(1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.

(2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.

(3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr.

(4) Auf bereits entstandene Gebühren ist es, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist.

(5) Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und in diesem Gesetz bestimmte Anrechnungen von Gebühren entfallen. Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Vergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird oder wenn mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung eines Beschlusses nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes der Kläger einen Antrag nach § 23 Absatz 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes auf Wiedereröffnung des Verfahrens stellt.

(6) Ist der Rechtsanwalt nur mit einzelnen Handlungen oder mit Tätigkeiten, die nach § 19 zum Rechtszug oder zum Verfahren gehören, beauftragt, erhält er nicht mehr an Gebühren als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt für die gleiche Tätigkeit erhalten würde.

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2 Artikel zitieren § 15 RVG.

Zivilrecht: Zum Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers

23.06.2015

Entsprechend der Natur des Anspruchs, zu dem der Schuldbeitritt erklärt wird, sind die §§ 286 ff. BGB anwendbar, wenn der Sozialhilfeträger die übernommene Zahlungsverpflichtung verspätet erfüllt.
Allgemeines

Gesellschaftsrecht: Zur Beziehung zwischen Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer

23.09.2013

Besteht die Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte der KG, so kann sich eine Haftung § 43 II GmbHG ergeben.

Referenzen - Gesetze | § 15 RVG

§ 15 RVG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 15 RVG wird zitiert von 1 anderen §§ im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes


(1) Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 368-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), und Verwei
§ 15 RVG zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG 2012 | § 23 Wirkung des Vergleichs


(1) Das Oberlandesgericht stellt durch unanfechtbaren Beschluss fest, ob der genehmigte Vergleich wirksam geworden ist. Der Beschluss wird öffentlich bekannt gemacht. § 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Mit der Bekanntmachung des Beschlusses, der
§ 15 RVG zitiert 1 andere §§ aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen


(1) Zu dem Rechtszug oder dem Verfahren gehören auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen, wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 eine besondere Angelegenheit ist

Referenzen - Urteile | § 15 RVG

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278 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 15 RVG.

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Jan. 2019 - VI ZR 402/17

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 402/17 Verkündet am: 22. Januar 2019 Olovcic Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Jan. 2019 - VI ZR 403/17

bei uns veröffentlicht am 22.01.2019

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Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2009 - II ZB 35/07

bei uns veröffentlicht am 02.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 35/07 vom 2. September 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG § 15 a, RVG VV Vorb. 3 Abs. 4 VV; ZPO § 91 Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG (A

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juni 2013 - II ZR 86/11

bei uns veröffentlicht am 18.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 86/11 Verkündet am: 18. Juni 2013 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Nov. 2011 - IX ZR 47/11

bei uns veröffentlicht am 03.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 47/11 Verkündet am: 3. November 2011 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG § 3a Abs. 1 Sa

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Okt. 2010 - VI ZR 152/09

bei uns veröffentlicht am 05.10.2010

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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Okt. 2010 - V ZB 147/09

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Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2012 - XII ZB 543/11

bei uns veröffentlicht am 12.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 543/11 vom 12. September 2012 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1835 Abs. 3, 1906; FamFG §§ 277, 312, 317, 318; RVG § 15 Abs. 2 Satz 1 Hat das Betreuungsgeric

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2010 - VIII ZB 16/10

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 16/10 vom 12. Oktober 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG VV Nr. 3200 i.V.m. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 Eine Terminsgebühr nach Nr. 3200 in Verbindung mit Teil 3

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juni 2019 - I ZR 151/18

bei uns veröffentlicht am 06.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 151/18 Verkündet am: 6. Juni 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:060619UIZR151.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juni 2019 - I ZR 150/18

bei uns veröffentlicht am 06.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 150/18 Verkündet am: 6. Juni 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Der Novembermann Urh

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Okt. 2010 - VI ZR 237/09

bei uns veröffentlicht am 19.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 237/09 Verkündet am: 19. Oktober 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2019 - I ZB 104/18

bei uns veröffentlicht am 18.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 104/18 vom 18. Juli 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Gebühr für Einigungsversuch ZPO § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; RVG § 18 Abs. 1 Nr. 1; RVG-VV Nr. 3

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Nov. 2010 - XII ZB 478/10

bei uns veröffentlicht am 17.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 478/10 vom 17. November 2010 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 158 Bei den im Rahmen des FamFG geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererse

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2012 - IX ZB 62/10

bei uns veröffentlicht am 25.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 62/10 vom 25. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9; RVG VV Nr. 3200, 3201 Eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbunde

Bundesgerichtshof Urteil, 04. März 2008 - VI ZR 176/07

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 176/07 Verkündet am: 4. März 2008 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Dez. 2012 - IV ZR 186/11

bei uns veröffentlicht am 19.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 186/11 Verkündet am: 19. Dezember 2012 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG § 15 A

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2010 - I ZB 27/09

bei uns veröffentlicht am 04.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 27/09 vom 4. Februar 2010 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher,

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2019 - XII ZB 63/19

bei uns veröffentlicht am 20.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 63/19 vom 20. November 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG §§ 15 Abs. 2, 17 Nr. 1, 20; GVG § 17 b Abs. 2 und 3 a) Wird eine Sache im Rechtsmittelverfahren an ei

Bundesgerichtshof Urteil, 12. März 2009 - IX ZR 10/08

bei uns veröffentlicht am 12.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 10/08 Verkündet am: 12. März 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG § 17 Nr. 4 Buchstabe b)

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juni 2016 - I ZA 8/15

bei uns veröffentlicht am 02.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 8/15 vom 2. Juni 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:020616BIZA8.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr.

