Bundesgerichtshof Urteil, 27. Apr. 2006 - I ZR 126/03

Tatbestand:

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Wärme- und Wasserverbrauchserfassung und deren Abrechnung.
Der Vater des Beklagten war bis zum 31. Dezember 2000 Handelsvertreter der Klägerin im Bezirk B. . Der Beklagte war zunächst Angestellter seines Vaters. Danach machte er sich als Franchisenehmer des Unternehmens D. Meßdienst selbständig.
Ende November 2000 stellte die Klägerin fest, daß im Bezirk B. mehr als 20 Kunden die Verträge mit ihr gekündigt hatten. Die Kündigungsschreiben stimmten in Wortlaut und Schriftbild nahezu überein.
Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe ihre Kunden systematisch veranlaßt, vorgefertigte Kündigungsschreiben zu unterschreiben, und dann mit ihnen selbst Verträge geschlossen. Eine solche Kündigungshilfe sei schon für sich gesehen wettbewerbswidrig. Hier komme hinzu, daß der Beklagte die Abwerbung der Kunden bereits vorbereitet habe, als er noch - als Angestellter seines Vaters - für sie tätig gewesen sei.
Die Klägerin hat beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, Kündigungshilfe bei Kunden der Klägerin im Bereich der Heiz-, Warmwasser- und Kaltwasserkostenerfassung sowie deren Abrechnung zu leisten, und zwar durch Abfassung von Kündigungsformulierungen und/ oder deren Vorlage bei Kunden der Klägerin und/oder deren Unterstützung im Rahmen der Auseinandersetzung aufgrund der Kündigung von Vertragsverhältnissen zwischen Kunden und der Klägerin. Die Klägerin hat zudem im Wege der Stufenklage beantragt, den Beklagten zu verurteilen, hinsichtlich der im Unterlassungsantrag genannten Handlungen Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen sowie erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben an Eides Statt zu versichern. Sie hat weiter beantragt, den Beklagten zu verurteilen, Schadensersatz in einer nach Erteilung der Auskunft und Rechnungslegung festzusetzenden Höhe zu leisten.
Der Beklagte ist dem entgegengetreten.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen. Es hat dazu ausgeführt:
Der Beklagte habe nicht sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG (a.F.) gehandelt. Es könne unterstellt werden, daß er den Kunden der Klägerin Kündigungshilfe geleistet habe, indem er ihnen vorgefertigte Schreiben zur Kündigung ihres Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellt habe. Ein solches Verhalten sei jedoch grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Revisionsangriffe haben keinen Erfolg.
1. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dem Beklagten sei es nicht verwehrt, Kunden der Klägerin dadurch Kündigungshilfe zu leisten, daß er ihnen Kündigungsschreiben vorformulierte und vorlegte. Ein solches Verhalten ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände wettbewerbsrechtlich weder als unangemessen unsachliche Einflußnahme auf Verbraucher noch als unlautere gezielte Behinderung eines Mitbewerbers zu beurteilen (§§ 3, 4 Nr. 1 und 10 UWG; § 1 UWG a.F.).


a) Nach Erlaß des Berufungsurteils ist am 8. Juli 2004 das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414) in Kraft getreten und zugleich das frühere Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb außer Kraft getreten (§ 22 UWG). Diese Rechtsänderung ist auch im Revisionsverfahren zu beachten (BGH, Urt. v. 2.12.2004 - I ZR 30/02, GRUR 2005, 349, 352 = WRP 2005, 476 - Klemmbausteine III, für BGHZ vorgesehen).
Der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch der Klägerin, der auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, kann nur bestehen, wenn das beanstandete Wettbewerbsverhalten des Beklagten zur Zeit seiner Begehung solche Unterlassungsansprüche begründet hat und diese Ansprüche auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben sind (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen , m.w.N.). Die Frage, ob der Klägerin Schadensersatzansprüche und - als Hilfsansprüche zur Durchsetzung der Schadensersatzansprüche - Auskunftsansprüche zustehen, richtet sich jeweils nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlung geltenden Recht (vgl. BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen ).

b) Es gehört zum Wesen des Wettbewerbs, daß Kunden abgeworben werden. Im Wettbewerb hat grundsätzlich niemand Anspruch auf Erhaltung seines Kundenstamms. Kunden zur ordnungsgemäßen Vertragsauflösung unter Beachtung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen zu bestimmen , ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Urt. v. 22.4.2004 - I ZR 303/01, GRUR 2004, 704, 705 = WRP 2004, 1021 - Verabschiedungsschreiben, m.w.N.). Ebenso ist es wettbewerbskonform, Kündigungshilfe durch Hinweise auf Notwendigkeit, Frist und Form einer Kündigung zu leisten, solange dabei nicht unlautere Mittel eingesetzt werden (vgl. BGH, Urt. v. 8.11.2001
- I ZR 124/99, GRUR 2002, 548, 549 = WRP 2002, 524 - Mietwagenkostenersatz

).

c) Die Frage, ob es wettbewerbsrechtlich unlauter ist, Kunden eines Mitbewerbers dadurch abzuwerben, daß ihnen vorformulierte Kündigungsschreiben zur Unterzeichnung vorgelegt werden, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend: OLG Köln GRUR 1990, 536; OLG München GRUR 1994, 136, 137; OLG Nürnberg NJW-RR 1991, 233, 234; v. Gamm, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 234; Nordemann, Wettbewerbsrecht Markenrecht, 10. Aufl., Rdn. 1439; Piper, GRUR 1990, 643, 645; verneinend: OLG Brandenburg VersR 2002, 759, 760 f.; OLG Schleswig OLG-Rep 1999, 340, 341; Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 4 UWG Rdn. 10.39; Harte/Henning/Ahrens, UWG, Einl. F. Rdn. 155; Harte/Henning/Omsels ebd. § 4 Nr. 10 Rdn. 88; Bettin, Unlautere Abwerbung, 1999, S. 111 ff., 124 f.; Sasse/Thiemann, GRUR 2003, 921, 923; vgl. auch österr. OGH MR 2002, 402, 403 ff. - Trafikantenzeitung).

d) Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der - entsprechend dem Klagevorbringen - festgestellten Umstände zu Recht ein wettbewerbswidriges Verhalten des Beklagten verneint. Es ist grundsätzlich zulässig, einem vertraglich noch anderweitig gebundenen Kunden ein vorbereitetes Kündigungsschreiben vorzulegen, das nach Einfügung des Kündigungstermins nur noch zu unterschreiben ist. Ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher wird allein durch eine solche Dienstleistung nicht unsachlich zum Abschluß eines Vertrages mit einem Mitbewerber veranlaßt (vgl. Harte/Henning/Omsels aaO § 4 Nr. 10 Rdn. 88). Die Benutzung eines vorformulierten Kündigungsschreibens kann allerdings unter Umständen ein wettbewerbswidriges Vorgehen im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG erleichtern. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Abwerbende dem Kunden bei der Kündigung der Vertragsbeziehung zu seinem Mitbewerber nicht nur in dieser Weise behilflich ist, sondern ihn irre-
führt, überrumpelt oder sonst unangemessen unsachlich in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt (vgl. Baumbach/Hefermehl/Köhler aaO § 4 UWG Rdn. 10.39 f.; Großkomm.UWG/Brandner/Bergmann § 1 Rdn. A 237). Diese Gefahr genügt aber nicht, um schon die Verwendung eines vorformulierten Kündigungsschreibens für sich als wettbewerbswidrig zu beurteilen. Auf hinzutretende besondere Unlauterkeitsumstände stellen die Klageanträge nicht ab; insoweit fehlt es im übrigen auch an einem entsprechenden konkreten Vorbringen der Klägerin.

e) Das Verbot der Verwendung vorgefertigter Kündigungsschreiben kann entgegen der Ansicht der Revision auch nicht teilweise (im Sinne eines Minus) damit begründet werden, der Beklagte habe die vorgefertigten Kündigungsschreiben schon zur Abwerbung benutzt, als er noch Angestellter bei der Handelsvertretung seines Vaters gewesen sei. Das Berufungsurteil enthält zwar insoweit in seinem unstreitigen Tatbestand eine mißverständliche Formulierung, der ein solcher Sachverhalt entnommen werden könnte. Die Klägerin hat jedoch ein solches Vorgehen des Beklagten selbst nicht behauptet. Sie hat vielmehr in der Klageschrift vorgetragen, der Beklagte habe die beanstandete Kündigungshilfe geleistet, nachdem er sich selbständig gemacht habe.
2. Die Revision ist auch unbegründet hinsichtlich der Abweisung des weitergehenden Antrags, dem Beklagten zu verbieten, Kunden bei der Auseinandersetzung mit der Klägerin aufgrund der Kündigung von Vertragsverhältnissen zu unterstützen. Hierzu gibt es keinen entsprechenden Sachvortrag der Klägerin. Die Revision erhebt insoweit auch keine Rüge.
3. Aus dem Vorstehenden folgt, daß die auf den Unterlassungsantrag bezogenen weiteren Klageanträge ebenfalls unbegründet sind.
III. Danach war die Revision auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Ullmann v. Ungern-Sternberg Bornkamm
Pokrant Schaffert

Tatbestand:

Die Klägerin produziert und vertreibt seit dem Jahr 1963 Kunststoffbeschläge für verschiedene Industriebranchen, darunter insbesondere eine Serie von Lamellenstopfen (Rohrbeschlägen) in mehreren Formen, Ausführungen und Größen. Sie bedient sich dabei besonderer Spritzgießmaschinen, in die Werkzeugstammformen mit auswechselbaren Einsätzen eingelegt werden. Die Stammformen sowie die auswechselbaren Einsätze wurden von dem Firmengründer und Vater der heutigen Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der
Klägerin selbst entwickelt. Sie sind seit dem Jahr 1973 im Betrieb der Klägerin im Einsatz und seither kontinuierlich fortentwickelt, aber weder in ihrer Gesamtheit noch in Teilen zum Patent angemeldet worden.
Im Jahr 1988 entschloß sich die Klägerin dazu, die für ihre Fertigung benötigten Werkzeuge nunmehr extern erstellen zu lassen. Sie beauftragte hiermit die ihr aufgrund einer langjährigen Lieferbeziehung bekannte Firma H. und übergab dieser die notwendigen technischen Zeichnungen als Vorlagen. Im Jahr 1990 verließen die seinerzeit bei der Firma H. beschäftigten Beklagten zu 5 und 6 diese Firma und gründeten die Beklagte zu 1. Die Klägerin entschloß sich daraufhin, die Werkzeugteile durch die Beklagte zu 1 fertigen zu lassen. Die Kooperation der beiden Firmen bestand bis zur Mitte des Jahres 1993.
Bis zum Ende des Jahres 1993 waren im Geschäftsbetrieb der Klägerin der Beklagte zu 3 als leitender Angestellter im technischen Bereich und der Beklagte zu 4 als verantwortlicher Meister für Produktionstechnik und Qualitätssicherung tätig. Beide hatten sich arbeitsvertraglich dazu verpflichtet, über die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangten geschäftlichen Angelegenheiten und technischen Entwicklungen der Klägerin Stillschweigen zu bewahren. Sie kündigten im November 1993 ihr Arbeitsverhältnis bei der Klägerin zum 31. Dezember 1993. Im selben Monat gründeten sie zusammen mit den Beklagten zu 5 und 6 die Beklagte zu 2, die ihre Geschäfts- und Produktionsräume unter derselben Anschrift hat wie die Beklagte zu 1.
Die Klägerin kündigte daraufhin den Beklagten zu 3 und 4 fristlos. Das Arbeitsgericht hat die Wirksamkeit der Kündigungen im März 1994 bestätigt.
Im Rahmen des aufgrund einer Strafanzeige der Klägerin eingeleiteten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens wurden die Geschäftsräume der Beklagten zu 1 und 2 im Februar 1994 durchsucht. Der von der Staatsanwaltschaft mit der Überprüfung der dabei sichergestellten Werkzeugstammformen und -einsätze auf deren Identität mit entsprechenden Werkzeugen der Klägerin beauftragte Sachverständige kam zu dem Ergebnis, daß die Konstruktionsunterlagen der Klägerin als Vorlagen für die Werkzeuge der Beklagten zu 2 verwendet worden seien.
Die Klägerin hat im Verfahren vor dem Landgericht vorgetragen, die Beklagten hätten sich die im Klageantrag als Q1 bis Q6 spezifizierten Stammformen und Werkzeugeinsätze der Klägerin unerlaubt angeeignet. Die Beklagten zu 3 und 4 hätten darüber hinaus aus dem Haus der Klägerin die im Antrag zu Ziffer 2.1 bis 2.15 beschriebenen Konstruktionszeichnungen mitgenommen, bereits Anfang 1993 Kunden der Klägerin an die Beklagte zu 1 verwiesen, in mehreren Fällen die gleichen Produkte, wie die Klägerin sie fertige, deren Kunden zu wesentlich geringeren Preisen angeboten sowie einen beträchtlichen Anteil der Namen und Anschriften der Kunden der Klägerin zusammengestellt , kopiert und mitgenommen.
Die Klägerin hat weiter geltend gemacht, die von ihr entwickelte Werkzeugtechnik sei als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis i.S. von § 17 UWG anzusehen , weil ihre Spritzgießmaschinen erheblich schneller und zuverlässiger als Konkurrenzwerkzeuge seien, das firmeneigene Heißkanalsystem eine angußlose Fertigung garantiere, die Herstellung ohne Anstoßstifte erfolge und durch die Verwendung einer Kupferlegierung ein optimales Verhältnis aus Festigkeit und Wärmeleitfähigkeit gesichert sei. Die Verfahren seien nur einem geschlossenen Personenkreis in ihrem Unternehmen zugänglich gewesen. Der
ihr von den Beklagten zu ersetzende Schaden umfasse insbesondere auch die ihr durch die Einschaltung einer Detektei entstandenen Kosten. Der weitere ihr durch das Verhalten der Beklagten entstandene geschäftliche Verlust sei noch nicht zu beziffern, so daß insoweit ein Feststellungsantrag notwendig sei.
Soweit die Klägerin ursprünglich u.a. beantragt hat, den Beklagten zu untersagen, die im Antrag unter Ziffer 2.1 bis 2.15 beschriebenen Konstruktionszeichnungen der Klägerin für eigene geschäftliche Zwecke zu verwenden und/oder an Dritte weiterzugeben oder sonstwie in den geschäftlichen Verkehr zu bringen, haben die Beklagten den Anspruch vor dem Landgericht anerkannt. Im übrigen sind sie der Klage entgegengetreten. Sie haben geltend gemacht, die Beklagten zu 3 und 4 seien nicht an der Verwertung ihres im Betrieb der Klägerin redlich erworbenen Know-hows gehindert gewesen. Die Vereinbarung in ihren Arbeitsverträgen über nachvertragliche Geheimhaltungspflichten sei mangels einer dort vorgesehenen Karenzentschädigung unwirksam gewesen. Die Fertigungssysteme der Klägerin seien zudem nicht als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse anzusehen, weil sie lediglich dem Stand der Technik entsprochen hätten.
Das Landgericht hat die Klage, soweit die Beklagten ihr entgegengetreten sind, weitgehend abgewiesen.
Im Berufungsverfahren hat die Klägerin beantragt,
I. die Beklagten weitergehend zu verurteilen, 1. es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen ,
Mehrfach-Kunststoffspritzwerkzeuge zum Spritzgießen stopfenförmiger Spritzlinge gewerbsmäßig herzustellen, feilzuhalten, in Verkehr zu bringen und/oder zu benutzen, welche aus zwei zum Schließen und Öffnen gegeneinander verschieblichen Stammformhälften bestehen, in welche je ein dem Spritzling angepaßter Einsatz einsetzbar ist, welche Einsätze zusammen mit an der einen Stammformhälfte angeordneten Backen den mit Hinterschneidungen ausgestatteten Formhöhlungsfreiraum bilden, wenn
a) das eine Einsatzteil als eine kühlmittel-durchflossene Stiftleiste gestaltet ist, die mehrere je den SpritzlingInnenraum formende Stifte besitzt, welche über eine Kühlmitteldurchflußbohrung des Einsatzteils mit einem Kühlmittelanschluß verbunden sind, welche Kühlmitteldurchflußbohrungen jeweils bis zu der mit Kupferlegierungsbelägen ausgestatteten Stirnfläche der Stifte reichen , welchen Stirnflächen je eine Austrittsbohrung für die Spritzgießmasse zugeordnet ist, welche Bohrung von einem an der Unterseite des Einsatzes über dessen Länge reichenden Verteilerkanal ausgeht, in welchem sich über dessen ganze Länge reichend eine Heizpatrone erstreckt, die nur stellenweise in Berührung zur Verteilerkanalwand liegt und von welcher Wärmeleitstifte ausgehen, die bis in die Nähe der Austrittsbohrung reichen, und/oder wenn
b) die Backen als quer und durch Federwirkung in Öffnungsrichtung verlagerbare Schieber gestaltet sind, die das zweite kühlmitteldurchflossene Einsatzteil der anderen Stammformhälfte übergreifen, welches deckend zu
den Stirnflächen des ersten Einsatzteils Vertiefungen aufweist, entsprechend der Bodenfläche der Spritzlinge, soweit über den Anspruch nicht bereits durch rechtskräftiges Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 22. September 1995 - 7 O 53/95 - entschieden ist; 2. der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die zu Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen begangen haben , und zwar durch Angabe
a) des Umfangs der Herstellung, des Verkaufs und der Angebote der nach Ziffer 1. gestalteten Mehrfach-Kunststoffspritzwerkzeuge unter Angabe aa) der Stückzahl und der Fertigstellungsdaten der hergestellten Werkzeuge, bb) der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger und der Empfänger der Werkzeuge unter Angabe der Lieferdaten,
b) des Umfangs der Benutzung unter Angabe der mit den gemäß Ziffer I. 1. hergestellten Werkzeuge spritzgegossenen Teile, aufgeschlüsselt nach Typenbezeichnungen , Stückzahl, Lieferdaten und Lieferpreisen; 3. der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die in dem Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 22. September 1995 - 7 O 53/95 - bezeichneten Handlungen begangen haben, und zwar durch Angabe
a) des Umfangs der Herstellung, des Verkaufs und der Angebote der nach den zu Ziffer 1 bis 15 im Teilanerkenntnisurteil genannten Konstruktionsunterlagen hergestellten Kunststoffspritzwerkzeuge unter Angabe aa) der Stückzahl und der Fertigstellungsdaten der hergestellten Werkzeuge,
bb) der Namen und Anschriften der Empfänger der Werkzeuge unter Angabe der Lieferdaten,
b) des Umfangs der Benutzung unter Angabe der mit den unter Verwendung der Konstruktionsunterlagen gemäß Ziffer 1 bis 15 hergestellten Werkzeugen spritzgegossenen Teile, aufgeschlüsselt nach Typenbezeichnungen, Stückzahl, Verkaufsdaten und Verkaufspreisen; soweit diese Auskunft nicht bereits in der nach Ziffer 2. zu erteilenden Auskunft enthalten ist; 4. als Gesamtschuldner an die Klägerin 105.000 DM nebst 4 % Zinsen ab Zustellung zu zahlen; II. festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch Zuwiderhandlungen gegen die vorstehend zu Ziffer I. 1. genannten Unterlassungspflichten entstanden ist und noch entsteht. Das Berufungsgericht hat dem Klagebegehren ganz überwiegend stattgegeben. Die Berufung der Klägerin führte lediglich hinsichtlich des Antrags zu Ziff. I. 4. zur Zurückverweisung an das Landgericht und hinsichtlich des Antrags zu Ziff. I. 2. a) bb) zur Abweisung, soweit die Klägerin auch Auskunft über Namen und Anschriften der Angebotsempfänger begehrt hat.
Mit der Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf Abweisung der von der Klägerin im Berufungsverfahren gestellten Klageanträge weiter.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat die im zweiten Rechtszug gestellten Klageanträge für weitgehend begründet erachtet und hierzu ausgeführt:
Der gegen die Beklagten zu 3 und 4 geltend gemachte Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Übernahme der Werkzeugtechnik rechtfertige sich aus § 1 UWG. Nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. B. s tehe fest, daß die Werkzeugtechnik der Klägerin nicht lediglich dem Stand der Technik entspreche, sondern über diesen hinausgehe. Die Beklagten zu 3 und 4 hätten die Spezifika dieser klägerischen Technologie schon nach ihrem eigenen Vortrag, aber auch nach den Feststellungen von Prof.B. in ihre Werkzeugtechnik übernommen. Zwar sei es grundsätzlich keinem Arbeitnehmer verwehrt, sein als ehemaliger Beschäftigter eines Unternehmens erworbenes Know-how anderweitig zu nutzen. Im hier zu entscheidenden Einzelfall lägen aber verschiedene besondere Umstände vor, die das Verhalten der Beklagten zu 3 und 4 als unlauter erscheinen ließen.
Die Klägerin habe gegen die Beklagten zu 3 und 4, an deren Verschulden kein ernstlicher Zweifel bestehe, aus § 1 UWG dem Grunde nach auch einen Anspruch auf Ersatz der Detektivkosten.
Der Auskunftsanspruch der Klägerin folge - soweit er sich nicht auf die Namen und Anschriften der Angebotsempfänger beziehe - aus § 242 BGB.
Der Anspruch der Klägerin auf Feststellung der Schadensersatzpflicht ergebe sich ebenfalls aus § 1 UWG; die Klägerin habe bereits gegenwärtig ein
berechtigtes Interesse daran, die insoweit bestehende Schadensersatzpflicht der Beklagten feststellen zu lassen.
Die Beklagten zu 5 und 6 seien als Mitstörer in gleichem Maße für die unlautere Übernahme der klägerischen Werkzeugtechnik verantwortlich wie die Beklagten zu 3 und 4. Die Beklagte zu 1 hafte nach § 31 BGB im entsprechenden Umfang für das Verhalten der Beklagten zu 5 und 6. In gleicher Weise sei die Beklagte zu 2 nach § 31 BGB für die Beklagten zu 3 und 5 verantwortlich; beim Unterlassungsanspruch müsse sie sich über § 13 Abs. 4 UWG auch das Verhalten der in ihrem Betrieb tätigen Beklagten zu 4 und 6 zurechnen lassen.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg.
1. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe gegen die Beklagten zu 3 und 4 ein Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG zu, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

