischen Geisteshaltung. Als weitere Indizien für seine radikal-islamistische Einstellung hat der Beklagte zutreffend seine familiäre Verbindung zum „Islamische Gemeinde C. e. V.“, das vorübergehende Abrasieren seines Bartes zum Zeitpunkt der Stellung seines Einbürgerungsantrags sowie seine Beteiligung als Ordner an der Solidaritätskundgebung des Islamischen Zentrums X. im Oktober 2001 angeführt.

65

Mit der vorstehenden Würdigung stuft der Senat das aktive Herstellen eines konspirativen Vertrauensverhältnisses zum Zweck der Anwerbung für den Jihad unabhängig davon als Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ein, von welcher Seite die Initiative hierfür ausgeht und von welcher Seite es betrieben wird. Sowohl der Anwerbende oder dessen Mittelsmann als auch derjenige, der sich als islamistischer Kämpfer anwerben lässt, unterstützen die hierauf gerichtete Bestrebung, sofern ihr Handeln die oben genannten Voraussetzungen des Unterstützungsbegriffs erfüllt.

66

Zur „Missionierung“ vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2013 ‑ 19 E 8/12 ‑, juris, Rdn. 3; zum Anwerben von Kämpfern Berlit, a. a. O., § 11 StAG, Rdn. 131.

67

2. Der Kläger hatte im Zeitpunkt seiner Einbürgerung auch nicht glaubhaft gemacht, sich von der Unterstützung der bezeichneten Terrororganisationen abgewandt zu haben. Das Sich-Abwenden von verfassungswidrigen Bestrebungen ist ein innerer Vorgang. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass äußerlich feststellbare Umstände vorliegen, die es als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Ausländer seine innere Einstellung verändert hat und daher künftig eine Verfolgung oder Unterstützung von sicherheitsgefährdenden Bestrebungen durch ihn auszuschließen ist. Der Ausländer muss in jedem Fall einräumen oder zumindest nicht bestreiten, in der Vergangenheit eine Bestrebung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt oder unterstützt zu haben.

68

BVerwG, Urteil vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 47; OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 2016 ‑ 19 A 1214/11 ‑, juris, Rdn. 56.

69

Grundvoraussetzung des Sich-Abwendens ist hiernach die Einsicht des Ausländers in die Verfassungswidrigkeit seines bisherigen Handelns. Bereits hieran fehlte es im Fall des Klägers sowohl im Zeitpunkt seiner Einbürgerung als auch in der Zeit danach.

70

Insbesondere hat sich der Kläger nicht dadurch abgewandt, dass er den Kontakt zu T. in der Zeit nach der Festnahme I.‘s am 20. Februar 2008 von sich aus abgebrochen und angekündigte Trefftermine abgesagt hat. Auf die hierauf zielende Frage in der ausländerbehördlichen Sicherheitsbefragung vom 22. Februar 2011, weshalb kein Kontakt mehr zu T. bestehe, hat der Kläger nämlich lediglich ausweichend und nichtssagend geantwortet, er habe den Kontakt abgebrochen, weil er „nicht so wie er“ sei und weil er „mit diesen Sachen nichts zu tun haben“ möchte. Aus diesen Äußerungen des Klägers geht nicht hervor, was er mit „diesen Sachen“ meinte, mit denen er nichts mehr zu tun haben möchte. Erst recht lassen sie keine Einsicht des Klägers in die Verfassungswidrigkeit seiner Rekrutierungsbemühungen sowie eine innere Abkehr von der hierfür maßgeblichen radikal-islamistischen Einstellung erkennen. Sein Aussageverhalten in der genannten Sicherheitsbefragung ist vielmehr geprägt von Äußerungen, mit denen er seine Rolle bei den Rekrutierungsbemühungen T.‘s und I.‘s herunterzuspielen versuchte.

