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Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 19. Mai 2016 - AN 9 M 16.50100

19.05.2016

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 19. Mai 2016 - AN 9 M 16.50100

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 19. Mai 2016 - AN 9 M 16.50100

Gericht

Tenor

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Erinnerungsverfahrens.

Gründe

Der Antragsteller, ein am … 1986 geborener syrischer Staatsangehöriger, reiste am 20. Februar 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte Asylantrag, nachdem er bereits zuvor in Bulgarien ein Asylverfahren durchgeführt und dort die Zuerkennung internationalen Schutzes erhalten hatte.

Mit Bescheid vom 30. Juli 2014 stellte die Antragsgegnerin fest, dass dem Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zustehe und ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an. Hiergegen ließ der Antragsteller am 7. August 2014 Klage erheben (AN 9 K 14.50100) und Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen (AN 9 S. 14.50099).

Mit Beschluss vom 25. August 2014 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ab, da sich der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweise.

Am 24. September 2014 stellte der Antragsteller einen Antrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO unter Verweis auf die zwischenzeitlich eingetretene Suizidgefährdung des Antragstellers.

Mit Beschluss vom 7. Oktober 2014 ordnete das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 30. Juli 2014 an (AN 9 S. 14.50162).

Mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 22. Oktober 2014 wurde Festsetzung der Kosten in Höhe von 334,75 EUR (1,3 Verfahrensgebühr §§ 2, 13 RVG, Nr. 3100 VV sowie Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV) beantragt.

Den Kostenfestsetzungsantrag hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach mit Beschluss vom 4. August 2015 abgelehnt. Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, die geltend gemachten Gebühren und Auslagen seien nicht erstattungsfähig. Gemäß § 15 Abs. 2 RVG könne der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Im gebührenrechtlichen Sinne sei dieselbe Angelegenheit gemäß § 16 Nr. 5 RVG das Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO) und jedes Verfahren über dessen Änderung oder Aufhebung (§ 80 Abs. 7 VwGO). Von der Kostengrundentscheidung des Abänderungsverfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO seien nur solche Kosten umfasst, die erstmals im Abänderungsverfahren entstanden seien. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn seitens des Gerichts die ursprüngliche Kostengrundentscheidung ausdrücklich aufgehoben würde. Dies sei aber vorliegend nicht der Fall. Ebenso verhalte es sich mit der beantragten Pauschale für Post- und Telekommunikationsleistungen. Auch dabei handele es sich nicht um erstmals im Abänderungsverfahren entstandene Kosten.

Gegen den am 6. August 2015 dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zugestellten Beschluss hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben vom 10. August 2015, eingegangen am 11. August 2015, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Zur Begründung wird ausgeführt, es sei zwischen dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anwalt und dem Mandanten, das durch das RVG reguliert werde, und dem Erstattungsverhältnis zwischen obsiegender und unterliegender Partei (§ 91 ZPO) zu unterscheiden. Der Antragsteller habe zwei selbständige Eilverfahren geführt. § 16 Nr. 5 RVG regele lediglich im Verhältnis des Anwalts gegenüber dem Mandanten, dass innerhalb der beiden Anordnungsverfahren die Gebüh ren insgesamt nur einmal gefordert werden dürften. Für das Erstattungsverhältnis gegenüber der unterliegenden Partei sei es unerheblich, ob die Gebühren bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstanden seien, oder nachfolgend im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO. Wäre der Antragsteller erst im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO anwaltlich vertreten gewesen, dann bestünden keine Zweifel an der Erstattungspflicht der Gebühren. Hätte die Antragsgegnerin der ihr obliegenden Amtsermittlungspflicht genügt und den geänderten Sachverhalt selbst festgestellt, so wäre ein Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht erforderlich gewesen; dementsprechend sei die Kostenentscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zu Lasten der Antragsgegnerin erfolgt. Im Erstattungsverhältnis zur Gegenseite müsse es unschädlich sein, dass der Anwalt bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig gewesen sei. Der Gesetzgeber habe die Begrenzung des Gebührenvolumens nach § 16 Nr. 5 RVG im Interesse des Mandanten vorgenommen. Eine Begünstigung des erstattungspflichtigen Gegners sei damit nicht beabsichtig gewesen.

Der Antragsteller beantragt durch seine Prozessbevollmächtigte, gerichtliche Entscheidung hinsichtlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 4. August 2015, soweit die Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr sowie der Telekommunikationspauschale (Nr. 3100, Nr. 7002 VV-RVG) abgelehnt wurde.

Die Antragsgegnerin beantragt mit Schriftsatz vom 20. August 2015, den Antrag abzulehnen.

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach hat der Erinnerung gemäß Vorlageschreiben vom 4. April 2016 nicht abgeholfen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten zu den Verfahren AN 9 K 14.50100, AN 9 S. 14.50099, AN 9 S. 14.50162 sowie die dazugehörige Kostenakte verwiesen.

II.

Über den Antrag auf Entscheidung des Gerichts im Erinnerungsverfahren nach §§ 165, 151 VwGO entscheidet das Gericht in derselben Besetzung wie im Erkenntnisverfahren, mithin vorliegend durch die Einzelrichterin (vgl. Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO-Komm., Stand 10/2015, § 165 Rn. 9).

Die nach § 165 i.V.m. § 151 Satz 1 VwGO statthafte und fristgemäße Kostenerinnerung ist zwar zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4. August 2015 der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach erweist sich als rechtmäßig.

Gemäß § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Nach § 16 Nr. 5 RVG sind u.a. das Verfahren über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage (§ 80 Abs. 5 VwGO) sowie jedes nachfolgende Abänderungsverfahren (§ 80 Abs. 7 VwGO) gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit. Die Regelung beruht auf dem Grundgedanken, dass zwischen dem Abänderungsverfahren und dem vorausgegangenen Verfahren regelmäßig ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht, der die Zusammenfassung der Verfahren zu einer gebührenrechtlichen Einheit rechtfertigt. Das Gesetz geht typisierend davon aus, dass der Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts im Wesentlichen bereits im Ausgangsverfahren entstanden und damit durch die bereits dort angefallene Gebühr abgegolten ist.

Hinsichtlich der Frage der Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, der sowohl im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO als auch im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO im selben Rechtszug tätig war, folgt das Gericht der (obergerichtlichen) Rechtsprechung, wonach die Gebühren für den jeweiligen Rechtszug bereits im Ausgangsverfahren entstanden sind und somit im Abänderungsverfahren nicht nochmals als erstattungsfähig anzusehen sind (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2012 - 9 C 11.3040 - juris Rn. 13; VGH BW, B.v. 8.11.2011 - 8 S 1247/11 - juris Rn. 16; VG Bayreuth, B.v. 30.11.2015 - B 5 M 15.30571; VG Regensburg, B.v. 9.10.2015 - RN 2 M 15.50593 - juris Rn. 12; VG Minden, B.v. 3.7.2015 - 6 L 862/14.A - juris).

Ist somit der Rechtsanwalt bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig geworden, kann er für das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht erneut Gebühren verlangen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Verfahren über den gleichen Gegenstand gesondert geführt wurden oder ob dem Abänderungsantrag eine stattgebende oder ablehnende Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorausgegangen ist (vgl. BVerwG, B.v. 23.7.2003 -7 KSt 6/03 - juris Rn. 3 zur Rechtslage nach BRAGO). Der Beschluss im Abänderungsverfahren vom 7. Oktober 2014 beinhaltet keine Aufhebung des Beschlusses vom 25. August 2014, sondern ändert diesen lediglich im Hinblick auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ab.

