die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, gegenüber der Ausländerbehörde sicherzustellen, dass bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren 27 K 4468/14.A die Abschiebung der Antragstellerin auf der Grundlage der in dem früheren Asylverfahren ergangenen Abschiebungsandrohung nicht vollzogen wird,

ist zulässig, aber unbegründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der einstweiligen Sicherung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte materielle Anspruch (Anordnungsanspruch) sind in diesem Fall vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung – ZPO).

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

1. Eine Abschiebung der Antragstellerin begegnet zunächst im Hinblick auf ihren Folgeantrag keinen Bedenken. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 3. Juli 2014, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Ein Folgeantrag im Sinne des § 71 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) führt nur unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Die Antragstellerin kann sich nicht mit ihrem Hinweis auf ihre Zugehörigkeit zum Volk der Roma und die Lage der Roma in Serbien auf eine zu ihren Gunsten geänderte Sach- und Rechtslage berufen, § 71 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. Denn die Antragstellerin hat eine zu ihren Gunsten geänderte, im Verhältnis zu der der früheren Asylentscheidung zugrundegelegten Sach- und Rechtslage nicht schlüssig, glaubhaft und substantiiert vorgetragen.

Vgl. zu diesen Anforderungen: BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 1993 – 2 BvR 2245/92 –, InfAuslR 1993, 196; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1987 – 9 C 251.86 –, DVBl. 1987, 1120.

Insoweit genügt es nicht, dass der Antragsteller unter Hinweis auf verschiedene Auskünfte und Erkenntnisse und auf Ereignisse und Vorgänge in seinem Heimatland (nach Abschluss des Erstverfahrens) eine Änderung der Sachlage pauschal behauptet, sondern es muss im einzelnen dargelegt werden, worin die Veränderung gegenüber der der vorangegangenen Entscheidung zugrundeliegenden Sachlage besteht. Die Zugehörigkeit der Antragstellerin zum Volk der Roma und die Lage der Roma in Serbien war bereits Gegenstand des vorangegangenen, vom Bundesamt abschlägig beschiedenen Asylantrags (Bescheid vom 14. März 2014); die Klage gegen diesen Bescheid hat das Gericht mit rechtskräftigem Gerichtsbescheid vom 17. April 2014 – 24 K 2131/14.A – abgewiesen. In diesem abgeschlossenen Verfahren hat das Gericht unter Bezugnahme auf den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes eine Verfolgung der Roma aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit verneint. Eine Veränderung der Situation der Roma in diesen bis heute nunmehr knapp vier vergangenen Monaten hat die Antragstellerin aber weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. Ihre Begründung des Folgeantrags bezieht sich auch im Kern auf die Aussage der sachverständigen Zeugin Dr. X. und damit auf den Wiederaufgreifensgrund des neuen Beweismittels in § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG.

Die Antragstellerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine zu ihren Gunsten geänderte Rechtslage unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. März 2014 – A 11 K 5036/13 – beziehen und zwar unabhängig davon, wann dieses Urteil ihr oder ihrem Prozessbevollmächtigten bekannt geworden ist. Denn eine Entscheidung eines erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts ist hierzu nicht geeignet.

Auf ein neues Beweismittel, welches eine für sie günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde, § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, kann die Antragstellerin ihr Begehren aber ebenfalls nicht stützen.

Zwar können neue Auskünfte von Sachverständigen ein neues Beweismittel im Sinne dieser Bestimmung sein.

Str., siehe zum Meinungsstand Funke-Kaiser in: Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz (GK-AsylVfG), Stand Februar 2011, § 71 Rn. 179 ff.

Es kann aber nicht festgestellt werden, dass dieses neue Beweismittel eine der Antragstellerin günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Auf ein neues Beweismittel kann ein Antragsteller seinen Folgeantrag nur dann stützen, wenn er schlüssig vorträgt, dass dieses Beweismittel geeignet ist, eine für ihn günstigere Entscheidung herbeizuführen. Insbesondere muss das Beweismittel geeignet sein, gerade die Richtigkeit derjenigen Feststellungen in Frage zu stellen, die für die rechtskräftige Entscheidung in dem abgeschlossenen Asylverfahren tragend waren.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 1991 – 2 BvR 1216/91 –, InfAuslR 1992, 122; BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 – 8 C 75.80 –, DVBl 1982, 998; Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, § 71 Rn. 90.

Das heißt, das Vorbringen des Antragstellers muss die gut begründbare und nachvollziehbare Schlussfolgerung erlauben, dass eine die Entscheidung tragende Tatsachenfeststellung bei Verwendung des neuen Beweismittels günstiger ausgefallen wäre.

Vgl. Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, § 71 Rn. 189.

An einem derartigen Vortrag fehlt es hier. Die in Bezug genommene Aussage von Frau Dr. X. gegenüber dem VG Stuttgart am 25. März 2014 lässt einen nachvollziehbaren Schluss auf eine Gruppenverfolgung der Roma in Serbien – sei es durch staatliche oder durch nichtstaatliche Akteure – nicht zu.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung sowohl der erkennenden Kammer als auch des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), dass keine Hinweise darauf bestehen, dass Roma in Serbien – trotz ihrer prekären Lebenssituation –politisch verfolgt werden.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. November 2012 – 5 A 1695/12.A –, juris (Rn. 4), 19. August 2011 – 5 A 416/11.A –, juris (Rn. 7) und 14. Dezember 2009 – 5 A 2716/09.A –, juris (Rn. 2),ebenso: OVG Sachsen, Urteil vom 19.05.2009 - A 4 B 229/07 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.02.2010 - A 11 S 331/07 - AuAS 2010, 190, VG Sigmaringen, Urteil vom 25. April 2014– 1 K 234/14 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 7. Mai 2014 – RO 6 K 14.30326 –, juris; VG Freiburg, Urteil vom 30. Juni 2014 – A 3 K 2238/12 –, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2014– A 12 K 4301/12 –, juris.

Dies gilt auch für eine unmittelbare politische Verfolgung durch den serbischen Staat. Nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. Oktober 2013 sind zwar Vorbehalte und Vorurteile gegenüber Roma unverändert weit verbreitet, es gibt aber keine Anzeichen für systematische staatliche Verfolgungsmaßnahmen. Vielmehr sind in bestimmten Bereichen Fortschritte zu verzeichnen, wie eine höhere Einschulungsquote von Roma-Kindern oder der Einsatz von pädagogischen Assistenten und Roma-Mediatorinnen (S. 11 des Berichts). Die serbische Regierung bemüht sich auch, die Lage der Roma durch eine aktive Minderheitenpolitik zu verbessern. Hierzu gehört unter anderem ein am 10. Juni 2013 verabschiedeter Aktionsplan zur Verbesserung der Lage der Roma u.a. in den Bereichen Bildung, Krankenschutz, Arbeitsaufnahme, Wohnbedingungen, amtliche Registrierung und sozialer Schutz (S. 13 f. des Berichts). Diese Beschreibung der Situation der Roma entspricht im Wesentlichen auch den Darstellungen von Amnesty International (Jahresberichte Serbien [einschließlich Kosovo] 2009 bis 2013) und für Südserbien der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (Südserbien: Soziale Situation vertriebener Personen vom 28. Februar 2011, Zugang Angehöriger der Roma-Ethnie zu Gesundheitsdiensten und Sozialhilfe in Serbien vom 4. Oktober 2012).

Vgl. VG Regensburg, Urteil vom 07. Mai 2014 – RO 6 K 14.30326 –, juris.

Die Ausführungen von Frau Dr. X. enthalten keine Feststellungen, die den nachvollziehbaren Schluss erlauben, dass diese Einschätzung der Sachlage unzutreffend ist. In ihrer Aussage nimmt sie zu diesen Bemühungen des serbischen Staates nicht Stellung, bezweifelt auch nicht ihre Richtigkeit. Sie beschreibt vielmehr die extremen Lebensbedingungen der Roma in Serbien, insbesondere die Schwierigkeiten der Roma bei der Sicherstellung ihres Lebensunterhaltes im täglichen Leben aufgrund ihrer Armut und der Vorbehalte in der Bevölkerung, die Probleme, Sozialleistungen und eine gesundheitliche Versorgung zu erhalten sowie einen Arbeitsplatz und Wohnraum zu finden.

Einen nachvollziehbaren Schluss auf eine staatliche Gruppenverfolgung der Roma in Serbien lassen die Ausführungen von Frau Dr. X. aber auch im Hinblick auf etwaige Behinderungen bei der Ausreise serbischer Staatsangehöriger sowie die zum 1. Januar 2013 eingeführte Vorschrift des Art. 350a des serbischen Strafgesetzbuches (serbStGB) nicht zu.

Nach den vorliegenden aktuellen Erkenntnissen trifft es zwar zu, dass Serbien die Grenzkontrollen an Grenzübergängen verschärft hat, um einen Missbrauch des Asylrechts in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verhindern,

Vgl. Europäische Kommission, Fourth Report on the Post-Visa Liberalisation Monitoring for the Western Balkan Countries in accordance with the Commission Statement of 8 November 2010, abrufbar unter: http://www.ipex.eu/IPEXL-WEB/dossier/files/download/082dbcc5429d1f4a01429e0b3bd30421.do,

und ausdrücklich zur Vermeidung des Missbrauchs des visumsfreien Regimes Mitte 2011 eine “Verordnung zur näheren Regelung der Art der Ausübung der polizeilichen Befugnisse der Grenzpolizisten und den Pflichten der Personen, die die Grenze überqueren“ in Kraft getreten ist, die vorsieht, dass Grenzpolizisten außer dem Reisepass noch die Vorlage weiterer Unterlagen zum Reisezweck und der Rückkehrbereitschaft, insbesondere auch zum Besitz ausreichender finanzieller Mittel für den Aufenthalt im EU-Ausland verlangen können.

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Münster vom 1. Juli 2014, wiedergegeben in: VG Münster, Beschluss vom 8. Juli 2014 – 4 L 461/14.A –, juris (Rn. 25); Chachipe, “Selective Freedom – The visa liberalisation and restrictions on the right to travel in the Balkans”, Juni 2012, S. 19, abrufbar unter: http://romarights.files.wordpress.com/2012/07/chachipe_visa_liberalisation_report_270612.pdf; PRO ASYL/Dr. X.-ringo , Gutachten zur faktischen Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina, April 2014, S. 79, abrufbar unter: http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/Pro_Asyl_Gutachten_zum_Vorhaben_der_Einstufung_von_Serbien__Mazedonien_und_Bosnien_und_Herzegowina_als__sichere_Herkunftsstaaten_.pdf.

Nach verschiedenen Quellen wurden seit Mai 2011 Tausende serbischer Bürgerinnen und Bürger wegen Nichterfüllung dieser Bestimmungen daran gehindert, Serbien zu verlassen: So spricht ein Bericht der serbischen Kommission zur Beobachtung des visumsfreien Regimes aus Oktober 2011 insoweit für den Zeitraum vom 24. Februar bis zum 15. Oktober 2011 von 1715 Personen,

vgl. Chachipe, “Selective Freedom – The visa liberalisation and restrictions on the right to travel in the Balkans”, Juni 2012, S. 20, abrufbar unter: http://romarights.files.wordpress.com/2012/07/chachipe_visa_liberalisation_report_270612.pdf,

während eine Analyse der europäischen Grenzagentur Frontex für das Jahr 2012 insgesamt von etwa 6700 Reisenden berichtet und der serbische Staatssekretär im Innenministerium im Januar 2014 verkündete, dass seit Mai 2011 6300 Personen an der Grenze zurückgewiesen worden seien.

Vgl. PRO ASYL/Dr. X.-ringo , Gutachten zur faktischen Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina, April 2014, S. 80 m.w.N., abrufbar unter: http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/Pro_Asyl_Gutachten_zum_Vorhaben_der_Einstufung_von_Serbien__Mazedonien_und_Bosnien_und_Herzegowina_als__sichere_Herkunftsstaaten_.pdf.

Dem entspricht auch die von der Antragstellerin in Bezug genommene Angabe von Frau Dr. X. bei ihrer Vernehmung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart am 25. März 2014, dass in den Jahren 2012 und 2013 einer großen Zahl Roma die Ausreise wegen der neuen Bestimmungen zur Grenzkontrolle verweigert worden sei.

Vgl. Wiedergabe im Tatbestand des Urteil des VG Stuttgart vom 25.3.2014 – A 11 K 5036/13 –, juris (Rn. 20).

Unabhängig von der Frage, ob Beeinträchtigungen in dieser Größenordnung angesichts der Zahl der Asylantragsteller aus der Republik Serbien, die sich allein in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2012 auf insgesamt 12.812 und im Jahr 2013 auf 18.001 Erst- und Folgeanträge belief,

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Münster vom 1. Juli 2014, wiedergegeben in: VG Münster, Beschluss vom 8. Juli 2014 – 4 L 461/14.A –, juris (Rn. 24),

die unten darstellten Anforderungen an die für die Annahme einer Gruppenverfolgung notwendige Verfolgungsdichte erfüllen,

und angesichts dieser Zahlen die weitere Einschätzung von Frau Dr. X.-ringo zutreffen kann, dass eine legale Ausreise für Roma mit Ausweispapieren kaum vorstellbar sei,

begründen sie keinen Anhaltspunkt für die Annahme einer schwerwiegenden Verletzung der grundlegenden Menschenrechte im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG.

Zu den dort insbesondere in Bezug genommenen Rechten, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) keine Abweichung zulässig ist, zählen das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit und das Verbot von Strafe ohne Gesetz (Art. 2-4 und Art. 7 EMRK). Zu diesen Rechten zählt die Reisefreiheit eindeutig nicht. Das Recht, das eigene Land zu verlassen, findet sich auch im Übrigen nicht in der von allen Vertragsparteien ratifizierten Fassung der Konvention. Art. 5 EMRK, der das Recht auf Freiheit und Sicherheit gewährleistet, betrifft nur die unmittelbare Bewegungsfreiheit, d.h. den Schutz vor Verhaftung, Inhaftierung und anderer Freiheitsentziehung. Das Recht jeder Person, jedes Land, einschließlich des eigenen, zu verlassen, ist allerdings in Art. 2 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur EMRK vom 16. September 1963 (BGBl. 2002 II S. 1074) gewährleistet, das jedoch nicht in allen Vertragsstaaten gilt.

Vgl.http://www.conventions.coe.int/Treaty/Commun/ChercheSig.asp?CL=GER&CM=&NT=046&DF=26/11/2012&VL=.

Vor diesem Hintergrund ist ungeachtet seiner Bedeutung in der Geschichte speziell der Bundesrepublik Deutschland

vgl. hierauf besonders abstellend: VG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2014 – A 11 K 1996/14 –, juris (Rn. 44 ff.),

bereits zweifelhaft, ob die Ausreisefreiheit ein grundlegendes Menschenrecht i.S.v. § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG darstellt.

Vgl. ablehnend: VG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2014 – A 12 K 4301/12 –, juris (Rn. 43); bejahend: VG Stuttgart, Urteile vom 25. März 2014 – A 11 K 5036/13 –, juris (Rn. 33 ff.) und vom 28. Mai 2014 – A 11 K 1996/14 –, juris (Rn. 44 ff.).

Jedenfalls handelt es sich bei den Einschränkungen, die der Antragstellerin insoweit bei einer Rückkehr nach Serbien drohen könnten, nicht um schwerwiegende Verletzungen der Freizügigkeit. Denn die Antragstellerin kann sich innerhalb Serbiens frei bewegen und soweit ersichtlich regelmäßig das Land auch verlassen, wenn sie den serbischen Grenzkontrollposten plausibel ein Reiseziel und einen Zweck ihrer Reise darlegt, der nicht in der Durchführung eines Asylverfahrens im EU-Ausland besteht.

Vgl. zu alledem bereits im Hinblick auf die vergleichbare Situation in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien: VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2012 – 27 L 2201/12.A –, juris (Rn. 29 ff.); ebenso zu Serbien: VG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2014 – A 12 K 4301/12 –, juris (Rn. 44); VG Sigmaringen, Urteil vom 25. April 2014 – 1 K 234/14 –, juris (Rn. 40); VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 30. Juni 2014 – A 3 K 2238/12 –, juris (Rn. 23).

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die Entscheidung über den Asylantrag der Antragstellerin unter Berücksichtigung der Angaben von Frau Dr. X. zu den Folgen einer Asylantragstellung im Ausland, insbesondere der zum 1. Januar 2013 eingeführten Vorschrift des Art. 350a serbStGB günstiger ausgefallen wäre. Soweit Frau Dr. X. ausweislich des Tatbestandes des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. März 2014 dort erklärt hat, dass die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland nach serbischem Recht strafbar sei und hierzu unter anderem auch auf die Vorschrift des § 350a serbStGB Bezug genommen hat,

vgl. Wiedergabe im Tatbestand des Urteil des VG Stuttgart vom 25.3.2014 – A 11 K 5036/13 –, juris (Rn. 20),

fehlt dieser Einschätzung die tatsächliche Grundlage.

Bisher war soweit ersichtlich unstreitig, dass es Sanktionen, insbesondere eine Kriminalisierung wegen der Stellung eines Asylantrages im Ausland selbst in der Republik Serbien bisher weder de jure noch de facto gibt.

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Serbien vom 18. Oktober 2013, S. 23.

Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass ein Asylantragsteller selbst nunmehr wegen der Antragstellung nach der neuen Vorschrift des § 350a serbStGB strafrechtlich verfolgt werden könnte, sind nicht ersichtlich. Eine solche Einschätzung ist mit dem Wortlaut der Vorschrift nicht vereinbar und es auch nicht ersichtlich, dass es tatsächlich zu entsprechenden Ermittlungsverfahren gekommen ist.

Wie das erkennende Gericht bereits in seinem Beschluss vom 14. November 2013 – 27 L 2246/13.A – ausgeführt hat, stellt Art. 350a serbStGB nicht die Ausreise und/oder die Stellung eines Asylantrags im Ausland durch den betreffenden Bürger unter Strafe, sondern lediglich Unterstützungsleistungen Dritter wie Transport, Schleusung und Bereitstellen einer Unterkunft, die es einem serbischen Staatsangehörigen ermöglichen im Ausland unter Täuschung über seine Menschenrechte und Grundfreiheiten einen Asylantrag zu stellen.

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Serbien vom 18. Oktober 2013, S. 23 f.; Gesetzestext in englischer Sprache unter http://www.seio.gov.rs/upload/documents/ekspertske%20misije/ccaditions_amendments.pdf: “Whoever, in an intention to obtain certain gain for themselves or another, carries out or organizes transport, transfer, acceptance, accommodation, hiding or else to enable that a citizen of Serbia may, by giving a false impression of his human rights and fundamental freedoms being threatened, seek asylum in a foreign country, shall be punished with imprisonment from three months to three years.”

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nicht die falsche Darstellung der Gefährdungslage in Serbien seitens des Asylantragstellers Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit,

so aber VG Stuttgart, Urteil vom 25. März 2014 – A 11 K 5036/13 –, juris (Rn. 39),

sondern die Unterstützungshandlung des Dritten. Die Gesetzesänderung richtet sich mithin im Kern gegen Aktivitäten von Schleppern und sonstigen Fluchthelfern.

So auch: VG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2014 – A 12 K 4301/12 –, juris (Rn. 46); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Mai 2014 – 17a K 2848/13.A –, juris (Rn. 37 ff.); VG Regensburg, Urteil vom 7. Mai 2014 – RO 6 K 14.30326 –, juris (Rn. 20); VG Sigmaringen, Urteil vom 25. April 2014 – 1 K 234/14 –, juris (Rn. 39); VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 30. Juni 2014 – A 3 K 2238/12 –, juris (Rn. 22).

Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es tatsächlich bereits wegen der Asylantragstellung gegen einzelne Antragsteller zu entsprechenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gekommen ist. Dies lässt sich insbesondere nicht der weiteren Feststellung des Ergebnisses der Vernehmung von Frau Dr. X. im Urteil vom 25. März 2014 entnehmen, dass nach dem Fortschrittsbericht der EU 2013 aufgrund der Vorschrift des § 350a serbStGB sieben Strafverfahren gegen acht Personen betrieben worden seien. Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission 2013 zu Serbien vom 16. Oktober 2013 enthält keine Angaben zur Zahl entsprechender Ermittlungsverfahren. In ihm wird lediglich ausgeführt, dass das serbische Strafgesetzbuch unter anderem um eine Regelung zur Strafbarkeit der Beihilfe zum Missbrauch des Asylrechts im Ausland ergänzt worden ist und seit ihrer Einführung im Dezember Kontrollen in Reisebüros und bei Transportunternehmen durchgeführt worden sind.

Vgl. S. 40 und 49 des Berichts, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2013/package/brochures/serbia_2013.pdf.

Im vierten Bericht der Europäischen Kommission vom 28. November 2013 über das Monitoring nach der Visumsliberalisierung für die westlichen Balkanländer wird ebenfalls in Bezug auf die Vorschrift zur Strafbarkeit der Unterstützung des Asylmissbrauchs im Ausland lediglich die Aufnahme von Untersuchungen von Transportunternehmen und Reisebüros festgestellt, die unter dem Verdacht stehen, illegale Migration in die EU zu unterstützen. In erkennbarem Zusammenhang hiermit steht die anschließende Feststellung, dass die Behörden sieben Anklagen gegen acht Personen auf der Grundlage der neuen Strafvorschrift erhoben hätten.

Vgl. S. 10, abrufbar unter: http://www.ipex.eu/IPEXL-WEB/dossier/files/download/082dbcc5429d1f4a01429e0b3bd30421.do.

Genau dies gibt Frau Dr. X. im Übrigen auch in ihrem anderweitigen Gutachten zur faktischen Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina wieder.

Vgl. PRO ASYL/Dr. X. , Gutachten zur faktischen Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina, April 2014, S. 84, abrufbar unter: http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/Pro_Asyl_Gutachten_zum_Vorhaben_der_Einstufung_von_Serbien__Mazedonien_und_Bosnien_und_Herzegowina_als__sichere_Herkunftsstaaten_.pdf.

Schließlich folgt aus der Aussage von Frau Dr. X. auch kein schlüssiger Ansatz für die Annahme einer mittelbaren Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure (vgl. § 3c Nr. 3 AsylVfG). Hier fehlt es schon an der Darlegung der erforderlichen Verfolgungsdichte.

Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt grundsätzlich eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 – 10 C 11.08 –, juris (Rn. 13) m.w.N.

Die von Frau Dr. X. geschilderte Zunahme von Gewalt gegen Roma und das mangelnde Einschreiten der Polizei mag ebenso zutreffend sein, wie die Annahme einer gesteigerten Aggressivität gegen Roma, insbesondere seit der Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Visumspflicht für Reisen in die EU. Auch nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes ist es in der Vergangenheit zu einer Reihe zum Teil gewalttätiger Übergriffe auf Roma durch Privatpersonen gekommen (vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte Serbien vom 22. September 2008 (Stand: August 2008), vom 4. Juni 2010 (Stand: Mai 2010), vom 12. März 2012 (Stand: März 2012), vom 29. Januar 2013 (Stand: Januar 2013) und vom 18. Oktober 2013 (Stand: August 2013)). Indes kann den Ausführungen von Frau Dr. X. nicht entnommen werden, dass diese Vorfälle zahlenmäßig ein Ausmaß erreichen, dass für jeden Gruppenangehörigen ohne weiteres eine aktuelle Gefährdung eigener Betroffenheit besteht; dies gilt umso mehr, als sich in Serbien nach Schätzungen von Roma-Verbänden 700.000 bis 800.000 Roma aufhalten. Die tatsächliche Zahl dürfte laut OSZE zwischen 300.000 und 500.000 liegen (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. Oktober 2013). Frau Dr. X. räumt hierzu ein, dies sei aktuell nur schwer greifbar, weil Zwischenfälle und Übergriffe nicht mehr dokumentiert würden, so dass man auf Medienberichte angewiesen sei. Die von ihr benannten Fälle bleiben zahlenmäßig indes eingeschränkt: Im Jahre 2013 seien 11 Fälle dokumentiert, darunter die Tötung eines 17-jährigen Roma in Becej durch eine Skinheadgruppe. Als Täter solcher Übergriffe seien regelmäßig Skinheads, Fußballhooligans und spontaner Mob (z. B. beim Zuzug von Roma) festzustellen.

Auch soweit Frau Dr. X. weiter ausführt, obwohl die Täter häufig aus dem direkten näheren Umfeld stammten, blieben Strafanzeigen in der Regel folgenlos, weil die Täter angeblich nicht zu ermitteln seien, und, wenn Angehörige der Roma die Polizei bei Angriffen rufen würden, komme diese häufig nicht und, wenn sie komme, unternehme sie nichts, werden diese Feststellungen von ihr nicht belegt und konkretisiert. Insoweit ist einzuräumen, dass nach den Erkenntnissen auch des Auswärtigen Amtes (Lagebericht vom 18. Oktober 2013 - Stand: August 2013) die staatlichen Bemühungen zur Prävention bzw. Ermittlung und Strafverfolgung bei (drohenden) Angriffen Dritter gegenüber Roma bisweilen als unzureichend bewertet werden. Um hieraus aber den Schluss ziehen zu können, der serbische Staat sei erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens, Schutz vor der Verfolgung zu bieten (§ 3c Nr. 3 AsylVfG) bedarf es zumindest dann, wenn eine generelle, an die Ethnie anknüpfende Schutzverweigerung des Staates behauptet wird, konkreter und gesicherter Anhaltspunkte dafür, dass der Staat keine zureichenden Vorkehrungen zur Eindämmung privater Gewalt gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen getroffen hat bzw. seine Machtmittel zur Ahndung gewaltsamer Übergriffe nicht ausreichen.

Vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 25. April 2014 – 1 K 234/14 –, juris (Rn. 35); Hessischer VGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 – 7 UE 1365/05.A –, juris.

Der Umstand allein, dass die staatlichen Organe trotz prinzipieller Schutzbereitschaft nicht immer in der Lage sind, die Betroffenen vor derartigen Übergriffen wirkungsvoll zu schützen, reicht hierfür nicht aus. Kein Staat vermag einen schlechthin perfekten, lückenlosen Schutz zu gewähren und sicherzustellen, dass Fehlverhalten, Fehlentscheidungen einschließlich sog. Amtswalterexzesse bei der Erfüllung der ihm zukommenden Aufgabe der Wahrung des inneren Friedens nicht vorkommen. Deshalb lässt weder eine Lückenhaftigkeit des Systems staatlicher Schutzgewährung überhaupt noch eine im Einzelfall von den Betroffenen erfahrene Schutzversagung als solche schon staatliche Schutzbereitschaft oder Schutzfähigkeit entfallen. Umgekehrt ist eine grundsätzliche Schutzbereitschaft des Staates zu bejahen, wenn die zum Schutz der Bevölkerung bestellten (Polizei-)Behörden bei Übergriffen Privater zur Schutzgewährung ohne Ansehen der Person verpflichtet und dazu von der Regierung auch landesweit angehalten sind, was in Serbien der Fall ist, auch wenn die Polizei wie bereits ausgeführt, nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. Oktober 2013 nach wie vor nicht in allen Fällen mit der gebotenen Konsequenz gegen Übergriffe auf Minderheiten (vor allem Roma und Homosexuelle) vorgeht. Jedoch führen Anzeigen von Roma wegen Körperverletzung auch in der Praxis zu Gerichtsprozessen.

Vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 25. April 2014 – 1 K 234/14 –, juris (Rn. 35).

2. Auch die weitere Entscheidung des Bundesamtes, die Abänderung der in seinem vorangegangenen Bescheid vom 14. März 2014 getroffenen (negativen) Feststellung zu Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) abzulehnen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Unter welchen Voraussetzungen ein diesbezüglicher Wiederaufgreifensanspruch besteht und warum die Antragstellerin diese Voraussetzungen nicht erfüllt, hat das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid dargelegt. Hierauf wird analog § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen. Soweit das Bundesamt insoweit auf seine Ausführungen zu § 51 VwVfG hinsichtlich des geltend gemachten Asylanspruchs verweist, wird stattdessen insoweit auf die obigen Ausführungen des Gerichts Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

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Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 11. Aug. 2014 - 27 L 1576/14.A zitiert 9 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

StGB

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

VwVfG

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten. (2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen. (3) Das Gesuch kann vor der

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn 1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen g

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Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 11. Aug. 2014 - 27 L 1576/14.A zitiert oder wird zitiert von 12 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 11. Aug. 2014 - 27 L 1576/14.A zitiert 6 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 08.07.2014

Verwaltungsgericht Münster

Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 1252/14.A der Antragsteller gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6.6.2014 enthaltene Abschiebungsandrohung wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 30.06.2014

Verwaltungsgericht Freiburg

Tenor Die Klagen werden abgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens je zur Hälfte. Tatbestand 1 Der am … 1990 geborene Kläger Ziff. 1 ist serbischer Staatsangehöriger und gehört dem Volk der Roma an. Gemeinsam mit s

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 28.05.2014

Verwaltungsgericht Stuttgart

Tenor Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für den Kläger zu 1 bezüglich Serbien vorliegt.Nr. 3 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 09.11.2012 wird aufg

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 28.05.2014

Verwaltungsgericht Stuttgart

Tenor Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 28.3.2014 wird aufgehoben soweit er dem entgegen steht.Die Beklagte tr

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.05.2014

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 04.02.2010

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. August 2006 - A 2 K 11717/04 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Bundesbeauft

RechtsgebieteBau- und Architektenrecht Baugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

6 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 11. Aug. 2014 - 27 L 1576/14.A.

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger sind serb

bei uns veröffentlicht am 22.06.2015

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleist

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klä

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläge

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 04. Feb. 2010 - A 11 S 331/07

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. August 2006 - A 2 K 11717/04 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1, hilfsweise Abs. 7 AufenthG.

Die 1950 geborene Klägerin stammt aus dem Kosovo und ist nach eigenen Angaben Angehörige der Volksgruppe der Roma und muslimischen Glaubens. Sie ist alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, geb. 1990 und 1992 (das Berufungsverfahren des Sohnes G. wurde vom erkennenden Senat unter dem Aktenzeichen A 11 S 332/07 mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden; das Berufungsverfahren der Tochter wurde nach Klagerücknahme abgetrennt und mit Beschluss vom 17.08.2009 - A 6 S 1815/09 - eingestellt). Im Mai 1992 reiste die Klägerin mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann nach Deutschland ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Nachdem die Ladung zur Anhörung nicht zugestellt werden konnte, wurde der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte mit bestandskräftigem Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) vom 12.11.1993 abgelehnt. Zugleich wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und der Klägerin die Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien angedroht. Im Rahmen der Begründung wurde davon ausgegangen, die Klägerin sei albanische Volkszugehörige.

Am 18.01.2000 stellte die Klägerin beim Bundesamt einen Asylfolgeantrag, den sie damit begründete, sie gehöre der Volksgruppe der Roma an, was nach ihrer Erinnerung im früheren Verfahren nicht deutlich gemacht worden sei. Vom serbischen Regime seien sie als Albanerin angesehen worden und deswegen Verfolgungen ausgesetzt gewesen. Seit dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen würden die im Kosovo lebenden Roma zunehmend von der albanischen Bevölkerung verfolgt, misshandelt und zum Teil getötet. Auch im übrigen Jugoslawien sei mit asylerheblicher Verfolgung zu rechnen. Sie spreche sowohl die albanische Sprache als auch Romanes. Ausweislich der vorgelegten Bestätigung von Herrn N.v.H. sei sie Angehörige der Volksgruppe der Roma. Hinzu komme, dass sie, wie ein Krankenhausbericht belege, an mehreren Erkrankungen - u.a. Diabetes mellitus Typ II, arterielle Hypertonie und posttraumatische Belastungsstörung - leide, deren Behandlung insbesondere im Kosovo nicht gewährleistet sei.

Mit Bescheid vom 15.07.2004 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und auf Abänderung des Bescheids vom 12.11.1993 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab und drohte der Klägerin die Abschiebung nach Serbien und Montenegro an: Die Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG seien nicht erfüllt. Aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der Roma habe die Klägerin politische Verfolgung weder im Kosovo noch im übrigen Serbien und Montenegro zu befürchten. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zu § 53 AuslG seien ebenfalls nicht gegeben. Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG lägen nach wie vor nicht vor. Die allgemeine Situation der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo stelle keine extreme konkrete Gefährdung für jeden Einzelnen im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG dar. Abschiebungshindernisse ergäben sich schließlich auch nicht aus den gesundheitlichen Beschwerden der Klägerin. Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin unter mehreren medikamentös behandlungsbedürftigen chronischen Beeinträchtigungen leide und daneben auch im neurologisch-psychiatrischen Bereich Beeinträchtigungen bestünden. Insbesondere das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung sei allerdings nicht hinreichend belegt worden. Im Kosovo sei nach den vorliegenden Auskünften sowohl eine antidepressive medikamentöse Behandlung als auch eine ärztliche bzw. nervenärztliche Behandlung möglich. Auch die chronischen Erkrankungen (Diabetes mellitus und Hypertonie) seien nach Auskunftslage ausreichend behandelbar; die erforderlichen Medikamente seien verfügbar und erhältlich. Ein Anspruch auf eine bestimmte, den hiesigen Verhältnissen entsprechende Behandlung bestehe grundsätzlich nicht. Auch Roma und Ashkali hätten unbeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem.

Hiergegen hat die Klägerin am 03.08.2004 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben, mit der sie sich darauf beruft, dass sie als Angehörige der Volksgruppe der Roma aus dem Kosovo vertrieben worden sei. Unter den Folgen des Fluchttraumas leide sie noch heute. Es sei davon auszugehen, dass Angehörige der Roma nach wie vor mit Verfolgung und Vertreibung rechnen müssten, ohne dass auch seitens internationaler Organisationen ausreichender Schutz gewährt werden könne. Ausweislich der vorgelegten Atteste und Stellungnahmen leide sie an zahlreichen Erkrankungen und sei deswegen schwerbehindert. Zuletzt habe sie sich einer Herzkatheteruntersuchung unterziehen müssen. Es seien unter anderem eine Aortenstenose, arterielle Hypertonie, Hyperlipidämie und Diabetes mellitus festgestellt worden. Eine adäquate Behandlung der Mehrfacherkrankungen sei im Kosovo nicht möglich. Zum einen existiere im Kosovo keine ausreichende Gesundheitsversorgung, zum anderen sei Angehörigen der Roma der Zugang zur rudimentären medizinischen Versorgung nicht möglich. Die Behandlung von Diabetes mellitus sei im Kosovo nicht finanzierbar. Sie leide außerdem an einer posttraumatischen Belastungsstörung, die im Kosovo nach den vorliegenden Auskünften und Stellungnahmen ebenfalls nicht adäquat behandelbar sei.

Die Beklagte ist dem unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid entgegengetreten.

Mit Urteil vom 21.08.2006 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Klägerin keine tatsächlichen Umstände geltend gemacht habe, aus denen sich eine individuelle politische Verfolgung ergeben könnte. Sie unterliege im Kosovo auch aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit keiner politischen Gruppenverfolgung. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG seien nicht erfüllt. Es sei davon auszugehen, dass Angehörige der Minderheiten der Ashkali und „Ägypter“ im allgemeinen aufgrund der von UNMIK und KFOR eingeleiteten Maßnahmen vor Verfolgung effektiv geschützt seien, soweit nicht individuelle tatsächliche Umstände dagegen sprächen. Dabei gehe das Gericht auf der Grundlage der Angaben der Klägerin im Erstverfahren sowie im vorliegenden Verfahren davon aus, dass sie der Volksgruppe der Roma im weiteren Sinne und darunter den Ashkali zuzurechnen sei. Sie sei muslimischen Glaubens, spreche albanisch und besitze einen albanischen Namen. Unter den Roma, die den Albanern nahe stünden, sei sie den sogenannten Ashkali zuzuordnen, weil nicht erkennbar sei, dass sie eine Roma-Identität besitze, denn sie habe sich in den bisherigen Verfahren als Albanerin bezeichnet. Als Ashkali sei sie vor nicht-staatlicher Verfolgung hinreichend geschützt. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen nicht vor. Aus den von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Attesten und ihrem Vortrag in der mündlichen Verhandlung ergebe sich nicht, dass bei ihr zum gegenwärtigen Zeitpunkt krankheitsbedingte Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorlägen. Die Krankheiten seien zum einen - Diabetes mellitus II, arterielle Hypertonie und die aus der Aortenstenose resultierende Herzinsuffizienz - nach den vorliegenden Erkenntnissen im Kosovo behandelbar, zum anderen - cerebrale Durchblutungsstörungen, die zu Kopfschmerzen und Schwindel führten - sei keine erhebliche konkrete Gefahr ersichtlich. Die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Ashkali führe zu keiner anderen Einschätzung; das öffentliche Gesundheitssystem stehe ausweislich der Auskunftslage allen Ethnien offen. Soweit der Klägerin psychische Erkrankungen attestiert worden seien, entsprächen die vorgelegten Atteste bereits nicht den Mindestanforderungen für den Nachweis psychischer Erkrankungen. Auch diene der Abschiebungsschutz aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht dazu, eine bestehende Erkrankung optimal zu behandeln oder ihre Heilungschancen zu verbessern, vielmehr müsse sich ein Ausländer auf den Standard der Gesundheitsversorgung im Heimatland verweisen lassen. Für Angehörige der Ashkali seien auch aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Kosovo die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht erfüllt. Eine extreme allgemeine Gefahrenlage, die die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG überwinden könnte, könne auch für die Minderheit der Ashkali nicht angenommen werden.

Auf Antrag der Klägerin hat der 6. Senat des erkennenden Gerichtshofs mit Beschluss vom 22.05.2007 - A 6 S 1051/06 - die Berufung zugelassen, soweit die Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 bzw. 7 AufenthG abgewiesen worden ist. Die Berufung sei zwar nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil die in der Antragsbegründung aufgeworfenen Fragen keiner fallübergreifenden Klärung zugänglich seien. Es liege jedoch mit dem geltend gemachten Gehörsverstoß ein die Berufung eröffnender Verfahrensmangel vor. Das Verwaltungsgericht habe das Vorbringen der Klägerin in ihrem Asylfolgeantrag, wonach sie der Volksgruppe der (ethnischen) Roma angehöre und sowohl albanisch als auch Romanes spreche sowie die hierzu beigefügte Bestätigung erkennbar nicht oder jedenfalls nur unvollständig in seine Würdigung des Sachverhalts einbezogen. Das übergangene Vorbringen sei auch entscheidungserheblich, weil das Nichtvorliegen der (tatbestandlichen) Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 und 7 AufenthG maßgeblich damit begründet worden sei, dass die Klägerin gerade der Roma-Untergruppe der Ashkali angehöre.

Zur Begründung ihrer Berufung führt die Klägerin unter Bezugnahme auf ihr bisheriges Vorbringen aus, dass sie der Volksgruppe der Roma angehöre und wegen dieser Volkszugehörigkeit bei Rückkehr in den Kosovo mit Übergriffen durch die albanische Mehrheit rechnen müsse, ohne dass ihr durch staatliche oder internationale Organisationen hiergegen Schutz gewährt werden könnte. Sie sei vor ihrer Flucht bereits Angriffen und Misshandlungen durch Albaner und Serben ausgesetzt gewesen, die ihre Ursache in ihrer Volkszugehörigkeit gehabt hätten. Es habe sich um ethnisch motivierte An- und Übergriffe im Jahre 1990 gehandelt. Gegenüber der Minderheit der Roma bestehe seitens der albanischen Bevölkerungsmehrheit weiterhin eine latente Pogromstimmung, gegen die kein Schutz zu erlangen sei. Wegen der Übergriffe der albanischen und serbischen Bevölkerung vor ihrer Flucht leide sie unter anderem an einer posttraumatischen Belastungsstörung, was durch die Vorlage entsprechender Atteste belegt worden sei. Insoweit sei bei einer Rückkehr von einer Retraumatisierung auszugehen. Die Erkrankung sei im Kosovo zudem nicht behandelbar. Hinzu kämen weitere schwerwiegende Erkrankungen, deren adäquate Behandlung im Kosovo auch aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit nicht möglich bzw. nicht finanzierbar sei. Bei einer Rückkehr sei von einer erheblichen, lebensgefährdenden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes auszugehen, wie insbesondere die ärztliche Bescheinigung Dr. S. vom 27.11.2009 belege.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21.08.2006 - A 2 K 11717/04 - zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15.07.2004 zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich des Kosovo vorliegen.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie führt aus, dass allein wegen der Romazugehörigkeit nicht mit einer asylrechtlich relevanten Verfolgung zu rechnen sei. Die von der Klägerin vorgelegten Atteste und Arztberichte belegten zahlreiche Erkrankungen, die jedoch keinen konkreten Hinweis auf eine Unbehandelbarkeit im Kosovo ergäben. Dies gelte auch für die vorgetragene PTBS-Erkrankung. Eine asylrechtlich erhebliche Erkrankung sei insoweit nicht ausreichend nachgewiesen. Die in der ärztlichen Bescheinigung Dr. S. vom 27.11.2009 aufgeführten erforderlichen Medikamente würden nach Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Pristina vom 26.11.2009 an das VG Minden im Kosovo kostenlos zur Verfügung gestellt. Auch depressive Störungen seien nach dieser Auskunft im Kosovo in den medizinischen Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitssystems uneingeschränkt behandelbar.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat keinen Antrag gestellt und ausgeführt, dass er keine inhaltsbezogene Stellungnahme abgeben könne. Er merke aber an, dass UNMIK und KFOR nach weitgehend einhelliger Sichtweise sowohl willens als auch hinreichend in der Lage seien, Roma im Kosovo Schutz zu bieten. Dies habe gerade die Bewältigung der Unruhen vom März 2004 gezeigt. Ein Anspruch auf den Flüchtlingsstatus lasse sich daher nicht bejahen. Ob ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG bestehe, könne nach der Berufungsbegründung nicht bewertet werden.

Dem 11. Senat, dem der Rechtsstreit zum 01.01.2010 zugeteilt wurde, liegen die einschlägigen Akten der Beklagten (2 Bände) und des Verwaltungsgerichts (1 Band) vor. Hierauf wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.

II.

Der Senat entscheidet gemäß § 130a VwGO über die Berufung durch Beschluss, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gehört worden (§§ 130a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts stellt sich im Ergebnis als richtig dar. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 15.07.2004 ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 AsylVfG) rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG oder auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich des Kosovo. Es besteht auch kein Anspruch auf Neubescheidung (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Entsprechend der Berufungszulassung ist Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die von der Klägerin begehrte Verpflichtung zur Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsverboten vorrangig nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG oder schließlich nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198).

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens sind das Asylverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.09.2008 (BGBl. I 1798) sowie § 60 AufenthG in der Fassung der Neubekanntmachung vom 25.02.2008 (BGBl. I 162). Damit sind auch die durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I 1970) eingetretenen Rechtsänderungen zu berücksichtigen.

1. Da der erste Asylantrag der Klägerin bereits 1993 bestandskräftig abgelehnt wurde, handelt es sich bei ihrem am 18.01.2000 gestellten Asylantrag um einen Folgeantrag. Dieser Antrag genügt den Anforderungen des § 71 AsylVfG nicht (hierzu 1.1.). Unabhängig davon scheidet eine Flüchtlingsanerkennung der Klägerin auch deshalb aus, weil Angehörige der Roma im Kosovo keiner Gruppenverfolgung unterliegen (hierzu 1.2.).

1.1. Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist auf einen nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags gestellten Folgeantrag ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Hiernach setzt ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens insbesondere voraus, dass eine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist oder neue Beweismittel vorliegen und dass die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigeren Entscheidung schlüssig dargelegt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1987 - 9 C 285/86 - juris). Der Folgeantrag muss binnen dreier Monate gestellt werden, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an dem der Betroffene Kenntnis von dem Wiederaufgreifensgrund hat ( § 51 Abs. 3 VwVfG).

Diese Voraussetzungen sind für den Folgeantrag der Klägerin vom 18.01.2000 nicht erfüllt. Zur Begründung dieses Antrags hat sie im Wesentlichen geltend gemacht, sie gehöre (schon immer) der Volksgruppe der Roma an, was im Asylerstverfahren nicht deutlich gemacht worden sei und nun durch ein neues Beweismittel, die Bestätigung des Herrn N.v.H., belegt werden könne. Dieser Vortrag substantiiert ersichtlich keine „geänderte“ Sach- oder Rechtslage. Die Roma-Bestätigung des Herrn N.v.H. ist zudem kein „neues Beweismittel“ i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, weil dies nur solche Beweismittel sind, die geeignet erscheinen, das bisherige Tatsachenvorbringen eines Asylantragstellers zu stützen; § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG betrifft mithin neue Beweismittel für „alte“ Tatsachen. Die Klägerin hingegen hat sich im Asylerstverfahren 1992 nach Aktenlage mit keinem Wort darauf berufen, der Volksgruppe der Roma anzugehören. Die mit dem Asylfolgeantrag vom 18.01.2000 vorgelegte Krankenhausbescheinigung schließlich datiert vom 29.01.1999; insoweit ist die Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG mithin offensichtlich nicht eingehalten worden.

1.2. Selbst wenn von einem hinreichenden Folgeantrag sowie davon auszugehen wäre, dass es sich bei der Klägerin um eine Angehörige der Volksgruppe der Roma handelt, würde ein Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung (§ 3 Abs. 4 AsylVfG) ausscheiden. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Einer solchen Bedrohung ist die Klägerin, auch als Zugehörige zur Volksgruppe der Roma, im Kosovo nicht ausgesetzt.

Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Gemäß Satz 4 dieser Vorschrift kann eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 ausgehen von a) dem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Gemäß Satz 5 sind für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der (Qualifikations-) Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12) ergänzend anzuwenden.

Nach diesem Maßstab droht der Klägerin im Kosovo keine Verfolgung. Eine Verfolgung als Angehörige der Roma durch den Staat oder durch Parteien und Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des kosovarischen Staatsgebiets beherrschen, macht die anwaltlich vertretene Klägerin nicht geltend. Sie verweist ausschließlich auf eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure wegen der Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Roma. Die Annahme einer solchen Verfolgung setzt voraus, dass die Klägerin als Angehörige dieser Minderheit wegen ihrer „Rasse“ bedroht ist (§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG), dass der Staat, die Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staates beherrschen, erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten und dass keine innerstaatliche Fluchtalternative besteht (§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG). Nicht anders als eine staatliche Gruppenverfolgung setzt die von der Klägerin geltend gemachte Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure voraus, dass jedes im Verfolgungsgebiet lebende Gruppenmitglied wegen der Gruppenzugehörigkeit von Verfolgung betroffen ist. Dies erfordert Verfolgungshandlungen gegen die Gruppe, die so intensiv und zahlreich sind, dass jedes einzelne Mitglied der Gruppe daraus die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 - InfAuslR 2009, 315). Eine solche Verfolgungsdichte, die die Regelvermutung eigener Verfolgung begründet, lässt sich für Angehörige der Roma auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnismittel im Kosovo nicht feststellen (so schon VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.04.2008 - A 6 S 1028/05 - sowie Sächs. OVG, Urteil vom 19.05.2009 - A 4 B 229/07 - juris).

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 21.07.2009 – A 4 B 554/07 – (juris) hierzu Folgendes ausgeführt:

„Im Kosovo gibt es nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 2.2.2009 mehr als 30.000 Angehörige der Roma (davon wohl 23.000 Ashkali und Ägypter), wobei der UNHCR Ashkali und Ägypter nicht mehr zur Gruppe der Personen mit einem fortbestehenden Bedürfnis nach internationalem Schutz zählt (Lagebericht S. 16). Eine Volkszählung im Jahr 1991 habe 42.000 Roma auf dem Gebiet des Kosovo ergeben, nach Angaben von Roma-Verbänden habe die Anzahl der Roma mit rund 120.000 deutlich höher gelegen. Nach Amnesty International (Asyl-Info 3/2009, S. 6) wurden im März 2004 ca. 4.100 Angehörige von Minderheiten durch ethnisch motivierte Gewalttaten vertrieben, darunter auch Roma. Im Anschluss an den Einsatz der NATO hätten Albaner zahlreiche Häuser der Roma zerstört. Viele Angehörige der Roma lebten heute in extremer Armut, nahezu alle Roma seien von Arbeitslosigkeit betroffen. Seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 habe sich die Lage der Roma nicht verbessert; Roma seien von den sozialen Sicherungssystemen faktisch ausgeschlossen und kaum in der Lage, sich eine medizinische Grundversorgung zu leisten. Aktionspläne zur Integration von Roma, Ashkali und Ägyptern seien im Kosovo bislang nicht umgesetzt werden. Auf gewaltsame Repressionen durch nichtstaatliche Akteure - wie sie von der Klägerin geltend gemacht wird - verweist Amnesty International dagegen nicht mehr. Das Positionspapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 10.10.2008 führt aus, dass es seit den pogromartigen Ausschreitungen von März 2004 zu keinen größeren Übergriffen gegen Roma-Gemeinschaften gekommen sei. Angehörigen der Roma, Ashkali und Ägypter drohe „in Einzelfällen“ noch asylrelevante Verfolgung, wenn sie im Verdacht der Kollaboration mit der ehemaligen serbischen Verwaltung oder der Teilnahme an Plünderungen stünden. Während der vergangenen Jahre habe sich die Sicherheitssituation der Roma-Gemeinschaften allmählich verbessert. Die Sicherheitslage im Kosovo sei insgesamt auch für ethnische Minderheiten stabil. Im Bereich ihrer Siedlungen drohten den Angehörigen der Roma im Allgemeinen keine Gewaltakte. Diese Einschätzung wird durch den Lagebericht des Auswärtigen Amts bestätigt, nach dem die Anzahl ethnisch motivierter Vorfälle von 62 im Jahr 2006 auf 24 im Jahr 2007 gefallen sei (S. 14). Im Rahmen groß angelegter Wiederaufbauprojekte seien umfangreiche Baumaßnahmen durchgeführt worden, um eine dauerhafte Rückkehr von Roma etwa in der Siedlung Roma Mahala zu ermöglichen (Lagebericht S. 16 f.). Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (Positionspaper vom 10.1.2008), die eine Rückkehr von Roma in den Kosovo als unzumutbar ansieht, beschreibt die Lage der abgeschottet von der „Außenwelt“ lebenden Roma-Gemeinschaften als relativ sicher, wobei eine „asylrelevante Verfolgung“ in „Einzelfällen“ nur solchen Angehörigen von Minderheiten drohe, die im Verdacht der Kollaboration mit der früheren serbischen Verwaltung oder der Teilnahme an Plünderungen stünden.“

Dieses Bild wird durch den in das Verfahren eingeführten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19.10.2009 - Kosovo - bestätigt. Auch hier wird die ausgesprochen schwierige Lage der Roma im Kosovo dargestellt, aber zusammenfassend ausgeführt, es gebe keine Anzeichen für eine staatliche Verfolgung (S. 10). Für ethnische Roma, die sich während des Krieges nicht ausdrücklich auf die Seite Serbiens gestellt haben oder in gewalttätige Handlungen gegen Kosovo-Albaner verwickelt waren, würden keine Erkenntnisse über eine Gefährdung seitens der albanischen Bevölkerung vorliegen. Roma-Familien, die z.B. während des Krieges den albanischen Nachbarn halfen, Schutz zu finden, würden respektiert. Ihre Stellung sei die gleiche wie die der albanischen Bevölkerung. Eine individuelle Gefährdungslage könne für Roma allerdings dann bestehen, wenn sie sich vor oder während der kriegerischen Auseinandersetzungen in den Augen der albanischen Bevölkerung auf die Seite der Serben gestellt und sich auf Seiten der Serben an den Auseinandersetzungen gegen ihre albanischen Nachbarn beteiligt haben. Einer solchen regional bestehenden individuellen Gefährdung könnten sie jedoch durch Wohnsitznahme in einem anderen Landesteil entgehen (S. 15).