a) In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus einem Beschäftigungsverhältnis in der Weitergabe und Verwertung der dort redlich erlangten Betriebsgeheimnisse grundsätzlich frei ist. Diese Beurteilung entspricht der vom Reichsgericht begründeten (vgl. RGZ 65, 333, 337 - Pomril; 166, 193, 198 - Sammlung D; RG GRUR 1936, 573, 578 - Albertus Stehfix) und vom Bundesgerichtshof fortgeführten Rechtsprechung, wonach eine solche Weitergabe oder Verwertung nur unter besonderen Umständen gegen § 1 UWG verstößt (BGHZ 38, 391, 396 - Industrieböden; BGH, Urt. v. 16.11.1954 - I ZR 180/53, GRUR 1955, 402, 403 - Anreißgerät; Urt. v. 6.11.1963
- Ib ZR 41/62 und Ib ZR 40/63, GRUR 1964, 215, 216 - Milchfahrer; Urt. v. 19.11.1982 - I ZR 99/80, GRUR 1983, 179, 181 = WRP 1983, 209 - StapelAutomat ). Für sie spricht insbesondere die Erwägung, daß die Arbeitnehmer nach der Fassung des § 17 UWG ihre - redlich - erworbenen beruflichen Kenntnisse grundsätzlich sollen verwerten dürfen (BGHZ 38, 391, 396 - Industrieböden), sowie weiter der Gesichtspunkt, daß eine sichere Abgrenzung von Geheimnis und Erfahrungswissen nur schwer möglich ist (vgl. Kraßer, GRUR 1977, 177, 186). An ihr ist deshalb ungeachtet der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach der ausgeschiedene Arbeitnehmer auch ohne besondere Vereinbarung aufgrund nachwirkender Treuepflicht arbeitsrechtlich zur Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verpflichtet und ihm lediglich die Verwertung des erworbenen beruflichen Erfahrungswissens gestattet sein soll (NJW 1983, 134, 135; 1988, 1686, 1687), für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung festzuhalten (vgl. Köhler in Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 19 Rdn. 4).

