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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2018 - 3 ZB 15.2216

bei uns veröffentlicht am

24.10.2018

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2018 - 3 ZB 15.2216

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2018 - 3 ZB 15.2216

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vorgehend

Verwaltungsgericht Bayreuth, B 5 K 13.12, 14.04.2015

Gericht

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 3.992,88 € festgesetzt.

Gründe

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache), des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Divergenz) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Solche sind nur zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und die Zweifel an der Richtigkeit dieser Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

1.1 Das Verwaltungsgericht hat die Klage, den Beklagten zu verpflichten, die vom Kläger im Beamtenverhältnis auf Widerruf verbrachten Ausbildungszeiten vom 1. September 1997 bis 30. November 1999 (Verwaltungsassistentenanwärter 2. QE) und vom 1. Oktober 2002 bis 3. Oktober 2004 (Verwaltungsinspektoranwärter 3. QE) als förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten gemäß Art. 31 Abs. 2 BayBesG anzuerkennen, hilfsweise den hierauf gerichteten Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden, abgewiesen, weil es sich bei Anwärterzeiten als Ausbildungszeiten schon tatbestandlich nicht um hauptberufliche Beschäftigungszeiten i.S.v. Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG handle. Deshalb könne offen bleiben, ob diese Zeiten förderlich für die vom Kläger (im damaligen Zeitraum) ausgeübte Beamtentätigkeit seien.

Der Kläger habe nach Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG keinen Anspruch auf fiktive Vorverlegung seines Diensteintritts gemäß Art. 30 Abs. 1 BayBesG wegen der im Beamtenverhältnis auf Widerruf der 2. und 3. QE verbrachten Dienstzeiten. Danach könne der Diensteintritt auf Antrag um sonstige für die Beamtentätigkeit förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten fiktiv vorverlegt werden. Vorliegend fehle es bereits am Tatbestandsmerkmal „hauptberufliche Beschäftigungszeiten“, weil die Zeiten im Beamtenverhältnis auf Widerruf als Zeiten der Berufsausbildung und nicht der Berufsausübung anzusehen seien. Durch Art. 30 und Art. 31 BayBesG sei eine neue Systematik für die Bemessung des Grundgehalts in Stufen geschaffen worden. Grundsätzlich erfolge die Zuordnung zur ersten Stufe der Besoldungsgruppe. In den für den Kläger maßgeblichen BesGr A13 und A14 seien die ersten beiden Stufen gestrichen und zugleich die Anfangsgrundgehälter erhöht worden, um die üblichen Schul-, Ausbildungs- und Studienzeiten pauschal berücksichtigen zu können. Für Beamte der 4. QE seien dabei pauschalierend acht Jahre Vor- und Ausbildungszeit zugrunde gelegt worden. Hieraus ergebe sich eine Trennung zwischen den gemäß Art. 30 BayBesG zu berücksichtigten Ausbildungszeiten, d.h. den für den Erwerb der Voraussetzung für die Zulassung zur jeweiligen Fachlaufbahn in der entsprechenden Qualifikationsebene erforderlichen Zeiten, und den sonstigen, nach Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG zu berücksichtigenden Beschäftigungszeiten. Dieser stelle eine Ausnahmevorschrift dar und erfasse lediglich hauptberufliche Beschäftigungszeiten, die nicht bereits Voraussetzung für den laufbahnrechtlichen Qualifikationserwerb gewesen seien. Eine Tätigkeit sei hauptberuflich, wenn sie gegen Entgelt erbracht werde, den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstelle, dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspreche und die Tätigkeit mindestens in einem im Beamtenverhältnis zulässigen Umfang erbracht werde (vgl. Art. 24 Abs. 3 BayBeamtVG). Der Begriff der „Hauptberuflichkeit“ weise zwei Komponenten auf: er diene zum einen der Abgrenzung zu nebenberuflichen Tätigkeiten, zum anderen zur Unterscheidung von der der beruflichen Tätigkeit vorgelagerten Ausbildung, gleich, ob diese konkret erforderlich gewesen sei oder nicht. Dies werde durch die Sätze 4 und 5 in Nr. 31.2.1 BayVwVBes bestätigt. Berufsausbildung und -ausübung folgten zeitlich aufeinander und schlössen sich daher gegenseitig aus. Insoweit gelte nichts anderes als für die Anerkennung der Zeiten der Ausbildung als Rechtsreferendar. Auf die Frage, ob die Ausbildung des Klägers förderlich i.S.d. Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG sei, komme es deshalb nicht an. Auch eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5 GG sei nicht ersichtlich. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.

