Auf Antrag soll eine Genehmigung für die Errichtung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage oder für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage erteilt werden, wenn

1.
ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung besteht,
2.
die Genehmigungsvoraussetzungen für den beantragten Gegenstand der Teilgenehmigung vorliegen und
3.
eine vorläufige Beurteilung ergibt, dass der Errichtung und dem Betrieb der gesamten Anlage keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse im Hinblick auf die Genehmigungsvoraussetzungen entgegenstehen.
Die Bindungswirkung der vorläufigen Gesamtbeurteilung entfällt, wenn eine Änderung der Sach- oder Rechtslage oder Einzelprüfungen im Rahmen späterer Teilgenehmigungen zu einer von der vorläufigen Gesamtbeurteilung abweichenden Beurteilung führen.

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1 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 149 FamFG.

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Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten umweltbezogenen Plänen und Programmen

13.05.2011

Umfang des Rechts zur Anfechtung von Entscheidungen über die Genehmigung von Projekten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist - EuGH-Urteil vom 12.05.2011 (Az: C-115/09) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Verfassungsrecht

Referenzen - Gesetze | § 149 FamFG

§ 149 FamFG zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 149 FamFG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Atomgesetz - AtG | § 7 Genehmigung von Anlagen


(1) Wer eine ortsfeste Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe errichtet, betreibt oder sonst innehat oder die Anlage oder ihren Betrieb wese
§ 149 FamFG wird zitiert von 4 anderen §§ im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren


(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6 erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 37a Pflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen


(1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 4 des Energiesteuergesetzes zu versteuernde Otto- oder Dieselkraftstoffe in Verkehr bringt, hat sicherzustellen, dass für die gesamte im Lauf eines Kal

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen


Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrec

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 23b Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren


(1) Ergibt die Feststellung nach § 23a Absatz 2 Satz 1, dass der angemessene Sicherheitsabstand erstmalig unterschritten wird, räumlich noch weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird, bedarf die störfallrelevante

Referenzen - Urteile | § 149 FamFG

Urteil einreichen

24 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 149 FamFG.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2016 - 22 ZB 15.2484

bei uns veröffentlicht am 11.04.2016

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kosten des Antragsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger. III. Der Streitwert wird für das A

Verwaltungsgericht München Beschluss, 23. März 2018 - M 19 SN 17.4631

bei uns veröffentlicht am 23.03.2018

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragssteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert wird auf Euro 15.000 festgesetzt. Gründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Apr. 2014 - 22 ZB 13.995

bei uns veröffentlicht am 01.04.2014

Tenor I. Die Anträge der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. II. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Antragsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte. I

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 11. Juli 2016 - 22 A 15.40031

bei uns veröffentlicht am 11.07.2016

Tenor I. Soweit die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. II. Die Beklagte wird verpflichtet, über die von der Klagepartei begehrte Ergänzung des Planf

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. März 2014 - 22 CS 14.471

bei uns veröffentlicht am 26.03.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte. III. Der Streitwert wird für

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 06. Juni 2018 - 9 K 13585/17.TR

bei uns veröffentlicht am 06.06.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstrecku

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15

bei uns veröffentlicht am 30.05.2018

Tenor 1. Nummer 4.1.1.1 der Anlage zu § 2 Absatz 1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (Besonderes Gebü

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Sept. 2016 - 7 C 1/15

bei uns veröffentlicht am 28.09.2016

Tatbestand 1 Der Kläger, eine anerkannte Vereinigung im Sinne von § 3 Abs. 1 UmwRG, wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 10. August 2009 zur

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 24. Aug. 2016 - 2 M 43/16

bei uns veröffentlicht am 24.08.2016

Gründe I. 1 Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der zu ihren Gunsten verfügten Zulassung des vorzeigen Beginns der Errichtung einer Klärschlammtrocknungsanlage. 2 Die Antragstellerin ist Betreiberin einer mit

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicher

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 11. Mai 2016 - 3 K 137/15.MZ

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

weitere Fundstellen ... Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleist

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 09. Juni 2015 - 2 A 381/12 MD

bei uns veröffentlicht am 09.06.2015

Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 12. November 2012 wird aufgehoben. Die Gerichtskosten tragen der Beklagte und die Beigeladene jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Beklagte und die Beigeladene jeweils

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 29. Jan. 2015 - 1 A 10676/14

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 6. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu

Verwaltungsgericht Minden Urteil, 22. Okt. 2014 - 11 K 3865/13

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch S

Verwaltungsgericht Minden Urteil, 22. Okt. 2014 - 11 K 2069/13

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom  06.06.2013 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung E1.

Verwaltungsgericht Minden Urteil, 22. Okt. 2014 - 11 K 2519/13

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 17.06.2013 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung I1.

Verwaltungsgericht Minden Urteil, 26. März 2014 - 11 K 1108/13

bei uns veröffentlicht am 26.03.2014

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 05. Februar 2013 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 22. Oktober 2012 auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen a

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 28. Nov. 2013 - 2 L 157/12

bei uns veröffentlicht am 28.11.2013

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Schweinemastanlage. 2 Unter dem 19.09.2006 beantragte die (...) Tierzuchtanlagen GmbH & Co Handels KG bei dem Beklagte

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 30. Aug. 2013 - 4 A 157/12

bei uns veröffentlicht am 30.08.2013

Tatbestand 1 Die Klägerin richtet sich gegen ihre Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid. 2 Mit Bescheid vom 7. Februar 2007 wurde der Klägerin eine erste Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG f

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 28. Aug. 2012 - 4 A 51/10

bei uns veröffentlicht am 28.08.2012

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen eine der van {C.} erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Schweinemastanlage. 2 Der Kläger ist ein im Land Sachsen-Anhalt anerkannter Naturschutzverband sowie eine gemäß § 3 Umwelt-Recht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Juni 2010 - 7 C 17/09

bei uns veröffentlicht am 24.06.2010

Tatbestand 1 Der klagende Abwasserzweckverband betreibt in H. eine Kläranlage, die Abwasser in die Elbe einleitet. Er begehrt die Verpflichtung des Beklagten, bei seiner

Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 12. Aug. 2009 - 4 K 1648/09

bei uns veröffentlicht am 12.08.2009

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 09. Apr. 2008 - 3 L 84/05

bei uns veröffentlicht am 09.04.2008

Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 11.08.2004 wird geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung seines Bescheids vom 10.04.2002 und des Widerspruchsbescheids des Umweltministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 08

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 30. Jan. 2008 - 3 K 32/03

bei uns veröffentlicht am 30.01.2008

Tenor Es wird festgestellt, dass die Veränderungssperre Nr. 2 a der Antragsgegnerin vom 24.03.2003 unwirksam war. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegner