Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 25. Okt. 2007 - 6 K 811/07

(1) Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge und die Anwärterbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Dies gilt nicht für Bezüge, die während eines Erholungsurlaubs gezahlt werden, soweit der Urlaubsanspruch in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9]) während einer Vollzeitbeschäftigung erworben wurde, aber aus den in § 5a Absatz 1 Satz 1 der Erholungsurlaubsverordnung genannten Gründen während dieser Zeit nicht erfüllt werden konnte.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 werden bei einer Teilzeitbeschäftigung nach § 9 der Arbeitszeitverordnung oder nach § 9 der Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung die folgenden Bezüge entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit gewährt:

1.

steuerfreie Bezüge,

2.

Vergütungen und

3.

Stellen- und Erschwerniszulagen, deren Voraussetzung die tatsächliche Verwendung in dem zulagefähigen Bereich oder die Ausübung der zulageberechtigenden Tätigkeit ist.

Bei der Ermittlung der Mieteigenbelastung nach § 54 Absatz 1 sind die Dienstbezüge maßgeblich, die entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zustünden. § 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239) gilt entsprechend.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei Altersteilzeit nach § 93 des Bundesbeamtengesetzes sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richter die Gewährung eines nichtruhegehaltfähigen Zuschlags zur Besoldung zu regeln. Zuschlag und Besoldung dürfen zusammen 83 Prozent der Nettobesoldung nicht überschreiten, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde; § 6a ist zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 2 dürfen Zuschlag und Besoldung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zusammen 88 Prozent betragen, wenn Dienstposten infolge von Strukturmaßnahmen auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen. Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit ist ein Ausgleich zu regeln. Absatz 1a Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(3) Abweichend von Absatz 2 sowie den §§ 1 und 2 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung wird in den Fällen des § 93 Absatz 3 und 4 des Bundesbeamtengesetzes zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 20 Prozent der Dienstbezüge gewährt, die entsprechend der während der Altersteilzeit ermäßigten Arbeitszeit zustehen; § 6a ist zu berücksichtigen. Dienstbezüge im Sinne des Satzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, die bei der Deutschen Bundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen. Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach Absatz 1 unterliegen, bleiben unberücksichtigt; dies gilt nicht für Stellenzulagen im Sinne von Absatz 1a Satz 1 Nummer 3. Absatz 1a Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Für den Fall, dass die Altersteilzeit vorzeitig beendet wird, ist § 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung entsprechend anzuwenden.

(4) Im Fall des § 53 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes wird zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 50 Prozent desjenigen nicht um einen Versorgungsabschlag geminderten Ruhegehaltes gewährt, das bei einer Versetzung in den Ruhestand am Tag vor dem Beginn der Teilzeitbeschäftigung zustünde.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1	Der Kläger ist Studiendirektor und als Lehrer an einem Gymnasium tätig.
2	Zur Regelung der Arbeitszeit von Lehrern gibt es die Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" vom 10.11.1993. Diese Verwaltungsvorschrift wurde am 10.01.2003 dahingehend geändert, dass die Altersermäßigung für Lehrkräfte zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr gestrichen wurde. Am 08.07.2003 wurde sie erneut geändert. Dabei wurde das Regelstundenmaß für Lehrer an Gymnasien von 24 auf 25 Unterrichtsstunden in der Woche angehoben. Bei beiden Änderungen wurde die Personalvertretung nicht beteiligt.
3	Mit Beschluss vom 10.01.2006 (6 P 10.04) entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Änderung der Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 mitbestimmungspflichtig gewesen sei. Hinsichtlich der Änderung der Verwaltungsvorschrift vom 08.07.2003 war ebenfalls ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig (6 P 14.05). Mit Schreiben vom 02.02.2006 schlug das Bundesverwaltungsgericht vor, die Mitbestimmung des Personalrats nachzuholen. Nachdem sich der Beklagte damit einverstanden erklärt hatte, wurde das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27.03.2006 eingestellt. Das Mitbestimmungsverfahren wurde dann für die Änderungen der Verwaltungsvorschrift ab einschließlich der Änderung vom 10.01.2003 nachgeholt, bezüglich der Änderung vom 08.07.2003 durch Entscheidung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 29.08.2006.
4	Der Kläger hatte ab dem Schuljahr 2003/2004 25 Wochenstunden Unterricht zu halten. Am 10.05.2006 stellte er einen Antrag auf rückwirkende Festsetzung des Regelstundenmaßes für die Schuljahre ab 2003/2004 auf 24 Wochenstunden und Übertrag der zuviel geleisteten Stunden auf das nächste Schuljahr, hilfsweise auf Mehrarbeitsvergütung.
5	Mit Bescheid vom 20.06.2006 lehnte das Regierungspräsidium Stuttgart - Schule und Bildung - den Antrag ab. Zur Begründung führte es insbesondere aus, für das Begehren des Klägers gebe es keine Rechtgrundlage. Die Verwaltungsvorschrift sei wirksam, obwohl die Personalvertretung nicht beteiligt worden sei. Die fehlende Beteiligung habe keine Auswirkung auf die persönliche Rechtsstellung der Lehrkräfte gehabt. Schließlich sei das Mitbestimmungsverfahren nachträglich durchgeführt worden.
6	Den dagegen eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium Stuttgart - Schule und Bildung - mit Widerspruchsbescheid vom 11.10.2006 - zugestellt am 19.10.2006 - im Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheids zurück.
7	Am 17.11.2006 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht weiter geltend, die Verwaltungsvorschrift sei nichtig, da die Personalvertretung nicht mitgewirkt habe. Es habe deshalb keine Rechtsgrundlage für die Anordnung von 25 Wochenstunden Unterricht bestanden. Als Mehrarbeitsstunden seien bisher 190 Stunden angefallen.
8	Der Kläger beantragt,
9	den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart - Schule und Bildung - vom 20.06.2006 und dessen Widerspruchsbescheid vom 11.10.2006 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, aus den Schuljahren 2003/2004 bis 2006/2007 jeweils eine Regelstunde als Ausgleich beim Regelstundenmaß im Schuljahr 2007/2008 anzurechnen,
10	hilfsweise Mehrarbeitsvergütung für 190 Mehrarbeitsstunden in den Schuljahren 2003/2004 bis 2006/2007 zu bezahlen.
11	Der Beklagte beantragt,
12	die Klage abzuweisen.
13	Er beruft sich darauf, dass die gesamte Verwaltungsvorschrift vom 10.11.1993 nichtig wäre, wenn die Argumentation des Klägers richtig wäre. Denn bisher seien sämtliche Änderungen der Verwaltungsvorschrift ohne Mitwirkung der Personalvertretung verabschiedet worden. Dann gäbe es überhaupt keine Regelungen über die Unterrichtsdeputate. Auch bei Nichtigkeit der Verwaltungsvorschrift hätte der Kläger nicht zuviel gearbeitet. 25 Unterrichtsstunden hielten sich im Rahmen von 41 Zeitstunden nach der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung. Auch bestehe kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung oder geldwerte Entschädigung.
14	Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

15	Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Die geltend gemachten Ansprüche stehen ihm nicht zu.
16	Allerdings war die hier maßgebliche Änderung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" vom 08.07.2003 als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung nach § 79 Abs. 1 Nr. 9 LPVG mitbestimmungspflichtig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.01.2006, Buchholz 251.0 § 84 BaWüPersVG Nr. 1, und vom 28.12.1998, BVerwGE 108, 233). Da diese Änderung ohne die erforderliche Zustimmung des Personalrats erfolgte, ist sie als allgemeine Maßnahme unwirksam (vgl. Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, § 69 RdNr. 14, 18 ff.; Lorenzen/Etzel/Gerold/Schlattmann/Rehag/Faber, BPersVG, § 69 RdNr. 56). Das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren kann aber nachgeholt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.03.1995, NVwZ 1997, 80). Dies ist vorliegend durch die Entscheidung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 29.08.2006 geschehen. Ab diesem Zeitpunkt jedenfalls ist die Änderung vom 08.07.2003 rechtmäßig und wirksam. Offen bleiben kann, ob das Nachholen auf den Zeitpunkt des Erlasses der Änderung am 08.07.2003 zurückwirkt. Denn für die Klageanträge ist es unerheblich, ob die Verwaltungsvorschrift bis zum Nachholen unwirksam war oder nicht.
17	Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ausgleich von Unterrichtsstunden nach Ziff. IV. Variabler Einsatz der Regelstundenmaße der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg". Dort wird geregelt: Sofern aus Gründen der Lehrauftragsverteilung die Unterrichtsverpflichtung eines Lehrers nicht seinem Regelstundenmaß entspricht, ist der erforderliche Ausgleich spätestens im darauf folgenden Schuljahr vorzunehmen.
18	Auf diese Vorschrift kann sich der Kläger nicht berufen. Denn sie ist auch dann nicht einschlägig, wenn das Regelstundenmaß bis zur Entscheidung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 29.08.2006 nur 24 Wochenstunden betragen hat. Die - dann zu hohe - Unterrichtsverpflichtung des Klägers mit 25 Wochenstunden erfolgte nämlich nicht aus Gründen der Lehrauftragsverteilung, sondern aufgrund fehlerhafter Anwendung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg". Der Beklagte wendet Ziffer IV der Verwaltungsvorschrift auch nicht tatsächlich für Fallkonstellationen wie die vorliegende an. Das ergibt sich aus den Ausführungen des Beklagten im Schriftsatz vom 08.01.2007 unter Ziffer VI. Dies haben auch die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestätigt.
19	Ein Anspruch des Klägers auf die begehrte Anrechnung von Unterrichtsstunden folgt auch nicht aus Treu und Glauben. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 - (Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38) entschieden, dass ein Anspruch auf Dienstbefreiung bestehen kann, wenn ein Beamter aufgrund fehlerhafter Auslegung der Regelungen der Dienstzeit - tatsächlich - zuviel Arbeitszeit geleistet hat. Eine Dienstbefreiung kommt aber nur insoweit in Betracht, als die monatliche Mehrarbeitszeit über die normativ zulässige Arbeitszeit hinausgeht. Nach § 90 Abs. 2 LBG ist ein Beamter verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun; dabei beschränkt sich die ohne Ausgleich zu leistende Mehrarbeit auf fünf Stunden pro Monat.
20	Bei Anwendung dieser Vorgaben hat der Kläger keinen Anspruch auf irgendeine Form von Ausgleich, insbesondere nicht auf Verringerung des Regelstundenmaßes.
21	Der vorliegend zur Entscheidung stehende Sachverhalt lässt sich mit dem Sachverhalt nicht vergleichen, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.05.2003 (2 C 28.02) zugrunde lag. Während dort die tatsächlich geleistete Arbeitszeit feststand, ist die vom Kläger tatsächlich geleistete Arbeitszeit in den Schuljahren 2003/2004 bis 2006/2007 unbekannt und auch nicht feststellbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989, Buchholz 237.0 § 90 BaWüLBG Nr. 2, und Urt. v. 28.01.2004, Buchholz 237.4 § 76 HmbLBG Nr. 2 m.w.N.)..
22	Im Übrigen lässt die Erhöhung des Regelstundenmaßes um eine Unterrichtsstunde nicht ohne weiteres den Schluss zu, dass damit auch die Wochenarbeitszeit von 41 Stunden überschritten wurde. Die Erteilung von Unterricht im Umfang des Regelstundenmaßes ist bei Lehrern zwar Teil der regelmäßigen Arbeitszeit, die übrige vom Lehrer aufzuwendende Zeit differiert aber entsprechend der pädagogischen Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen und auch nach Schülerzahl, Schulfächern und nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrer und ist im Einzelnen nicht messbar und überprüfbar, sondern kann nur - grob pauschalierend - geschätzt werden (BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 und Urt. v. 28.01.2005, jeweils a.a.O.). Schon daraus ergibt sich, dass eine Erhöhung der Anzahl der Unterrichtsstunden nicht zwangsläufig zu einer längeren Arbeitszeit führen muss.
23	Zu beachten ist allerdings, dass sich bei dieser grob pauschalierenden Betrachtung die vom Dienstherrn abverlangte Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit im Rahmen der 41-Stunden-Woche halten muss (vgl. BVerwG, Beschl. v . 14.12.1989, a.a.O.) und damit - einschließlich der zulässigen Mehrarbeitszeit - durchschnittlich 46 Wochenstunden nicht überschreiten darf. Diese Grenze ist im Falle des Klägers bei weitem nicht überschritten. Bei einer Deputatsverpflichtung von 24 Unterrichtsstunden und einer Wochenarbeitszeit von 41 Stunden entfallen fiktiv durchschnittlich auf eine Unterrichtsstunde 1,71 Stunden Arbeitszeit (41:24). Die durch eine zuviel geleistete Unterrichtsstunde verursachte Mehrarbeitszeit beträgt damit fiktiv 1,71 Stunden in der Woche. Dies ergibt bei einem Monat mit vier Wochen, in denen Unterricht stattfindet, eine fiktive Mehrarbeit von 6,84 Stunden, bei 3 Wochen von 5,13 Stunden. Wenn man berücksichtigt, dass im Schuljahr 2003/2004 nur in den Monaten Oktober, März und Juli während vier Wochen Unterricht stattfand, im Übrigen aber höchstens drei Wochen bzw. weniger bis gar kein Unterricht, wird deutlich, dass im Jahresdurchschnitt keine Mehrarbeit von über fünf Stunden pro Monat anfiel. Dies war in den anderen hier in Betracht kommenden Schuljahren im Wesentlichen gleich. Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass das Begehren des Klägers, eine Unterrichtsstunde angerechnet zu bekommen, bedeutete, dass er damit 1,71 Arbeitsstunden Befreiung erhielte. Diese Zeit überschritte nach der dargelegten Berechnung aber in neun Monaten die - fiktive - über 5 Stunden hinausgehende Mehrarbeitszeit erheblich.
24	Auch der Hilfsantrag ist unbegründet. Dem Kläger steht die begehrte Mehrarbeitsvergütung nicht zu. Es fehlt schon an der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte erforderlichen schriftlichen Anordnung oder Genehmigung der Mehrarbeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 35.02 -; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.12.1997 - 4 S 2759/95 -).
25	Der Kläger kann diesen Anspruch auch nicht als Schadensersatzanspruch geltend machen. Denn es fehlt an einem in Geld zu ersetzenden Schaden. Zusätzlicher Dienst eines Beamten ist kein Schaden im Sinne des allgemeinen oder des beamtenrechtlichen Schadensersatzrechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 35.02 -).
26	Der Anspruch kann auch nicht aus einem Folgenbeseitigungsanspruch hergeleitet werden. Denn ein Folgenbeseitigungsanspruch kann nicht auf Schadensersatz oder Entschädigungsentgelt bestehen, sondern allein auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustands, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand (BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 35.02 -).
27	Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO.
28	Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache.

