: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Oktober 2015 und des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2016 verpflichtet, den Antrag auf Informationserteilung vom 25. August 2015 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

: Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zur Hälfte und die Kläger gesamtschuldnerisch zur Hälfte zu tragen.

: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Beteiligte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Herausgabe von Kostenkalkulationen im Pflegebereich.

2: Die Klägerin zu 1) ist eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) organisierte Anwaltskanzlei, die sich unter anderem auf die Themen der Sozialwirtschaft spezialisiert hat. Der Kläger zu 2) ist ein Rechtsanwalt dieser Kanzlei. Gegenüber dem beklagten Land begehren sie Auskunft über die Höhe der abrechenbaren Investitionskosten von stationären Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz.

3: Die Klägerin zu 1) stellte ihren Antrag auf Informationserteilung am 25. August 2015 zunächst auf der Grundlage des damaligen Landesinformationsfreiheitsgesetzes Rheinland-Pfalz (LIFG). Das Landesamt für ... lehnte diesen mit Bescheid vom 12. Oktober 2015 ab. Zur Begründung führte es unter anderem aus, dem Antrag könne nicht entsprochen werden, da die Vorschriften der § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie § 25 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) gemäß § 4 Abs. 2 LIFG vorrangige Gültigkeit beanspruchten. Zudem enthielten die gewünschten Informationen teilweise Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nach Maßgabe von § 11 LIFG, die nicht zu veröffentlichen seien. Soweit einer unbestimmten Vielzahl von Personen der Zugang zu den Informationen gewährt werden solle, werde dies bereits auf entsprechenden Internetseiten getan.

4: Der am 15. Oktober 2015 hiergegen eingelegte Widerspruch hatte keinen Erfolg. Zur Begründung verwies der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2016 auf die vorherige Begründung sowie auf das Erfordernis der Einhaltung des Sozialgeheimnisses des § 35 SGB I. Im Übrigen seien die gemäß § 3 Abs. 3, Satz 1 Nr. 3 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) informationsberechtigten Personen ein hinreichend begrenzter Personenkreis, so dass der Kreis der Zugangsberechtigten ohnehin weitgehend beschränkt bleibe. Eine Informationspflicht bestehe gerade nur, wenn die Information durch einen Verbraucher begehrt werde, der tatsächlich beabsichtige, einen Vertrag zu schließen. Auch verfüge der Beklagte nicht vollständig über die begehrten Informationen. Es kämen nämlich nicht alle in Rheinland-Pfalz ansässigen Einrichtungen ihrer Mitteilungspflicht aus § 82 Abs. 4 SGB XI nach. Außerdem sei der Verwaltungsaufwand zur Erstellung der Liste unverhältnismäßig hoch. Ebenso erfordere die Einsichtsgewährung in die Akten einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand. Dies ergebe sich daraus, dass die Akten zunächst durchgesehen und geschwärzt werden müssten. Im Übrigen wurde die Klägerin zu 1) erneut auf die Möglichkeit verwiesen, sich auf einschlägigen Websites zu informieren. Sie könne zudem selbst die Einrichtungen kontaktieren, um an die Informationen zu gelangen.

5: Die Klägerin zu 1) hat am 4. März 2016 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie zunächst vor, sie sei antragsbefugt im Sinne des nunmehr allein maßgeblichen Landestransparenzgesetzes vom 27. November 2015 (LTranspG). Es könne keinen Unterschied machen, ob Bürger sich zu einer GmbH zusammenschlössen und damit antragsbefugt seien oder eine GbR oder OHG gründeten. Selbst wenn dies nicht der Fall sei, müsse der Beklagte den Antrag so umdeuten, dass die hinter der GbR stehenden Gesellschafter als natürliche Personen gemeinschaftlich die Auskunft begehrten. Hilfsweise trägt sie vor, die GbR sei (nur) teilrechtsfähig und damit zugleich eine nichtrechtsfähige Vereinigung im Sinne von § 2 Abs. 2 LTranspG. Zudem verfüge der Beklagte über alle Informationen, da diese entweder – im Falle der Nichtförderung – gemäß § 82 Abs. 4 SGB XI anzuzeigen oder aber nach Maßgabe von § 82 Abs. 3 SGB XI genehmigungsbedürftig seien, sofern der Träger der Einrichtung eine Förderung gemäß § 9 SGB XI erhalten habe.

6: Auf diese Informationen bestünde nach Maßgabe des Landestransparenzgesetzes ein Anspruch der Klägerin. Der Zeitaufwand des Beklagten zur Herrichtung der Informationen sei mit maximal einem Vormittag bzw. „wenigen Stunden“ anzusetzen und schon daher nicht missbräuchlich. Die Annahme eines Missbrauchs sei im Übrigen darauf beschränkt, dass es einziger Zweck des Begehrens sei, die Verwaltung lahmzulegen. Dies sei hier offensichtlich nicht der Fall.

7: Ob die Klägerin zu 1) geschäftliche Interessen verfolge, könne offen bleiben. Eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den Pflegeeinrichtungen komme nicht in Betracht, da jedermann einen Antrag auf Informationsgewährung stellen könnte. Auch werde der Auftrag des Beklagten aufgrund des sogenannten „Tatsächlichkeitsgrundsatzes“ bei den Investitionskosten nicht gefährdet. Soweit die Klägerin zu 1) die Daten bereits besitze, könne sie diese aufgrund des Mandatsgeheimnisses nicht nutzen und könne auch nicht ihren Antrag so stellen, dass diese Daten ausgenommen seien. Hiermit würde sich die Klägerin zu 1) einer Strafbarkeit gemäß § 203 Strafgesetzbuch (StGB) aussetzen. Es handele sich auch nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, da die Angaben einem potentiell nicht begrenzten Personenkreis offen stünden. Die Investitionskosten würden potentiellen Bewohnern offenbart und es sei nicht möglich, die Weitergabe zu verhindern. Der Verweis des Beklagten auf die Internetseiten pflegelotse.de oder aok-pflegeheimnavigator.de genüge nicht. Der Bürger sei nicht verpflichtet, sich auf anderem Wege Informationen zu beschaffen. Im Übrigen sei nicht sicher, ob die dort geführten Informationen zutreffend und richtig seien. Die Daten seien jedenfalls nicht vollständig.

8: Die Kläger beantragen,

9: den Bescheid des Beklagten vom 12. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Februar 2016 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, den Klägern in Form einer Liste Auskunft zu erteilen, welche Investitionskosten von sämtlichen nicht im Sinne des § 9 SGB XI geförderten stationären Pflegeeinrichtungen im Land Rheinland-Pfalz nach § 82 Abs. 4 SGB XI gegenüber Selbstzahlern einerseits und gegenüber dem Sozialhilfeträger andererseits berechnet werden und

10: den Beklagten zu verurteilen, den Klägern in Form einer Liste Auskunft zu erteilen, welche Investitionskosten von sämtlichen im Sinne des § 9 SGB XI geförderten Einrichtungen im Land Rheinland-Pfalz nach § 82 Abs. 3 SGB XI berechnet werden,

11: hilfsweise

12: den Beklagten zu verurteilen, den Klägern zu den in der Anlage 5 zu dieser Klage aufgeführten Pflegeeinrichtungen jeweils mitzuteilen, ob es sich um eine geförderte oder nichtgeförderte Einrichtung handelt sowie die Höhe der Investitionskosten mitzuteilen, die nach § 82 Abs. 3 SGB XI genehmigt sind beziehungsweise die nach § 84 Abs. 4 SGB XI mitgeteilt wurden sowie der Betrag, der nach § 75 Abs. 3 SGB XII mit dem Sozialhilfeträger vereinbart wurde.

13: Der Beklagte beantragt,

14: die Klage abzuweisen.

15: Sie trägt vor, die Klägerin zu 1) sei bereits keine Berechtigte nach dem LTranspG, da sie weder natürliche noch juristische Person noch eine nichtrechtsfähige Personenvereinigung sei.