1.2 Die hiergegen innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Einwände des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Soweit der Kläger meint, dass es für die Frage der Hauptberuflichkeit der von ihm ausgeübten Tätigkeit i.S.d. Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG darauf ankomme, dass er in der fraglichen Zeit als Beamter auf Widerruf gegen Entgelt tätig gewesen sei, in dieser Eigenschaft Dienstpflichten zu erfüllen gehabt habe und diese Tätigkeit den Schwerpunkt seiner Erwerbstätigkeit dargestellt habe, setzt er sich nicht mit der Begründung des Erstgerichts auseinander. Dieses ist davon ausgegangen, dass sowohl nach dem Wortlaut des Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG als auch nach der Systematik der Art. 30 und 31 BayBesG und dem Willen des Gesetzgebers (vgl. LT-Drs. 16/3200 S. 382 f.) Ausbildungszeiten unabhängig von deren Umfang nicht als hauptberufliche Beschäftigungszeiten berücksichtigt werden können. Dies hat es damit begründet, dass Hauptberuflichkeit i.S.d. Besoldungs- und Versorgungsrechts voraussetzt, dass die Tätigkeit dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht (vgl. BVerwG, U.v. 25.5.2005 - 2 C 20.04 - juris Rn. 19; Art. 24 Abs. 3 BayBeamtVG). Hieraus hat es zu Recht den Schluss gezogen, dass die den Kompetenzerwerb für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit erst ermöglichende Ausbildung selbst nicht als hauptberufliche Beschäftigungszeit berücksichtigt werden kann. Demgemäß stellen auch nach § 28 BBesG Ausbildungszeiten keine Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit dar (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2017 - 2 C 15.16 - juris Rn. 14). Wenn der Kläger demgegenüber darauf hinweist, dass bei Berechnung des Übergangsgeldes i.S.d. § 47 BeamtVG (Art. 67 BayBeamtVG) auch die Zeit im Beamtenverhältnis auf Widerruf als hauptberufliche Tätigkeit zu berücksichtigen sei (vgl. BVerwG, U.v. 30.5.1995 - 2 C 22.94 - juris Rn. 12 f.), übersieht er, dass dem ein anderer Gesetzeszweck (Fürsorgepflicht) zugrunde liegt. Soweit das von ihm angeführte Urteil (a.a.O. Rn. 12) dazu auf § 28 Abs. 2 Satz 4 BBesG a.F. Bezug nimmt, ist es durch das Urteil vom 14. Dezember 2017 (a.a.O. Rn. 14) überholt. Im Übrigen legt der Kläger auch nicht näher dar, weshalb die vom Verwaltungsgericht vertretene Auslegung zu einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung von Bewerbern, die - anders als Regelbewerber - zusätzliche Kenntnisse und Erfahrungen aufweisen, führen sollte; für die Behauptung, dass solche Bewerber i.d.R. bessere Leistungen erzielten, gibt es keinen Beleg. Ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO werden auch nicht aus dem pauschalen Hinweis auf das (unveröffentlichte) Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt/M. vom 6. Januar 2012 (9 K 4282/11.F) dargetan. Auf die Frage der Förderlichkeit sowie der Ermessensausübung kommt es nicht an.

2. Aus den unter 1. dargestellten Gründen ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache nicht die behaupteten besonderen tatsächlichen bzw. rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO beinhaltet. Mit dem pauschalen Hinweis auf andere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen (VG Augsburg, U.v. 12.7.2012 - Au 2 K 11.1646; VG Würzburg, U.v. 17.7.2012 - W 1 K 11.985; VG München, U.v. 2.7.2014 - M 5 K 13.4946; VG Bayreuth, U.v. 14.4.2015 - B 5 K 13.712) zu Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG legt der Kläger keine Zulassungsgründe dar, zumal die genannten Entscheidungen jeweils unterschiedliche Sachverhalte betreffen. Die vorliegend zu entscheidenden Rechtsfragen lassen sich anhand der zugrunde liegenden Normen beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.

3. Aus den unter 1. dargestellten Gründen ergibt sich weiter, dass die Rechtssache auch nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt. Die vom Kläger formulierten Rechtsfragen (Sind Lehr- und Ausbildungszeiten (also Ausbildungsphasen) generell von der Anerkennung als hauptberufliche Tätigkeit i.S.d. Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG ausgeschlossen? sowie Schließen sich Berufsausbildung und Berufsausübung generell gegenseitig bei der Verwendung des Begriffs der Hauptberuflichkeit aus, weil sie einander vor- bzw. nachgelagert sind?) lassen sich anhand der zugrunde liegenden Normen beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.

4. Der Kläger kann seinen Zulassungsantrag auch nicht auf § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Divergenz) stützen. Der geltend gemachte Zulassungsgrund ist nicht in der gebotenen Weise dargelegt worden (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Hierzu wäre auszuführen, welcher Rechtssatz im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 1995 (2 C 22.94) enthalten ist und welcher bei der Anwendung derselben Rechtsvorschrift in dem angefochtenen Urteil aufgestellte Rechtssatz dazu in Widerspruch steht. Die divergierenden Rechtssätze müssen einander so gegenübergestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird. Vorliegend scheitert die Darlegung einer Abweichung schon daran, dass dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts § 47 BeamtVG, dem angefochtenen Urteil hingegen Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG zugrunde liegt. Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung ist ersichtlich nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar. Zudem ist die vom Kläger herangezogene Rechtsprechung durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2017 (2 C 15.16 - juris Rn. 14) überholt.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs 2013 (wie Vorinstanz).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

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(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt: 1. Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Vorausse

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bei uns veröffentlicht am 14.04.2015

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, i

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten

(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt:

1.: Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung oder für Soldaten nicht Voraussetzung für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 sind,
2.: Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,
3.: Zeiten von mindestens vier Monaten und insgesamt höchstens zwei Jahren, in denen Wehrdienst, soweit er nicht unter Nummer 2 fällt, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,
4.: Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.

Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat kann hiervon abgewichen werden, wenn für die Zulassung zu einer Laufbahn besondere Voraussetzungen gelten. Zeiten nach Satz 1 werden durch Unterbrechungszeiten nach Absatz 5 Nummer 2 bis 5 nicht vermindert. Erfahrungszeiten nach Satz 1 stehen gleich:

1.: Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren für jedes Kind (Kinderbetreuungszeiten),
2.: Zeiten der tatsächlichen Pflege von Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern, die nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig sind, von bis zu drei Jahren für jeden dieser Angehörigen (Pflegezeiten).