Gründe

15	Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Die geltend gemachten Ansprüche stehen ihm nicht zu.
16	Allerdings war die hier maßgebliche Änderung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" vom 08.07.2003 als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung nach § 79 Abs. 1 Nr. 9 LPVG mitbestimmungspflichtig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.01.2006, Buchholz 251.0 § 84 BaWüPersVG Nr. 1, und vom 28.12.1998, BVerwGE 108, 233). Da diese Änderung ohne die erforderliche Zustimmung des Personalrats erfolgte, ist sie als allgemeine Maßnahme unwirksam (vgl. Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, § 69 RdNr. 14, 18 ff.; Lorenzen/Etzel/Gerold/Schlattmann/Rehag/Faber, BPersVG, § 69 RdNr. 56). Das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren kann aber nachgeholt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.03.1995, NVwZ 1997, 80). Dies ist vorliegend durch die Entscheidung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 29.08.2006 geschehen. Ab diesem Zeitpunkt jedenfalls ist die Änderung vom 08.07.2003 rechtmäßig und wirksam. Offen bleiben kann, ob das Nachholen auf den Zeitpunkt des Erlasses der Änderung am 08.07.2003 zurückwirkt. Denn für die Klageanträge ist es unerheblich, ob die Verwaltungsvorschrift bis zum Nachholen unwirksam war oder nicht.
17	Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ausgleich von Unterrichtsstunden nach Ziff. IV. Variabler Einsatz der Regelstundenmaße der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg". Dort wird geregelt: Sofern aus Gründen der Lehrauftragsverteilung die Unterrichtsverpflichtung eines Lehrers nicht seinem Regelstundenmaß entspricht, ist der erforderliche Ausgleich spätestens im darauf folgenden Schuljahr vorzunehmen.
18	Auf diese Vorschrift kann sich der Kläger nicht berufen. Denn sie ist auch dann nicht einschlägig, wenn das Regelstundenmaß bis zur Entscheidung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 29.08.2006 nur 24 Wochenstunden betragen hat. Die - dann zu hohe - Unterrichtsverpflichtung des Klägers mit 25 Wochenstunden erfolgte nämlich nicht aus Gründen der Lehrauftragsverteilung, sondern aufgrund fehlerhafter Anwendung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg". Der Beklagte wendet Ziffer IV der Verwaltungsvorschrift auch nicht tatsächlich für Fallkonstellationen wie die vorliegende an. Das ergibt sich aus den Ausführungen des Beklagten im Schriftsatz vom 08.01.2007 unter Ziffer VI. Dies haben auch die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestätigt.
19	Ein Anspruch des Klägers auf die begehrte Anrechnung von Unterrichtsstunden folgt auch nicht aus Treu und Glauben. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 - (Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38) entschieden, dass ein Anspruch auf Dienstbefreiung bestehen kann, wenn ein Beamter aufgrund fehlerhafter Auslegung der Regelungen der Dienstzeit - tatsächlich - zuviel Arbeitszeit geleistet hat. Eine Dienstbefreiung kommt aber nur insoweit in Betracht, als die monatliche Mehrarbeitszeit über die normativ zulässige Arbeitszeit hinausgeht. Nach § 90 Abs. 2 LBG ist ein Beamter verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun; dabei beschränkt sich die ohne Ausgleich zu leistende Mehrarbeit auf fünf Stunden pro Monat.
20	Bei Anwendung dieser Vorgaben hat der Kläger keinen Anspruch auf irgendeine Form von Ausgleich, insbesondere nicht auf Verringerung des Regelstundenmaßes.
21	Der vorliegend zur Entscheidung stehende Sachverhalt lässt sich mit dem Sachverhalt nicht vergleichen, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.05.2003 (2 C 28.02) zugrunde lag. Während dort die tatsächlich geleistete Arbeitszeit feststand, ist die vom Kläger tatsächlich geleistete Arbeitszeit in den Schuljahren 2003/2004 bis 2006/2007 unbekannt und auch nicht feststellbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989, Buchholz 237.0 § 90 BaWüLBG Nr. 2, und Urt. v. 28.01.2004, Buchholz 237.4 § 76 HmbLBG Nr. 2 m.w.N.)..
22	Im Übrigen lässt die Erhöhung des Regelstundenmaßes um eine Unterrichtsstunde nicht ohne weiteres den Schluss zu, dass damit auch die Wochenarbeitszeit von 41 Stunden überschritten wurde. Die Erteilung von Unterricht im Umfang des Regelstundenmaßes ist bei Lehrern zwar Teil der regelmäßigen Arbeitszeit, die übrige vom Lehrer aufzuwendende Zeit differiert aber entsprechend der pädagogischen Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen und auch nach Schülerzahl, Schulfächern und nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrer und ist im Einzelnen nicht messbar und überprüfbar, sondern kann nur - grob pauschalierend - geschätzt werden (BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 und Urt. v. 28.01.2005, jeweils a.a.O.). Schon daraus ergibt sich, dass eine Erhöhung der Anzahl der Unterrichtsstunden nicht zwangsläufig zu einer längeren Arbeitszeit führen muss.
23	Zu beachten ist allerdings, dass sich bei dieser grob pauschalierenden Betrachtung die vom Dienstherrn abverlangte Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit im Rahmen der 41-Stunden-Woche halten muss (vgl. BVerwG, Beschl. v . 14.12.1989, a.a.O.) und damit - einschließlich der zulässigen Mehrarbeitszeit - durchschnittlich 46 Wochenstunden nicht überschreiten darf. Diese Grenze ist im Falle des Klägers bei weitem nicht überschritten. Bei einer Deputatsverpflichtung von 24 Unterrichtsstunden und einer Wochenarbeitszeit von 41 Stunden entfallen fiktiv durchschnittlich auf eine Unterrichtsstunde 1,71 Stunden Arbeitszeit (41:24). Die durch eine zuviel geleistete Unterrichtsstunde verursachte Mehrarbeitszeit beträgt damit fiktiv 1,71 Stunden in der Woche. Dies ergibt bei einem Monat mit vier Wochen, in denen Unterricht stattfindet, eine fiktive Mehrarbeit von 6,84 Stunden, bei 3 Wochen von 5,13 Stunden. Wenn man berücksichtigt, dass im Schuljahr 2003/2004 nur in den Monaten Oktober, März und Juli während vier Wochen Unterricht stattfand, im Übrigen aber höchstens drei Wochen bzw. weniger bis gar kein Unterricht, wird deutlich, dass im Jahresdurchschnitt keine Mehrarbeit von über fünf Stunden pro Monat anfiel. Dies war in den anderen hier in Betracht kommenden Schuljahren im Wesentlichen gleich. Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass das Begehren des Klägers, eine Unterrichtsstunde angerechnet zu bekommen, bedeutete, dass er damit 1,71 Arbeitsstunden Befreiung erhielte. Diese Zeit überschritte nach der dargelegten Berechnung aber in neun Monaten die - fiktive - über 5 Stunden hinausgehende Mehrarbeitszeit erheblich.
24	Auch der Hilfsantrag ist unbegründet. Dem Kläger steht die begehrte Mehrarbeitsvergütung nicht zu. Es fehlt schon an der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte erforderlichen schriftlichen Anordnung oder Genehmigung der Mehrarbeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 35.02 -; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.12.1997 - 4 S 2759/95 -).
25	Der Kläger kann diesen Anspruch auch nicht als Schadensersatzanspruch geltend machen. Denn es fehlt an einem in Geld zu ersetzenden Schaden. Zusätzlicher Dienst eines Beamten ist kein Schaden im Sinne des allgemeinen oder des beamtenrechtlichen Schadensersatzrechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 35.02 -).
26	Der Anspruch kann auch nicht aus einem Folgenbeseitigungsanspruch hergeleitet werden. Denn ein Folgenbeseitigungsanspruch kann nicht auf Schadensersatz oder Entschädigungsentgelt bestehen, sondern allein auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustands, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand (BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 35.02 -).
27	Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO.
28	Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache.

