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Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 11. Mai 2016 - 3 K 137/15.MZ

ECLI: ECLI:DE:VGMAINZ:2016:0511.3K137.15.MZ.0A

published on 11.05.2016 00:00

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Tenor

: Die Klage wird abgewiesen.

: Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in einer der Kostenfestsetzung entsprechenden Höhe vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1: Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Mono-Klärschlammverbrennungsanlage.

2: Sie sind in Gestalt einer Erbengemeinschaft Eigentümer des in M. gelegenen Grundstücks H.-Straße ... (Flur ..., Flurstücke .../1, ... und ...). Rund 300 m nördlich liegt das Grundstück I.-Straße ... (Gemarkung M., Flur ..., Flurstück .../66), auf dem sich das vom Wirtschaftsbetrieb M. (Anstalt des öffentlichen Rechts) betriebene Zentralklärwerk der Stadt M. befindet. Dieses Grundstück ist über die I.-Straße und den „M. Kreisel“ an die L ... (R.-Allee) sowie die A ... angeschlossen.

3: Die Beigeladene – ein Zweckverband, bestehend aus den Wirtschaftsbetrieben der Städte K. und M. sowie dem Abwasserzweckverband Untere S. – beabsichtigt, im nördlichen, an die Auffahrt M. der A ... angrenzenden Bereich des Grundstücks I.-Straße ... eine Anlage zur Entsorgung von Klärschlämmen zur thermischen Verwertung (Mono-Klärschlammverbrennungsanlage) zu errichten. In dieser Anlage sollen Klärschlämme aus dem Zentralklärwerk der Stadt M., Klärschlämme (entwässert) des Klärwerks der Stadt K. und des Abwasserzweckverbandes Untere S. sowie extern angelieferte Klärschlämme (entwässert) und extern angeliefertes Klärschlammtrockengut einer thermischen Verwertung zugeführt werden.

4: Am 23. Mai 2013 beantragte die Beigeladene beim Beklagten unter Vorlage der einzelnen Antragsunterlagen die Erteilung einer förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der geplanten Mono-Klärschlammverbrennungsanlage auf dem Betriebsgrundstück des Zentralklärwerks der Stadt M..

5: Nach Feststellung der Vollständigkeit des Antrags machte der Beklagte im August 2013 das Vorhaben der Beigeladenen u.a. im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz und im Amtsblatt der Stadt M. bekannt. In der Bekanntmachung wurden u.a. auf Zeitraum und Ort der Auslegung des Antragsunterlagen, auf Datum und Ort des Erörterungstermins, auf die Frist zur Geltendmachung von Einwendungen sowie auf die Folgen verspätet erhobener Einwendungen hingewiesen. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens erhoben die Kläger keine Einwendungen.

6: Mit Bescheid vom 11. Juli 2014 erteilte der Beklagte der Beigeladenen unter Gewährung einer Ausnahme zur Verringerung der Mindesttemperatur von 850 °C auf 800 °C die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Mono-Klärschlammverbrennungsanlage mit einer jährlichen Gesamtkapazität von 152.360 t Originalsubstanz. Die Genehmigung wurde am 21. Juli 2014 im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz und am 18. Juli 2014 im Amtsblatt der Stadt M. ortsüblich bekannt gemacht.

7: Am 18. August 2014 erhoben die Kläger Widerspruch gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Dieser Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 10. Februar 2015 mit der Begründung zurückgewiesen, die Kläger seien mit ihren Einwendungen präkludiert, weil sie nicht innerhalb der gesetzten Einwendungsfrist Einwendungen erhoben hätten.

8: Die Kläger haben am 12. März 2015 Klage erhoben. Sie tragen vor, sie seien Eigentümer des Grundstücks H.-Straße ..., das im unmittelbaren Einwirkungsbereich des Vorhabens der Beigeladenen liege. Ihre im Rahmen des Widerspruchsverfahrens erhobenen Einwände seien im Widerspruchsbescheid nicht berücksichtigt worden. Der Genehmigungsantrag sei bereits nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden, denn die Bekanntmachung habe lapidar auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung in den Antragsunterlagen hingewiesen und genüge daher nicht der Anstoßfunktion einer solchen Bekanntmachung in Bezug auf die vorliegenden Umweltunterlagen. Dies ergebe sich auch aus § 4 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV –, der normiere, welche Unterlagen dem Antrag im Einzelnen beizufügen seien. Ferner lasse sich der Bekanntmachung auch nicht entnehmen, welche technischen Verfahrensalternativen seitens der Beigeladenen geprüft worden seien. Hierdurch werde in ihr Recht eingegriffen, sich hinreichend über die zur Genehmigung gestellte Anlage kundig zu machen, weshalb der Verfahrensfehler beachtlich sei. Die aufgrund einer Ausnahme nach § 6 Abs. 6 der Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen – 17. BImSchV – zugelassene Reduzierung der Mindesttemperatur von 850 °C auf 800 °C sei ohne Vorlage eines wissenschaftlichen Nachweises erfolgt, dass eine Mindesttemperatur von 800 °C den Anforderungen der 17. BImSchV genüge. Im Bescheid sei insoweit lediglich eine Erwartungshaltung geäußert worden, die jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Soweit in der Genehmigung gefordert werde, innerhalb von 6 Monaten nach Aufnahme des Regelbetriebs ein Gutachten zur Anerkennung durch die zuständige Immissionsbehörde vorzulegen, reiche dies nicht aus, denn damit werde keine kontinuierliche Überwachung gewährleistet. Ferner lasse die Genehmigung die Verwertung von Klärschlämmen im Umfang von 152.360 t/Jahr zu, während im Genehmigungsantrag von einer Jahreskapazität von 140.000 t/Jahr ausgegangen worden sei. Diese Steigerung um rund 10 % werfe die Frage auf, ob bei der Genehmigung der Anlage von falschen Voraussetzungen ausgegangen worden sei. Fraglich erscheine des Weiteren, dass nach der Genehmigung die Beigeladene lediglich einen rechnerischen Nachweis über die Dimensionierung des Aktivkohlefilters zu erbringen habe. Vor dem Hintergrund der VW-Abgas-Affäre sei hingegen zwingend der tatsächliche Nachweis der ausreichenden Dimensionierung erforderlich. Diese Mängel seien auch nicht vermittels nachträglicher Anforderungen behebbar. Ferner erscheine die Annahme der Höchstzahl an Lieferfahrzeugen in der Genehmigung unzutreffend; gleiches gelte auch für das Negieren weiterer Schadstoffe in der Luft. Die Annahme, dass die beantragten Emissionsfrachten die Bagatellmassenstromwerte nach Tabelle 7 der TA Luft in allen Parametern unterschritten, sei unzutreffend. Insoweit werde verkannt, dass bereits die Summe kleinster Einheiten den Grenzwert überschreiten könne. Damit bestehe die Gefahr, dass bei einer entsprechenden Schadstoffvorbelastung das Hinzutreten weiterer Schadstofffracht gesundheitliche Beeinträchtigungen besorgen lasse. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Vollständigkeitsprüfung darauf hingewiesen worden sei, dass der Irrelevanzwert für Thallium zu 100 % ausgeschöpft und dass ausnahmsweise zur Bewertung der PCDD/F-Deposition und dioxinähnlichen PCB ein orientierungswert von 9 pg/m²* akzeptiert werde. Ferner seien die Betriebserwartungswerte für Arsen und Zinn mit einer Summe von 0,81 mg/m³ statt zulässigerweise 0,51 mg/m³ errechnet worden.

9: Die Kläger beantragen,

10: die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 11. Juli 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2015 aufzuheben.