b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts läßt sich danach auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen ein Verstoß der Beklagten zu 3 und 4 gegen § 1 UWG nicht bejahen.
aa) Die Revision wendet sich allerdings ohne Erfolg dagegen, daß das Berufungsgericht - wie sich dem Gesamtzusammenhang seiner Ausführungen entnehmen läßt - die von der Klägerin entwickelte Werkzeugtechnik, insbesondere das in den vier vom Berufungsgericht im einzelnen behandelten Besonderheiten ("Spezifika") verwirklichte Know-how, als ein Betriebsgeheimnis gewertet und für schutzwürdig erachtet hat.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts geht die Werkzeugtechnik der Klägerin über den allgemein anerkannten (und damit auch bekannten ) Stand der Technik hinaus. Es hat insoweit unter Bezugnahme auf die Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen Prof. B. ausgeführt, die Erhebungen des Torpedos an den Stellen, an denen die Kunststoffschmelze in die Formnester gelange, die Integration des Torpedos in die Stiftleiste, der unter Verzicht auf Auswerferstifte mittels Federleisten zu betätigende Öffnungsmechanismus sowie die aus demselben Material wie die Torpedos bestehenden Wärmeleitspitzen seien vom Stand der Technik abweichende technische Besonderheiten, die auf einer eigenen spezifischen Konzeption der Klägerin beruhten und deren besonderes technisches Know-how darstellten, an dessen Geheimhaltung der Klägerin erkennbar und aus berechtigten Gründen gelegen gewesen sei. Die gegen diese tatrichterliche Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision bleiben erfolglos.
Entgegen der Auffassung der Revision ist kein Begründungsmangel i.S. des § 551 Nr. 7 ZPO darin zu sehen, daß das Berufungsgericht nicht ausdrücklich festgestellt hat, daß der bloße Zeitablauf von rund 20 Jahren seit der erstmaligen Benutzung der fraglichen Merkmale deren Geheimnischarakter unberührt gelassen hat. Entsprechende Feststellungen waren auch dann nicht veranlaßt, wenn man mit der Revision annimmt, daß ein erfahrener Fachmann in der Lage war, die technischen Merkmale der Spritzwerkzeuge der Klägerin nach ihren äußeren Maßen und ihrer Funktion anhand einer einmal studierten Konstruktionszeichnung oder eines einmal in Augenschein genommenen Werkexemplars mehr oder weniger identisch nachzubauen. Auch unter dieser Voraussetzung nämlich setzte die Offenkundigkeit voraus, daß der Fachmann Gelegenheit zum eingehenden Betrachten der Konstruktionspläne der Klägerin oder eines ihrer Werkstücke samt seines Innenlebens gehabt und seine so er-
langten Kenntnisse nachfolgend derart offenbart hat, daß Interessierte jederzeit auf dieses Know-how zugreifen konnten. Hierfür aber fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten.
Die weiteren, auf § 286 ZPO gestützten Rügen der Revision gegen die vom Berufungsgericht getroffene Feststellung, die von der Klägerin entwickelte Werkzeugtechnik habe ein als Betriebsgeheimnis anzusehendes Know-how dargestellt, hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet; von einer Begründung wird gemäß § 565a Satz 1 ZPO abgesehen.
bb) Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht weiter angenommen, die Beklagten zu 3 und 4 hätten die geheime Werkzeugtechnik der Klägerin durch Nachbau im wesentlichen identischer bzw. nur unerheblich abgewandelter Werkzeugeinsätze übernommen.
Der Einwand der Revision, das Berufungsgericht habe unter Verstoß gegen § 286 ZPO unberücksichtigt gelassen, daß nach den mündlichen Ausführungen des Sachverständigen Prof. B. v om 8. Dezember 1998 die von den Beklagten verwendete aktuelle Ausführung der Werkzeugeinsätze auf einem völlig neu konzipierten Öffnungsvorgang mittels Getriebe basiere, greift nicht durch. Das Berufungsgericht hat diese Ä nderung des Öffnungsmechanismus in seine Betrachtungen einbezogen, ihr aber keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen, weil nach den weiteren Ausführungen des Sachverständigen wesentliche Elemente wie insbesondere die für das Betriebsgeheimnis der Klägerin maßgebenden Bewegungen der Bauteile zur Entformung unverändert geblieben seien. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Modifikationen und Weiterentwicklungen der vorliegenden Art ändern nichts an einer Übernahme bzw. Verwertung des geheimen Know-hows, solange - wie im
Streitfall - für das Betriebsgeheimnis entscheidende Grundelemente beibehalten worden sind und deshalb davon auszugehen ist, daß dasselbe technische Ergebnis ohne Kenntnis des Vorbildes nicht oder jedenfalls nicht in derselben Zeit oder so zuverlässig hätte erreicht werden können (vgl. OLG Frankfurt a.M. CR 1990, 589 f.; Großkomm./Otto, § 17 UWG Rdn. 84).
cc) Mit Recht beanstandet die Revision allerdings, daß das Berufungsgericht zur Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten zu 3 und 4 keine ausreichenden Feststellungen getroffen hat. Die Beurteilung eines Wettbewerbsverhaltens nach § 1 UWG erfordert regelmäßig die Prüfung des Gesamtverhaltens des Wettbewerbers nach seinem konkreten Anlaß, Zweck und Mittel, seinen Begleitumständen und Auswirkungen (BGHZ 140, 134, 139 - Hormonpräparate ). Bei einer Fallgestaltung der vorliegenden Art ist daher grundsätzlich in eine einzelfallbezogene Gesamtabwägung der - mit Verfassungsrang ausgestatteten - Interessen der Beklagten zu 3 und 4 an ihrem beruflichen Fortkommen (Art. 12 Abs. 1 GG) einerseits und der Klägerin an einer Geheimhaltung ihres im Herstellungsprozeß verwendeten technischen Know-hows (Art. 2 Abs. 1, Art. 14 GG) andererseits einzutreten (vgl. BGHZ 38, 391, 395 - Industrieböden; Mes, GRUR 1979, 584, 586 f.; Kunz, DB 1993, 2482, 2485). Dem ist das Berufungsgericht nicht in dem gebotenen Maße nachgekommen.
(1) Das Berufungsgericht hat besondere Unlauterkeitsumstände bei den Beklagten zu 3 und 4 darin erblickt, daß sich diese in ihren Arbeitsverträgen zu einer auch nachvertraglichen Geheimhaltung der im Rahmen ihrer Dienstverhältnisse erlangten Kenntnisse über technische Entwicklungen verpflichtet hätten, im Betrieb der Klägerin nur relativ kurze Zeit beschäftigt gewesen seien und dort eine besondere Vertrauensstellung inne gehabt hätten. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht dem Umstand Bedeutung beigemessen, daß die
Beklagten zu 3 und 4 jedenfalls im Kern nichts Entscheidendes zur Entwicklung des bei der Klägerin vorhandenen Know-hows beigetragen hätten.
Diese Ausführungen lassen nicht erkennen, daß das Berufungsgericht die bei der gebotenen Abwägung zu berücksichtigenden weiteren Interessen der Klägerin und insbesondere die Interessen der Beklagten zu 3 und 4 in der gebotenen Weise beachtet hat. Namentlich fehlt es an Ausführungen zu der Frage, inwieweit dem Interesse der Klägerin an der weiteren Geheimhaltung und Nutzung ihrer Betriebsgeheimnisse berechtigte Interessen der Beklagten zu 3 und 4 gegenüberstanden, ihr im Rahmen ihres Dienstverhältnisses bei der Klägerin erlangtes Wissen für ihr berufliches Fortkommen nutzen zu können.
Zur Beendigung der Dienstverhältnisse der Beklagten zu 3 und 4 bei der Klägerin hat das Berufungsgericht lediglich festgestellt, das Arbeitsgericht habe die Wirksamkeit der von der Klägerin ausgesprochenen fristlosen Kündigungen bestätigt. Insoweit fehlt es an einer im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung auch gebotenen Auseinandersetzung mit den vom Arbeitsgericht für durchgreifend erachteten Kündigungsgründen (vgl. BGH GRUR 1955, 402, 404 f. - Anreißgerät).
Den Ausführungen des Berufungsgerichts läßt sich auch nicht entnehmen , ob es hinreichend berücksichtigt hat, daß die Beklagten zu 3 und 4 von dem in Rede stehenden Know-how nicht unredlich Kenntnis erlangt hatten und dessen Mitteilung jedenfalls nach ihrem in der Revisionsinstanz als richtig zu unterstellenden Vortrag, die Werkzeugtechnik der Klägerin sei nahezu jedem ihrer Mitarbeiter zugänglich gewesen, auch keinen Vertrauensbeweis darstellte (vgl. Köhler aaO § 19 Rdn. 4).
Keine Feststellungen enthält das angefochtene Urteil insbesondere zu dem Einwand der Beklagten, daß die seinerzeit bei der Firma H. beschäftigten Beklagten zu 5 und 6 ab dem Jahr 1989 in redlicher Weise Kenntnis von den Besonderheiten der Werkzeugtechnik der Klägerin erhalten und deshalb die den Gegenstand des Unterlassungsantrags der Klägerin bildenden Werkzeuge nachzubauen vermocht hätten. Sollte dies der Fall gewesen sein, fehlte es an einem für eine Rechtsverletzung der Klägerin kausalen Wettbewerbsverstoß der Beklagten zu 3 und 4.
Zu der Zeit und zu der Art der Verwertung des Know-hows der Klägerin durch die Beklagten zu 3 und 4 und zu der dabei insbesondere zu berücksichtigenden Frage, ob diese die Verwertung schon zu der Zeit vorbereitet hatten, zu der sie noch bei der Klägerin beschäftigt waren (vgl. BGH GRUR 1983, 179, 181 - Stapel-Automat), hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die entsprechenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. B. ausgeführt, es sei unwahrscheinlich, daß das Werkzeug der Klägerin so genau aus dem Kopf habe nachgearbeitet werden können. Danach aber war im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung mangels Feststellung eines entsprechenden vertragswidrigen Verhaltens der Beklagten zu 3 und 4 zu deren Gunsten davon auszugehen, daß sie die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschlagnahmten Formen ohne die Zuhilfenahme von bei der Klägerin mitgenommenen oder kopierten Unterlagen gefertigt hatten.
Die Ausführungen im angefochtenen Urteil lassen ferner nicht erkennen, ob das Berufungsgericht berücksichtigt hat, daß die Beklagten zu 3 und 4 das Know-how der Klägerin nicht durch dessen Weiterveräußerung, sondern zur eigenen beruflichen Nutzung verwertet haben, daß sie, was jedenfalls die zweite und die dritte sichergestellte Geräteversion anbelangt, das Betriebsge-
heimnis der Klägerin wohl nur teilweise genutzt haben und daß im übrigen dem im Berufungsurteil als streitig behandelten Umstand, ob die Klägerin mit der Beklagten zu 1 vorab ein Wettbewerbsverbot vereinbart hatte, im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung durchaus ebenfalls Bedeutung zukam. Mit einer entsprechenden Vereinbarung nämlich hätte die Klägerin zum Ausdruck gebracht, daß sie an der Wahrung ihrer Betriebsgeheimnisse ein erhebliches Interesse hatte, wohingegen das Fehlen einer solchen Vereinbarung ein Indiz für das Nichtvorhandensein eines solchen Interesses sein konnte.
(2) Aber auch soweit im Berufungsurteil eine Interessenabwägung enthalten ist, ist diese nicht frei von Rechtsfehlern.
Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob sich die Beklagten zu 3 und 4 in ihren Dienstverträgen gegenüber der Klägerin wirksam verpflichtet hatten, auch nach Vertragsbeendigung Stillschweigen über die bei der Klägerin erlangten Kenntnisse über technische Entwicklungen zu bewahren. Dagegen bestehen, auch wenn die Vereinbarung nachvertraglicher Verschwiegenheitspflichten einerseits und die Abrede eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots andererseits grundsätzlich auseinanderzuhalten sind und unterschiedlichen Voraussetzungen unterliegen (vgl. BAG NJW 1983, 134, 135; 1988, 1686, 1687), mit Blick auf die unbegrenzte Dauer der Verschwiegenheitspflicht, die Verquickung mit einer Schadensersatzpflicht bei unmittelbarer oder mittelbarer Vermittlung von entsprechenden Kenntnissen an Wettbewerber oder Gründung eines Wettbewerbsunternehmens sowie das Fehlen einer Karenzentschädigung nicht unerhebliche Bedenken. Die - in erster Linie der tatrichterlichen Auslegung der vertraglichen Vereinbarung vorbehaltene - Frage der Wirksamkeit der genannten Verschwiegenheitsabrede bedarf jedoch derzeit keiner abschließenden Entscheidung. Das Berufungsgericht durfte nämlich
jedenfalls nicht einerseits die Frage der Wirksamkeit der Vereinbarung offenlassen und diese Vereinbarung andererseits als einen der Umstände heranziehen , die nach seiner Auffassung das Verhalten der Beklagten zu 3 und 4 als unlauter erscheinen ließen.
Mit Recht wendet sich die Revision ferner gegen die Annahme des Berufungsgerichts , die achtjährige Beschäftigungsdauer des Beklagten zu 3 sei eine derart kurze Zeitspanne, daß sie im Rahmen der Interessenabwägung zu dessen Lasten zu berücksichtigen sei. Eine entsprechende Beschäftigungsdauer kann nach der Lebenserfahrung nicht als Anzeichen dafür gewertet werden , daß sich ein Beschäftigter auf das Anstellungsverhältnis bei seinem Arbeitgeber vor allem zu dem Zweck eingelassen hat, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu erfahren, um diese anschließend im Rahmen einer anderweiten beruflichen Betätigung für eigene Ziele zu verwerten. Auch im übrigen sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die den Beklagten zu 3 mit Blick auf seine Beschäftigungsdauer als gegenüber der Klägerin weniger schutzwürdig erscheinen lassen. Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung dem Umstand zu wenig Bedeutung beigemessen, daß ein über acht Jahre andauerndes Anstellungsverhältnis je nach Art der Tätigkeit dazu führen kann, die Kenntnisse und Fertigkeiten des Arbeitnehmers durch die Beschäftigung mit dem Betriebsgeheimnis und die dadurch eintretende Spezialisierung zu prägen, so daß die weitere berufliche Existenz des Arbeitnehmers bei einem Verbot der Anwendung des Geheimnisses entscheidend beengt würde (vgl. BGHZ 38, 391, 397 f. - Industrieböden).
Schließlich vermag auch der vom Berufungsgericht festgestellte Umstand , die Beklagten zu 3 und 4 hätten das in Rede stehende technische Know-how im Kern nicht selbst beeinflußt, jedenfalls für sich allein die Sitten-
widrigkeit der Verhaltensweise der Beklagten zu 3 und 4 nicht zu begründen. Dies folgt namentlich aus dem Umstand, daß, worauf die Revision zutreffend hinweist, die Klägerin selbst vorgetragen hat, die Beklagten zu 3 und 4 seien aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung und der von ihnen praktizierten Entwicklungsarbeit mit der Konstruktion vertraut gewesen. Das Berufungsgericht ist hierauf zu Unrecht nicht weiter eingegangen. Die Entwicklungsbeiträge eines Beschäftigten sind nämlich im Rahmen der Interessenabwägung nicht nur dann zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, wenn das Know-how im Kern oder ganz wesentlich auf seinem Gedankengut beruht, sondern auch dann, wenn es sich um Ä nderungs- oder Verbesserungsvorschläge geringeren Ausmaßes handelt (vgl. BGHZ 38, 391, 398 - Industrieböden).
2. Die Verurteilung der Beklagten zu 3 und 4 kann revisionsrechtlich auch nicht gemäß § 563 ZPO unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt wie namentlich dem des von der Klägerin auch angesprochenen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nach § 1 UWG aufrechterhalten werden; denn hierfür fehlt es an entsprechenden tatrichterlichen Feststellungen.
3. Damit aber kann auch die Verurteilung der Beklagten zu 1, 2, 5 und 6, die das Berufungsgericht im wesentlichen mit einer Mitstörerhaftung, mit Beihilfeleistungen zu den Handlungen der Beklagten zu 3 und 4 sowie über § 31 BGB begründet hat, nicht aufrechterhalten werden.
III. Danach war auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 ZPO).