Ausgehend von diesem Erkenntnismittel bestehen jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats hinsichtlich des Kosovo keine greifbaren Anhaltspunkte für die Annahme einer Gruppenverfolgung der Roma (ebenso für Ashkali VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.04.2008 - A 6 S 1026/05 - juris), selbst wenn man realistischerweise davon ausgehen muss, dass nicht jeder Übergriff auf einen Angehörigen dieser Volksgruppe zur Anzeige kommt. Da die Klägerin auch nach ihren eigenen Angaben nicht zum Personenkreis derjenigen gehört, die im Verdacht der Kollaboration mit der früheren serbischen Verwaltung oder etwa der Teilnahme an Plünderungen stehen, sie zudem albanisch spricht und sich zum muslimischen Glauben bekennt, fehlen selbst bei Anlegung des sogenannten herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin nach Rückkehr in ihre Heimat dort verfolgt werden könnte. Ein Anspruch der Klägerin auf Flüchtlingsanerkennung im Folgeverfahren scheidet mithin aus.

2. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Hierüber ist ungeachtet der Frage zu entscheiden, ob der Folgeantrag der Klägerin insoweit die Voraussetzungen des § 71 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2000 - 9 C 41.99 - BVerwGE 101, 77).

2.1. Ein (europarechtlich begründetes) Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist nicht erkennbar. Nach dieser Norm ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Die Vorschrift setzt die sich aus Art. 18 i.V.m. Art. 15 lit. c der Qualifikationsrichtlinie ergebenden Verpflichtungen auf Gewährung eines „subsidiären Schutzstatus“ bzw. „subsidiären Schutzes“ in nationales Recht um. Der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist dabei unter Berücksichtigung der Bedeutung dieser Begriffe im humanitären Völkerrecht, insbesondere unter Heranziehung von Art. 3 der Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht von 1949 und des zur Präzisierung erlassenen Zusatzprotokolls II von 1977 auszulegen. Danach müssen die Kampfhandlungen von einer Qualität sein, wie sie u.a. für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend sind, und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts i.S.v. Art. 15 lit. c der Qualifikationsrichtlinie nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss jedoch zumindest ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zu finden sind (ausführlich: BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198). Davon kann im Kosovo derzeit nicht ausgegangen werden. Die Situation dort rechtfertigt nicht die Annahme eines Bürgerkriegs oder einer bürgerkriegsähnlichen Situation und damit eines landesweit oder auch nur regional bestehenden bewaffneten Konflikts i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19.10.2009 – Kosovo – (S. 5) hat sich die Sicherheitslage seit den Unruhen im März 2004 vielmehr weitgehend beruhigt und ist überwiegend stabil.

2.2. Auch ein (national begründetes) Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist im Falle der Klägerin nicht erkennbar. Nach dieser Norm soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn diesem dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht. Dies setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Beruft sich ein Ausländer hingegen auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, die nicht nur ihn persönlich, sondern zugleich die gesamte Bevölkerung oder seine Bevölkerungsgruppe allgemein treffen, wird - abgesehen von Fällen der richtlinienkonformen Auslegung bei Anwendung von Art. 15 lit. c der Qualifikationsrichtlinie für internationale oder innerstaatliche bewaffnete Konflikte - der Abschiebungsschutz grundsätzlich nur durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gewährt. Beim Fehlen einer solchen Regelung kommt die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke (Art. 1, Art. 2 Abs. 2 GG) in Betracht, d.h. nur zur Vermeidung einer extremen konkreten Gefahrenlage in dem Sinne, dass dem Ausländer sehenden Auges der sichere Tod droht oder er schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43.07-, BVerwGE 131, 198 <211 f.> Rn. 31 f.).

Eine solche extreme konkrete Gefahrenlage besteht für die Klägerin im Hinblick auf ihre vorgetragene Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma im Kosovo ungeachtet der für diese Volksgruppe nach wie vor dort in erheblichem Ausmaß bestehenden Schwierigkeiten nicht (vgl. hierzu m.w.N. bereits Urteil des VGH Bad.-Württ. vom 24.04.2008 a.a.O.; Lagebericht des Auswärtigen Amtes - Kosovo - vom 19.10.2009, S. 10 ff.; s.a. Sächs. OVG, Urteil vom 19.05.2009 a.a.O.; OVG Saarland, Beschluss vom 08.02.2008 - 2 A 16/07 - juris). Da insbesondere die von der Klägerin befürchtete Verfolgungssituation nicht hinreichend wahrscheinlich ist (s.o.), kann auch nicht von der Gefahr schwerster Gesundheitsbeeinträchtigungen oder gar von Todesgefahr bei einer Rückkehr in den Kosovo ausgegangen werden.

Auch im Hinblick auf den Gesundheitszustand der Klägerin vermag der Senat keine erhebliche konkrete Gefahrenlage zu erkennen. Nach den vorliegenden ärztlichen Attesten und den Angaben der Klägerin kann nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer wesentlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr in ihre Heimat ausgegangen werden, insbesondere weil eine adäquate Behandlung dort nicht möglich oder nicht erlangbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 - BVerwGE 127, 33). Zwar hat die Klägerin 2001 einen Schlaganfall erlitten und leidet nach den vorliegenden fachärztlichen Attesten insbesondere an einer behandlungsbedürftigen Hypertonie, einem behandlungsbedürftigen Diabetes mellitus sowie psychovegetativen Störungen mit Depressivität (vgl. die Atteste des Allgemeinmediziners Dr. N. vom 20.06.2005, 11.01.2006, 27.07.2006, 14.10.2009 und 19.11.2009, die weitere, u.a. orthopädische und psychiatrische Diagnosen, aber keine konkret durchgeführte Behandlung nennen, die Anlass zu näherer Überprüfung geben könnte; s.a. das kardiologische Attest des Theresienkrankenhauses M. vom 04.05.2005, das aufgrund des Herzkatheter-Befundes eine konservative, medikamentöse Therapie - lediglich - empfiehlt, den Bericht der UMM vom 24.03.2009 sowie die Atteste des Neurologen und Psychiaters Dr. S. vom 13.06.2005, 12.01.2006 und 23.11.2009, die ebenfalls verschiedene Diagnosen, aber keine konkrete Behandlung nennen, sowie die diese Einschätzungen bestätigende ärztliche Bescheinigung Dr. S. vom 27.11.2009). Aufgrund der aktuellen Erkenntnislage zur medizinischen Versorgung im Kosovo ist im Falle der Klägerin jedoch keine beachtlich wahrscheinliche Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erkennbar, weil ihre Erkrankungen in ihrer Heimat hinreichend behandelbar sind. Insbesondere nach den Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 02.02.2009 und 19.10.2009 - Kosovo - wird die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung durch ein in der Qualität aus finanziellen Gründen allerdings manchmal eingeschränktes staatlich finanziertes öffentliches dreistufiges Gesundheitssystem gewährleistet, und zwar durch Erstversorgungszentren, Krankenhäuser auf regionaler Ebene und eine spezialisierte Gesundheitsversorgung durch die Universitätsklinik Pristina. Daneben gibt es im Kosovo mittlerweile eine große Anzahl von Privatpraxen und einige privat geführte medizinische Behandlungszentren, die eine Vielzahl von Behandlungsmöglichkeiten anbieten. Für medizinische Leistungen sowie für bestimmte Basismedikamente hat der Patient Eigenbeteiligungen zu zahlen, die nach vorgegebenen Sätzen pauschal erhoben werden. Von der Zuzahlungspflicht befreit sind jedoch Invaliden und Empfänger von Sozialleistungen, chronisch Kranke, Kinder bis zum 10. Lebensjahr und Personen über 65 Jahre. Die Medikamentenversorgung im staatlichen Gesundheitssystem wird zentral vom kosovarischen Gesundheitsministerium gesteuert, wobei der Medikamentenbedarf in den letzten Jahren mangels ausreichender finanzieller Mittel nicht vollständig gedeckt werden konnte. Im Bedarfsfall sind aber nahezu alle Medikamente über Apotheken beziehbar.

Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, dass für die attestierten chronischen Erkrankungen der Klägerin, die derzeit allein mit Basismedikamenten behandelt werden, im Kosovo eine erforderliche medizinische Behandlung nicht gewährleistet wäre oder aus finanziellen Gründen scheitern könnte. Als chronisch Kranke ist die Klägerin von den genannten Zuzahlungen im öffentlichen Gesundheitssystem befreit und wird vorrangig mit den erforderlichen Medikamenten versorgt. Die in der ärztlichen Bescheinigung D. S. vom 27.11.2009 genannten Medikamente, die die Klägerin derzeit einnimmt, sind nach der von der Beklagten vorgelegten Auskunft der Deutschen Botschaft in Pristina vom 26.11.2009 im Kosovo kostenlos erhältlich. Etwas anderes ergibt sich auch nicht, soweit die Klägerin ausführt, sie sei alleinerziehend und befürchte, als Angehörige der Volksgruppe der Roma die ggf. (grundsätzlich) vorhandenen medizinischen Behandlungsmöglichkeiten nicht zu erhalten. Ungeachtet einer möglicherweise nicht optimalen medizinischen Versorgungslage im Kosovo ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass die Klägerin als Roma die notwendige Behandlung nicht wird erlangen können. Denn das öffentliche Gesundheitssystem steht grundsätzlich allen Ethnien offen (vgl. hierzu auch die Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo an das VG Sigmaringen vom 07.06.2005).

Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin - wie sie andeutet - an einem schwer zu behandelnden, komplexen Krankheitsbild leidet und etwa ein weiterer Schlaganfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen könnte, ergeben sich aus den vorliegenden ärztlichen Bescheinigungen nicht. Auch eine sonstige beachtlich wahrscheinliche Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist trotz der dargelegten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht hinreichend feststellbar. Nach den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 02.02.2009 und 19.10.2009 ist die Grundversorgung der gesamten Bevölkerung des Kosovo zwischenzeitlich gewährleistet. Bedürftige Personen erhalten Unterstützung in Form von Sozialhilfe, deren Höhe sich allerdings selbst gemessen an den Lebensbedingungen im Kosovo auf niedrigem Niveau bewegt. Empfänger von Sozialhilfeleistungen sind jedoch insbesondere von Zuzahlungen im öffentlichen Gesundheitssystem befreit. Zwar ist es für Angehörige der Volksgruppe der Roma aufgrund von Vorurteilen der übrigen Bevölkerung schwierig, Wohnraum anzumieten. Es stehen aber Übergangsunterkünfte und bezugsfertige Wohnmöglichkeiten im groß angelegten Aufbauprojekt der Siedlung „Roma Mahala“ in Süd-Mitrovica zur Verfügung, wo auch ein „Haus der Gesundheit“ eröffnet worden ist, das eine medizinische Grundversorgung der Bewohner unmittelbar vor Ort sicherstellen kann.

Soweit sich die Klägerin schließlich auf das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung beruft, wurde diese Diagnose zwar in den beim Bundesamt vorgelegten Attesten des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. P. vom 15.07.2002, 08.10.2002, 05.05.2003 und 22.09.2003 neben zahlreichen anderen Diagnosen aufgezählt; es wurden verschiedene Medikamente und eine wöchentliche Psychotherapie genannt, ein konkreter Behandlungsbedarf sowie eine Prognose wurden jedoch - trotz der Aufforderung bereits des Bundesamts, hierzu konkrete Angaben zu machen -, nicht näher beschrieben. Im Attest vom 22.09.2003 wird lediglich der Vortrag der Klägerin zu ihren Ausreisegründen wiedergeben, nicht aber die Diagnose begründet oder eine konkrete Behandlung näher bezeichnet. Der für die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung befähigte Facharzt für Psychiatrie und Neurologie Dr. S., bei dem die Klägerin nach eigenen Angaben seit Jahren in Behandlung ist, deutet die Diagnose einer Traumaerkrankung in seinen später erstellten Attesten noch nicht einmal an (vgl. Atteste vom 13.06.2005 und vom 12.01.2006). Vom Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung kann vor diesem Hintergrund weder ausgegangen werden noch ergibt sich ergänzender Klärungsbedarf (vgl. zu den an ein fachärztliches Attest zu stellenden Mindestanforderungen auch BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251). Abgesehen davon ist es für den Senat auch in keiner Weise nachzuvollziehen, dass die Erkrankung auf traumatischen Erlebnissen beruhen könnte, die der Klägerin als Roma vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet zugestoßen waren. Zum einen hatte sie sich im Asylerstverfahren mit keinem Wort auf ihre Zugehörigkeit zu den Roma berufen, zum anderen fehlt es auch insoweit bis heute an jedem nachvollziehbaren Vortrag. Wiederum losgelöst hiervon geht der Senat im Übrigen davon aus, dass posttraumatische Belastungsstörungen und andere psychische Erkrankungen im Kosovo - wenn auch nicht optimal - behandelt werden können (Lagebericht des Auswärtigen Amtes - Kosovo - vom 19.10.2009, S. 24). Klärungsbedürftige Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergeben sich (auch) hieraus nicht. Soweit die Klägerin die Einholung eines Sachverständigengutachtens begehrt, handelt es sich mangels entsprechender Anknüpfungstatsachen nicht um einen Beweis-, sondern um einen bloßen Beweisermittlungsantrag, der auf Ausforschung gerichtet ist und dem Senat auch vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) keinen Anlass gibt, den Sachverhalt weiter aufzuklären (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - a.a.O.; Beschluss vom 24.05.2006 - 1 B 118.05 - InfAuslR 2006, 485; Beschluss vom 28.03.2006 - 1 B 91.05 u.a. - NVwZ 2007, 346; Beschluss vom 29.06.2005 - 1 B 174.04 - juris).

3. Die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamts vom 15.07.2004 ist ungeachtet der heute abweichenden Zielstaatsbezeichnungen nicht zu beanstanden (vgl. zur Abschiebung in den Kosovo auch Senatsbeschluss vom 22.07.2008 - 11 S 1771/08 - InfAuslR 2008, 420).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b AsylVfG und einer entsprechenden Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 30. Juni 2014 - A 3 K 2238/12

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens je zur Hälfte.

Tatbestand

Der am … 1990 geborene Kläger Ziff. 1 ist serbischer Staatsangehöriger und gehört dem Volk der Roma an. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin (Klägerin im Verfahren A 3 K 2240/12) und seinem am … 2010 geborenen Sohn, dem Kläger Ziff. 2, reiste er eigenen Angaben zufolge im März 2012 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 05.04.2012 einen Asylantrag für sich und seinen Sohn stellte.

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - am 08.05.2012 gab der Kläger Ziff. 1 im Wesentlichen an: Er sei Roma orthodoxen Glaubens. Bis zur Ausreise habe er sich in V. aufgehalten. Mit seiner Lebensgefährtin sei er nach Roma-Tradition verheiratet. Sie hätten zwei Kinder, den Kläger Ziff. 2 und die vor zwei Wochen geborene Tochter S. L. Sie liege noch im Krankenhaus, weil sie gesundheitliche Probleme habe. Es habe sich um eine Frühgeburt gehandelt. Die Ärzte machten ihnen allerdings Hoffnung, dass sie wieder gesund werde. Sein Vater halte sich ebenfalls als Asylbewerber gemeinsam mit dem Bruder - des Klägers Ziff. 1 - Anton in Deutschland auf. Seine Mutter habe wieder geheiratet und lebe in der Nähe von V.. Dort lebten auch noch weitere Verwandte. Er habe als Maler gearbeitet, außerdem auch als Holzfäller. Am 04.03.2012 hätten sie V. verlassen und seien noch am selben Tag nach Deutschland eingereist. Sie seien wegen des Klägers Ziff. 2 nach Deutschland gekommen. Sie hätten nicht die Möglichkeit gehabt, ihn entsprechend behandeln zu lassen. Zwei Monate nach der Geburt habe man ihm gesagt, dass die Niere schrumpfe. Ein Arzt in N. habe gesagt, dass die Niere fehle. Sie hätten eine Überweisung nach Belgrad erhalten, seien aber nicht dorthin gefahren, da sie es sich nicht hätten leisten können. Man brauche Geld für die Fahrkarten. Nur seine Frau hätte die Fahrkarte erhalten. Er habe sie aber nicht alleine nach Belgrad reisen lassen können. Auf Vorhalt, dass er 200,-- EUR für die Ausreise ausgegeben habe: Sie seien nicht dorthin gegangen, weil sie sowieso erneut die Diagnose erhalten hätten, dass die Niere aufgrund des hohen Fiebers schrumpfe. Die Ursache dafür, dass er immer so hohes Fieber habe, würden die Ärzte nicht kennen. Der Arzt in Deutschland habe bestätigt, dass eine Niere fehle. Jetzt müssten sie sich erst mal um ihre Tochter kümmern. Wenn es ihr wieder gut gehe, könnten sie sich auch um den Kläger Ziff. 2 kümmern. (Der Kläger Ziff. 1 legte ärztliche Bescheinigungen zur Behandlung in Serbien vor, wonach der Kläger Ziff. 2 mehrfach stationär behandelt wurde, zuletzt im März 2011.) Nach März 2011 sei der Kläger Ziff. 2 nicht erneut behandelt worden. Wenn er wieder Fieber gehabt habe, hätten sie ihn zum Arzt gebracht. Er habe immer ein Sirup bekommen, wenn er hohes Fieber gehabt habe. Auf Frage, ob er außer Fieber weitere Beschwerden habe: So wie jedes Kind, manchmal Bauchweh, aber sonst eigentlich nichts. In der Heimat verdienten sie zu wenig. Sie lebten in schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen. Der Kläger Ziff. 2 könne dort auch nicht behandelt werden. Außer dem Sirup gebe es vielleicht noch eine bessere Behandlung. Die Albaner drückten dem Arzt Geld in die Hand und sofort bekämen sie eine bessere Behandlung als die Roma. Albaner lebten in der Nähe in Bujanovac. Er habe keine Arbeit und könne seine Familie nicht ernähren. Im Winter sei es sehr hart. Es sei sehr kalt und sie hätten nicht immer Holz gehabt. Es könne sein, dass sie sogar für den Gesundheitszustand des Klägers Ziff. 2 verantwortlich seien. Nach einer Rückkehr nach Serbien würden sie wahrscheinlich vor Hunger sterben. Die Familienstrukturen seien nicht mehr so wie früher. Er habe in Serbien nichts. Das Haus gehöre nicht ihm. Er habe keinen Strom im Haus und außerdem Schulden beim Vermieter. Dieser habe ihm trotzdem geholfen, da er nicht habe zusehen können, wie das Kind hungere.

Mit Bescheid vom 05.11.2012 lehnte das Bundesamt die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorlägen. Gleichzeitig stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlägen, forderte die Kläger zur Ausreise innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung auf und drohte ihnen für den Fall nicht fristgerechter Ausreise die Abschiebung nach Serbien oder in einen anderen Staat an, in den sie einreisen dürften oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei. - Einem Aktenvermerk des Bundesamts zufolge wurde der Bescheid als Einschreiben am 08.11.2012 zur Post gegeben.

Die Kläger haben am 15.11.2012 Klage erhoben und um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Zur Begründung führen sie aus, der Kläger Ziff. 2 sei nierenkrank und werde in der Kinderklinik der Universität Freiburg betreut. Dies bestätige die behandelnde Ärztin in einer Stellungnahme vom 20.11.2012.

Der Kläger beantragen,

den Bescheid des Bundesamtes vom 05.11.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, ihnen den subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG zuzuerkennen,

weiter hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.

Dem Gericht liegen die Akte des Bundesamtes, die Gerichtsakte betreffend das Verfahren der Lebensgefährtin des Klägers Ziff. 1 bzw. der Mutter des Klägers Ziff. 2 sowie die dazu beigezogene Akte des Bundesamtes, die Gerichtsakte des Eilverfahrens (A 3 K 2239/12) und die den Klägern mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung mitgeteilten Erkenntnismittel vor. Sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Der Berichterstatter konnte - im Einverständnis der Beteiligten anstelle der Kammer (§ 87a Abs. 3, Abs. 2 VwGO) - verhandeln und entscheiden, obwohl nicht sämtliche Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung erschienen sind. Denn auf diese Möglichkeit ist in den ordnungsgemäß bewirkten Ladungen hingewiesen worden (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die zulässigen Klagen sind nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 05.11.2012 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Die Kläger können weder ihre Anerkennung als Asylberechtigte noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG, §§ 3 ff. AsylVfG beanspruchen; es liegen auch nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG oder für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vor; Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sind rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte oder auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG voraus, dass sich der Asylbewerber aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Eine Verfolgung kann gem. § 3 c AsylVfG ausgehen vom Staat (Nr. 1), von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen (Nr. 2), oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in Nr. 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der landesweit drohenden Verfolgung zu bieten. Dies gilt unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (Nr. 3). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu der Gruppe der Roma oder aus sonstigen individuellen Gründen haben die Kläger Verfolgungsmaßnahmen im Sinne von Art. 16 a GG oder § 60 Abs. 1 AufenthG bei einer Rückkehr nach Serbien nicht zu befürchten. Im Einklang mit der einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur Sächs. OVG, Urteil vom 17.05.2011 - A 4 A 510/10 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 14.12.2009 - 5 A 2716/09.A -, juris; VG Saarlouis, Beschluss vom 21.11.2011 - 10 L 1777/01 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 28.07.2010 - 11 A 2779/09 -, juris; VG München, Urteil vom 02.06.2010 - M 17 K 09.50481 -, juris; jew. m.w.N.; VG Freiburg, Urt. v. 13.05.2013 - A 3 K 734/11 - juris) geht die Kammer davon aus, dass Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien keiner Gruppenverfolgung im Sinne des Art. 16 a GG und § 60 Abs. 1 AufenthG durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure ausgesetzt sind.

Gruppenverfolgung setzt - unabhängig davon, ob sie durch staatliche oder nicht staatliche Akteure erfolgt - voraus, dass jedes im Verfolgungsgebiet lebende Gruppenmitglied wegen der Gruppenzugehörigkeit von Verfolgung betroffen ist. Es müssen Verfolgungshandlungen gegen die Gruppe vorliegen, die so intensiv und zahlreich sind, dass jedes Mitglied der Gruppe die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 01.02.2007 - 1 C 24.06 -, NVwZ 2007, 590). Eine solche Verfolgungsdichte lässt sich für Angehörige der Roma in Serbien nicht feststellen. Nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes (Republik Serbien, Bericht vom 18.10.2013) gibt es keine Anzeichen für systematische staatliche Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Roma, auch wenn in der serbischen Öffentlichkeit Vorbehalte und Vorurteile gegen Minderheitenangehörige nach wie vor weit verbreitet sind. Die serbische Regierung bemüht sich vielmehr, die Lage der Roma durch eine aktive Minderheitenpolitik wie auch entsprechende Strukturen (Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte, Ombudsmann etc.) zu verbessern. Zwar geht die Polizei nicht in allen Fällen mit der gebotenen Konsequenz gegen Übergriffe auf Minderheiten (vor allem Roma) vor. Anzeigen von Roma wegen Körperverletzungen führen aber in der Praxis zu Gerichtsprozessen. Im Übrigen haben Angehörige von diskriminierten Minderheiten Ausweichmöglichkeiten innerhalb Serbiens, wobei Belgrad als „Auffangbecken“ gilt. 12 % der Einwohner Belgrads gehören Minderheiten an.

Es fehlt ferner an Anhaltspunkten dafür, die - unbestritten immer wieder vorkommenden - verbalen und physischen Übergriffe auf Angehörige der Roma durch Private hätten ein Ausmaß erreicht, dass für jeden Gruppenangehörigen ohne weiteres eine aktuelle Gefährdung eigener Betroffenheit besteht; dies gilt umso mehr, als sich in Serbien nach Schätzungen von Roma-Verbänden 700.000 bis 800.000 Roma aufhalten. Die tatsächliche Zahl dürfte laut OSZE zwischen 300.000 und 500.000 liegen (vgl. Lagebericht des AA vom 18.10.2013). Pro Asyl/Dr. Karin Waringo (Bericht vom April 2014: Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina: Zur faktischen und rechtlichen Bewertung des Gesetzgebungsvorhabens der Großen Koalition zur Einstufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“, S. 70 ff.) berichtet anhand von Zeitungsberichten bezogen auf das Jahr 2013 von mehreren romafeindlichen Übergriffen. Auch wenn nicht alle Übergriffe zur Anzeige gebracht bzw. bekannt werden dürften, so sind jedoch angesichts der großen Zahl von Roma in Serbien keinesfalls die quantitativen und qualitativen Anforderungen an die Annahme einer Gruppenverfolgung erfüllt. Zwar werden die staatlichen Bemühungen zur Prävention bzw. Ermittlung und Strafverfolgung bei (drohenden) Angriffen Dritter gegenüber Roma bisweilen als unzureichend bewertet. Es liegen aber keine Erkenntnisse vor, dass der Staat derartigen Übergriffen Vorschub leistet; allein die Lückenhaftigkeit des Systems staatlicher Schutzgewährung oder eine im Einzelfall von den Betroffenen erfahrene Schutzversagung als solche lässt die staatliche Schutzbereitschaft oder -fähigkeit nicht entfallen (VG Frankfurt, Urteil vom 15.12.2011 - 8 K 1947/11.F.A. -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 18.11.2009 - A 7 K 1605/09 -, juris).