71

II. Der Kläger hat seine hiernach rechtswidrige Einbürgerung durch arglistige Täuschung über Tatsachen erwirkt, die hierfür wesentlich waren. Mit dem Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung knüpft § 35 Abs. 1 StAG an den entsprechenden Begriff im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht an (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG NRW). Der Adressat eines ihn begünstigenden Verwaltungsaktes begeht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine arglistige Täuschung in diesem Sinn, wenn er den maßgeblichen Bediensteten der Behörde in seiner Entscheidung beeinflusst, indem er bei diesem einen Irrtum über entscheidungserhebliche Tatsachen hervorruft, deren Unrichtigkeit der Adressat kennt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kennt.

72

BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2007 ‑ 5 B 132.07 ‑, juris, Rdn. 4; Urteil vom 24. Oktober 1996 ‑ 2 C 23.96 ‑, BVerwGE 102, 178, juris, Rdn. 14; Urteil vom 18. September 1985 ‑ 2 C 30.84 ‑, DVBl. 1986, 148, juris, Rdn. 24; OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 2015 ‑ 19 A 254/13 ‑, juris, Rdn. 99.

73

Nach diesem Maßstab hat der Kläger mit seiner Unterschrift unter seine Loyalitätserklärung vom 16. Juni 2010 die objektiv unzutreffende Erklärung abgegeben, keine Bestrebungen unterstützt zu haben, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (Nr. 2 Buchstabe c) seiner Loyalitätserklärung).

74

Zur Überzeugung des Senats hatte der Kläger bei der Unterschrift unter diese Erklärung auch den erforderlichen Täuschungsvorsatz. Diesen Rückschluss zieht der Senat aus dem Umstand, dass er sich für die Stellung des Einbürgerungsantrags seinen Vollbart abrasiert hat, obwohl der Bart nach seinen telefonischen Angaben gegenüber T. „mein Leben“ ist und er dementsprechend auch heute wieder einen Vollbart trägt. Diese Äußerung lässt den Schluss zu, dass er das Tragen eines Vollbartes als ein unbedingt verpflichtendes Gebot seines streng sunnitisch-islamistischen Glaubens empfindet und er gerade diese radikale religiöse innere Einstellung gegenüber der Einbürgerungsbehörde des Beklagten verbergen wollte. Hinzu kommt, dass er sich über die Rechts- und Verfassungswidrigkeit ihres beiderseitigen Handelns spätestens seit den telefonischen Hinweisen T.‘s in den bereits erwähnten Telefonaten am 1. Januar und am 18. März 2008 im Klaren war, „dass sie abgehört werden“ und er deshalb über die „Sache“ nicht am Telefon reden wolle.

75

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Kläger als Nichtjurist zwischen den verschiedenen, aus § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstaben a) bis c) StAG in die unterzeichnete Formularerklärung übernommenen Alternativen verfassungswidriger Bestrebungen zu differenzieren vermochte, ob er wusste, für welche konkreten Gruppierung(en) T. und I. Jihad-Kämpfer rekrutierten und als welche Art verfassungsfeindlicher Bestrebung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstaben a) bis c) StAG diese rechtlich einzuordnen war. Denn für die Arglist im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG genügt eine Parallelwertung in der Laiensphäre. Ausreichend ist also, dass er in der Lage war, von der behördlichen oder polizeilichen Telefonüberwachung zumindest der von T. genutzten Anschlüsse auf die Rechts- und Verfassungswidrigkeit auch seines eigenen Handelns zu schließen. Aufgrund seines schulischen und beruflichen Werdeganges und eines Rückschlusses aus seinem taktischen Aussageverhalten in den Sicherheitsbefragungen, in der Zeugenvernehmung im Strafverfahren gegen K. und im erstinstanzlichen Erörterungstermin ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger diese Fähigkeit am 16. Juni 2010 besaß.

76

Die unrichtig abgegebene Loyalitätserklärung vom 16. Juni 2010 ist tauglicher Anknüpfungspunkt für eine Täuschung über den Ausschlussgrund in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unabhängig davon, ob man die entsprechende Einbürgerungsvoraussetzung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG materiell oder lediglich formell versteht.

