Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 14. Apr. 2015 - B 5 K 13.712

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihren Diensteintritt fiktiv nach Art. 31 Abs. 2 Bayer. Besoldungsgesetz (BayBesG) vorzuverlegen.

1. Die im Jahr 1980 geborene Klägerin absolvierte nach dem Abitur von 1999 bis 2002 eine Ausbildung zur staatlich geprüften Physiotherapeutin und danach bis Februar 2004 ein Studium der Physiotherapie. Anschließend studierte sie Volkswirtschaftslehre (Diplomprüfung: 15.10.2007) und seit Oktober 2006 Soziologie (Diplomprüfung: 2.10.2008). Während ihres Studiums unterrichtete die Klägerin vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. November 2009 als selbstständige Dozentin an den Euro Schulen Trier GmbH (Berufsfachschule für medizinische Dokumentationsassistenten; i.w.: Euro Schulen) die Fächer „Medizinische Terminologie“, „Anatomie“ und „Physiologie“ im Rahmen der Ausbildung „Medizinische/r Dokumentationsassistent/in“. Gemäß Nr. 1 des Honorarvertrags vom 1. Oktober 2005 verpflichtete sie sich, als freie Mitarbeiterin 140 Unterrichtsstunden je Kurs zu erbringen. Das Honorar betrug 22,50 Euro pro Unterrichtsstunde (Nr. 4 des Vertrags). Ausweislich ihres Nachweises hat sie in vier Kursen (1.10.2005 - 30.9.2006, 1.10.2006 - 30.9.2007, 1.10.2007 - 30.9.2008 und 1.10.2008 - 30.11.2009) je 105 Unterrichtsstunden (à 60 Minuten) erbracht. Daneben war die Klägerin zeitweise (15.2.2007 - 31.12.2009, 1.5.2010 - 30.4.2011) als wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft (IAAEG) der Universität Trier tätig (vgl. Stundennachweis vom 4.11.2011, Beiakte III).

Ab dem 1. November 2009 war die Klägerin Regierungsreferendarin beim Land Berlin. Die Laufbahnprüfung für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst bestand sie am 21. Oktober 2011; am selben Tag erfolgte ihre Ernennung zur Regierungsrätin. Aufgrund ihrer Bewerbung ordnete sie das Land Berlin bis zum 31. Januar 2013 an die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (FHVR) in Bayern ab (Verfügung vom 8.10.2012) und versetzte sie zum 1. Januar 2013 (Verfügung vom 25.1.2013). Unter dem 30. Januar 2013 beantragte sie unter Hinweis auf ihre Tätigkeiten als wissenschaftliche Hilfskraft und als Dozentin die Anerkennung von sonstigen förderlichen Zeiten nach Art. 31 Abs. 2 BayBesG. Mit Schreiben vom 19. Februar 2013 machte sie ergänzende Angaben.

Mit Bescheid vom 10. April 2013 gab der Beklagte dem Antrag, soweit es um die Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft ging, statt. Im Hinblick auf die Tätigkeit bei den Euro Schulen sei der Antrag abzulehnen, weil das Merkmal der Hauptberuflichkeit bei einem Umfang von 140 Stunden pro Kurs und Jahr nicht erfüllt sei. Zeiten der Vor- und Nachbereitung sowie für Korrekturarbeiten seien nicht hinzuzurechnen, weil diese Zeiten in Nr. 4 des Honorarvertrags enthalten seien. Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 13.8.2013).

2. Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 20. September 2013, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tag, erhob die Klägerin Klage und beantragte,

1. den Bescheid vom 10. April 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. August 2013 aufzuheben, jedoch nur insoweit, als darin eine fiktive Vorverlegung des Dienstantritts nach Art. 31 Abs. 2 BayBesG um 36 Monate (Zeitraum 1.10.2005 bis 30.6.2009 mit Ausnahme der Monate Juli, August und September 2006, Januar, August und September 2007 sowie Februar, August und September 2008) abgelehnt wurde,

2. den Beklagten zu verpflichten, den Dienstantritt zusätzlich um weitere 36 Monate (Zeitraum 1.10.2005 bis 30.6.2009 mit Ausnahme der Monate Juli, August und September 2006, Januar, August und September 2007 sowie Februar, August und September 2008) fiktiv nach Art. 31 Abs. 2 BayBesG vorzuverlegen.