11: Der Beklagte beantragt,

12: die Klage abzuweisen.

13: Er trägt vor, die Genehmigung sei rechtmäßig. Das Grundstück der Kläger liege zwar im Einwirkbereich des Kamins des Vorhabens; die Kläger würden durch dieses jedoch nicht in ihren Rechten verletzt. Die Bekanntmachung des Genehmigungsantrags sei fehlerfrei erfolgt und habe den erforderlichen Inhalt gehabt. Vom Inhalt der Bekanntgabe sei zu unterscheiden, welche Unterlagen zur Prüfung des Genehmigungsantrags vorzulegen seien. Die bei der Anlage zur Abwendung kommende Verfahrenstechnik lasse einen sicheren Ausbrand bei 800 °C erwarten. Die Einräumung einer Frist von 6 Monaten zur Anfertigung eines diesbezüglichen Gutachtens rechtfertige sich vor dem Hintergrund, dass bei komplexen Anlagen wie dem Vorhaben der Beigeladenen eine gewisse Einfahrzeit benötigt werde, um in einen sicheren Regelbetrieb der Anlage zu gelangen. § 6 Abs. 6 der 17. BImSchV sehe vor, dass der Nachweis nicht erhöhter Rückstande bei abgesenkter Mindestverbrennungstemperatur einmal bei der Inbetriebnahme der Anlage zu erbringen sei. Dem genüge die Genehmigung, da keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass sich die Verbrennungsbedingungen der Anlage bei Dauerbetrieb der Anlage signifikant änderten. Hinsichtlich der kontinuierlichen Überwachung werde auf § 16 der 17. BImSchV verwiesen. Der Aktivkohlefilter sei nicht Bestandteil der Abgasreinigungsanlage der Verbrennungslinie, sondern diene im Wesentlichen der Reinigung der Abluft aus dem Hallenlager und komme allenfalls wenige Tage im Jahr zum Einsatz. Hierzu sei der rechnerische Nachweis der ausreichenden Dimensionierung genügend. Die Anzahl der zu erwartenden Fahrzeugbewegungen sei nach konservativen Ansätzen berechnet worden. Die Grenzwerte der 17. BImSchV würden eingehalten. Eine vorgenommene Ermittlung der Immissionszusatzbelastung für sämtliche nach der 17. BImSchV zu betrachtenden Luftschadstoffe mittels Ausbreitungsberechnung habe ergeben, dass das Vorhaben der Beigeladenen selbst am höchstbeaufschlagten Beurteilungspunkt die Irrelevanzkriterien der TA Luft bzw. des LAI erfüllten. Die Ausschöpfung des Irrelevanzwerts für Thallium von 100 % sei zulässig. Der Umstand, dass die in Tabelle 2 der Immissionsprognose aufgeführten Betriebserwartungswerte in Summen den Summenparameter für Stoffe gemäß Anlage 1 Buchstabe b der 17. BImSchV von 0,5 mg/m³ überschreite, ändere nichts daran, dass dieser Summenparameter nach der Genehmigung verpflichtend einzuhalten sei.

14: Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

15: die Klage abzuweisen.

16: Sie trägt vor, der Genehmigungsantrag sei ordnungsgemäß bekannt gemacht worden; insbesondere habe die Bekanntmachung den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt aufgewiesen. Die in der Genehmigung genannte Anzahl der Fahrzeugbewegungen sei nicht zu beanstanden und realistisch. Da von außen nur getrocknete Klärschlämme angeliefert würden, sei die in der Genehmigung zugrunde gelegte Anzahl von 25 Lkw/Tag zutreffend berechnet. Die im Wege der Ausnahme erfolgte Herabsetzung der Mindestverbrenntemperatur von 850 °C auf 800 °C sei ebenfalls rechtmäßig. Sie rechtfertige sich aus der im Anlagenbetrieb verwendeten Verfahrenstechnik des Wirbelschichtofens. Ungeachtet dessen seien auch bei der Erteilung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 6 der 17. BImSchV die Anforderungen dieser Verordnung zu beachten, wozu insbesondere die Einhaltung der in § 8 genannten Grenzwerte gehöre. Durch die Ausbreitungsberechnung sei nachgewiesen, dass schädliche Umwelteinwirkungen in der Umgebung der Anlage auszuschließen seien. Die Vorgaben zu dem Aktivkohlefilter seien angemessen, weil es hier nicht um die Überprüfung der Emissionen der Anlage, sondern ausschließlich um die Wechselintervalle für die Aktivkohle gehe. Die Überprüfung der einzuhaltenden Emissionsbegrenzung sei ebenfalls in der Genehmigung geregelt. Auf eine von der Klägerin geltend gemachte Vorbelastung für die Beurteilung von Emissionen durch Luftschadstoffe komme es nach Nr. 4.1 TA Luft nicht an, wenn von der Anlage nur geringe Emissionsmassenströme ausgingen oder nur eine irrelevante Zusatzbelastung zu erwarten sei. Aus den dem Antrag beigefügten Immissionsgutachten ergebe sich, dass die Immissionszusatzbelastung irrelevant sei. Außerdem sei für die Immissionszusatzbelastung für alle nach der 17. BImSchV zu betrachtenden Luftschadstoffe eine Ermittlung und Bewertung durchgeführt worden; diese komme zu dem Ergebnis, dass die für das Vorhaben errechneten Immissionszusatzbelastungen selbst am höchsten beaufschlagten Beurteilungspunkt die maßgeblichen Irrelevanzkriterien unterschritten. Das Zusammenkommen mehrerer irrelevanter Belastungen sei bei der Festlegung der Irrelevanzkriterien bereits berücksichtigt worden. Aus der Ausschöpfung des Irrelevanzwerts für Thallium folge schon sprachlich keine Grenzwertüberschreitung. Auch in Bezug auf Schwermetalle sei eine Grenzwertüberschreitung nicht festzustellen. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass für die Summe der Schwermetalle kein über dem Emissionsgrenzwert von 0,5 mg/m³ liegender Wert beantragt worden sei.

17: Ein gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gestellter Antrag der Kläger auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde vom erkennenden Gericht durch Beschluss vom 28. Oktober 2015 – 3 L 878/15.MZ – abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 6. Januar 2016 im Verfahren 8 B 11060/15.OVG zurück.

18: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten in den Gerichtsakten Bezug genommen. Die Verwaltungs- und Widerspruchsakten des Beklagten einschließlich der Genehmigungsantragsunterlagen sowie die Gerichtsakte 3 L 878/15.MZ liegen der Kammer vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

19: Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 11. Juli 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger – insoweit ist das Rubrum des Urteils klarstellend zu berichtigen und die Mitglieder der Erbengemeinschaft namentlich zu benennen – nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20: Gemäß § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – BImSchG – bedürfen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die wie das Vorhaben der Beigeladenen in Anhang 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) aufgeführt sind, einer Genehmigung. Diese ist gemäß § 6 Abs. 1 BImSchG zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden (Nr. 1) und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (Nr. 2). Wenden sich – wie vorliegend – Nachbarn gegen eine dem Betreiber einer Anlage erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung, können sie deren Aufhebung nur beanspruchen, wenn sie gegen Vorschriften verstößt, die gerade auch ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind. Das ist hier nicht der Fall.