(1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden in den Fällen der §§ 26, 30, 55 Absatz 1 und des § 56 sowie über

1.

Wahlberechtigung und Wählbarkeit,

2.

Wahl, Amtszeit und Zusammensetzung der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,

3.

Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,

4.

Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Einigungsstelle oder Aufhebung eines Beschlusses der Einigungsstelle durch die oberste Dienstbehörde sowie

5.

Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen.

(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren gelten entsprechend.

Tenor

Soweit sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1	Am 01.02.2003 trat die Änderung der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" vom 10.01.2003 in Kraft. Danach ermäßigt sich das Regelstundenmaß der vollbeschäftigten Lehrer aller Schularten erst zu Beginn des Schuljahres, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, um zwei Wochenstunden. Damit entfällt die bisherige Ermäßigung des Regelstundenmaßes der Lehrer zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr um eine Wochenstunde. Der am ... 1946 geborene Kläger kam in den Schuljahren 2001/2002 und 2002/2003 in den Genuss dieser Altersermäßigung. Seine Unterrichtsverpflichtung mit dem Regelstundenmaß von 27 Wochenstunden wurde in diesen Schuljahren auf 26 Wochenstunden herabgesetzt. Ab dem Schuljahresbeginn 2003/2004 wurde ihm diese Altersermäßigung um eine Wochenstunde nicht mehr gewährt.
2	Mit Beschluss vom 10.01.2006 entschied das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren 6 P 10/04, dass die Änderung des Regelstundenmaßerlasses vom 10.01.2003 gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPersVG der Mitbestimmung des Personalrats bedarf.
3	Im April 2006 beantragte der Kläger, ihm beginnend mit dem Schuljahr 2003/2004 die Altersermäßigung von einer Wochenstunde dadurch zu gewähren, dass das Regelstundenmaß mit sofortiger Wirkung um eine Wochenstunde und zudem zum Ausgleich der Nichtgewährung der Altersermäßigung in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 um eine weitere Stunde ermäßigt wird; hilfsweise, dass zum Ausgleich der Nichtgewährung der Altersermäßigung in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 eine Stunde pro Woche als Mehrarbeit vergütet wird. Diesen Antrag lehnte das Regierungspräsidium S. mit Bescheid vom 14.07.2006 ab. Das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren wurde nachgeholt. Es war mit der Bekanntgabe der endgültigen Entscheidung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 29.08.2006 an die Hauptpersonalräte der Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien, der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen sowie an den Hauptpersonalrat für Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen abgeschlossen.
4	Das Regierungspräsidium S. wies den vom Kläger gegen den Bescheid vom 14.07.2006 erhobenen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 09.11.2006 zurück. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, es seien keine Rechtsgrundlagen für die Anträge auf Nachgewährung und Gewährung der Altersermäßigung ersichtlich. Das landespersonalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren sei zwischenzeitlich - auch bezüglich des in der Vergangenheit liegenden Zeitraums - nachgeholt worden. Darüber hinaus würden den Lehrkräften selbst dann keine Ansprüche zustehen, wenn sie tatsächlich "zuviel" gearbeitet hätten. Es bestehe weder ein Anspruch auf Rückgewähr von Stunden in der Zukunft unter Berücksichtigung ihres Regelstundenmaßes noch auf eine Mehrarbeitsvergütung oder eine geldwerte Entschädigung aufgrund anderer Rechtsgrundlagen - Schadensersatz, Folgenbeseitigungsanspruch, Treu und Glauben, Fürsorgepflicht, Gleichbehandlungsgrundsatz oder Staatshaftungsanspruch -.
5	Am 11.06.2006 hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. In der mündlichen Verhandlung erklärte er den Rechtsstreit für den Zeitraum ab dem 04.10.2006 für erledigt. Im Übrigen beantragt er,
6	den Bescheid des Regierungspräsidiums S. vom 14.07.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 09.11.2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm beginnend mit dem Schuljahr 2003/2004 die Altersermäßigung von einer Wochenstunde dadurch zu gewähren, dass das Regelstundenmaß zum Ausgleich der Nichtgewährung der Altersermäßigung in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 bis 03.10.2006 um eine weitere Stunde ermäßigt wird;
7	hilfsweise ihm zum Ausgleich der Nichtgewährung der Altersermäßigung in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 für den Fall, dass ein Ausgleich der Altersermäßigung durch die beantragte Ermäßigung des Regelstundenmaßes nicht möglich ist, für die genannten Schuljahre bis zum 03.10.2006 eine Stunde pro Woche als Mehrarbeit zu vergüten.
8	Zur Begründung führt er u. a. aus, entgegen der Auffassung des Beklagten sei die Durchführung des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens Wirksamkeitsvoraussetzung für die mit Wirkung vom 01.09.2003 von ihm geforderte höhere Unterrichtsleistung. Auch wenn man eine nachträgliche Beteiligung der Personalvertretung für möglich erachte, müsste es möglich sein, für die Vergangenheit einen Ausgleich zu schaffen und die Folgen der nichtigerweise den Lehrern weggenommenen Altersermäßigung zu beseitigen.
9	Der Beklagte erklärte in der mündlichen Verhandlung ebenfalls den Rechtsstreit für den Zeitraum ab dem 04.10.2006 für erledigt und beantragt im Übrigen,
10	die Klage abzuweisen.
11	Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen die Ausführungen des Widerspruchsbescheids.
12	Dem Gericht liegen die Akten des Beklagten vor. Auf diese sowie auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13	Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit, soweit er sich auf den Zeitraum ab dem 04.10.2006 bezieht, für erledigt erklärt. In entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO wird das Verfahren insoweit eingestellt.
14	Soweit das Klagebegehren auf den Zeitraum vor dem 04.10.2006 gerichtet ist, ist die Klage zulässig, jedoch sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet. Denn der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm für die Nichtgewährung der Altersermäßigung in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 ein Ausgleich gewährt wird (§ 113 Abs. 5 VwGO).
15	Maßgebende Rechtsgrundlage für den Wegfall der Altersermäßigung für Lehrer, die das 55. Lebensjahr, aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet haben, ist die Änderung der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg“ vom 10.01.2003. Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit, dass diese Verwaltungsvorschrift nach Abschluss des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens jedenfalls für die Zeit ab dem 04.10.2006 wirksam ist. Streitig ist nur, ob das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren auch rückwirkend für die Zeit ab Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 nachgeholt werden kann. Diese Frage bedarf jedoch keiner Klärung. Selbst wenn die Verwaltungsvorschrift vom 01.10.2003 erst mit Abschluss des nachgeholten Mitbestimmungsverfahrens wirksam sein sollte, hat die Klage keinen Erfolg. Denn für das Begehren des Klägers auf nachträgliche Gewährung der zuviel geleisteten Wochenstunden bzw. auf entsprechenden Geldersatz gibt es keine Rechtsgrundlage.
16	Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ausgleich von Unterrichtsstunden nach Ziffer IV der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg“. Diese Bestimmung sieht zwar einen variablen Einsatz der Regelstundenmaße vor. Sie gilt jedoch nur dann, wenn sich das Regelstundenmaß eines Lehrers im Hinblick auf seine Fächerkombination stundenplanmäßig nicht einplanen lässt. Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dies beim Kläger in den Schuljahren 2003/2004 bis 2005/2006 der Fall gewesen sein sollte.
17	Auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 98 LBG) lässt sich ein Anspruch auf Zeitausgleich nicht stützen. Aus der Fürsorgepflicht ergeben sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann Leistungsansprüche, wenn anderenfalls die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.06.1999 - 2 C 29.98 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 12 S. 3 m.w.N.). Den Wesenskern der Fürsorgepflicht können allenfalls unzumutbare Belastungen des Beamten berühren. Von einer solchen unzumutbaren Belastung kann jedoch keine Rede sein, wenn sich die Unterrichtsverpflichtung des Klägers von 26 auf 27 Wochenstunden erhöht.
18	Auch der Folgenbeseitigungsanspruch führt nicht zu dem begehrten Ausgleich der zuviel geleisteten Unterrichtsstunden. Denn dieser Anspruch setzt voraus, dass der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden kann. Die möglicherweise rechtswidrige Mehrbelastung des Klägers in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 kann jedoch für diese Schuljahre nicht mehr rückwirkend beseitigt werden.
19	Ein Anspruch des Klägers auf den begehrten Ausgleich der Zuvielarbeit ergibt sich ebenfalls nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Auch wenn die Erhöhung des Regelstundenmaßes rechtswidrig gewesen wäre, würde - entgegen der Auffassung des Klägers - seine rechtswidrige Inanspruchnahme ohne Folgen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 - (Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38) entschieden, dass ein Anspruch auf Dienstbefreiung bestehen kann, wenn ein Beamter aufgrund fehlerhafter Auslegung der Regelungen der Dienstzeit tatsächlich zuviel Arbeitszeit geleistet hat. Eine Dienstbefreiung kommt aber nur insoweit in Betracht, als die monatliche Mehrarbeitszeit über die normativ zulässige Arbeitszeit hinausgeht. Nach § 90 Abs. 2 LBG ist ein Beamter verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun; dabei beschränkt sich die ohne Ausgleich zu leistende Mehrarbeit auf 5 Stunden pro Monat. Bei Anwendung dieser Vorgaben hat der Kläger keinen Anspruch auf Anrechnung der zuviel geleisteten Unterrichtsstunden.
20	In dem erwähnten Urteil vom 28.05.2003 hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings entschieden, dass die mehr belasteten Beamten einen Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch angemessene Dienstbefreiung haben. Dieser Entscheidung lag jedoch ein Sachverhalt zugrunde, der sich mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichen lässt. Dort haben die Bundesbeamten im „Beitrittsgebiet“ pro Monat insgesamt 6 Stunden mehr gearbeitet als sie aufgrund der geltenden regelmäßigen Arbeitsdienstzeit von 38,5 Stunden in der Woche zu arbeiten verpflichtet waren. Ihre Mehrbeanspruchung lag deshalb oberhalb der Grenze, jenseits derer der Gesetzgeber überhaupt einen Freizeitausgleich für erforderlich hält. Des Weiteren stand bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die tatsächlich geleistete Arbeitszeit fest, während die vom Kläger in den Schuljahren 2003/2004 bis 2005/2006 tatsächlich geleistete Arbeitszeit unbekannt und auch nicht mehr feststellbar ist. Denn die Arbeitszeit der Lehrer ist nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar, während die Arbeitszeit im Übrigen entsprechend ihrer pädagogischen Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen und dergleichen nicht im Einzelnen in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern - grob pauschalierend - nur geschätzt werden kann (BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989, Buchholz 237.0, § 90 BaWü LBG Nr. 2). Eine Erhöhung der Anzahl der Unterrichtsstunden führt daher nicht zwangsweise zu einer längeren Arbeitszeit.
21	Bei der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( Beschluss vom 14.12.1989,a.a.O. ) nur möglichen grob pauschalierenden Schätzung der Arbeitszeit der Lehrer muss sich allerdings die vom Dienstherrn abverlangte Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit im Rahmen der derzeit für die Beamten maßgebenden 41-Stunden-Woche halten. Diese Grenze wird im Falle des Klägers nicht überschritten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach Ziffer III der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg“ die Zeitdauer der Unterrichtsstunden auf 45 Minuten festgesetzt ist. Des Weiteren fand im Schuljahr 2003/2004 nur in den Monaten Oktober, März und Juli während vier Wochen Unterricht statt, im Übrigen aber höchstens während drei Wochen bzw. weniger bis gar kein Unterricht. Das war in den anderen hier in Betracht kommenden Schuljahren im Wesentlichen gleich.
22	Dem Kläger steht auch kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) zu. Für die seiner Meinung nach zuviel geleistete Unterrichtsstunde bestand schon deswegen ein Rechtsgrund, weil der Kläger - wie oben ausgeführt - als Beamter verpflichtet war, bis zu 5 Stunden ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun.
23	Die Klage ist auch unbegründet, soweit der Kläger hilfsweise die Zahlung eines Geldbetrages als Ausgleich für die Nichtgewährung der Altersermäßigung in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 beantragt. Denn für dieses Begehren gibt es ebenfalls keine Rechtsgrundlage.
24	Ein Geldbetrag in Höhe der Mehrarbeitsvergütung nach der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an Beamte (MVergV) steht dem Kläger nicht zu. § 3 dieser Verordnung verlangt u.a., dass der Beamte schriftlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit geleistet hat. Daran fehlt es hier.
25	Der Kläger kann seinen Vergütungsanspruch auch nicht als Schadensersatzanspruch geltend machen. Denn er hat keinen materiellen Schaden erlitten. Der Aufwand von Zeit und Arbeitskraft eines Beamten zur Leistung des zusätzlichen Dienstes und der damit verbundene Verlust von Freizeit als solcher sind kein durch Geld zu ersetzender materieller Schaden (BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 35.02 -).
26	Der Anspruch kann auch nicht aus einem Folgenbeseitigungsanspruch hergeleitet werden. Denn der Folgenbeseitigungsanspruch kann nicht auf Geldersatz gerichtet sein, sondern nur auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustandes (BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 35.02 -).
27	Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, folgt die Kostenentscheidung aus § 161 Abs. 2 VwGO.
28	Billigem Ermessen im Sinne dieser Vorschrift entspricht es, dem Kläger insoweit die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Denn für die Zeit ab dem 04.10.2006 wäre der Kläger bei Fortführung des Verfahrens unterlegen. Nach Abschluss des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens hat die Beklagte zu Recht keine Altersermäßigung von einer Wochenstunde gewährt. Denn spätestens ab diesem Zeitpunkt war die Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 formell ordnungsgemäß zustande gekommen.
29	Im Übrigen folgt die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO.
30	Die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache.