(2) Beamten können weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Wird für die Einstellung ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss vorausgesetzt, sind Beamten dafür zwei Jahre als Erfahrungszeit anzuerkennen. Zusätzliche Qualifikationen, die nicht im Rahmen von hauptberuflichen Zeiten erworben wurden, können Beamten in besonderen Einzelfällen, insbesondere zur Deckung des Personalbedarfs, mit bis zu drei Jahren als Erfahrungszeit im Sinne des § 27 Absatz 3 anerkannt werden. Die Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 3 trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Werden Soldaten auf Grund ihrer beruflichen Qualifikation mit einem höheren Dienstgrad eingestellt, können entsprechend den jeweiligen Einstellungsvoraussetzungen als Erfahrungszeiten anerkannt werden:

1.: in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 7 höchstens vier Jahre und
2.: in der Laufbahngruppe der Offiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 höchstens sechs Jahre.

Im Übrigen können hauptberufliche Zeiten ganz oder teilweise als Erfahrungszeiten anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden. Die Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 sind zu addieren und danach auf volle Monate aufzurunden.

(5) Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1.: Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 4,
2.: Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich oder elektronisch anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
3.: Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen,
4.: Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz und
5.: Zeiten, die in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden.

(6) Zeiten, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung berücksichtigt wurden, werden auf die Zeiten nach Absatz 5 Nummer 1 angerechnet.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 47 Übergangsgeld

(1) Ein Beamter mit Dienstbezügen, der nicht auf eigenen Antrag entlassen wird, erhält als Übergangsgeld nach vollendeter einjähriger Beschäftigungszeit das Einfache und bei längerer Beschäftigungszeit für jedes weitere volle Jahr ihrer Dauer die Hälfte, insgesamt höchstens das Sechsfache der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats. § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Das Übergangsgeld wird auch dann gewährt, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung ohne Dienstbezüge beurlaubt war. Maßgebend sind die Dienstbezüge, die der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung erhalten hätte.

(2) Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener hauptberuflicher entgeltlicher Tätigkeit im Dienste desselben Dienstherrn oder der Verwaltung, deren Aufgaben der Dienstherr übernommen hat, sowie im Falle der Versetzung die entsprechende Zeit im Dienste des früheren Dienstherrn; die vor einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge liegende Beschäftigungszeit wird mit berücksichtigt. Zeiten mit einer Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit sind nur zu dem Teil anzurechnen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

(3) Das Übergangsgeld wird nicht gewährt, wenn

1.: der Beamte wegen eines Verhaltens im Sinne der §§ 31, 32 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2, § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 40 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes entlassen wird oder
2.: ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 bewilligt wird oder
3.: die Beschäftigungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet wird oder
4.: der Beamte mit der Berufung in ein Richterverhältnis oder mit der Ernennung zum Beamten auf Zeit entlassen wird.

(4) Das Übergangsgeld wird in Monatsbeträgen für die der Entlassung folgende Zeit wie die Dienstbezüge gezahlt. Es ist längstens bis zum Ende des Monats zu zahlen, in dem der Beamte die für sein Beamtenverhältnis bestimmte gesetzliche Altersgrenze erreicht hat. Beim Tode des Empfängers ist der noch nicht ausgezahlte Betrag den Hinterbliebenen in einer Summe zu zahlen.

(5) Bezieht der entlassene Beamte Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Abs. 7, verringert sich das Übergangsgeld um den Betrag dieser Einkünfte.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten

(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt:

1.: Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung oder für Soldaten nicht Voraussetzung für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 sind,
2.: Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,
3.: Zeiten von mindestens vier Monaten und insgesamt höchstens zwei Jahren, in denen Wehrdienst, soweit er nicht unter Nummer 2 fällt, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,
4.: Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.

1.: Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren für jedes Kind (Kinderbetreuungszeiten),
2.: Zeiten der tatsächlichen Pflege von Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern, die nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig sind, von bis zu drei Jahren für jeden dieser Angehörigen (Pflegezeiten).

1.: in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 7 höchstens vier Jahre und
2.: in der Laufbahngruppe der Offiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 höchstens sechs Jahre.

Im Übrigen können hauptberufliche Zeiten ganz oder teilweise als Erfahrungszeiten anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden. Die Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 sind zu addieren und danach auf volle Monate aufzurunden.

(5) Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1.: Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 4,
2.: Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich oder elektronisch anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
3.: Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen,
4.: Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz und
5.: Zeiten, die in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 14. Apr. 2015 - B 5 K 13.712

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihren Diensteintritt fiktiv nach Art. 31 Abs. 2 Bayer. Besoldungsgesetz (BayBesG) vorzuverlegen.