Es besteht auch kein Wahlrecht des Rechtsanwalts, die nur einmal zu fordernde Gebühr erst in einem nachfolgenden Abänderungsverfahren zu verlangen (vgl. VG Regensburg, B.v. 9.10.2015 - RN 2 M 15.50593 - juris Rn. 13; VG Regensburg, B.v. 23.4.2009 - RO 7 M 08.2020 - juris; VG Ansbach, B.v. 14.8.2013 - AN 6 M 12.30309; VG Ansbach, AN 9 M 12.30668 - juris). Eine Gebühr für ein Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO entsteht nach § 16 Nr. 5 RVG nicht erneut, weil der mit der Gebühr abzugeltende Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts in aller Regel im Wesentlichen bereits im zwingend vorausgegangenen Ausgangsverfahren angefallen und deshalb mit der dort entstandenen Gebühr als insgesamt abgegolten gilt. Eine Verlagerung oder Aufteilung der insgesamt nur einmal zu verlangenden Gebühr in das nachfolgende Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ist weder nach den gesetzlichen Bestimmungen noch der Sache nach gerechtfertigt. Anderenfalls würde die im Ausgangsverfahren ergangene Kostengrundentscheidung insofern unterlaufen, als die in diesem Verfahren angefallenen Kosten letztlich auf die - im Ausgangsverfahren obsiegende - Antragsgegnerin abgewälzt werden könnten (vgl. VG Bayreuth, B.v. 30.11.2015, a.a.O.). Ein Wahlrecht, das den Beteiligten berechtigten würde, aus möglicherweise divergierenden Kostenentscheidung diejenige auszuwählen, die ihr günstig erscheint, ist mit der gesetzlichen Intention von § 16 Nr. 5 RVG, wonach der für das nachfolgende Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO anfallende Arbeitsaufwand mit abgegolten sein soll, nicht zu vereinbaren.

Der Vortrag der Bevollmächtigten des Antragstellers, zwischen dem Mandatsverhältnis und dem Erstattungsverhältnis sei zu differenzieren, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn eine im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO unterlegene Partei kann sich einem Kostenerstattungsanspruch der Gegenpartei nicht mit der Begründung entziehen, in einem nachfolgenden Abände rungsverfahren obsiegt zu haben. Für die Frage der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten einer Partei kommt es nicht maßgeblich darauf an, zu wessen Gunsten oder Lasten ein (finales) Abänderungsverfahren erfolgt. Soweit - wie vorliegend - im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO lediglich eine Abänderung des Beschlusses im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO im Hinblick auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung erfolgt, trifft die Kostenentscheidung keine Regelung zur Erstattungsfähigkeit von bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstandenen Rechtsanwaltskosten.

Aus diesen Gründen ist die Kostenerinnerung zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.

gez.

…

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Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 19. Mai 2016 - AN 9 M 16.50100 zitiert 13 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG

Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). (2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem Gegen- standswert bis ... Eurofür jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euroum ... E

Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten

(1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit. (2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.

Die Beteiligten können die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. § 151 gilt entsprechend.

Dieselbe Angelegenheit sind 1. das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und jedes Verwaltungsverfahren auf Abänderung oder Aufhebung in den ge

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 2 Höhe der Vergütung

(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

(2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 13 Wertgebühren

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem

Gegen- standswert bis ... Euro	für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euro	um ... Euro
2 000	500	39
10 000	1 000	56
25 000	3 000	52
50 000	5 000	81
200 000	15 000	94
500 000	30 000	132
über 500 000	50 000	165

Eine Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.

(2) Bei der Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft (Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2300 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt bei einem Gegenstandswert bis 50 Euro die Gebühr abweichend von Absatz 1 Satz 1 30 Euro.

(3) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren

(1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.

(2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.

(3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr.

(4) Auf bereits entstandene Gebühren ist es, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist.

(5) Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und in diesem Gesetz bestimmte Anrechnungen von Gebühren entfallen. Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Vergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird oder wenn mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung eines Beschlusses nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes der Kläger einen Antrag nach § 23 Absatz 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes auf Wiedereröffnung des Verfahrens stellt.

(6) Ist der Rechtsanwalt nur mit einzelnen Handlungen oder mit Tätigkeiten, die nach § 19 zum Rechtszug oder zum Verfahren gehören, beauftragt, erhält er nicht mehr an Gebühren als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt für die gleiche Tätigkeit erhalten würde.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 16 Dieselbe Angelegenheit

Dieselbe Angelegenheit sind

1.

das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und jedes Verwaltungsverfahren auf Abänderung oder Aufhebung in den genannten Fällen;

2.

das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist;

3.

mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug;

3a.

das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts und das Verfahren, für das der Gerichtsstand bestimmt werden soll; dies gilt auch dann, wenn das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Klageerhebung oder Antragstellung endet, ohne dass das zuständige Gericht bestimmt worden ist;

4.

eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen;

5.

das Verfahren über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, über den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einstweiligen Anordnung, über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, über die Aufhebung der Vollziehung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Abänderung, Aufhebung oder Widerruf;

6.

das Verfahren nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist, und das Verfahren nach § 3 Absatz 2 des genannten Gesetzes;

7.

das Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme und das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung);

8.

das schiedsrichterliche Verfahren und das gerichtliche Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters, über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts, zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder bei der Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen;

9.

das Verfahren vor dem Schiedsgericht und die gerichtlichen Verfahren über die Bestimmung einer Frist (§ 102 Absatz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes), die Ablehnung eines Schiedsrichters(§ 103Absatz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes) oder die Vornahme einer Beweisaufnahme oder einer Vereidigung (§ 106 Absatz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes);

10.

im Kostenfestsetzungsverfahren und im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) einerseits und im Kostenansatzverfahren sowie im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Ansatz der Gebühren und Auslagen (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) andererseits jeweils mehrere Verfahren über

a): die Erinnerung,
b): den Antrag auf gerichtliche Entscheidung,
c): die Beschwerde in demselben Beschwerderechtszug;

11.

das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels; dies gilt nicht für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels;

12.

das Verfahren über die Privatklage und die Widerklage und zwar auch im Fall des § 388 Absatz 2 der Strafprozessordnung und

13.

das erstinstanzliche Prozessverfahren und der erste Rechtszug des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 16 Dieselbe Angelegenheit

Dieselbe Angelegenheit sind

1.

2.

das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist;

3.

mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug;

3a.

4.

eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen;

5.

6.

7.

8.

9.

10.

a): die Erinnerung,
b): den Antrag auf gerichtliche Entscheidung,
c): die Beschwerde in demselben Beschwerderechtszug;

11.

das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels; dies gilt nicht für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels;

12.

das Verfahren über die Privatklage und die Widerklage und zwar auch im Fall des § 388 Absatz 2 der Strafprozessordnung und

13.

das erstinstanzliche Prozessverfahren und der erste Rechtszug des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 16 Dieselbe Angelegenheit

Dieselbe Angelegenheit sind

1.

2.

das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist;

3.

mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug;

3a.

4.

eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen;

5.

6.

7.

8.

9.

10.

a): die Erinnerung,
b): den Antrag auf gerichtliche Entscheidung,
c): die Beschwerde in demselben Beschwerderechtszug;

11.

das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels; dies gilt nicht für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels;

12.

das Verfahren über die Privatklage und die Widerklage und zwar auch im Fall des § 388 Absatz 2 der Strafprozessordnung und

13.

das erstinstanzliche Prozessverfahren und der erste Rechtszug des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 165

Die Beteiligten können die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. § 151 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 151

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren

(1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.

