Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 08. Okt. 2018 - 4 L 139/18

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.

wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2.

wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3.

wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4.

wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5.

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

1.

des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

2.

der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.

(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

(1) Der Verwaltungsakt, der auf die Herausgabe einer Sache oder auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit den Zwangsmitteln nach § 9 durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn sein sofortiger Vollzug angeordnet oder wenn dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist.

(2) Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn der sofortige Vollzug zur Verhinderung einer rechtswidrigen Tat, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht, oder zur Abwendung einer drohenden Gefahr notwendig ist und die Behörde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handelt.

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1.

der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;

2.

der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;

3.

den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;

4.

den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;

5.

der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;

6.

der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1.

Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;

2.

eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;

3.

ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war;

4.

die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

(1) Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.

(2) Der Kunde oder Anschlußnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstückes zu benachrichtigen.

(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat das Wasserversorgungsunternehmen zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen.

(4) Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen des Unternehmens noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, daß ihm dies nicht zugemutet werden kann.

(5) Kunden und Anschlußnehmer, die nicht Grundstückseigentümer sind, haben auf Verlangen des Wasserversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Benutzung des zu versorgenden Grundstücks im Sinne der Absätze 1 und 4 beizubringen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.

Die zuständige Behörde kann Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken und oberirdischen Gewässern verpflichten, das Durchleiten von Wasser und Abwasser sowie die Errichtung und Unterhaltung der dazu dienenden Anlagen zu dulden, soweit dies zur Entwässerung oder Bewässerung von Grundstücken, zur Wasserversorgung, zur Abwasserbeseitigung, zum Betrieb einer Stauanlage oder zum Schutz vor oder zum Ausgleich von Beeinträchtigungen des Natur- oder Wasserhaushalts durch Wassermangel erforderlich ist. § 92 Satz 2 gilt entsprechend.

Tenor

Gründe

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. Juli 2004 - 11 K 38/03 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen den Klägern als Gesamtschuldner zur Last.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen den im Tenor genannten Gerichtsbescheid bleibt ohne Erfolg.

Mit dem Gerichtsbescheid wurde die Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Befreiung des Grundstücks der Kläger vom Anschluss- und Benutzungszwang an die gemeindliche Abwasserbeseitigungsanlage mit der Begründung abgewiesen, die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 der Satzung der Gemeinde M. lägen nicht vor.

Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen der Kläger gibt keine Veranlassung, den genannten Gerichtsbescheid einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht gegeben.

I. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO haben die Kläger nicht dargelegt. Dieser Zulassungsgrund erfordert die Formulierung einer verallgemeinerungsfähigen, über den konkreten Einzelfall hinaus bedeutsamen und daher im Interesse der Rechtseinheit in dem angestrebten Berufungsverfahren (weiter) klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Frage. Zutreffend weisen die Kläger darauf hin, dass eine grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinne regelmäßig gegeben ist, wenn eine Divergenz zwischen der angegriffenen Entscheidung und der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts vorliegt. Dieser Umstand verhilft indes dem Zulassungsbegehren nicht zum Erfolg, weil die Kläger keine Divergenz zwischen dem angegriffenen Gerichtsbescheid und dem von ihnen angeführten Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 12.11.1999 - 7 B 11888/99 - aufgezeigt haben. Eine Divergenz in diesem Sinne erforderte, dass das Verwaltungsgericht in dem Gerichtsbescheid einen „Rechtssatz“ aufgestellt hätte, der von einem „Rechtssatz“ des OVG Rheinland-Pfalz abwiche. Die Darlegungspflicht des Rechtsmittelführers gebietet insoweit die Wiedergabe der divergierenden Rechtssätze. Daran fehlt es.

Zum einen kann das Verwaltungsgericht unter dem angesprochenen Aspekt der Divergenz nur dann von einer Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweichen, wenn den Entscheidungen vergleichbare Rechtsnormen zugrunde liegen. Die Kläger haben aber bereits nicht aufgezeigt, dass die dem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz zugrunde liegende Regelung des § 8 der Entwässerungssatzung der Verbandsgemeinde O. der des § 9 der Satzung der Gemeinde M. entspricht. Zum anderen haben weder das Verwaltungsgericht des Saarlandes noch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in den genannten Entscheidungen einen verallgemeinerungsfähigen „Rechtssatz“ betreffend einen Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bei sogenannten „abwasserfreien“ Häusern aufgestellt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht allein auf das Fehlen der ersten beiden Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 der zitierten Satzung abgestellt. Die verallgemeinerungsfähigen „Rechtssätze“ des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben die Kläger im Zulassungsantrag wiedergegeben, ohne selbst darin eine Divergenz zum Gerichtsbescheid zu erkennen. Der anschließende Satz „Nach der im Eilverfahren nur möglichen Prüfung der Sach- und Rechtslage kann das Gericht nicht ausschließen, dass vorliegend besondere Umstände vorliegen, die für eine Befreiung sprechen könnten.“, stellt eine bloße Prognose der Erfolgsaussichten und keinen „Rechtssatz“ im Verständnis von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO dar.

Das Verwaltungsgericht hat in dem Gerichtsbescheid auch nicht die Absicht erklärt, von der Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz abweichen zu wollen. Vielmehr heißt es in dem Gerichtsbescheid schlicht: „Soweit das OVG Rheinland-Pfalz ... eine andere Auffassung vertreten haben sollte, ... .“ Das impliziert, dass sich das VG in der Sache nicht näher mit dem Beschluss vom 12.11.1999 befasst hat, weil es seines Erachtens für die Entscheidung gerade nicht darauf ankam.

Soweit der Antrag dahingehend zu verstehen sein sollte, dass die Kläger die Frage für grundsätzlich bedeutsam halten, ob § 9 Abs. 1 der Abwassersatzung der Gemeinde M. im Falle des Vorliegens der dort genannten Voraussetzungen zu einem Anspruch des Betreffenden führt oder aber - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - den Beklagten zu einer Ermessensentscheidung berechtigt, ist diese Frage für das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich gewesen, weil es das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen verneint hat. Auch in einem Berufungsverfahren würde sich diese Frage nicht stellen, weil der Senat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids hat.

II. Bei der Frage des Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist der Maßstab der Ergebnisfehlerhaftigkeit unabhängig von der Richtigkeit einzelner Begründungselemente anzulegen. Die Zulassung des Rechtsmittels ist unter diesem Aspekt geboten, wenn die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist. Daran fehlt es hier.

Die Kläger machen für sich „unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohles ein erheblich überwiegendes begründetes Interesse an einer privaten Beseitigung oder Verwertung von Abwässern“ im Verständnis von § 9 Abs. 1 der Abwassersatzung geltend, weil bei ihnen aufgrund der Kreislaufführung infolge einer Pflanzenkläranlage und einer Humustoilette kein Abwasser entstehe und es auf die gemeindliche Konzeption der Abwasserbeseitigung nicht ankomme. Diese Ansicht trifft eindeutig nicht zu. Vielmehr verlangt bereits der Wortlaut der Satzung - erstens - ein Interesse an einer privaten Beseitigung oder Verwertung von Abwässern, das - zweitens - unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls überwiegen muss und zwar - drittens - „in erheblichem Umfang“. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dieser Tatbestand sei hier nicht gegeben, wird von den Klägern allein entgegengehalten, dass damit jede Gemeinde einwenden könne, die wirtschaftliche Kalkulation stehe der Befreiung entgegen. Das überzeugt nicht.