21: Die Klage erweist sich zunächst nicht bereits deshalb als unbegründet, weil die Kläger – wie vom Beklagten noch im Widerspruchsbescheid ausgeführt – mit ihren Einwänden materiell präkludiert wären. Sie haben zwar im Genehmigungsverfahren innerhalb der Einwendungsfrist keine Einwendungen erhoben, so dass sie gemäß § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG an sich mit ihren erstmals im Widerspruchsverfahren geltend gemachten Einwendungen gegen das Vorhaben der Beigeladenen ausgeschlossen wären. Eine generelle Beschränkung auf Einwendungen, die im Verwaltungsverfahren erhoben wurden, steht indes im Umwelt- und Immissionsschutzrecht nicht mit europäischem Recht in Einklang (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 – C-137/14 – NVwZ 2015, 1665 = juris Rn. 75 f. [zu § 2 Abs. 3 UmwRG und § 73 Abs. 4 VwVfG]). Letztlich hat auch der Beklagte im vorliegenden Verfahren am Einwand der materiellen Präklusion nicht (mehr) festgehalten.

22: 1) Entgegen der Auffassung der Kläger ist die streitgegenständliche Genehmigung verfahrensfehlerfrei zustande gekommen. Insbesondere genügt die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens den gesetzlichen Anforderungen.

23: Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG und § 8 Abs. 1 Satz 1 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen, wenn die zur Auslegung erforderlichen Unterlagen des Antragstellers vollständig sind. Der Inhalt der Bekanntmachung richtet sich nach § 10 Abs. 4 BImSchG und § 9 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV. Danach muss die Bekanntmachung neben den notwendigen Angaben des Antrags über das zur Genehmigung gestellte Vorhaben (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Satz 1 der 9. BImSchV) Angaben über den Auslegungsort und einen Hinweis auf die Auslegungs- und die Einwendungsfrist unter Angabe des jeweils ersten und letzten Tages enthalten. Weiterhin ist dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen. Ferner ist ein Erörterungstermin zu bestimmen sowie darauf hinzuweisen, dass er aufgrund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dann dass die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausblieben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden. Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann. Diesen Anforderungen genügt die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens. Sie erfolgte im Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz und darüber hinaus im W. K. und T.-Blatt, im Amtsblatt der Stadt M. sowie in der Heimat-Zeitung B. und enthielt insbesondere die nach § 3 Satz 1 der 9. BImSchV erforderlichen Angaben über Art, Umfang und Standort der zur Genehmigung gestellten Anlage.

24: Soweit die Kläger geltend machen, mit dem Hinweis „Den Antragsunterlagen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung beigefügt“ genüge die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bekanntmachung, und ausführen, aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2013 (4 CN 3/12, BVerwGE 147, 206) folge, dass die in den nach §§ 4 ff. der 9. BImSchV für den Genehmigungsantrag notwendigen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltbelange nach Themenblöcken zusammenzufassen und in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren seien, um der in der Bekanntmachung liegenden Anstoßfunktion für die betroffene Öffentlichkeit zu genügen, können sie keinen Erfolg haben. Insoweit übersehen sie, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur vorliegend nicht einschlägigen Vorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ergangen ist, die das Bauleitplanverfahren betrifft, und die einen gänzlich anderen Wortlaut als die im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren anzuwendenden Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung eines Einzelvorhabens im Antragsstadium hat. Ob die Anforderungen der §§ 4 bis 4 e der 9. BImSchV erfüllt sind, ist keine Frage der Bekanntmachung, sondern der Vollständigkeit der auszulegenden Antragsunterlagen (vgl. § 10 Abs. 1 der 9. BImSchV). Dass diese Unterlagen – dies gilt sowohl hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung als auch hinsichtlich der Prüfung von technischen Verfahrensalternativen (vgl. Kapitel 3 „Anlagendaten“ Ziffer 3.7.1. des Genehmigungsantrags [S. 16]) – nicht Gegenstand der Auslegung waren, haben die Kläger selbst nicht geltend gemacht.

25: 2) Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung verstößt auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht gegen nachbarschützende Vorschriften. Insbesondere ist in ihr sichergestellt, dass die sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, der Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen – 17. BImSchV) sowie aus der auf der Grundlage von § 48 Abs. 1 BImSchG erlassenen ersten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) ergebenden Pflichten erfüllt werden, die ihrerseits u.a. Anforderungen an den Nachbarschutz konkretisieren.

26: Nach § 5 Abs. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen unter anderem so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können (Nr. 1, Schutzpflicht) und Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen (Nr. 2, Vorsorgepflicht). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können sich Nachbarn nur gegen solche Anlagen zur Wehr setzen, die die Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nicht erfüllen. Hingegen kann eine Rechtsverletzung nicht mit einem Verstoß gegen die Vorsorgepflicht begründet werden, denn diese dient dem Schutz der Allgemeinheit und ist nicht drittschützend (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2003 – 7 C 19/02 –, BVerwGE 119, 329 = juris Rn. 11).

27: Die Kläger, deren Grundstück im Einwirkungsbereich der Anlage (vgl. Nr. 4.6.2.5 der TA Luft) belegen ist, sind durch deren Betrieb keinen schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen ausgesetzt. Die streitgegenständliche Genehmigung, die insbesondere auch die ihr zugrundeliegenden Antragsunterlagen umfasst, stellt mit ihren Nebenstimmungen die Einhaltung der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG hinreichend sicher.

28: a) Entgegen der Auffassung der Kläger begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass der Beklagte eine Herabsenkung der Mindestverbrennungstemperatur von 850 °C auf 800 °C zugelassen hat. Nach § 6 Abs. 1 der 17. BImSchV sind Abfallverbrennungsanlagen so zu errichten und zu betreiben, dass für die Verbrennungsgase, die bei der Verbrennung von Abgasen und Stoffen nach § 1 Abs. 1 entstehen, nach der letzten Verbrennungsluftzuführung eine Mindesttemperatur von 850 °C eingehalten wird. Abweichend hiervon kann jedoch nach § 24 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 6 Satz 1 der 17. BImSchV im Wege einer Ausnahme eine andere Mindesttemperatur zugelassen werden, wenn die sonstigen Anforderungen der Verordnung eingehalten werden (Nr. 1) und nachgewiesen wird, dass durch die Änderung der Verbrennungsbedingungen keine Abfälle mit einem höheren Gehalt an organischen Schadstoffen, insbesondere polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, polyhalogenierten Dibenzodioxinen, polyhalogenierten Dibenzofuranen oder polyhalogenierten Biphenylen entstehen, als unter den in Absatz 1 festgelegten Bedingungen zu erwarten wären (Nr. 2). Nachbarschutz vermag diese Vorschrift angesichts ihres Inhalts indes nur hinsichtlich der in § 6 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 der 17. BImSchV enthaltenen Verpflichtung zur Einhaltung der sonstigen Anforderungen der 17. BImSchV und damit zur Einhaltung der in § 8 Abs. 1 bzw. Anlage 1 zu § 8 enthaltenen Grenzwerte, die den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen in § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG konkretisieren, zu vermitteln. Diese Grenzwerte sind – wie sich aus der Nebenbestimmung B 5.1 der Genehmigung ergibt – einzuhalten, und die Einhaltung der Grenzwerte ist gemäß der Nebenbestimmungen B 5.1.1 und B 5.1.2 (S. 33 f. der Genehmigung) durch Messungen nachzuweisen. Vorliegend ist es – wie die von den Klägern nicht substantiiert angegriffene Ausbreitungsberechnung (Immissionsprognose und Berechnung der erforderlichen Schornsteinhöhe) nachvollziehbar aufzeigt – auch realistisch, dass die Anlage der Beigeladenen die Anforderungen des § 6 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 der 17. BImSchV bei einer Mindestverbrennungstemperatur von 800° C einhalten kann.