77

Für ein materielles Verständnis: BayVGH, Urteil vom 19. Januar 2012 ‑ 5 B 11.732 ‑, BayVBl. 2012, 565, juris, Rdn. 19, 22; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 7. März 2013 ‑ 1 S 617/13 ‑, und vom 20. Februar 2008 ‑ 13 S 1169/07 ‑, juris, Rdn. 27; VG Aachen, Urteil vom 19. November 2015 ‑ 5 K 480/14 ‑, juris, Rdn. 65 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 20. April 2015 ‑ 11 K 5984/14 ‑, InfAuslR 2015, 347, juris, Rdn. 42; Dollinger/Heusch, VBlBW 2006, 216 (218); anders VG Köln, Urteil vom 13. April 2011 ‑ 10 K 201/10 ‑, juris, Rdn. 41 ‑ 44; Berlit, a. a. O., § 10 StAG, Rdn. 134 ff.

78

Denn gerade auch bei einem lediglich formellen Verständnis der nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG abzugebenden Loyalitätserklärung bildet diese die Grundlage für die materielle Prüfung des Ausschlussgrundes in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG durch die Einbürgerungsbehörde.

79

Die arglistig unrichtig abgegebene Loyalitätserklärung vom 16. Juni 2010 war auch im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG „wesentlich“ und kausal („erwirkt“) für die Einbürgerungsentscheidung des Beklagten. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass die Loyalitätserklärung die Einbürgerungsvoraussetzung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG betrifft, während sich die Rechtswidrigkeit der am 8. September 2010 vollzogenen Einbürgerung des Klägers nach dem oben unter I. Ausgeführten aus einem Verstoß gegen § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ergibt. Denn dieser Ausschlussgrund steht mit den Erklärungserfordernissen in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG, wie bereits ausgeführt, in einem engen inhaltlichen Zusammenhang.

80

III. Der Beklagte hat die fünfjährige Rücknahmefrist nach § 35 Abs. 3 StAG eingehalten. Er hat dem Kläger den Rücknahmebescheid vom 5. Oktober 2010 am selben Tag persönlich übergeben. Zu diesem Zeitpunkt lag die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde am 8. September 2010 erst etwa vier Wochen zurück.

81

Dass dieser Zeitpunkt inzwischen mehr als fünf Jahre zurückliegt, ist unerheblich. Denn die Rücknahmefrist in § 35 Abs. 3 StAG konkretisiert den in der Rechtsprechung des BVerfG entwickelten Begriff der „zeitnahen“ Rücknahme, der sich auf den von der Einbürgerung bis zu ihrer Rücknahme, also bis zur Bekanntgabe des Rücknahmebescheides verstrichenen Zeitraum bezieht. Mit der Bekanntgabe des Rücknahmebescheides entfällt die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Eingebürgerten in den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit.

82

BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 ‑ 2 BvR 669/04 ‑, BVerfGE 116, 24, juris, Rdn. 72, 76, 89; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2008 ‑ 5 C 32.07 ‑, NVwZ 2008, 1249, juris, Rdn. 15; Urteil vom 14. Februar 2008 ‑ 5 C 4.07 ‑, BVerwGE 130, 209, juris, Rdn. 15.