Zur Begründung wird vorgetragen, der Beklagte habe die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. Juni 2009 - mit Ausnahme der im Antrag genannten Monate - zu Unrecht nicht als förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeit anerkannt. Die Klägerin habe als Dozentin bei den Euro Schulen pädagogische und didaktische Fähigkeiten erworben, die für ihre Tätigkeit als Fachhochschullehrerin förderlich gewesen seien. Ferner seien die tatsächlich gehaltenen Unterrichtsstunden zugrunde zu legen; sie habe - was sich aus ihrem Stundennachweis ergebe - mehr als 140 Unterrichtsstunden pro Kurs geleistet. Aufgrund mündlicher Vereinbarung habe sie zur Vermittlung der Lernziele die Stundenzahl eigenverantwortlich erhöhen können. Zudem hätte der Beklagte jede einzelne Woche berücksichtigen müssen, weil in Art. 31 Abs. 4 BayBesG eine Aufrundung auf volle Monate vorgeschrieben sei. Demnach genüge es, wenn für eine Woche im betreffenden Monat das zeitliche Moment (Mindestschwelle von 8 Wochenstunden bzw. 3,2 Unterrichtsstunden) überschritten gewesen sei. Zudem habe ein Hochschullehrer sein Deputat in einem 12-Monatszeitraum zu erbringen, während sie im Rahmen der Dozententätigkeit unterrichtsfreie Praktikums- und Ferienzeiten hinzunehmen hatte. Daneben sei sie als wissenschaftliche Hilfskraft am IAAEG beschäftigt gewesen. Wegen Art. 31 Abs. 4 BayBesG sei bei der Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebentätigkeit jeder Kalendermonat gesondert zu betrachten, so dass die Qualifizierung der Tätigkeiten als Haupt- oder Nebenberuf wechseln könne. Bis zum 30. Juni 2009 habe die Dozententätigkeit die hauptberufliche und die Arbeit als wissenschaftliche Hilfskraft nur die nebenberufliche Tätigkeit dargestellt.

Mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2013 beantragte der Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Tätigkeit als Dozentin an den Euro Schulen sei nicht förderlich für die Tätigkeit als hauptamtliche Lehrperson im Fach Sozialwissenschaft im Fachbereich „Allgemeine Innere Verwaltung“ an der FHVR, weil kein Zusammenhang zwischen den Themengebieten bestehe. Für die Einstellung der Klägerin seien allein ihre Studienabschlüsse in Soziologie und Volkswirtschaft sowie ihre Tätigkeit für das Land Berlin maßgeblich gewesen. Es sei kein Widerspruch, dass der Beklagte seine hauptamtlichen Lehrpersonen didaktisch fortbilde. Zudem seien die Zielgruppe und der zu erwerbende Abschluss in den Blick zu nehmen. Voraussetzung für das Studium an der FHVR sei zumindest die Fachhochschulreife. Absolventen werde der Diplomgrad mit dem Zusatz „FH“ verliehen. Bei der Ausbildung zum Medizinischen Dokumentationsassistenten sei die Hochschulreife nicht vorausgesetzt; der Abschluss beinhalte keine Verleihung eines akademischen Grades. Eine Abtrennung der Didaktik von den Inhalten und den Rezipienten sei nicht möglich. Aus Nr. 31.2.3 fünfter Spiegelstrich BayVwVBes ergebe sich, dass es auch auf den Inhalt der Tätigkeit ankomme. Es sei nicht Sinn und Zweck des Art. 31 Abs. 2 BayBesG, jede irgendwie noch als positiv zu wertende Erfahrung besoldungsrechtlich zu berücksichtigen. Zudem sei das Merkmal der Hauptberuflichkeit nicht erfüllt, weil das Untermerkmal „Beschäftigung mindestens in dem im Beamtenverhältnis zulässigen Umfang“ nicht gegeben sei. Nach Satz 2 der Nr. 31 Punkt 1.1.9 BayVwVBes sei auf die zum Zeitpunkt der Tätigkeit geltenden Vorschriften abzustellen. Nach Art. 80b Abs. 2 BayBG a. F. habe bis zum 31. März 2009 ein Mindestumfang für eine familienpolitische Teilzeit von durchschnittlich zehn und ab dem 1. April 2009 von durchschnittlich acht Wochenstunden gegolten (Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 BayBG). Die von der Klägerin vorgenommene Auslegung des Art. 31 Abs. 4 BayBesG gehe fehl, weil diese „Atomisierung“ berücksichtigungsfähiger Zeiten die Regelung überdehne. Auch sei der Umkehrschluss unzulässig, wonach eine Tätigkeit dann als hauptberuflich anzuerkennen sei, wenn sie die festgelegte Untergrenze des Arbeitszeitumfangs überschreite. Denn das Merkmal der Hauptberuflichkeit werde durch weitere Untermerkmale geprägt. Zudem habe sie selbst ihre Tätigkeit als Dozentin nicht als ihren beruflichen Tätigkeitsschwerpunkt angesehen, sondern den Umfang ihrer Studientätigkeit mit „voll“ angegeben. Diese Tätigkeit sei eine Nebentätigkeit zum Studium gewesen, weil ihr Umfang in keinem Kalenderjahr den Umfang erreicht habe, den ein Dozent an der FHVR gemäß Art. 81 Abs. 3 Satz 3 BayBG im Rahmen einer Nebentätigkeit erreichen dürfte.

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 21. Dezember 2013 ließ die Klägerin vortragen, es gehe ihr um die Anerkennung beruflicher Tätigkeiten, die sie teilweise parallel zu ihrem Studium ausgeübt und mit denen sie ihren Lebensunterhalt bestritten habe. Wolle man das Studium im Rahmen der Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebenberuf berücksichtigen, so wäre es den beruflichen Tätigkeiten unterzuordnen. Alle beantragten Tätigkeiten seien förderlich. Die Fähigkeit der Wissensvermittlung sei für einen Hochschullehrer essentiell. Bei den Kursteilnehmern der Euro Schulen habe es sich um Personen mit allgemeiner Hochschulreife gehandelt. Für die Didaktik seien die Inhalte zweitrangig. Die FHVR habe in ihrer Stellenausschreibung ausdrücklich vorgesehen, dass eine „Erfahrung in Lehre und Fortbildung von Vorteil“ sei. Auch das Merkmal der Hauptberuflichkeit sei erfüllt. Ein Studium sei keine berufliche Tätigkeit. Die vom Beklagten kritisierte „Atomisierung“ sei der Tatsache geschuldet, dass die Klägerin schwankende Wochenarbeitszeiten geleistet habe. Nr. 31.2.1 BayVwVBes sehe die Berücksichtigung selbstständiger Tätigkeiten vor, die vielfach nicht mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden geleistet würden. Der Vertrag mit den Euro Schulen sei zwar auf unbestimmte Dauer geschlossen gewesen, die Festsetzung der Arbeitszeit sei aber nur einmalig bei Vertragsabschluss für die Dauer des Kurses erfolgt ohne Festschreibung einer monatlichen oder wöchentlichen Arbeitszeit.

Nach einem Hinweis des Beklagten auf die Änderung in Nr. 31.1.9 BayVwVBes trug der Bevollmächtigte der Klägerin unter dem 4. März 2014 sowie dem 2. April 2015 vor, die Beispiele in der Neufassung der BayVwVBes seien für das Gericht nicht bindend. Die Tätigkeiten der Klägerin beim IAEEG und bei den Euroschulen in der Zeit vom 2. Oktober 2008 bis 31. Oktober 2009 seien nicht als „Phase beruflicher Orientierung“ sondern als berufliche Tätigkeiten anzusehen, mit denen sie ihren Lebensunterhalt bestritten habe.