(2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 16 Dieselbe Angelegenheit

Dieselbe Angelegenheit sind

1.

2.

das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist;

3.

mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug;

3a.

4.

eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen;

5.

6.

7.

8.

9.

10.

a): die Erinnerung,
b): den Antrag auf gerichtliche Entscheidung,
c): die Beschwerde in demselben Beschwerderechtszug;

11.

das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels; dies gilt nicht für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels;

12.

das Verfahren über die Privatklage und die Widerklage und zwar auch im Fall des § 388 Absatz 2 der Strafprozessordnung und

13.

das erstinstanzliche Prozessverfahren und der erste Rechtszug des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 08. Nov. 2011 - 8 S 1247/11

Tenor

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 30. März 2011 - 5 K 3036/10 - teilweise geändert. Auf die Erinnerung des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 23. April 2010 nur insoweit geändert, als er den Betrag der vom Antragsgegner an die Beigeladene zu erstattenden außergerichtlichen Kosten des Abänderungsverfahrens auf mehr als 402,82 Euro festsetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung des Antragsgegners zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde der Beigeladenen zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt drei Viertel und die Beigeladene trägt ein Viertel der Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Der Antragsgegner und die Beigeladene streiten über die Erstattungsfähigkeit einer Rechtsanwaltsvergütung in einem Abänderungsverfahren nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 7 VwGO.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen setzte in einem Verfahren nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO (Ausgangsverfahren) mit Beschluss vom 25.08.2008 - 5 K 1481/08 - auf Antrag des Antragsgegners (damals Antragsteller) die Vollziehung einer den Antragstellern (damals Beigeladene) von der Beigeladenen (damals Antragsgegnerin) erteilten Baugenehmigung aus und entschied, dass die Beigeladene und die Antragsteller jeweils die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers und ihre eigenen außergerichtlichen Kosten zu tragen hätten. Gegen den Beschluss legten die Antragsteller und die Beigeladene Beschwerden ein. Mit Beschluss vom 17.11.2008 - 8 S 2517/08 - stellte der Senat das Beschwerdeverfahren nach Rücknahme der Beschwerde der Beigeladenen insoweit ein, wies die Beschwerden der Antragsteller zurück und entschied, dass die Beigeladene und die Antragsteller jeweils die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren zu tragen hätten und eine Kostenerstattung im Übrigen im Beschwerdeverfahren nicht stattfinde.

Auf einen Abänderungsantrag der Antragsteller änderte das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Beschluss vom 19.06.2009 - 5 K 1133/09 - seinen Beschluss vom 25.08.2008 mit Ausnahme von Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung, lehnte den Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung ab und legte dem Antragsgegner die Kosten des Abänderungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auf. Der Senat wies die dagegen eingelegte Beschwerde des Antragsgegners mit Beschluss vom 20.08.2009 - 8 S 1573/09 - zurück und legte dem Antragsgegner die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auf.

Die Beigeladene war im Ausgangsverfahren nur im zweiten Rechtszug und im Abänderungsverfahren in beiden Rechtszügen jeweils durch denselben Rechtsanwalt vertreten. Der Streitwert wurde im Abänderungsverfahren für beide Rechtszüge auf 3.500 Euro festgesetzt.

Mit Beschluss vom 23.04.2010 hat der Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichts die vom Antragsgegner an die Beigeladene im Abänderungsverfahren zu erstattenden außergerichtlichen Kosten entsprechend dem Kostenfestsetzungsantrag der Beigeladenen unter Ansatz einer Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV-RVG (318,50 Euro), einer Beschwerdegebühr nach Nr. 3500 VV-RVG (122,50 Euro) und je einer Postgebührenpauschale/Rechtszug nach Nr. 7002 VV-RVG (20 Euro) nebst 19% Umsatzsteuer/Rechtszug auf insgesamt 572,40 EUR festgesetzt.

Auf die Erinnerung des Antragsgegners hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 30.03.2011 - 5 K 3036/10 - den Kostenfestsetzungsbeschluss geändert und den Kostenfestsetzungsantrag abgelehnt. Die Erinnerung sei zulässig und begründet. Die Rechtsanwaltsvergütung sei bereits im Ausgangsverfahren entstanden. Denn das Verfahren über einen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren auf deren Abänderung oder Aufhebung seien nach § 16 Nr. 5 RVG dieselbe Angelegenheit. In derselben Angelegenheit dürfe der Rechtsanwalt Gebühren aber gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG nur einmal fordern. Ein Rechtsanwalt, der bereits im Ausgangsverfahren tätig geworden sei, könne für ein nachfolgendes Abänderungsverfahren nicht erneut Gebühren verlangen. Das Abänderungsverfahren sei selbständig und lasse die Kostengrundentscheidung des Beschlusses im Ausgangsverfahren unberührt.

Mit ihrer am 19.04.2011 eingelegten Beschwerde gegen den ihr am 06.04.2011 zugestellten Beschluss rügt die Beigeladene, das Verwaltungsgericht vermenge das vergütungsrechtliche Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant mit der Kostenerstattungspflicht des Prozessgegners im Außenverhältnis. § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG regele nicht, wann eine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandene Gebühr gegenüber dem Prozessgegner geltend gemacht werden könne. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts führe zu ungerechten Ergebnissen, weil der im Ausgangsverfahren obsiegende Beteiligte seine Anwaltskosten erstattet bekomme, der im Abänderungsverfahren obsiegende Beteiligte hingegen nur, wenn er im Ausgangsverfahren noch nicht anwaltlich vertreten gewesen sei.

Die Beigeladene beantragt - sachdienlich gefasst -,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 30.03.2011 - 5 K 3036/10 zu ändern und die Erinnerung des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten vom 23.04.2010 zurückzuweisen.

Der nicht durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er legt eingehend dar, warum nach seiner Auffassung der Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO für das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht gelte, und verteidigt den angegriffenen Beschluss.

Wegen der Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und Schreiben sowie die beigezogenen Gerichtsakten des Ausgangs- und Abänderungsverfahrens in beiden Rechtszügen und der vorliegenden Kostensache verwiesen.

II.

1. Die Beschwerde der Beigeladenen ist zulässig. Sie ist insbesondere fristgerecht (§ 147 Abs. 1 VwGO) eingelegt worden, und der Wert ihres Beschwerdegegenstands übersteigt zweihundert Euro (§ 146 Abs. 3 VwGO). Die Beschwerde ist auch teilweise begründet. Das Verwaltungsgericht hat der statthaften (§ 165 i.V.m. § 151 Satz 1 VwGO) und auch sonst zulässigen (§ 151 Satz 2 i.V.m. §§ 147 bis 149 VwGO) Erinnerung zu Unrecht in vollem Umfang stattgegeben. Die im Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 23.04.2010 nach § 164 VwGO festgesetzten Kosten sind jedenfalls in Höhe von 402,82 Euro vom Antragsgegner an die Beigeladene zu erstatten.