Eine andere Beurteilung ist auch im Fall der Kläger nicht geboten. Die Gefahr von Übergriffen aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit hat der Kläger Ziff. 1 weder in der Anhörung beim Bundesamt noch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht.

Die Kläger sind auch nicht als Roma aufgrund der Stellung eines Asylantrags im Ausland oder aufgrund einer drohenden Beschränkung ihrer Ausreisefreiheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 des Vierten Zusatzprotokolls zur EMRK) durch Strafvorschriften bzw. die Verwaltungspraxis in Serbien von politischer Verfolgung bedroht (vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 28.05.2014 - 1 K 234/14 - , zit. nach juris; VG Freiburg, Beschl. v. 03.06.2014 - A 4 K 1238/14 -; a. A. VG Stuttgart, Urt. 25.03.2014 - A 11 K 5036/13 -).

Sanktionen wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland gibt es nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18.10.2013 (S. 23) weder de iure noch de facto. Sofern den Klägern eine Sanktion aufgrund der Verletzung melderechtlicher Vorschriften drohen mag (vgl. dazu Pro Asyl/Dr. Waringo, a.a.O., S. 83), liegt hierin weder eine gezielte Sanktionierung der Stellung eines Asylantrags im Ausland noch ein gezielter Eingriff in die Ausreisefreiheit. Auch fehlt es bei den möglicherweise drohenden melderechtlichen Sanktionen (in Form einer Geldstrafe von 87,-- EUR bis 435,-- EUR, vgl. Pro Asyl/Dr. Waringo, a.a.O., S. 83) an der für eine politische Verfolgung erforderlichen Intensität. Für die behauptete selektive Anwendung des Gesetzes auf Roma lässt sich den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln kein Datenmaterial entnehmen, welches diese Behauptung stützen würde (z.B. Fälle, in denen bei Verstößen durch andere serbische Staatsangehörige als Roma das Gesetz keine Anwendung gefunden hätte). Vielmehr ist davon auszugehen, dass bei Roma Verstöße besonders häufig vorkommen, weil sie aufgrund der Visumsfreiheit verstärkt ins (EU-)europäische Ausland reisen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch in deutschen Meldegesetzen ähnliche Meldepflichten enthalten sind (vgl. auch VG Regensburg, Urt. v. 07.05.2014 - RO 6 K 14.30326 - juris). So bestimmt § 15 Abs. 2 des baden-württembergischen Meldegesetzes (MG), dass, wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde abzumelden hat. Die schuldhafte Nichtbeachtung dieser Meldepflicht stellt nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 MG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 500,-- EUR geahndet werden kann (§ 36 Abs. 3 MG).

Auch im Hinblick auf die Vorschrift des § 350a des serbischen Strafgesetzbuchs vermag das Gericht keine den Klägern drohende politische Verfolgung festzustellen. Der Wortlaut des Gesetzes (auszugsweise wiedergegeben auf S. 84 des Berichts von Pro Asyl/Dr. Waringo a.a.O.) bezieht sich nicht auf Asylantragsteller selbst, sondern auf Dritte, die Beihilfehandlungen zur missbräuchlichen Asylantragstellung leisten. So wird die Vorschrift auch vom Auswärtigen Amt im aktuellen Lagebericht vom 18.10.2013 (S. 23 f.) verstanden. Für die vom VG Stuttgart (a.a.O.) angenommene weite Auslegung gibt es in den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln keine Stütze, insbesondere sind keine Präzedenzfälle bekannt, in denen Asylantragsteller nach ihrer Rückkehr nach Serbien aufgrund dieser Vorschrift bestraft worden wären. Soweit Dr. Waringo (a.a.O., S. 84) Fälle anführt, in denen Strafverfahren betrieben worden seien, ist keine Rede davon, dass sich der strafrechtliche Vorwurf auf die Stellung des Asylantrages im Ausland bezog. Vielmehr wird von Strafverfahren gegen Personen berichtet, die serbischen Bürgern geholfen haben sollen, Asyl im Ausland zu beantragen.

Soweit es faktische Beschränkungen der Ausreisefreiheit der Roma in Serbien geben mag (z. B. Forderung des Nachweises des Reisezwecks und ausreichender finanzieller Mittel bei der Ausreise zur Verhinderung des Asylmissbrauchs in Staaten des Schengenraums; vgl. Pro Asyl/Dr. Waringo a.a.O., S. 78 ff.), stellen diese Maßnahmen keinen Eingriff in den Kernbereich des Rechts auf Freizügigkeit in Form der Ausreisefreiheit dar, da sie den betroffenen Personen nicht generell die Ausreise aus Serbien (etwa in benachbarte Nicht-EU-Staaten) unmöglich machen, sondern (nur) Einschränkungen bei einer Ausreise ins EU-Ausland darstellen. Diese Einschränkungen erreichen nicht die für eine politische Verfolgung erforderliche Intensität (vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 28.05.2014 a.a.O.; VG Freiburg, Beschl. v. 03.06.2014 a.a.O.; zur Situation in Mazedonien vgl. VG München, Urt. v. 25.03.2013 - M 24 K 12.30893 -, juris). Deshalb kann offen bleiben, ob und inwieweit Beschränkungen der Ausreisefreiheit grundsätzlich politische Verfolgung darstellen. Weiter kann offen bleiben, ob die Kläger überhaupt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Beschränkungen ihrer Ausreisefreiheit zu rechnen haben. Allerdings sind dem Gericht aufgrund anderer Asylverfahren mehrere Beispiele - auch aus jüngster Zeit - bekannt, in denen serbische Roma - auch nach früherer Ablehnung eines Asylantrags - aus Serbien ausreisen konnten.

Den Klägern ist auch nicht gemäß § 4 Abs. 1 AsylVfG subsidiärer Schutz zuzuerkennen. Subsidiär schutzberechtigt ist nach dieser Vorschrift, wer stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, ihm drohe in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden. Als ernsthafter Schaden gilt dabei die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3). Die vorgenannten Gefahren müssen dabei gemäß § 4 Abs. 3 AsylVfG i. V. m. § 3c AsylVfG in der Regel von dem in Rede stehenden Staat oder den ihn beherrschenden Parteien oder Organisationen ausgehen. Die Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure kann hingegen nur dann zu subsidiärem Schutz führen, wenn der betreffende Staat selbst nicht willens oder nicht in der Lage ist, Schutz zu gewähren. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass den Klägern bei ihrer Rückkehr nach Serbien ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylVfG droht. Sie haben auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG, denn die tatbestandliche Voraussetzung eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes ist in Serbien nicht gegeben.

Auch die Voraussetzungen eines (zielstaatsbezogenen) Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG vermag das Gericht nicht festzustellen. Die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG ist ebenfalls nicht gerechtfertigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 08.09.2011 - 10 C 14.10 -, BVerwGE 140, 319) kann die gesetzlich angeordnete Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG bei allgemeinen Gefahren nur dann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eingeschränkt werden, wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine verfassungswidrige Schutzlücke besteht. Im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die die Kläger in Serbien erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage und Wohnsituation, können sie Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn sie bei einer Rückkehr auf Grund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Dies ist indessen nicht der Fall. Trotz der nach wie vor schlechten wirtschaftlichen Lage Serbiens ist die Versorgung mit Lebensmitteln gesichert. Die Rolle internationaler Organisationen bei der Versorgung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen, vor allem von alten Leuten, Kindern, Flüchtlingen sowie im Lande Vertriebener hat zwar insgesamt abgenommen, ist aber vor allem im ländlichen Bereich weiterhin wichtig. Nach Angaben der serbischen Regierung lebten 2010 9,2% der Bevölkerung Serbiens (rund 700.000 Personen) unterhalb der absoluten Armutsgrenze. Nach EU-Standards gebe es 1 Mio. Arme in Serbien, d.h. jeder siebte Bürger. Flüchtlinge, bestimmte Minderheiten (namentlich Roma) und Rückkehrer sind stärker von Armut betroffen als die serbische Durchschnittsbevölkerung. Vielen Bürgern Serbiens gelingt es nur durch Schwarzarbeit, ihre Existenz zu sichern. Roma arbeiten in Serbien vorwiegend als ungelernte Arbeiter in Fabriken, als Wertstoffsammler (Glas, Altpapier), Straßenreiniger oder üben ähnliche gering qualifizierte Arbeiten aus. Insbesondere Roma haben wegen häufig niedrigen beruflichen Qualifikationsniveaus und sozialer Vorurteile nur schwer Zugang zum Arbeitsmarkt und gehen daher zu einem großen Teil Schwarzarbeit nach. Rückkehrer erhalten nach Abschluss der Registrierung bei den Wohnortbehörden und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bzw. Anmeldung als Arbeitssuchende kostenfreien Zugang zur Gesundheits- und Sozialversorgung. Die Registrierung erfolgt nicht automatisch von Amts wegen, sondern muss von den Betreffenden selbst unter Vorlage der erforderlichen Dokumente beantragt werden. Diese Dokumente werden - soweit nicht ohnehin vorhanden - im Regelfall bereits im Rahmen der Rückführung serbischer Staatsangehöriger von Deutschland nach Serbien beschafft. Anspruch auf Sozialhilfe haben in Serbien Bürger, die arbeitsunfähig sind und auch sonst keine Mittel zum Unterhalt haben. Das staatliche Gesundheitssystem steht auch Minderheitenangehörigen offen (vgl. Lagebericht d. AA a.a.O.). Nach alledem stellt sich die wirtschaftliche Lage der Roma in Serbien zwar als schwierig dar, ungewöhnlich schlechte humanitäre Bedingungen, die der Abschiebung „zwingend“ entgegenstehen, sind aber nicht feststellbar. Dies hat der Berichterstatter bereits im Beschluss vom 19.12.2012 - A 3 K 2239/12 - ausgeführt. Die Kläger haben auch in der mündlichen Verhandlung keine Umstände vorgetragen, die eine andere Beurteilung gebieten könnten.

Der Kläger Ziff. 2 kann auch im Hinblick auf seine gesundheitlichen Probleme nicht die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beanspruchen. Auch insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss vom 19.12.2012 (a.a.O.) verwiesen, zumal die Kläger in der mündlichen Verhandlung weder behauptet haben, dass der Kläger Ziff. 2 zur Zeit dringend behandlungsbedürftig wäre, noch aktuelle ärztliche Atteste zu seinem Gesundheitszustand vorgelegt haben.

Auch die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung sind nicht zu beanstanden. Sie entsprechen den Maßgaben der §§ 34, 36 AsylVfG.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Das Verfahren ist nach § 83b Abs. 1 AsylVfG gerichtskostenfrei.

Gründe

Auch die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung sind nicht zu beanstanden. Sie entsprechen den Maßgaben der §§ 34, 36 AsylVfG.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Das Verfahren ist nach § 83b Abs. 1 AsylVfG gerichtskostenfrei.

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 28. Mai 2014 - A 12 K 4301/12

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für den Kläger zu 1 bezüglich Serbien vorliegt.

Nr. 3 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 09.11.2012 wird aufgehoben, soweit sie dem entgegensteht. Nr. 4 dieses Bescheids wird aufgehoben, soweit sie den Kläger zu 1 betrifft.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu 7/8, die Beklagte zu 1/8.

Tatbestand

Die Kläger sind Staatsangehörige von Serbien. Der Kläger zu 1 gehört zur Volksgruppe der Roma, die Klägerin zu 2 zu der der Kroaten. Sie kamen nach ihren Angaben etwa im September 2012 aus Österreich in die Bundesrepublik Deutschland und stellten hier Asylanträge. Zur Begründung beriefen sie sich insbesondere auf Folgendes: Es habe Drohungen und Mordversuche gegen den Kläger zu 1 gegeben. Er habe dagegen keinen Schutz erhalten. Hierzu legten die Kläger verschiedene Unterlagen vor, insbesondere vom Klinikzentrum V. eine undatierte Bestätigung und einen Arztbericht vom 24.05.2012, Befund und Stellungnahme des Psychologen F. J. vom 23.07.2012 und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (- Bundesamt -) lehnte mit Bescheid vom 09.11.2012 - zugestellt am 14.11.2012 - die Asylanträge und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen, und drohte die Abschiebung nach Serbien an.

Am 14.12.2012 haben die Kläger hiergegen beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben und am 19.12.2012 Antrag auf Wiedereinsetzung für die Versäumung der Klagefrist gestellt. Sie berufen sich auf Folgendes: Bei der Anhörung beim Bundesamt seien sie von der Dolmetscherin arrogant behandelt und massiv beschimpft worden. Der vom Kläger zu 1 geschilderte Mordversuch sei nur ausgeführt worden, weil er Roma sei. Eine Strafanzeige sei ebenso ergebnislos geblieben wie das von ihm angestrengte zivilgerichtliche Verfahren. In der Firma, in der er gearbeitet habe, sei man im Laufe der letzten Jahre alle Roma "losgeworden". Die Kläger haben weitere ärztliche Unterlagen vorgelegt.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zu 1 - insbesondere auch auf Fragen des Gerichts - zusätzliche Ausführungen gemacht:

Er habe in Serbien bei einer Staatsfirma im Bereich Reinigung gearbeitet. Es habe sich um eine Fabrik gehandelt, in der Rohstoffe getrennt worden seien; er sei als Staplerfahrer beschäftigt gewesen. Er habe dort ca. zwei Monate, bevor sie nach Deutschland gekommen seien, gekündigt. Grund für die Kündigung sei gewesen, dass er bedroht worden sei. Er meine damit den Vorfall vom 15.01.2009. Nach dem Vorfall habe er nicht mehr zur Arbeit gehen dürfen. Er sei auch andauernd krankgeschrieben gewesen. Der Mann, der ihn habe umbringen wollen, habe ihn schon vorher bedroht und u. a. gesagt, er - der Kläger zu 1 - solle nach Indien gehen. Auf Nachfrage, ob er überhaupt zwischen dem 15.01.2009 und der Ausreise gearbeitet habe, hat er angegeben, er habe immer wieder zeitweise gearbeitet. Zwei bis drei Monate sei er krankgeschrieben gewesen, dann habe er wieder gearbeitet, so wie er es eben gekonnt habe.

Dann hat der Kläger zu 1 den Vorfall vom 15.01.2009 geschildert: Er habe in der Frühschicht gearbeitet. Er sei um 5.55 Uhr gekommen, da die Frühschicht um 6.00 Uhr begonnen habe. Er habe seine Maschine gecheckt. Dann sei der Mann, der ihn habe erstechen wollen, in ziviler Kleidung von hinten an ihn herangetreten und ihn gefragt: Wo bist du, Junge? Dieser Mann habe dann ein langes Messer gezogen, es sei ein Bajonett gewesen, und es in Richtung seines - des Klägers zu 1 - Bauch gestoßen. Er - der Kläger zu 1 - habe ihn am Unterarm gepackt und den Unterarm nach unten gedrückt. Der Mann habe dann das Bajonett gepackt und sei davongelaufen.

Auf Frage, ob der Kläger zu 1 Tatsachen oder Vermutungen zum Grund angeben könne, weswegen ihn der Mann habe niederstechen wollen, hat der Kläger zu 1 angegeben: Der Mann sei schon immer ein Nationalist gewesen. Er - der Kläger zu 1 - habe schon immer Probleme mit ihm gehabt. Als der Mann weggelaufen sei, habe dieser gesagt, er werde Frau und Kinder des Klägers zu 1 umbringen. Der Mann habe immer gesagt, dass er - der Kläger zu 1 - nicht nach Serbien gehöre. In Serbien sollten nur Serben leben. Roma sollten dahin, wohin sie gehörten. Er wisse nicht, ob der Mann betrunken gewesen sei. Es könnte sein, dass er dies beim Psychologen des Gesundheitshauses N. gesagt habe. Denn ein normaler Mensch könne eine solche Tat nicht begehen, das könne nur ein Betrunkener.

Nach der Tat habe er von der Firma den Videoclip verlangt, auf dem der Angriff aufgezeichnet gewesen sei, damit man die Tat sehen könne. Der Herr von der Security habe ihm erlaubt, das Video anzuschauen. Danach sei der Videoclip bei der Rechtsabteilung der Firma bzw. dem Anwalt der Firma gelandet. Er habe einen Nervenzusammenbruch erlitten und am 03.08.2010 einen Selbstmordversuch gemacht. Die Chefs der Firma hätten sich nicht engagiert. Er habe bei der Rechtsabteilung der Firma gefragt, ob die Firma Klage gegen den Täter erheben werde. Sie hätten aber gesagt, sie könnten nichts machen, weil das die Polizei machen würde. Er sei dann zur Polizei gegangen und habe das Protokoll verlangt, das die Polizei am 15.01.2009 erstellt habe. Die Polizei habe aber gesagt, es gebe kein Protokoll, obwohl ein Protokoll angefertigt worden sei.

Er habe bei der Polizei eine Anzeige gemacht. Er sei neunmal vor Gericht vorgeladen worden; der Mann, der ebenfalls geladen worden sei, sei aber nicht gekommen. Die Richterin habe immer wieder einen neuen Termin bestimmt. Er selbst sei immer reingegangen und sei nach fünf Minuten wieder draußen gewesen. Er habe dann einen zivilrechtlichen Prozess eingeleitet, der aber auch zu nichts geführt habe.

Auf die Frage, warum sie erst im September 2012 Serbien verlassen hätten, obwohl der Vorfall schon im Januar 2009 geschehen sei, hat der Kläger zu 1 angegeben: Sie hätten zuerst abgewartet, ob der Mann bestraft werde. Nachdem er aber neunmal nicht zur Verhandlung gekommen sei und auch das zivilgerichtliche Verfahren nicht weitergeführt habe, seien sie ausgereist.

Auf Fragen und Vorhalte der Prozessbevollmächtigten der Kläger hat der Kläger zu 1 weiter angegeben: Es habe eine ganze Anzahl Roma-Mitarbeiter in der Firma gegeben. Die Anzahl sei schon zurückgegangen gewesen, als der Vorfall vom 15.01.2009 stattgefunden habe. Früher hätten überwiegend Roma in der Firma gearbeitet. Bei jedem Regierungswechsel seien die Leute der neuen Regierung angestellt und es sei den Roma gekündigt worden. Es sei richtig, dass der Betrieb systematisch von Roma "gesäubert" worden sei. Dies habe aber nicht nur Roma betroffen, sondern auch Angehörige anderer Ethnien, außer den Serben.

Die Klägerin zu 2 hat in der mündlichen Verhandlung zusätzlich vorgetragen: Am 15.01.2009 sei der Kläger zu 1 zur Arbeit gegangen. Er habe gegen 06.15 Uhr oder 06.20 Uhr angerufen und gesagt: "S." habe ihn mit einem Bajonett umbringen wollen. Es sei für sie alles so blitzschnell gegangen, Details habe sie erst später erfahren. Zum Grund des Angriffs habe sie später erfahren, der Mann habe gesagt, er mache das, weil er Roma hasse. Sie könne sich aber nicht wortwörtlich erinnern. Es sei jedenfalls darum gegangen, dass der Kläger zu 1 Roma sei.

Auf Frage, warum sie erst im September 2012 aus Serbien weg seien, hat die Klägerin zu 2 angegeben: Sie hätten zuerst abgewartet, ob die Polizei oder das Gericht reagieren würden. Sie hätten mehrere Male das Gericht, die Polizei oder die Firma kontaktiert. Der Leiter der Rechtsabteilung der Firma habe gesagt, dass die Firma sich darum kümmern würde, weil der Vorfall bei der Arbeit passiert sei. Der Kläger zu 1 habe im Laufe der Zeit immer mehr Angst vor allen Menschen bekommen. Sein Verhalten habe sich immer mehr verschlimmert. Im August 2010 sei es dahin kulminiert, dass er gesagt habe, er möchte nicht in so einem Land leben, wo er zweiter Klasse sei. In der Nacht vom 03. auf den 04. August 2010 habe er getrunken. Sie habe geahnt, dass etwas passieren würde. Als sie instinktiv aufgewacht sei, habe er auf dem Sessel gelegen. Sie habe dann Notarzt und Arzt angerufen. Es habe ein Selbstmordversuch vorgelegen, nach dem er sieben Tage im Krankenhaus habe verbringen müssen. Sie hätten dann auch Klage erhoben und einen Anwalt eingeschaltet. Die Situation des Klägers zu 1 habe sich immer mehr verschlechtert. Sie habe nicht mehr gewusst, wie sie ihm und der Familie habe helfen sollen. Deshalb hätten sie beschlossen, außerhalb Serbiens Hilfe zu suchen.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,
hilfsweise subsidiären Schutz zuzuerkennen,
weiter hilfsweise festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt,
und den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 09.11.2012 in Nr. 2 bis 4 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat Stellungnahmen des Landratsamts O. vom 20.03.2013 und 12.06.2013 sowie des Klinikums S. W. vom 19.02.2014 und eine Auskunft der Deutschen Botschaft Belgrad vom 19.03.2014 eingeholt. Weiter hat es Übersetzungen von den Klägern vorgelegter ärztlicher und anderer Unterlagen fertigen lassen.

Mit Beschluss vom 04.07.2013 ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht hat trotz Ausbleibens von Beteiligten über die Sache verhandeln und entscheiden können, da sie ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig.

Die Klagefrist begann nicht mit der Zustellung des Bescheids am 14.11.2012 zu laufen. Denn die Zustellung war unwirksam. Bei der Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde, wie sie vorliegend gewählt wurde, gelten die §§ 177 bis 182 ZPO (§ 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG). Bei der Zustellung mit Zustellungsurkunde wird die Zustellung im Regelfall durch die Übergabe des Schriftstücks bewirkt (§§ 176 Abs. 2, 177 ZPO). Eine Ersatzzustellung ist zulässig durch Übergabe des Schriftstücks in der Wohnung des Empfängers an einen erwachsenen Familienangehörigen, eine in der Familie beschäftigte Person oder einen erwachsenen ständigen Mitbewohner (§ 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder in Gemeinschaftseinrichtungen an den Leiter der Einrichtung oder einen dazu ermächtigten Vertreter (§ 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Die Möglichkeit einer Ersatzzustellung in einem Geschäftsraum an eine dort beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) entfiel vorliegend von vornherein. Eine Ersatzzustellung nach § 178 ZPO wurde vorliegend auch nicht durchgeführt.

Eine Ersatzzustellung ist weiter möglich, indem das Schriftstück in einen zu der Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt wird (§ 180 Satz 1 ZPO). Nach dieser Vorschrift ist die Ersatzzustellung aber nur zulässig, wenn die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht ausführbar ist, nicht dagegen, wenn sie nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht ausführbar ist (§ 180 ZPO).

Vorliegend gab es keinen "zu der Wohnung… gehörenden" Briefkasten. Denn der an der Unterkunft K. angebrachte Briefkasten ist nach dem Schreiben des O. vom 12.06.2013 nicht mit Namen der Bewohner versehen. Darüber hinaus ist eine Ersatzzustellung durch Einwurf in einen Gemeinschaftsbriefkasten nur dann wirksam, wenn er von dem Adressaten bereitgestellt wird und der Adressat eine solche Einrichtung gewöhnlich für den Erhalt von Postsendungen verwendet (vgl. näheres bei BGH, Urt. v. 16.06.2011, BGHZ 190, 99). Dies war vorliegend offensichtlich nicht der Fall. Denn die Kläger hatten keinen Einfluss auf die Beschriftung und Verwendung des Briefkastens. So war nach dem Schreiben des O. vom 12.06.2013 mit den zuständigen Postzustellern vereinbart worden, dass die Post für alle Bewohner der K. im Büro der Verwaltung der Gemeinschaftsunterkunft U. abgegeben wird.

Die auf der Postzustellungsurkunde vermerkte Einlegung des Schriftstücks in den Briefkasten der Gemeinschaftsunterkunft K. war auch nicht als Ersatzzustellung gemäß § 178 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 180 ZPO zulässig.

Dieser Zustellungsmangel wurde nach § 8 VwZG in dem Zeitpunkt geheilt, als das Schriftstück den Empfängern tatsächlich zuging. Das war nach den glaubhaft gemachten und auch glaubhaften Angaben der Kläger am Ende der 49. Woche des Jahres 2012, damit also spätestens am 09.12.2012. Die einwöchige Klagefrist lief damit am 17.12.2012 ab. Die Klage wurde am 14.12.2012 und damit innerhalb der Klagefrist erhoben.