16: Im Übrigen stünden der Informationsgewährung öffentliche Belange entgegen. Insbesondere seien gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1, Nr. 1 LTranspG auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als entgegenstehende Belange betroffen. Für die Qualifikation als Geschäftsgeheimnis komme es darauf an, ob die Information allgemein, also ohne großen Zeit- und Kostenaufwand zugänglich sei. Dem stehe die Veröffentlichung auf Websites nicht entgegen, da die dort angegebenen Werte zumeist eine Spanne aufwiesen oder gemittelt seien. Ansonsten seien auch anonymisierte Daten des Statistischen Bundes- bzw. Landesamts verfügbar.

17: Die Spezialisierung der Klägerin zu 1) auf das Fachgebiet des Sozialrechts begründe allein bereits ein geschäftliches Interesse an dem begehrten Auskunftsersuchen, welches aber gänzlich an der Intention des Gesetzgebers nach einer bürgernahen Verwaltung vorbeigehe. Der Umfang des Auskunftsersuchens, welcher sich auf alle ca. 500 rheinland-pfälzischen Pflegeeinrichtungen und deren Investitionskostendaten erstrecke und keinerlei Beschränkung vorsehe, unterstreiche zudem die Annahme, dass von einem rein geschäftlichen Interesse auszugehen sei.

18: Die Klägerin zu 1) würde mit dem Erhalt des von ihr begehrten Datenpools über einen strategischen Wettbewerbsvorteil in ihrer Funktion als Vertreterin von Einrichtungsträgern verfügen. Zudem habe der Gesetzgeber mit der durch § 82 Abs. 4 SGB XI erteilten Autonomie den Pflegeeinrichtungen die Möglichkeit gegeben, ihre Investitionskosten selbst festzulegen. Dies sei mit dem Ziel erfolgt, dass jede Pflegeeinrichtung den Bewohnern unter Ausschöpfung ihrer individuellen wirtschaftlichen Möglichkeiten ein möglichst umfangreiches Leistungsangebot bieten könne. Mit diesem System habe der Gesetzgeber den Wettbewerb zwischen den Pflegeeinrichtungen fördern wollen, um dadurch das Leistungsniveau zu Gunsten einer Qualitätssicherung in der Pflege anzuheben. Dieser Wettbewerb würde durch die Herausgabe der zusammengestellten Investitionskostendaten sämtlicher rheinland-pfälzischer Pflegeeinrichtungen monopolistisch durch die Fachkenntnisse der Klägerin zu 1) und ihr gezieltes Agieren beeinflusst oder sogar gesteuert werden.

19: Aufgrund der landesrechtlichen Finanzierungsverantwortung für die Investitionskosten müsse den Ländern auch die Möglichkeit eingeräumt werden, auf die Höhe dieser Kosten Einfluss zu nehmen. Diesen Einfluss sichere § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI in Verbindung mit § 9 SGB XI. Im Umfang der von der Landesbehörde erteilten Zustimmung sei die Pflegeeinrichtung zwar berechtigt, die nicht von einer landesrechtlichen Förderung gedeckten Investitionskosten dem Pflegebedürftigen in Rechnung zu stellen. In diesem Umfang seien die Investitionskosten jedoch vom Sozialhilfeträger zu übernehmen (Verweis auf: Jaritz/Eicher in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 75 SGB XII, Rn. 163,180). Diese gesetzlich verankerten Verhandlungs- und Regulierungsgeschicke würden mit der Offenlegung aller rheinland-pfälzischen Investitionskosten außer Kraft gesetzt. Diese Veröffentlichung würde zu unverhältnismäßigen Erhöhungsverlangen führen, welche sich jeweils nicht an den tatsächlichen Investitionsaufwendungen jeder einzelnen Pflegeeinrichtung, sondern schlichtweg an dem Maximalprinzip orientierten.

20: Hiermit würde dem Beklagten zudem die Möglichkeit entzogen, zum Schutze der Bewohner agieren zu können, die ebenfalls von unverhältnismäßigen Kostensteigerungen betroffen wären. Der Anspruch auf Informationszugang nach dem LTranspG, in dem Maße wie er in dem vorliegenden Fall beantragt wurde, sei folglich gegen die Möglichkeit der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgabe des Beklagten abzuwägen. Diese Gegenüberstellung könne aber letztendlich nur zu dem Ergebnis führen, dass der Beklagte bei Entzug seiner ureigenen gesetzlichen Aufgabe nicht mehr handlungsfähig wäre und diese Handlungsfähigkeit gegen den Transparenzanspruch aufwiege. Damit sei letztlich auch die öffentliche Sicherheit im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2, Nr. 3 LTranspG gefährdet, wenn die Informationen herausgegeben würden, weil es zu Erhöhungsverlangen kommen und dabei ein Vergleich zwischen nicht vergleichbaren Sachverhalten vorgenommen würde.

21: Vor der Informationsgewährung müssten zudem die Pflegeeinrichtungen als Dritte im Sinne von § 13 LTranspG angehört werden. Dies sei bei ca. 500 Pflegeeinrichtungen nicht durchführbar, da die Aufbereitung und Bereitstellung von etwa 1000 Daten erforderlich wäre. Das Informationsgesuch der Klägerin zu 1) sei auch daher insgesamt rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 12 LTranspG und verstoße gegen das Schikaneverbot analog § 226 BGB.

22: Zusammengefasst sei die Intention der Klägerin zu 1) insgesamt rein geschäftlicher Natur. Ihr würde ein regelwidriger Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Konkurrenten zukommen, wenn ihr die Informationen zur Verfügung gestellt würden. Es drohten außerdem unberechtigte Erhöhungsverlangen hinsichtlich der Investitionsaufwendungen ohne ausreichende Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls. Dies würde die Handlungsfähigkeit des Beklagten untergraben, so dass insgesamt die Abwägung im Hinblick auf § 16 Abs. 1 Satz 1, Nr. 1 LTranspG sowie den Schutzbereich des LTranspG zulasten der Klägerin zu 1) auszugehen habe.

23: Beide Beteiligten haben schriftsätzlich ihr Vorbringen mehrfach vertieft und erweitert. Die Klägerin zu 1) legte ergänzend eine exemplarische und anonymisierte Investitionskostenberechnung vor. Zur Zumutbarkeit der Datenerhebung hat die Klägerin zu 1) die Beweiserhebung durch einen sachverständigen Zeugen angeregt.

24: Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2016 hat der Kläger zu 2) auf der Klägerseite den Parteibeitritt erklärt, dem der Beklagte zunächst widersprochen hat. Nach Hinweis der Kammer in der mündlichen Verhandlung zur Zulässigkeit der Klageerweiterung hat der Beklagte diesbezüglich sein Einverständnis erklärt.

25: Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie die Verwaltungs- und Widerspruchsakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

26: I. Die zulässige Klage ist gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) teilweise begründet und im Übrigen unbegründet.

27: 1. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. § 22 Satz 1 LTranspG kommt demgegenüber nur deklaratorische Wirkung zu. Denn dem Landesgesetzgeber fehlt es an der Gesetzgebungskompetenz für eine aufdrängende Sonderzuweisung (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die Klage ist nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO als Verpflichtungsklage in Gestalt der Versagungsgegenklage statthaft. Bei der begehrten Auskunft des Beklagten handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG.

28: 2. Die Klage ist auch ansonsten zulässig.

29: a. Die Kläger sind gemäß § 42 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 2 Abs. 2, Abs. 1 LTranspG analog klagebefugt; die Klägerin zu 1) hat auch die Klagefrist des § 74 Abs. 2, Abs. 1 VwGO gewahrt. Sie hat das nach § 68 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 22 Satz 2 LTranspG erforderliche Vorverfahren gemäß § 70 VwGO form- und fristgerecht durchgeführt. Hinsichtlich des Klägers zu 2) ist das nach § 68 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 22 Satz 2 LTranspG grundsätzlich erforderliche Vorverfahren gemäß § 70 VwGO durch den hier zulässigen Parteibeitritt entbehrlich geworden.

30: b. Der Parteibeitritt ist eine Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO. Diese ist zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder der Beitritt sachdienlich ist (§ 91 Abs. 1 VwGO). Aufgrund des zunächst erklärten ausdrücklichen Widerspruchs des Beklagten wäre der Parteiwechsel nur bei Sachdienlichkeit zulässig gewesen. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine Ermessensentscheidung des Gerichts (Ortloff/Riese in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 31. EL 2016, § 91 Rn. 61). Der Parteibeitritt ist sachdienlich, wenn die geänderte Klage der endgültigen Ausräumung des Streitstoffes zwischen den Parteien im laufenden Verfahren zu dienen geeignet ist und wenn der Streitstoff im Wesentlichen derselbe ist (Ortloff/Riese, a.a.O., Rn. 62).

