Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 165

Tenor I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss wird in Ziffer II abgeändert und erhält folgende Fassung: Diese Kosten hat nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 01.03.2017 die Beklagte in Höhe von EUR 497,38 (i.W. vierhundertsieb

bei uns veröffentlicht am 16.08.2018

Tenor I. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Der Beklagte wendet sich geg

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe I. Im Ausgangsverfahren wies die Kammer mit Urteil vom 24. Juni 2014 (M 2 K 13.5927) die Klage der Antragsgegner des vorliegende

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Tenor I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Juli 2015 wird in Ziffern I. und II. abgeändert. Die der Klägerin entstandenen notwendigen Aufwendungen werden auf i

bei uns veröffentlicht am 30.01.2018

Tenor I. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tragen. Gründe I. Der Klage der Antragsgegner im Verfahren M 11 K 16.30806, i

bei uns veröffentlicht am 30.01.2018

Tenor I. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 8. Februar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Antragstellerin wurde mit rechtskräftigem Urteil vom

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

Tenor I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.3.2015 i. d. F. vom 8.5.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Antragsverfahrens. Gründe I. Die Kl

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

bei uns veröffentlicht am 14.03.2016

Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Mit Beschluss vom 2. Juni 2015 (M 9 S. 15.50007) wurde der Antrag des Antragstellers

bei uns veröffentlicht am 17.03.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Ba

bei uns veröffentlicht am 08.05.2015

Tenor I. Auf die Kostenerinnerung der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Januar 2015 geändert. Erstattet wird von den mit Antrag vom 12. November 2014 geltend gem

bei uns veröffentlicht am 14.02.2019

Tenor I. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. August 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Mit Bescheid vom 20. Septe

bei uns veröffentlicht am 14.02.2019

Tenor I. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 9. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Mit Bescheid vom 31. August

bei uns veröffentlicht am 13.02.2019

Tenor I. Die Erinnerung des Antragstellers vom 29. September 2017 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Erinner

bei uns veröffentlicht am 04.09.2017

Tenor I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten vom 3. April 2017 wird in Ziffer I. hinsichtlich der außergerichtlichen Aufwendungen des Klägers abgeändert. Die Neufassung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Maßgabe dieses Beschlusse

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen Verwaltungsgerich

bei uns veröffentlicht am 14.01.2015

Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gründe I. Die Erinnerung richtet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bayerischen V

bei uns veröffentlicht am 14.10.2016

Tenor I. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. II. Die Kostenerinnerung wird zurückgewiesen. III. Der Antragsteller hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Der An

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015

Tenor I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Kostenerinnerung) wird abgelehnt. II. Die Erinnerungsführerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden erhoben. Gründe

bei uns veröffentlicht am 14.02.2019

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 2. Juli 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Mit Bescheid vom 12. September

bei uns veröffentlicht am 29.03.2019

Tenor I. Der Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 24. Januar 2019 wird dahingehend geändert, dass die dem Bevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt, im Wege der Prozesskostenhilfe als beigeordnetem Anwalt vom Freistaat Bayern zustehende gesetzliche Vergüt

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15. Juni 2016 wird geändert und wie folgt ergänzt: Als außergerichtliche Aufwendungen der Antragstellerin werden zusätzlich Fahrtkosten in Höhe von 29,

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. Februar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat der Erinnerungsführer zu tragen. III. Der Stre

bei uns veröffentlicht am 05.02.2018

Tenor I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die von den Klägern persönlich eingelegte Beschwerde ist unzulässig, weil es an der nach § 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO erforderlichen Vertre

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016

Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Erinnerungsführer (Kläger im Verfahren M 6a K 15.3241) hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werde nicht erhoben. Gründe I. Der ursprüngliche Kläger (hier: Erinnerungsfü

bei uns veröffentlicht am 02.03.2017

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gründe I. Am 8. März 2016 erhob der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, in eigener Sache Klage (M 7 K 16.1144) mit dem Ziel, den Antragsg

bei uns veröffentlicht am 19.05.2016

Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Erinnerungsverfahrens. Gründe I. Der Antragsteller, ein am … 1986 geborener syrischer Staatsangehöriger,

bei uns veröffentlicht am 15.09.2015

Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens. Gründe I. Die Klägerin wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts München