Das von den Klägern angeführte Urteil des Niedersächsischen OVG vom 18.09.2003 gibt keinen Hinweis auf eine Erfolgsaussicht der angestrebten Berufung. Diese Entscheidung betraf - wie der Beklagte zutreffend ausgeführt hat - nicht die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an eine gemeindliche Abwasseranlage, sondern die Frage, ob jemand, der an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist, alle Abwasser dort hineinleiten muss oder aber sie einer anderen Verwendung zuführen darf. Demgegenüber hat das Niedersächsische OVG im Beschluss vom 17.09.2001 ausgeführt, dass eine Befreiung nach § 8 Abs. 1 der Abwasserbeseitigungssatzung Tatsachen erfordere, die gerade den Einzelfall kennzeichneten und nicht allgemein oder wenigstens in einer größeren Anzahl von Fällen gegeben seien; auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Anschlusspflichtigen hätten außer Betracht zu bleiben. Folglich könnten allein objektive und grundstücksbezogene Gründe, die sich aus einer besonderen und außergewöhnlichen Lage oder Situation des Grundstücks ergäben und den Einzelfall daher untypisch erscheinen ließen, einen Anspruch auf Befreiung wegen Unzumutbarkeit rechtfertigen. Dass grundstückseigene Abwasserbehandlungsanlagen bei ordnungsgemäßem Betrieb Reinigungsleistungen erzielen könnten, die denen kommunaler Kläranlagen zumindest ebenbürtig seien, habe den Bundesgesetzgeber veranlasst, in § 18a Abs. 1 WHG einen Satz 2 einzufügen, wonach dem Wohl der Allgemeinheit auch die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen entsprechen könne. Der niedersächsische Landesgesetzgeber habe daraufhin die Möglichkeit für öffentlich-rechtliche Körperschaften geschaffen, ihre Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke zu übertragen, und zwar nicht nur - wie bis dahin - befristet und widerruflich, sondern auch auf Dauer. Demgegenüber habe der Landesgesetzgeber die Änderung des WHG nicht zum Anlass genommen, dem Grundstückseigentümer eine Wahlmöglichkeit einzuräumen, ob er sein Grundstück an den öffentlichen Schmutzwasserkanal anschließen oder das anfallende Abwasser einer grundstückseigenen Abwasserbehandlungsanlage zuführen wolle. Der Nutzungsberechtigte, dessen Grundstück in einem Teil des Gemeindegebiets liege, für das die Gemeinde nicht durch Satzung die Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten übertragen habe, habe sein Grundstück an den öffentlichen Schmutzwasserkanal anzuschließen. Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang könne er nach der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts selbst dann nicht erwirken, wenn die auf seinem Grundstück mit durchaus nennenswertem Kostenaufwand errichtete bzw. ausgebaute oder erweiterte Abwasserbehandlungsanlage einwandfrei arbeite und die umweltrechtlichen Anforderungen erfülle.

Das Saarländische Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.07.2004 (ABl. S. 1994) enthält mit den §§ 49 ff. ebenso wie die hier einschlägige Norm des § 9 Abs. 1 der Satzung der Gemeinde M. keine den vorstehenden Ausführungen entgegenstehenden Regelungen, sondern stimmt mit der Rechtslage in Niedersachsen im Kern überein. Der Senat sieht deshalb für das Saarland und insbesondere für die im Raum stehende Abwassersatzung der Gemeinde M. keinen Ansatzpunkt für eine andere Auslegungsmöglichkeit, erst recht nicht in dem von den Klägern geltend gemachten Sinne. Die von ihnen der Sache nach reklamierte Wahlmöglichkeit zwischen dem Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und der Abwasserbehandlung auf dem eigenen Grundstück sieht das saarländische Landesrecht (vgl. insbes. §§ 50, 50 a Abs. 1 und 2 Nr. 1, 50 b Abs. 1, 2 und 3 SWG) und § 9 der Abwassersatzung gerade nicht vor. Da auch keine Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit des Anschluss- und Benutzungszwangs im Bereich der Abwasserbeseitigung vorhanden sind, folgt daraus, dass das Verwaltungsgericht die Klage eindeutig zu Recht abgewiesen hat.

Soweit die Kläger die Zulässigkeit des Beklagtenwechsels vom Bürgermeister auf den zum 01.05.2003 gegründeten Zweckverband zur Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids bestritten hat, lässt der Zulassungsantrag nicht erkennen, was gegen die Begründung des Verwaltungsgerichts, der behördliche Zuständigkeitswechsel führe zu einem von Amts wegen zu beachtenden Parteiwechsel, von Rechts wegen zu erinnern sein soll.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 3 und 1, 52 Abs. 2 GKG n.F.. Dabei ergibt sich die Bedeutung der Streitsache für die Kläger (§ 52 Abs. 1 GKG n.F.) nicht aus der Höhe des für das in Rede stehende Grundstück festgesetzten Kanalbaubeitrags von 20.865,29 DM, da die Erhebung dieses Beitrags weder ein Anschlussrecht noch eine Anschlusspflicht begründet. Vielmehr hat sich die Bewertung von Streitigkeiten der vorliegenden Art in erster Linie an der Höhe der Kosten zu orientieren, die der Grundstückseigentümer im Falle der Befreiung vom Anschlusszwang erspart vgl. Nr. 22.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8.7.2004, NVwZ 2004, 1327.

