Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 9 Vorbescheid
(1) Auf Antrag soll durch Vorbescheid über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden werden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheides besteht.
(2) Der Vorbescheid wird unwirksam, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die Genehmigung beantragt; die Frist kann auf Antrag bis auf vier Jahre verlängert werden.
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Transportrecht: Die der Genehmigung zur Beförderung von Kernbrennstoffen zugrundeliegenden Vorschriften des § 4 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AtG sind nicht drittschützend
10.12.2011
Das Strahlenschutzkonzept der anzuwendenden gefahrgutrechtlichen Regelungen stellt generalisie
Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten umweltbezogenen Plänen und Programmen
13.05.2011
Umfang des Rechts zur Anfechtung von Entscheidungen über die Genehmigung von Projekten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist - EuGH-Urteil vom 12.05.2011 (Az: C-115/09) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren
(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6 erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung
Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 37a Pflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen
(1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 4 des Energiesteuergesetzes zu versteuernde Otto- oder Dieselkraftstoffe in Verkehr bringt, hat sicherzustellen, dass für die gesamte im Lauf eines Kal
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Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen
(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn 1. sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und2. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeit
Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 21 Widerruf der Genehmigung
(1) Eine nach diesem Gesetz erteilte rechtmäßige Genehmigung darf, auch nachdem sie unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, 1. wenn der Widerruf gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 vorbeh
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Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 28. Apr. 2015 - Au 4 S 15.35
bei uns veröffentlicht am 28.04.2015
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg
Au 4 S 15.35
Beschluss
vom 28. April 2015
4. Kammer
Sachgebiets-Nr. 1021
Hauptpunkte: Immissionsschutzrechtliche Vorbescheidsanträge für Windenergieanlagen; Weiter
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 28. Apr. 2015 - AN 11 K 14.01907
bei uns veröffentlicht am 28.04.2015
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
AN 11 K 14.01907
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 28. April 2015
rechtskräftig: ...
11. Kammer
Sachgebiets-Nr.: 1021
Hauptpunkte: Unbegründete Nachbarklage
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2016 - 22 ZB 15.2625
bei uns veröffentlicht am 18.04.2016
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
III.
Der Streitwert wird unter Ab
Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 03. März 2015 - B 2 S 15.94
bei uns veröffentlicht am 03.03.2015
Tenor
1. Die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Landratsamtes Bayreuth vom 11.11.2014 zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen auf den Grundstücken Flur-Nrn. ..., ... und ... der Gemarkung
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2014 - 22 CS 14.1224
bei uns veröffentlicht am 13.08.2014
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
III.
Der Streitwert für das Beschwerdever
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 30. Juli 2014 - 11 K 14.00328
bei uns veröffentlicht am 30.07.2014
Tenor
1. Der Bescheid des Landratsamts Ansbach vom 21. Februar 2014wird aufgehoben.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch S
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Jan. 2016 - 22 ZB 15.2358
bei uns veröffentlicht am 26.01.2016
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
III.
Der Streitwert wird für
Verwaltungsgericht München Urteil, 11. Aug. 2015 - M 1 K 14.5368
bei uns veröffentlicht am 11.08.2015
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 1 K 14.5368
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 11. August 2015
1. Kammer
Sachgebiets-Nr. 1021
Hauptpunkte:
Fragestellung beim immissionssch
Verwaltungsgericht München Urteil, 11. Aug. 2015 - M 1 K 14.4850
bei uns veröffentlicht am 11.08.2015
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 1 K 14.4850
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 11. August 2015
1. Kammer
Sachgebiets-Nr. 1021
Hauptpunkte:
Antrag auf Vorbescheid für Windk
Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Juli 2015 - M 1 K 14.3181
bei uns veröffentlicht am 14.07.2015
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 1 K 14.3181
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 14. Juli 2015
1. Kammer
Sachgebiets-Nr. 1021
Hauptpunkte:
Antrag auf Vorbescheid für Windkra
Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 25. März 2015 - RN 7 K 14.1187
bei uns veröffentlicht am 25.03.2015
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich als Nachbargemeind
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 15. Juli 2016 - 22 BV 15.2169
bei uns veröffentlicht am 15.07.2016
Tenor
I.
Die Berufung wird zurückgewiesen.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2016 - 22 CS 16.1266
bei uns veröffentlicht am 23.08.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
III.