1. Die im Jahr 1980 geborene Klägerin absolvierte nach dem Abitur von 1999 bis 2002 eine Ausbildung zur staatlich geprüften Physiotherapeutin und danach bis Februar 2004 ein Studium der Physiotherapie. Anschließend studierte sie Volkswirtschaftslehre (Diplomprüfung: 15.10.2007) und seit Oktober 2006 Soziologie (Diplomprüfung: 2.10.2008). Während ihres Studiums unterrichtete die Klägerin vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. November 2009 als selbstständige Dozentin an den Euro Schulen Trier GmbH (Berufsfachschule für medizinische Dokumentationsassistenten; i.w.: Euro Schulen) die Fächer „Medizinische Terminologie“, „Anatomie“ und „Physiologie“ im Rahmen der Ausbildung „Medizinische/r Dokumentationsassistent/in“. Gemäß Nr. 1 des Honorarvertrags vom 1. Oktober 2005 verpflichtete sie sich, als freie Mitarbeiterin 140 Unterrichtsstunden je Kurs zu erbringen. Das Honorar betrug 22,50 Euro pro Unterrichtsstunde (Nr. 4 des Vertrags). Ausweislich ihres Nachweises hat sie in vier Kursen (1.10.2005 - 30.9.2006, 1.10.2006 - 30.9.2007, 1.10.2007 - 30.9.2008 und 1.10.2008 - 30.11.2009) je 105 Unterrichtsstunden (à 60 Minuten) erbracht. Daneben war die Klägerin zeitweise (15.2.2007 - 31.12.2009, 1.5.2010 - 30.4.2011) als wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft (IAAEG) der Universität Trier tätig (vgl. Stundennachweis vom 4.11.2011, Beiakte III).

Ab dem 1. November 2009 war die Klägerin Regierungsreferendarin beim Land Berlin. Die Laufbahnprüfung für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst bestand sie am 21. Oktober 2011; am selben Tag erfolgte ihre Ernennung zur Regierungsrätin. Aufgrund ihrer Bewerbung ordnete sie das Land Berlin bis zum 31. Januar 2013 an die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (FHVR) in Bayern ab (Verfügung vom 8.10.2012) und versetzte sie zum 1. Januar 2013 (Verfügung vom 25.1.2013). Unter dem 30. Januar 2013 beantragte sie unter Hinweis auf ihre Tätigkeiten als wissenschaftliche Hilfskraft und als Dozentin die Anerkennung von sonstigen förderlichen Zeiten nach Art. 31 Abs. 2 BayBesG. Mit Schreiben vom 19. Februar 2013 machte sie ergänzende Angaben.

Mit Bescheid vom 10. April 2013 gab der Beklagte dem Antrag, soweit es um die Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft ging, statt. Im Hinblick auf die Tätigkeit bei den Euro Schulen sei der Antrag abzulehnen, weil das Merkmal der Hauptberuflichkeit bei einem Umfang von 140 Stunden pro Kurs und Jahr nicht erfüllt sei. Zeiten der Vor- und Nachbereitung sowie für Korrekturarbeiten seien nicht hinzuzurechnen, weil diese Zeiten in Nr. 4 des Honorarvertrags enthalten seien. Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 13.8.2013).

2. Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 20. September 2013, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tag, erhob die Klägerin Klage und beantragte,

1. den Bescheid vom 10. April 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. August 2013 aufzuheben, jedoch nur insoweit, als darin eine fiktive Vorverlegung des Dienstantritts nach Art. 31 Abs. 2 BayBesG um 36 Monate (Zeitraum 1.10.2005 bis 30.6.2009 mit Ausnahme der Monate Juli, August und September 2006, Januar, August und September 2007 sowie Februar, August und September 2008) abgelehnt wurde,

2. den Beklagten zu verpflichten, den Dienstantritt zusätzlich um weitere 36 Monate (Zeitraum 1.10.2005 bis 30.6.2009 mit Ausnahme der Monate Juli, August und September 2006, Januar, August und September 2007 sowie Februar, August und September 2008) fiktiv nach Art. 31 Abs. 2 BayBesG vorzuverlegen.

Zur Begründung wird vorgetragen, der Beklagte habe die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. Juni 2009 - mit Ausnahme der im Antrag genannten Monate - zu Unrecht nicht als förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeit anerkannt. Die Klägerin habe als Dozentin bei den Euro Schulen pädagogische und didaktische Fähigkeiten erworben, die für ihre Tätigkeit als Fachhochschullehrerin förderlich gewesen seien. Ferner seien die tatsächlich gehaltenen Unterrichtsstunden zugrunde zu legen; sie habe - was sich aus ihrem Stundennachweis ergebe - mehr als 140 Unterrichtsstunden pro Kurs geleistet. Aufgrund mündlicher Vereinbarung habe sie zur Vermittlung der Lernziele die Stundenzahl eigenverantwortlich erhöhen können. Zudem hätte der Beklagte jede einzelne Woche berücksichtigen müssen, weil in Art. 31 Abs. 4 BayBesG eine Aufrundung auf volle Monate vorgeschrieben sei. Demnach genüge es, wenn für eine Woche im betreffenden Monat das zeitliche Moment (Mindestschwelle von 8 Wochenstunden bzw. 3,2 Unterrichtsstunden) überschritten gewesen sei. Zudem habe ein Hochschullehrer sein Deputat in einem 12-Monatszeitraum zu erbringen, während sie im Rahmen der Dozententätigkeit unterrichtsfreie Praktikums- und Ferienzeiten hinzunehmen hatte. Daneben sei sie als wissenschaftliche Hilfskraft am IAAEG beschäftigt gewesen. Wegen Art. 31 Abs. 4 BayBesG sei bei der Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebentätigkeit jeder Kalendermonat gesondert zu betrachten, so dass die Qualifizierung der Tätigkeiten als Haupt- oder Nebenberuf wechseln könne. Bis zum 30. Juni 2009 habe die Dozententätigkeit die hauptberufliche und die Arbeit als wissenschaftliche Hilfskraft nur die nebenberufliche Tätigkeit dargestellt.

Mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2013 beantragte der Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Tätigkeit als Dozentin an den Euro Schulen sei nicht förderlich für die Tätigkeit als hauptamtliche Lehrperson im Fach Sozialwissenschaft im Fachbereich „Allgemeine Innere Verwaltung“ an der FHVR, weil kein Zusammenhang zwischen den Themengebieten bestehe. Für die Einstellung der Klägerin seien allein ihre Studienabschlüsse in Soziologie und Volkswirtschaft sowie ihre Tätigkeit für das Land Berlin maßgeblich gewesen. Es sei kein Widerspruch, dass der Beklagte seine hauptamtlichen Lehrpersonen didaktisch fortbilde. Zudem seien die Zielgruppe und der zu erwerbende Abschluss in den Blick zu nehmen. Voraussetzung für das Studium an der FHVR sei zumindest die Fachhochschulreife. Absolventen werde der Diplomgrad mit dem Zusatz „FH“ verliehen. Bei der Ausbildung zum Medizinischen Dokumentationsassistenten sei die Hochschulreife nicht vorausgesetzt; der Abschluss beinhalte keine Verleihung eines akademischen Grades. Eine Abtrennung der Didaktik von den Inhalten und den Rezipienten sei nicht möglich. Aus Nr. 31.2.3 fünfter Spiegelstrich BayVwVBes ergebe sich, dass es auch auf den Inhalt der Tätigkeit ankomme. Es sei nicht Sinn und Zweck des Art. 31 Abs. 2 BayBesG, jede irgendwie noch als positiv zu wertende Erfahrung besoldungsrechtlich zu berücksichtigen. Zudem sei das Merkmal der Hauptberuflichkeit nicht erfüllt, weil das Untermerkmal „Beschäftigung mindestens in dem im Beamtenverhältnis zulässigen Umfang“ nicht gegeben sei. Nach Satz 2 der Nr. 31 Punkt 1.1.9 BayVwVBes sei auf die zum Zeitpunkt der Tätigkeit geltenden Vorschriften abzustellen. Nach Art. 80b Abs. 2 BayBG a. F. habe bis zum 31. März 2009 ein Mindestumfang für eine familienpolitische Teilzeit von durchschnittlich zehn und ab dem 1. April 2009 von durchschnittlich acht Wochenstunden gegolten (Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 BayBG). Die von der Klägerin vorgenommene Auslegung des Art. 31 Abs. 4 BayBesG gehe fehl, weil diese „Atomisierung“ berücksichtigungsfähiger Zeiten die Regelung überdehne. Auch sei der Umkehrschluss unzulässig, wonach eine Tätigkeit dann als hauptberuflich anzuerkennen sei, wenn sie die festgelegte Untergrenze des Arbeitszeitumfangs überschreite. Denn das Merkmal der Hauptberuflichkeit werde durch weitere Untermerkmale geprägt. Zudem habe sie selbst ihre Tätigkeit als Dozentin nicht als ihren beruflichen Tätigkeitsschwerpunkt angesehen, sondern den Umfang ihrer Studientätigkeit mit „voll“ angegeben. Diese Tätigkeit sei eine Nebentätigkeit zum Studium gewesen, weil ihr Umfang in keinem Kalenderjahr den Umfang erreicht habe, den ein Dozent an der FHVR gemäß Art. 81 Abs. 3 Satz 3 BayBG im Rahmen einer Nebentätigkeit erreichen dürfte.

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 21. Dezember 2013 ließ die Klägerin vortragen, es gehe ihr um die Anerkennung beruflicher Tätigkeiten, die sie teilweise parallel zu ihrem Studium ausgeübt und mit denen sie ihren Lebensunterhalt bestritten habe. Wolle man das Studium im Rahmen der Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebenberuf berücksichtigen, so wäre es den beruflichen Tätigkeiten unterzuordnen. Alle beantragten Tätigkeiten seien förderlich. Die Fähigkeit der Wissensvermittlung sei für einen Hochschullehrer essentiell. Bei den Kursteilnehmern der Euro Schulen habe es sich um Personen mit allgemeiner Hochschulreife gehandelt. Für die Didaktik seien die Inhalte zweitrangig. Die FHVR habe in ihrer Stellenausschreibung ausdrücklich vorgesehen, dass eine „Erfahrung in Lehre und Fortbildung von Vorteil“ sei. Auch das Merkmal der Hauptberuflichkeit sei erfüllt. Ein Studium sei keine berufliche Tätigkeit. Die vom Beklagten kritisierte „Atomisierung“ sei der Tatsache geschuldet, dass die Klägerin schwankende Wochenarbeitszeiten geleistet habe. Nr. 31.2.1 BayVwVBes sehe die Berücksichtigung selbstständiger Tätigkeiten vor, die vielfach nicht mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden geleistet würden. Der Vertrag mit den Euro Schulen sei zwar auf unbestimmte Dauer geschlossen gewesen, die Festsetzung der Arbeitszeit sei aber nur einmalig bei Vertragsabschluss für die Dauer des Kurses erfolgt ohne Festschreibung einer monatlichen oder wöchentlichen Arbeitszeit.

Nach einem Hinweis des Beklagten auf die Änderung in Nr. 31.1.9 BayVwVBes trug der Bevollmächtigte der Klägerin unter dem 4. März 2014 sowie dem 2. April 2015 vor, die Beispiele in der Neufassung der BayVwVBes seien für das Gericht nicht bindend. Die Tätigkeiten der Klägerin beim IAEEG und bei den Euroschulen in der Zeit vom 2. Oktober 2008 bis 31. Oktober 2009 seien nicht als „Phase beruflicher Orientierung“ sondern als berufliche Tätigkeiten anzusehen, mit denen sie ihren Lebensunterhalt bestritten habe.