31: c. Vorliegend ist auch bei Einbeziehung des neuen Klägers der Streitstoff im Wesentlichen derselbe geblieben. Allein die Argumentation, die Klägerin zu 1) sei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht antragsbefugt, konnte dem neuen Kläger nicht entgegengehalten werden. Überdies hätte der Kläger zu 2) jederzeit selbst einen Antrag bei der transparenzpflichtigen Stelle stellen können. Bei Ablehnung müsste ein erneutes Verfahren mit denselben Rechtsfragen wie im vorliegenden Rechtsstreit geführt werden, was nicht der Prozessökonomie entspräche. Die Sachdienlichkeit der Klageänderung durch Parteibeitritt kann durch Zwischenurteil im Sinne von § 173 VwGO i.V.m. § 303 ZPO festgestellt werden (Ortloff/Riese, a.a.O., Rn. 75), es ist jedoch ebenso eine Entscheidung im Endurteil möglich (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1969 – VIII C 36/69 –, BeckRS 1969, 30438385). Die Kammer hat hierüber im Rahmen der mündlichen Verhandlung beraten, woraufhin der Beklagte nach entsprechenden Hinweis dem Beitritt zugestimmt hat.

32: d. Die Zulässigkeit der Klageänderung bedeutet hingegen nicht, dass auch die geänderte Klage im Übrigen zulässig ist. Der Beklagte hat in seiner Klagebegründung bislang zum Ausdruck gebracht, dass ein Antrag auf Zugang zu den Informationen nicht erfolgreich sein könnte, unabhängig davon, wer den Antrag stellte. Der Umstand, dass im Wesentlichen über denselben Streitstoff verhandelt wird, macht hier jedoch das Vorverfahren gemäß § 70 VwGO entbehrlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2005, 4 C 13/04, NVwZ 2006, 87 <88>; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1970 – IV C 28/67 –, NJW 1970, 1564 <1565>; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 68 Rn. 23a).

33: II. Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; sie war im Übrigen gemäß § 113 Abs. 5 der VwGO nicht spruchreif und daher neu zu bescheiden.

34: 1. Anspruchsgrundlage für das Begehren der Kläger ist § 2 Abs. 2, Abs. 1 LTranspG.

35: a. Gemäß § 30 LTranspG ist das LIFG mit Wirkung zum 1. Januar 2016 außer Kraft getreten. Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage kommt es bei einer Verpflichtungsklage grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz an (vgl. schon: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1954 – V C 97.54 –, juris, Rn. 12 ff.; Urteil vom 3. November 1994; – 3 C 17/92 –, juris, Rn. 23; Urteil vom 19. April 2012 – 1 C 10/11 –, juris, Rn. 11; zum LTranspG: OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2016 – 10 A 10878/15 –, juris, Rn. 26). Dem steht keine Übergangsregelung im LTranspG entgegen. § 26 Abs. 3 LTranspG bestimmt hierzu, dass über Anträge auf Zugang zu Informationen, die vor Inkrafttreten des LTranspG nach den Bestimmungen des LIFG gestellt worden sind, nach den Bestimmungen des LTranspG zu entscheiden ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2016 – 10 A 10878/15 –, juris, Rn. 26; VG Trier, Urteil vom 22. Februar 2016 – 6 K 2390/15.TR –, juris, Rn. 25 f.).

36: b. Nach § 2 Abs. 2, Abs. 1 LTranspG haben natürliche Personen sowie juristische Personen des Privatrechts und nicht rechtsfähige Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern einen Anspruch auf Zugang zu Informationen, der durch Antrag geltend zu machen ist. Die Kläger haben den nach § 2 Abs. 2, 11 Abs. 1 Satz 1 LTranspG erforderlichen Antrag gestellt. Der Beklagte war nach § 11 Abs. 1 Satz 2 LTranspG zudem zuständige Stelle, da er über die von den Klägern begehrten Informationen zumindest potentiell verfügt.

37: c. Die Klägerin zu 1) ist Berechtigte im Sinne von § 2 Abs. 2 LTranspG. Sie ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese ist, nach der überwiegenden Rechtsprechung sowie der herrschenden Meinung in der Literatur ein teilrechtsfähiges Rechtssubjekt mit eigener Rechtspersönlichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2001, II ZR 331/00, NJW 2001, 1056; Kohler in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, 2017, § 873 Rn. 23), nicht jedoch eine juristische Person des Privatrechts (Schäfer in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, 2017, Vorbem. zu § 705 Rn. 12).

38: d. Für die Einbeziehung der GbR unter den Begriff der juristischen Person spricht jedoch bereits die weite Fassung des § 2 Abs. 1 und 2 LTranspG, der eine vom Gesetzgeber intendierte Einschränkung in keiner Weise nahelegt. Zudem dient das LTranspG der Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie (RL 2003/4/EG vom 28. Januar 2003, ABl. L 41, S. 26) und des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen, BGBl. 2006 II S. 1251, 1252). Es ist nicht ersichtlich, dass in diesem Zusammenhang unionsrechtlich Benachteiligungen von teilrechtsfähigen Personenvereinigungen vorgesehen bzw. zu rechtfertigen wären.

39: Zwar geht es vorliegend nicht um unweltbezogene Informationen, sondern um Investitionsaufwendungen im Sozialbereich, jedoch ist eine einheitliche Auslegung des LTranspG mit den umweltbezogenen Informationen geboten. Denn es ist eine Vielzahl von Fallgestaltungen denkbar, wo umweltbezogene und nicht umweltbezogene Informationen nebeneinander begehrt werden, was eine schwierige Abgrenzung im Einzelfall zur Folge hätte. Daher gebietet auch das Erfordernis effektiver, einheitlicher Wirkung des EU-Rechts in allen Mitgliedsländern (sog. „effet utile“) den Kreis der Berechtigten nicht zu eng zu ziehen. Danach sind europarechtliche Vorschriften so auszulegen, dass ihnen größtmögliche praktische Wirksamkeit zukommt (vgl. etwa VGH BW, Urteil vom 29. Juni 2006 – 11 S 2299/05 –, juris). Eine Trennung von umweltrelevanten und sonstigen Informationen nach dem LTranspG ist auch nicht landesrechtlich geboten; aus den Gesetzgebungsmaterialen (vgl. Drucksache des Landtags Rheinland-Pfalz vom 16/5173 vom 23. Juni 2015) ergeben sich diesbezüglich keine hinreichenden Anhaltspunkte. Zweck dieses Gesetzes ist es nach § 1 Abs. 1 LTranspG, den Zugang zu amtlichen Informationenund Umweltinformationen zu gewähren, um damit die Transparenz und Offenheit der Verwaltung nachhaltig zu vergrößern. Die Informationsarten stehen demnach gleichwertig nebeneinander.

40: e. Die Einbeziehung rechtsfähiger Personenvereinigungen ergibt sich aber im Übrigen erst Recht, wenn nichtrechtsfähige Vereinigungen Informationen erlangen können. Insofern stellten sich nahezu unvermeidlich Abgrenzungsschwierigkeiten. So könnte eine GbR – solange sie nur als sogenannte Innen-GbR handelt – grundsätzlich Informationen erlangen, da der Innen-GbR die Rechtsfähigkeit fehlt (VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23. März 2009 – 3 L 417/09 –, BeckRS 2010, 46589; Schöne in: BeckOK BGB, 41. Edition, 2016, § 705, Rn. 14; Schäfer in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, 2017, § 714, Rn. 8). Sobald sie aber nach außen auftreten würde, wäre sie teilrechtsfähig und damit nicht mehr antragsberechtigt. Dies zeigt auf, dass eine Differenzierung nach diesem Kriterium nicht maßgeblich sein kann für den Anspruch nach dem LTranspG. Auch das von den Beteiligten genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2008 (4 C 13/07 –, BVerwGE 130, 223) steht dem nicht entgegen. Hierin führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass auch nichtrechtsfähige Personenzusammenschlüsse – sofern sie organisatorisch hinreichend verfestigt sind – antragsberechtigt im Rahmen des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG) seien. Zu der hier relevanten Frage, ob auch (teil-)rechtsfähige Personengesellschaften antragsberechtigt sind, äußert sich das Bundesverwaltungsgericht zwar in diesem Zusammenhang nicht, die Entscheidung spricht aber deutlich gegen eine restriktive Auslegung der entsprechenden Bestimmungen des Informationsfreiheits- und Transparenzrechts.