83

IV. Der Beklagte hat sein Rücknahmeermessen fehlerfrei ausgeübt. Er hat dem öffentlichen Interesse an der Rückgängigmachung der rechtswidrigen Einbürgerung des Klägers ohne Ermessensfehler den Vorrang vor dessen privatem Interesse am Erhalt seiner deutschen Staatsangehörigkeit gegeben. Am Maßstab des § 114 Satz 1 VwGO und des § 40 VwVfG NRW kann der Senat insbesondere nicht beanstanden, dass der Beklagte das Klägerinteresse nur mit geringem Gewicht in seine Ermessenserwägungen eingestellt hat. Denn der Kläger war im Zeitpunkt der Rücknahme erst seit knapp einem Monat im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. In diesem kurzen Zeitraum konnte er zudem sein ohnehin nicht schutzwürdiges Vertrauen auf deren Fortbestand noch nicht betätigen, insbesondere die angekündigte Türkeireise noch nicht antreten, weil ihm noch kein deutsches Ausweisdokument ausgestellt worden war. Er wurde auch durch die Rücknahme nicht staatenlos, weil der Beklagte ihn unter Hinnahme seiner marokkanischen Staatsangehörigkeit eingebürgert hatte (§ 35 Abs. 2 StAG). Die Rücknahme hatte und hat auch keine staatsangehörigkeitsrechtlichen Auswirkungen auf Familienmitglieder des Klägers (§ 35 Abs. 5 StAG). Seine Ehefrau und seine Tochter sind und bleiben unabhängig von seiner Einbürgerung und deren Rücknahme deutsche Staatsangehörige. Entgegen seiner Auffassung liegt auch kein Ermessensfehler darin, dass der Beklagte im angefochtenen Rücknahmebescheid keine Ausführungen zur Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland gemacht hat. Denn hierbei handelt es sich um eine ausschließlich aufenthaltsrechtliche Frage.

84

Des Weiteren ist der Beklagte bei seiner Ermessensentscheidung auch von einem im Wesentlichen zutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Unwesentlich in diesem Sinn ist seine irrige Annahme im Rücknahmebescheid, der Kläger habe sich dreimal (statt tatsächlich mindestens viermal) mit T. persönlich getroffen. Hierbei handelt es sich allenfalls um einen Irrtum zugunsten des Klägers, von dem im Übrigen auch die im Ergebnis zutreffende tatsächliche Schlussfolgerung des Beklagten unberührt bleibt, aus den bekannt gewordenen Gesamtumständen dieser Treffen sei auf ein entsprechendes konspiratives Vertrauensverhältnis beider Personen zu schließen. Ebenfalls ohne Auswirkung auf die Ermessensentscheidung bleibt die irrige Annahme des Beklagten, der Kläger habe in den Telefonaten mit T. selber angegeben, „über die Sache“ nicht am Telefon sprechen zu wollen, während dieser Hinweis in Wahrheit nicht vom Kläger, sondern von T. stammte. Auch diese irrige Sachverhaltsannahme des Beklagten lässt seine tatsächliche Schlussfolgerung auf ein konspiratives Vertrauensverhältnis beider Personen unberührt.

85

V. Der Rücknahmebescheid vom 5. Oktober 2010 ist schließlich auch formell rechtmäßig. Insbesondere hat der Beklagte fehlerfrei von einer vorherigen Anhörung des Klägers nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW abgesehen und sich hierfür auf die Ausnahmetatbestände in § 28 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwVfG NRW gestützt. Nach diesen Vorschriften kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist, insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint oder wenn Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen. Gefahr im Verzug im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW hat der Beklagte hier zu Recht aus dem Untertauchen T.‘s Mitte September 2010 sowie aus der Äußerung des Klägers gegenüber seinem Bürgerbüro abgeleitet, am 7. oder 8. Oktober 2010 in die Türkei reisen zu wollen und hierfür dringend einen Personalausweis zu benötigen. Mit der Androhung unmittelbaren Zwangs zur Rückgabe der Einbürgerungsurkunde hat der Beklagte auch im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung getroffen.

86

B. Auch die Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Rückgabe der Einbürgerungsurkunde in Nr. 2 des angefochtenen Rücknahmebescheides vom 5. Oktober 2010 ist zulässig. Insbesondere ist diese Aufforderung nach wie vor wirksam, obwohl der Kläger sie bei der persönlichen Übergabe des Rücknahmebescheides am Morgen des 5. Oktober 2010 um 7.30 Uhr sofort erfüllt hat. Denn sie stellt weiterhin den Rechtsgrund für das Behaltendürfen dieser Urkunde durch den Beklagten dar.