3. Mit Schriftsätzen vom 17. Januar 2015 und vom 21. Januar 2015 verzichteten die Beteiligten auf mündliche Verhandlung.

4. Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

1. Über die Streitsache konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil die Beteiligten ihr Einverständnis hiermit erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

2. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 10. April 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 13. August 2013 ist rechtmäßig; die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten, ihren Dienstantritt um weitere 36 Monate fiktiv vorzuverlegen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO; dazu unten Buchst. a), noch einen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zu einer erneuten ermessensfehlerfreien Entscheidung über die fiktive Vorverlegung des Diensteintritts (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO; dazu unten Buchst. b).

a) Ein Anspruch der Klägerin auf fiktive Vorverlegung ihres Dienstantritts um weitere 36 Monate ergibt sich nicht aus Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG. Nach dieser Vorschrift kann der Zeitpunkt des Diensteintritts auf Antrag um sonstige für die Beamtentätigkeit förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten fiktiv vorverlegt werden. Zur Überzeugung des Gerichts sind vorliegend bereits die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift weder für die Zeit bis zum Abschluss ihres Studiums am 2. Oktober 2008 (dazu unten Buchst. aa) noch für die Zeit vom Abschluss ihres Studiums bis zum Beginn ihres Vorbereitsdienstes beim Land Berlin am 1. November 2009 (dazu unten Buchst. bb) erfüllt.

aa) Soweit die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten begehrt, die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 2. Oktober 2008, d. h. bis zu dem Abschluss ihres Studiums an der Universität Trier im Rahmen der fiktiven Vorverlegung ihres Dienstantritts anzuerkennen, scheitert sie bereits dem Grunde nach daran, dass Beschäftigungszeiten, die während der Ausbildungszeiten erbracht werden, unter dem Aspekt des Ausschlusses einer Mehrfachberücksichtigung nicht als förderliche Zeiten anerkannt werden können. Dieser Einschätzung liegen folgende Erwägungen zugrunde:

Die mit Inkrafttreten des Gesetzes zum Neuen Dienstrecht geschaffene (neue) Regelungssystematik des bayerischen Besoldungsrechts hat u. a. zur Folge, dass für Beamtenanfänger in den Besoldungsgruppen A 13 und A 14 die Einstiegsgrundgehälter durch Streichung der ersten und zweiten mit einem Wert belegten Stufe in der neuen Grundgehaltstabelle angehoben wurden. Ziel ist eine pauschale Berücksichtigung der üblichen Schul-, Ausbildungs- und Studienzeiten (vgl. Wonka, Recht im Amt 2014, S. 6/7). Die fehlende Belegung der Anfangsstufen A 11 und höher ist in den längeren Ausbildungszeiten und den daraus typischerweise resultierenden höheren Eintrittsaltern begründet (ebda. S. 12).

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Mindestanforderungen für Regelbewerber in Art. 6 Abs. 1 Leistungslaufbahngesetz (LlbG) normiert sind. Hierzu zählen üblicherweise die Vorbildung gemäß Art. 7 LlbG und der Vorbereitungsdienst als Ausbildung gemäß Art. 8 LlbG (Nr. 31.1.1.2 BayVwVBes). Diese Mindestanforderungen sind - wie dargelegt - in der neuen Tabellenstruktur (vgl. Nr. 30.0.1 BayVwVBes) insbesondere durch die im Anfangsgrundgehalt um eine oder zwei Stufen angehobenen Grundgehaltssätze der maßgeblichen Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A (im Vergleich zu den am 31. Dezember 2010 geltenden Tabellenbeträgen) bereits berücksichtigt, wobei der Gesetzgeber bei Beamtenanfängern in der vierten Qualifikationsebene pauschalierend acht Jahre Vor- und Ausbildungszeit zugrunde gelegt hat (Wonka, a. a. O., S. 62/64). Insoweit erfolgt für die Regelbewerber in jeder der vier Qualiﬁkationsebenen grundsätzlich ein auf der Grundlage des regelmäßigen Eingangsamtes ihrer Fachlaufbahn beruhender betragsmäßig gleichwertiger Einstieg, der das Lebensalter beim Diensteintritt unberücksichtigt lässt (Nr. 31.1.1.3 BayVwVBes).