Die Klage ist auch im Umfang des Tenors begründet. Der Kläger zu 1 hat Anspruch auf Feststellung, dass für ihn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf-enthG in Bezug auf Serbien vorliegt. Damit ist Nr. 3 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 09.11.2012 rechtswidrig, soweit sie dem entgegensteht, und Nr. 4 dieses Bescheids in Bezug auf den Kläger zu 1 insgesamt. Im Übrigen ist der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 09.11.2012 rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

Kläger zu 1

Es besteht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Nach § 3 Abs. 4 AsylVfG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylVfG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Nr. 1), außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet (Nr. 2), dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Nach § 3 a Abs. 1 AsylVfG gelten als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 AsylVfG Handlungen, die 1. auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, oder 2. in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist. Nach § 3 a Abs. 2 AsylVfG können als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 unter anderem die folgenden Handlungen gelten: 1. die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, 2. gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden, 3. unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung, 4. Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung, 5. Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Absatz 2 AsylVfG fallen, 6. Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind. Nach § 3 a Abs. 3 AsylVfG muss dabei zwischen den Verfolgungsgründen und den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verknüpfung bestehen. Die Verfolgung kann nach § 3 c AsylVfG ausgehen von 1. dem Staat, 2. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder 3. nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3 d AsylVfG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

Der Charakter einer Verfolgungshandlung erfordert, dass das Verhalten des betreffenden Akteurs im Sinne einer objektiven Gerichtetheit auf die Verletzung eines geschützten Rechtsguts selbst und nicht nur auf das asylerhebliche Merkmal oder jetzt die Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU vom 13.12.2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) - QRL - zielt (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.1.2009 - 10 C 52.07 - und vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - jew. juris). Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist unabhängig davon, ob bereits Vorverfolgung oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15 QRL vorliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 02.03.2010 - Rs. C-175/08 u.a. - Abdullah -). Es gilt der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.02.2008, ZAR 2008, 192).

Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden ernsthaft bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden (Art. 4 Abs. 4 QRL); es besteht die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden (vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2010 - A 4 S 703/10 -). Den in der Vergangenheit liegenden Umständen wird Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft beigelegt (vgl. EuGH, Urteil vom 02.03.2010, InfAusR 2010,188). Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadenstiftenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland wiederholen werden. Es gelten nicht die strengen Maßstäbe, die bei fehlender Vorverfolgung anzulegen sind (EGMR, Urteil vom 28.02.2008 - Nr. 37201/06 - a.a.O.). Diese Vermutung kann aber widerlegt werden; hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 - juris).

Insgesamt liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vor.

Es kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger zu 1 allein wegen seiner Zugehörigkeit zum Volk der Roma, also wegen seiner "Rasse" (§§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 b Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG), einer Verfolgung im Sinne der §§ 3 ff. AsylVfG in Serbien ausgesetzt war oder bei einer Rückkehr nach Serbien einer solchen Gefahr ausgesetzt sein würde.

Es kann nicht festgestellt werden, dass eine vom Staat oder von Parteien oder Organisationen ausgehende Verfolgung (§ 3 c Nr. 1 und 2 AsylVfG) der Roma in Serbien stattfindet. Zwar berichtet amnesty international im AMNESTY-REPORT 2013 Serbien über Diskriminierungsmaßnahmen Belgrader Behörden, als rund 1000 Roma aus der Siedlung Belvil vertrieben wurden. Es handelte sich dabei aber - soweit ersichtlich - um einen Einzelfall, bei dem schon fraglich ist, ob es sich überhaupt um Verfolgungshandlungen i.S.d. § 3 a AsylVfG handelte. Im AMNESTY-REPORT 2013 Serbien wird auch schon darauf hingewiesen, dass im September 2012 Gesetzesänderungen verabschiedet wurden, die die Rechtsstellung von Roma verbessern sollten. Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 06.08.2012 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind jedenfalls (staatliche) Menschenrechtsverletzungen gegenüber Minderheiten, auch gegenüber den Roma, nicht bekannt. Dem entsprechen die Ausführungen im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18.10.2013. Danach gibt es keinerlei Anzeichen für systematische staatliche Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Roma. Die Regierung bemüht sich vielmehr, die Lage der Roma durch eine aktive Minderheitenpolitik zu verbessern. Allerdings sollen Roma weiterhin von Übergriffen auf Personen in Polizeigewahrsam überproportional betroffen sein, ohne dass hierzu konkrete Erkenntnisse vorliegen. Die serbische Regierung hat am 10.06.2013 einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage der Roma u. a. in den Bereichen Bildung, Krankenschutz, Arbeitsaufnahme, Wohnbedingungen, amtliche Registrierung und sozialen Schutz verabschiedet. Auch Dr. W. gab bei der Vernehmung als Zeugin beim erkennenden Gericht am 25.03.2014 im Verfahren A 11 K 5036/13 an, es sei nicht verbürgt, dass Rückkehrern in Serbien die Pässe abgenommen würden; sonstige Schikanen gegen Roma-Rückkehrer seien nicht bekannt. Dies gelte auch angesichts der allgemeinen Probleme, die Roma in Serbien beim Umgang mit staatlichen oder anderen Behörden weiterhin im Einzelfall haben könnten.

Allerdings finden nach Auskunftslage gewisse Diskriminierungen seitens nichtstaatlicher Akteure (§ 3 c Nr. 3 AsylVfG) statt. Es ist jedoch nicht festzustellen, dass diese Diskriminierungen Verfolgungshandlungen im Sinne von § 3 a AsylVfG darstellen, d.h. dass sie schwerwiegende Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte darstellen (vgl. § 3 a Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylVfG). Weiter ist nicht festzustellen, dass eine hinreichende Verfolgungsdichte vorliegt, dass also Verfolgungshandlungen allen Roma in Serbien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. zum Maßstab VGH Bad.-Württ., Urt. vom 12.06.2013 - A 11 S 757/13 - juris; BVerwG, Urt. vom 20.02.2013, BVerwGE 146, 67).

Hierzu hat Dr. W. als Zeugin ausgeführt, die allgemeine Lage der Roma in Serbien habe sich verschlechtert. Insbesondere habe die Gewalt gegen Roma zugenommen. Dies sei aktuell nur schwer greifbar, weil Zwischenfälle und Übergriffe nicht mehr dokumentiert würden, so dass man auf Medienberichte angewiesen sei. Eine gesteigerte Aggressivität gegen Roma gebe es insbesondere seit der Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Visumspflicht für Reisen in die EU. In diesem Zusammenhang werde massiv Stimmung gegen die Roma gemacht. 2003 seien elf Fälle von Übergriffen Dritter auf Roma dokumentiert. Nach dieser Zahl ist allerdings schon eine maßgebliche Verfolgungsdichte durch Verfolgungshandlungen im Sinne von § 3 a AsylVfG nicht feststellbar. Nähere Erkenntnisse hierzu ergeben sich auch nicht aus den sonst verwerteten Erkenntnismitteln (vgl. auch VG Bremen, Urt. vom 06.01.2014 - 4 K 1005/12.A -; VG Augsburg, Urt. vom 05.11.2013 - Au 6 K 13.30331 - juris).

Auch die in der Schrift "Serbien - ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?" von Dr. W. aufgeführten gewalttätigen und anderen Maßnahmen, die selbstverständlich außerordentlich bedauerlich sind, erreichen bei weitem nicht den Umfang einer maßgeblichen Verfolgungsdichte. Im Übrigen besteht in der gesamten Europäischen Union weitreichender Konsens, dass die sicherlich zu beklagenden Diskriminierungen und Ausgrenzungen von Roma in Serbien „nicht mit Verfolgung oder ernsthaftem Schaden im asylrechtlichen Sinne gleichzusetzen“ sind (vgl. BRat-Drs. 183/14 vom 02.05.2014, S. 14 ff. <18>).

Offen bleiben kann danach, ob der vom Staat durchaus in die Wege geleitete Schutz (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 18.10.2013) ausreichend im Sinne von § 3 d AsylVfG ist.

Schließlich liegt nach Auffassung des Gerichts keine maßgebliche Verfolgung durch "massenhafte Behinderung bzw. Verhinderung der Ausreise serbischer Staatsangehöriger durch gesetzliche Regelungen und deren administrative Umsetzung" vor (a. A. das Urteil des erkennenden Gerichts vom 25.03.2014 - A 11 K 5036/13 -).

So gehört die Ausreisefreiheit schon nicht zu den grundlegenden Menschenrechten im Sinne von § 3 a Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG. Sie wird insbesondere nicht in den Artikeln der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) genannt, die nach Art. 15 Abs. 2 EMRK notstandsfest sind. Die Ausreisefreiheit ist vielmehr überhaupt nicht durch die Europäische Menschenrechtskonvention erfasst. Das ergibt sich aus Protokoll Nr. 4 zur EMRK. Dadurch werden "gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet…, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind". Die Ausreisefreiheit wird erst in Art. 2 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur EMRK normiert. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des EGMR vom 27.11.2012 (Bsw. 29713/05).

Im Übrigen ist die damit geschützte Freizügigkeit jedenfalls nicht im Kern bedroht, wenn man sich - wie in Serbien - innerhalb des Landes grundsätzlich frei bewegen kann und eine Ein- und Ausreise zwar schwierig, aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. OVG Lüneburg, Urt. vom 26.01.2012, InfAuslR 2012, 149).

Darüber hinaus ist auch nicht feststellbar, dass eine Ausreise für Roma tatsächlich unmöglich oder nur unter erschwerten Umständen möglich wäre. So behauptete die Zeugin Dr. W. zwar, in den Jahren 2012 und 2013 sei einer großen Zahl Roma die Ausreise verweigert worden. Nachvollziehbare Tatsachen oder Grundlagen nennt sie aber nicht. An näheren Erkenntnissen hierzu fehlt es auch im Übrigen. Aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18.10.2013 ergibt sich jedenfalls, dass eine Rückkehr ausgereister Roma nach Serbien problemlos möglich ist.

Etwas anderes lässt sich nicht aus der Änderung des serbischen Strafrechts zum 01.01.2013 herleiten. Insbesondere betrifft § 350 a Serbisches StGB seinem Wortlaut nach nicht Asylbewerber selbst, sondern deren (Flucht-)Helfer. Allerdings kommt es grundsätzlich nicht auf den Wortlaut einer Vorschrift an, sondern darauf, wie sie in der Rechtspraxis der Gerichte oder sonstiger Verfolgungsbehörden tatsächlich gehandhabt wird (vgl. BVerwG, Urt. vom 26.10.1993, NVwZ 1994, 500). Nach der von Dr. W. genannten Anzahl von sieben Strafverfahren gegen acht Personen, bei denen im Übrigen noch kein Urteil vorliege, lässt sich eine solche Praxis mangels Masse schon nicht ermitteln. Hierzu gehört eine ersichtlich größere Anzahl von Verfahren oder Maßnahmen, für die es nach den vorliegenden Erkenntnisquellen jedenfalls derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte gibt. Im Übrigen kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich auch im deutschen Asylrecht Strafvorschriften finden lassen, die sich gegen Unterstützung missbräuchlicher Asylantragstellung richten (vgl. §§ 84 f. AsylVfG).

Der Kläger zu 1 hat auch nicht aus individuellen Gründen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Das Gericht ist allerdings nun - unter Auswertung der vorhandenen Äußerungen und Unterlagen und nach seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung - davon überzeugt, dass ein Kollege des Klägers zu 1 am 15.01.2009 versuchte, ihn mit einem Bajonette zu erstechen. Es steht aber nicht zur Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 VwGO) fest, dass der Angriff deshalb erfolgte, weil der Kläger zu 1 zur Volksgruppe der Roma gehört. Der Kläger zu 1 hat sich insoweit im Wesentlichen auf Vermutungen gestützt. Auch auf mehrfache Nachfragen des Gerichts haben sich hierzu keine konkreten Tatsachen ergeben. Auf Frage, ob der Kläger zu 1 Tatsachen oder Vermutungen zum Grund angeben könne, weswegen ihn der Mann habe niederstechen wollen, hat der Kläger zu 1 angegeben: Der Mann sei schon immer ein Nationalist gewesen. Er - der Kläger zu 1 - habe schon immer Probleme mit ihm gehabt. Der Mann habe immer gesagt, dass er - der Kläger zu 1 - nicht nach Serbien gehöre. In Serbien sollten nur Serben leben. Roma sollten dahin, wohin sie gehörten. Er wisse nicht, ob der Mann betrunken gewesen sei. Es könnte sein, dass er dies beim Psychologen des Gesundheitshauses N. gesagt habe. Denn ein normaler Mensch könne eine solche Tat nicht begehen, das könne nur ein Betrunkener.

Insbesondere genügt hierfür nicht, dass der Kläger zu 1 den Angreifer als Nationalisten ansah. Dabei spielt auch eine Rolle, dass der Kläger zu 1 im Juli 2012 beim Gesundheitshaus N. angab, der Angreifer sei in einem alkoholisiertem Zustand auf ihn losgestürmt. Danach kommt als Auslöser des Angriffs ohne weiteres auch eine alkoholbedingte Enthemmung in Frage.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass Anlass und Grund des Angriffs die Zugehörigkeit des Klägers zu 1 zu den Roma war, kann derzeit nicht mehr davon ausgegangen werden, dass dem Kläger zu 1 bei einer Rückkehr nach Serbien eine konkrete Gefahr drohte. Dies gilt auch unter Beachtung von Art. 4 Abs. 4 QRL, wonach die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde, ein ernsthafter Hinweis darauf ist, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden. Denn es sprechen stichhaltige Gründe dagegen, dass der Kläger zu 1 erneut von solcher Verfolgung bedroht würde. Hierfür spricht zum einen, dass es im Zeitraum vom 15.01.2009 bis zu seiner Ausreise im September 2012 keinen weiteren vergleichbaren Vorfall gab, obwohl der Kläger zu 1 nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung immer wieder, wenn auch nur zeitweise, (an seiner Arbeitsstelle) gearbeitet hat. Weiter spricht gegen diese Vermutung, dass sich der Vorfall in der Arbeitsstelle des Klägers zu 1 und im Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit dort abspielte. Es erscheint aber völlig ausgeschlossen, dass der Kläger zu 1 nach seiner Kündigung und auch nach seinem psychischen Zustand dort je wieder arbeiten wird.

Danach kann auch nicht festgestellt werden, dass der Kläger zu 1 Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 AsylVfG hat. Es kann nicht festgestellt werden, dass ihm bei einer Rückkehr nach Serbien ein ernsthafter Schaden droht (§ 4 Abs. 1, Abs. 3 AsylVfG). Es liegen weiter auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 3 AufenthG vorliegen.

Der Kläger zu 1 hat aber Anspruch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen. Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Gesundheitlich bedingte Gefahren können unter bestimmten Umständen diese Voraussetzungen erfüllen. Bei einer bereits im Bundesgebiet vorhandenen Krankheit ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass sich die vorhandene Erkrankung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmern würde, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führte; dies ist der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2006, BVerwGE 127, 33; Beschl. v. 24.05.2006, InfAuslR 2006, 485; Urt. v. 25.11.1997, BVerwGE 105, 383). Diese Gefahr muss alsbald nach der Rückkehr drohen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2006, a.a.O.), d. h. ungefähr innerhalb eines Jahres nach Rückkehr (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 23.02.2009, AuAS 2009, 160). Erforderlich ist dabei die Erstellung einer Gefahrenprognose (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.02.2011 - 10 B 1/11 -, juris).Hierzu sind alle vorhandenen Erkenntnisse und der dem § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG innewohnende Grundsatz der Zumutbarkeit zu würdigen und es ist gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO daraus eine richterliche Überzeugung zu bilden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.02.2011, a.a.O.; Urteil der erkennenden Kammer vom 06.07.2005 - A 17 K 10181/05 -). Als Maßstab kann darauf abgestellt werden, ob die Gesundheitsgefahren aus Sicht eines vernünftigen und besonnenen Menschen ernstlich zu befürchten und damit überwiegend wahrscheinlich sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.12.2004 - 13 A 1250/04.A -; Beschlüsse vom 16.12.2004 - 13 A 4512/03.A - und - 13 A 1140/04.A -; Beschl. v. 26.04.2007 - 13 A 4611/04.A). Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die zu einer Verschlimmerung der Erkrankung führen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2006, a.a.O.).

Der Kläger zu 1 leidet an einer psychischen Erkrankung und zwar an einer rezidivierenden depressiven Störung. Sie hatte sich nach dem oben dargestellten Vorfall vom 15.01.2009 entwickelt. Der Kläger zu 1 befand sich deswegen schon in Serbien in ärztlicher Behandlung und befindet sich seit Anfang 2012 in Deutschland in psychiatrischer Behandlung. Als Diagnosen wurden hier festgestellt: Rezidivierende depressive Störung, ggf. schwere Episode sowie posttraumatische Belastungsstörung. Dabei hat der Kläger zu 1 dreimal Selbsttötungsversuche unternommen. Für den Kläger zu 1 ist als Behandlung erforderlich: Regelmäßige psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung und Behandlung mit Antidepressiva und neuroleptischer Therapie. Um eine seelische Stabilität zu erreichen, ist ein sicheres soziales Umfeld notwendig. Sollte der Kläger zu 1 keine regelmäßigen psychotherapeutischen Gespräche bzw. keine medikamentöse Therapie erhalten, und im Falle von Veränderungen im sozialen Umfeld, vor allem bei Abschiebung in sein Heimatland, ist zu befürchten, dass die depressiven Symptome zunehmen und es im schlimmsten Fall im Rahmen dieser zu einem erneuten Selbsttötungsversuch kommt. Dies ergibt sich überzeugend aus der vom Gericht eingeholten Stellungnahme von A. E., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vom 19.02.2014.

Danach ist aus der Sicht eines vernünftigen und besonderen Menschen ernstlich zu befürchten und damit wahrscheinlich, dass schon bei einer Abschiebung nach Serbien dort die depressiven Symptome zunehmen und es dabei zu einem erneuten Selbsttötungsversuch kommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.09.2007, InfAuslR 2008, 94). Dies liegt schon deshalb nicht fern, weil der Kläger zu 1 schon aufgrund der verfahrensrelevanten Umstände drei Selbsttötungsversuche gemacht hat. Hierfür sprechen auch die Angaben, die die Klägerin zu 2 hierzu in der mündlichen Verhandlung gemacht hat: Der Kläger zu 1 habe im Laufe der Zeit immer mehr Angst vor allen Menschen bekommen. Sein Verhalten habe sich immer mehr verschlimmert. Im August 2010 sei es dahin kulminiert, dass er gesagt habe, er möchte nicht in so einem Land leben, wo er zweiter Klasse sei. In der Nacht vom 03. auf den 04. August 2010 habe er getrunken. Sie habe geahnt, dass etwas passieren würde. Als sie instinktiv aufgewacht sei, habe er auf dem Sessel gelegen. Sie habe dann Notarzt und Arzt angerufen. Es habe ein Selbstmordversuch vorgelegen, nach dem er sieben Tage im Krankenhaus habe verbringen müssen. Sie hätten dann auch Klage erhoben und einen Anwalt eingeschaltet. Die Situation des Klägers zu 1 habe sich immer mehr verschlechtert. Sie habe nicht mehr gewusst, wie sie ihm und der Familie habe helfen sollen. Deshalb hätten sie beschlossen, außerhalb Serbiens Hilfe zu suchen.

Weiter führt - unabhängig von den bisherigen Ausführungen - zu einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, dass die nach der ärztlichen Einschätzung zwingend erforderliche medikamentöse Therapie in Serbien nicht gewährleistet wäre. Nach der vom Gericht eingeholten Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Belgrad vom 01.04.2014 ist zwar davon auszugehen, dass in Serbien die für den Kläger zu 1 notwendigen Behandlungen, die psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung und auch die medikamentösen Behandlungen, grundsätzlich vorhanden wären; die beim Kläger zu 1 diagnostizierten Erkrankungen wären damit behandelbar. Dabei wären die psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlungen auch für den Kläger zu 1 kostenlos erreichbar. Im konkreten Falle des Klägers zu 1 wäre aber nicht sichergestellt, dass er die notwendigen Medikamente auch tatsächlich bekommen würde.

Nach der Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Belgrad vom 01.04.2014 können Patienten Medikamente - auch in staatlichen Apotheken - nur mit einer bestimmten Kostenbeteiligung erhalten (vgl. auch SFH vom 04.10.2012). Danach ist unbestritten, dass die Roma weiterhin einen erschwerten Zugang zu Gesundheitsdiensten haben. Zwar haben die Angehörigen der Volksgruppe der Roma die gleichen Rechte wie alle anderen Bürger Serbiens, somit auch das Recht auf Gesundheitsschutz. Sie müssen wie alle krankenversicherten Bürger aber auch die vorgeschriebene Kostenbeteiligung für Medikamente bezahlen. Sie können nur versuchen, die notwendigen Medikamente über humanitäre und kirchliche Organisationen zu bekommen (Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Belgrad vom 07.06.2013 an VG Bremen).

Dies gilt auch, wenn man davon ausgeht, dass die Zuzahlungen keine hohen Beträge beinhalten und die Kläger Anspruch auf Kindergeld haben (vgl. näher VG Bremen, Urt. vom 06.01.2014, a.a.O.). Denn es erscheint ausgeschlossen, dass der Kläger zu 1 in Serbien wieder Arbeit findet. Dagegen spricht der Gesundheitszustand des Klägers zu 1, der schon in Serbien dazu führte, dass er nur noch zeitweise arbeiten konnte, im Übrigen aber krankgeschrieben war. Weiter ist dabei zu berücksichtigten, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für Roma schon ohne diese zusätzlichen Erschwernisse grundsätzlich schwierig ist (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18.10.2013).

Danach ist auch die gegen den Kläger zu 1 gerichtete Abschiebungsandrohung rechtswidrig. Denn Serbien wurde nicht als Staat bezeichnet, in den nicht abgeschoben werden darf (§ 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG). Anhaltspunkte dafür, dass die Abschiebung in einen anderen Staat in Betracht kommen könnte, bestehen nicht.

Klägerin zu 2

Die Klägerin zu 2 hat die geltend gemachten Ansprüche nicht. Sie ist Kroatin und hat sich nicht darauf berufen, wegen ihrer Volkszugehörigkeit in Serbien verfolgt zu werden. Darüber hinaus hat sie auch keine individuelle Verfolgung geltend gemacht. Schließlich ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass für sie aus gesundheitlichen Gründen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Androhung der Abschiebung gegenüber ihr ist rechtmäßig.

Die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 AsylVfG sind gegeben. Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte oder auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft besteht nicht; ein Aufenthaltstitel liegt nicht vor.

Die Abschiebungsandrohung ist auch insoweit rechtmäßig, als nicht Serbien als Staat bezeichnet ist, in den nicht abgeschoben werden darf (§ 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG). Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 bis 7 AufenthG stehen einer Abschiebung dorthin nicht entgegen. Insoweit wird auf die Ausführungen oben verwiesen.

Kläger zu 3 und 4

Die Kläger zu 3 und 4 haben die geltend gemachten Ansprüche nicht. Nach den obigen Ausführungen besteht auch für die Kläger zu 3 und 4 keine Verfolgungsgefahr aufgrund der Volkszugehörigkeit, unabhängig davon, ob man sie der Gruppe der Roma oder der Gruppe der Kroaten zurechnet.

Für die Kläger zu 3 und 4 sind auch keine individuellen Verfolgungsgründe ersichtlich. Die Angaben des Klägers zu 1 bei der Anhörung, die Tochter sei in der Schule diskriminiert worden wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, und die Angaben der Klägerin zu 2 bei ihrer Anhörung, für die Kinder gebe es keine speziellen weiteren Asylgründe lassen keine konkrete Verfolgungssituation erkennen. Dabei beriefen sich die Kläger zu 1 und 2 bei der Anhörung gar nicht darauf, die Tochter sei von einer Gruppe Mitschüler aufgrund ihrer Herkunft verprügelt worden, wie es im ärztlichen Attest des Klinikums S. W. vom 11.02.2013 steht. Die Angaben sind jedenfalls insgesamt zu vage, um daraus irgendeine Vorverfolgung herzuleiten.

Auch für die Kläger zu 3 und 4 gilt: Die Androhung der Abschiebung ist rechtmäßig.

Dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisantrag muss nicht stattgegeben werden. Denn das Gericht ist bei seiner Entscheidung vom Vorliegen der zum Beweis gestellten Tatsachen ausgegangen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 159 S. 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Gründe

Die Klage ist zulässig.

Kläger zu 1

Es besteht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Insgesamt liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vor.

Offen bleiben kann danach, ob der vom Staat durchaus in die Wege geleitete Schutz (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 18.10.2013) ausreichend im Sinne von § 3 d AsylVfG ist.

Der Kläger zu 1 hat auch nicht aus individuellen Gründen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Klägerin zu 2

Die Androhung der Abschiebung gegenüber ihr ist rechtmäßig.

Kläger zu 3 und 4

Auch für die Kläger zu 3 und 4 gilt: Die Androhung der Abschiebung ist rechtmäßig.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 159 S. 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Verwaltungsgericht Münster Beschluss, 08. Juli 2014 - 4 L 461/14.A

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 1252/14.A der Antragsteller gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6.6.2014 enthaltene Abschiebungsandrohung wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e

Der sinngemäße Antrag der Antragsteller,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 4 K 1252/14.A gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6. 6. 2014 enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen,

ist zulässig und begründet. Es bestehen im Sinne des Art. 16 a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung des Bundesamtes.