41: f. Die Berechtigungen der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 2) entfallen auch nicht dadurch, dass diese geschäftliche Interessen verfolgen. Für den Ausschluss geschäftlicher Interessen findet sich im LTranspG kein Anhaltspunkt. Vielmehr ist das Interesse an den Informationen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 LTranspG nicht maßgeblich, da ein rechtliches oder berechtigtes Interesse gerade nicht dargelegt werden muss (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. Februar 2010 – 10 A 11156/09 –, NZI 2010, 357 <358>). Einen solchen Ausschluss hätte der Gesetzgeber als wesentlichen Teil der transparenzrechtlichen Materie selbst regeln müssen (vgl. zur Wesentlichkeitslehre nur: BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12 –, BVerfGE 139, 19). Zudem spricht die Einbeziehung (jeglicher) juristischer Personen gerade dafür, dass auch geschäftliche Zwecke verfolgt werden können.

42: 2. Bei den begehrten Informationen handelt es sich auch – jedenfalls teilweise – um Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LTranspG.

43: a. Der Antrag auf Informationszugang ist gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 LTranspG abzulehnen, soweit Rechte am geistigen Eigentum oder an Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen verletzt, durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten Dritter offenbart würden oder Informationen dem Statistikgeheimnis unterliegen, es sei denn, die Betroffenen haben eingewilligt, die Offenbarung ist durch Rechtsvorschrift erlaubt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 6 LTranspG sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 – 1 BvR 2087/03, 1 BvR 21 BvR 2111/03 –, juris, Rn. 87; BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 – 20 F 13/10 –, juris, Rn. 17 m.w.N.; Urteil vom 24. September 2009 – 7 C 2/09 –, juris, Rn. 50; Urteil vom 28. Mai 2009 – 7 C 18/08 –, juris, Rn. 12; OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 – 10 A 10472/14 –, juris, Rn. 38; Urteil vom 10. Juni 2016 – 10 A 10878/15 –, juris, Rn. 51).

44: b. Während Betriebsgeheimnisse vornehmlich technisches Wissen betreffen, zielen Geschäftsgeheimnisse auf den Schutz kaufmännischen Wissens. Sie betreffen alle Konditionen, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens maßgeblich bestimmt werden können oder die Rückschlüsse auf diese zulassen. Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kostenkalkulation, Vertragsunterlagen, Patentanmeldungen sowie sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 – 1 BvR 2087/03, 1 BvR 21 BvR 2111/03 –, juris, Rn. 87, 89; BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2014 – 20 F 11/13 –, juris, Rn. 9; Beschluss vom 8. Februar 2011 – 20 F 13/10 –, juris, Rn. 17; Urteil vom 24. September 2009 – 7 C 2/09 –, juris, Rn. 50, 55; OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 – 10 A 10472/14 –, juris, Rn. 38).

45: c. Die hier begehrten Kalkulationsgrundlagen stellen damit im Grundsatz Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen dar, da diesen Zahlenwerken eine wesentliche Bedeutung für deren wirtschaftlichen Verhältnisse zukommt. Stationäre Pflegeeinrichtungen stellen ihren Bewohnern für die Aufnahme in die Einrichtung, die Pflegeleistungen, die Verpflegung etc. nicht einen einheitlichen (regulierten) Preis in Rechnung. Vielmehr setzt sich das Entgelt für die Leistungen einer stationären Pflegeeinrichtung, welches die Bewohner – oder im Falle deren Mittellosigkeit der Sozialhilfeträger – zu bezahlen haben, aus verschiedenen Positionen zusammen. Dies sind neben dem Pflegesatz, welcher die Pflegeleistungen der Einrichtung abdeckt, die Positionen Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten. Die Position Investitionskosten deckt diejenigen Aufwendungen der Träger ab, welche für die Anschaffung der Gebäude, des Inventars, der Kraftfahrzuge und der weiteren Betriebseinrichtungen erforderlich waren. Die Höhe dieser Investitionskosten richtet sich nicht allein nach den Aufwendungen des Betreibers der stationären Pflegeeinrichtung. Sie hängt auch davon ab, ob der Träger in der Vergangenheit bereits eine Förderung nach § 9 SGB XI erhalten hat.

46: d. Nach § 9 SGB XI tragen die Länder die Verantwortung für die „Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur“. Zu diesem Zweck wurden in der Vergangenheit offenbar in Rheinland-Pfalz in einer Mehrzahl von Fällen Pflegeeinrichtungen Zuschüsse zu den Investitionskosten gewährt. Einrichtungen, die eine solche Förderung erhalten haben, benötigen für die Abrechnung der gesondert berechenbaren Aufwendungen gegenüber dem Bewohner eine Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Stelle (§ 82 Abs. 3 SGB XI). Einrichtungen, die eine solche Förderung nicht erhalten haben, können dem Bewohner grundsätzlich den von ihnen errechneten Betrag ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde in Rechnung stellen. Sie müssen jedoch den Preisanteil „Investitionskosten“ anzeigen (§ 82 Abs. 4 SGB XI). Für sozialhilfeberechtigte Bewohner gibt es die Möglichkeit einer Vereinbarung nach § 75 Abs. 3, 5 SGB XII. Bei den „nichtgeförderten“ Einrichtungen können diejenigen Beträge, die Selbstzahlern in Rechnung gestellt werden (§ 82 Abs. 4 SGB XI), von denjenigen, die mit dem Sozialhilfeträger vereinbart sind (§ 75 Abs. 3, 5 SGB XII), abweichen.

47: 3. Die zuvor genannten Konstellationen bedingen demnach geradezu unterschiedliche Tarifgestaltungen und betreffen somit zugleich grundsätzlich eine Vielzahl von Geschäftsgeheimnissen im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. 1 LTranspG.

48: a. Diese Geschäftsgeheimnisse sind auch nicht offenkundig und somit auch nicht aus diesem Grund vom Anspruch auf Transparenz ausgenommen. Offenkundigkeit liegt zwar nicht erst dann vor, wenn die Information allgemein bekannt ist, sondern bereits dann, wenn sie sich außerhalb des Unternehmens befindet und für Dritte leicht zugänglich ist. Ein Geschäftsgeheimnis ist in diesem Zusammenhang dann anzunehmen, wenn die Information nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ist (vgl. hierzu etwa Kloepfer/Greve, Das Informationsfreiheitsgesetz und der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, NVwZ 2011, 577 <581>). Diese Begrenzung ist nicht strikt quantitativ zu verstehen, vielmehr sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Es kommt darauf an, ob der Unternehmer die Kontrolle über die Informationen behält (Kloepfer/Greve, a.a.O.). Allerdings dürfen dabei keine überzogenen Anforderungen an die Kontrollmöglichkeit gestellt werden. So ist zu beachten, dass der Unternehmer ohnehin niemals eine vollständige Kontrolle über den Umgang mit betriebsbezogenen Informationen hat. So könnte beispielsweise auch ein Mitarbeiter des Unternehmers eine Information (etwa nach Austritt aus dem Unternehmen) unbefugt weitergeben (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2006 – I ZR 126/03 –, GRUR 2006, 1044 <1045>).

49: b. Vorliegend werden die Informationen an alle potentiellen Bewohner der Einrichtung weitergegeben. Diese können über diese Information grundsätzlich frei verfügen. Eine Beschränkung der Möglichkeit einer Weitergabe besteht nicht. Dabei wäre auch noch der tatsächliche Umgang mit den offenbarten Informationen in den Blick zu nehmen. Der Kammer liegen keine Informationen vor, dass die Informationen von den potentiellen Bewohnern der Einrichtung tatsächlich Dritte offengelegt werden. Die Klägerin zu 1) müsste vielmehr erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die begehrten Informationen zu erlangen. In diesem Fall ist eine Offenkundigkeit auszuschließen (Kloepfer/Greve, a.a.O.; BayObLG, Urteil vom 28. August 1990 – RReg 4 St 250/89 –, NJW 1991, 438 <439>).