Gründe

13	Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit, soweit er sich auf den Zeitraum ab dem 04.10.2006 bezieht, für erledigt erklärt. In entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO wird das Verfahren insoweit eingestellt.
14	Soweit das Klagebegehren auf den Zeitraum vor dem 04.10.2006 gerichtet ist, ist die Klage zulässig, jedoch sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet. Denn der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm für die Nichtgewährung der Altersermäßigung in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 ein Ausgleich gewährt wird (§ 113 Abs. 5 VwGO).
15	Maßgebende Rechtsgrundlage für den Wegfall der Altersermäßigung für Lehrer, die das 55. Lebensjahr, aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet haben, ist die Änderung der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg“ vom 10.01.2003. Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit, dass diese Verwaltungsvorschrift nach Abschluss des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens jedenfalls für die Zeit ab dem 04.10.2006 wirksam ist. Streitig ist nur, ob das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren auch rückwirkend für die Zeit ab Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 nachgeholt werden kann. Diese Frage bedarf jedoch keiner Klärung. Selbst wenn die Verwaltungsvorschrift vom 01.10.2003 erst mit Abschluss des nachgeholten Mitbestimmungsverfahrens wirksam sein sollte, hat die Klage keinen Erfolg. Denn für das Begehren des Klägers auf nachträgliche Gewährung der zuviel geleisteten Wochenstunden bzw. auf entsprechenden Geldersatz gibt es keine Rechtsgrundlage.
16	Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ausgleich von Unterrichtsstunden nach Ziffer IV der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg“. Diese Bestimmung sieht zwar einen variablen Einsatz der Regelstundenmaße vor. Sie gilt jedoch nur dann, wenn sich das Regelstundenmaß eines Lehrers im Hinblick auf seine Fächerkombination stundenplanmäßig nicht einplanen lässt. Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dies beim Kläger in den Schuljahren 2003/2004 bis 2005/2006 der Fall gewesen sein sollte.
17	Auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 98 LBG) lässt sich ein Anspruch auf Zeitausgleich nicht stützen. Aus der Fürsorgepflicht ergeben sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann Leistungsansprüche, wenn anderenfalls die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.06.1999 - 2 C 29.98 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 12 S. 3 m.w.N.). Den Wesenskern der Fürsorgepflicht können allenfalls unzumutbare Belastungen des Beamten berühren. Von einer solchen unzumutbaren Belastung kann jedoch keine Rede sein, wenn sich die Unterrichtsverpflichtung des Klägers von 26 auf 27 Wochenstunden erhöht.
18	Auch der Folgenbeseitigungsanspruch führt nicht zu dem begehrten Ausgleich der zuviel geleisteten Unterrichtsstunden. Denn dieser Anspruch setzt voraus, dass der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden kann. Die möglicherweise rechtswidrige Mehrbelastung des Klägers in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 kann jedoch für diese Schuljahre nicht mehr rückwirkend beseitigt werden.
19	Ein Anspruch des Klägers auf den begehrten Ausgleich der Zuvielarbeit ergibt sich ebenfalls nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Auch wenn die Erhöhung des Regelstundenmaßes rechtswidrig gewesen wäre, würde - entgegen der Auffassung des Klägers - seine rechtswidrige Inanspruchnahme ohne Folgen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 - (Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38) entschieden, dass ein Anspruch auf Dienstbefreiung bestehen kann, wenn ein Beamter aufgrund fehlerhafter Auslegung der Regelungen der Dienstzeit tatsächlich zuviel Arbeitszeit geleistet hat. Eine Dienstbefreiung kommt aber nur insoweit in Betracht, als die monatliche Mehrarbeitszeit über die normativ zulässige Arbeitszeit hinausgeht. Nach § 90 Abs. 2 LBG ist ein Beamter verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun; dabei beschränkt sich die ohne Ausgleich zu leistende Mehrarbeit auf 5 Stunden pro Monat. Bei Anwendung dieser Vorgaben hat der Kläger keinen Anspruch auf Anrechnung der zuviel geleisteten Unterrichtsstunden.
20	In dem erwähnten Urteil vom 28.05.2003 hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings entschieden, dass die mehr belasteten Beamten einen Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch angemessene Dienstbefreiung haben. Dieser Entscheidung lag jedoch ein Sachverhalt zugrunde, der sich mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichen lässt. Dort haben die Bundesbeamten im „Beitrittsgebiet“ pro Monat insgesamt 6 Stunden mehr gearbeitet als sie aufgrund der geltenden regelmäßigen Arbeitsdienstzeit von 38,5 Stunden in der Woche zu arbeiten verpflichtet waren. Ihre Mehrbeanspruchung lag deshalb oberhalb der Grenze, jenseits derer der Gesetzgeber überhaupt einen Freizeitausgleich für erforderlich hält. Des Weiteren stand bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die tatsächlich geleistete Arbeitszeit fest, während die vom Kläger in den Schuljahren 2003/2004 bis 2005/2006 tatsächlich geleistete Arbeitszeit unbekannt und auch nicht mehr feststellbar ist. Denn die Arbeitszeit der Lehrer ist nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar, während die Arbeitszeit im Übrigen entsprechend ihrer pädagogischen Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen und dergleichen nicht im Einzelnen in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern - grob pauschalierend - nur geschätzt werden kann (BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989, Buchholz 237.0, § 90 BaWü LBG Nr. 2). Eine Erhöhung der Anzahl der Unterrichtsstunden führt daher nicht zwangsweise zu einer längeren Arbeitszeit.
21	Bei der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( Beschluss vom 14.12.1989,a.a.O. ) nur möglichen grob pauschalierenden Schätzung der Arbeitszeit der Lehrer muss sich allerdings die vom Dienstherrn abverlangte Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit im Rahmen der derzeit für die Beamten maßgebenden 41-Stunden-Woche halten. Diese Grenze wird im Falle des Klägers nicht überschritten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach Ziffer III der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg“ die Zeitdauer der Unterrichtsstunden auf 45 Minuten festgesetzt ist. Des Weiteren fand im Schuljahr 2003/2004 nur in den Monaten Oktober, März und Juli während vier Wochen Unterricht statt, im Übrigen aber höchstens während drei Wochen bzw. weniger bis gar kein Unterricht. Das war in den anderen hier in Betracht kommenden Schuljahren im Wesentlichen gleich.
22	Dem Kläger steht auch kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) zu. Für die seiner Meinung nach zuviel geleistete Unterrichtsstunde bestand schon deswegen ein Rechtsgrund, weil der Kläger - wie oben ausgeführt - als Beamter verpflichtet war, bis zu 5 Stunden ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun.
23	Die Klage ist auch unbegründet, soweit der Kläger hilfsweise die Zahlung eines Geldbetrages als Ausgleich für die Nichtgewährung der Altersermäßigung in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 beantragt. Denn für dieses Begehren gibt es ebenfalls keine Rechtsgrundlage.
24	Ein Geldbetrag in Höhe der Mehrarbeitsvergütung nach der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an Beamte (MVergV) steht dem Kläger nicht zu. § 3 dieser Verordnung verlangt u.a., dass der Beamte schriftlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit geleistet hat. Daran fehlt es hier.
25	Der Kläger kann seinen Vergütungsanspruch auch nicht als Schadensersatzanspruch geltend machen. Denn er hat keinen materiellen Schaden erlitten. Der Aufwand von Zeit und Arbeitskraft eines Beamten zur Leistung des zusätzlichen Dienstes und der damit verbundene Verlust von Freizeit als solcher sind kein durch Geld zu ersetzender materieller Schaden (BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 35.02 -).
26	Der Anspruch kann auch nicht aus einem Folgenbeseitigungsanspruch hergeleitet werden. Denn der Folgenbeseitigungsanspruch kann nicht auf Geldersatz gerichtet sein, sondern nur auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustandes (BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 35.02 -).
27	Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, folgt die Kostenentscheidung aus § 161 Abs. 2 VwGO.
28	Billigem Ermessen im Sinne dieser Vorschrift entspricht es, dem Kläger insoweit die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Denn für die Zeit ab dem 04.10.2006 wäre der Kläger bei Fortführung des Verfahrens unterlegen. Nach Abschluss des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens hat die Beklagte zu Recht keine Altersermäßigung von einer Wochenstunde gewährt. Denn spätestens ab diesem Zeitpunkt war die Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 formell ordnungsgemäß zustande gekommen.
29	Im Übrigen folgt die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO.
30	Die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.

wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2.

wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3.

wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4.

wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5.