Nach § 164 setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts (Rechtsanwaltsvergütung) sind zwar stets erstattungsfähig (§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Das setzt jedoch voraus, dass sie auch gerade in dem Verfahren entstanden ist, für das die Kostenfestsetzung begehrt wird. Das trifft für die von der Beigeladenen im Abänderungsverfahren geltend gemachte Rechtsanwaltsvergütung nur teilweise zu.

a) Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten eines Rechtsanwalts bemisst sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RVG), wobei sich die Höhe der Vergütung nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV-RVG) bestimmt (§ 2 Abs. 2 RVG). Die nach dem Gegenstandswert berechneten (§ 2 Abs. 1 RVG) Gebühren entgelten, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der “Angelegenheit“ (§ 15 Abs. 1 Satz 1 RVG). In “derselben Angelegenheit“ kann der Rechtsanwalt die Gebühren aber nur einmal fordern, in gerichtlichen Verfahren allerdings in jedem Rechtszug (§ 15 Abs. 2 RVG). Dieser Regelung liegt ein pauschalierender vergütungsrechtlicher Ansatz zugrunde. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts wird in einzelne “Angelegenheiten“ unterteilt, die den jeweiligen Gebührentatbeständen zugeordnet und dann pauschal vergütet werden. §§ 16 bis 18 RVG bestimmen ergänzend, welche Verfahren oder Verfahrensabschnitte noch als “dieselbe Angelegenheit“ (§ 16 RVG), “verschiedene Angelegenheiten“ (§ 17 RVG) oder “besondere Angelegenheiten“ (§ 18 RVG) gelten. Danach sind zwar das Verfahren in der Hauptsache auf der einen Seite sowie ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO und ein Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO auf der anderen Seite “verschiedene Angelegenheiten“ (§ 17 Nr. 4 c) und d) RVG). Das gilt aber nicht für das Ausgangsverfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO im Verhältnis zum Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO. Denn die Tätigkeit eines sowohl im Ausgangsverfahren als auch im nachfolgenden Abänderungsverfahren beauftragten Rechtsanwalts betrifft nach § 16 Nr. 6 RVG “dieselbe Angelegenheit“ i. S. des § 15 Abs. 2 RVG. Ist der Rechtsanwalt in beiden Verfahren tätig, entstehen seine Gebühren für den jeweiligen Rechtszug daher bereits im Ausgangsverfahren und sind im Abänderungsverfahren nicht - nochmals - erstattungsfähig (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 23.07.2003 - 7 KSt 6.03, 7 VR 1.02 - juris; BayVGH, Beschluss vom 22.04.2007 - 22 M 07.40006 - NJW 2007, 2715 m.w.N). Anders liegt es jedoch, soweit der Rechtsanwalt im Ausgangsverfahren noch nicht tätig war. In diesem Fall entstehen seine Gebühren für den jeweiligen Rechtszug (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 2 RVG) erst im Abänderungsverfahren.

Aus § 15 Abs. 2 Satz 2 RVG, wonach der Rechtsanwalt in gerichtlichen Verfahren die Gebühren in jedem Rechtszug fordern kann, folgt nichts Abweichendes. Denn das Abänderungsverfahren ist im Verhältnis zum Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kein gesonderter Rechtszug im Sinne dieser Vorschrift. Das Gericht entscheidet im Abänderungsverfahren nicht als Rechtsmittelgericht über den früheren Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern als Gericht des ersten Rechtszugs (vgl. Senatsbeschluss vom 06.02.1997 - 8 S 29/97 - NVwZ-RR 1998, 611 m.w.N.). § 16 Nr. 5 RVG stellt dies als speziellere Regelung nunmehr auch vergütungsrechtlich klar (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22.04.2007, a.a.O.).

Wirtschaftlicher Hintergrund dieser pauschalierenden Regelung ist der Umstand, dass der Rechtsanwalt in Abänderungs- und Aufhebungsangelegenheiten, soweit er zuvor auch im Ausgangsverfahren tätig war, in der Regel keine besondere Einarbeitungszeit benötigt und ohne weiteres auf seine frühere Arbeit zurückgreifen kann (vgl. Römermann in Hartung/Römermann/Schons, RVG, Praxiskommentar, 2. Auflage, § 16 Rn. 20 m.w.N.). Die zusätzliche anwaltliche Tätigkeit im Abänderungsverfahren wird daher vergütungsrechtlich nicht gesondert honoriert. Das führt entgegen der Beschwerdebegründung nicht deshalb zu einem „völlig ungerechten“ Ergebnis, weil ein im Ausgangsverfahren obsiegender Beteiligter die Vergütung seines Rechtsanwalts erstattet bekommt, während dies für einen im Abänderungsverfahren obsiegenden Beteiligten nur gilt, soweit er im Ausgangsverfahren anwaltlich noch nicht vertreten war. Eine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Ungleichbehandlung liegt darin nicht. Die unterschiedliche Behandlung findet ihren sachlichen Grund in dem § 162 VwGO zugrunde liegenden Prinzip des Kostenrechts, dass erstattungsfähige Kosten durch das jeweilige gerichtliche Verfahren verursacht sein müssen, sowie im pauschalierenden - und insoweit auch verfassungsrechtlich unbedenklichen - Ansatz des § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 16 Nr. 5 RVG.

b) Gemessen daran ist die streitige Rechtsanwaltsvergütung nur erstattungsfähig, soweit die Beigeladene Gebühren für den ersten Rechtszug in Höhe von insgesamt 402,80 Euro geltend macht. Denn ihr Rechtsanwalt ist im ersten Rechtszug des Ausgangsverfahrens noch nicht tätig gewesen. Die Einwendungen des Antragsgegners im Kostenfestsetzungs-, Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren geben insoweit - auch aus den unter a) dargelegten Gründen - keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.

Dagegen sind die Beschwerdegebühr und die Postgebührenpauschale für den zweiten Rechtszug nebst Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 169,58 Euro bereits im Ausgangsverfahren entstanden, da der Rechtsanwalt dort im zweiten Rechtszug für die Beigeladene tätig war. Diese Kosten sind daher im Abänderungsverfahren nicht erstattungsfähig.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 sowie § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da für die Zurückweisung der Beschwerde nach Nr. 5502 der Anlage 1 zum GKG nur eine streitwertunabhängige Festgebühr erhoben wird.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 30. Nov. 2015 - B 5 M 15.30571

Tenor

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen

2. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Antragstellerin begehrte im Verfahren B 5 S 15.30061 die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (Az. B 5 K 15.30062) gem. § 80 Abs. 5 VwGO gegen den Bescheid der Antragsgegnerin und Erinnerungsgegnerin vom 29. Dezember 2014, in welchem diese die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ablehnte, das Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) feststellte sowie die Erinnerungsführerin aufforderte, die Bundesrepublik Deutschland binnen einer Woche ab Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen und ihr widrigenfalls die Abschiebung in die Russische Föderation oder einen anderen aufnahmebereiten Staat androhte. Mit Beschluss der Einzelrichterin vom 11. März 2015 wurden der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung sowie der gleichzeitig gestellte Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt und der Antragstellerin die Verfahrenskosten auferlegt.

Mit Beschluss vom 29. Juni 2015 (Az. B 5 S 15.30352) wurde auf Antrag der Antragstellerin der Beschluss vom 11. März 2015 gem. § 80 Abs. 7 VwGO abgeändert und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage angeordnet. Der Antragstellerin wurde Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Bevollmächtigter, der Erinnerungsführer, beigeordnet. Die Verfahrenskosten wurden der Antragsgegnerin auferlegt.

Der Erinnerungsführer beantragte mit Schriftsatz vom 30. Juni 2015 gem. § 55 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) die Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen in Höhe von 334,75 Euro (1,3 Verfahrensgebühr sowie Post- und Telekommunikationspauschale). Auf Hinweis der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle teilte der Erinnerungsführer mit, der Vergütungsfestsetzungsantrag beziehe sich auf das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO mit dem Aktenzeichen B 5 S 15.30352.