50: c. Soweit Verwaltungsgerichte im Bereich des Lebensmittelrechts Informationen als offenkundig betrachteten, da jeder Marktteilnehmer eine entsprechende biochemische Analyse durchführen lassen könnte (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 18. Juli 2006, 5 A 383/05; VG Ansbach, Urteil vom 26. November 2009, 16 K 08.01750,– jeweils bei juris), vermag dies nicht zu einer anderen Bewertung zu führen. Die fraglichen Lebensmittel konnten tatsächlich von jeder – auch fachkundigen – Person im Lebensmitteleinzelhandel erworben werden. Der Hersteller hatte also keinen Einfluss mehr darauf, welcher Person ihr Produkt unmittelbar zugänglich wurde. In den hier in Betracht zu ziehenden Vertragskonstellationen werden die Informationen jedoch von vorneherein nur an Personen im Sinne von § 3 Abs. 3 WBVG weitergegeben. Gegenüber sonstigen Interessenten braucht die Information gerade nicht bekanntgemacht zu werden, so dass sich die Kläger in treuwidriger Handlungsweise als Verbraucher im Sinne des WBVG gerieren müssten, um an die entsprechenden Daten zu gelangen.

51: d. An der fehlenden Offenkundigkeit ändern auch die benannten Veröffentlichungen im Internet nichts. Denn wie die Kläger plausibel vorgetragen haben, ist schon unklar, ob die Informationen richtig und umfassend sind (vgl. auch OVG RP, Urteil vom 28. September 2016 – 8 A 10342/16 –, BeckRS 2016, 52851 Rn. 32). Schließlich werden die von dem Beklagten genannten Websites von externen Anbietern betrieben.

52: 4. § 16 Abs. 1 Satz 1 LTranspG sieht vor, dass eine Versagung wegen Schutzes der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nur ausgeschlossen ist, wenn keine Einwilligung vorliegt, eine Rechtsvorschrift die Veröffentlichung erlaubt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.

53: a. Vorliegend handelt es sich nach Maßgabe der vorherigen Ausführungen um Geschäftsgeheimnisse. Ob vorliegend das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt, kann derzeit indessen nicht abschließend entschieden werden (§ 113 Abs. 5 VwGO), da erst nach Einbeziehung der Geheimnisträger eine abwägungsgerechte Entscheidung möglich ist. Die Begründung des Beklagten ist daher hinsichtlich der Frage des überwiegenden Interesses bisher nicht ausreichend, da insbesondere nicht versucht worden ist, eine Einwilligung der Betroffenen zu erreichen. Dies wäre nach den Vorgaben des LTranspG vor einer Interessenabwägung und Entscheidung jedoch Verpflichtung des Beklagten gewesen. Gemäß § 13 Abs. 1 LTranspG gibt die transparenzpflichtige Stelle Dritten, deren Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben können. Ein Ermessen sieht das LTranspG insofern nicht vor, der Beklagte kann aber im Falle der Nichtbeantwortung nach Maßgabe von § 13 Abs. 2 LTranspG verfahren. Er kann sich jedoch nicht darauf berufen, dass es einen unverhältnismäßigen Aufwand im Sinne von § 12 Abs. 2 LTranspG bedeute, bei den Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz anzufragen, ob diese einwilligten. Zwar müssten etwa 500 Einrichtungen angeschrieben werden, dies könnte jedoch mit Hilfe einer Serienbriefverarbeitung und tabellarischer Aufarbeitung in (noch) zumutbarer Zeit vorgenommen werden können. Eine entsprechende Einschränkung läge wiederum in der Zuständigkeit des parlamentarischen Gesetzgebers.

54: b. Auch § 35 Abs. 1 SGB I steht einem solchen Vorgehen nicht grundsätzlich entgegen. Das Sozialgeheimnis erfasst zwar nach § 35 Abs. 4 SGB I auch Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Hierunter sind etwa auch Daten wie Kalkulationsgrundlagen sowie die Berechnung von Sach- und Personalkosten zu verstehen (Seewald in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 92 EL, 2016, § 35 SGB I, Rn. 7a). Allerdings verbietet § 35 Abs. 1 SGB I allein die unbefugte Weitergabe. Würde eine Einwilligung nach § 13 Abs. 1 LTranspG erteilt, so wäre die Weitergabe der Daten nicht unbefugt (vgl. LSG BW, Urteil vom 24. Juli 2015 – L 8 U 633/15 –, BeckRS 2015, 70794; LSG Bln-Bbg, Urteil vom 27. Januar 2015 – L 14 AL 84/11 –, BeckRS 2016, 69934). Insbesondere ist aber auch die Zielrichtung des LTranspG eine andere, so dass ein nach § 16 Abs. 1 Satz 1 LTranspG abgewogener Auskunftsanspruch ebenfalls keine unbefugte Weitergabe der Daten darstellen kann.

55: c. Bei der Beurteilung des Anspruchs nach dem LTranspG sind die §§ 1 LVwVfG i.V.m. 29 VwVfG sowie § 25 SGB X zudem nicht vorrangig. Für § 29 VwVfG ergibt sich dies unmittelbar aus § 2 Abs. 3 LTranspG. Auch § 25 SGB X ist keine vorrangige Norm im Sinne des § 2 Abs. 3 LTranspG. Nach Sinn und Zweck der Regelung sollen nur solche Spezialgesetze Vorrang vor den Regelungen des LTranspG haben, die einen sachlich identischen Regelungsgehalt haben. Neben der Informationsgewährung muss die Norm also typischerweise und nicht bloß im Einzelfall den Zugang zu Informationen regeln (zum IFG des Bundes etwa: VG Köln, Urteil vom 1. Dezember 2016 – 13 K 2824/15 –, BeckRS 2016, 109910). Dagegen dient § 25 SGB X der Gewährung rechtlichen Gehörs sowie effektiven Rechtsschutzes (vgl. Mutschler in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 92 EL, 2016, § 25 Rn. 2f.). Überdies gilt § 25 SGB X im Rahmen eines laufenden Verwaltungsverfahrens, während sich das LTranspG grundsätzlich auf abgeschlossene Verwaltungsverfahren beschränkt (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG und § 15 Abs. 1 Nr. 1 LTranspG).

56: d. Auch ist der Anspruch nicht wegen Missbrauchs im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 12 LTranspG ausgeschlossen. Missbrauch läge insbesondere vor, wenn es dem Antragsteller primär darum ginge, personelle Kräfte der transparenzpflichtigen Stelle zu binden (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2016, 7 C 7/14, NVwZ 2016, 1814, 1816). Hierfür bestehen vorliegend jedoch keine Anhaltspunkte. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Klägerin zu 1) bereits über einen Teil der Informationen verfügt. Eine Nutzung außerhalb des Mandatsverhältnisses würde voraussetzen, dass die Klägerin die Daten offiziell, aber gerade auch außerhalb eines Mandatsverhältnisses erlangte. Andernfalls unterfallen die Daten weiterhin dem Geheimnisschutz (HessVGH, Urteil vom 29. November 2013 – 6 A 1426/13 –, juris).

57: e. Schließlich ist der Anspruch auch entgegen der Auffassung des Beklagten nicht nach Maßgabe von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LTranspG ausgeschlossen, wonach die Veröffentlichung unterbleiben soll, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen würde. Die Berufung des Beklagten auf Rechtsprechung zum Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2015 – 8 A 2429/14 –, juris) greift nach Maßgabe des Landesrechtes Rheinland-Pfalz in der vorliegenden Konstellation nicht durch. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LTranspG stellt hinreichend klar, welche Arten von Gefahren („insbesondere die Tätigkeit der Polizei, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden“) im Schwerpunkt Zielrichtung der gesetzgeberischen Einschränkung hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit waren. Sicherheitsrelevante Informationen sollen zum Schutz der Allgemeinheit und von Individuen im Regelfall nicht veröffentlicht werden; Investitionskosten von stationären Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz zählen hierzu indessen nicht. Es ist insofern auch nicht der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Aufsichtsbehörde im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 LTranspG betroffen.