Aus alledem lässt sich zur Überzeugung des Gerichts der Grundgedanke einer Trennung zwischen den Ausbildungszeiten, d. h. den Zeiten für den Erwerb der Voraussetzung für die Zulassung der Fachlaufbahn in der entsprechenden Qualifikationsebene, die bereits durch die o.g. Anhebung der Grundgehaltssätze berücksichtigt wurden, einerseits und den Beschäftigungszeiten, deren Berücksichtigung in Art. 31 BayBesG geregelt ist, andererseits ableiten. Angesichts der Tatsache, dass die Möglichkeit, den Diensteintritt nach Art. 31 Abs. 2 BayBesG vorzuverlegen, eine Abweichung vom Grundsatz des Art. 30 Abs. 1 BayBesG darstellt, bedarf diese Vorverlegung als Ausnahmeregelung einer besonderen Rechtfertigung (LT-Drs. 16/3200 S. 382). Aus diesem Grundsystem folgt nach Auffassung der Kammer zugleich, dass eine Mehrfachberücksichtigung von Zeiten nicht zulässig ist, so wie es in Art. 31 Abs. 5 Satz 2 BayBesG für Zeiten nach Art. 31 Abs. 1 bis 3 BayBesG ausdrücklich geregelt ist (vgl. LT-Drs. 16/3200 S. 383). Das bedeutet konkret, dass berufliche Beschäftigungen, denen parallel zu einer typischerweise in Vollzeit erbrachten Berufsausbildung, wie z. B. Lehre, Studium an einer Präsenzhochschule oder Referendariat nachgegangen wird, regelmäßig unberücksichtigt bleiben müssen (Wonka, a. a. O., S. 62/67). Gemessen daran scheidet zu Überzeugung des Gerichts eine auf Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG gestützte Vorverlegung des Dienstbeginns um die während des Hochschulstudiums, d. h. bis zum 2. Oktober 2008 erbrachten Tätigkeitszeiträume für das IAEEG bzw. für die Euro Schulen bereits dem Grunde nach aus. Insoweit gilt nichts anderes als im Fall der Nichtanerkennung solcher Beschäftigungszeiten, die während eines Referendariats anfallen; die Nichtberücksichtigung dieser Zeiten hat die Klägerin vorliegend auch nicht in Zweifel gezogen.

Darüber hinaus erfüllen die von der Klägerin wahrgenommenen und zur Begründung für eine fiktive Vorverlegung des Dienstbeginns angeführten Tätigkeiten nicht die Voraussetzungen des Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG. Zur Begründung nimmt das Gericht auf die zutreffenden Gründe des Bescheids vom 10. April 2013 und des Widerspruchsbescheids vom 13. August 2013 Bezug und macht sie zum Gegenstand seiner Entscheidung (§ 117 Abs. 5 VwGO). Nur ergänzend sei Folgendes ausgeführt:

Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, dass die Tätigkeit der Klägerin bei den Euro Schulen Trier nicht als „förderliche“ Tätigkeit im Sinne von Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG anzusehen ist. Förderlich sind solche Zeiten, die für die Wahrnehmung der künftigen Dienstaufgaben von konkretem besonderen Interesse sind. Abzustellen ist auf die künftig auszuübende Beamtentätigkeit und die mit dem Amt verbundenen Aufgaben. Dementsprechend kommen vor allem solche Tätigkeiten in Betracht, die mit den Anforderungsprofilen möglicher Tätigkeiten der betreffenden Qualifikationsebene in sachlichem Zusammenhang stehen oder durch die Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen erworben wurden, die für die auszuübenden Tätigkeiten von Nutzen oder Interesse sind. Die Förderlichkeit von Vortätigkeiten muss nicht die ganze Bandbreite der späteren Verwendung umfassen. Vielmehr sind die inhaltlichen Anforderungen mehrerer Ämter einer Fachrichtung oder auch nur die Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens in den Blick zu nehmen. Der Begriff der Förderlichkeit ist dabei - unter Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) a. F. - weit auszulegen und nach objektiven Maßstäben zu beurteilen (VG München, U.v. 2.7.2014 - M 5 K 13.4946 - juris Rn. 24; VG Augsburg, U.v. 12.7.2012 - Au 2 K 11.1646 - juris Rn. 25; vgl. auch Nr. 31.2.3 BayVwVBes; LT-Drs. 16/3200 S. 382; VGH BW, U.v. 18.3.2014 - 4 S 2129/13 - juris Rn. 22; Kuhlmey in Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht, Stand Februar 2015, Rn. 45 zu Art. 31 BayBesG; Wonka, Recht im Amt 2014, S. 62/67).

Gemessen daran sind die Tätigkeitszeiträume der Klägerin für die Euro Schulen nicht als förderliche Zeiten anzusehen. In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, ob es sich bei dem Begriff der Förderlichkeit um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, bei dem die für die Anerkennung zuständige Personaldienststelle einen Beurteilungsspielraum besitzt (in diesem Sinne: Wonka, Recht im Amt 2014, S. 62/67; Kuhlmey, a. a. O., Rn. 45 zu Art. 31 BayBesG; a.A. VGH BW, U.v. 18.3.2014 - 4 S 2129/13 - juris Rn. 22). Denn die Kammer teilt die Einschätzung des Beklagten, dass nicht jedwede Erlangung didaktischer oder pädagogischer Fähigkeiten zur Annahme der Förderlichkeit der entsprechenden Beschäftigungszeiten führt. Dabei weist der Beklagte zutreffend darauf hin, dass vorliegend sowohl hinsichtlich der Mindestvoraussetzungen für den jeweiligen Ausbildungsgang als auch bezüglich des jeweiligen Ausbildungsabschlusses deutliche Unterschiede bestehen: Während für die Aufnahme zur Ausbildung zum Medizinischen Dokumentationsassistenten an den Euro Schulen - einer staatlich anerkannten Berufsfachschule - ein Hauptschulabschluss (mit anschließender abgeschlossener Berufsausbildung) genügt (vgl. www.euroschulen-trier.de), ist für die Aufnahme des Studiums an der FHVR gemäß Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes über die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (BayFHVRG) mindestens das Vorliegen der unbeschränkten Fachhochschulreife erforderlich. Anders als die Ausbildung an den Euro Schulen, die mit einem (staatlichen anerkannten) Schulabschluss endet, verleiht die FHVR ihren Absolventen gem. Art. 18 Abs. 1 BayFHVRG einen Diplomgrad mit Zusatz „FH“ als akademischen Grad. Diese erheblichen Unterschiede zwischen dem (Mindest-)Bildungsgrad der Schüler bzw. Studenten und dem mit der jeweiligen Ausbildung jeweils angestrebten Abschluss wirken sich zwangsläufig und grundlegend auf die Anforderungen an die didaktischen und pädagogischen Fähigkeiten der an die verschiedenen Ausbildungseinrichtungen eingesetzten Dozenten aus, so dass die Einschätzung des Beklagten, die von der Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit bei den Euro Schulen erlangten didaktischen Fähigkeiten seien für die Tätigkeit an der FHVR nicht förderlich, nicht zu beanstanden ist.