Gegenstand der gerichtlichen Prüfung im asylrechtlichen Aussetzungsverfahren (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 36 Abs. 3 und Abs. 4 AsylVfG) ist die Frage, ob das Bundesamt die Anträge der Antragsteller auf Anerkennung als Asylberechtigte und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 13 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylVfG) zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat. Dabei ist die gerichtliche Prüfung gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG auf die Frage beschränkt, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Offensichtlichkeitsurteils bestehen. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen nur dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die angefochtene Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält.

Vgl. nur BVerfG, Urteil vom 14. 5. 1996 - 2 BvR 1516/93 -, NVwZ 1996, 678 (680), und Beschluss vom 2. 5. 1984 - 2 BvR 1413/83 -, BVerfGE 67, 43 ff.

So liegt es hier. Es sprechen derzeit erhebliche Gründe dafür, dass die Entscheidung des Bundesamtes keinen Bestand haben wird. Der Bescheid des Bundesamtes beruht maßgeblich auf der Prämisse, dass den Antragstellern als Zugehörige der Volksgruppe der Roma im Falle ihrer Rückkehr nach Serbien offensichtlich keine im asylrechtlichen Verfahren relevanten Nachteile drohen. An dieser Einschätzung des Bundesamtes bestehen ernstliche Zweifel. Derzeit ist nicht offensichtlich, dass den Antragstellern im Falle ihrer Rückkehr nach Serbien keine asylrechtlich beachtlichen Nachteile drohen.

Offensichtlichkeit im Sinne des § 30 Abs. 1 AsylVfG liegt dann vor, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre) die Ablehnung des Asylantrags geradezu aufdrängt. Unter welchen Voraussetzungen sich ein Asylantrag als offensichtlich aussichtslos erweisen kann, so dass sich ihre Abweisung dem Gericht "geradezu aufdrängt", lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern bedarf der jeweiligen Beurteilung im Einzelfall. Soweit eine kollektive Verfolgungssituation geltend gemacht wird kommt die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet in der Regel nur bei Fallgestaltungen in Betracht, denen eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zugrunde liegt. Dies schließt nicht aus, dass auch bei Sachverhalten, bei denen von einer "anerkannten Rechtsauffassung" noch nicht ausgegangen werden kann, die Unbegründetheit des Asylantrags offensichtlich sein kann. Dazu wird es aber regelmäßig eindeutiger und widerspruchsfreier Auskünfte und Stellungnahmen sachverständiger Stellen bedürfen, auf denen die Erkenntnis des Gerichts beruht, eine asylrechtlich relevante politische Verfolgung der Angehörigen einer kollektiv bezeichneten Gruppe liege offensichtlich nicht vor.

Vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 12. 7. 1983 – 1 BvR 1470/82 -, juris, Rdn. 57, und vom 21. 7. 2000 – 2 BvR 1429/98 -, juris, Rdn. 3.

Diese Voraussetzungen sind derzeit in Bezug auf die Verfolgungssituation der Roma in Serbien nicht erfüllt.

Eine obergerichtliche Rechtsprechung, die die aktuelle Auskunftslage hinsichtlich der Verfolgungssituation der Roma in Serbien berücksichtigt, gibt es nicht. Bislang hat kein Oberverwaltungsgericht die Angaben von Dr. Waringo, die im beim VG Stuttgart anhängig gewesenen Klageverfahren A 11 K 5036/13 als Zeugin vernommenen worden ist und die von der Kammer im hier noch anhängigen Verfahren 4 K 802/13 eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 1. 7. 2014 – 508-516.80/4817 – berücksichtigt. Nach den Angaben von Dr. Waringo sind die neuen serbischen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen dazu bestimmt und werden diese Bestimmungen tatsächlich in asylrechtlich erheblicher Weise dazu eingesetzt, unter anderem Roma unter Missachtung des grundlegenden Menschenrechts der Ausreisefreiheit die Ausreise aus Serbien zu erschweren oder unmöglich zu machen.

Der wesentliche Inhalt der Aussage der Zeugin Dr. Waringo ist in dem Urteil des VG Stuttgart vom 25. 3. 2014 – A 11 K 5036/13 – abgedruckt; das Urteil kann im Internet etwa unter www.proasyl.de abgerufen werden.

Das Auswärtige Amt hat diesen Angaben von Dr. Waringo in seiner Auskunft vom 1. 7. 2014 aus den unten dargelegten Gründen nicht widersprochen, aber auch nicht bestätigt.

Es kann auch nicht unabhängig von einer gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung eine „anerkannte Rechtsauffassung“ angenommen werden.

Die erstinstanzliche Rechtsprechung ist in der Bewertung der asylerheblichen Relevanz der Aussagen der Zeugin Dr. Waringo uneinheitlich. Während das VG Stuttgart in seinem Urteil vom 25. 3. 2014, a. a. O., maßgeblich unter Hinweis auf die Aussage der Zeugin und ihre Ausführungen in „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation“,

abrufbar im Internet unter www.proasyl.de,

das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug auf die klagenden Roma aus Serbien bejaht hat, lehnen das VG Sigmaringen, Urteil vom 28. 5. 2014 – 1 K 234/14 -, juris, und das VG Regensburg, Urteil vom 7. 5. 2014 – RO 6 K 14.30326 -, juris, auch unter Berücksichtigung der Angaben der von Dr. Waringo eine Gruppenverfolgung der Roma in Serbien und eine asylrechtlich beachtliche Einschränkung ihrer Ausreisefreiheit ab. Aus den Urteilen des VG Sigmaringen und des VG Regensburg ergibt sich nicht, dass Dr. Waringo und ihr folgend das VG Stuttgart einer sich aufdrängenden Fehleinschätzung der Situation der Roma in Serbien unterliegen. Das VG Sigmaringen und das VG Regensburg haben vielmehr die Einschätzung des VG Stuttgart und die tatsächlichen Angaben und Einschätzungen der Zeugin Dr. Waringo nicht durchgreifend in Frage gestellt.

Das VG Sigmaringen stützt seine in Bezug auf die Ausreisefreiheit der Roma vom VG Stuttgart abweichende Einschätzung maßgeblich darauf, dass die dem VG Sigmaringen vorliegenden Erkenntnisquellen keine hinreichende Tatsachengrundlage für die Richtigkeit der Angaben der vom VG Stuttgart vernommenen Zeugin Waringo enthielten. Diese Auffassung des VG Sigmaringen überzeugt (jedenfalls) nicht in einer das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamtes in dem Bescheid vom 6. 6. 2014 tragenden Weise. Abgesehen davon, dass das VG Sigmaringen die in seinem Urteil angesprochenen Erkenntnisquellen nicht im Einzelnen dargelegt hat, lassen sich allein daraus, dass andere (ältere) Erkenntnisquellen die Angaben der Zeugin Waringo nicht stützen, keine durchgreifenden Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Zeugin herleiten. Denn aus dem Urteil des VG Sigmaringen geht nicht hervor, dass dem Gericht Erkenntnisquellen vorliegen, die sich mit der Einschätzung der Zeugin Waringo auseinandersetzen.

Soweit das VG Regensburg, a. a. O., Rdn. 20, darauf verweist, dass Art. 17 der serbischen Verfassung ausdrücklich ein Recht auf Bewegungsfreiheit vorsehe, welches das Recht beinhalte, Serbien zu verlassen und wieder nach Serbien zurückzukehren, trifft dies zu und wird dieser rechtliche Ausgangspunkt auch von der Zeugin Dr. Waringo und dem VG Stuttgart zugrundegelegt. Der Verweis auf Art. 17 der serbischen Verfassung besagt aber nichts über die tatsächliche Anwendung der serbischen Ausreisebestimmungen. Der weitere Verweis des VG Regensburg, a. a. O., Rdn. 20, darauf, dass Verstöße gegen das bayerische Meldegesetz bußgeldbewehrt sind, ist auch im Ansatz nicht geeignet, die asylerhebliche Beachtlichkeit des serbischen Meldegesetzes in Frage zu stellen, wonach sich Personen, die länger als 90 Tage im Ausland bleiben, vor ihrer Ausreise und bei ihrer Rückkehr sich bei den zuständigen serbischen Behörden melden müssen und Verstöße hiergegen mit Geldstrafen geahndet werden können. Denn nach den Angaben von Dr. Waringo, die sie auf Informationen des Center for Minorities stützt, werden die serbischen melderechtlichen Bestimmungen tatsächlich selektiv auf Roma angewendet.

Dr. Waringo, Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation, a. a. O., S. 41.

Diese tatsächliche Anwendung des serbischen Meldegesetzes und der damit beabsichtigten Zielrichtung der serbischen Stellen wird durch den bloßen Verweis auf das bayerische Melderecht nicht in Frage gestellt.

Schließlich liegt auch keine eindeutige und widerspruchsfreie Auskunftslage vor, die die Ablehnung der Asylanträge der Antragsteller als offensichtlich unbegründet rechtfertigt.

Nach den Angaben von Dr. Waringo in dem beim VG Stuttgart anhängig gewesenen Verfahren A 11 K 5036/13 zielen die geltenden serbischen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen unter anderem darauf, den Roma die Ausreise aus Serbien zu erschweren oder unmöglich zu machen; diese Zielrichtung werde auch in der Praxis umgesetzt. Es drängt sich nicht auf, dass diese Angaben unzutreffend sind.

Das Auswärtige Amt hat in seiner Auskunft vom 1. 7. 2014 den Angaben von Dr. Waringo nicht widersprochen, die Angaben aber auch nicht bestätigt. Es hat zu den Ausreisebeschränkungen in seiner Auskunft vom 1. 7. 2014 ausgeführt:

„Die Antragszahlen (Erst- und Folgeanträge serbischer Asylbewerber in Deutschland) sind in den letzten Jahren massiv angestiegen (2012: 12.812 Asylanträge, 2013: 18.001 Asylanträge). Die serbischen Asylbewerber reisen überwiegend legal mit Reisebussen ins Schengengebiet ein.

Eine gesetzliche Regelung, die die Behinderung oder Verhinderung der Ausreise von serbischen Staatsangehörigen vorsieht, existiert nicht. Allerdings sieht die ‚Verordnung zur näheren Regelung der Art der Ausübung der polizeilichen Befugnisse der Grenzpolizisten und den Pflichten der Personen, die die Grenze überqueren’, vor, dass Grenzpolizisten außer dem Reisepass noch die Vorlage weiterer Unterlagen zum Reisezweck und der Rückkehrbereitschaft (z. B. Hotelbuchung, Einladung etc.) von Personen, die die serbische Grenze überqueren, verlangen können. Diese Verordnung ist Mitte 2011 in Kraft getreten. Es finden außerdem umfangreiche Aufklärungskampagnen unter Einschluss aller Print- und elektronischen Medien statt. Flyer und Plakate an Grenzübergängen erläutern die Voraussetzungen der visafreien Einreise in das Schengengebiet und die Problematik der missbräuchlichen Asylantragstellung.“

Diese Auskunft ist unergiebig. Denn das Auswärtige Amt geht auf die tatsächliche Zielrichtung der Praxis der serbischen Grenzbehörden und der Aufklärungskampagnen über die Voraussetzungen der visafreien Einreise in das Schengengebiet und die „Problematik“ der missbräuchlichen Asylantragstellung nicht ein. Die Auskunft des Auswärtigen Amtes erschöpft sich darin, die Befugnis der serbischen Grenzpolizei darzustellen und auf serbische Aufklärungskampagnen über die visafreie Ausreise in das Schengengebiet und die Problematik einer missbräuchlichen Asylantragstellung hinzuweisen. Die ausdrücklich in dem Beweisbeschluss der Kammer vom 22. 5. 2014 – 4 K 802/13.A – angesprochene Frage, ob die neuen serbischen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen ausdrücklich dazu bestimmt und eingesetzt werden, Angehörigen von Minderheiten die Ausreise aus Serbien zu erschweren oder diese unmöglich zu machen, ist damit (formell) nicht beantwortet worden. Offen ist auch, ob das Auswärtige Amt hierzu deshalb nicht näher Stellung genommen hat, weil es die Angaben von Dr. Waringo und die darauf gestützte Einschätzung des VG Stuttgart hinsichtlich der Ausreisefreiheit der Roma in Serbien für zutreffend hält.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 28. Mai 2014 - A 11 K 1996/14

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 28.3.2014 wird aufgehoben soweit er dem entgegen steht.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 und 3 AufenthG, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären Schutzes bzw. die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten.

Der am … 1986 geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger, der dem Volk der Roma angehört. Er reiste am 19.02.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter.

Er wurde am 17.03.2014 persönlich vom Bundesamt zu seinen Asylgründen angehört. Wegen seiner Angaben wird auf die Niederschrift Bezug genommen.

Den Asylantrag des Klägers lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 28.03.2014 als offensichtlich unbegründet ab. Ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Weiterhin erkannte es den subsidiären Schutz nicht zu und verneinte auch das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AsylVfG. Schließlich wurde der Kläger in diesem Bescheid aufgefordert die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieses Bescheides zu verlassen und es wurde ihm für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung nach Serbien angedroht. Zur Begründung wurde ausgeführt: Bei einer Rückkehr nach Serbien habe der Kläger mit keinen Verfolgungsmaßnahmen im Sinne von § 3 AsylVfG durch den Staat zu rechnen. Es bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Angehörige der Volksgruppe der Roma einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt seien. Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung wird auf den Bescheid vom 28.03.2014 Bezug genommen.

Der Bescheid vom 28.03.2014 wurde dem Kläger am 22.04.2014 zugestellt.

Der Kläger hat am 25.04.2014 Klage erhoben und zugleich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage beantragt (A 11 K 1997/14).

Wegen der Einzelheiten der Begründung der Klage wird auf die Klageschrift Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

den entgegen stehenden Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 28.03.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten, ihm subsidiären Schutz zuzuerkennen,

höchst hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angegriffene Entscheidung.

Mit Beschluss vom 30.05.2014 - A 11 K 1997/14 - hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die im Bescheid des Bundesamtes vom 28.03.2014 enthaltene Abschiebungsandrohung angeordnet. In dem Beschluss wird ausgeführt, dass die Lage der Roma in Südosteuropa und insbesondere auch in Serbien als hochgradig problematisch anzusehen sei, wie sich der Auskunftslage entnehmen lasse. Den dadurch begründeten Zweifeln müsse im Hauptsacheverfahren nachgegangen werden.

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung zu seinen Asylgründen angehört worden. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die in der Sache angefallenen Gerichtsakten, die Gerichtsakten des Verfahrens A 11 K 1997/14 sowie die dem Gericht vorliegenden Akten der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte verhandeln und entscheiden, obwohl die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, denn die Ladung enthielt einen entsprechenden Hinweis (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG, weil die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylVfG vorliegen und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG im vorliegenden Fall nicht gegeben sind. Dementsprechend darf der Kläger gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht nach Serbien abgeschoben werden. Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 28.03.2014 ist daher aufzuheben soweit er dieser Verpflichtung entgegen steht.

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf in Anwendung des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. 1953 II S. 559) ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Wenn der Ausländer sich auf dieses Abschiebungsverbot beruft, stellt das Bundesamt in einem Asylverfahren fest, ob die genannten Voraussetzungen vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG).

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG (in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28.08.2013, BGBl. I S. 3474) ist ein Ausländer dann Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. II 1953, S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftslandes) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will.

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt somit - wie auch die Anerkennung als Asylberechtigter - die Gefahr einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung des Klägers bei einer Rückkehr nach Serbien voraus. Es kann hierbei dahin stehen, ob der Kläger bereits vor seiner Ausreise aus Serbien einer solchen Verfolgung ausgesetzt war oder ihm eine solche unmittelbar gedroht hatte; denn das Gericht ist jedenfalls davon überzeugt, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Serbien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit der Gefahr einer Verfolgung zu rechnen hat, die an ein asylrelevantes Merkmal, die Rasse, anknüpft (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG, § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG).

1. Hierbei kann weiter dahin stehen, ob der Kläger schon allein wegen seiner Zugehörigkeit zum Volk der Roma einer politischen Verfolgung in Serbien ausgesetzt war oder bei einer Rückkehr nach Serbien einer solchen Gefahr ausgesetzt sein würde. Hierbei verkennt das Gericht nicht die äußerst problematische Lage, in der sich Roma in Serbien befinden. Nach der Auskunftslage und der in dem Verfahren A 11 K 5036/13 durchgeführten Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass Roma in Serbien extrem benachteiligt werden, dass sie gezwungen sind, am Rande der Gesellschaft zu leben und dass sie vielfältige Benachteiligungen hinzunehmen haben. Dies gilt insbesondere für ihren Zugang zum Arbeitsmarkt, dem Zugang zur Gesundheitsversorgung, dem Zugang zu Bildungsmöglichkeiten und der Möglichkeit Sozialleistungen zu erlangen. Insoweit nimmt das Gericht Bezug auf die Darstellung der sachverständigen Zeugin Dr. W. bei ihrer Vernehmung in der mündlichen Verhandlung vom 25.03.2014 (A 11 K 5036/13) sowie auf die von PRO ASYL herausgegebenen Schrift der Zeugin Dr. W.: „Serbien - ein sicherer Herkunftsstaat? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation (April 2013)“.

Die Feststellungen und Einschätzungen der Zeugin Dr. W. werden weitgehend auch im Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Serbien des Auswärtigen Amtes vom 18.10.2013, S. 13 f. geteilt.

Das Gericht folgt ausdrücklich auch der Einschätzung der Zeugin, dass Roma in Serbien verstärkt Opfer von Übergriffen Dritter sind und die staatlichen Organe gegen solche Übergriffe in der Regel keinen Schutz gewähren. Schon dieser Befund stellt die Einschätzung des Bundesamts, dass den gegen Roma gerichteten Diskriminierungen die erforderliche Verfolgungsintensität fehle, in Frage.

2. Im Urteil vom 25.03.2014 (A 11 K 5036/13) hat das Gericht weiter ausgeführt:

„Entscheidend kommt für das Gericht aber hinzu, dass Angehörige der Roma in jüngster Zeit durch den serbischen Staat in ihren elementaren Rechten auf Freizügigkeit beschnitten und zudem kriminalisiert werden, weil sie von dem Menschenrecht der freien Ausreise Gebrauch machen.

Die Ausreisefreiheit ist zum einen durch Art. 2 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 16.09.1963 (BGBl. 1968 II S. 423) verbürgt. Danach steht es grundsätzlich jedermann frei, jedes Land, einschließlich des eigenen zu verlassen. Zum anderen wird die Ausreisefreiheit auch durch Art. 17 der serbischen Verfassung geschützt. Die Einschränkungsmöglichkeiten, die die serbische Verfassung vorsieht, strafrechtliche Ermittlungen, Vorbeugung gegen ansteckende Krankheiten oder Beschränkungen zur Verteidigung der Republik Serbien, sind vorliegend nicht einschlägig. Damit stellt die massenhafte Behinderung bzw. Verhinderung der Ausreise serbischer Staatsangehöriger durch gesetzliche Regelungen und deren administrative Umsetzung eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG dar.

Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass die neuen serbischen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen ausdrücklich dazu bestimmt sind und auch dazu eingesetzt werden, Angehörige von Minderheiten - insbesondere die Angehörigen der Roma - die Ausreise aus Serbien zu erschweren oder diese unmöglich zu machen. Diese Einschätzung stützt sich auf die aktuelle Auskunftslage und die Erklärungen der Zeugin Dr. W. in der mündlichen Verhandlung und wird durch die Information des Regional Center for Minorities, wonach Bestrafungen nach dem neuen serbischen Meldegesetz selektiv gegen Roma erfolgten, bestätigt. Damit knüpft die Verfolgungshandlung an die „Rasse“ ein Merkmal des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG an; vgl. insoweit auch § 3b Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG.

Die Verfolgungshandlung weist auch die erforderliche Intensität auf. Nach § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG gelten als „Verfolgung“ im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der in Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom 04.11.1950 genannten Rechte. Das Recht auf freie Ausreise ist ein grundlegendes Menschenrecht, dem - auch wenn es nicht in Art. 15 Abs. 2 der Konvention genannt ist - seit jeher ein großes Gewicht zukommt (vgl. insoweit auch die Entscheidung des EGMR - Fourth Section vom 27.11.2012 - Case of Stamose v. Bulgaria - Appl. no. 29713/05).

Die Ausreisefreiheit ist die Grundlage für jeden Menschen, Herrschaftsverhältnissen zu entgehen, mit denen der Einzelne aufgrund abweichender politischer Überzeugung nicht übereinstimmt (vgl. hierzu z.B.: BVerwG, Urteil vom 13.11.1979 - I C 16/75, Urteil vom 24.04.1979 - I C 49/77 - DÖV 1979, 827, Urteil vom 21.11.1978 - I C 5/73), seine Religion frei leben zu können, wenn dies im Heimatland nicht möglich ist (cuius regio, eius religio und das hieran anknüpfende ius emigrandi) oder sich aus sozial oder wirtschaftlich bedrängter Lage zu befreien und andernorts sein Glück zu suchen.

Dem letzten Gesichtspunkt kommt insbesondere dann große Bedeutung zu, wenn die Lebensverhältnisse der Betroffenen im Heimatland kaum erträglich und die Möglichkeiten zur Selbsthilfe stark beschränkt sind. So aber liegen die Dinge für Angehörige der Roma in Serbien. Der weitaus überwiegende Teil dieser Minderheit ist wirtschaftlich auf ein Leben verwiesen, das weit unter dem liegt, was in der Bundesrepublik Deutschland als Existenzminimum definiert ist. Es gibt kaum Möglichkeiten der Selbsthilfe, weil für diesen Personenkreis nach übereinstimmender Auskunftslage kaum ein Zugang zur Arbeitswelt und zu Bildungsmöglichkeiten besteht. Aufgrund bürokratischer Anforderungen sind Roma von Sozialleistungen weitgehend ausgeschlossen, aufgrund ihrer prekären wirtschaftlichen Lage sind sie oft auch nicht in der Lage von Angeboten des Gesundheitssystems Gebrauch zu machen, wie eine extrem hohe Kindersterblichkeit und eine deutlich niedrigere Lebenserwartung belegt.

Wie die Zeugin Dr. W. in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, werden den Roma aktuell durch neue staatliche Maßnahmen auch noch die wenigen Möglichkeiten, ihr Leben zu fristen, genommen. So führt das neu eingeführte Abfallbeseitigungskonzept dazu, dass Roma, die zu einem großen Teil aus diesem Müll direkt - oder indirekt durch Verwertung - leben, auch dieser Existenzgrundlage beraubt werden. Je weniger ein Staat bereit oder in der Lage ist, Lebensbedingungen zu schaffen, die für die Einwohner zumindest erträglich sind und je weniger die einzelnen sich aufgrund der gesellschaftlichen Verhältnisse selbst helfen können, umso bedeutsamer ist das Menschenrecht auf Ausreise, so dass deren Verhinderung in solchen Fällen nur als „schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte“ im Sinne von § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG betrachtet werden kann.

Jedenfalls aber erfüllt die Beschränkung der Ausreisefreiheit für Roma in Verbindung mit allen anderen Beeinträchtigungen, denen Angehörige der Roma in Serbien unstreitig ausgesetzt sind (siehe oben), die Voraussetzungen des § 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG. Angehörige der Roma haben deshalb zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eine begründete Furcht vor künftigen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, wenn sie nach Serbien zurückkehren müssten.

Erschwerend hinzu kommen die neu geschaffenen Sanktionen durch das Meldegesetz und § 350a des serbischen StGB. Hierbei geht das Gericht zunächst davon aus, dass Verurteilungen wegen Verstoßes gegen das Meldegesetz selektiv gegen Roma erfolgen (siehe oben). Entscheidend stellt das Gericht aber auf den neu eingeführten § 350a des serbischen StGB ab, der vor dem Hintergrund der Debatte über die Visumsfreiheit zu sehen und zu würdigen ist. Nach Absatz 1 dieser Regelung haben Asylbewerber allein wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland mit strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung zu rechnen.

Diese Strafandrohung stellt eine unverhältnismäßige und diskriminierende Strafverfolgung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG dar. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm sind nach deren Wortlaut so weit gefasst, dass nicht lediglich Dritte (Fluchthelfer) davon betroffen sind, sondern ausdrücklich auch der Asylbewerber selbst. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Verhältnis von § 350a Abs. 1 serbisches StGB zu dessen Absätzen 2 und 3. Anknüpfungspunkt der Bestrafung nach § 350a Abs. 1 serbisches StGB ist u.a. lediglich die „falsche“ Darstellung der Gefährdungslage in Serbien durch einen Asylbewerber in einem Asylantrag. Das Strafmaß beträgt für Erfüllung diesen Tatbestands Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren.

Nicht zu übersehen ist aber auch, dass die Strafschärfungen in den dortigen Absätzen 2 und 3 ihrem Wortlaut nach nicht auf gewerbsmäßige Fluchthelfer beschränkt sind, sondern jeden erfassen, der die in Absatz 1 genannte Tat in einer Gruppe verübt (Absatz 2) bzw. wenn die in Absatz 2 genannte Tat als „Organisator“ begangen wird. Dann drohen Haftstrafen bis zu fünf Jahren bzw. bis zu acht Jahren, selbst wenn nur bei der Asylantragstellung von Verwandten oder Freunden geholfen worden ist.

§ 350a des serbischen StGB stellt schon mit der Strafandrohung im Falle dessen Absatzes 1 eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte dar. Diese Verletzung knüpft auch an ein Merkmal von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG, die Rasse, an. Das Gericht ist davon überzeugt, dass sich § 350a des serbischen StGB speziell gegen Roma richtet und diskriminierend ist. Dies gilt erst recht für die Strafandrohungen von § 350a Absätze 2 und 3 des serbischen StGB.