29: Darüber hinaus begegnet auch die vom Beklagten in der Genehmigung zugrunde gelegte Annahme, die Anlage erfülle bei Herabsenkung der Mindestverbrennungstemperatur auf 800 °C auch die Anforderungen des § 6 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 der 17. BImSchV, keinen Bedenken Die Beigeladene hat in Kapitel 5 der Antragsunterlagen (Ziffer 5.7. – Zulassung von Ausnahmen [S. 15]) nachvollziehbar dargelegt, dass durch die verwendete Verfahrenstechnik des Wirbelschichtofens mit zweistufiger Verbrennung und einer Verweildauer der Rauchgase von rund 2 Sekunden in der unteren Brennkammer und von rund 3 Sekunden in der oberen Brennkammer eine deutlich über der Mindestverweilzeit des § 6 Abs. 3 der 17. BImSchV von 2 Sekunden liegende Verweilzeit gegeben und damit ein Ausbrand der Verbrennungsgase auch bei einer Mindestverbrennungstemperatur von 800 °C gesichert ist. Diese Annahme hält einer rechtlichen Überprüfung stand. Die angewandte Verbrennungstechnik entspricht dem aktuellen Stand der Technik (vgl. Bundesumweltamt, Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) – BVT-Merkblatt über beste verfügbare Techniken der Abfallverbrennung. Stand: Juli 2005, www.bundesumweltamt.de/sites/default/files/medien/419/dokumente/bvt_abfallverbrennungsanlagen_vv.pdf.47); ferner zeigen Praxiserfahrungen mit vergleichbaren Verbrennungsanlagen mit Wirbelschichttechnik (VERA Klärschlammverbrennungsanlage Hamburg, Monoklärschlammverbrennungsanlage Buchenhofen) dass eine Verringerung der Mindestverbrennungstemperatur von 850 °C nicht zu einer Verschlechterung der durch die 17. BImSchV vorgegebenen Emissionswerte geführt hat (vgl. Bundesumweltamt, a.a.O. S. 268; Wupperverband, Umweltdaten/Emissionswerte,www.wupperverband.de/internet/web.nsf/id/pa_de_svumweltdaten.html). Zudem kommt es im Wirbelschichtverfahren bei einer gegenüber 850° C verminderten Verbrennungstemperatur zu einer geringeren Konzentration thermischer Stickoxyde (vgl. Prof. Dr. Beckmann, Beschreibung unterschiedlicher Techniken und deren Entwicklungspotentiale zur Minderung von Stickstoffoxiden im Abgas von Abfallverbrennungsanlagen und Ersatzbrennstoff-Kraftwerken hinsichtlich Leistungsfähigkeit, Kosten und Energieverbrauch, S. 85, www.umweltbundesamt.de/sites/ default/files/medien/461/publikationen/4196.pdf). Überdies hat der Beklagte der Beigeladenen aufgegeben, nach Aufnahme des Regelbetriebs durch Gutachten bzw. entsprechende Analysen nachzuweisen, dass keine größeren Abfallmengen und keine Abfälle mit höherem Schadstoffgehalt als bei einer Verbrennung mit 850 °C entstehen (vgl. Nebenbestimmung B 5.5.2, S. 39 der Genehmigung) und dass die Mindesttemperatur auch bei ungünstigsten Verhältnissen bei gleichmäßiger Durchmischung der Verbrennungsgase für eine Verweilzeit von 2 Sekunden eingehalten wird (vgl. Nebenbestimmung B 5.5.3, a.a.O.). Insgesamt trifft die streitgegenständliche Genehmigung damit in ausreichendem Maße Vorkehrungen dafür, dass es durch die zugelassene Herabsenkung der Mindestverbrennungstemperatur auf 800 °C unter Berücksichtigung der genannten Mindestverweilzeit der Rauchgase in den Brennkammern des Wirbelschichtofens nicht zu schädlichen und damit unzumutbaren Umwelteinwirkungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG kommt.

30: Soweit die Kläger demgegenüber einwenden, die Nebenbestimmung B 5.5.2 stelle weder sicher, dass durch die Änderung der Verbrennungsbedingungen keine größeren Abfallmengen und keine Abfälle mit einem höheren Gehalt an organischen Schadstoffen entstünden, noch das kontinuierliche Messungen zu erfolgen hätten, und eröffne überdies der Beigeladenen eine „Grauzone“, da die Verpflichtung zur Vorlage der Messungen bzw. des Gutachten „spätestens 6 Monate nach Regelinbetriebnahme“ zu erfolgen habe, greift dies nicht durch. Insofern übersehen sie, dass die Nebenbestimmung B 5.5.2 der Umsetzung der Nachweispflicht in Bezug auf die Zusammensetzung der Asche nach dem Verbrennvorgang dient und ihre rechtliche Grundlage in § 6 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 sowie Satz 2 der 17. BImSchV findet, die indes keinen Nachbarschutz vermitteln. Kann mithin ein Verstoß gegen nachbarschützende Rechte nicht auf eine Verletzung von § 6 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 der 17. BImSchV gestützt werden und sind die in § 8 Abs. 1 bzw. Anlage 1 zu § 8 der 17. BImSchV enthaltenen und verbindlichen Grenzwerte realistischer Weise einhaltbar, kann offenbleiben, ob die Reduzierung der Mindestverbrennungstemperatur auf 800° C im Hinblick auf eine mit mehr als 47 % anzutreffende Inversionswetterlage den vollständigen Ausbrand der Klärschlämme nicht sicher gewährleistet ist. Dem insoweit auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisantrag der Kläger (Nr. 1 des Schriftsatzes vom 11. Mai 2016) musste mangels Rechtserheblichkeit nicht nachgegangen werden. Vergleichbares gilt hinsichtlich der Beweisfrage, welche Grenzwertüberschreitungen infolge eines nicht vollständigen Ausbrandes zu erwarten sind (Nr. 2 des Schriftsatzes vom 11. Mai 2016). Die erteilte Genehmigung gibt die einzuhaltenden Grenzwerte vor und es ist – wie ausgeführt – auch nicht ersichtlich, dass deren Einhaltung unrealistisch ist.

31: b) Keinen Rechtsbedenken begegnet die streitgegenständliche Genehmigung auch insoweit, als sie davon ausgeht, wegen geringer Emissionsmassenströme bzw. irrelevanter Zusatzbelastungen sei eine Bestimmung von Immissionskenngrößen nicht erforderlich. Nach Nr. 4.1 Satz 4 TA Luft – die insoweit in Bezug auf Luftschadstoffe den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG konkretisiert – soll die Bestimmung von Immissionskenngrößen entfallen, wenn entweder die Emissionsmassenströme gering sind (Buchst a) oder wenn von einer irrelevanten Zusatzbelastung auszugehen ist (Buchst c). Ergibt die Immissionsprognose bei einem Luftschadstoff für das gesamte Beurteilungsgebiet eine irrelevante Zusatzbelastung (Nummern 4.2.2 Buchst. a), 4.3.2 Buchst. a), 4.4.1 Satz 3, 4.4.3 Buchst. a) und 4.5.2 Buchst. a) TA Luft), entfällt für diesen Stoff im Regelfall die Verpflichtung zur Ermittlung der Kenngrößen für die Vor- und die Gesamtbelastung (Nr. 4.1 Satz 4 Buchst. c) TA Luft). In diesen Fällen wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass eine Überschreitung der Immissionswerte durch den Betrieb der Anlage auszuschließen ist bzw. dass von der Anlage kein relevanter Beitrag zur Immissionsbelastung geleistet wird (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 24. September 2008 – 6 C 1600/07.T –, DVBl. 2009, 186 = juris Rn. 76).