bei uns veröffentlicht am 10.08.2015

Tenor I. Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 3. Februar 2014 und vom 3. Juli 2014 werden zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Erinnerungsverfahrens. Gründe

bei uns veröffentlicht am 03.08.2015

Tenor I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts München vom 5. Juni 2014 (Az. M 10 K 14.663) wird aufgehoben. II. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Antragsgegner. Gründe I. Der Antragsgegner

bei uns veröffentlicht am 24.02.2017

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4. Januar 2017 zum Verfahren M 5 V 16.5324 wird geändert. II. Die Gerichtskosten werden auf 20,00 Euro festgesetzt. III. Die Beklagte (Erinnerungsgegnerin) hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tr

bei uns veröffentlicht am 23.08.2018

Tenor I. Die von der Antragsgegnerin dem Antragsteller zu erstattenden außergerichtlichen Aufwendungen werden unter Abänderung von Nr. 1. des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 22. Dezem

bei uns veröffentlicht am 20.11.2014

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Die Erinnerung des Beigeladenen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. September 2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Beigeladene hat die Kosten des gerichtsgebührenfreien

bei uns veröffentlicht am 11.06.2019

Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Mit durch den Berichterstatter als Einzelrichter ausgesprochenem Urteil vom 10. Septembe

bei uns veröffentlicht am 01.03.2019

Tenor I. Die Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bayerischen Verwaltungsgerichts München wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe I.

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

Tenor I. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 6. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Beigeladene zu tragen. III. Der Streitwert

bei uns veröffentlicht am 20.11.2014

Tenor I. Die der Beklagten vom Kläger zu erstattenden notwendigen Aufwendungen werden unter Abänderung von Nr. I des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 3. Juli 2014 (Az. RO 5 K 13.522) auf 23,33 EUR festgesetzt. II. Die Beklagte trägt die Kosten d

bei uns veröffentlicht am 28.05.2019

Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gründe I. Mit Urteil vom 14. September 2017 (M 27 K 17.30152) hat das Verwaltungsgericht München das Verfahren eingestellt, soweit d

bei uns veröffentlicht am 15.01.2019

Tenor I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27. November 2018 im Verfahren M 22 K 18.32031 wird geändert. Die Neufassung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Maßgabe dieses Beschlusses wird dem Urkundsbeamten/der Urkundsbeamtin des Gerichts über

bei uns veröffentlicht am 22.01.2019

Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Antragstellerin (vormals Beklagte) wurde mit rechtskräftigem Gerichtsbescheid vom 2. Oktober 2017 (M 22 K 16.3

bei uns veröffentlicht am 14.01.2019

Tenor I. Die Kostenerinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe I. Das Gericht hat mit Gerichtsbescheid vom 2. Oktober 2017, rechtskräftig seit 31. Oktober 2017, im Verfahren M 22 K 16.324

bei uns veröffentlicht am 11.02.2019

Tenor I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24. Mai 2017 im Verfahren M 22 K 16.30266 wird geändert. Die Neufassung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Maßgabe dieses Beschlusses wird dem Urkundsbeamten/der Urkundsbeamtin des Gerichts übertrage

bei uns veröffentlicht am 03.01.2019

Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des gerichtsgebührenfreien Erinnerungsverfahrens zu tragen. Gründe I. Der Kläger stand im hier interessierenden Zeitraum als Erster Polizeihauptkommissar im Dienst der Be

bei uns veröffentlicht am 03.04.2019

Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Erinnerungsführer (Antragsteller) hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tragen. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bayer

bei uns veröffentlicht am 15.02.2019

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Tenor I. Die Kostenerinnerung wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin (Erinnerungsführerin) hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtskostenfrei. Gründe I. 1. Zwischen den Verfahrensbeteiligten wurd

bei uns veröffentlicht am 22.07.2019

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.000 € auferlegt. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts

bei uns veröffentlicht am 04.12.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gründe 1. Der zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung (sog. Erinnerung; § 165 VwGO) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19

bei uns veröffentlicht am 16.02.2015

Tenor I. Der Antrag auf Entscheidung des Gerichts gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom ... September 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahren

bei uns veröffentlicht am 15.11.2016