Dass die Asylantragstellung den serbischen Behörden im Falle einer Rückkehr bekannt wird, ergibt sich nicht nur aus der allgemeinen Lebenserfahrung, sondern folgt ohne weiteres auch aus dem Schreiben vom 29.05.2013 (EU - Delegation to the Republic of Serbia, Political Section, The Head of Section an die Zeugin Dr. W.).“

II.

An dieser Einschätzung hält das Gericht auch unter Berücksichtigung des neuen Vorbringens der Beklagten im Berufungszulassungsantrag vom 28.04.2014 fest. Die Beklagte macht hier im Wesentlichen geltend, dass es gute Gründe dafür gebe, die Verhinderung oder die Beeinträchtigung des Rechts auf freie Ausreise nicht als relevante Rechtsverfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylVfG einzustufen. Jedenfalls sei die Ausreisefreiheit nicht den in § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG genannten grundlegenden Menschenrechten gleich zu erachten. Selbst wenn man davon ausginge, dass bei Verstößen gegen das neue serbische Meldegesetz selektiv gegen Roma vorgegangen würde, würde es sich bei den hier verhängten Geldstrafen nicht um hinreichend schwerwiegende Eingriffe handeln. Schließlich könne die Relevanz einer Strafnorm (hier § 350a serbisches StGB) nicht allein anhand ihres Normtextes bestimmt werden. Maßgeblich sei hingegen, wie diese Strafvorschrift tatsächlich in der Rechtspraxis der Gerichte angewendet werde.

1. Entgegen der Auffassung der Beklagten nimmt das Recht auf freie Ausreise eine zentrale Stellung unter den Menschenrechten ein.

a) In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kommt ihr - angesichts der damaligen deutschen Teilung und der Teilung Europas - eine überragende, ja konstitutive Bedeutung zu. In allen Regierungserklärungen der damaligen Bundeskanzler Adenauer, Erhard und Brandt „wurde die Tragweite der Freizügigkeit für das innerdeutsche Verhältnis hervorgehoben. Sie forderten das Recht auf Verlassen der DDR und Übersiedlung in das Bundesgebiet nicht nur wegen der allen Deutschen zustehenden Freizügigkeit, sondern auch als elementares Menschenrecht“ (vgl. Eichenhofer, Einreisefreiheit und Ausreisefreiheit, ZAR 2013, 135 <136>). Und weiter: „Die Bundesrepublik bezog ihre Legitimation als ein den Menschenrechten verpflichteter Staat primär daraus, dass sie sich in der Ausreisefreiheit von der DDR unterschied.“ (ebenda).

b) Die Ausreisefreiheit wird durch Artikel 13 Ziffer 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 geschützt, der bestimmt, dass jeder Mensch das Recht hat, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren. Vergleichbar schützt Artikel 12 Abs. 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 (BGBl 1973 II, S. 1553) die Ausreisefreiheit („Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen“). Im Abschlussdokument des KSZE-Folgetreffens in Wien vom 15.01.1989 haben die Signatarstaaten unter Punkt 20, 2. Spiegelstrich beschlossen: „Die Teilnehmerstaaten werden das Recht eines jeden auf Ausreise aus jedem Land, darunter auch seinem eigenen, und auf Rückkehr in sein Land uneingeschränkt achten.“ Im Grundgesetz wird die Ausreisefreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt (BVerfGE 6, 32), wobei diese Gewährleistung keinen Randbereich der freien Persönlichkeitsentfaltung betrifft, sondern eine zentrale Verbürgung des Art. 2 Abs. 1 GG darstellt (vgl. insoweit z.B. die abweichende Meinung von Grimm: BVerfGE 80, 137 <165 und 166>).

c) Schließlich ist darauf zu verweisen, dass die Verurteilung der Mauerschützen durch den Bundesgerichtshof (BGHSt 39, 1) voraussetzte, dass die Grenzsoldaten der DDR gegen fundamentale Menschenrechte verstoßen hatten. Eine Rechtfertigung des Grenzregimes durch das Grenzgesetz der DDR lehnte der BGH ab, weil in ihm ein „offensichtlich grober Verstoß gegen Grundgedanken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit zum Ausdruck kommt“. Hierbei stellt der BGH zentral auf Art. 12 Abs. 2 IPbürgR ab, der die Ausreisefreiheit gewährleistet, die durch den Staat nicht generell beseitigt, sondern nur punktuell eingeschränkt werden dürfe. Eine Verletzung des Menschrechts auf freie Ausreise hat der BGH bejaht, „weil den Bewohnern der DDR das Recht auf freie Ausreise nicht nur in Ausnahmefällen, sondern in aller Regel vorenthalten wurde.“ Nichts anderes kann gelten, wenn ein Staat einer bestimmten Gruppe die Ausreisefreiheit in vergleichbarer Weise verweigert. Denn Einschränkungen der Ausreisefreiheit dürfen jedenfalls nicht missbräuchlich oder willkürlich angewendet werden.

2. Soweit die Beklagte § 350 a des serbischen StGB die Relevanz abspricht, weil es auf die tatsächliche Rechtsanwendungspraxis ankomme, folgt dem das Gericht ebenfalls nicht. Entscheidend ist die im Gesetz erfolgte Strafandrohung. Die Annahme, dass diese Norm nicht oder nicht in relevanter Weise in der Rechtspraxis angewandt werde, ist zum momentanen Zeitpunkt spekulativ. Erst nach einem längerem Zeitraum der Nichtanwendung der Norm oder nach Entstehung einer konkreten Rechtspraxis der Gerichte mag anderes gelten.

3. Unabhängig von der Beantwortung der durch die Beklagte aufgeworfenen Fragen zur Ausreisefreiheit und der Strafbarkeit der Asylantragstellung ist jedenfalls nicht mehr nachvollziehbar, wie angesichts eines massiven Eingriffs in die Ausreisefreiheit von Angehörigen der Roma und der erfolgten Strafverschärfungen der Antrag des Antragstellers als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden konnte.

Da die Klage mit dem Hauptantrag erfolgreich ist, kommt es auf die gestellten Hilfsanträgen nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei.

Gründe

Das Gericht konnte verhandeln und entscheiden, obwohl die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, denn die Ladung enthielt einen entsprechenden Hinweis (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig und begründet.

2. Im Urteil vom 25.03.2014 (A 11 K 5036/13) hat das Gericht weiter ausgeführt:

II.

1. Entgegen der Auffassung der Beklagten nimmt das Recht auf freie Ausreise eine zentrale Stellung unter den Menschenrechten ein.

Da die Klage mit dem Hauptantrag erfolgreich ist, kommt es auf die gestellten Hilfsanträgen nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei.

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 28. Mai 2014 - A 12 K 4301/12

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für den Kläger zu 1 bezüglich Serbien vorliegt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu 7/8, die Beklagte zu 1/8.

Tatbestand

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zu 1 - insbesondere auch auf Fragen des Gerichts - zusätzliche Ausführungen gemacht:

Die Kläger beantragen,

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 04.07.2013 ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Kläger zu 1

Es besteht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Insgesamt liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vor.

Offen bleiben kann danach, ob der vom Staat durchaus in die Wege geleitete Schutz (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 18.10.2013) ausreichend im Sinne von § 3 d AsylVfG ist.

Der Kläger zu 1 hat auch nicht aus individuellen Gründen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Klägerin zu 2

Die Androhung der Abschiebung gegenüber ihr ist rechtmäßig.

Kläger zu 3 und 4

Auch für die Kläger zu 3 und 4 gilt: Die Androhung der Abschiebung ist rechtmäßig.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 159 S. 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Gründe

Die Klage ist zulässig.

Kläger zu 1

Es besteht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Insgesamt liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vor.

Offen bleiben kann danach, ob der vom Staat durchaus in die Wege geleitete Schutz (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 18.10.2013) ausreichend im Sinne von § 3 d AsylVfG ist.

Der Kläger zu 1 hat auch nicht aus individuellen Gründen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Klägerin zu 2

Die Androhung der Abschiebung gegenüber ihr ist rechtmäßig.

Kläger zu 3 und 4

Auch für die Kläger zu 3 und 4 gilt: Die Androhung der Abschiebung ist rechtmäßig.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 159 S. 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 28. Mai 2014 - A 11 K 1996/14

Tenor

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand

Er wurde am 17.03.2014 persönlich vom Bundesamt zu seinen Asylgründen angehört. Wegen seiner Angaben wird auf die Niederschrift Bezug genommen.

Der Bescheid vom 28.03.2014 wurde dem Kläger am 22.04.2014 zugestellt.

Der Kläger hat am 25.04.2014 Klage erhoben und zugleich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage beantragt (A 11 K 1997/14).

Wegen der Einzelheiten der Begründung der Klage wird auf die Klageschrift Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten, ihm subsidiären Schutz zuzuerkennen,

höchst hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angegriffene Entscheidung.

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung zu seinen Asylgründen angehört worden. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte verhandeln und entscheiden, obwohl die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, denn die Ladung enthielt einen entsprechenden Hinweis (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig und begründet.

2. Im Urteil vom 25.03.2014 (A 11 K 5036/13) hat das Gericht weiter ausgeführt:

II.

1. Entgegen der Auffassung der Beklagten nimmt das Recht auf freie Ausreise eine zentrale Stellung unter den Menschenrechten ein.

Da die Klage mit dem Hauptantrag erfolgreich ist, kommt es auf die gestellten Hilfsanträgen nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei.

Gründe

Das Gericht konnte verhandeln und entscheiden, obwohl die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, denn die Ladung enthielt einen entsprechenden Hinweis (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig und begründet.

2. Im Urteil vom 25.03.2014 (A 11 K 5036/13) hat das Gericht weiter ausgeführt:

II.

1. Entgegen der Auffassung der Beklagten nimmt das Recht auf freie Ausreise eine zentrale Stellung unter den Menschenrechten ein.

Da die Klage mit dem Hauptantrag erfolgreich ist, kommt es auf die gestellten Hilfsanträgen nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei.

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 28. Mai 2014 - A 12 K 4301/12

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für den Kläger zu 1 bezüglich Serbien vorliegt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu 7/8, die Beklagte zu 1/8.

Tatbestand

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zu 1 - insbesondere auch auf Fragen des Gerichts - zusätzliche Ausführungen gemacht:

Die Kläger beantragen,

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 04.07.2013 ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Kläger zu 1

Es besteht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Insgesamt liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vor.

Offen bleiben kann danach, ob der vom Staat durchaus in die Wege geleitete Schutz (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 18.10.2013) ausreichend im Sinne von § 3 d AsylVfG ist.

Der Kläger zu 1 hat auch nicht aus individuellen Gründen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Klägerin zu 2

Die Androhung der Abschiebung gegenüber ihr ist rechtmäßig.

Kläger zu 3 und 4

Auch für die Kläger zu 3 und 4 gilt: Die Androhung der Abschiebung ist rechtmäßig.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 159 S. 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Gründe

Die Klage ist zulässig.

Kläger zu 1

Es besteht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Insgesamt liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vor.

Offen bleiben kann danach, ob der vom Staat durchaus in die Wege geleitete Schutz (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 18.10.2013) ausreichend im Sinne von § 3 d AsylVfG ist.

Der Kläger zu 1 hat auch nicht aus individuellen Gründen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Klägerin zu 2

Die Androhung der Abschiebung gegenüber ihr ist rechtmäßig.

Kläger zu 3 und 4

Auch für die Kläger zu 3 und 4 gilt: Die Androhung der Abschiebung ist rechtmäßig.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 159 S. 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 30. Juni 2014 - A 3 K 2238/12

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens je zur Hälfte.

Tatbestand

Der Kläger beantragen,

den Bescheid des Bundesamtes vom 05.11.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, ihnen den subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG zuzuerkennen,

weiter hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.

Entscheidungsgründe

Auch die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung sind nicht zu beanstanden. Sie entsprechen den Maßgaben der §§ 34, 36 AsylVfG.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Das Verfahren ist nach § 83b Abs. 1 AsylVfG gerichtskostenfrei.

Gründe

Auch die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung sind nicht zu beanstanden. Sie entsprechen den Maßgaben der §§ 34, 36 AsylVfG.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Das Verfahren ist nach § 83b Abs. 1 AsylVfG gerichtskostenfrei.

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 28. Mai 2014 - A 12 K 4301/12

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für den Kläger zu 1 bezüglich Serbien vorliegt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu 7/8, die Beklagte zu 1/8.

Tatbestand

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zu 1 - insbesondere auch auf Fragen des Gerichts - zusätzliche Ausführungen gemacht:

Die Kläger beantragen,

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 04.07.2013 ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Kläger zu 1

Es besteht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Insgesamt liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vor.

Offen bleiben kann danach, ob der vom Staat durchaus in die Wege geleitete Schutz (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 18.10.2013) ausreichend im Sinne von § 3 d AsylVfG ist.

Der Kläger zu 1 hat auch nicht aus individuellen Gründen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Klägerin zu 2

Die Androhung der Abschiebung gegenüber ihr ist rechtmäßig.

Kläger zu 3 und 4

Auch für die Kläger zu 3 und 4 gilt: Die Androhung der Abschiebung ist rechtmäßig.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 159 S. 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Gründe

Die Klage ist zulässig.

Kläger zu 1

Es besteht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Insgesamt liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vor.

Offen bleiben kann danach, ob der vom Staat durchaus in die Wege geleitete Schutz (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 18.10.2013) ausreichend im Sinne von § 3 d AsylVfG ist.

Der Kläger zu 1 hat auch nicht aus individuellen Gründen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Klägerin zu 2

Die Androhung der Abschiebung gegenüber ihr ist rechtmäßig.

Kläger zu 3 und 4

Auch für die Kläger zu 3 und 4 gilt: Die Androhung der Abschiebung ist rechtmäßig.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 159 S. 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 08. Mai 2014 - 17a K 2848/13.A

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet

Tatbestand:

Die im Jahre 1957 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört dem Volk der Roma an.

Seit mindestens dem Jahr 1995 betrieb sie zusammen mit ihrem Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland mehrfach Asylverfahren, die sämtlich, zumeist nach Durchführung gerichtlicher Verfahren vor dem erkennenden Gericht, erfolglos blieben. Auf ihren 3. Asylfolgeantrag wurden mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 7. Januar 2011 die Anträge auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Anträge auf Abänderung des nach altem Recht ergangenen Bescheides vom 11. September 1998 (Az.: °°°°°°°) bezüglich der Feststellung zu § 51 Abs. 1 bis 6 des Ausländergesetzes (gemeint: § 53 AuslG) abgelehnt; die Voraussetzungen subsidiären Schutzes gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – lägen nicht vor. Die dagegen erhobene Klage wurde nach Rücknahme mit Beschluss vom 4. April 2011 eingestellt (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. April 2011 – 7a K 443/11.A -).

Wegen der Einzelheiten der in den Verfahren ergangenen Bescheide des Bundesamtes (vormals Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) wird auf die einschlägigen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen (BA Hefte 1, 3, 4 und 5).

Am 12. Oktober 2012 stellte die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann einen Asylfolgeantrag, nachdem diese auf dem Landweg erneut in das Bundesgebiet eingereist waren. Zur Begründung ihres Folgeantrages gaben sie im Wesentlichen an: Bis zum Jahr 2005 hätten sie 15 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland gelebt, wo auch noch ein Sohn lebe. Sie seien dann einmal nach T. abgeschoben worden und einmal freiwillig zurückgekehrt. Zuletzt hätten sie sich von April 2011 bis Oktober 2012 in T. , wie zuvor in C. , aufgehalten. Dort habe der Ehemann der Klägerin trotz seines Diploms nur Gelegenheitsarbeiten verrichten können. Sie seien mit eigenen Pässen ausgereist, hätten diese aber beim Fahrer als „Garantie“ abgegeben. Hauptgrund für die erneute Wiedereinreise sei der schlechte Gesundheitszustand der Klägerin. Sie leide schon seit langer Zeit an Depressionen, zudem unter Schlaflosigkeit, Angststörungen, Panikattacken, an Herzschmerzen, Herzrasen mit hohem Blutdruck und einer Erkrankung der Schilddrüse. Sie sei in T. regelmäßig in ärztlicher Behandlung gewesen und u.a. einen Monat stationär behandelt worden. Ihre bis zu fünf Medikamente pro Tag hätten sie selbst bezahlen müssen; das sei schon eine große Summe gewesen. In den staatlichen Apotheken habe es die wenigsten Medikamente gegeben, dort zahle man weniger. Die Arztbesuche seien für Arbeitslose kostenfrei. Sie seien in der Krankenversicherung für Arbeitslose gewesen.

Die Klägerin hat eine Bescheinigung des Dr. Med., Dipl.-Psych. X. X1. vom 25. Februar 2013 über ihre seit November 2012 andauernde ambulante nervenärztliche Behandlung in Deutschland sowie mehrere Belege über ihre Behandlung in T. vorgelegt, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird.

Mit Bescheid vom 5. Juni 2013 lehnte das Bundesamt die Anträge der Klägerin und ihres Ehemannes auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie auf Abänderung des Bescheides vom 7. Januar 2011 bezüglich der darin getroffenen Feststellungen zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ab. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des Bescheides Bezug genommen.

Die Klägerin hat am 14. Juni 2013 Klage erhoben, mit der sie zunächst ausschließlich das Bestehen zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse geltend gemacht hat.

Zur Begründung vertieft sie im Wesentlichen ihre Lebenssituation als Zugehörige zur Volksgruppe der Roma im Anschluss an ihre Abschiebung aus Deutschland im Jahr 2005, deren Umstände für sie sehr belastend gewesen seien. Hauptgrund für ihre erste Rückkehr nach Deutschland im Dezember 2010 sei der Umstand, dass sie die Trennung von ihren Kindern nicht habe ertragen können und einen Suizidversuch unternommen gehabt habe. Nach ihrer Rückkehr nach T. hätten sie sich in C. eine Wohnung angemietet und ihr Ehemann habe nur unter großen Schwierigkeiten als Schwarzhändler etwas Geld verdienen können; dabei sei er von der Polizei erwischt und mehrere Tage inhaftiert worden. Ihre Lebenssituation habe sich weiter verschlechtert. Sie habe gelegentlich Tabletten genommen, je nachdem wie sie diese habe bezahlen können. Ihre Suizidgedanken seien immer schlimmer geworden.

Die Klägerin hat eine weitere ärztliche Bescheinigung des Dr. X1. vom 30. Juli 2013 vorgelegt, in der eine gegenwärtig mittelgradig bis schwer ausgeprägte rezidivierende depressive Störung sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert werden. Weiter wird ausgeführt, dass selbst bei einer psychiatrischen – psychotherapeutischen Behandlung im Herkunftsland es zu einer gesundheitlichen Verschlechterung kommen werde, „da die Ursachen aus dem Herkunftsland stammen“; es bestehe voraussichtlich mehrere Monate psychiatrischer Behandlungsbedarf, um eine tragfähige Stabilisierung zu gewährleisten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Bescheinigung Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 17. April 2014 wird bezugnehmend auf das neue serbische Strafrecht, aktuelle Erkenntnisse und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. März 2014 geltend gemacht, dass Roma bei Inanspruchnahme ihres Menschenrechts auf Ausreisefreiheit und in Fällen der Asylantragstellung im Ausland im Rückkehrfall flüchtlingsschutzrelevante Bestrafung i.S.d. § 3a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG drohe. Sie selbst sei im Jahr 2012 unter Nutzung der Visa-Freiheit in das Bundesgebiet eingereist und daher von derartiger Verfolgung bedroht.

Die Klägerin hat zunächst angekündigt zu beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 5. Juni 2013 zu verpflichten festzustellen, dass in der Person der Klägerin die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Die Klägerin beantragt in letzter Fassung,

die Beklagte unter Änderung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 5. Juni 2013 zu verpflichten festzustellen,

dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß §§ 3, 3a bis 3 e AsylVfG,

hilfsweise des subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AsylVfG,

weiter hilfsweise Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in der Person der Klägerin vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt Bezug auf den angefochtenen Bescheid.

Mit Beschluss der Kammer vom 11. April 2014 ist der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klage ist wegen der Versäumung der zweiwöchigen Klagefrist gemäß § 74 Abs.1 AsylVfG bereits unzulässig, soweit mit dem Klageantrag letzten Standes die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG begehrt wird.

Die Klägerin hat mit ihrem Klageschriftsatz vom 14. Juni 2013 ausdrücklich einen auf die Zuerkennung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG begrenzten Klageantrag formuliert und klagebegründend zudem unter Ankündigung der Übersendung weiterer ärztlicher Belege klargestellt, insoweit (ausschließlich) zunächst zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote geltend zu machen. Mit dieser Beschränkung in Einklang stehend, hat die Klägerin nachfolgend mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2013 lediglich eine weitere ärztliche Bescheinigung übersandt.

Damit ist davon auszugehen, dass die anwaltlich vertretene Klägerin ihr Klagebegehren bewusst nicht auf die Zuerkennung der Asylberechtigung und auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i.S.d. § 3 AsylVfG erstrecken wollte und auch nicht erstreckt hat. Auch wenn die Ansprüche auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a GG und auf Feststellung der Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG (vormals § 60 Abs.1 AufenthG bzw. § 51 Abs. 1 AuslG) sowie die Ansprüche auf Gewährung subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylVfG (vormals § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 AufenthG, bzw. § 53 Abs. 1, 2 AuslG) und die Zuerkennung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG (vormals § 53 Abs. 4, Abs. 6 Satz 1 AuslG) regelmäßig in einem Asylprozess und im Verhältnis von Haupt- und Hilfsbegehren geltend gemacht werden, steht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts außer Frage, dass diese jedenfalls rechtlich abtrennbare Streitgegenstandsteile sind, die ausnahmsweise verfahrensrechtlich gesondert geltend gemacht werden können.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2004 – 1 B 68/04 -, Urteil vom 24. Juni 2008 – 10 C 43.07 – und Beschluss vom 10. November 2011 – 10 B 24.11 -, jeweils juris.

Letzteres ist hier der Fall. Eine solche bewusste Begrenzung des Klagegenstandes war vor dem Hintergrund der ursprünglichen Klagebegründung auch durchaus folgerichtig, weil insoweit allein Umstände in Gestalt gesundheitlicher Gründe vorgetragen worden waren, die ausschließlich im Rahmen der Gewährung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz1 AufenthG von Bedeutung sein können.

Die Begrenzung des Klagebegehrens hat zur Folge, dass der bundesamtliche Bescheid vom 5. Juni 2013 in Bestandskraft erwachsen und folglich einer rechtlichen Überprüfung durch das Gericht entzogen ist, soweit darin (auch) die Wiederaufnahme des Verfahrens bzgl. der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt worden ist.

Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nach Bekanntwerden des Urteils des VG T1. vom 25. März 2014 – A 11 K 5036/13 - erstmals auch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für die Klägerin reklamiert hat, ist dieses Begehren folglich nicht mehr zulässiger Gegenstand des vorstehenden Klageverfahrens. Eine Wiedereinsetzung in die insoweit versäumte Klagefrist gemäß § 60 VwGO ist weder beantragt worden, noch mangels ersichtlicher Wiedereinsetzungsgründe von Amts wegen zu gewähren.

Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen ist selbständig tragend festzustellen, dass die Klage insoweit auch unbegründet wäre, weil die Voraussetzungen des § 3 AsylVfG in der Person der Klägerin nicht erfüllt sind.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 5. Juni 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche im gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung unabhängig davon nicht zu, ob die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen nach §§ 51 Abs. 1 bis 3 und 5, 48, 49 VwVfG vorliegen. Das gilt auch unter Berücksichtigung des zwischenzeitlich in Kraft getretenen Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474) geändert worden ist.

Danach ist einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Gemäß § 3c Nr. 1. bis 3. AsylVfG kann eine Verfolgung im vorstehenden Sinne ausgehen von dem Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 3e AsylVfG). Die relevanten Verfolgungshandlungen und Verfolgungsgründe ergeben sich aus § 3a und § 3b AsylVfG.

Die Klägerin hat in T. eine Verfolgung als Roma in Gestalt schwerwiegender Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte (§ 3a Abs. 1 AsylVfG) weder durch den Staat oder durch Parteien und Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, noch eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu befürchten. Im Hinblick auf die allgemeine Lage der Roma ist weder auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnislage noch der ständigen Rechtsprechung der Kammer und anderer Gerichte von einer drohenden schwerwiegenden Verletzung der Menschenrechte auszugehen.

Vgl. Lagebericht T. des Auswärtigen Amtes vom 18. Oktober 2013; OVG NRW, Beschlüsse vom 04. April 2011 - 5 A 427/11.A - und vom 15. Dezember 2011- 5 A 1295/11.A -; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 17. April 2014 – 17a K 4588/13.A -, 18. Mai 2012 - 1a K 261/11.A - und 18. August 2010 - 7a K 2060/10.A -; Sächsisches OVG, Urteil vom 21. Juli 2009 - 4 B 554/07 -.