3. Mit Schriftsätzen vom 17. Januar 2015 und vom 21. Januar 2015 verzichteten die Beteiligten auf mündliche Verhandlung.

4. Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

1. Über die Streitsache konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil die Beteiligten ihr Einverständnis hiermit erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

2. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 10. April 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 13. August 2013 ist rechtmäßig; die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten, ihren Dienstantritt um weitere 36 Monate fiktiv vorzuverlegen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO; dazu unten Buchst. a), noch einen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zu einer erneuten ermessensfehlerfreien Entscheidung über die fiktive Vorverlegung des Diensteintritts (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO; dazu unten Buchst. b).

a) Ein Anspruch der Klägerin auf fiktive Vorverlegung ihres Dienstantritts um weitere 36 Monate ergibt sich nicht aus Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG. Nach dieser Vorschrift kann der Zeitpunkt des Diensteintritts auf Antrag um sonstige für die Beamtentätigkeit förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten fiktiv vorverlegt werden. Zur Überzeugung des Gerichts sind vorliegend bereits die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift weder für die Zeit bis zum Abschluss ihres Studiums am 2. Oktober 2008 (dazu unten Buchst. aa) noch für die Zeit vom Abschluss ihres Studiums bis zum Beginn ihres Vorbereitsdienstes beim Land Berlin am 1. November 2009 (dazu unten Buchst. bb) erfüllt.

aa) Soweit die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten begehrt, die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 2. Oktober 2008, d. h. bis zu dem Abschluss ihres Studiums an der Universität Trier im Rahmen der fiktiven Vorverlegung ihres Dienstantritts anzuerkennen, scheitert sie bereits dem Grunde nach daran, dass Beschäftigungszeiten, die während der Ausbildungszeiten erbracht werden, unter dem Aspekt des Ausschlusses einer Mehrfachberücksichtigung nicht als förderliche Zeiten anerkannt werden können. Dieser Einschätzung liegen folgende Erwägungen zugrunde:

Die mit Inkrafttreten des Gesetzes zum Neuen Dienstrecht geschaffene (neue) Regelungssystematik des bayerischen Besoldungsrechts hat u. a. zur Folge, dass für Beamtenanfänger in den Besoldungsgruppen A 13 und A 14 die Einstiegsgrundgehälter durch Streichung der ersten und zweiten mit einem Wert belegten Stufe in der neuen Grundgehaltstabelle angehoben wurden. Ziel ist eine pauschale Berücksichtigung der üblichen Schul-, Ausbildungs- und Studienzeiten (vgl. Wonka, Recht im Amt 2014, S. 6/7). Die fehlende Belegung der Anfangsstufen A 11 und höher ist in den längeren Ausbildungszeiten und den daraus typischerweise resultierenden höheren Eintrittsaltern begründet (ebda. S. 12).

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Mindestanforderungen für Regelbewerber in Art. 6 Abs. 1 Leistungslaufbahngesetz (LlbG) normiert sind. Hierzu zählen üblicherweise die Vorbildung gemäß Art. 7 LlbG und der Vorbereitungsdienst als Ausbildung gemäß Art. 8 LlbG (Nr. 31.1.1.2 BayVwVBes). Diese Mindestanforderungen sind - wie dargelegt - in der neuen Tabellenstruktur (vgl. Nr. 30.0.1 BayVwVBes) insbesondere durch die im Anfangsgrundgehalt um eine oder zwei Stufen angehobenen Grundgehaltssätze der maßgeblichen Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A (im Vergleich zu den am 31. Dezember 2010 geltenden Tabellenbeträgen) bereits berücksichtigt, wobei der Gesetzgeber bei Beamtenanfängern in der vierten Qualifikationsebene pauschalierend acht Jahre Vor- und Ausbildungszeit zugrunde gelegt hat (Wonka, a. a. O., S. 62/64). Insoweit erfolgt für die Regelbewerber in jeder der vier Qualifikationsebenen grundsätzlich ein auf der Grundlage des regelmäßigen Eingangsamtes ihrer Fachlaufbahn beruhender betragsmäßig gleichwertiger Einstieg, der das Lebensalter beim Diensteintritt unberücksichtigt lässt (Nr. 31.1.1.3 BayVwVBes).