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.

vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,

2.

vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,

3.

vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und

4.

bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.

die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,

2.

im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1	Der Kläger ist Studiendirektor und als Lehrer an einem Gymnasium tätig.
2	Zur Regelung der Arbeitszeit von Lehrern gibt es die Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" vom 10.11.1993. Diese Verwaltungsvorschrift wurde am 10.01.2003 dahingehend geändert, dass die Altersermäßigung für Lehrkräfte zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr gestrichen wurde. Am 08.07.2003 wurde sie erneut geändert. Dabei wurde das Regelstundenmaß für Lehrer an Gymnasien von 24 auf 25 Unterrichtsstunden in der Woche angehoben. Bei beiden Änderungen wurde die Personalvertretung nicht beteiligt.
3	Mit Beschluss vom 10.01.2006 (6 P 10.04) entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Änderung der Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 mitbestimmungspflichtig gewesen sei. Hinsichtlich der Änderung der Verwaltungsvorschrift vom 08.07.2003 war ebenfalls ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig (6 P 14.05). Mit Schreiben vom 02.02.2006 schlug das Bundesverwaltungsgericht vor, die Mitbestimmung des Personalrats nachzuholen. Nachdem sich der Beklagte damit einverstanden erklärt hatte, wurde das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27.03.2006 eingestellt. Das Mitbestimmungsverfahren wurde dann für die Änderungen der Verwaltungsvorschrift ab einschließlich der Änderung vom 10.01.2003 nachgeholt, bezüglich der Änderung vom 08.07.2003 durch Entscheidung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 29.08.2006.
4	Der Kläger hatte ab dem Schuljahr 2003/2004 25 Wochenstunden Unterricht zu halten. Am 10.05.2006 stellte er einen Antrag auf rückwirkende Festsetzung des Regelstundenmaßes für die Schuljahre ab 2003/2004 auf 24 Wochenstunden und Übertrag der zuviel geleisteten Stunden auf das nächste Schuljahr, hilfsweise auf Mehrarbeitsvergütung.
5	Mit Bescheid vom 20.06.2006 lehnte das Regierungspräsidium Stuttgart - Schule und Bildung - den Antrag ab. Zur Begründung führte es insbesondere aus, für das Begehren des Klägers gebe es keine Rechtgrundlage. Die Verwaltungsvorschrift sei wirksam, obwohl die Personalvertretung nicht beteiligt worden sei. Die fehlende Beteiligung habe keine Auswirkung auf die persönliche Rechtsstellung der Lehrkräfte gehabt. Schließlich sei das Mitbestimmungsverfahren nachträglich durchgeführt worden.
6	Den dagegen eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium Stuttgart - Schule und Bildung - mit Widerspruchsbescheid vom 11.10.2006 - zugestellt am 19.10.2006 - im Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheids zurück.
7	Am 17.11.2006 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht weiter geltend, die Verwaltungsvorschrift sei nichtig, da die Personalvertretung nicht mitgewirkt habe. Es habe deshalb keine Rechtsgrundlage für die Anordnung von 25 Wochenstunden Unterricht bestanden. Als Mehrarbeitsstunden seien bisher 190 Stunden angefallen.
8	Der Kläger beantragt,
9	den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart - Schule und Bildung - vom 20.06.2006 und dessen Widerspruchsbescheid vom 11.10.2006 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, aus den Schuljahren 2003/2004 bis 2006/2007 jeweils eine Regelstunde als Ausgleich beim Regelstundenmaß im Schuljahr 2007/2008 anzurechnen,
10	hilfsweise Mehrarbeitsvergütung für 190 Mehrarbeitsstunden in den Schuljahren 2003/2004 bis 2006/2007 zu bezahlen.
11	Der Beklagte beantragt,
12	die Klage abzuweisen.
13	Er beruft sich darauf, dass die gesamte Verwaltungsvorschrift vom 10.11.1993 nichtig wäre, wenn die Argumentation des Klägers richtig wäre. Denn bisher seien sämtliche Änderungen der Verwaltungsvorschrift ohne Mitwirkung der Personalvertretung verabschiedet worden. Dann gäbe es überhaupt keine Regelungen über die Unterrichtsdeputate. Auch bei Nichtigkeit der Verwaltungsvorschrift hätte der Kläger nicht zuviel gearbeitet. 25 Unterrichtsstunden hielten sich im Rahmen von 41 Zeitstunden nach der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung. Auch bestehe kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung oder geldwerte Entschädigung.
14	Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

15	Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Die geltend gemachten Ansprüche stehen ihm nicht zu.
16	Allerdings war die hier maßgebliche Änderung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" vom 08.07.2003 als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung nach § 79 Abs. 1 Nr. 9 LPVG mitbestimmungspflichtig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.01.2006, Buchholz 251.0 § 84 BaWüPersVG Nr. 1, und vom 28.12.1998, BVerwGE 108, 233). Da diese Änderung ohne die erforderliche Zustimmung des Personalrats erfolgte, ist sie als allgemeine Maßnahme unwirksam (vgl. Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, § 69 RdNr. 14, 18 ff.; Lorenzen/Etzel/Gerold/Schlattmann/Rehag/Faber, BPersVG, § 69 RdNr. 56). Das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren kann aber nachgeholt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.03.1995, NVwZ 1997, 80). Dies ist vorliegend durch die Entscheidung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 29.08.2006 geschehen. Ab diesem Zeitpunkt jedenfalls ist die Änderung vom 08.07.2003 rechtmäßig und wirksam. Offen bleiben kann, ob das Nachholen auf den Zeitpunkt des Erlasses der Änderung am 08.07.2003 zurückwirkt. Denn für die Klageanträge ist es unerheblich, ob die Verwaltungsvorschrift bis zum Nachholen unwirksam war oder nicht.
17	Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ausgleich von Unterrichtsstunden nach Ziff. IV. Variabler Einsatz der Regelstundenmaße der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg". Dort wird geregelt: Sofern aus Gründen der Lehrauftragsverteilung die Unterrichtsverpflichtung eines Lehrers nicht seinem Regelstundenmaß entspricht, ist der erforderliche Ausgleich spätestens im darauf folgenden Schuljahr vorzunehmen.
18	Auf diese Vorschrift kann sich der Kläger nicht berufen. Denn sie ist auch dann nicht einschlägig, wenn das Regelstundenmaß bis zur Entscheidung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 29.08.2006 nur 24 Wochenstunden betragen hat. Die - dann zu hohe - Unterrichtsverpflichtung des Klägers mit 25 Wochenstunden erfolgte nämlich nicht aus Gründen der Lehrauftragsverteilung, sondern aufgrund fehlerhafter Anwendung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg". Der Beklagte wendet Ziffer IV der Verwaltungsvorschrift auch nicht tatsächlich für Fallkonstellationen wie die vorliegende an. Das ergibt sich aus den Ausführungen des Beklagten im Schriftsatz vom 08.01.2007 unter Ziffer VI. Dies haben auch die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestätigt.
19	Ein Anspruch des Klägers auf die begehrte Anrechnung von Unterrichtsstunden folgt auch nicht aus Treu und Glauben. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 - (Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38) entschieden, dass ein Anspruch auf Dienstbefreiung bestehen kann, wenn ein Beamter aufgrund fehlerhafter Auslegung der Regelungen der Dienstzeit - tatsächlich - zuviel Arbeitszeit geleistet hat. Eine Dienstbefreiung kommt aber nur insoweit in Betracht, als die monatliche Mehrarbeitszeit über die normativ zulässige Arbeitszeit hinausgeht. Nach § 90 Abs. 2 LBG ist ein Beamter verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun; dabei beschränkt sich die ohne Ausgleich zu leistende Mehrarbeit auf fünf Stunden pro Monat.
20	Bei Anwendung dieser Vorgaben hat der Kläger keinen Anspruch auf irgendeine Form von Ausgleich, insbesondere nicht auf Verringerung des Regelstundenmaßes.
21	Der vorliegend zur Entscheidung stehende Sachverhalt lässt sich mit dem Sachverhalt nicht vergleichen, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.05.2003 (2 C 28.02) zugrunde lag. Während dort die tatsächlich geleistete Arbeitszeit feststand, ist die vom Kläger tatsächlich geleistete Arbeitszeit in den Schuljahren 2003/2004 bis 2006/2007 unbekannt und auch nicht feststellbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989, Buchholz 237.0 § 90 BaWüLBG Nr. 2, und Urt. v. 28.01.2004, Buchholz 237.4 § 76 HmbLBG Nr. 2 m.w.N.)..
22	Im Übrigen lässt die Erhöhung des Regelstundenmaßes um eine Unterrichtsstunde nicht ohne weiteres den Schluss zu, dass damit auch die Wochenarbeitszeit von 41 Stunden überschritten wurde. Die Erteilung von Unterricht im Umfang des Regelstundenmaßes ist bei Lehrern zwar Teil der regelmäßigen Arbeitszeit, die übrige vom Lehrer aufzuwendende Zeit differiert aber entsprechend der pädagogischen Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen und auch nach Schülerzahl, Schulfächern und nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrer und ist im Einzelnen nicht messbar und überprüfbar, sondern kann nur - grob pauschalierend - geschätzt werden (BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 und Urt. v. 28.01.2005, jeweils a.a.O.). Schon daraus ergibt sich, dass eine Erhöhung der Anzahl der Unterrichtsstunden nicht zwangsläufig zu einer längeren Arbeitszeit führen muss.
23	Zu beachten ist allerdings, dass sich bei dieser grob pauschalierenden Betrachtung die vom Dienstherrn abverlangte Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit im Rahmen der 41-Stunden-Woche halten muss (vgl. BVerwG, Beschl. v . 14.12.1989, a.a.O.) und damit - einschließlich der zulässigen Mehrarbeitszeit - durchschnittlich 46 Wochenstunden nicht überschreiten darf. Diese Grenze ist im Falle des Klägers bei weitem nicht überschritten. Bei einer Deputatsverpflichtung von 24 Unterrichtsstunden und einer Wochenarbeitszeit von 41 Stunden entfallen fiktiv durchschnittlich auf eine Unterrichtsstunde 1,71 Stunden Arbeitszeit (41:24). Die durch eine zuviel geleistete Unterrichtsstunde verursachte Mehrarbeitszeit beträgt damit fiktiv 1,71 Stunden in der Woche. Dies ergibt bei einem Monat mit vier Wochen, in denen Unterricht stattfindet, eine fiktive Mehrarbeit von 6,84 Stunden, bei 3 Wochen von 5,13 Stunden. Wenn man berücksichtigt, dass im Schuljahr 2003/2004 nur in den Monaten Oktober, März und Juli während vier Wochen Unterricht stattfand, im Übrigen aber höchstens drei Wochen bzw. weniger bis gar kein Unterricht, wird deutlich, dass im Jahresdurchschnitt keine Mehrarbeit von über fünf Stunden pro Monat anfiel. Dies war in den anderen hier in Betracht kommenden Schuljahren im Wesentlichen gleich. Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass das Begehren des Klägers, eine Unterrichtsstunde angerechnet zu bekommen, bedeutete, dass er damit 1,71 Arbeitsstunden Befreiung erhielte. Diese Zeit überschritte nach der dargelegten Berechnung aber in neun Monaten die - fiktive - über 5 Stunden hinausgehende Mehrarbeitszeit erheblich.
24	Auch der Hilfsantrag ist unbegründet. Dem Kläger steht die begehrte Mehrarbeitsvergütung nicht zu. Es fehlt schon an der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte erforderlichen schriftlichen Anordnung oder Genehmigung der Mehrarbeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 35.02 -; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.12.1997 - 4 S 2759/95 -).
25	Der Kläger kann diesen Anspruch auch nicht als Schadensersatzanspruch geltend machen. Denn es fehlt an einem in Geld zu ersetzenden Schaden. Zusätzlicher Dienst eines Beamten ist kein Schaden im Sinne des allgemeinen oder des beamtenrechtlichen Schadensersatzrechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 35.02 -).
26	Der Anspruch kann auch nicht aus einem Folgenbeseitigungsanspruch hergeleitet werden. Denn ein Folgenbeseitigungsanspruch kann nicht auf Schadensersatz oder Entschädigungsentgelt bestehen, sondern allein auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustands, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand (BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 35.02 -).
27	Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO.
28	Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache.