Das Berufungsgericht wird, sollte es bei der von ihm nunmehr unter Berücksichtigung der Ausführungen zu vorstehender Ziffer II. 1. b) bb) neu vorzunehmenden Prüfung im Grundsatz wiederum zu einem Verbot gelangen, zu prüfen haben, ob nicht im Streitfall eine zeitliche Begrenzung des nachvertraglichen Geheimnisschutzes geboten ist (vgl. BGH GRUR 1983, 179, 181 - Stapel-Automat; Gaul, ZIP 1988, 689, 691 f. und WRP 1988, 215, 217; Kunz, DB 1993, 2482, 2486).
Hinsichtlich der Reichweite eines etwa ergehenden verurteilenden Erkenntnisses wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß für einen Auskunftsanspruch , wie ihn das Berufungsgericht der Klägerin entsprechend deren Berufungsantrag zu Ziffer I. 3. zuerkannt hat, im Hinblick auf die diesbezügliche teilweise Erledigungserklärung der Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 26. November 1996 gemäß § 308 Abs. 1 ZPO keine Grundlage mehr besteht.
Außerdem fehlt es, wie die Revision mit Recht beanstandet, in bezug auf das den Beklagten u.a. untersagte Feilhalten und Inverkehrbringen der Spritzwerkzeuge bislang an Feststellungen für das Vorliegen einer beim Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr.
Dagegen rechtfertigte die Feststellung einer unbefugten Verwertung der Betriebsgeheimnisse der Klägerin - entgegen der Ansicht der Revision und anders als im Rahmen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes (vgl. hierzu BGHZ 141, 329, 344 f. - Tele-Info-CD, m.w.N.) - das ferner ausgesprochene Verbot der gewerbsmäßigen Herstellung und Benutzung; denn im Streitfall stellen sowohl das Herstellen der Werkzeuge (vgl. BGH, Urt.
v. 1.7.1960 - I ZR 72/59, GRUR 1961, 40, 41 - Wurftaubenpresse; BGH GRUR 1983, 179, 181 - Stapel-Automat) als auch deren Benutzung (vgl. BGHZ 38, 391, 392 - Industrieböden; BGH GRUR 1961, 40, 41 - Wurftaubenpresse) bereits unzulässige Verwertungshandlungen dar. Beim gegenwärtigen Sach- und Streitstand ist allerdings nicht ersichtlich, inwiefern der Klägerin schon durch das Herstellen der Werkzeuge ein Schaden entstanden sein könnte.
Im Rahmen der neuen Verhandlung und Entscheidung wird das Berufungsgericht außerdem in Rechnung zu stellen haben, daß ein etwa ergehender Unterlassungsausspruch nicht die Merkmale der eigenen Vorrichtung der Klägerin wiederzugeben hat, sondern diejenigen der gegebenenfalls nach § 1 UWG als rechtsverletzend anzusehenden Vorrichtungen der Beklagten. Weiter wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, daß eine Verurteilung, die bereits die Benutzung nur eines oder einzelner Merkmale der Vorrichtung der Beklagten untersagt, voraussetzt, daß bereits dieses eine Merkmal oder diese einzelnen Merkmale als Geschäftsgeheimnis anzusehen sind und sich seine oder ihre Benutzung allein nach der vorzunehmenden Interessenabwägung zudem auch als unlauter darstellt.
Im Falle einer erneuten Verurteilung der Beklagten zu 3 und 4 bedürfte es im übrigen einer sorgfältigen Prüfung, ob und ggf. wegen welcher Handlungen bzw. Tatbeiträge Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen die weiteren Beklagten gerechtfertigt sind. Hierfür genügte nicht in jedem Fall der Hinweis auf eine Mitstörerhaftung, Organhaftung gemäß § 31 BGB oder Haftung für Beauftragte gemäß § 13 Abs. 4 UWG, zumal bei den weiteren Beklagten unter Umständen andere Beurteilungsmaßstäbe zugrunde zu legen sein können als bei den als Angestellte bei der Klägerin ausgeschiedenen Beklagten zu 3 und 4.

Erdmann Starck Pokrant
Büscher Schaffert

Tatbestand:

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Wein, Sekt und Spirituosen. Sie setzen ihre Produkte über Handelsvertreter und angestellte Außendienstmitarbeiter direkt bei den Endverbrauchern ab.
In der Zeit vom 1. Oktober 1986 bis zum 1. Oktober 1988 war der Weinberater W. für die Klägerin tätig, die ihm zu Beginn seiner Tätigkeit eine Kartei mit mindestens 1.500 Kundenadressen zur Verfügung stellte. Nach seinem Ausscheiden bei der Klägerin wechselte Herr W. zur Beklagten, die ihn auf der Verbraucherausstellung "C. " in N. vom 29. Oktober bis 6. November 1988 in ihrem Weinstand einsetzte. Zur Vorbereitung dieser Ausstellung druckte die Beklagte Einladungsbriefe, die neben ihrem Briefkopf ein Bild und den Namen des Weinberaters W. enthielten. Dieser versandte die Briefe mit der Anrede "Lieber Weinfreund, sehr geehrter Kunde" an mindestens 200 bis 220 Kunden der Klägerin, die bis dahin noch nicht zur Kundschaft der Beklagten gezählt hatten.
Die Klägerin hat behauptet, W. habe in Zusammenarbeit mit der Beklagten etwa 1.000 ihrer Stammkunden angeschrieben und zu Weinproben am Probierstand der Beklagten eingeladen. Deren Adressen habe er sich vor Rückgabe der ihm überlassenen Kundenkartei notiert.
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Sie ist der Auffassung, das gezielte Ansprechen ihrer Kundschaft sei unzulässig, weil ihre Kundenlisten als Geschäftsgeheimnis auch nach Beendigung des jeweiligen Handelsvertretervertrages Schutz genössen.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat behauptet, W. habe nach Rückgabe sämtlicher von der Klägerin erhaltener Unterlagen unter Zuhilfenahme des Telefonbuchs aus dem Gedächtnis heraus die Adressen der Kunden der Klägerin aufgezeichnet und an diese die blanko gedruckten Einladungsschreiben versandt.
Das Landgericht hat - soweit für die Revisionsinstanz noch von Bedeu- tung - die Beklagte unter Klageabweisung im übrigen verurteilt, es zu unterlassen ,
1. ... 2. zum Zweck der Vermittlung oder des Abschlusses von Geschäften betreffend Weine, Schaumweine und Spirituosen selbst oder über Beauftragte (Handelsvertreter, Außendienstmitarbeiter) gezielt in Verbindung zu Stammkunden der Klägerin zu treten, von denen sie oder ihre Beauftragten nur Kenntnis aufgrund von Mitteilungen übergewechselter, früherer Außendienstmitarbeiter der Klägerin oder früherer Tätigkeit bei ihr haben. Nicht von dem Verbot betroffen sind:
a) Stammkunden der Klägerin, die von den übergewechselten Außendienstmitarbeitern der Klägerin für sie geworben wurden ;
b) Kunden, die vor dem Wechsel des jeweiligen Außendienstmitarbeiters gleichzeitig Kunden der Beklagten waren;
c) Kunden, die es vor dem Wechsel des jeweiligen Außendienstmitarbeiters abgelehnt haben, weiterhin Weine, Schaumweine oder Spirituosen von der Klägerin zu beziehen. Als Stammkunden gelten Kunden, die in den letzten beiden Jahren vor dem Wechsel des jeweiligen Außendienstmitarbeiters mindestens zwei Bestellungen bei der Klägerin aufgegeben haben. Das Berufungsgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten insgesamt abgewiesen und die Anschlußberufung der Klägerin, mit der sie eine Aufhebung der Beschränkung des Verbots gemäß Ziffer 2a des landgerichtlichen Tenors begehrt hat, zurückgewiesen.
Auf die Revision der Klägerin hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 2/97, GRUR 1999, 934 = WRP 1999, 912).
Das Berufungsgericht hat die Klage nach Vernehmung des Weinberaters W. erneut insgesamt abgewiesen.
Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie Wiederherstellung des vom Landgericht unter Ziffer 2 des Tenors ausgesprochenen Verbots mit der Maßgabe erstrebt, daß die in Ziffer 2a enthaltene Verbotsbeschränkung aufgehoben wird. Darüber hinaus verfolgt sie den von der Klägerin in der Berufungsinstanz hilfsweise gestellten Klageantrag zu I. 2. weiter.
Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die geltend gemachten Unterlassungsansprüche seien nicht begründet, weil die Versendung der Einladungsschreiben an Kunden der Klägerin nicht anstößig i.S. des § 1 UWG sei. Dazu hat es ausgeführt:
Der Handelsvertreter W. habe dadurch, daß er die Anschriften der Kunden der Klägerin verwendet habe, weder gegen vertragliche noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Ein Verstoß gegen § 90 HGB sei schon
deshalb nicht gegeben, weil es nicht der Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmanns widerspreche, wenn ein ausgeschiedener Handelsvertreter sich im Wettbewerb um Kunden seines früheren Geschäftsherrn bemühe.
Ob die Beklagte sich einen Verstoß des Handelsvertreters W. gegen § 17 Abs. 2 UWG als eigenes wettbewerbswidriges Handeln anrechnen lassen müßte, könne offenbleiben, da ein derartiger Verstoß nicht feststehe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei nicht erwiesen, daß der Handelsvertreter W. Aufzeichnungen aus der ihm anvertrauten Kundenkartei der Klägerin gefertigt und diese bei der Versendung der hier in Rede stehenden Einladungsschreiben an Kunden der Klägerin verwendet habe.
II. Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß Kundennamen und -anschriften, die dem Handelsvertreter W. während seiner Tätigkeit für die Klägerin bekannt geworden sind, Geschäftsgeheimnisse i.S. von § 17 Abs. 2 UWG darstellen. Es hat auch mit Recht angenommen, daß die Klägerin das Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 UWG zu beweisen hat. Insoweit erhebt die Revision auch keine Beanstandungen.
2. Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die Annahme des Berufungsgerichts , die Klägerin habe einen Verstoß des Handelsvertreters W. gegen § 17 Abs. 2 UWG nicht bewiesen.

a) Das Berufungsgericht hat im unstreitigen Tatbestand seines Teilurteils vom 23. Januar 1992, auf das im angefochtenen Urteil wegen der Einzelheiten
des Sach- und Streitstandes verwiesen wird, festgestellt, daß der Handelsvertreter W. anläßlich der Verbraucherausstellung "C. " vom 29. Oktober bis 6. November 1988 an mindestens 200 bis 220 Kunden der Klägerin, die bis dahin noch nicht zur Kundschaft der Beklagten zählten, Einladungsbriefe versandt hat. Die Beklagte selbst hat vorgetragen, die Adressen für die Einladungsschreiben stammten von W. , der die Anschriften aus dem Gedächtnis unter Zuhilfenahme des Telefonbuchs aufgezeichnet habe. Danach gab es für die von dem Handelsvertreter W. verwendeten Adressen keine andere Quelle als diesen selbst.
Der Handelsvertreter W. hat bei seiner Zeugeneinvernahme bekundet, es sei ihm nach seinem Ausscheiden bei der Klägerin möglich gewesen, eine größere Anzahl von Kunden unter Zuhilfenahme des Telefonbuchs zu rekonstruieren. Die Telefonnummern habe er entweder im Kopf gehabt, oder sie seien auf Unterlagen, die er sich während seiner Tätigkeit bei der Klägerin gefertigt habe, notiert gewesen. Dabei habe es sich nicht um die von der Klägerin zur Verfügung gestellten Karteikarten mit Daten von deren Kunden, sondern um Notizen gehandelt, die er für sich gemacht habe, um sie unterwegs bei Kundenbesuchen zur Verfügung zu haben. Denn die Kundenkartei habe er nicht immer mitnehmen können.

b) Auf diese Bekundungen des Zeugen W. konnte das Berufungsgericht die Abweisung der Klage nicht stützen. Eine unzulässige Verwertung der Kundenliste als Geschäftsgeheimnis eines Unternehmens ist auch dann gegeben, wenn die Namen der Kunden im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit in die persönlichen Unterlagen des Handelsvertreters gelangt sind und von diesem bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit außerhalb des Unternehmens verwertet werden.

Ist davon auszugehen, daß die hier in Rede stehenden Adressen von dem Handelsvertreter W. stammten, und gibt es für die Tatsache, daß er das Adressenmaterial bei der Versendung der Einladungsbriefe verwenden konnte, keine andere nachvollziehbare Erklärung, als die, daß er die Namen zuvor aus der Kundenkartei der Klägerin in seine von ihm selbst gefertigten Aufzeichnungen übertragen hatte, so durfte das Berufungsgericht nicht annehmen, die Klägerin habe den ihr obliegenden Beweis für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 UWG in der Person des Handelsvertreters W. nicht erbracht.
3. Gleichwohl hätte das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag im Ergebnis zu Recht abgewiesen, wenn eine wettbewerbsrechtliche Haftung der Beklagten für einen zu unterstellenden Verstoß des Handelsvertreters W. gegen § 17 Abs. 2 UWG nicht in Betracht käme. Dies ist indessen nicht der Fall.

a) Eine Haftungszurechnung nach § 13 Abs. 4 UWG scheidet allerdings aus. Nach dieser Vorschrift werden dem Inhaber des Betriebs Zuwiderhandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten wie eigene Handlungen zugerechnet , weil die arbeitsteilige Organisation seines Betriebs die Verantwortung für das Verhalten im Wettbewerb nicht beseitigen soll. Der Betriebsinhaber, dem die Wettbewerbshandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten zugute kommen, soll sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039, 1040 = WRP 1991, 79 - Anzeigenauftrag, m.w.N.; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 13 Rdn. 38).
Der dem Handelsvertreter W. angelastete Verstoß liegt in seiner Person als Geheimnisträger begründet und rührt aus seiner früheren Tätigkeit für die Klägerin her. Dieser Verstoß kann der Beklagten als neuer Arbeit- oder Auftraggeberin nach § 13 Abs. 4 UWG nicht angelastet werden, weil eine solche Haftung sich nicht mit der arbeitsteiligen Organisation ihres Betriebs begründen läßt.

b) Unberührt bleibt jedoch eine eigenständige Haftung der Beklagten als wettbewerbsrechtliche Störerin. Ebenso kann eine Haftung der Beklagten aus § 1 i.V. mit § 17 Abs. 2 UWG in Betracht kommen, wenn in ihrer Person die Voraussetzungen der Strafvorschrift des § 17 Abs. 2 UWG erfüllt wären.
Nach dem Vorbringen der Klägerin hat die Beklagte den Wettbewerbsverstoß des Handelsvertreters W. dadurch gefördert, daß sie ihm - wie anderen zur Beklagten übergewechselten Handelsvertretern auch - für "mitgebrachte" Kunden eine Zusatzprovision von 15 % zugesagt hat. Daraus kann sich eine Haftung der Beklagten als Störerin oder im Falle der Kenntnis von dem (revisionsrechtlich zu unterstellenden) unbefugten Verhalten des Handelsvertreters W. aus § 1 i.V. mit § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG ergeben.
III. Danach war das angefochtene Urteil auf die Revision der Klägerin aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird sich auch mit dem ersichtlich zu weit gehenden Unterlassungsantrag der Klägerin zu befassen haben.
Ullmann Bornkamm Pokrant
Büscher Schaffert