Bundesgerichtshof Urteil, 22. März 2011 - VI ZR 63/10

bei uns veröffentlicht am 22.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 63/10 Verkündet am: 22. März 2011 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 24a

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Apr. 2011 - IV ZR 232/08

bei uns veröffentlicht am 06.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 232/08 Verkündetam: 6.April2011 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja OWiG

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Dez. 2011 - VI ZR 274/10

bei uns veröffentlicht am 13.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 274/10 Verkündet am: 13. Dezember 2011 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2009 - XII ZB 175/07

bei uns veröffentlicht am 09.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 175/07 vom 9. Dezember 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG § 15 a; RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 § 15 a RVG stellt lediglich die bereits unter § 118 Abs. 2 BR

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10

bei uns veröffentlicht am 21.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 73/10 Verkündet am: 21. Juni 2011 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG § 15 Abs. 2 Satz

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Jan. 2011 - VI ZR 64/10

bei uns veröffentlicht am 11.01.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 64/10 Verkündet am: 11. Januar 2011 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. März 2006 - VII ZB 69/05

bei uns veröffentlicht am 30.03.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 69/05 vom 30. März 2006 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BRAGO § 13 Abs. 5 Satz 2 a) § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO ist nur dann anwendbar, wenn einem Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Feb. 2011 - XII ZB 261/10

bei uns veröffentlicht am 16.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 261/10 vom 16. Februar 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO aF §§ 623 Abs. 2 Satz 4, 624 Abs. 2, 626 Abs. 2, 628; FamFG § 137 Abs. 5; VersAusglG § 48; FGG-RG Art. 111

Bundesgerichtshof Urteil, 01. März 2011 - VI ZR 127/10

bei uns veröffentlicht am 01.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 127/10 Verkündet am: 1. März 2011 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG § 15 Abs. 2 Satz 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. März 2011 - VIII ZR 19/10

bei uns veröffentlicht am 01.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 19/10 vom 1. März 2011 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie den Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2006 - XI ZB 41/05

bei uns veröffentlicht am 18.07.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 41/05 vom 18. Juli 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _____________________ RVG VV Nr. 3104, 3105 Dem Prozessbevollmächtigten, der sowohl das erste als auch das zweite Versäumnisurteil

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juni 2015 - III ZA 26/14

bei uns veröffentlicht am 11.06.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 26/14 vom 11. Juni 2015 in dem Rechtsstreit Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Seiters, Tombrink und Reiter beschlossen: Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 28.

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2006 - XI ZB 19/06

bei uns veröffentlicht am 26.09.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 19/06 vom 26. September 2006 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger und

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2006 - V ZB 91/06

bei uns veröffentlicht am 19.10.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 91/06 vom 19. Oktober 2006 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BRAGO § 6; RVG §§ 7, 61 Abs. 1 Satz 1; RVG-VV Nr. 1008 a) Bei einem Parteiwechsel erhält der Rech

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2012 - VIII ZB 3/11

bei uns veröffentlicht am 08.05.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 3/11 vom 8. Mai 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 78, 91; AEUV Art. 267; EuGH-Satzung Art. 19, Art. 23; EuGH-VerfO Art. 103, Art. 104; RVG §§ 15, 19, 38; RVG

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09

bei uns veröffentlicht am 27.07.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 261/09 Verkündet am: 27. Juli 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2010 - IV ZR 96/10

bei uns veröffentlicht am 15.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 96/10 vom 15. Dezember 2010 in dem Rechtsstreit nachträglicher Leitsatz Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG § 15; RVG VV Nr. 2303 Nr. 4 Eine Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2303 Nr. 4 setzt ein

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Aug. 2010 - VI ZR 113/09

bei uns veröffentlicht am 03.08.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 113/09 Verkündet am: 3. August 2010 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG § 15 Abs. 2 Satz 1, Z

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Aug. 2010 - X ZB 3/09

bei uns veröffentlicht am 31.08.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 3/09 vom 31. August 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91a; RVG VV Nr. 3104 Tilgt der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur münd

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Nov. 2015 - VI ZR 493/14

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Amtsgericht Ebersberg Endurteil, 15. Jan. 2019 - 7 C 663/18

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Tenor 1. Der Geschäftswert für die außergerichtliche Rechtsanwaltstätigkeit zur Kündigung eines Darlehensvertrages bestimmt sich nach der Differenz zwischen der Zahlungsverpflichtungen des Darlehensnehmers bei Vertragserfüllung und be

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Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 14. Feb. 2019 - W 3 M 18.32315

bei uns veröffentlicht am 14.02.2019

Tenor I. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. August 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe

Referenzen

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