32: Vorliegend geht die streitgegenständliche Genehmigung unter Bezugnahme auf die im Genehmigungsverfahren erstellte Ausbreitungsberechnung rechtsfehlerfrei davon aus, dass die Voraussetzungen der Nr. 4.1 Satz 4 Buchst. a) und c) TA Luft vorliegen und deshalb eine Bestimmung von Immissionskenngrößen nicht erforderlich ist (Kapitel 3.1.2.1, S. 68; Kapitel 3.2.2.3, S. 75 f.). Ausweislich der Ausbreitungsberechnung unterschreiten die tatsächlich zu erwartenden Emissionsmassenströme bereits die Bagatellmassenströme nach Nr. 4.6.1.1 Tabelle 7 TA Luft deutlich (vgl. dort Tabelle 7, S. 22). Darüber hat die Ausbreitungsberechnung ergeben, dass für alle betrachteten Schadstoffe hinsichtlich der zu erwartenden Immissionszusatzbelastung die Schwelle der irrelevanten Zusatzbelastung nach Nr. 4.1. Satz 4 Buchst. c TA-Luft sowie für Stoffe, für die in der TA Luft keine Immissionswerte vorliegen, nach dem Irrelevanzkriterium des LAI nicht erreicht wird (vgl. Tabelle 8, Seite 40). Diese von den Klägern inhaltlich nicht angezweifelten Werte, die der Beklagte in der Genehmigung zugrunde gelegt hat (vgl. Kapitel 3.2.2.3, Tabelle 3-1, S. 76 bis 78), lassen hinreichend sicher den Schluss zu, dass durch den Betrieb der Anlage ein relevanter Beitrag zur Immissionsbelastung nicht zu erwarten ist und von ihr damit schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu besorgen sind. Insoweit durfte gemäß Nr. 4.1 Satz 5 Hs. 2 TA Luft auch von einer Sonderfallprüfung nach Nr. 4.8 TA Luft abgesehen werden.

33: Soweit die Kläger geltend machen, bei der Immissionsprognose sei unberücksichtigt geblieben, dass infolge von Vorbelastungen in dem Gebiet bereits das Hinzutreten einer für sich genommen irrelevanten Zusatzbelastung zu einer Überschreitung der festgelegten Grenzwerte führen könne und damit eine gesundheitliche Beeinträchtigung zu besorgen sei, gehen sie bereits von einem falschen Ansatz aus. Für die Beurteilung der Frage, ob wegen irrelevanter Zusatzbelastungen die Bestimmung von Immissionskenngrößen entbehrlich ist, ist wegen der Anlagenbezogenheit der TA Luft allein auf die von der Anlage ausgehenden Belastungen abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2013 – 7 C 36/11 –, BVerwGE 148, 155 = juris Rn. 41). Hingegen spielen situative Vorbelastungen, die anlagenunabhängig bestehen, für die Frage, ob und inwieweit Immissionskenngrößen zu bestimmen bzw. eine Sonderfallprüfung nach Nr. 4.8 TA Luft durchzuführen ist, keine Rolle. Vor diesem Hintergrund sind deshalb weder die Ausschöpfung des Irrelevanzwertes für Thallium zu 100 % noch die Annahme einer irrelevanten Zusatzbelastung in Bezug auf die Dioxin/Furan-Deposition, die ausweislich der nachvollziehbaren Angaben in der Genehmigung (Tabelle 3-1, S. 78) bei einem Orientierungswert gemäß LAI 2010 von 9 pg WHO-TEQ/m²d und einem errechneten Wert von 0,27 pg WHO-TEQ/m²d mit rund 3 % des Orientierungswerts die hier anzulegende Irrelevanzschwelle der TA Luft für Depositionen (5 %, Nr. 4.5.2 Buchst. a) aa) der insoweit entsprechend anwendbaren TA Luft) unterschreitet, zu beanstanden.

34: Kommt es nach dem Vorgesagten für die Annahme irrelevanter Zusatzbelastungen im Sinne von Nr. 4.1 Satz 4 TA Luft auf örtlich vorhandene (anlagenunabhängige) Vorbelastungen nicht an, kann offenbleiben, inwieweit durch das Hinzukommen des Betriebs der genehmigten Anlage die durch die TA Luft vorgegebenen Grenzwerte gesundheitsschädlich relevant überschritten werden, so dass auch insoweit der auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichtete Beweisantrag (Nr. 3 des Schriftsatzes vom 11. Mai 2016) mangels Rechtserheblichkeit – soweit er nicht schon auf Beweisausforschung gerichtet ist – abgelehnt werden konnte.

35: c) Keinen Rechtsbedenken begegnet es ferner, dass in der Ausbreitungsberechnung in Tabelle 2 (Seite 12) für die Stoffe gemäß Anlage 1 Buchst. b der 17. BImSchV Betriebserwartungswerte ermittelt wurden, die zusammen einen Wert von 0,81 mg/m³ ergeben, obwohl Anlage 1 Buchst b) der 17. BImSchV für die dort genannten krebserzeugenden Stoffe einen Emissionsgrenzwert von 0,5 mg/m³ festsetzt, der – wie das Wort „insgesamt“ verdeutlicht – ein Summenwert ist. Dies führt entgegen der Auffassung der Kläger indes nicht dazu, dass die streitgegenständliche Genehmigung in Bezug auf diese Stoffe schädliche Umwelteinwirkungen und damit eine Gesundheitsgefährdung besorgen lässt. Maßgeblich für die Beurteilung, ob von einer Anlage schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, sind die in der Genehmigung festgelegten Immissionsgrenzwerte und nicht Betriebserwartungswerte (vgl. VGH BW, Urteil vom 16. Juni 2008 – 10 S 909/07 –, NVwZ-RR 1999, 298 = juris Rn 36). In der Genehmigung ist in der Nebenbestimmung B 5.1, 5.1.2 Buchst b) normiert, dass die Anlage so zu betreiben ist, dass die in Anlage 1 Buchst. b der 17. BImSchV genannten Stoffe einen Emissionsgrenzwert von 0,5 mg/m³ nicht überschreiten (S. 34, 35). Damit trifft die Genehmigung ausreichende Vorkehrungen dafür, dass in Bezug auf diese kanzerogenen Stoffe durch den Betrieb der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu besorgen sind.