Gründe

15	Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Die geltend gemachten Ansprüche stehen ihm nicht zu.
16	Allerdings war die hier maßgebliche Änderung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" vom 08.07.2003 als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung nach § 79 Abs. 1 Nr. 9 LPVG mitbestimmungspflichtig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.01.2006, Buchholz 251.0 § 84 BaWüPersVG Nr. 1, und vom 28.12.1998, BVerwGE 108, 233). Da diese Änderung ohne die erforderliche Zustimmung des Personalrats erfolgte, ist sie als allgemeine Maßnahme unwirksam (vgl. Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, § 69 RdNr. 14, 18 ff.; Lorenzen/Etzel/Gerold/Schlattmann/Rehag/Faber, BPersVG, § 69 RdNr. 56). Das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren kann aber nachgeholt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.03.1995, NVwZ 1997, 80). Dies ist vorliegend durch die Entscheidung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 29.08.2006 geschehen. Ab diesem Zeitpunkt jedenfalls ist die Änderung vom 08.07.2003 rechtmäßig und wirksam. Offen bleiben kann, ob das Nachholen auf den Zeitpunkt des Erlasses der Änderung am 08.07.2003 zurückwirkt. Denn für die Klageanträge ist es unerheblich, ob die Verwaltungsvorschrift bis zum Nachholen unwirksam war oder nicht.
17	Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ausgleich von Unterrichtsstunden nach Ziff. IV. Variabler Einsatz der Regelstundenmaße der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg". Dort wird geregelt: Sofern aus Gründen der Lehrauftragsverteilung die Unterrichtsverpflichtung eines Lehrers nicht seinem Regelstundenmaß entspricht, ist der erforderliche Ausgleich spätestens im darauf folgenden Schuljahr vorzunehmen.
18	Auf diese Vorschrift kann sich der Kläger nicht berufen. Denn sie ist auch dann nicht einschlägig, wenn das Regelstundenmaß bis zur Entscheidung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 29.08.2006 nur 24 Wochenstunden betragen hat. Die - dann zu hohe - Unterrichtsverpflichtung des Klägers mit 25 Wochenstunden erfolgte nämlich nicht aus Gründen der Lehrauftragsverteilung, sondern aufgrund fehlerhafter Anwendung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg". Der Beklagte wendet Ziffer IV der Verwaltungsvorschrift auch nicht tatsächlich für Fallkonstellationen wie die vorliegende an. Das ergibt sich aus den Ausführungen des Beklagten im Schriftsatz vom 08.01.2007 unter Ziffer VI. Dies haben auch die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestätigt.
19	Ein Anspruch des Klägers auf die begehrte Anrechnung von Unterrichtsstunden folgt auch nicht aus Treu und Glauben. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 - (Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38) entschieden, dass ein Anspruch auf Dienstbefreiung bestehen kann, wenn ein Beamter aufgrund fehlerhafter Auslegung der Regelungen der Dienstzeit - tatsächlich - zuviel Arbeitszeit geleistet hat. Eine Dienstbefreiung kommt aber nur insoweit in Betracht, als die monatliche Mehrarbeitszeit über die normativ zulässige Arbeitszeit hinausgeht. Nach § 90 Abs. 2 LBG ist ein Beamter verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun; dabei beschränkt sich die ohne Ausgleich zu leistende Mehrarbeit auf fünf Stunden pro Monat.
20	Bei Anwendung dieser Vorgaben hat der Kläger keinen Anspruch auf irgendeine Form von Ausgleich, insbesondere nicht auf Verringerung des Regelstundenmaßes.
21	Der vorliegend zur Entscheidung stehende Sachverhalt lässt sich mit dem Sachverhalt nicht vergleichen, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.05.2003 (2 C 28.02) zugrunde lag. Während dort die tatsächlich geleistete Arbeitszeit feststand, ist die vom Kläger tatsächlich geleistete Arbeitszeit in den Schuljahren 2003/2004 bis 2006/2007 unbekannt und auch nicht feststellbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989, Buchholz 237.0 § 90 BaWüLBG Nr. 2, und Urt. v. 28.01.2004, Buchholz 237.4 § 76 HmbLBG Nr. 2 m.w.N.)..
22	Im Übrigen lässt die Erhöhung des Regelstundenmaßes um eine Unterrichtsstunde nicht ohne weiteres den Schluss zu, dass damit auch die Wochenarbeitszeit von 41 Stunden überschritten wurde. Die Erteilung von Unterricht im Umfang des Regelstundenmaßes ist bei Lehrern zwar Teil der regelmäßigen Arbeitszeit, die übrige vom Lehrer aufzuwendende Zeit differiert aber entsprechend der pädagogischen Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen und auch nach Schülerzahl, Schulfächern und nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrer und ist im Einzelnen nicht messbar und überprüfbar, sondern kann nur - grob pauschalierend - geschätzt werden (BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 und Urt. v. 28.01.2005, jeweils a.a.O.). Schon daraus ergibt sich, dass eine Erhöhung der Anzahl der Unterrichtsstunden nicht zwangsläufig zu einer längeren Arbeitszeit führen muss.
23	Zu beachten ist allerdings, dass sich bei dieser grob pauschalierenden Betrachtung die vom Dienstherrn abverlangte Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit im Rahmen der 41-Stunden-Woche halten muss (vgl. BVerwG, Beschl. v . 14.12.1989, a.a.O.) und damit - einschließlich der zulässigen Mehrarbeitszeit - durchschnittlich 46 Wochenstunden nicht überschreiten darf. Diese Grenze ist im Falle des Klägers bei weitem nicht überschritten. Bei einer Deputatsverpflichtung von 24 Unterrichtsstunden und einer Wochenarbeitszeit von 41 Stunden entfallen fiktiv durchschnittlich auf eine Unterrichtsstunde 1,71 Stunden Arbeitszeit (41:24). Die durch eine zuviel geleistete Unterrichtsstunde verursachte Mehrarbeitszeit beträgt damit fiktiv 1,71 Stunden in der Woche. Dies ergibt bei einem Monat mit vier Wochen, in denen Unterricht stattfindet, eine fiktive Mehrarbeit von 6,84 Stunden, bei 3 Wochen von 5,13 Stunden. Wenn man berücksichtigt, dass im Schuljahr 2003/2004 nur in den Monaten Oktober, März und Juli während vier Wochen Unterricht stattfand, im Übrigen aber höchstens drei Wochen bzw. weniger bis gar kein Unterricht, wird deutlich, dass im Jahresdurchschnitt keine Mehrarbeit von über fünf Stunden pro Monat anfiel. Dies war in den anderen hier in Betracht kommenden Schuljahren im Wesentlichen gleich. Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass das Begehren des Klägers, eine Unterrichtsstunde angerechnet zu bekommen, bedeutete, dass er damit 1,71 Arbeitsstunden Befreiung erhielte. Diese Zeit überschritte nach der dargelegten Berechnung aber in neun Monaten die - fiktive - über 5 Stunden hinausgehende Mehrarbeitszeit erheblich.
24	Auch der Hilfsantrag ist unbegründet. Dem Kläger steht die begehrte Mehrarbeitsvergütung nicht zu. Es fehlt schon an der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte erforderlichen schriftlichen Anordnung oder Genehmigung der Mehrarbeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 35.02 -; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.12.1997 - 4 S 2759/95 -).
25	Der Kläger kann diesen Anspruch auch nicht als Schadensersatzanspruch geltend machen. Denn es fehlt an einem in Geld zu ersetzenden Schaden. Zusätzlicher Dienst eines Beamten ist kein Schaden im Sinne des allgemeinen oder des beamtenrechtlichen Schadensersatzrechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 35.02 -).
26	Der Anspruch kann auch nicht aus einem Folgenbeseitigungsanspruch hergeleitet werden. Denn ein Folgenbeseitigungsanspruch kann nicht auf Schadensersatz oder Entschädigungsentgelt bestehen, sondern allein auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustands, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand (BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 35.02 -).
27	Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO.
28	Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache.

(1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden in den Fällen der §§ 26, 30, 55 Absatz 1 und des § 56 sowie über

1.

Wahlberechtigung und Wählbarkeit,

2.

Wahl, Amtszeit und Zusammensetzung der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,

3.

Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,

4.

Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Einigungsstelle oder Aufhebung eines Beschlusses der Einigungsstelle durch die oberste Dienstbehörde sowie

5.

Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen.

(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren gelten entsprechend.