In nicht zu beanstandender Weise kommt der Beklagte ferner zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit der Klägerin als wissenschaftliche Hilfskraft an dem IAEEG in dem vorgenannten Zeitraum nicht anzuerkennen ist, weil es sich nicht um eine „hauptberufliche“ Tätigkeit gehandelt hat. Eine solche Hauptberuflichkeit ist dann anzunehmen, wenn die fragliche Beschäftigung entgeltlich erbracht wird, nach den Lebensumständen des Betroffenen den beruflichen Tätigkeitsschwerpunkt darstellt und die Beschäftigung mindestens in dem im Beamtenverhältnis zulässigen Umfang abgeleistet wurde (Nr. 31.2.1 i. V. m. Nr. 31.1.1.9 BayVwVBes; LT-Drs. 16/3200 S. 382; vgl. auch: VG Augsburg, U.v. 12.7.2012 - Au 2 K 11.1646 - juris Rn. 25). Letzteres Merkmal ermöglicht auch die Berücksichtigung von Arbeitszeiten, die weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit betragen, sofern die Mindestgrenze für eine familienpolitische Teilzeit von durchschnittlich zehn Wochenstunden (Art. 80b Abs. 2 BayBG a. F.) bzw. seit dem 1. April 2009 von durchschnittlich acht Wochenstunden (Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 BayBG) überschritten wird (vgl. zum Begriff der Hauptberuflichkeit in § 10 Satz 1 Nr. 1, § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG: BVerwG, U.v. 25.5.2005 - 2 C 20/04 - ZBR 2006, 169 f. = juris Rn. 19; U.v. 24.6.2008 - 2 C 5/07 - ZBR 2009, 50 f. = juris Rn. 12). Gemessen daran hat der Beklagte zu Recht angenommen, dass es sich bei den Tätigkeiten der Klägerin für das IAEEG bis zum 2. Oktober 2008 nicht um hauptberufliche Tätigkeiten gehandelt hat. Denn aus dem von der Klägerin vorgelegten „Stundennachweis Tätigkeit wissenschaftliche Hilfskraft Universität Trier IAAEG“ geht zweifelsfrei hervor, dass die Klägerin bis zum 2. Oktober 2008 sechs Stunden pro Woche gearbeitet hat; eine Ausnahme bildet insofern nur der Zeitraum vom 15. August 2007 bis 15. Oktober 2007, in dem der maßgebliche Arbeitsvertrag eine Arbeitszeit von acht Stunden pro Woche vorsah. Damit hat sie die bis zum 31. März 2009 für Beamte des Beklagten maßgebliche und somit für den gesamten Zeitraum geltende Mindestgrenze für eine familienpolitische Teilzeit von durchschnittlich zehn Wochenstunden (Art. 80b Abs. 2 BayBG a. F.) unterschritten.

bb) Soweit die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten begehrt, die Zeit vom 3. Oktober 2008 bis 30. Juni 2009 im Rahmen der fiktiven Vorverlegung ihres Dienstantritts anzuerkennen, scheitert sie bereits dem Grunde nach daran, dass die Tätigkeit an den Euro Schulen aus den oben dargelegten Gründen nicht als förderliche Tätigkeit eingestuft werden kann. Der Anerkennung ihrer Arbeit für das IAEEG steht auch für den vorgenannten Zeitraum entgegen, dass diese Arbeit nicht als hauptberufliche Tätigkeit angesehen werden kann, weil der Vertrag am IAEEG - wie sich aus dem o.g. von der Klägerin vorgelegten Stundennachweis zweifelsfrei ergibt - nur einen Arbeitsumfang von 6 Wochenstunden vorsah.

b) Die Klägerin hat schließlich auch keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur erneuten ermessensfehlerfreien Entscheidung über die fiktive Vorverlegung des Diensteintritts auf der Grundlage des Art. 31 Abs. 2 BayBesG. Weil es - wie oben dargelegt - bereits am Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayBesG fehlt, erübrigt sich eine Nachprüfung der Ermessensbetätigung der Beklagten gemäß § 114 VwGO.

3. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO. Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es angesichts der - wenn überhaupt anfallenden - dann allenfalls geringen, vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen des Beklagten nicht, zumal dieser auch die Rückzahlung garantieren kann, sollte in der Sache eventuell eine Entscheidung mit anderer Kostentragungspflicht ergehen.

4. Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht nach § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 47 Übergangsgeld

(3) Das Übergangsgeld wird nicht gewährt, wenn

1.: der Beamte wegen eines Verhaltens im Sinne der §§ 31, 32 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2, § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 40 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes entlassen wird oder
2.: ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 bewilligt wird oder
3.: die Beschäftigungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet wird oder
4.: der Beamte mit der Berufung in ein Richterverhältnis oder mit der Ernennung zum Beamten auf Zeit entlassen wird.

(5) Bezieht der entlassene Beamte Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Abs. 7, verringert sich das Übergangsgeld um den Betrag dieser Einkünfte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.