36: d) Auch der Umstand, dass der Beklagte der Beigeladenen in der Genehmigung mit der Nebenbestimmung B 5.9 (Seite 41) keinen tatsächlichen, sondern einen rechnerischen Nachweis über die Dimensionierung des Aktivkohlefilters aufgegeben hat, lässt entgegen der Auffassung der Kläger schädliche Umwelteinwirkungen zu ihren Lasten nicht befürchten. Der Aktivkohlefilter ist kein Bestandteil der Abgasreinigungsanlage der Verbrennungslinie, sondern dient dazu, Geruchsstoffe aus der Hallenabluft des Klärschlammlagers zu reinigen, wenn diese im Falle des Anlagenstillstandes nicht als Verbrennungsluft für die Verbrennungsanlage benötigt wird. Aus Kapitel 5 der Genehmigungsunterlagen „Betriebsablauf/Emissionen (Luftverunreinigungen) ergibt sich, dass das Vorhaben mit einer ständigen Unterdruckhaltung in den geruchsbelasteten Bereichen ausgerüstet ist, was im Regelbetrieb dazu führt, dass die abgesaugte Luft der Verbrennung und damit einer thermischen Geruchsbehandlung zugeführt wird. Lediglich während des Revisionszeitraums (ca. 100 Betriebstage/ 4-5 Jahre) besteht die Notwendigkeit, die bei der Trocknung und Speicherung des Klärschlammes anfallenden Luftmengen über einen Aktivkohlefilter zu desodorieren (vgl. dort Nr.5.4.4, S. 7, 8). Da der Filter mithin nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommt und überdies eine Zersetzung der Aktivkohle aufgrund ihrer Herstellung/Veredelung ausgeschlossen ist (a.a.O., S. 8), ist es ausreichend, dass der Beigeladenen (lediglich) der rechnerischen Nachweis einer ausreichenden Dimensionierung des Aktivkohlefilterfilters als ausreichend aufgegeben wurde, um die erforderliche Luftwechselrate von 1-fachem Luftwechsel in der Lagerhalle bei maximal zulässiger Filterbeaufschlagung sicherzustellen. Letztlich soll mit der Auflage B 5.9 die Bestimmung des Wechselintervalls des Aktivkohlefilters geregelt werden, während die Emissionen der Anlage in Abhängigkeit von den jeweiligen Emissionsgrenzwerten durch Messungen zu überprüfen sind (B 5. der Nebenstimmungen).

37: e) Schließlich lassen auch die beim Betrieb der Anlage zu erwartende Fahrzeugbewegungen zu Lasten der Kläger schädliche Umwelteinwirkungen nicht erwarten. Insbesondere begegnet die der Genehmigung zugrundeliegende Annahme, bei einer Klärschlammmenge von 152.360 t Originalsubstanz/a (I. A. 3., S. 9) sei mit einem Lkw-Aufkommen von 25 Lkw/Tag zu rechnen, keinen sachlichen oder rechtlichen Bedenken. Die Kläger gestehen selbst zu, dass die Annahme eines Lkw-Aufkommens von 25 Lkw/Tag dann zutreffe, wenn Trockensubstanz angefahren werde (S. 4 des Schriftsatzes vom 6. Januar 2016). Soweit sie eine Trockenanlieferung indes im Hinblick auf die vorgesehenen Trocknungsanlagen und Lagerflächen und damit auch die Angaben zum Verkehrsaufkommen bezweifeln, übersehen sie, dass Trocknungsanlagen und Lagerflächen schon deshalb benötigt werden, um die im Zentralklärwerk der Stadt M. und damit vor Ort anfallenden Klärschlämme (23.080 t/a Originalsubstanz) zu entwässern. Soweit hingegen extern anfallende Klärschlämme in der Anlage der thermischen Verwertung zugeführt werden, sind diese entwässert bzw. getrocknet anzuliefern (V 2.5 der Genehmigung, S. 65), wobei hinsichtlich der einzelnen Klärschlämme ausweislich der Genehmigungsunterlagen (Kapitel 2 „Kurzbeschreibung“ S.11) sowohl die jeweils anfallende Trockenmenge als Fixkontingent als auch der jeweilige Gehalt an Trockensubstanz in % festgelegt ist. Unter Zugrundelegung dieser Parameter sowie der der Genehmigung zugrundeliegenden Verkehrslogistik, wie sie sich im einzelnen aus Kapitel 3 der Genehmigungsunterlagen „Anlagendaten“ (S. 12, 13) er- gibt , stehen die Angaben zum Lkw-Aufkommen mit der dahinter stehenden Tagesfracht in Einklang und führen ausweislich der von den Klägern nicht substantiiert in Zweifel gezogenen Schallimmissionsprognose (Kapitel 7 der Genehmigungsunterlagen, S. 39), auf die die Genehmigung Bezug nimmt (vgl. S. 71), nicht zu einer lärmrelevanten Zunahme des Verkehrsaufkommens auf der öffentlichen Straße. Hinzu kommt ferner, dass den der Genehmigung zugrundeliegenden Antragsunterlagen der Andienungsverkehr von der Bundesautobahn ... über den „M. Kreisel“ und die I.-Straße zum Betriebsgrundstück geführt wird (Kapitel 2 „Kurzbeschreibung“ S. 12; Kapitel 3 „Anlagenkonzept“ S. 13), so dass ein von den Klägern befürchteter Ausweichverkehr an ihrem Grundstück vorbei durch von der streitgegenständlichen Genehmigung nicht umfasst wäre. Im Übrigen wird er angesichts der Verkehrsanbindungsstrukturen um das Betriebsgelände herum als nicht realistisch angesehen.

38: Auch im Übrigen ist eine Verletzung nachbarschützender Rechte durch den Betrieb der Anlage nicht befürchten. Insoweit kann zur Begründung auf die Ausführungen des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 8. Juni 2015 verwiesen werden, in dem dieser sich im Einzelnen mit den seitens der Kläger im Widerspruchsverfahren erhobenen und zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemachten Einwänden auseinander gesetzt und nachvollziehbar dargelegt hat, dass die streitgegenständliche Genehmigung hinreichend sicher Vorkehrungen zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen trifft. Diesen Ausführungen sind die Kläger nicht mehr entgegen getreten.

39: Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung trifft damit insgesamt ausreichende Vorkehrungen dafür, dass von dem Betrieb der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG in Bezug auf das klägerische Grundstück ausgehen. Sollte sich im Nachhinein – etwa aufgrund der durchzuführenden Messungen – herausstellen, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen geschützt wird, besteht die Möglichkeit, nachsteuernd tätig zu werden (vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 6. Januar 2016 – 8 B 11060/15.OVG –, NVwZ 2016, 331 = juris Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 2. Oktober 2000 – 26 ZS 99.2952 –, juris Rn. 14), etwa durch eine Verschärfung der Nebenbestimmungen oder gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG durch Erlass einer Gefahrenanordnung.

40: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO.

41: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

: Beschluss der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz vom 11. Mai 2016

42: Der Streitwert wird auf 15.000 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffern 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 24.10.2013 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger, ein in Baden-Württemberg anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung f

SubjectsImmissionsschutz, Nachbarrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Verordnung über das Genehmigungsverfahren - BImSchV 9 | § 4 Antragsunterlagen

(1) Dem Antrag sind die Unterlagen beizufügen, die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich sind. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Anlage Teil eines eingetragenen Standorts einer nach den Artikeln 13 bis 15 in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, registrierten Organisation ist, für die Angaben in einer der zuständigen Genehmigungsbehörde vorliegenden und für gültig erklärten, der Registrierung zu Grunde gelegten Umwelterklärung oder in einem dieser Registrierung zu Grunde liegenden Umweltbetriebsprüfungsbericht enthalten sind. Die Unterlagen nach Satz 1 müssen insbesondere die nach den §§ 4a bis 4d erforderlichen Angaben enthalten, bei UVP-pflichtigen Anlagen darüber hinaus zusätzlich einen UVP-Bericht, der die erforderlichen Angaben nach § 4e und der Anlage enthält.

(2) Soweit die Zulässigkeit oder die Ausführung des Vorhabens nach Vorschriften über Naturschutz und Landschaftspflege zu prüfen ist, sind die hierfür erforderlichen Unterlagen beizufügen; die Anforderungen an den Inhalt dieser Unterlagen bestimmen sich nach den naturschutzrechtlichen Vorschriften. Die Unterlagen nach Satz 1 müssen insbesondere Angaben über Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung, zum Ausgleich oder zum Ersatz erheblicher Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft enthalten.