Mit Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 23. September 2015 lehnte die Urkundsbeamtin des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth den Antrag auf Vergütungsfestsetzung ab. Der maßgebliche Gebührenanspruch sei in der Kostengrundentscheidung des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO (B 5 S 15.30061) entstanden; dort sei der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden und ihr seien die Verfahrenskosten auferlegt worden. Der Gebührenanspruch könne daher nicht im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO beansprucht werden. Für das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO könne der Rechtsanwalt, der schon im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig gewesen sei nicht erneut Gebühren verlangen. Die Kostengrundentscheidung des Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO bleibe unberührt. Der daraus resultierende Vergütungsanspruch gegenüber der Antragstellerin bleibe bestehen und sei gegenüber der Inanspruchnahme der Staatskasse im Abänderungsverfahren vorrangig. Bei beiden Verfahren handele es sich gem. § 16 Nr. 5 RVG gebührenrechtlich um dieselbe Angelegenheit i. S. d. § 15 Abs. 2 RVG. Im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO könnten nur Kosten verlangt werden, die in diesem Verfahren zusätzlich entstanden seien. Der in einem solchen Verfahren Obsiegende könne daher keine Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren verlangen; ein Wahlrecht bestehe nicht. Gleiches gelte auch für alle Kosten, die durch die Gebühren abgegolten sind, wie die Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen.

Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2015 stellte der Erinnerungsführer

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 23. September 2015 und antragsgemäße Festsetzung der Vergütung.

Der Vergütungsanspruch folge aus der Beiordnung des Erinnerungsführers im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO. Für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO sei PKH abgelehnt worden und somit auch keine Vergütungsfestsetzung aus der Staatskasse erfolgt. Die Antragstellerin habe bislang keine Zahlungen an den Erinnerungsführer geleistet. Die Regelung des § 16 Nr. 5 RVG betreffe ausschließlich das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Die Gebühren entstünden sowohl im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO als auch im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO jeweils neu.

Die Urkundsbeamtin des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth half der Erinnerung nicht ab und legte diese mit Schreiben vom 3. November 2015 dem Gericht zur Entscheidung vor.

Mit Schriftsatz vom 19. November 2015 nahm der Erinnerungsführer Stellung und führte aus, es seien grundsätzlich zwei Verfahrensgebühren entstanden, eine im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und eine im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO. In Hinblick darauf regele § 16 Nr. 5 RVG i. V. m. § 15 Abs. 2 RVG zugunsten des Mandanten, dass der Anwalt die Gebühren insgesamt nur einmal fordern könne. Für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO sei weder eine Abrechnung mit der Mandantschaft noch eine Vergütung über PKH erfolgt, so dass die Vergütung im Wege der PKH im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO - und damit nur einmal - gefordert werden könne.

Mit Schriftsatz vom 24. November 2015 nahm die Erinnerungsgegnerin Stellung und trug vor, ein Anspruch auf Gebührenerstattung im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO bestehe nicht, da die geltend gemachten Kosten bereits im Ausgangsverfahren entstanden seien und der zulasten der Antragstellerin getroffenen Kostengrundentscheidung im Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO unterlägen. Die Kostengrundentscheidung im Abänderungsverfahren beziehe sich nur auf dieses Verfahren selbst und die dort neu angefallenen Kosten. Eine erneute Geltendmachung bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstandener Kosten scheitere an § 15 Abs. 2 RVG i. V. m. § 16 Nr. 5 RVG. Es handele sich bei der Kostengrundentscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO auch nicht etwa um eine einheitliche, das gesamte Verfahren einschließlich des ursprünglichen Verfahrens umfassende Kostengrundentscheidung, welche die dort ergangene Kostengrundentscheidung gleichsam ersetze. Auf die erstmalige Geltendmachung des Kostenanspruchs durch den Erinnerungsführer komme es nicht an. Maßgebend sei, dass diesem ein Gebührenanspruch gegen die Antragstellerin bereits für seine Tätigkeit im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zustehe und damit im Rahmen des Abänderungsverfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht mehr geltend gemacht werden könne. Insofern bestehe auch kein Wahlrecht zwischen einer Geltendmachung des Anspruchs gegenüber der Antragstellerin im Ausgangsverfahren und einer Geltendmachung gegenüber der Erinnerungsgegnerin im Abänderungsverfahren. Das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO sei kein Rechtsmittelverfahren, sondern ein prozessrechtlich selbstständiges Verfahren, so dass die Kostengrundentscheidung im Ausgangsbeschluss von der Entscheidung im Abänderungsverfahren unberührt bleibe. Ein Wahlrecht im vorgenannten Sinne würde es ermöglichen, diesen Grundsatz zu unterlaufen und stünde im Widerspruch zur Zielsetzung des § 16 Nr. 5 RVG, der zufolge der Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts im Wesentlichen bereits im Ausgangsverfahren entstehe und deshalb mit der dort angefallenen Gebühr bereits der Arbeitsaufwand insgesamt abgegolten sein solle. Aufgrund der prozessualen Verschiedenartigkeit der Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO müsste in jedem der beiden Verfahren jeweils für das betreffende Verfahren eine Kostengrundentscheidung ergehen. Dies erfolge unabhängig von der im Nachgang zu beantwortenden Frage, ob es sich kostenrechtlich um „dieselbe Angelegenheit“ i. S. d. § 15 Abs. 2, § 16 Nr. 5 RVG handele.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Gerichtsakten in den Verfahren B 5 S 15.30061 und B 5 S 15.30352 Bezug genommen.

II.

1. Die nach § 56 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 7 RVG zulässige Erinnerung, über die gem. § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG der Einzelrichter entscheidet, ist unbegründet. Die geltend gemachten Gebühren und Auslagen des für die Antragstellerin sowohl im ursprünglichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO als auch im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO tätigen Erinnerungsführers sind nicht erstattungsfähig.

Nach § 45 Abs. 1 RVG erhält der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt, soweit in Abschnitt 8 des RVG nichts anderes bestimmt ist, die gesetzliche Vergütung in Verfahren vor Gerichten eines Landes aus der Landeskasse. Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung und der Vorschuss hierauf werden gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 RVG auf Antrag des Rechtsanwalts von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt.

Zu den gesetzlichen Gebühren im Sinne der genannten Vorschrift zählen gem. §§ 2, 49 RVG i. V. m. Nr. 3100 VV und Nr. 7002 VV auch die vom Erinnerungsführer geltend gemachte Verfahrensgebühr sowie die Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen.