87

Die Klage ist auch insoweit unbegründet. Rechtsgrundlage für die Rückgabeaufforderung ist § 52 Satz 1 VwVfG NRW. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts auf eine zurückgenommene Einbürgerung sollte nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers von der Einführung der Spezialregelung in § 35 StAG unberührt bleiben.

88

Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 549/08 vom 8. August 2008, S. 8.

89

Nach § 52 Satz 1 VwVfG NRW kann die Behörde die auf Grund eines Verwaltungsaktes erteilten Urkunden zurückfordern, wenn dieser unanfechtbar zurückgenommen oder seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben ist. Hier ist die Wirksamkeit der Einbürgerung des Klägers im Sinne des § 52 Satz 1 VwVfG NRW „aus einem anderen Grund“ nicht mehr gegeben, nämlich weil der Beklagte in Nr. 3 des angefochtenen Bescheides die sofortige Vollziehung seiner Rücknahmeentscheidung in Nr. 1 angeordnet hat. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahmeentscheidung ist ein solcher „anderer Grund“ im Sinne des § 52 Satz 1 VwVfG NRW, der die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes trotz der gegen seine Rücknahme erhobenen Klage entfallen lässt.

90

OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1990 ‑ 5 A 1692/89 ‑, NWVBl 1990, 386, juris, Rdn. 19 m. w. N.; VG Arnsberg, Urteil vom 7. September 2005 ‑ 1 K 4045/04 ‑, juris, Rdn. 41.

91

C. Rechtsgrundlage für die Androhung unmittelbaren Zwangs in Nr. 4 des angefochtenen Rücknahmebescheides vom 5. Oktober 2010 ist § 62 VwVG NRW. Die bestimmte Frist, die Einbürgerungsurkunde „unverzüglich“ herauszugeben, war angemessen im Sinne des § 62 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW. Maßgeblich für diese Bewertung sind die Umstände, aus denen der Senat oben unter A.V. bereits die Gefahr im Verzug im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW abgeleitet hat.

92

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

93

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

94

Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

(1) Inländische Geldinstitute haben der Deutschen Bundesbank in der Frist des § 71 Absatz 8 zu melden:

1.

Zahlungen für die Veräußerung oder den Erwerb von Wertpapieren und Finanzderivaten, die das Geldinstitut für eigene oder fremde Rechnung an Ausländer verkauft oder von Ausländern kauft, sowie Zahlungen, die das Geldinstitut im Zusammenhang mit der Einlösung inländischer Wertpapiere an Ausländer leistet oder von diesen erhält; in den Meldungen müssen die Angaben gemäß Anlage Z10 „Wertpapiergeschäfte und Finanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr“ enthalten sein;

2.

Zins- und Dividendenzahlungen auf inländische Wertpapiere, die sie an Ausländer leisten oder von diesen erhalten; in den Meldungen müssen die Angaben gemäß Anlage Z11 „Zahlungen für Wertpapier-Erträge im Außenwirtschaftsverkehr“ enthalten sein;

3.

ein- und ausgehende Zahlungen für Zinsen und zinsähnliche Erträge und Aufwendungen, ausgenommen Wertpapierzinsen, die sie für eigene Rechnung von Ausländern entgegennehmen oder an Ausländer leisten; in den Meldungen müssen die Angaben gemäß Anlage Z14 „Zinseinnahmen und zinsähnliche Erträge im Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen)“ und Anlage Z15 „Zinsausgaben und zinsähnliche Aufwendungen im Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen)“ enthalten sein;

4.

im Zusammenhang mit dem Reiseverkehr

a)

ein- und ausgehende Zahlungen aus Kartenumsätzen; in den Meldungen müssen die Angaben gemäß Anlage Z12 „Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Karten-Umsätze“ enthalten sein,

b)

ein- und ausgehende Zahlungen aus dem An- und Verkauf von Sorten sowie Umsätze aus dem Verkauf oder aus der Versendung von Fremdwährungsreiseschecks; in den Meldungen müssen die Angaben gemäß Anlage Z13 „Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Sorten und Fremdwährungsreiseschecks“ enthalten sein.