(3) Der Antragsteller hat der Genehmigungsbehörde außer den in Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen eine allgemein verständliche, für die Auslegung geeignete Kurzbeschreibung vorzulegen, die einen Überblick über die Anlage, ihren Betrieb und die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Allgemeinheit und die Nachbarschaft ermöglicht; bei UVP-pflichtigen Anlagen erstreckt sich die Kurzbeschreibung auch auf die allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung des UVP-Berichts nach § 4e Absatz 1 Satz 1 Nummer 7. Er hat ferner ein Verzeichnis der dem Antrag beigefügten Unterlagen vorzulegen, in dem die Unterlagen, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, besonders gekennzeichnet sind.

(4) Bedarf das Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden und ist auf Grund des § 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine federführende Behörde, die nicht Genehmigungsbehörde ist, zur Entgegennahme der Unterlagen zur Prüfung der Umweltverträglichkeit bestimmt, hat die Genehmigungsbehörde die für die Prüfung der Umweltverträglichkeit erforderlichen Unterlagen auch der federführenden Behörde zuzuleiten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 4 Genehmigung

(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung. Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen. Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen); in der Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn eine Anlage insgesamt oder in ihren in der Rechtsverordnung bezeichneten wesentlichen Teilen der Bauart nach zugelassen ist und in Übereinstimmung mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird. Anlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU sind in der Rechtsverordnung nach Satz 3 zu kennzeichnen.

(2) Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bedürfen der Genehmigung nach Absatz 1 nur, soweit sie über Tage errichtet und betrieben werden. Keiner Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus erforderlichen sowie die zur Wetterführung unerlässlichen Anlagen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.

(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6 erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der Antragsteller auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.

(1a) Der Antragsteller, der beabsichtigt, eine Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie zu betreiben, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, hat mit den Unterlagen nach Absatz 1 einen Bericht über den Ausgangszustand vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten gefährlichen Stoffe möglich ist. Die Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn auf Grund der tatsächlichen Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann.

(2) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können.

(3) Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, sind nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben; bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie gilt eine Frist von einem Monat. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

(5) Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde (Genehmigungsbehörde) holt die Stellungnahmen der Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Hat eine zu beteiligende Behörde bei einem Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien innerhalb einer Frist von einem Monat keine Stellungnahme abgegeben, so ist davon auszugehen, dass die beteiligte Behörde sich nicht äußern will. Die zuständige Behörde hat die Entscheidung in diesem Fall auf Antrag auf der Grundlage der geltenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Ablaufs der Monatsfrist zu treffen. Soweit für das Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in einem räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen.

(5a) Betrifft das Vorhaben eine Anlage, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82) fällt, gilt ergänzend Folgendes:

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.

(6a) Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der nach Absatz 1 Satz 2 einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden.

(7) Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen. Er ist, soweit die Zustellung nicht nach Absatz 8 erfolgt, öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 8.

(8) Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 bekannt gemacht werden; auf Auflagen ist hinzuweisen. In diesem Fall ist eine Ausfertigung des gesamten Bescheides vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Satz 6 angefordert werden können. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

(10) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren zu regeln; in der Rechtsverordnung kann auch das Verfahren bei Erteilung einer Genehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 19) sowie bei der Erteilung eines Vorbescheides (§ 9), einer Teilgenehmigung (§ 8) und einer Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8a) geregelt werden. In der Verordnung ist auch näher zu bestimmen, welchen Anforderungen das Genehmigungsverfahren für Anlagen genügen muss, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

(11) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren für Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, abweichend von den Absätzen 1 bis 9 zu regeln.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 2 Rechtsbehelfe von Vereinigungen

(1) Eine nach § 3 anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung kann, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen einlegen, wenn die Vereinigung

1.

geltend macht, dass eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht,

2.

geltend macht, in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen berührt zu sein, und

3.

im Falle eines Verfahrens nach

a): § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b zur Beteiligung berechtigt war;
b): § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zur Beteiligung berechtigt war und sie sich hierbei in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geäußert hat oder ihr entgegen den geltenden Rechtsvorschriften keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.

Bei Rechtsbehelfen gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a bis 6 oder gegen deren Unterlassen muss die Vereinigung zudem die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften geltend machen.

(2) Eine Vereinigung, die nicht nach § 3 anerkannt ist, kann einen Rechtsbehelf nach Absatz 1 nur dann einlegen, wenn

1.: sie bei Einlegung des Rechtsbehelfs die Voraussetzungen für eine Anerkennung erfüllt,
2.: sie einen Antrag auf Anerkennung gestellt hat und
3.: über eine Anerkennung aus Gründen, die von der Vereinigung nicht zu vertreten sind, noch nicht entschieden ist.

Bei einer ausländischen Vereinigung gelten die Voraussetzungen der Nummer 3 als erfüllt. Mit der Bestandskraft einer die Anerkennung versagenden Entscheidung wird der Rechtsbehelf unzulässig.

(3) Ist eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 nach den geltenden Rechtsvorschriften weder öffentlich bekannt gemacht noch der Vereinigung bekannt gegeben worden, so müssen Widerspruch oder Klage binnen eines Jahres erhoben werden, nachdem die Vereinigung von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können. Widerspruch oder Klage gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 6 müssen jedoch spätestens binnen zweier Jahre, nachdem der Verwaltungsakt erteilt wurde, erhoben werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 entgegen geltenden Rechtsvorschriften nicht getroffen worden ist und die Vereinigung von diesem Umstand Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können.

(4) Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind begründet, soweit

1.: die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder deren Unterlassen gegen Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind, oder
2.: die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a bis 6 oder deren Unterlassen gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind,

und der Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert. Bei Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 4 muss zudem eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne von § 2 Absatz 10 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(1) Der Träger des Vorhabens hat den Plan der Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens einzureichen. Der Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen.

(2) Innerhalb eines Monats nach Zugang des vollständigen Plans fordert die Anhörungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf und veranlasst, dass der Plan in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, ausgelegt wird.

(3) Die Gemeinden nach Absatz 2 haben den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen. Auf eine Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen und die Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bekannt sind und ihnen innerhalb angemessener Frist Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.

(3a) Die Behörden nach Absatz 2 haben ihre Stellungnahme innerhalb einer von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben, die drei Monate nicht überschreiten darf. Stellungnahmen, die nach Ablauf der Frist nach Satz 1 eingehen, sind zu berücksichtigen, wenn der Planfeststellungsbehörde die vorgebrachten Belange bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind; im Übrigen können sie berücksichtigt werden.

(4) Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 bestimmt die Anhörungsbehörde die Einwendungsfrist. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungsfrist hinzuweisen. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 einzulegen, können innerhalb der Frist nach Satz 1 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt sind oder sich innerhalb angemessener Frist ermitteln lassen, sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung mit dem Hinweis nach Satz 2 benachrichtigt werden.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass abweichend von Satz 2 der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; maßgebend für die Frist nach Satz 2 ist die Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt. Im Übrigen gelten für die Erörterung die Vorschriften über die mündliche Verhandlung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§ 67 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 und 4 und Abs. 3, § 68) entsprechend. Die Anhörungsbehörde schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist ab.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

(8) Soll ein ausgelegter Plan geändert werden und werden dadurch der Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Vereinigung nach Absatz 4 Satz 5 oder Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berührt, so ist diesen die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen zu geben; Absatz 4 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Wird sich die Änderung voraussichtlich auf das Gebiet einer anderen Gemeinde auswirken, so ist der geänderte Plan in dieser Gemeinde auszulegen; die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.