Tenor

Soweit sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1	Am 01.02.2003 trat die Änderung der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" vom 10.01.2003 in Kraft. Danach ermäßigt sich das Regelstundenmaß der vollbeschäftigten Lehrer aller Schularten erst zu Beginn des Schuljahres, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, um zwei Wochenstunden. Damit entfällt die bisherige Ermäßigung des Regelstundenmaßes der Lehrer zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr um eine Wochenstunde. Der am ... 1946 geborene Kläger kam in den Schuljahren 2001/2002 und 2002/2003 in den Genuss dieser Altersermäßigung. Seine Unterrichtsverpflichtung mit dem Regelstundenmaß von 27 Wochenstunden wurde in diesen Schuljahren auf 26 Wochenstunden herabgesetzt. Ab dem Schuljahresbeginn 2003/2004 wurde ihm diese Altersermäßigung um eine Wochenstunde nicht mehr gewährt.
2	Mit Beschluss vom 10.01.2006 entschied das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren 6 P 10/04, dass die Änderung des Regelstundenmaßerlasses vom 10.01.2003 gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPersVG der Mitbestimmung des Personalrats bedarf.
3	Im April 2006 beantragte der Kläger, ihm beginnend mit dem Schuljahr 2003/2004 die Altersermäßigung von einer Wochenstunde dadurch zu gewähren, dass das Regelstundenmaß mit sofortiger Wirkung um eine Wochenstunde und zudem zum Ausgleich der Nichtgewährung der Altersermäßigung in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 um eine weitere Stunde ermäßigt wird; hilfsweise, dass zum Ausgleich der Nichtgewährung der Altersermäßigung in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 eine Stunde pro Woche als Mehrarbeit vergütet wird. Diesen Antrag lehnte das Regierungspräsidium S. mit Bescheid vom 14.07.2006 ab. Das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren wurde nachgeholt. Es war mit der Bekanntgabe der endgültigen Entscheidung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 29.08.2006 an die Hauptpersonalräte der Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien, der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen sowie an den Hauptpersonalrat für Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen abgeschlossen.
4	Das Regierungspräsidium S. wies den vom Kläger gegen den Bescheid vom 14.07.2006 erhobenen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 09.11.2006 zurück. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, es seien keine Rechtsgrundlagen für die Anträge auf Nachgewährung und Gewährung der Altersermäßigung ersichtlich. Das landespersonalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren sei zwischenzeitlich - auch bezüglich des in der Vergangenheit liegenden Zeitraums - nachgeholt worden. Darüber hinaus würden den Lehrkräften selbst dann keine Ansprüche zustehen, wenn sie tatsächlich "zuviel" gearbeitet hätten. Es bestehe weder ein Anspruch auf Rückgewähr von Stunden in der Zukunft unter Berücksichtigung ihres Regelstundenmaßes noch auf eine Mehrarbeitsvergütung oder eine geldwerte Entschädigung aufgrund anderer Rechtsgrundlagen - Schadensersatz, Folgenbeseitigungsanspruch, Treu und Glauben, Fürsorgepflicht, Gleichbehandlungsgrundsatz oder Staatshaftungsanspruch -.
5	Am 11.06.2006 hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. In der mündlichen Verhandlung erklärte er den Rechtsstreit für den Zeitraum ab dem 04.10.2006 für erledigt. Im Übrigen beantragt er,
6	den Bescheid des Regierungspräsidiums S. vom 14.07.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 09.11.2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm beginnend mit dem Schuljahr 2003/2004 die Altersermäßigung von einer Wochenstunde dadurch zu gewähren, dass das Regelstundenmaß zum Ausgleich der Nichtgewährung der Altersermäßigung in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 bis 03.10.2006 um eine weitere Stunde ermäßigt wird;
7	hilfsweise ihm zum Ausgleich der Nichtgewährung der Altersermäßigung in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 für den Fall, dass ein Ausgleich der Altersermäßigung durch die beantragte Ermäßigung des Regelstundenmaßes nicht möglich ist, für die genannten Schuljahre bis zum 03.10.2006 eine Stunde pro Woche als Mehrarbeit zu vergüten.
8	Zur Begründung führt er u. a. aus, entgegen der Auffassung des Beklagten sei die Durchführung des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens Wirksamkeitsvoraussetzung für die mit Wirkung vom 01.09.2003 von ihm geforderte höhere Unterrichtsleistung. Auch wenn man eine nachträgliche Beteiligung der Personalvertretung für möglich erachte, müsste es möglich sein, für die Vergangenheit einen Ausgleich zu schaffen und die Folgen der nichtigerweise den Lehrern weggenommenen Altersermäßigung zu beseitigen.
9	Der Beklagte erklärte in der mündlichen Verhandlung ebenfalls den Rechtsstreit für den Zeitraum ab dem 04.10.2006 für erledigt und beantragt im Übrigen,
10	die Klage abzuweisen.
11	Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen die Ausführungen des Widerspruchsbescheids.
12	Dem Gericht liegen die Akten des Beklagten vor. Auf diese sowie auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13	Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit, soweit er sich auf den Zeitraum ab dem 04.10.2006 bezieht, für erledigt erklärt. In entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO wird das Verfahren insoweit eingestellt.
14	Soweit das Klagebegehren auf den Zeitraum vor dem 04.10.2006 gerichtet ist, ist die Klage zulässig, jedoch sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet. Denn der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm für die Nichtgewährung der Altersermäßigung in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 ein Ausgleich gewährt wird (§ 113 Abs. 5 VwGO).
15	Maßgebende Rechtsgrundlage für den Wegfall der Altersermäßigung für Lehrer, die das 55. Lebensjahr, aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet haben, ist die Änderung der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg“ vom 10.01.2003. Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit, dass diese Verwaltungsvorschrift nach Abschluss des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens jedenfalls für die Zeit ab dem 04.10.2006 wirksam ist. Streitig ist nur, ob das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren auch rückwirkend für die Zeit ab Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 nachgeholt werden kann. Diese Frage bedarf jedoch keiner Klärung. Selbst wenn die Verwaltungsvorschrift vom 01.10.2003 erst mit Abschluss des nachgeholten Mitbestimmungsverfahrens wirksam sein sollte, hat die Klage keinen Erfolg. Denn für das Begehren des Klägers auf nachträgliche Gewährung der zuviel geleisteten Wochenstunden bzw. auf entsprechenden Geldersatz gibt es keine Rechtsgrundlage.
16	Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ausgleich von Unterrichtsstunden nach Ziffer IV der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg“. Diese Bestimmung sieht zwar einen variablen Einsatz der Regelstundenmaße vor. Sie gilt jedoch nur dann, wenn sich das Regelstundenmaß eines Lehrers im Hinblick auf seine Fächerkombination stundenplanmäßig nicht einplanen lässt. Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dies beim Kläger in den Schuljahren 2003/2004 bis 2005/2006 der Fall gewesen sein sollte.
17	Auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 98 LBG) lässt sich ein Anspruch auf Zeitausgleich nicht stützen. Aus der Fürsorgepflicht ergeben sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann Leistungsansprüche, wenn anderenfalls die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.06.1999 - 2 C 29.98 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 12 S. 3 m.w.N.). Den Wesenskern der Fürsorgepflicht können allenfalls unzumutbare Belastungen des Beamten berühren. Von einer solchen unzumutbaren Belastung kann jedoch keine Rede sein, wenn sich die Unterrichtsverpflichtung des Klägers von 26 auf 27 Wochenstunden erhöht.
18	Auch der Folgenbeseitigungsanspruch führt nicht zu dem begehrten Ausgleich der zuviel geleisteten Unterrichtsstunden. Denn dieser Anspruch setzt voraus, dass der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden kann. Die möglicherweise rechtswidrige Mehrbelastung des Klägers in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 kann jedoch für diese Schuljahre nicht mehr rückwirkend beseitigt werden.
19	Ein Anspruch des Klägers auf den begehrten Ausgleich der Zuvielarbeit ergibt sich ebenfalls nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Auch wenn die Erhöhung des Regelstundenmaßes rechtswidrig gewesen wäre, würde - entgegen der Auffassung des Klägers - seine rechtswidrige Inanspruchnahme ohne Folgen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 - (Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38) entschieden, dass ein Anspruch auf Dienstbefreiung bestehen kann, wenn ein Beamter aufgrund fehlerhafter Auslegung der Regelungen der Dienstzeit tatsächlich zuviel Arbeitszeit geleistet hat. Eine Dienstbefreiung kommt aber nur insoweit in Betracht, als die monatliche Mehrarbeitszeit über die normativ zulässige Arbeitszeit hinausgeht. Nach § 90 Abs. 2 LBG ist ein Beamter verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun; dabei beschränkt sich die ohne Ausgleich zu leistende Mehrarbeit auf 5 Stunden pro Monat. Bei Anwendung dieser Vorgaben hat der Kläger keinen Anspruch auf Anrechnung der zuviel geleisteten Unterrichtsstunden.
20	In dem erwähnten Urteil vom 28.05.2003 hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings entschieden, dass die mehr belasteten Beamten einen Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch angemessene Dienstbefreiung haben. Dieser Entscheidung lag jedoch ein Sachverhalt zugrunde, der sich mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichen lässt. Dort haben die Bundesbeamten im „Beitrittsgebiet“ pro Monat insgesamt 6 Stunden mehr gearbeitet als sie aufgrund der geltenden regelmäßigen Arbeitsdienstzeit von 38,5 Stunden in der Woche zu arbeiten verpflichtet waren. Ihre Mehrbeanspruchung lag deshalb oberhalb der Grenze, jenseits derer der Gesetzgeber überhaupt einen Freizeitausgleich für erforderlich hält. Des Weiteren stand bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die tatsächlich geleistete Arbeitszeit fest, während die vom Kläger in den Schuljahren 2003/2004 bis 2005/2006 tatsächlich geleistete Arbeitszeit unbekannt und auch nicht mehr feststellbar ist. Denn die Arbeitszeit der Lehrer ist nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar, während die Arbeitszeit im Übrigen entsprechend ihrer pädagogischen Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen und dergleichen nicht im Einzelnen in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern - grob pauschalierend - nur geschätzt werden kann (BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989, Buchholz 237.0, § 90 BaWü LBG Nr. 2). Eine Erhöhung der Anzahl der Unterrichtsstunden führt daher nicht zwangsweise zu einer längeren Arbeitszeit.
21	Bei der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( Beschluss vom 14.12.1989,a.a.O. ) nur möglichen grob pauschalierenden Schätzung der Arbeitszeit der Lehrer muss sich allerdings die vom Dienstherrn abverlangte Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit im Rahmen der derzeit für die Beamten maßgebenden 41-Stunden-Woche halten. Diese Grenze wird im Falle des Klägers nicht überschritten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach Ziffer III der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg“ die Zeitdauer der Unterrichtsstunden auf 45 Minuten festgesetzt ist. Des Weiteren fand im Schuljahr 2003/2004 nur in den Monaten Oktober, März und Juli während vier Wochen Unterricht statt, im Übrigen aber höchstens während drei Wochen bzw. weniger bis gar kein Unterricht. Das war in den anderen hier in Betracht kommenden Schuljahren im Wesentlichen gleich.
22	Dem Kläger steht auch kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) zu. Für die seiner Meinung nach zuviel geleistete Unterrichtsstunde bestand schon deswegen ein Rechtsgrund, weil der Kläger - wie oben ausgeführt - als Beamter verpflichtet war, bis zu 5 Stunden ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun.
23	Die Klage ist auch unbegründet, soweit der Kläger hilfsweise die Zahlung eines Geldbetrages als Ausgleich für die Nichtgewährung der Altersermäßigung in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 beantragt. Denn für dieses Begehren gibt es ebenfalls keine Rechtsgrundlage.
24	Ein Geldbetrag in Höhe der Mehrarbeitsvergütung nach der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an Beamte (MVergV) steht dem Kläger nicht zu. § 3 dieser Verordnung verlangt u.a., dass der Beamte schriftlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit geleistet hat. Daran fehlt es hier.
25	Der Kläger kann seinen Vergütungsanspruch auch nicht als Schadensersatzanspruch geltend machen. Denn er hat keinen materiellen Schaden erlitten. Der Aufwand von Zeit und Arbeitskraft eines Beamten zur Leistung des zusätzlichen Dienstes und der damit verbundene Verlust von Freizeit als solcher sind kein durch Geld zu ersetzender materieller Schaden (BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 35.02 -).
26	Der Anspruch kann auch nicht aus einem Folgenbeseitigungsanspruch hergeleitet werden. Denn der Folgenbeseitigungsanspruch kann nicht auf Geldersatz gerichtet sein, sondern nur auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustandes (BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 35.02 -).
27	Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, folgt die Kostenentscheidung aus § 161 Abs. 2 VwGO.
28	Billigem Ermessen im Sinne dieser Vorschrift entspricht es, dem Kläger insoweit die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Denn für die Zeit ab dem 04.10.2006 wäre der Kläger bei Fortführung des Verfahrens unterlegen. Nach Abschluss des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens hat die Beklagte zu Recht keine Altersermäßigung von einer Wochenstunde gewährt. Denn spätestens ab diesem Zeitpunkt war die Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 formell ordnungsgemäß zustande gekommen.
29	Im Übrigen folgt die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO.
30	Die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache.