(2) Geldinstitute im Sinne des Absatzes 1 sind

1.

Monetäre Finanzinstitute nach Artikel 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 mit Ausnahme von Geldmarktfonds,

2.

sonstige Kreditinstitute nach § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes,

3.

Finanzdienstleistungsinstitute nach § 1 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes und

4.

Wertpapierinstitute nach § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes.

(3) Absatz 1 Nummer 1 und 3 ist nicht anzuwenden auf Zahlungen, die den Betrag von 12 500 Euro oder den Gegenwert in anderer Währung nicht übersteigen.

(4) Bei Meldungen nach Absatz 1 Nummer 1 sind die Kennzahlen der Anlage LV „Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz“ und die Bezeichnungen der Wertpapiere, die internationale Wertpapierkennnummer sowie Nennbetrag oder Stückzahl anzugeben.

(5) Soweit Zahlungen nach Absatz 1 zu melden sind, ist § 67 nicht anzuwenden.

(1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes.

(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

(3) Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, sind unzulässig. § 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung über die Gerichtshilfe ist nicht anzuwenden. Ein Klageerzwingungsverfahren findet nicht statt. Die Vorschriften über die Beteiligung des Verletzten am Verfahren und über das länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister sind nicht anzuwenden; dies gilt nicht für § 406e der Strafprozeßordnung.

(4) § 81a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß nur die Entnahme von Blutproben und andere geringfügige Eingriffe zulässig sind. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von § 81a Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Ordnungswidrigkeit begangen worden ist

1.

nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes oder

2.

nach § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit einer Vorschrift einer auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes erlassenen Rechtsverordnung, sofern diese Vorschrift das Verhalten im Verkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes regelt.

In einem Strafverfahren entnommene Blutproben und sonstige Körperzellen, deren Entnahme im Bußgeldverfahren nach Satz 1 zulässig gewesen wäre, dürfen verwendet werden. Die Verwendung von Blutproben und sonstigen Körperzellen zur Durchführung einer Untersuchung im Sinne des § 81e der Strafprozeßordnung ist unzulässig.

(4a) § 100j Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Strafprozessordnung, auch in Verbindung mit § 100j Absatz 2 der Strafprozessordnung, ist mit der Einschränkung anzuwenden, dass die Erhebung von Bestandsdaten nur zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässig ist, die gegenüber natürlichen Personen mit Geldbußen im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind.

(5) Die Anordnung der Vorführung des Betroffenen und der Zeugen, die einer Ladung nicht nachkommen, bleibt dem Richter vorbehalten. Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses (§ 70 Abs. 2 der Strafprozessordnung) darf sechs Wochen nicht überschreiten.

(6) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende kann von der Heranziehung der Jugendgerichtshilfe (§ 38 des Jugendgerichtsgesetzes) abgesehen werden, wenn ihre Mitwirkung für die sachgemäße Durchführung des Verfahrens entbehrlich ist.

(7) Im gerichtlichen Verfahren entscheiden beim Amtsgericht Abteilungen für Bußgeldsachen, beim Landgericht Kammern für Bußgeldsachen und beim Oberlandesgericht sowie beim Bundesgerichtshof Senate für Bußgeldsachen.

(8) Die Vorschriften zur Durchführung des § 191a Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Bußgeldverfahren sind in der Rechtsverordnung nach § 191a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen.

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn

1.

tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder

2.

nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.

Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Ausländer im Sinne des § 1 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und auch für Staatsangehörige der Schweiz und deren Familienangehörige, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit besitzen.

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn

1.

tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder

2.

nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.

Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Ausländer im Sinne des § 1 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und auch für Staatsangehörige der Schweiz und deren Familienangehörige, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit besitzen.