Der Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Gebühren und Auslagen des Erinnerungsführers steht indes die Regelung des § 15 Abs. 2 i. V. m. § 16 Nr. 5 RVG entgegen. Nach § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit - in jedem Rechtszug (§ 15 Abs. 2 RVG) - nur einmal fordern. § 16 Nr. 5 RVG bestimmt, dass es sich bei Verfahren über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO) und jedem Verfahren über deren Abänderung oder Aufhebung (§ 80 Abs. 7 VwGO) gebührenrechtlich um dieselbe Angelegenheit handelt. Auch wenn es sich bei beiden Verfahren prozessrechtlich gesehen um selbstständige, voneinander getrennte Verfahren handelt (vgl. Kopp/Schenke, 21. Auflage, § 80 Rn. 191; BayVGH, B.v. 21.2.2007 - 15 CS 07.163 - BayVBl 2007, 500 - juris Rn. 15), entstehen die Gebühren des Rechtsanwalts in diesen Verfahren einmalig mit seinem ersten gebührenauslösenden Tätigwerden. Eine erneute Erstattungsfähigkeit im vom Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO prozessrechtlich zu trennenden Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO scheidet folglich aus (BVerwG, B.v. 23.7.2003 - 7 KSt 6/03, 7 VR 1/02 - juris zu § 40 BRAGO; BayVGH, B.v. 26.1.2012 - 9 C 11.3040 - juris Rn. 13 m. w. N.; VGH BW, B.v. 8.11.2011 - 8 S 1247/11 - juris Rn. 16). Auch die Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen kann in derselben Angelegenheit nur einmal gefordert werden (Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage, VV 7002 Rn. 26). Insoweit kann die Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG in jeder Angelegenheit anstelle der tatsächlichen Auslagen nach Nr. 7001 VV RVG gefordert werden, soweit es sich um dieselbe Angelegenheit handelt, mithin nur einmal. Der Erinnerungsführer kann somit im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO leidglich Kosten erstattet verlangen, die erstmals gerade in diesem Verfahren angefallen sind. Dieser vorherrschenden Rechtsprechung im Bereich des Kostenfestsetzungsverfahrens schließt sich das Gericht an.

Für die Vergütungsfestsetzung des beigeordneten Rechtsanwalts nach § 55 Abs. 1 RVG kann nichts anderes gelten. Die vom Erinnerungsführer geltend gemachten Kosten sind bereits im Ausgangsverfahren angefallen und damit weiterhin der im Beschluss vom 11. März 2015 zulasten der Antragstellerin getroffenen Kostengrundentscheidung für das Ausgangsverfahren unterworfen. Die erst im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zugunsten der Antragstellerin getroffene Kostengrundentscheidung bezieht sich ausschließlich auf das Abänderungsverfahren selbst und regelt die Kostenerstattungspflicht nur für die dort neu angefallenen Kosten; sie erfasst die in Rede stehenden Kosten gerade nicht. Die Kostengrundentscheidung im Abänderungsverfahren ersetzt auch nicht etwa die im Ausgangsverfahren ergangene Kostengrundentscheidung im Sinne einer neuen einheitlichen Kostenentscheidung. Der bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstandene Kostenanspruch unterliegt somit der Kostengrundentscheidung im Ausgangsverfahren und entsteht im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht erneut, so dass sich der in diesem Verfahren nach § 45 Abs. 1 RVG bestehende Anspruch des Erinnerungsführers von vornherein auf die in diesem Verfahren neu anfallenden Kosten beschränkt. Andernfalls würde die im Ausgangsverfahren ergangene Kostengrundentscheidung unterlaufen und die darin der Antragstellerin auferlegten Kosten könnten im Wege des Regresses nach § 59 Abs. 1 RVG letztlich auf die - im Ausgangsverfahren obsiegende - Antragsgegnerin abgewälzt werden. Eine unterschiedliche Behandlung ein und desselben Sachverhalts im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 164 VwGO einerseits und des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 55 Abs. 1 RVG andererseits würde dementsprechend zu sachwidrigen Ergebnissen führen.

Die geltend gemachten Kosten sind nach alldem nicht erstattungsfähig.

2. Kosten werden dem Bevollmächtigten nicht erstattet, § 56 Abs. 2 Satz 3 RVG.

3. Das Verfahren ist nach § 56 Abs. 2 Satz 2 RVG gebührenfrei.

Diese Entscheidung ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 09. Okt. 2015 - RN 2 M 15.50593

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 7. September 2015 wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des gerichtskostenfreien Erinnerungsverfahrens zu tragen.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, mit dem ein Kostenfestsetzungsantrag vom 28. Juli 2015 abgelehnt wurde.

Der Antragsteller, nach seinen Angaben ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Januar 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 9. März 2015 lehnte das Bundesamt den Antrag als unzulässig ab. Gleichzeitig ordnete es die Abschiebung des Antragstellers nach Bulgarien an. Der Antragsteller erhob hiergegen am 31. März 2015 durch seinen Bevollmächtigten Klage. Gleichzeitig stellte er Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Mit Beschluss vom 21. April 2015 (Az. RN 2 S 15.50213) lehnte der Einzelrichter den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Dem Antragsteller wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Am 6. Juli 2015 ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten die Abänderung des Beschlusses gemäß § 80 Abs. 7 VwGO wegen geänderter Sachlage beantragen. Der Antragsteller sei reiseunfähig. Mit Beschluss vom 24. Juli 2015 (Az. RN 2 S 15.50483) änderte der Einzelrichter den Beschluss vom 21. April 2015 hinsichtlich Ziffer I dahingehend, dass die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Abschiebungsandrohung des Bundesamts angeordnet wurde. Gemäß Ziffer II des Beschlusses hat die Antragsgegnerin die Kosten des Abänderungsverfahrens zu tragen.

Mit Schreiben vom 28.07.2015 ließ der Antragsteller im Verfahren RN 2 S 15.50483 durch seinen Prozessbevollmächtigten Kostenfestsetzung hinsichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten des 1. Rechtszuges i. H. v. 334,75 € gegen die Antragsgegnerin beantragen. Mit Schriftsatz vom 10. August 2015 trug die Antragsgegnerin unter Hinweis auf §§ 16 Nr. 5, 15 Abs. 2 RVG und hierzu ergangener Rechtsprechung vor, ein Anspruch auf Gebührenerstattung bestehe im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht, da die geltend gemachten Kosten bereits im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstanden seien und nur einmal verlangt werden könnten. Die Kostenentscheidung im Beschluss vom 24. Juli 2015 (Az. RN 2 S 15.50483) betreffe lediglich die im Abänderungsverfahren entstandenen (zusätzlichen) Kosten.

Nachdem sich der hierzu angehörte Bevollmächtigte des Antragstellers nicht äußerte, lehnte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 7. September 2015 den Kostenfestsetzungsantrag vom 28. Juli 2015 ab. Zur Begründung legte er dar, weder die beantragte Verfahrensgebühr noch die beantragte Post- und Telekommunikationspauschale seien erstattungsfähig. Nach § 16 Nr. 5 RVG könne eine Verfahrensgebühr nur einmal verlangt werden. Gemäß § 162 VwGO, § 173 VwGO i.V.m § 91 Abs. 1 ZPO seien Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig sein. Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts seien stets erstattungsfähig. Der vergütungsrechtliche Schwerpunkt der Tätigkeit des Rechtsanwalts liege eindeutig im Verfahren über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Der Partei entstünden im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO keine zusätzlichen (erstattungsfähigen) Kosten. Dementsprechend sei auch die beantragte Post- und Telekommunikationspauschale nicht festzusetzen.

Mit Schreiben vom 9. September 2015 beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 7. September 2015 die Entscheidung des Gerichts. Maßgeblich sei, dass der Prozessbevollmächtigte die Verfahrensgebühr durch das prozessual unabhängige Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO verdient habe. Ob er sie bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO verdient habe und ob er deswegen die Verfahrensgebühr für das weitere Verfahren vom Auftraggeber nicht nochmals verlangen könne, spiele im Außenverhältnis zu der im Rechtsstreit unterliegenden Partei keine Rolle. § 16 Nr. 5 RVG entlaste den Auftraggeber vor doppelter Bezahlung des Rechtsanwalts in ein und derselben Angelegenheit, nicht jedoch den unterlegenen Gegner im Prozess. Es sei nicht einsichtig und widerspreche Billigkeitsgesichtspunkten, wenn die Erstattungspflicht des unterlegenen Gegners davon abhängig, ob derselbe Rechtsanwalt bereits im vorangegangenen Verfahren tätig gewesen sei oder nicht.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle half der Erinnerung nicht ab und legte sie dem zuständigen Einzelrichter zur Entscheidung vor. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 7. September 2015 sei rechtmäßig.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen.