(9) Die Anhörungsbehörde gibt zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme ab und leitet diese der Planfeststellungsbehörde innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden und der Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie den nicht erledigten Einwendungen zu.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 8 Teilgenehmigung

Auf Antrag soll eine Genehmigung für die Errichtung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage oder für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage erteilt werden, wenn

1.: ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung besteht,
2.: die Genehmigungsvoraussetzungen für den beantragten Gegenstand der Teilgenehmigung vorliegen und
3.: eine vorläufige Beurteilung ergibt, dass der Errichtung und dem Betrieb der gesamten Anlage keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse im Hinblick auf die Genehmigungsvoraussetzungen entgegenstehen.

Die Bindungswirkung der vorläufigen Gesamtbeurteilung entfällt, wenn eine Änderung der Sach- oder Rechtslage oder Einzelprüfungen im Rahmen späterer Teilgenehmigungen zu einer von der vorläufigen Gesamtbeurteilung abweichenden Beurteilung führen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 9 Vorbescheid

(1) Auf Antrag soll durch Vorbescheid über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden werden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheides besteht.

(2) Der Vorbescheid wird unwirksam, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die Genehmigung beantragt; die Frist kann auf Antrag bis auf vier Jahre verlängert werden.

(3) Die Vorschriften der §§ 6 und 21 gelten sinngemäß.

Baugesetzbuch - BBauG | § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

1.: ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.: die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet nach Satz 1 sind eine oder mehrere andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten, etwa durch öffentlich zugängliche Lesegeräte oder durch eine öffentliche Auslegung der in Satz 1 genannten Unterlagen, zur Verfügung zu stellen. Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Veröffentlichung im Internet auf elektronischem Weg benachrichtigt werden. Die Internetseite oder Internetadresse, unter der die in Satz 1 genannten Unterlagen eingesehen werden können, die Dauer der Veröffentlichungsfrist sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind vor Beginn der Veröffentlichungsfrist ortsüblich bekannt zu machen; in der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.: dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können,
2.: dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden können,
3.: dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und
4.: welche anderen leicht zu erreichenden Zugangsmöglichkeiten nach Satz 2 bestehen.

Der Inhalt der Bekanntmachung ist zusätzlich in das Internet einzustellen; die nach Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung sind über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich und über das Internet bekannt zu machen. Bei der Vorlage der Bauleitpläne nach § 6 oder § 10 Absatz 2 sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

(3) Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 48 Verwaltungsvorschriften

(1) Die Bundesregierung erlässt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen des Bundes allgemeine Verwaltungsvorschriften, insbesondere über

1.: Immissionswerte, die zu dem in § 1 genannten Zweck nicht überschritten werden dürfen,
2.: Emissionswerte, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbar ist,
3.: das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen und Immissionen,
4.: die von der zuständigen Behörde zu treffenden Maßnahmen bei Anlagen, für die Regelungen in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 oder 3 vorgesehen werden können, unter Berücksichtigung insbesondere der dort genannten Voraussetzungen,
5.: äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen zu Emissionswerten,
6.: angemessene Sicherheitsabstände gemäß § 3 Absatz 5c.

Bei der Festlegung der Anforderungen sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten.

(1a) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionswerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Im Hinblick auf bestehende Anlagen ist innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Verwaltungsvorschrift vorzunehmen.

(1b) Abweichend von Absatz 1a

1.

können in der Verwaltungsvorschrift weniger strenge Emissionswerte festgelegt werden, wenn

a): wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und dies begründet wird oder
b): in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden, oder

2.

kann in der Verwaltungsvorschrift bestimmt werden, dass die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen kann, wenn

a): wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagen die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre oder
b): in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Emissionswerte und Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.

(2) (weggefallen)

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.

(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.

(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.

(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.

(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien67/548/EWGund 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(1) Zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten können nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Absatz 1 angezeigten Änderung Anordnungen getroffen werden. Wird nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Absatz 1 angezeigten Änderung festgestellt, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen geschützt ist, soll die zuständige Behörde nachträgliche Anordnungen treffen.

(1a) Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist vor dem Erlass einer nachträglichen Anordnung nach Absatz 1 Satz 2, durch welche Emissionsbegrenzungen neu festgelegt werden sollen, der Entwurf der Anordnung öffentlich bekannt zu machen. § 10 Absatz 3 und 4 Nummer 1 und 2 gilt für die Bekanntmachung entsprechend. Einwendungsbefugt sind Personen, deren Belange durch die nachträgliche Anordnung berührt werden, sowie Vereinigungen, welche die Anforderungen von § 3 Absatz 1 oder § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen. Für die Entscheidung über den Erlass der nachträglichen Anordnung gilt § 10 Absatz 7 bis 8a entsprechend.

(1b) Absatz 1a gilt für den Erlass einer nachträglichen Anordnung entsprechend, bei der von der Behörde auf Grundlage einer Verordnung nach § 7 Absatz 1b oder einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 Absatz 1b weniger strenge Emissionsbegrenzungen festgelegt werden sollen.

(2) Die zuständige Behörde darf eine nachträgliche Anordnung nicht treffen, wenn sie unverhältnismäßig ist, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Anordnung verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit der Anordnung angestrebten Erfolg steht; dabei sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen. Darf eine nachträgliche Anordnung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht getroffen werden, soll die zuständige Behörde die Genehmigung unter den Voraussetzungen des § 21 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 ganz oder teilweise widerrufen; § 21 Absatz 3 bis 6 sind anzuwenden.

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(3) Soweit durch Rechtsverordnung die Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 abschließend festgelegt sind, dürfen durch nachträgliche Anordnungen weitergehende Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen nicht gestellt werden.

(3a) Die zuständige Behörde soll von nachträglichen Anordnungen absehen, soweit in einem vom Betreiber vorgelegten Plan technische Maßnahmen an dessen Anlagen oder an Anlagen Dritter vorgesehen sind, die zu einer weitergehenden Verringerung der Emissionsfrachten führen als die Summe der Minderungen, die durch den Erlass nachträglicher Anordnungen zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten bei den beteiligten Anlagen erreichbar wäre und hierdurch der in § 1 genannte Zweck gefördert wird. Dies gilt nicht, soweit der Betreiber bereits zur Emissionsminderung auf Grund einer nachträglichen Anordnung nach Absatz 1 oder einer Auflage nach § 12 Absatz 1 verpflichtet ist oder eine nachträgliche Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 getroffen werden soll. Der Ausgleich ist nur zwischen denselben oder in der Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren Stoffen zulässig. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für nicht betriebsbereite Anlagen, für die die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb erteilt ist oder für die in einem Vorbescheid oder einer Teilgenehmigung Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 festgelegt sind. Die Durchführung der Maßnahmen des Plans ist durch Anordnung sicherzustellen.

(4) Ist es zur Erfüllung der Anordnung erforderlich, die Lage, die Beschaffenheit oder den Betrieb der Anlage wesentlich zu ändern und ist in der Anordnung nicht abschließend bestimmt, in welcher Weise sie zu erfüllen ist, so bedarf die Änderung der Genehmigung nach § 16. Ist zur Erfüllung der Anordnung die störfallrelevante Änderung einer Anlage erforderlich, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und wird durch diese Änderung der angemessene Sicherheitsabstand erstmalig unterschritten, wird der bereits unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten oder wird eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst, so bedarf die Änderung einer Genehmigung nach § 16 oder § 16a, wenn in der Anordnung nicht abschließend bestimmt ist, in welcher Weise sie zu erfüllen ist.

(4a) Zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Absatz 3 soll bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung angeordnet werden. Nach der Einstellung des gesamten Betriebs können Anordnungen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 ergebenden Pflichten nur noch während eines Zeitraums von einem Jahr getroffen werden.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.