Aus alledem lässt sich zur Überzeugung des Gerichts der Grundgedanke einer Trennung zwischen den Ausbildungszeiten, d. h. den Zeiten für den Erwerb der Voraussetzung für die Zulassung der Fachlaufbahn in der entsprechenden Qualifikationsebene, die bereits durch die o.g. Anhebung der Grundgehaltssätze berücksichtigt wurden, einerseits und den Beschäftigungszeiten, deren Berücksichtigung in Art. 31 BayBesG geregelt ist, andererseits ableiten. Angesichts der Tatsache, dass die Möglichkeit, den Diensteintritt nach Art. 31 Abs. 2 BayBesG vorzuverlegen, eine Abweichung vom Grundsatz des Art. 30 Abs. 1 BayBesG darstellt, bedarf diese Vorverlegung als Ausnahmeregelung einer besonderen Rechtfertigung (LT-Drs. 16/3200 S. 382). Aus diesem Grundsystem folgt nach Auffassung der Kammer zugleich, dass eine Mehrfachberücksichtigung von Zeiten nicht zulässig ist, so wie es in Art. 31 Abs. 5 Satz 2 BayBesG für Zeiten nach Art. 31 Abs. 1 bis 3 BayBesG ausdrücklich geregelt ist (vgl. LT-Drs. 16/3200 S. 383). Das bedeutet konkret, dass berufliche Beschäftigungen, denen parallel zu einer typischerweise in Vollzeit erbrachten Berufsausbildung, wie z. B. Lehre, Studium an einer Präsenzhochschule oder Referendariat nachgegangen wird, regelmäßig unberücksichtigt bleiben müssen (Wonka, a. a. O., S. 62/67). Gemessen daran scheidet zu Überzeugung des Gerichts eine auf Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG gestützte Vorverlegung des Dienstbeginns um die während des Hochschulstudiums, d. h. bis zum 2. Oktober 2008 erbrachten Tätigkeitszeiträume für das IAEEG bzw. für die Euro Schulen bereits dem Grunde nach aus. Insoweit gilt nichts anderes als im Fall der Nichtanerkennung solcher Beschäftigungszeiten, die während eines Referendariats anfallen; die Nichtberücksichtigung dieser Zeiten hat die Klägerin vorliegend auch nicht in Zweifel gezogen.

Darüber hinaus erfüllen die von der Klägerin wahrgenommenen und zur Begründung für eine fiktive Vorverlegung des Dienstbeginns angeführten Tätigkeiten nicht die Voraussetzungen des Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG. Zur Begründung nimmt das Gericht auf die zutreffenden Gründe des Bescheids vom 10. April 2013 und des Widerspruchsbescheids vom 13. August 2013 Bezug und macht sie zum Gegenstand seiner Entscheidung (§ 117 Abs. 5 VwGO). Nur ergänzend sei Folgendes ausgeführt:

Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, dass die Tätigkeit der Klägerin bei den Euro Schulen Trier nicht als „förderliche“ Tätigkeit im Sinne von Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG anzusehen ist. Förderlich sind solche Zeiten, die für die Wahrnehmung der künftigen Dienstaufgaben von konkretem besonderen Interesse sind. Abzustellen ist auf die künftig auszuübende Beamtentätigkeit und die mit dem Amt verbundenen Aufgaben. Dementsprechend kommen vor allem solche Tätigkeiten in Betracht, die mit den Anforderungsprofilen möglicher Tätigkeiten der betreffenden Qualifikationsebene in sachlichem Zusammenhang stehen oder durch die Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen erworben wurden, die für die auszuübenden Tätigkeiten von Nutzen oder Interesse sind. Die Förderlichkeit von Vortätigkeiten muss nicht die ganze Bandbreite der späteren Verwendung umfassen. Vielmehr sind die inhaltlichen Anforderungen mehrerer Ämter einer Fachrichtung oder auch nur die Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens in den Blick zu nehmen. Der Begriff der Förderlichkeit ist dabei - unter Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) a. F. - weit auszulegen und nach objektiven Maßstäben zu beurteilen (VG München, U.v. 2.7.2014 - M 5 K 13.4946 - juris Rn. 24; VG Augsburg, U.v. 12.7.2012 - Au 2 K 11.1646 - juris Rn. 25; vgl. auch Nr. 31.2.3 BayVwVBes; LT-Drs. 16/3200 S. 382; VGH BW, U.v. 18.3.2014 - 4 S 2129/13 - juris Rn. 22; Kuhlmey in Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht, Stand Februar 2015, Rn. 45 zu Art. 31 BayBesG; Wonka, Recht im Amt 2014, S. 62/67).

Gemessen daran sind die Tätigkeitszeiträume der Klägerin für die Euro Schulen nicht als förderliche Zeiten anzusehen. In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, ob es sich bei dem Begriff der Förderlichkeit um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, bei dem die für die Anerkennung zuständige Personaldienststelle einen Beurteilungsspielraum besitzt (in diesem Sinne: Wonka, Recht im Amt 2014, S. 62/67; Kuhlmey, a. a. O., Rn. 45 zu Art. 31 BayBesG; a.A. VGH BW, U.v. 18.3.2014 - 4 S 2129/13 - juris Rn. 22). Denn die Kammer teilt die Einschätzung des Beklagten, dass nicht jedwede Erlangung didaktischer oder pädagogischer Fähigkeiten zur Annahme der Förderlichkeit der entsprechenden Beschäftigungszeiten führt. Dabei weist der Beklagte zutreffend darauf hin, dass vorliegend sowohl hinsichtlich der Mindestvoraussetzungen für den jeweiligen Ausbildungsgang als auch bezüglich des jeweiligen Ausbildungsabschlusses deutliche Unterschiede bestehen: Während für die Aufnahme zur Ausbildung zum Medizinischen Dokumentationsassistenten an den Euro Schulen - einer staatlich anerkannten Berufsfachschule - ein Hauptschulabschluss (mit anschließender abgeschlossener Berufsausbildung) genügt (vgl. www.euroschulen-trier.de), ist für die Aufnahme des Studiums an der FHVR gemäß Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes über die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (BayFHVRG) mindestens das Vorliegen der unbeschränkten Fachhochschulreife erforderlich. Anders als die Ausbildung an den Euro Schulen, die mit einem (staatlichen anerkannten) Schulabschluss endet, verleiht die FHVR ihren Absolventen gem. Art. 18 Abs. 1 BayFHVRG einen Diplomgrad mit Zusatz „FH“ als akademischen Grad. Diese erheblichen Unterschiede zwischen dem (Mindest-)Bildungsgrad der Schüler bzw. Studenten und dem mit der jeweiligen Ausbildung jeweils angestrebten Abschluss wirken sich zwangsläufig und grundlegend auf die Anforderungen an die didaktischen und pädagogischen Fähigkeiten der an die verschiedenen Ausbildungseinrichtungen eingesetzten Dozenten aus, so dass die Einschätzung des Beklagten, die von der Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit bei den Euro Schulen erlangten didaktischen Fähigkeiten seien für die Tätigkeit an der FHVR nicht förderlich, nicht zu beanstanden ist.