Soweit das Verwaltungsgericht T1. in dem Urteil vom 25. März 2014 – A 11 K 5036/13 – demgegenüber nach Einvernahme der sachverständigen Zeugin Dr. X2. für aus T. stammende Roma im Wesentlichen wegen vermeintlich erheblicher Beschränkungen und Diskriminierungen von Angehörigen dieser Volksgruppe bei der Wahrnehmung deren elementaren Rechts auf Freizügigkeit/Ausreisefreiheit die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG bejaht, vermag dem die Kammer aus folgenden Gründen nicht zu folgen:

Das Verwaltungsgericht T1. stellt entscheidungstragend darauf ab, dass Angehörigen der Roma die Ausreise aus T. erschwert oder unmöglich gemacht werden soll sowie Bestrafungen nach dem neuen serbischen Meldegesetz selektiv gegen diese Volksgruppe erfolgen (S. 9 f des amtlichen Abdrucks) und verweist in diesem Zusammenhang „entscheidend“ auf den neu eingeführten § 350a des serbischen StGB (S. 11 des amtlichen Abdrucks). Die insoweit in Bezug genommene „aktuelle Auskunftslage“ sowie „Informationen des Regional Center for Minorities“ werden indessen weder inhaltlich wiedergegeben noch sonst konkretisiert.

Auch die zudem in Bezug genommenen „Erklärungen der Zeugin Dr. X2. in der mündlichen Verhandlung“ belegen eine solch weitgehende Schlussfolgerung nicht. Soweit deren Aussage im Tatbestand des Urteils mit den Worten wiedergegeben wird, dass „die Stellung eines Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland …nach serbischem Recht strafbar (sei)“ (S. 4 des amtlichen Abdrucks), lässt sich eine solche einschränkungslose Aussage der Zeugenaussage gerade nicht entnehmen. Ausweislich des dem Einzelrichter vorliegenden Sitzungsprotokolls hat Dr. X2. auf die gerichtliche Frage, ob die Stellung eines Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland nach serbischem Recht strafbar sei, vielmehr geantwortet: „Ende 2012 wurde das serbische Strafgesetzbuch reformiert. Nach den nun geltenden §§ 350 und 350a ist der unerlaubte Grenzübertritt und Menschenschmuggel sowie die Ermöglichung des Asylmissbrauchs im Ausland strafbar.“

Auf der Grundlage des Wortlauts der deutschen Übersetzung der §§ 350, 350 a serbisches StGB, wie sie ausweislich des Sitzungsprotokoll von Dr. X2. wiedergegeben worden ist, ist die rechtliche Bewertung im Urteil des VG T1. , wonach Asylbewerber gemäß § 350 a Abs. 1 StGB „allein wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland mit strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung zu rechnen (haben)“ (S. 11 des amtlichen Abdrucks), schwerlich tragfähig.

§ 350 a serbisches StGB lautet hiernach wie folgt:

(1) Wer versucht, in der Absicht, sich selbst oder jemand anderem einen Vorteil zu verschaffen, einen Transport, eine Verlegung, eine Aufnahme, eine Unterkunft, ein Versteck organisiert oder auf eine andere Weise ermöglicht, dass ein(e) Staatsbürger(in) Serbiens mittels einer falschen Darstellung der Gefährdung seiner/ihrer Menschenrechte und Grundfreiheiten im Ausland Asyl beantragt, erhält eine Haftstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren.

Dem Wortlaut nach ist die bloße Stellung eines Asylantrages durch einen Asylbewerber für diesen nicht unter Strafe gestellt. Vielmehr ist nach näherer Maßgabe (schon) der Versuch strafbar, durch Unterstützungsleistungen (wie Transport, Schleusung etc.) einem serbischen Staatsbürger zu ermöglichen, einen missbräuchlichen Asylantrag im Ausland zu stellen. Die Regelung zielt damit ersichtlich auf Schleuser bzw. Schlepper oder sonstige Dritte ab, die einem Asylbewerber die Stellung eines Asylantrages bspw. in der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen wollen; dieser Asylantrag muss zudem durch eine „falsche Darstellung der Gefährdung…“ gekennzeichnet sein.

In diesem Sinne wird die Bestimmung, die nach den vorliegenden Erkenntnissen vor dem Hintergrund der Sorge Serbiens, dass die Ende Dezember 2009 eingeführte Visumfreiheit im Schengen-Raum „wegen des Fehlverhaltens einer Minorität („Wirtschaftsflüchtlinge“, über 90 % Roma)“ für alle serbischen Staatsangehörigen wieder suspendiert werden könnte, am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, auch durch das Auswärtige Amt bewertet.

Vgl. Lagebericht T. vom 18. Oktober 2013, S. 23, 24, wonach es strafbar sei, durch Unterstützungsleistungen einem serbischen Staatsangehörigen zu ermöglichen, einen missbräuchlichen Asylantrag im Ausland zu stellen.

Ein anderes, weitergehendes Verständnis des § 350a Abs. 1 serbisches StGB ist auch nicht aufgrund der Strafschärfungsregelungen in Absätzen 2 und 3 gerechtfertigt.

Darüber, dass § 350 a Abs. 1 serbisches StGB entgegen seines Wortlauts in der Praxis auf Asylbewerber allein wegen der bloßen Stellung eines Asylantrages tatsächlich Anwendung findet, liegen keine verifizierbaren Erkenntnisse vor. Das Auswärtige Amt hebt im vorzitierten Lagebericht im Gegenteil hervor, dass es Sanktionen wegen der Stellung eines Asylantrages im Ausland bisher „weder de jure noch de facto“ gebe. Angesichts dessen, dass seit 2013 zahlreiche serbische Staatsangehörige und darunter vornehmlich Roma nach erfolgloser Stellung eines Asylantrages im Ausland nach T. zurückgekehrt sind, wie gerichtsbekannt ist, wäre zu erwarten, dass eine solche etwaige Praxis zwischenzeitlich bekannt geworden wäre.

Gegenteilige Erkenntnisse werden auch in dem Urteil des Verwaltungsgerichts T1. vom 25. März 2014 nicht benannt. Soweit in dem Tatbestand Frau Dr. X2. mit der Erklärung zitiert wird, dass nach dem Fortschrittsbericht der EU 2013 aufgrund der Vorschrift des § 350a sieben Strafverfahren gegen acht Personen betrieben worden seien (S. 4 des amtlichen Abdrucks), findet die unmittelbar anschließende, im Sitzungsprotokoll festgehaltene weitere Aussage der Zeugin, wonach nach ihrer Kenntnis „noch kein Urteil“ vorliege, keine Erwähnung. Gerade diese Aussage stützt indessen nachdrücklich die vom Auswärtigen Amt benannte Erkenntnislage.

Die bereits zitierte weitere Erklärung bzw. Bewertung der Frau Dr. X2. , wonach (auch) der unerlaubte Grenzübertritt strafbar sei, trifft nach Maßgabe des Wortlauts des § 350 serbisches StGB in dieser Allgemeinheit ebenfalls nicht zu.

§ 350 serbisches StGB lautet nach der im Sitzungsprotokoll zitierten Übersetzung:

(1) Wer ohne vorschriftsmäßige Erlaubnis die Grenze Serbiens überquert oder versucht, diese zu überqueren, bewaffnet oder unter Anwendung von Gewalt, erhält eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr.

Es spricht alles dafür, dass hiernach nur der bewaffnete oder unter Anwendung von Gewalt erfolgte unerlaubte Grenzübertritt unter Strafe gestellt wird. Unabhängig davon ist nicht ohne weiteres ersichtlich, inwieweit eine Norm, die die unerlaubte Grenzüberquerung als solche unter Strafe stellt, erst Recht wenn dies bewaffnet oder unter Anwendung von Gewalt erfolgt, eine im Rahmen des § 3 AsylVfG (oder des subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylVfG bzw. von § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG) relevante Maßnahme beinhalten sollte.

Nach allem steht für die Klägerin eine Bestrafung nach § 350a (und/oder nach § 350) serbisches StGB oder eine sonstige, nach Maßgabe von §§ 3 bis 3 c AsylVfG flüchtlingsschutzerhebliche Behandlung im Rückkehrfall prognostisch keinesfalls mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu befürchten. Neben den vorstehenden generellen Erwägungen folgt dies auch daraus, dass die Klägerin nach ihren eigenen Angaben unter Verwendung ihres gültigen serbischen Reisepasses, demnach also nicht „illegal“, ausgereist ist.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AsylVfG (entsprechend § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG). Nach diesen Vorschriften ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn ihm in seinem Herkunftsland die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder ihm als Zivilperson eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3) droht. Derartige Gefahren drohen der Klägerin bei einer Rückkehr nach T. nicht.

Auch ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG ist für die Klägerin nicht zu bestätigen. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Es entspricht gesicherter (Kammer-)Rechtsprechung, dass ein Abschiebungsverbot nach diesen Normen zu Gunsten von Angehörigen der Volksgruppe der Roma aus T. regelmäßig nicht besteht.

Vgl. die obigen Rechtsprechungszitate; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2014 – 5 A 195/14.A -.

Aus den Erwägungen des Verwaltungsgerichts T1. in der mehrfach zitierten Entscheidung vom 25. März 2014 folgt insoweit wiederum nichts anderes. Dies deshalb, weil den entscheidungstragenden Darlegungen, die u.a. einen angenommenen Verstoß gegen das Recht auf freie Ausreise und damit gegen ein grundlegendes Menschenrecht begründen sollen – auch wenn es nicht ausdrücklich in Art. 15 Abs. 2 der Konvention genannt ist (vgl. S. 8, 9 des amtlichen Abdrucks) –, zur Überzeugung des Einzelrichters weder vom Rechtlichen (Anwendungsbereich der §§ 350, 350a serbisches StGB), noch vom Tatsächlichen (selektive Anwendung/Diskriminierung/Bestrafung gegenüber den Angehörigen der Roma in der Praxis) zu folgen ist. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen in Zusammenhang mit der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz verwiesen.

Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob die von etwaigen Verstößen gegen die Reisefreiheit Betroffenen, die von ihrem Grundrecht auf Asyl bzw. auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz Gebrauch machen wollen bzw. gemacht haben, zumutbar auf die Inanspruchnahme von Rechtsschutz im Abschiebezielstaat bzw. durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verweisen sind.

Vgl. zu behaupteten staatlichen Maßnahmen zu Lasten ausreisewilliger bzw. zurückkehrender Asylbewerber (Roma) aus Mazedonien: OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2013 – 5 A 2439/12. A – unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 – 10 C 5.09 - und 7. Dezember 2004 – 1 C 14.04 -, juris.

Insoweit ist lediglich anzumerken, dass (auch) T. Signaturstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention ist.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. Oktober 2013, S. 17.

Schließlich liegen in der Person der Klägerin auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vor.

Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, von wem die Gefahr ausgeht und auf welchen Ursachen sie beruht. Entscheidend ist allein, ob für den Ausländer eine konkrete individuelle Gefahr für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter besteht und die Gefahr dem Einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit droht.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17.Oktober 1995 - 9 C 9.95 – und 17. Oktober 2006 – 1 C 18.05 -, jeweils juris.

Ein Abschiebungsverbot nach dieser Vorschrift kann auch darin begründet sein, dass sich die individuelle Erkrankung eines ausreisepflichtigen Ausländers alsbald nach der Rückkehr in seinen Heimatstaat wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlimmern würde, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind und er auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte.

Vgl. dazu z. B. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1999- 9 C 2.99 - sowie Urteil vom 25.November 1997- 9 C 58.96 -, Beschluss vom 17. August 2011 – 10 B 13/11 -, jeweils zitiert nach juris.

Hiernach sind indes regelmäßig nur solche Umstände relevant, die für den betreffenden Ausländer den Aufenthalt im Zielland der angedrohten Abschiebung unzumutbar machen und damit in Gefahren begründet liegen, welche diesem im Zielstaat drohen (zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote). Treten die befürchteten negativen Auswirkungen jedoch allein durch die Abschiebung als solche und nicht wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ein, so handelt es sich um ein sogenanntes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis. Ein solches ist nicht durch das zuständige Bundesamt der Beklagten bei der Entscheidung über Abschiebungsverbote, sondern durch die zuständige Ausländerbehörde zu berücksichtigen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21.September 1999 - 9 C 8.99 - und vom 15.Oktober 1999 - 9 C 7.99 -, jeweils zitiert nach juris.

Für die Prognose einer Gefährdung nach Rückkehr in das Herkunftsland im dargestellten Sinn ist die beachtliche Wahrscheinlichkeit der so umschriebenen Gefahr erforderlich. Daraus folgt, dass die im konkreten Einzelfall für eine zu erwartende Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände die dagegen sprechenden Umstände überwiegen müssen. Dies erfordert die zusammenfassende verständige Würdigung aller objektiven Umstände unter Einbeziehung des Ranges des gefährdeten Rechtsgutes und der Zumutbarkeit des mit der Rückkehr verbundenen Risikos aus der Sicht eines vernünftig denkenden, besonnenen Dritten dahingehend, ob die Umstände die erhebliche Gefahr einer Rechtsgutverletzung alsbald erwarten lassen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46

Das Tatbestandsmerkmal der Erheblichkeit der zu erwartenden Gefährdungssituation ist dabei nur dann gegeben, wenn der Eintritt der Gefahr eine bedeutende Rechtsgutbeeinträchtigung nach sich zieht. Ausgehend von einer unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeit liegt das für die hieraus resultierende akute Lebensgefahr auf der Hand und heißt für den Fall der befürchteten Verschlimmerung einer bereits vorhandenen Erkrankung, dass sich der Gesundheitszustand nach Ankunft im Zielland der Abschiebung in absehbarer Zeit wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern wird. Der Begriff der wesentlichen Verschlechterung liegt nur dann vor, wenn die befürchtete ungünstige Entwicklung des Gesundheitszustandes nach Rückkehr derart gravierend sein wird, dass außergewöhnlich schwere körperliche oder psychische Schäden oder existenzbedrohende Zustände zu erwarten sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. September 2006- 13 A 1740/05.A -.

Daraus leitet sich zugleich ab, dass eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht schon dann vorliegt, wenn von einer Heilung der Erkrankung im Zielland der Abschiebung wegen der dortigen Verhältnisse nicht auszugehen ist, die Erkrankung sich aber auch nicht gravierend zu verschlimmern droht. Das Abschiebungsverbot dient nämlich nicht dazu, dem ausreisepflichtigen erkrankten Ausländer die Heilung seiner Erkrankung im Rahmen des sozialen Systems der Bundesrepublik Deutschland zu eröffnen; vielmehr stellt es alleine den Schutz vor einer gravierenden Beeinträchtigung von Leib und Leben im Zielland einer Abschiebung oder Rückkehr sicher. Der Ausländer muss sich grundsätzlich auf den Behandlungsstandard, der in seinem Herkunftsland für die von ihm geltend gemachten Erkrankungen allgemein besteht, verweisen lassen, wenn damit keine grundlegende Gefährdung verbunden ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2003- 13 A 3253/03.A -.

Zu berücksichtigen ist dabei ferner, ob der Ausländer voraussichtlich in der Lage sein wird, ohne Schädigung des Existenzminimums im Sinne der Gefahr drohender Verelendung, die erforderliche, eine Verschlimmerung der Erkrankung verhindernde, im Herkunftsland mögliche Behandlung zu finanzieren. Hierzu sind seine genannten voraussichtlichen Lebensumstände im Herkunftsland aber auch eventuelle finanzielle Unterstützungen, z. B. durch Inanspruchnahme von Sozialleistungen oder durch Verwandte im Ausland, in den Blick zu nehmen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2011- 13 A 1660/11.A -.

Hiervon ausgehend lässt sich nach Maßgabe der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer für die Klägerin ein Abschiebungsverbot aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht herleiten.

In tatsächlicher Hinsicht geht die Kammer davon aus, dass die Klägerin unter den im Tatbestand benannten Erkrankungen leidet.

Es ist indessen nicht beachtlich wahrscheinlich, dass sich ihr Gesundheitszustand im Falle ihrer Rückkehr nach T. wegen fehlender Behandlungsmöglichkeiten, ihrer ethnischen Herkunft oder aus finanziellen Gründen wesentlich verschlechtern wird.

Die attestierten Erkrankungen können nach den der Kammer vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen in T. behandelt werden, wobei ggfs. notwendige Medikamente ebenfalls zur Verfügung stehen.

Vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik T. vom 29. Januar 2013 und 18. Oktober 2013, S. 22 f.; Auskünfte der deutschen Botschaft C. an das Verwaltungsgericht Bremen vom 10. und 7. Juni 2013.

Hiernach können jedenfalls in den größeren medizinischen Zentren, wie bspw. in Nis, C. u.a. nicht nur Herzerkrankungen, sondern insbesondere auch Patienten, die an psychischen Erkrankungen, wie bspw. depressiven Störungen leiden, zureichend behandelt werden.

Vgl. dazu auch VG Gelsenkirchen, Urteile vom 18. Mai 2012 – 17a K 5213/10.A – und 13. März 2013 – 7a K 5298/12.A -, juris.

Auch insoweit ist eine hinreichende medikamentöse Versorgung regelmäßig gewährleistet. Es stehen insbesondere zahlreiche Psychopharmaka/Antidepressiva zur Verfügung. Vorliegend ist nichts für die Annahme substantiiert worden oder sonst ersichtlich, dass die von der Klägerin benötigten Medikamente oder jedenfalls gleichwertige Präparate für sie in T. nicht erhältlich sind.

Mit dieser Erkenntnislage in Einklang stehend, haben die Klägerin und ihr Ehemann anlässlich ihrer informatorischen Befragung am 13. Februar 2013 gegenüber dem Bundesamt ausdrücklich angegeben, dass die Klägerin in C. regelmäßig, teilweise stationär, (auch) wegen ihrer psychischen Erkrankung behandelt und in diesem Zusammenhang auch mit Medikamenten versorgt worden sei - wenn auch möglicherweise auf einem anderen Niveau als in Deutschland.

Ein Verweis auf eine grundsätzlich mögliche Behandlung in ihrem Heimatland ist für die Klägerin - gemessen an den Anforderungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG -auch nicht aufgrund der Aussagen in der ärztlichen Bescheinigung des Arztes für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie Dr. X1. vom 30. Juli 2013 unzumutbar. Dabei legt die Kammer, wie erwähnt, die darin diagnostizierten Erkrankungen (gegenwärtig mittelgradig bis schwer ausgeprägte rezidivierende depressive Störung, somatoforme Schmerzstörung) der vorstehenden Entscheidung zu Grunde. Diese sind nach Maßgabe der obigen Ausführungen in T. indessen grundsätzlich zureichend behandelbar.

Soweit darüber hinaus ausgeführt wird, dass es selbst bei einer psychiatrischen-psychotherapeutischen Behandlung im Herkunftsland zu einer gesundheitlichen Verschlechterung kommen werde, „da die Ursachen aus dem Herkunftsland stammen“, folgt auch hieraus nicht, dass in der Person der Klägerin mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot besteht.

Dr. X1. erachtet einen psychiatrischen Behandlungsbedarf für einen Zeitraum von „voraussichtlich mehreren Monate(n)“ für erforderlich, um eine „tragfähige Stabilisierung“ zu gewährleisten. Ein solcher Zeitraum ist bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits deutlich verstrichen. Es ist weder vorgetragen, noch durch ärztliche Bescheinigungen belegt worden, dass eine derartige Stabilisierung des Gesundheitszustandes der Klägerin nicht eingetreten ist oder sich dieser gar verschlechtert haben könnte.

Unabhängig davon ist mangels jeglicher weiterer Substantiierung weder aus der ärztlichen Bescheinigung ableitbar, noch sonst ersichtlich, dass die für den Fall einer Behandlung der Klägerin im Herkunftsland vage prognostizierte Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes die Schwelle der Erheblichkeit im oben aufgezeigten Sinne überschreiten würde.

Schließlich vermag das Gericht nicht der für die prognostizierte Verschlechterung des Gesundheitszustandes angegebenen Begründung zu folgen. Dr. X1. hat insoweit angenommen, die Ursachen (der Erkrankung) stammten aus dem Herkunftsland. Für eine solche Annahme fehlt jegliche ärztliche Erklärung. Eine solche Annahme ist aufgrund des Inhalts der dem Gericht vorliegenden Akten, insbesondere der Angaben der Klägerin (und ihres Ehemannes) in dem aktuellen und den früheren Asyl(folge)verfahren, die dem behandelnden Arzt schwerlich bekannt waren, eher fernliegend. Hiernach liegen die wesentlichen Ursachen für die psychische Erkrankung der Klägerin in den Umständen ihrer Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2005 begründet, die sie als „traumatisch“ empfunden hat (Anhörung vom 13. Februar 2013: „Wir wollten eigentlich unseren Aufenthalt bei der Ausländerbehörde verlängern. Wir wurden dann festgehalten für eine Nacht und ich musste mich am Flughafen vor einer Frau komplett ausziehen und das kann ich alles einfach nicht vergessen, das ist für mich wie ein Trauma. Seither ist es so schlimm. Das ist eigentlich die Ursache für meine schlechte psychische Situation.“, Bl. 69 BA Heft 2). Entsprechendes wird in der Klagebegründung vertieft, mit dem ergänzenden Bemerken, dass die Klägerin, insbesondere die Trennung von ihren in Deutschland zurückgebliebenen Kindern nicht habe ertragen können und (deshalb) einen Suizidversuch unternommen habe.

Diese Umstände liegen folglich nicht in den im Heimatland herrschenden Verhältnissen begründet und bilden keine taugliche Grundlage für die Annahme eines im vorliegenden Verfahren allein beachtlichen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Für die Prüfung etwaiger aus der Durchführung der Abschiebung resultierender und sonstiger sog. inlandsbezogener und tatsächlicher Vollstreckungshindernisse ist demgegenüber, wie ausgeführt, allein die Ausländerbehörde zuständig.

BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 10 B 39.12 -, juris, m.w.Nw.

Das Gericht ist desweiteren davon überzeugt, dass für die Klägerin im Fall ihrer Rückkehr nach T. die erforderliche Behandlung ihrer Krankheiten tatsächlich erreichbar ist.

Dabei ist der Zugang zu medizinischen Behandlungen des öffentlichen Gesundheitssystems für die Bevölkerung in T. unabhängig von der ethnischen Herkunft gewährleistet.

Vgl. den zitierten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. Oktober 2013, S. 21 sowie Auskünfte der deutschen Botschaft C. an das Verwaltungsgericht Bremen vom 10. und 7. Juni 2013.

Die Kammer ist weiter davon überzeugt, dass die Klägerin auch nicht aus Mangel an finanziellen Mitteln an einer Inanspruchnahme der notwendigen medizinischen Behandlung gehindert sein wird. Das gilt selbst dann, wenn zugrunde gelegt wird, dass es ihr jedenfalls wegen der herrschenden prekären wirtschaftlichen Lage in T. nicht gelingen wird, ihren Lebensunterhalt selber sicherzustellen.

Sollten Kosten der notwendigen medizinischen Behandlung der Klägerin von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht in voller Höhe übernommen werden (vgl. dazu den zitierten Lagebericht T. , S. 21 f.) und durch Sozialhilfeleistungen nicht oder nicht vollständig gedeckt werden können, muss sich die Klägerin auch hinsichtlich des im Übrigen notwendigen Lebensunterhalts nicht zuletzt mit Blick auf den bei Roma-Familien besonders ausgeprägten familiären Zusammenhalt auf die Unterstützung durch die Familie verweisen lassen. Die Klägerin hat insoweit – in Übereinstimmung mit der Auskunftslage – angegeben, in T. als Arbeitslose Mitglied der Krankenversicherung gewesen zu sein, sie aber diejenigen Medikamente, die nicht in staatlichen Apotheken erhältlich gewesen seien, in den privaten Apotheken habe bezahlen müssen.

Für eine solche ergänzende Unterstützung kommen neben dem ausreisepflichtigen Ehemann der Klägerin und der nach eigenen Angaben in T. lebenden Großfamilie vor allem der in Deutschland aufhältige Sohn der Klägerin in Betracht, der sie nicht nur finanziell unterstützen, sondern ihr auch ggf. benötigte Medikamente besorgen und zusenden kann. Mit dieser Bewertung in Einklang stehend, hat die Klägerin in einem früheren Folgeverfahren im Januar 2010 gegenüber dem Bundesamt ausdrücklich angegeben, sie sei von ihren zwei seinerzeit in Deutschland lebenden Kindern in T. finanziell unterstützt worden (Bl. 49 BA Heft 3). Dass eine solche Möglichkeit zur - wenn auch im Einzelfall nur geringen - ergänzenden finanziellen Unterstützung der Klägerin auch durch (sonstige) nahe Verwandte nunmehr ausgeschlossen ist, etwa wegen eigener unzureichender Geldmittel, ist aufgrund des Hinweises auf die Arbeitslosigkeit ihres Sohnes nicht hinreichend substantiiert worden oder sonst ersichtlich.

100

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.

101

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

102

Eine, vom Prozessbevollmächtigen der Klägerin angeregte, Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht ist gemäß § 78 Abs. 2, Abs. 3 AsylVfG nicht eröffnet.

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 30. Juni 2014 - A 3 K 2238/12

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens je zur Hälfte.

Tatbestand

Der Kläger beantragen,

den Bescheid des Bundesamtes vom 05.11.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, ihnen den subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG zuzuerkennen,

weiter hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.

Entscheidungsgründe

Auch die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung sind nicht zu beanstanden. Sie entsprechen den Maßgaben der §§ 34, 36 AsylVfG.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Das Verfahren ist nach § 83b Abs. 1 AsylVfG gerichtskostenfrei.

Gründe

Auch die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung sind nicht zu beanstanden. Sie entsprechen den Maßgaben der §§ 34, 36 AsylVfG.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Das Verfahren ist nach § 83b Abs. 1 AsylVfG gerichtskostenfrei.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.