Tatbestand:

Die Klägerin befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Präzisionsmeßgeräten. Der Beklagte zu 2 (im folgenden: Beklagter) war bis zum 30. Juni 1993 bei der Klägerin als technischer Leiter beschäftigt. Vor seinem Ausscheiden traf er im Februar 1993 mit dem damaligen Produktionsleiter K. der Klägerin eine schriftliche Vereinbarung, ihre Arbeitsverhältnisse bei der Klägerin zu kündigen. Weiterhin wurde vereinbart, daß K. - unter finanzieller Beteiligung an den anfallenden Investitionen - in ein von dem Beklagten oder seiner Ehefrau zu gründendes Unternehmen als Betriebsleiter eintreten sollte. Das Ziel dieser Vereinbarung war die Versorgung der Beklagten zu 1, der W. GmbH (jetzt: i.L., im folgenden: W.-GmbH), mit zu den Erzeugnissen der Klägerin kompatiblen Meßmitteln, die Anwerbung hochqualifizierter Mitarbeiter der Klägerin sowie eine Schwächung der Klägerin, die schließlich zu deren Übernahme durch eine Beteiligungsgruppe führen sollte. Zum dauerhaften Vollzug dieser Vereinbarung kam es indes nicht; neben dem ehemaligen Produktionsleiter K. wurden allerdings noch zwei weitere Mitarbeiter der Klägerin für den Beklagten tätig.
Im Frühjahr 1994 erlangte die Klägerin Kenntnis von einer Angebotsübersicht der W.-GmbH. Darin fanden sich Produkte, die die Klägerin für identisch mit eigenen Produkten erachtete. Zum Teil benutzte die W.-GmbH Produktbezeichnungen und Bestellnummern, die denjenigen der Klägerin entsprachen. In ihrer Angebotsübersicht hielt die W.-GmbH unter anderem fest: "Diese Teile sind ... D. -kompatibel" (wobei D. das Firmenschlagwort der Klägerin ist).

Die Klägerin hat behauptet, die von der W.-GmbH vertriebenen Produkte - Bohrungsmeßdorne und Zubehör - stelle die von der Ehefrau des Beklagten gehaltene "T. " unter dessen Leitung her; sie seien technisch identisch mit ihren, der Klägerin, gleichartigen Produkten. Die Möglichkeit zur Herstellung dieser Erzeugnisse habe sich der Beklagte unter anderem dadurch verschafft, daß er Originalteile der Klägerin habe stehlen lassen. Er habe anhand dieser Teile Produkte der Klägerin nachgebaut und gestohlene Originalteile für seine Fertigung verwendet. Bei zwei Zulieferern habe er Vorprodukte nach Plänen der Klägerin herstellen lassen; ein Zulieferer habe zur Ausführung der Aufträge des Beklagten eine Prüflehre der Klägerin verwendet. Ferner habe der Beklagte - bei der Klägerin nicht weiterverfolgte - Entwicklungspläne eines früheren leitenden Mitarbeiters der Klägerin an sich gebracht und darauf aufbauend Erzeugnisse auf den Markt gebracht. Die W.-GmbH habe sich über den Beklagten eine Vielzahl von Kundenadressen der Klägerin beschafft. Darüber hinaus habe sich der Beklagte anhand von gegenüber der Klägerin erteilten Rechnungen über die Konditionen von Zulieferern informiert.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, das Verhalten des Beklagten erfülle den Tatbestand der §§ 1, 17 Abs. 1 und § 18 UWG. Ihr stehe deshalb ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UWG zu. Ferner sei sie berechtigt, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Beklagten zu verlangen.
Die Klägerin hat beantragt,
I. 1. den Beklagten zu 2 unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken von der Klägerin hergestellte und
vertriebene Produkte herzustellen, herstellen zu lassen, anzubieten und/oder zu vertreiben: Bohrungsmeßgeräte der klägerischen Grundtypen "S", "D", "SO-FB", "3 P" sowie folgendes Zubehör für Bohrungsmeßdorne: Meßuhrenhalter, elektrische Halter, Tiefenverlängerung, Tiefenanschläge mit und ohne Anschlagsstelzen, Winkelstücke , Kleinmeßvorrichtungen, Adapter sowie Schwimmhalter ; 2. die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin über den Umfang der vorstehend unter I. 1. bezeichneten Handlungen Rechnung zu legen unter Angabe des erzielten Umsatzes, aufgeschlüsselt nach den mit den einzelnen nachgebauten Bohrungsmeßgeräten und Zubehörteilen unter Angabe des Lieferdatums erzielten Einzelumsätzen; II. festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu erstatten, der ihr aus den vorstehend unter I. 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist und künftig entstehen wird. Die Beklagten sind dem entgegengetreten und haben geltend gemacht, die unter Beteiligung der Beklagten hergestellten, von der W.-GmbH vertriebenen Geräte seien in wesentlichen Punkten von den Produkten der Klägerin unterschiedlich aufgebaut. Unabhängig davon sei der Beklagte zu 2 wie jeder andere Anbieter auch frei darin, Produkte herzustellen, die mit denjenigen der Klägerin vergleichbar und in ihren Elementen gegen diese austauschbar seien. Er sei der Klägerin schon deshalb nicht zur Unterlassung und Rechnungslegung sowie zum Schadensersatz verpflichtet, weil die umstrittenen Produkte im Unternehmen seiner Ehefrau, in dem er selbst nur angestellt gewesen sei, hergestellt worden seien.

Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Auf die allein von dem Beklagten zu 2 eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht die Klage gegen den Beklagten zu 2 abgewiesen.
Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche für nicht begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:
Der Beklagte sei der Klägerin nicht zur Unterlassung verpflichtet. Er habe sich durch die Herstellung und den Vertrieb der im landgerichtlichen Urteil bezeichneten Grundtypen von Bohrungsmeßgeräten und ihres Zubehörs nicht in sittenwidriger Weise Wettbewerbsvorteile vor der Klägerin verschafft. Die Klägerin könne für ihre Produkte keinen Sonderrechtsschutz beanspruchen; deren Nachahmung sei daher grundsätzlich jedem Wettbewerber eröffnet. Die Grenze der Nachahmungsfreiheit sei allerdings häufig überschritten, wenn ein Wettbewerber die Produkte und Erkenntnisse eines Mitbewerbers sich unmittelbar aneigne oder sie identisch nachahme. Gerade in einem solchen Fall werde es oft naheliegen, daß der Verkehr vermeidbar über die Herkunft von Produkten getäuscht werde und der "Übernehmer" fremde Leistungen wie fremden Ruf schlichtweg ausbeute.

Dem Beklagten könne - auch wenn davon ausgegangen werde, daß ihm die Tätigkeit des von seiner Ehefrau betriebenen Unternehmens als eigene zugerechnet werde - nicht vorgeworfen werden, sich im vorgenannten Sinne Produkte der Klägerin unmittelbar angeeignet oder identisch nachgebaut zu haben. Die Klägerin habe - auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. E. - selbst hervorgehoben, "daß es Unterschiede im Design und der Werkstoffwahl gibt".
Eine mögliche "technische Identität" von Produkten der Beklagtenseite mit denen der Klägerin begründe auch nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des "sklavischen Nachbaus" den Vorwurf sittenwidrigen Wettbewerbshandelns. Das gelte selbst dann, wenn unterstellt werde, daß der Beklagte fertige Geräte, die geeignet gewesen wären, als Vorlagen für eine Nachahmung zu dienen, bei der Klägerin habe stehlen lassen. Er hätte die Geräte für eine Nachahmung nicht gebraucht, da er als technischer Leiter im Unternehmen der Klägerin maßgeblich an der Entwicklung der Produktlinien der Klägerin beteiligt gewesen sei. Die Benutzung entwendeter Geräte als Vorlagen habe allenfalls zu einer minimalen Ersparnis eigener Entwicklungszeit führen können.
Auch eine zusammenfassende Würdigung aller sonstigen zum Prozeßstoff gehörenden Umstände lasse das Wettbewerbshandeln des Beklagten - Produktion und Vertrieb der inkriminierten Geräte und Zubehörstücke - nicht sittenwidrig erscheinen.
Mit dem Unterlassungsantrag seien auch die auf Auskunft und Feststellung einer Schadensersatzpflicht gerichteten Klageanträge unbegründet.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, weil auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen noch nicht abschließend über die geltend gemachten Ansprüche entschieden werden kann.
1. Mit Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes verneint hat.

a) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen , daß auch der identische Nachbau fremder nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse im Interesse einer technischen Fortentwicklung auf der Grundlage und unter Ausnutzung des Standes der Technik grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Der Nachbau kann aber dann nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und besondere Umstände hinzutreten, die den Nachbau unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen; Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 752 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen ; Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1107 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst; Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 89 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter; Urt. v. 7.2.2002 - I ZR 289/99, GRUR 2002, 820, 821 = WRP 2002, 1054 - Bremszangen). Zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der In-
tensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen besteht eine Wechselwirkung. Je größer die wettbewerbliche Eigenart oder je höher der Grad der Übernahme ist, desto geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit begründen (vgl. BGH GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2002, 820, 821 f. - Bremszangen).