In nicht zu beanstandender Weise kommt der Beklagte ferner zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit der Klägerin als wissenschaftliche Hilfskraft an dem IAEEG in dem vorgenannten Zeitraum nicht anzuerkennen ist, weil es sich nicht um eine „hauptberufliche“ Tätigkeit gehandelt hat. Eine solche Hauptberuflichkeit ist dann anzunehmen, wenn die fragliche Beschäftigung entgeltlich erbracht wird, nach den Lebensumständen des Betroffenen den beruflichen Tätigkeitsschwerpunkt darstellt und die Beschäftigung mindestens in dem im Beamtenverhältnis zulässigen Umfang abgeleistet wurde (Nr. 31.2.1 i. V. m. Nr. 31.1.1.9 BayVwVBes; LT-Drs. 16/3200 S. 382; vgl. auch: VG Augsburg, U.v. 12.7.2012 - Au 2 K 11.1646 - juris Rn. 25). Letzteres Merkmal ermöglicht auch die Berücksichtigung von Arbeitszeiten, die weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit betragen, sofern die Mindestgrenze für eine familienpolitische Teilzeit von durchschnittlich zehn Wochenstunden (Art. 80b Abs. 2 BayBG a. F.) bzw. seit dem 1. April 2009 von durchschnittlich acht Wochenstunden (Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 BayBG) überschritten wird (vgl. zum Begriff der Hauptberuflichkeit in § 10 Satz 1 Nr. 1, § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG: BVerwG, U.v. 25.5.2005 - 2 C 20/04 - ZBR 2006, 169 f. = juris Rn. 19; U.v. 24.6.2008 - 2 C 5/07 - ZBR 2009, 50 f. = juris Rn. 12). Gemessen daran hat der Beklagte zu Recht angenommen, dass es sich bei den Tätigkeiten der Klägerin für das IAEEG bis zum 2. Oktober 2008 nicht um hauptberufliche Tätigkeiten gehandelt hat. Denn aus dem von der Klägerin vorgelegten „Stundennachweis Tätigkeit wissenschaftliche Hilfskraft Universität Trier IAAEG“ geht zweifelsfrei hervor, dass die Klägerin bis zum 2. Oktober 2008 sechs Stunden pro Woche gearbeitet hat; eine Ausnahme bildet insofern nur der Zeitraum vom 15. August 2007 bis 15. Oktober 2007, in dem der maßgebliche Arbeitsvertrag eine Arbeitszeit von acht Stunden pro Woche vorsah. Damit hat sie die bis zum 31. März 2009 für Beamte des Beklagten maßgebliche und somit für den gesamten Zeitraum geltende Mindestgrenze für eine familienpolitische Teilzeit von durchschnittlich zehn Wochenstunden (Art. 80b Abs. 2 BayBG a. F.) unterschritten.

bb) Soweit die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten begehrt, die Zeit vom 3. Oktober 2008 bis 30. Juni 2009 im Rahmen der fiktiven Vorverlegung ihres Dienstantritts anzuerkennen, scheitert sie bereits dem Grunde nach daran, dass die Tätigkeit an den Euro Schulen aus den oben dargelegten Gründen nicht als förderliche Tätigkeit eingestuft werden kann. Der Anerkennung ihrer Arbeit für das IAEEG steht auch für den vorgenannten Zeitraum entgegen, dass diese Arbeit nicht als hauptberufliche Tätigkeit angesehen werden kann, weil der Vertrag am IAEEG - wie sich aus dem o.g. von der Klägerin vorgelegten Stundennachweis zweifelsfrei ergibt - nur einen Arbeitsumfang von 6 Wochenstunden vorsah.

b) Die Klägerin hat schließlich auch keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur erneuten ermessensfehlerfreien Entscheidung über die fiktive Vorverlegung des Diensteintritts auf der Grundlage des Art. 31 Abs. 2 BayBesG. Weil es - wie oben dargelegt - bereits am Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG fehlt, erübrigt sich eine Nachprüfung der Ermessensbetätigung der Beklagten gemäß § 114 VwGO.

3. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO. Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es angesichts der - wenn überhaupt anfallenden - dann allenfalls geringen, vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen des Beklagten nicht, zumal dieser auch die Rückzahlung garantieren kann, sollte in der Sache eventuell eine Entscheidung mit anderer Kostentragungspflicht ergehen.

4. Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht nach § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.