Da fallbezogen die Höhe der Anschlusskosten an den Abwasserkanal nicht bekannt ist, greift der Senat auf den sog. Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG n.F. zurück, der seit dem 01.07.2004 und damit für das vorliegende Zulassungsverfahren 5.000 Euro beträgt. Da das erstinstanzliche Verfahren vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurde, ergibt sich für dieses ein Streitwert von 4.000 Euro (§ 13 Abs. 2 GKG a.F.).

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,- € festgesetzt.

 G r ü n d e :

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) noch führen sie auf besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2.) oder deren grundsätzliche Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (3.). Ebenso wenig ergibt sich aus ihnen eine zur Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO führende Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, auf der das Urteil beruht (4.). Auch ein der Beurteilung des beschließenden Senats unterliegender Verfahrensmangel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, auf dem die Entscheidung beruhen kann, liegt nicht vor (5.).

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor.

Ernstliche Zweifel sind gegeben, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird. Sie sind (nur) begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag,

den Bescheid der Städtischen Betriebe N.      vom 10. April 2014 aufzuheben,

hilfsweise,

ein Bausachverständigengutachten einzuholen, das bestätigen wird, dass allein die auf den Kläger entfallenden Kosten für die Durchführung der hier im Verfahren angefochtenen Maßnahme (Beseitigung eines vorgeblichen Fehleranschlusses) deutlich über 25.000,- € liegen,

im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen: Die angefochtene Verfügung sei i.S.d. § 37 VwVfG hinreichend bestimmt. Abzustellen sei auf das im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung maßgebliche Recht, insbesondere das zu diesem Zeitpunkt geltende Satzungsrecht, hier die Entwässerungssatzung der Beklagten vom 5. März 2008 (im Folgenden: EWS 2008). Weder das Grundrecht des Klägers aus Art. 14 Abs. 1 GG noch § 51a Abs. 3 LWG NRW forderten, das zum Zeitpunkt des Anschlusses des Grundstücks an die Schmutzwasserkanalisation im Jahr 1971 geltende Recht zugrunde zu legen. Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, dass für die Einleitung des Niederschlagswassers in den öffentlichen Schmutzwasserkanal eine Genehmigung nach dem damaligen Satzungsrecht erteilt worden sei. Ausgehend davon finde die streitige Verfügung ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 1 c) Satz 1 LWG NRW i.V.m. den Vorschriften der Entwässerungssatzung der Beklagten aus dem Jahr 2008. Der Kläger sei der Überlassungspflicht nicht bereits dadurch ordnungsgemäß nachgekommen, dass er das anfallende Niederschlagswasser in die im T.----weg 56/38 verlegte Leitung geführt habe, weil es sich bei dieser jedenfalls nicht um eine öffentliche Entwässerungsanlage handele. Das streitbefangene Grundstück unterliege dem Anschlusszwang nach §§ 4 Abs. 1, 9 Abs. 1 EWS 2008, weil es einen unmittelbaren Zugang zum in der Straße „H.      “ verlegten Trennsystem habe. Die Forderung der Beklagten, den Fehlanschluss zu beseitigen, verstoße nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben in Gestalt der Verwirkung oder den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die durch sie entstehenden Kosten seien nicht unverhältnismäßig. Die Beklagte habe diese im Verwaltungsverfahren anhand einer detaillierten Aufstellung der einzelnen Arbeitsschritte auf ca. 22.000,- € geschätzt. Im Übrigen sei die Verhältnismäßigkeit der Aufwendungen zum Wert des Grundstücks ins Verhältnis zu setzen. Dem Hilfsbeweisantrag sei nicht nachzugehen, weil die von dem Kläger aufgestellte Behauptung weder gutachterlich belegt noch substantiiert worden sei.