58: Die angefochtenen Bescheide waren nach alledem zur Neubescheidung aufzuheben (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO), die abschließende Abwägung auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 Satz 1 LTranspG kann demnach im Anschluss an das Verfahren nach § 13 Abs. 1 und 2 LTranspG erfolgen.

59: Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

60: Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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BGB

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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published on 29/01/2001 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL und VERSÄ UMNISURTEIL II ZR 331/00 Verkündet am: 29. Januar 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja

published on 27/04/2006 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 126/03 Verkündet am: 27. April 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

published on 28/09/2016 00:00

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Die Beklagte wird unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2016 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Trier sowie unter Aufhebung des Bescheids vom 26. März 2015 und des Widerspruchsbescheids vom 21.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 28/07/2016 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt vom Beklagten Einsicht in sicherheitstechnische Unterlagen der Beigeladenen, eines Pharmaunternehmens. Er ist Miteigentümer eines Grundst

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

(2) Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde statt dessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde. Soweit die Akten Angaben enthalten, die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen können, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Inhalt der Akten auch durch einen Bediensteten der Behörde vermittelt werden kann, der durch Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und befähigt ist. Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt.

(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen.

(4) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.

(5) Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. Soweit die Akteneinsicht in eine elektronische Akte zu gestatten ist, kann die Behörde Akteneinsicht gewähren, indem sie Unterlagen ganz oder teilweise ausdruckt, elektronische Dokumente auf einem Bildschirm wiedergibt, elektronische Dokumente zur Verfügung stellt oder den elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akte gestattet. Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 35 Sozialgeheimnis

(1) Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Absatz 2 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt verarbeitet werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer Angehörigen dürfen Personen, die Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden. Der Anspruch richtet sich auch gegen die Verbände der Leistungsträger, die Arbeitsgemeinschaften der Leistungsträger und ihrer Verbände, die Datenstelle der Rentenversicherung, die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, Integrationsfachdienste, die Künstlersozialkasse, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 66 des Zehnten Buches durchführen, die Versicherungsämter und Gemeindebehörden sowie die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Absatz 3 des Adoptionsvermittlungsgesetzes), soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen, und die Stellen, die Aufgaben nach § 67c Absatz 3 des Zehnten Buches wahrnehmen. Die Beschäftigten haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren.

(2) Die Vorschriften des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches und der übrigen Bücher des Sozialgesetzbuches regeln die Verarbeitung von Sozialdaten abschließend, soweit nicht die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung unmittelbar gilt. Für die Verarbeitungen von Sozialdaten im Rahmen von nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 fallenden Tätigkeiten finden die Verordnung (EU) 2016/679 und dieses Gesetz entsprechende Anwendung, soweit nicht in diesem oder einem anderen Gesetz Abweichendes geregelt ist.

(2a) Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.

(3) Soweit eine Übermittlung von Sozialdaten nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateisystemen und automatisiert verarbeiteten Sozialdaten.

(4) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen Sozialdaten gleich.

(5) Sozialdaten Verstorbener dürfen nach Maßgabe des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches verarbeitet werden. Sie dürfen außerdem verarbeitet werden, wenn schutzwürdige Interessen des Verstorbenen oder seiner Angehörigen dadurch nicht beeinträchtigt werden können.

(6) Die Absätze 1 bis 5 finden neben den in Absatz 1 genannten Stellen auch Anwendung auf solche Verantwortliche oder deren Auftragsverarbeiter,

1.: die Sozialdaten im Inland verarbeiten, sofern die Verarbeitung nicht im Rahmen einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt, oder
2.: die Sozialdaten im Rahmen der Tätigkeiten einer inländischen Niederlassung verarbeiten.

Sofern die Absätze 1 bis 5 nicht gemäß Satz 1 anzuwenden sind, gelten für den Verantwortlichen oder dessen Auftragsverarbeiter nur die §§ 81 bis 81c des Zehnten Buches.

(7) Bei der Verarbeitung zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 stehen die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Schweiz den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten.

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG | § 3 Informationspflichten vor Vertragsschluss

(1) Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform und in leicht verständlicher Sprache über sein allgemeines Leistungsangebot und über den wesentlichen Inhalt seiner für den Verbraucher in Betracht kommenden Leistungen zu informieren.

(2) Zur Information des Unternehmers über sein allgemeines Leistungsangebot gehört die Darstellung

1.: der Ausstattung und Lage des Gebäudes, in dem sich der Wohnraum befindet, sowie der dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden Anlagen und Einrichtungen, zu denen der Verbraucher Zugang hat, und gegebenenfalls ihrer Nutzungsbedingungen,
2.: der darin enthaltenen Leistungen nach Art, Inhalt und Umfang,
3.: der Ergebnisse der Qualitätsprüfungen, soweit sie nach § 115 Absatz 1a Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder nach landesrechtlichen Vorschriften zu veröffentlichen sind.

(3) Zur Information über die für den Verbraucher in Betracht kommenden Leistungen gehört die Darstellung

1.: des Wohnraums, der Pflege- oder Betreuungsleistungen, gegebenenfalls der Verpflegung als Teil der Betreuungsleistungen sowie der einzelnen weiteren Leistungen nach Art, Inhalt und Umfang,
2.: des den Pflege- oder Betreuungsleistungen zugrunde liegenden Leistungskonzepts,
3.: der für die in Nummer 1 benannten Leistungen jeweils zu zahlenden Entgelte, der nach § 82 Absatz 3 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gesondert berechenbaren Investitionskosten sowie des Gesamtentgelts,
4.: der Voraussetzungen für mögliche Leistungs- und Entgeltveränderungen,
5.: des Umfangs und der Folgen eines Ausschlusses der Angebotspflicht nach § 8 Absatz 4, wenn ein solcher Ausschluss vereinbart werden soll.

Die Darstellung nach Satz 1 Nummer 5 muss in hervorgehobener Form erfolgen.

(4) Erfüllt der Unternehmer seine Informationspflichten nach den Absätzen 1 bis 3 nicht, ist § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Weitergehende zivilrechtliche Ansprüche des Verbrauchers bleiben unberührt.

(5) Die sich aus anderen Gesetzen ergebenden Informationspflichten bleiben unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

Die Pflegevergütung ist von den Pflegebedürftigen oder deren Kostenträgern zu tragen. Sie umfasst auch die Betreuung und, soweit bei stationärer Pflege kein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches besteht, die medizinische Behandlungspflege. Für Unterkunft und Verpflegung bei stationärer Pflege hat der Pflegebedürftige selbst aufzukommen.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

(3) Soweit betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach Absatz 2 Nr. 1 oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Absatz 2 Nr. 3 durch öffentliche Förderung gemäß § 9 nicht vollständig gedeckt sind, kann die Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen. Gleiches gilt, soweit die Aufwendungen nach Satz 1 vom Land durch Darlehen oder sonstige rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden. Die gesonderte Berechnung bedarf der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde; das Nähere hierzu, insbesondere auch zu Art, Höhe und Laufzeit sowie die Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen einschließlich der Berücksichtigung pauschalierter Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen sowie der zugrunde zu legenden Belegungsquote, wird durch Landesrecht bestimmt. Die Pauschalen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Höhe der Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen stehen.

(4) Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landesrecht gefördert werden, können ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den Pflegebedürftigen ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gesondert berechnen. Die gesonderte Berechnung ist der zuständigen Landesbehörde mitzuteilen.