II.

Über den Antrag auf Entscheidung des Gerichts (Erinnerung) nach §§ 165, 151 VwGO entscheidet der Einzelrichter, da dieser auch die zugrunde liegende Kostenentscheidung getroffen hat (vgl. Kopp, VwGO, 18. Aufl., § 165 RdNr. 3).

Die nach §§ 164, 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung ist unbegründet. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 7. September 2015 ist rechtmäßig und nicht zu beanstanden.

Nach § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Nach § 16 Nr. 5 RVG sind unter anderem das Verfahren über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage (§ 80 Abs. 5 VwGO) sowie jedes nachfolgenden Abänderungsverfahrens (§ 80 Abs. 7 VwGO) gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit. Die Regelung beruht auf dem Grundgedanken, dass zwischen dem Abänderungsverfahren und dem vorausgegangenen Verfahren regelmäßig in enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht, der die Zusammenfassung der Verfahren zu einer gebührenrechtlichen Einheit rechtfertigt. Ist der Rechtsanwalt bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig geworden, kann er für das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht erneut Gebühren verlangen (vgl. BayVGH, B.v. 24.04.2007 - 22 M 07.40006 - juris). Das Gesetz geht typisierend davon aus, dass der Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts im Wesentlichen bereits im Ausgangsverfahren entstanden und damit durch die bereits (dort) angefallene Gebühr abgegolten ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Verfahren über den gleichen Gegenstand gesondert geführt wurden und ob dem Abänderungsantrag eine stattgebende oder ablehnende Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorausgegangen ist (vgl. BVerwG, B.v. 23.07.2003 - 7 KSt 6/03 - juris). Zu Recht weist die Antragsgegnerin auch darauf hin, dass die Kostenentscheidung im Abänderungsverfahren die Entscheidung im vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unberührt lässt. Dies kommt in dem Beschluss des Gerichts vom 24. Juli 2015 (Az. RN 2 S 15.50483) auch in der Formulierung zum Ausdruck, indem ausschließlich Ziffer I des vorangegangenen Beschlusses vom 21. April 2015 im Verfahren RN 2 S 15.50213 abgeändert wurde und der Antragsgegnerin ausdrücklich lediglich die Kosten des Abänderungsverfahrens auferlegt wurden.

Es besteht auch kein Wahlrecht des Rechtsanwalts, die nur einmal zu fordernde Gebühr (schon) im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO oder (erst) in einem nachfolgenden Abänderungsverfahren zu verlangen (vgl. VG Regensburg, B.v. 23.04.2009 - RO 7 M 08.2020). Dies liefe auch dem Grundgedanken des § 16 Nr. 5 RVG zuwider. Eine Gebühr für ein Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO kann nicht verlangt werden, weil der mit der Gebühr abzugeltende Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts in aller Regel im Wesentlichen bereits im zwingend vorausgegangenen Ausgangsverfahren anfällt und deshalb mit der dort angefallenen Gebühr bereits der Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts insgesamt abgegolten sein soll. Eine „Verlagerung“ der gesamten zu verlangenden Gebühr in den weniger aufwändigen Teil des kostenrechtlich einheitlichen Verfahrens erscheint vor diesem Hintergrund weder gerechtfertigt noch sachgerecht. Auch für eine Aufteilung der nur einmal zu fordernden Gebühr auf die prozessual getrennten Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich. Die zuweilen vertretene Ansicht der Gegenmeinung, dass in einer solchen Lage jeder Beteiligter aus der ihm günstigen Kostenentscheidung vom Gegner Kostenerstattung verlangen kann (vgl. etwa VG Karlsruhe, B.v. 10.07.2015 - A 1 K 13/15 - juris), ist für die Beantwortung der vorliegenden Frage nicht hilfreich. Auch wenn dies als zutreffend zu erachten ist, wird damit noch keine Aussage darüber getroffen, ob die nur einmal zu fordernde Rechtsanwaltsgebühr im Abänderungsverfahren zu den erstattungsfähigen Kosten gehört. Die weitere Annahme, die Anwaltsgebühren könnten aufgrund der prozessualen Verschiedenartigkeit beider Verfahren in jedem Verfahren mit jeder gebührenpflichtigen Tätigkeit neu entstehen, beantwortet letztendlich ebenfalls nicht die Frage, ob die dem Anwalt nur einmal geschuldete Gebühr in einem (von möglicherweise mehreren) Abänderungsverfahren zu erstatten ist. Letztendlich läuft diese Ansicht auf ein Wahlrecht hinaus, das jede Partei berechtigt, aus möglicherweise mehreren divergierenden Kostenentscheidung diejenige auszuwählen, die ihr günstig erscheint. Dass ein solches Wahlrecht im Hinblick auf den Grundgedanken des § 16 Nr. 5 RVG abzulehnen ist, wurde bereits dargestellt.

Das führt auch nicht deshalb zu einem nicht hinnehmbaren Ergebnis, weil ein im Ausgangsverfahren obsiegender Beteiligter die Vergütung seines Rechtsanwalts erstattet bekommt, während dies für einen im Abänderungsverfahren obsiegenden Beteiligten nur gilt, soweit er im Ausgangsverfahren anwaltlich noch nicht vertreten war. Eine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Ungleichbehandlung liegt darin nicht. Die unterschiedliche Behandlung findet ihren sachlichen Grund in dem § 162 VwGO zugrunde liegenden Prinzip des Kostenrechts, dass erstattungsfähige Kosten durch das jeweilige gerichtliche Verfahren verursacht sein müssen, sowie im pauschalierenden - und insoweit auch verfassungsrechtlich unbedenklichen - Ansatz des § 15 Abs. 1 und Abs. 2 RVG i. V. m. § 16 Nr. 5 RVG (vgl. VGH BW, B.v. 08.11.2011 - 8 S 1247/11 - juris Rn. 18). Im Übrigen sind die Konstellationen schon nicht vergleichbar. Während der schon im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätige Anwalt bereits dort die grundlegende Einarbeitung und Bearbeitung leisten muss, kann der erst im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO bevollmächtigte Anwalt auf derartige Vorarbeiten und -kenntnisse nicht zurückgreifen.

Auch der Vortrag des Antragsteller-Bevollmächtigten hinsichtlich der Erstattungspflicht der „im Rechtsstreit unterlegenen Partei“ ist unbehelflich. Dies blendet aus, dass der Antragsteller in dem kostenrechtlich zur selben Angelegenheit gehörenden Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vollständig unterlegen ist. Auch ist durchaus möglich, dass sich einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (mehrere) Abänderungsverfahren anschließen, die wechselnd zum Obsiegen und Unterliegen einer Partei führen können. Dabei kann sich die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO unterlegene Partei einem die Rechtsanwaltsgebühr betreffenden Kostenerstattungsanspruch der Gegenpartei in diesem Verfahren nicht mit der Begründung entziehen, sie habe in einem nachfolgenden Abänderungsverfahren obsiegt. Zudem sind u. U. von ihr bereits im Ausgangsverfahren erstattete Rechtsanwaltskosten nicht zurückzuerstatten. Auch dies zeigt, dass es für die Frage, wer letztendlich die Anwaltskosten einer Partei zu tragen bzw. zu erstatten hat, nicht darauf ankommen kann, zu wessen Gunsten oder Lasten ein Abänderungsverfahren oder etwa das letzte von mehreren Abänderungsverfahren endet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Verwaltungsgericht Minden Beschluss, 03. Juli 2015 - 6 L 862/14.A

Tenor

1. Die Erinnerung vom 22.12.2014 gegen den Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 8.12.2014 wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Erinnerungsverfahrens.