Der Streitwert für das Beschwerdeve
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Aug. 2015 - 22 ZB 15.1014
bei uns veröffentlicht am 24.08.2015
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Der Streitwert wird unte
Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 15. Sept. 2015 - B 2 K 15.141
bei uns veröffentlicht am 15.09.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 28. Apr. 2015 - Au 4 S 15.34, Au 4 S 15.35
bei uns veröffentlicht am 28.04.2015
Tenor
I. Die Verfahren Au 4 S 15.34 und Au 4 S 15.35 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II. Die aufschiebende Wirkung der Klagen der Antragstellerin gegen die Bescheide des Landratsamts ... vom 26. November 2014 (Az. ...) w
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 18. Juni 2018 - 8 B 10260/18
bei uns veröffentlicht am 18.06.2018
weitere Fundstellen ...
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 23. Februar 2018 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der au
Verwaltungsgericht Trier Urteil, 06. Juni 2018 - 9 K 13585/17.TR
bei uns veröffentlicht am 06.06.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstrecku
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Mai 2018 - 1 A 11903/17
bei uns veröffentlicht am 15.05.2018
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. Juni 2016 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist
Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 23. Feb. 2018 - 3 L 1470/17.MZ
bei uns veröffentlicht am 23.02.2018
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 7
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 22. Nov. 2017 - 6 A 133/14
bei uns veröffentlicht am 22.11.2017
Tenor
Der Bescheid vom 14.07.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.09.2014 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung eines Vorbescheides unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerich
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 22. Nov. 2017 - 6 A 599/17
bei uns veröffentlicht am 22.11.2017
Tenor
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Der Bescheid vom 8. November 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Ant
Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 11. Okt. 2017 - 3 A 1233/16 HGW
bei uns veröffentlicht am 11.10.2017
Tenor
1. Der Bescheid des Beklagten vom 8. März 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2016 wird aufgehoben, soweit die Festsetzung den Betrag von 964.363,93 Euro übersteigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Der Beklagt
Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 21. Juni 2017 - 4 K 293/17.KO
bei uns veröffentlicht am 21.06.2017
Tenor
Der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 16. Dezember 2013 (Az. 62-690-042/11) wird aufgehoben.
Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin je zur
Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 02. Mai 2017 - 9 B 68/17
bei uns veröffentlicht am 02.05.2017
Gründe
I.
1
1. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Feststellung eines Nutzungsrechts an Wegegrundstücken.
2
In der Gemarkung R., einem Ortsteil der Antragsgegnerin, ist nach dem derzeit noch gelten
Verwaltungsgericht Minden Beschluss, 08. Nov. 2016 - 11 L 1110/16
bei uns veröffentlicht am 08.11.2016
Tenor
1. Die aufschiebende Wirkung der im Verfahren 11 K 186/16 erhobenen Klagen gegen den der Beigeladenen erteilten Vorbescheid vom 15.12.2015 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 08.02.2016 und den Genehmigungsbescheid vom 18.03.2016 zu
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Sept. 2016 - 7 C 1/15
bei uns veröffentlicht am 28.09.2016
Tatbestand
1
Der Kläger, eine anerkannte Vereinigung im Sinne von § 3 Abs. 1 UmwRG, wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 10. August 2009 zur
Verwaltungsgericht Minden Urteil, 15. Aug. 2016 - 11 K 494/14
bei uns veröffentlicht am 15.08.2016
Tenor
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
(*1) Die Nebenbestimmungen unter A) 3. und B) 1. des Genehmigungsbescheides vom 21.01.2014 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens tragen Beklagter und Beig
Verwaltungsgericht Minden Urteil, 27. Juli 2016 - 11 K 544/14
bei uns veröffentlicht am 27.07.2016
Tenor
Der Teilrücknahmebescheid vom 21.01.2014 wird aufgehoben.
Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldner können die Vollstre
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK
bei uns veröffentlicht am 16.06.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicher
Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 11. Mai 2016 - 3 K 137/15.MZ
bei uns veröffentlicht am 11.05.2016
weitere Fundstellen ...
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleist
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 09. Dez. 2015 - 2 K 60/14
bei uns veröffentlicht am 09.12.2015
Tatbestand
1
Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Ergänzung und 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin.
2
Mit Antrag vom 12./20.09.2011 beantragte die A. Umweltgerechte Kraftanlagen (
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 21. Okt. 2015 - 2 K 19/14
bei uns veröffentlicht am 21.10.2015
Tatbestand
1
Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den sachlichen Teilplan "Windenergienutzung in der Planungsregion (...)".