(5) Öffentliche Zuschüsse oder andere Unterstützungsmaßnahmen zu den laufenden Aufwendungen einer Pflegeeinrichtung (Betriebskostenzuschüsse), die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sind von der Pflegevergütung und den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung abzuziehen, um Doppelfinanzierungen auszuschließen. Bei deren prospektiven Bemessung und Vereinbarung sind Betriebskostenzuschüsse im Sinne des Satzes 1 zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für bereits vereinbarte Pflegevergütungen und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für die Dauer der Bezuschussung; die Vertragsparteien haben dazu eine Ergänzungsvereinbarung abzuschließen. § 115 Absatz 3 Satz 3 bis 6 findet entsprechend Anwendung. Die Pflegeeinrichtungen haben eine Pflegekasse als Partei der Pflegevergütungsvereinbarung unaufgefordert über Betriebskostenzuschüsse in Kenntnis zu setzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 9 Aufgaben der Länder

Die Länder sind verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht bestimmt; durch Landesrecht kann auch bestimmt werden, ob und in welchem Umfang eine im Landesrecht vorgesehene und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Pflegebedürftigen orientierte finanzielle Unterstützung

1.: der Pflegebedürftigen bei der Tragung der ihnen von den Pflegeeinrichtungen berechneten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen oder
2.: der Pflegeeinrichtungen bei der Tragung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen

als Förderung der Pflegeeinrichtungen gilt. Zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen Einsparungen eingesetzt werden, die den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1.: Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
2.: Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung,
3.: Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten,
3a.: Organ oder Mitglied eines Organs einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder einer Berufsausübungsgesellschaft von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten, einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechtsanwälten oder europäischen niedergelassenen Rechtsanwälten oder einer Berufsausübungsgesellschaft von Patentanwälten oder niedergelassenen europäischen Patentanwälten im Zusammenhang mit der Beratung und Vertretung der Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Berufsausübungsgesellschaft im Bereich der Wirtschaftsprüfung, Buchprüfung oder Hilfeleistung in Steuersachen oder ihrer rechtsanwaltlichen oder patentanwaltlichen Tätigkeit,
4.: Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
5.: Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
6.: staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder
7.: Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1.: Amtsträger oder Europäischer Amtsträger,
2.: für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
3.: Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
4.: Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,
5.: öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder
6.: Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt.

(2a) (weggefallen)

(3) Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen Geheimnisse den bei ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen zugänglich machen. Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwirkende Person oder als bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen tätiger Datenschutzbeauftragter bekannt geworden ist. Ebenso wird bestraft, wer

1.: als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind,
2.: als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weiteren mitwirkenden Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, bedient und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder
3.: nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.

(6) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 9 Aufgaben der Länder

1.: der Pflegebedürftigen bei der Tragung der ihnen von den Pflegeeinrichtungen berechneten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen oder
2.: der Pflegeeinrichtungen bei der Tragung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 9 Aufgaben der Länder

1.: der Pflegebedürftigen bei der Tragung der ihnen von den Pflegeeinrichtungen berechneten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen oder
2.: der Pflegeeinrichtungen bei der Tragung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 84 Bemessungsgrundsätze

(1) Pflegesätze sind die Entgelte der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen des Pflegeheims sowie für die Betreuung und, soweit kein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches besteht, für die medizinische Behandlungspflege. In den Pflegesätzen dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden, die nicht der Finanzierungszuständigkeit der sozialen Pflegeversicherung unterliegen.

(2) Die Pflegesätze müssen leistungsgerecht sein. Sie sind nach dem Versorgungsaufwand, den der Pflegebedürftige nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit benötigt, entsprechend den fünf Pflegegraden einzuteilen. Davon ausgehend sind bei vollstationärer Pflege nach § 43 für die Pflegegrade 2 bis 5 einrichtungseinheitliche Eigenanteile zu ermitteln; dies gilt auch bei Änderungen der Leistungsbeträge. Die Pflegesätze müssen einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen unter Berücksichtigung einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos. Überschüsse verbleiben dem Pflegeheim; Verluste sind von ihm zu tragen. Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist zu beachten. Bei der Bemessung der Pflegesätze einer Pflegeeinrichtung können die Pflegesätze derjenigen Pflegeeinrichtungen, die nach Art und Größe sowie hinsichtlich der in Absatz 5 genannten Leistungs- und Qualitätsmerkmale im Wesentlichen gleichartig sind, angemessen berücksichtigt werden.

(3) Die Pflegesätze sind für alle Heimbewohner des Pflegeheimes nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen; eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig.

(4) Mit den Pflegesätzen sind alle für die Versorgung der Pflegebedürftigen nach Art und Schwere ihrer Pflegebedürftigkeit erforderlichen Pflegeleistungen der Pflegeeinrichtung (allgemeine Pflegeleistungen) abgegolten. Für die allgemeinen Pflegeleistungen dürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausschließlich die nach § 85 oder § 86 vereinbarten oder nach § 85 Abs. 5 festgesetzten Pflegesätze berechnet werden, ohne Rücksicht darauf, wer zu ihrer Zahlung verpflichtet ist.

(5) In der Pflegesatzvereinbarung sind die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung festzulegen. Hierzu gehören insbesondere

1.: die Zuordnung des voraussichtlich zu versorgenden Personenkreises sowie Art, Inhalt und Umfang der Leistungen, die von der Einrichtung während des nächsten Pflegesatzzeitraums erwartet werden,
2.: die von der Einrichtung für den voraussichtlich zu versorgenden Personenkreis individuell vorzuhaltende personelle Ausstattung, gegliedert nach Berufsgruppen, sowie
3.: Art und Umfang der Ausstattung der Einrichtung mit Verbrauchsgütern (§ 82 Abs. 2 Nr. 1).

(6) Der Träger der Einrichtung ist verpflichtet, mit der vereinbarten personellen Ausstattung die Versorgung der Pflegebedürftigen jederzeit sicherzustellen. Er hat bei Personalengpässen oder -ausfällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Versorgung der Pflegebedürftigen nicht beeinträchtigt wird. Auf Verlangen einer Vertragspartei hat der Träger der Einrichtung in einem Personalabgleich nachzuweisen, dass die vereinbarte Personalausstattung tatsächlich bereitgestellt und bestimmungsgemäß eingesetzt wird. Das Nähere zur Durchführung des Personalabgleichs wird in den Verträgen nach § 75 Abs. 1 und 2 geregelt.

(7) Der Träger der Einrichtung ist ab dem 1. September 2022 verpflichtet, die bei der Vereinbarung der Pflegesätze zugrunde gelegte Bezahlung der Gehälter nach § 82c Absatz 1 oder Absatz 2a und der Entlohnung nach § 82c Absatz 2 jederzeit einzuhalten und auf Verlangen einer Vertragspartei nachzuweisen. Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt in Richtlinien bis zum 1. Juli 2022 das Nähere zur Durchführung des Nachweises nach Satz 1 fest. Dabei ist die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe zu beteiligen; den Bundesvereinigungen der Träger von Pflegeeinrichtungen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 72 Absatz 3c Satz 5 und 6 gilt entsprechend.

(8) Vergütungszuschläge sind abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des § 87a zusätzliche Entgelte zur Pflegevergütung für die Leistungen nach § 43b. Der Vergütungszuschlag ist von der Pflegekasse zu tragen und von dem privaten Versicherungsunternehmen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes zu erstatten; § 28 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. Mit den Vergütungszuschlägen sind alle zusätzlichen Leistungen der Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen abgegolten. Pflegebedürftige dürfen mit den Vergütungszuschlägen weder ganz noch teilweise belastet werden.

(9) Vergütungszuschläge sind abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des § 87a zusätzliche Entgelte zur Pflegevergütung für die Unterstützung der Leistungserbringung durch zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal in vollstationären Pflegeeinrichtungen. Der Vergütungszuschlag ist von der Pflegekasse zu tragen und von dem privaten Versicherungsunternehmen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes zu erstatten; § 28 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. Pflegebedürftige dürfen mit den Vergütungszuschlägen weder ganz noch teilweise belastet werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 75 Allgemeine Grundsätze

(1) Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel mit Ausnahme der Leistungen der häuslichen Pflege, soweit diese gemäß § 64 durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahe stehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen werden, durch Dritte (Leistungserbringer) nur bewilligen, soweit eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Träger des Leistungserbringers und dem für den Ort der Leistungserbringung zuständigen Träger der Sozialhilfe besteht. Die Vereinbarung kann auch zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Verband, dem der Leistungserbringer angehört, geschlossen werden, soweit der Verband eine entsprechende Vollmacht nachweist. Die Vereinbarungen sind für alle übrigen Träger der Sozialhilfe bindend. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Sie sind vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode für einen zukünftigen Zeitraum abzuschließen (Vereinbarungszeitraum); nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. Die Ergebnisse sind den Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen.