b) Die Revision beanstandet mit Erfolg, daß das Berufungsgericht den Anspruch aus § 1 UWG - ohne Feststellungen zur wettbewerblichen Eigenart zu treffen - schon daran hat scheitern lassen, daß das Verhalten des Beklagten kein besonderes Unlauterkeitsmerkmal aufweise. Im Streitfall kommt eine Sittenwidrigkeit des - für die Revisionsinstanz zu unterstellenden - Nachbaus von wettbewerblich eigenartigen technischen Meßgeräten der Klägerin vor allem unter dem Gesichtspunkt strafbarer Handlungen sowie eines Erschleichens oder eines Vertrauensbruchs in Betracht.
aa) Das Unlauterkeitsmerkmal des Erschleichens ist dadurch gekennzeichnet , daß sich der Nachahmer die für die Leistungsübernahme erforderliche Kenntnis vom fremden Vorbild in verwerflicher Weise verschafft (vgl. BGH, Urt. v. 1.7.1960 - I ZR 72/59, GRUR 1961, 40, 42 = WRP 1960, 241 - Wurftaubenpresse ). Der Tatbestand des Vertrauensbruchs wird im allgemeinen dadurch erfüllt, daß die Kenntnis im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zunächst redlich erlangt und sodann durch Leistungsübernahme mißbräuchlich ausgenutzt wird (vgl. Erdmann in: Festschrift für Vieregge, 1995, 197 ff., 214 m.w.N.).
Das Berufungsgericht, das nicht in Zweifel zieht, daß der Bau der Geräte nach gestohlenen Modellen als sittenwidriges Wettbewerbsverhalten zu beur-
teilen ist, ist rechtsfehlerhaft zu dem Ergebnis gekommen, daß der Beklagte dem wettbewerbsrechtlichen Verwertungsverbot nicht ausgesetzt sei.
bb) Ein solcher Makel verliert entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts allerdings nicht schon deshalb an wettbewerbsrechtlicher Bedeutung, weil - wie das Berufungsgericht ohne nähere Feststellung von Tatsachen annimmt - der Beklagte als ehemaliger technischer Leiter bei der Klägerin in der Lage sei, solche Geräte oder Geräteteile selbst zu entwickeln.
cc) Der Vortrag des Entwendens von Plänen aus dem Betrieb der Klägerin läßt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht deswegen als unerheblich beurteilen, weil der Beklagte als ehemaliger technischer Leiter der Klägerin Zugang zu solchen Unterlagen hatte und diese teilweise selbst entwickelt haben soll.
Es trifft zwar zu, daß der Beklagte nach seinem Ausscheiden bei der Klägerin grundsätzlich befugt war, sein redlich bei ihr erworbenes Wissen anzuwenden und die erlangten Kenntnisse und Fähigkeiten für eigene Zwecke zu nutzen, weil ihn kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot traf. Dies bedeutet indes nicht, daß er auch berechtigt war, sein erlangtes Wissen zusätzlich durch die Mitnahme oder Entwendung von Konstruktionsunterlagen aufzufrischen, zu sichern und als in diesen Unterlagen verkörpertes Know-how für eigene Zwecke zu bewahren und weiterzuverwenden. Einer derartigen Annahme steht bereits entgegen, daß es sich dabei grundsätzlich um allein dem Unternehmer und Geschäftsherrn zustehende und als solche geschützte Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse (vgl. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 UWG) handelt (vgl. Baumbach /Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 17 UWG Rdn. 9 m.w.N.).

dd) Dem Berufungsgericht kann auch nicht in seiner Annahme beigetreten werden, das behauptete Verhalten des Beklagten nach seinem Ausschei- den aus den Diensten der Klägerin sei nach einem Zeitablauf von mehr als sechs Jahren bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht (mehr) geeignet, Auswirkungen auf die derzeitige und künftige geschäftliche Tätigkeit des Beklagten zu entfalten und die Wettbewerbslage der Parteien zu beeinflussen. Insbesondere sei der behauptete Diebstahl für die Beurteilung des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruchs ohne Belang.
Die Revision weist mit Recht darauf hin, daß die Frage einer zeitlichen Begrenzung der Schutzdauer des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nur im Einzelfall im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Abwägung der betroffenen Interessen zu beantworten ist. Die Ausführungen des Berufungsgerichts lassen eine solche sorgfältige tatrichterliche Einzelabwägung nicht erkennen. Das Berufungsgericht hat auch nicht berücksichtigt, daß der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz fortbesteht, solange das Verhalten des Verletzers mit dem Makel der Wettbewerbswidrigkeit behaftet ist, d.h. solange die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts besteht und in unlauterer Weise ausgenutzt wird (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1984 - I ZR 133/82, GRUR 1985, 294, 296 = WRP 1985, 204 - Füllanlage; Erdmann aaO S. 214).

c) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach der Anspruch aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes zu verneinen ist, erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als zutreffend.

aa) Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen zur wettbewerblichen Eigenart der Erzeugnisse der Klägerin getroffen. Das unstreitige Parteivorbringen erlaubt es nicht, das Vorliegen wettbewerblicher Eigenart zu verneinen.
Zwar hat die Klägerin die wettbewerbliche Eigenart ihrer Erzeugnisse - trotz eines entsprechenden Hinweises der Beklagten - nicht im einzelnen dargelegt. Nachdem das Landgericht jedoch eine wettbewerbswidrige Leistungsübernahme bejaht hatte, ohne einen entsprechenden Vortrag zur wettbewerblichen Eigenart für erforderlich zu halten, hätte die Klage im Berufungsrechtszug nicht abgewiesen werden dürfen, ohne die Klägerin auf die Unschlüssigkeit ihres Vorbringens in diesem Punkt hinzuweisen und ihr Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben, zumal sich aus dem Gesamtzusammenhang des Klagevorbringens ergab, daß die Klägerin für ihre technisch hochspezialisierten Geräte eine denkbare (vgl. BGH GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst) wettbewerbliche Eigenart in Anspruch nehmen wollte.
bb) Ob bei den im Betrieb der Ehefrau des Beklagten angefertigten Produkten Gestaltungsmerkmale der Produkte der Klägerin übernommen worden sind oder ob ein hinreichender Abstand gehalten wurde, läßt sich auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht abschließend beurteilen. Hierzu bedarf es des noch ausstehenden Vortrags der Klägerin dazu, welche Gestaltungsmerkmale die wettbewerbliche Eigenart ihrer Erzeugnisse ausmachen und welche dieser Merkmale bei den beanstandeten Produkten des Beklagten verwirklicht sein sollen.
2. Das Berufungsgericht hat ungeprüft gelassen, ob und inwieweit der Beklagte gegen § 17 Abs. 2 UWG verstoßen hat und ob sich daraus unabhängig vom Vorwurf des Diebstahls einzelner Geräte und unabhängig von den Voraussetzungen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung ableiten lassen (§ 1 i.V. mit § 17 Abs. 2 UWG). Auch das wird von der Revision mit Recht beanstandet.
Als verletztes oder unberechtigt verwertetes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis kommen im Streitfall der - sowohl in Konstruktionsplänen als auch im Endprodukt selbst verkörperte - Aufbau, die technische Zusammensetzung sowie die Funktionsweise der Meßgeräte, die Kundenlisten der Klägerin, die Rechnungen ihrer Zulieferer und die "Neuentwicklung" eines ihrer früheren Geschäftsführer in Betracht. Denn Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis ist jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers, der auf einem ausreichenden wirtschaftlichen Interesse beruht, geheimgehalten werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 15.3.1955 - I ZR 111/53, GRUR 1955, 424, 425 - Möbelpaste; GRUR 1961, 40, 43 - Wurftaubenpresse).
Sämtliche vom Sachverständigen Prof. Dr. E. begutachteten Meßgeräte der Klägerin entsprechen zwar nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts dem "Stand der Technik". Das schließt einen bestehenden Geheimnisschutz für die Fertigung nicht aus. Auch wenn der allgemein anerkannte Stand der Technik regelmäßig durch Veröffent-
lichung bekannt ist, kann eine Offenkundigkeit von dem zugrundeliegenden Fertigungsmethoden nicht ohne weiteres angenommen werden.
Der Geheimnischarakter wird im allgemeinen auch nicht dadurch aufge- hoben, daß Vorgänge in einem Produktionsbetrieb den dort Beschäftigten bekannt werden (vgl. Großkomm.UWG/Otto, § 17 Rdn. 14; Erbs/Kohlhaas/Fuhrmann , Strafrechtliche Nebengesetze, U 43, 123. Ergänzungslieferung, § 17 UWG Rdn. 6).
III. Danach kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben. Die Sache ist zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht sich mit den gebotenen Feststellungen näher zu befassen haben. Es wird gegebenenfalls auch zu klären haben, ob dem Beklagten das Handeln der T. tatsächlich zuzurechnen ist, was er in Abrede stellt. Ferner wird näher zu prüfen sein, ob sich die geltend gemachten Ansprüche aus § 826 BGB ergeben.
Vorab wird das Berufungsgericht der Klägerin jedoch Gelegenheit geben müssen, an konkret bezeichneten Produkten die angegriffenen Ausführungsformen im Klageantrag zu benennen.
Ullmann v. Ungern-Sternberg Starck
Bornkamm Pokrant