2
Mit Antrag vom 12./20.09.2011 beantragte die UKA Umweltgerechte Kraftanlagen St
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 09. Juni 2015 - 2 A 196/13
bei uns veröffentlicht am 09.06.2015
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebs (nunmehr noch) zweier Windkraftanlagen (WKA) in der Gemarkung S..
2
Sie plant die Errichtung einer Anl
Verwaltungsgericht Minden Urteil, 29. Mai 2015 - 11 K 3044/12
bei uns veröffentlicht am 29.05.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 4.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladenen zu 1. und 4. jedoch
Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 30. Apr. 2015 - 6 K 454/14
bei uns veröffentlicht am 30.04.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1T a
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 14. Apr. 2015 - 2 A 8/15
bei uns veröffentlicht am 14.04.2015
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer Windkraftanlage.
2
Unter dem 8. September 2011 beantragte sie bei dem Beklagten die Erteilung des Vorbesche
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 14. Apr. 2015 - 2 A 11/15
bei uns veröffentlicht am 14.04.2015
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windkraftanlagen.
2
Gegenstand des entsprechenden Antrags vom 23. Juli 2012 sind fünf Wi
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 10. März 2015 - 3 K 25/11
bei uns veröffentlicht am 10.03.2015
Tenor
Die Landesverordnung über das Regionale Raumentwicklungsprogramm Vorpommern vom 19. August 2010 wird hinsichtlich der Festsetzung Ziffer 6.5 „Energie“ Absatz 7 insoweit für unwirksam erklärt, als sie Geltung für die beantragte Vorschlags
Verwaltungsgericht Minden Urteil, 06. März 2015 - 11 K 1268/13
bei uns veröffentlicht am 06.03.2015
Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 04.03.2013 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung M.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 29. Jan. 2015 - 1 A 10676/14
bei uns veröffentlicht am 29.01.2015
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 6. Mai 2014 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu
Verwaltungsgericht Minden Urteil, 22. Okt. 2014 - 11 K 3865/13
bei uns veröffentlicht am 22.10.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch S
Verwaltungsgericht Minden Urteil, 22. Okt. 2014 - 11 K 2069/13
bei uns veröffentlicht am 22.10.2014
Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 06.06.2013 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung E1.
Verwaltungsgericht Minden Urteil, 22. Okt. 2014 - 11 K 2519/13
bei uns veröffentlicht am 22.10.2014
Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 17.06.2013 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung I1.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 14. Okt. 2014 - 8 S 1457/14
bei uns veröffentlicht am 14.10.2014
Tenor
Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. Juli 2014 - 8 K 2045/14 - geändert. Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerich
Verwaltungsgericht Arnsberg Urteil, 16. Sept. 2014 - 4 K 183/13
bei uns veröffentlicht am 16.09.2014
Tenor
Die Klage wird abwiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind erstattungsfähig.
1T a t b e s t a n d :
2Der Kläger begehrt die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheide
Verwaltungsgericht Arnsberg Urteil, 21. Aug. 2014 - 7 K 647/12
bei uns veröffentlicht am 21.08.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1Tatbestand:
2Die Klägerin führte auf dem Grundstück I1. Straße 22 in Iserlohn physikalisch-chemische Behandlungen von gefährlichen Abfällen durch Destillieren d
Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 11. Juli 2014 - 8 K 2045/14
bei uns veröffentlicht am 11.07.2014
Tenor
Es wird festgestellt, dass die mit den Bescheiden vom 30.01.2014 erlassenen Anordnungen des Sofortvollzuges der immissionsschutzrechtlichen Vorbescheide des Landratsamtes Sigmaringen vom 20.07.2014 hinsichtlich der Vorhaben auf den Flurstücken
Verwaltungsgericht Minden Urteil, 26. März 2014 - 11 K 1108/13
bei uns veröffentlicht am 26.03.2014
Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 05. Februar 2013 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 22. Oktober 2012 auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen a
Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 13. März 2014 - 2 U 26/13
bei uns veröffentlicht am 13.03.2014
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. Februar 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil des Senats und d
(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn 1. sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und2. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der...
(1) Eine nach diesem Gesetz erteilte rechtmäßige Genehmigung darf, auch nachdem sie unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, 1. wenn der Widerruf gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 vorbehalten ist;2...