(2) Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, soll der Träger der Sozialhilfe zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Angebote nicht neu schaffen. Geeignet ist ein Leistungserbringer, der unter Sicherstellung der Grundsätze des § 9 Absatz 1 die Leistungen wirtschaftlich und sparsam erbringen kann. Geeignete Träger von Einrichtungen dürfen nur solche Personen beschäftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i bis 184l, 201a Absatz 3, §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Die Leistungserbringer sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Nimmt der Leistungserbringer Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Träger der Einrichtung darf diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung einer Person erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit für den Leistungserbringer wahrgenommen wird. Sie sind spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung einer Tätigkeit für den Leistungserbringer zu löschen. Die durch den Leistungserbringer geforderte Vergütung ist wirtschaftlich angemessen, wenn sie im Vergleich mit der Vergütung vergleichbarer Leistungserbringer im unteren Drittel liegt (externer Vergleich). Liegt die geforderte Vergütung oberhalb des unteren Drittels, kann sie wirtschaftlich angemessen sein, sofern sie nachvollziehbar auf einem höheren Aufwand des Leistungserbringers beruht und wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht. In den externen Vergleich sind die im Einzugsbereich tätigen Leistungserbringer einzubeziehen. Tariflich vereinbarte Vergütungen sowie entsprechende Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sind grundsätzlich als wirtschaftlich anzusehen, auch soweit die Vergütung aus diesem Grunde oberhalb des unteren Drittels liegt.

(3) Sind mehrere Leistungserbringer im gleichen Maße geeignet, hat der Träger der Sozialhilfe Vereinbarungen vorrangig mit Leistungserbringern abzuschließen, deren Vergütung bei vergleichbarem Inhalt, Umfang und vergleichbarer Qualität der Leistung nicht höher ist als die anderer Leistungserbringer.

(4) Besteht eine schriftliche Vereinbarung, ist der Leistungserbringer im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebotes verpflichtet, Leistungsberechtigte aufzunehmen und zu betreuen.

(5) Der Träger der Sozialhilfe darf die Leistungen durch Leistungserbringer, mit denen keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, nur erbringen, soweit

1.: dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist,
2.: der Leistungserbringer ein schriftliches Leistungsangebot vorlegt, das für den Inhalt einer Vereinbarung nach § 76 gilt,
3.: der Leistungserbringer sich schriftlich verpflichtet, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu beachten,
4.: die Vergütung für die Erbringung der Leistungen nicht höher ist als die Vergütung, die der Träger der Sozialhilfe mit anderen Leistungserbringern für vergleichbare Leistungen vereinbart hat.

Die allgemeinen Grundsätze der Absätze 1 bis 4 und 6 sowie die Vorschriften zum Inhalt der Vereinbarung (§ 76), zur Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung (§ 77a), zur Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung (§ 78), zur Kürzung der Vergütung (§ 79) und zur außerordentlichen Kündigung der Vereinbarung (§ 79a) gelten entsprechend.

(6) Der Leistungserbringer hat gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 9 Aufgaben der Länder

1.: der Pflegebedürftigen bei der Tragung der ihnen von den Pflegeeinrichtungen berechneten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen oder
2.: der Pflegeeinrichtungen bei der Tragung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 226 Schikaneverbot

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 35 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 68

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn

1.: der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.: der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 70

(1) Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

(2) §§ 58 und 60 Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 68

1.: der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.: der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 70

(2) §§ 58 und 60 Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 303 Zwischenurteil

Ist ein Zwischenstreit zur Entscheidung reif, so kann die Entscheidung durch Zwischenurteil ergehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 70

(2) §§ 58 und 60 Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 9 Aufgaben der Länder

1.: der Pflegebedürftigen bei der Tragung der ihnen von den Pflegeeinrichtungen berechneten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen oder
2.: der Pflegeeinrichtungen bei der Tragung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 75 Allgemeine Grundsätze

(4) Besteht eine schriftliche Vereinbarung, ist der Leistungserbringer im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebotes verpflichtet, Leistungsberechtigte aufzunehmen und zu betreuen.

(5) Der Träger der Sozialhilfe darf die Leistungen durch Leistungserbringer, mit denen keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, nur erbringen, soweit

1.: dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist,
2.: der Leistungserbringer ein schriftliches Leistungsangebot vorlegt, das für den Inhalt einer Vereinbarung nach § 76 gilt,
3.: der Leistungserbringer sich schriftlich verpflichtet, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu beachten,
4.: die Vergütung für die Erbringung der Leistungen nicht höher ist als die Vergütung, die der Träger der Sozialhilfe mit anderen Leistungserbringern für vergleichbare Leistungen vereinbart hat.

(6) Der Leistungserbringer hat gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 75 Allgemeine Grundsätze

(4) Besteht eine schriftliche Vereinbarung, ist der Leistungserbringer im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebotes verpflichtet, Leistungsberechtigte aufzunehmen und zu betreuen.

(5) Der Träger der Sozialhilfe darf die Leistungen durch Leistungserbringer, mit denen keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, nur erbringen, soweit

1.: dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist,
2.: der Leistungserbringer ein schriftliches Leistungsangebot vorlegt, das für den Inhalt einer Vereinbarung nach § 76 gilt,
3.: der Leistungserbringer sich schriftlich verpflichtet, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu beachten,
4.: die Vergütung für die Erbringung der Leistungen nicht höher ist als die Vergütung, die der Träger der Sozialhilfe mit anderen Leistungserbringern für vergleichbare Leistungen vereinbart hat.

(6) Der Leistungserbringer hat gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen.

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG | § 3 Informationspflichten vor Vertragsschluss

(2) Zur Information des Unternehmers über sein allgemeines Leistungsangebot gehört die Darstellung

1.: der Ausstattung und Lage des Gebäudes, in dem sich der Wohnraum befindet, sowie der dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden Anlagen und Einrichtungen, zu denen der Verbraucher Zugang hat, und gegebenenfalls ihrer Nutzungsbedingungen,
2.: der darin enthaltenen Leistungen nach Art, Inhalt und Umfang,
3.: der Ergebnisse der Qualitätsprüfungen, soweit sie nach § 115 Absatz 1a Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder nach landesrechtlichen Vorschriften zu veröffentlichen sind.

(3) Zur Information über die für den Verbraucher in Betracht kommenden Leistungen gehört die Darstellung

1.: des Wohnraums, der Pflege- oder Betreuungsleistungen, gegebenenfalls der Verpflegung als Teil der Betreuungsleistungen sowie der einzelnen weiteren Leistungen nach Art, Inhalt und Umfang,
2.: des den Pflege- oder Betreuungsleistungen zugrunde liegenden Leistungskonzepts,
3.: der für die in Nummer 1 benannten Leistungen jeweils zu zahlenden Entgelte, der nach § 82 Absatz 3 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gesondert berechenbaren Investitionskosten sowie des Gesamtentgelts,
4.: der Voraussetzungen für mögliche Leistungs- und Entgeltveränderungen,
5.: des Umfangs und der Folgen eines Ausschlusses der Angebotspflicht nach § 8 Absatz 4, wenn ein solcher Ausschluss vereinbart werden soll.

Die Darstellung nach Satz 1 Nummer 5 muss in hervorgehobener Form erfolgen.

(5) Die sich aus anderen Gesetzen ergebenden Informationspflichten bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 35 Sozialgeheimnis

(2a) Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.

(4) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen Sozialdaten gleich.

(6) Die Absätze 1 bis 5 finden neben den in Absatz 1 genannten Stellen auch Anwendung auf solche Verantwortliche oder deren Auftragsverarbeiter,

1.: die Sozialdaten im Inland verarbeiten, sofern die Verarbeitung nicht im Rahmen einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt, oder
2.: die Sozialdaten im Rahmen der Tätigkeiten einer inländischen Niederlassung verarbeiten.

Sofern die Absätze 1 bis 5 nicht gemäß Satz 1 anzuwenden sind, gelten für den Verantwortlichen oder dessen Auftragsverarbeiter nur die §§ 81 bis 81c des Zehnten Buches.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte

(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte

(2) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheim gehalten werden müssen.

(3) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte

(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.