G r ü n d e :

Die vom Antragsteller nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung) ist zulässig. Sie ist insbesondere fristgerecht beantragt worden und ihr steht § 80 AsylVfG nicht entgegen, weil es sich bei der Kostenerinnerung trotz der Verweisung auf die für Beschwerden maßgeblichen Bestimmungen der §§ 147 bis 149 VwGO nicht um eine „Beschwerde“ im Rechtssinne handelt und sich der Rechtsmittelausschluss darüber hinaus auf nichtrichterliche Entscheidungen des Urkundsbeamten nicht bezieht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.10.2014 – 11 B 789/14.A –, www.nrwe.de = juris.

Die Kostenerinnerung ist jedoch unbegründet. Zu Recht hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers vom 12.11.2014 mit Beschluss vom 8.12.2014 zurückgewiesen. Die geltend gemachten Gebühren und Auslagen der für den Antragsteller sowohl im ursprünglichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO als auch im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO tätigen Prozessbevollmächtigten sind nicht erstattungsfähig.

Die §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG stehen der Geltendmachung der Kosten entgegen. Danach kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern (§ 15 Abs. 2 RVG). „Dieselbe Angelegenheit“ im gebührenrechtlichen Sinn sind nach § 16 Nr. 5 RVG das Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO) und jedes Verfahren über dessen Abänderung oder Aufhebung (§ 80 Abs. 7 VwGO). Die Anwaltsgebühren entstehen damit in allen Verfahren zur Regelung der Vollziehung – mögen diese für sich genommen auch voneinander getrennte, prozessual eigenständige Verfahren sein – nur einmal und zwar mit dem ersten die Gebühr auslösenden Tätigwerden des Rechtsanwalts. Sie sind im Abänderungsverfahren nicht erneut erstattungsfähig.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.7.2003 – 7 KSt 6.03, 7 VR 1.7 VR 1.02 –, juris Rn. 3 (noch zu § 40 BRAGO); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.11.2011 – 8 S 1247/11 –, juris Rn. 16, m.w.N.; VG Münster, Beschluss vom 8.5.2014 – 6 L 776/13.A –, www.nrwe.de = juris, Rn. 2; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.8.2014 – 13 L 644/14.A –, www.nrwe.de = juris, Rn. 6; VG Minden, Beschluss vom 3.3.2015 – 10 L 926/14.A –, www.nrwe.de = juris, Rn. 4.

Hintergrund der Regelung des § 16 Nr. 5 RVG ist, dass der Rechtsanwalt, der bereits im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung tätig war, in einem Abänderungs- oder Aufhebungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO in der Regel keine besondere Einarbeitungszeit benötigt, sondern vielmehr ohne Weiteres auf seine frühere Arbeit zurückgreifen kann, mithin der Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts bereits im früheren Verfahrensabschnitt entstanden und damit durch die bereits angefallene Gebühr abgegolten ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.7.2003 – 7 KSt 6.03, 7 VR 1.02 –, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.11.2011 – 8 S 1247/11 –, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18.8.2014 – 13 L 644/14.A –, a.a.O.; VG Minden, Beschluss vom 3.3.2015 – 10 L 926/14.A –, a.a.O.

Die Kostengrundentscheidung des ursprünglichen Eilverfahrens 10 L 597/14.A erfasst damit alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Gebühren und Auslagen. Dies sind die hier geltend gemachte Verfahrensgebühr, die Auslagenpauschale sowie die Umsatzsteuer. Diese Gebühren und Auslagen sind im vorliegenden Abänderungsverfahren nicht erneut entstanden. Die Kostengrundentscheidung des ursprünglichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO wird durch die Kostengrundentscheidung des vorliegenden Verfahrens nicht abgeändert oder ersetzt. Die ursprüngliche Kostenentscheidung bleibt unberührt, weil Gegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht die Überprüfung der nach § 80 Abs. 5 VwGO getroffenen Entscheidung ist, sondern eine Neuregelung der Vollziehung für die Zukunft in einem von dem ergangenen Beschluss abweichenden Sinn.

Vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 3.6.2009 – 6 C 07.565 –, juris, Rn. 3; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18.8.2014 – 13 L 644/14.A –, a.a.O., Rn. 9; VG Minden, Beschlüsse vom 3.3.2015 – 10 L 926/14.A –, a.a.O, und vom 21.10.2014 – 8 L 383/14.A –, n.v.; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 80 Rn. 199, m.w.N.

Von der Kostengrundentscheidung des vorliegenden Abänderungsverfahrens können daher nur solche Kosten erfasst werden, die erstmals im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO entstanden sind (z.B. Kosten einer Beweisaufnahme, Fahrtkosten zu einer evtl. mündlichen Verhandlung, eine evtl. Terminsgebühr). Solche wurden vorliegend aber gerade nicht geltend gemacht.

Soweit von einzelnen Gerichten eine hiervon abweichende Auffassung vertreten wird, schließt sich der erkennende Einzelrichter dem nicht an, weil den Entscheidungen entweder abweichende Fallkonstellationen zugrunde lagen, in denen das Gericht beispielsweise die ursprüngliche Kostengrundentscheidung ausdrücklich aufgehoben und geändert hat, oder weil in ihnen verkannt wird, dass eine abändernde Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO die ursprüngliche Kostengrundentscheidung unberührt lässt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 09. Okt. 2015 - RN 2 M 15.50593

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 7. September 2015 wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des gerichtskostenfreien Erinnerungsverfahrens zu tragen.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, mit dem ein Kostenfestsetzungsantrag vom 28. Juli 2015 abgelehnt wurde.

Mit Beschluss vom 21. April 2015 (Az. RN 2 S 15.50213) lehnte der Einzelrichter den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Dem Antragsteller wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 16 Dieselbe Angelegenheit

Dieselbe Angelegenheit sind

1.

2.

das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist;

3.

mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug;

3a.

4.

eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen;

5.

6.

7.

8.

9.

10.

a): die Erinnerung,
b): den Antrag auf gerichtliche Entscheidung,
c): die Beschwerde in demselben Beschwerderechtszug;

11.

das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels; dies gilt nicht für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels;

12.

das Verfahren über die Privatklage und die Widerklage und zwar auch im Fall des § 388 Absatz 2 der Strafprozessordnung und

13.

das erstinstanzliche Prozessverfahren und der erste Rechtszug des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 16 Dieselbe Angelegenheit

Dieselbe Angelegenheit sind

1.

2.

das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist;

3.

mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug;

3a.

4.

eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen;

5.

6.

7.

8.

9.

10.

a): die Erinnerung,
b): den Antrag auf gerichtliche Entscheidung,
c): die Beschwerde in demselben Beschwerderechtszug;

11.

das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels; dies gilt nicht für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels;

12.

das Verfahren über die Privatklage und die Widerklage und zwar auch im Fall des § 388 Absatz 2 der Strafprozessordnung und

13.

das erstinstanzliche Prozessverfahren und der erste Rechtszug des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 80 Ausschluss der Beschwerde

Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.