Gründe

13	Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit, soweit er sich auf den Zeitraum ab dem 04.10.2006 bezieht, für erledigt erklärt. In entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO wird das Verfahren insoweit eingestellt.
14	Soweit das Klagebegehren auf den Zeitraum vor dem 04.10.2006 gerichtet ist, ist die Klage zulässig, jedoch sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet. Denn der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm für die Nichtgewährung der Altersermäßigung in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 ein Ausgleich gewährt wird (§ 113 Abs. 5 VwGO).
15	Maßgebende Rechtsgrundlage für den Wegfall der Altersermäßigung für Lehrer, die das 55. Lebensjahr, aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet haben, ist die Änderung der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg“ vom 10.01.2003. Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit, dass diese Verwaltungsvorschrift nach Abschluss des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens jedenfalls für die Zeit ab dem 04.10.2006 wirksam ist. Streitig ist nur, ob das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren auch rückwirkend für die Zeit ab Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 nachgeholt werden kann. Diese Frage bedarf jedoch keiner Klärung. Selbst wenn die Verwaltungsvorschrift vom 01.10.2003 erst mit Abschluss des nachgeholten Mitbestimmungsverfahrens wirksam sein sollte, hat die Klage keinen Erfolg. Denn für das Begehren des Klägers auf nachträgliche Gewährung der zuviel geleisteten Wochenstunden bzw. auf entsprechenden Geldersatz gibt es keine Rechtsgrundlage.
16	Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ausgleich von Unterrichtsstunden nach Ziffer IV der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg“. Diese Bestimmung sieht zwar einen variablen Einsatz der Regelstundenmaße vor. Sie gilt jedoch nur dann, wenn sich das Regelstundenmaß eines Lehrers im Hinblick auf seine Fächerkombination stundenplanmäßig nicht einplanen lässt. Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dies beim Kläger in den Schuljahren 2003/2004 bis 2005/2006 der Fall gewesen sein sollte.
17	Auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 98 LBG) lässt sich ein Anspruch auf Zeitausgleich nicht stützen. Aus der Fürsorgepflicht ergeben sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann Leistungsansprüche, wenn anderenfalls die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.06.1999 - 2 C 29.98 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 12 S. 3 m.w.N.). Den Wesenskern der Fürsorgepflicht können allenfalls unzumutbare Belastungen des Beamten berühren. Von einer solchen unzumutbaren Belastung kann jedoch keine Rede sein, wenn sich die Unterrichtsverpflichtung des Klägers von 26 auf 27 Wochenstunden erhöht.
18	Auch der Folgenbeseitigungsanspruch führt nicht zu dem begehrten Ausgleich der zuviel geleisteten Unterrichtsstunden. Denn dieser Anspruch setzt voraus, dass der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden kann. Die möglicherweise rechtswidrige Mehrbelastung des Klägers in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 kann jedoch für diese Schuljahre nicht mehr rückwirkend beseitigt werden.
19	Ein Anspruch des Klägers auf den begehrten Ausgleich der Zuvielarbeit ergibt sich ebenfalls nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Auch wenn die Erhöhung des Regelstundenmaßes rechtswidrig gewesen wäre, würde - entgegen der Auffassung des Klägers - seine rechtswidrige Inanspruchnahme ohne Folgen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 - (Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38) entschieden, dass ein Anspruch auf Dienstbefreiung bestehen kann, wenn ein Beamter aufgrund fehlerhafter Auslegung der Regelungen der Dienstzeit tatsächlich zuviel Arbeitszeit geleistet hat. Eine Dienstbefreiung kommt aber nur insoweit in Betracht, als die monatliche Mehrarbeitszeit über die normativ zulässige Arbeitszeit hinausgeht. Nach § 90 Abs. 2 LBG ist ein Beamter verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun; dabei beschränkt sich die ohne Ausgleich zu leistende Mehrarbeit auf 5 Stunden pro Monat. Bei Anwendung dieser Vorgaben hat der Kläger keinen Anspruch auf Anrechnung der zuviel geleisteten Unterrichtsstunden.
20	In dem erwähnten Urteil vom 28.05.2003 hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings entschieden, dass die mehr belasteten Beamten einen Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch angemessene Dienstbefreiung haben. Dieser Entscheidung lag jedoch ein Sachverhalt zugrunde, der sich mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichen lässt. Dort haben die Bundesbeamten im „Beitrittsgebiet“ pro Monat insgesamt 6 Stunden mehr gearbeitet als sie aufgrund der geltenden regelmäßigen Arbeitsdienstzeit von 38,5 Stunden in der Woche zu arbeiten verpflichtet waren. Ihre Mehrbeanspruchung lag deshalb oberhalb der Grenze, jenseits derer der Gesetzgeber überhaupt einen Freizeitausgleich für erforderlich hält. Des Weiteren stand bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die tatsächlich geleistete Arbeitszeit fest, während die vom Kläger in den Schuljahren 2003/2004 bis 2005/2006 tatsächlich geleistete Arbeitszeit unbekannt und auch nicht mehr feststellbar ist. Denn die Arbeitszeit der Lehrer ist nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar, während die Arbeitszeit im Übrigen entsprechend ihrer pädagogischen Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen und dergleichen nicht im Einzelnen in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern - grob pauschalierend - nur geschätzt werden kann (BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989, Buchholz 237.0, § 90 BaWü LBG Nr. 2). Eine Erhöhung der Anzahl der Unterrichtsstunden führt daher nicht zwangsweise zu einer längeren Arbeitszeit.
21	Bei der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( Beschluss vom 14.12.1989,a.a.O. ) nur möglichen grob pauschalierenden Schätzung der Arbeitszeit der Lehrer muss sich allerdings die vom Dienstherrn abverlangte Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit im Rahmen der derzeit für die Beamten maßgebenden 41-Stunden-Woche halten. Diese Grenze wird im Falle des Klägers nicht überschritten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach Ziffer III der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg“ die Zeitdauer der Unterrichtsstunden auf 45 Minuten festgesetzt ist. Des Weiteren fand im Schuljahr 2003/2004 nur in den Monaten Oktober, März und Juli während vier Wochen Unterricht statt, im Übrigen aber höchstens während drei Wochen bzw. weniger bis gar kein Unterricht. Das war in den anderen hier in Betracht kommenden Schuljahren im Wesentlichen gleich.
22	Dem Kläger steht auch kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) zu. Für die seiner Meinung nach zuviel geleistete Unterrichtsstunde bestand schon deswegen ein Rechtsgrund, weil der Kläger - wie oben ausgeführt - als Beamter verpflichtet war, bis zu 5 Stunden ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun.
23	Die Klage ist auch unbegründet, soweit der Kläger hilfsweise die Zahlung eines Geldbetrages als Ausgleich für die Nichtgewährung der Altersermäßigung in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 beantragt. Denn für dieses Begehren gibt es ebenfalls keine Rechtsgrundlage.
24	Ein Geldbetrag in Höhe der Mehrarbeitsvergütung nach der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an Beamte (MVergV) steht dem Kläger nicht zu. § 3 dieser Verordnung verlangt u.a., dass der Beamte schriftlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit geleistet hat. Daran fehlt es hier.
25	Der Kläger kann seinen Vergütungsanspruch auch nicht als Schadensersatzanspruch geltend machen. Denn er hat keinen materiellen Schaden erlitten. Der Aufwand von Zeit und Arbeitskraft eines Beamten zur Leistung des zusätzlichen Dienstes und der damit verbundene Verlust von Freizeit als solcher sind kein durch Geld zu ersetzender materieller Schaden (BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 35.02 -).
26	Der Anspruch kann auch nicht aus einem Folgenbeseitigungsanspruch hergeleitet werden. Denn der Folgenbeseitigungsanspruch kann nicht auf Geldersatz gerichtet sein, sondern nur auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustandes (BVerwG, Urt. v. 28.05.2003 - 2 C 35.02 -).
27	Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, folgt die Kostenentscheidung aus § 161 Abs. 2 VwGO.
28	Billigem Ermessen im Sinne dieser Vorschrift entspricht es, dem Kläger insoweit die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Denn für die Zeit ab dem 04.10.2006 wäre der Kläger bei Fortführung des Verfahrens unterlegen. Nach Abschluss des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens hat die Beklagte zu Recht keine Altersermäßigung von einer Wochenstunde gewährt. Denn spätestens ab diesem Zeitpunkt war die Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 formell ordnungsgemäß zustande gekommen.
29	Im Übrigen folgt die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO.
30	Die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.

wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2.

wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3.

wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4.

wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5.

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.

vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,

2.

vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,

3.

vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und

4.

bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.

die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,

2.

im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.