Die dagegen von dem Kläger vorgetragenen Rügen haben keinen Erfolg.

a) Das Verwaltungsgericht hat die streitige Verfügung zu Recht als i.S.d. § 37 Abs. 1 VwVfG NRW inhaltlich bestimmt angesehen. Aus der Verfügung ergibt sich eindeutig, was die Beklagte von dem Kläger verlangt. Insoweit hat das Verwaltungsgericht zutreffend auf Seite 2 des Bescheids vom 10. April 2014 hingewiesen, wonach es aus Sicht der Beklagten zur Beseitigung des Fehlanschlusses erforderlich ist, eine zusätzliche Leitung in dem Privatweg zu verlegen. Damit ist klar, welche Maßnahme von der behördlichen Aufforderung umfasst wird. Darüber hinaus ist es für die Bestimmtheit einer Anschlussverfügung nicht erforderlich, Vorgaben zu den technischen Einzelheiten des vorzunehmenden Anschlusses zu machen. Dem Grunde nach umfasst die Verfügung die Aufforderung zur Durchführung sämtlicher technisch erforderlicher Maßnahmen für die Herstellung des ordnungsgemäßen Anschlusses.

Vgl. insoweit OVG NRW, Beschlüsse vom 1. August 2013 - 15 B 758/13 -, juris Rn. 6, und vom 10. Juni 2011 - 15 A 665/11 -, juris Rn. 7.

Sollten im vorliegenden Fall andere Möglichkeiten der Ableitung von Niederschlagswasser in Betracht kommen, die einen ordnungsgemäßen Anschluss an den öffentlichen Regenwasserkanal gewährleisten, ist es dem Kläger unbenommen, diese vor Beginn der Baumaßnahme mit der Beklagten abzustimmen, ohne dass dies die Bestimmtheit der Anordnung tangiert.

Vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 15 A 160/15 -.

b) Der Zulassungsantrag zeigt nicht auf, dass die Verfügung den Kläger mit Blick auf das anzuwendende Recht in seinen Grundrechten verletzt.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, erweist sich der Anschluss- und Benutzungszwang im Hinblick auf das insoweit speziell einschlägige Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG als verhältnismäßig. Er stellt eine zulässige gesetzliche Inhaltsbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar und ist Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG. Mit dem Anschlusszwang an die Regenwasserkanalisation wird ein gewichtiges öffentliches Interesse verfolgt. Dieser Anschluss dient dem Zweck, Niederschlagswasser ordnungsgemäß abzuleiten, um so insbesondere Wasserschäden an fremden Grundstücken oder Überschwemmungen etwa von Verkehrsflächen zu vermeiden.

Vgl. zu alledem BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1988 - 7 B 55.87 -, NVwZ-RR 1990, 96 = juris Rn. 3; OVG NRW, Beschlüsse vom 25. April 2016 - 15 B 189/16 -, juris Rn. 8 f., vom 31. Juli 2015 - 15 A 2604/14 -, NVwZ-RR 2015, 908 = juris Rn. 7, vom 4. September 2013 - 15 A 1171/13 -, juris Rn. 27, vom 14. April 2011 - 15 A 60/11 -, NWVBl. 2011, 322 = juris Rn. 12 ff., und vom 21. April 2009 - 15 B 416/09 -, juris Rn. 6.

Ohne Weiteres mit Durchsetzungskraft versehenen Bestandsschutz gegenüber nachträglichen Anforderungen des Anschluss- und Benutzungszwangs verleiht das Verfassungsrecht demnach nicht.

Aus den im Zulassungsantrag angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 2013 - 1 BvR 1282/13 -, juris, und vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143 = NVwZ 2013, 1004 = juris, sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2015 - 9 C 15.14 u. a. -, NVwZ-RR 2015, 786 = juris, und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211 = NWVBl. 2014, 463 = juris, ergibt sich nichts anderes. In diesen geht es um zeitliche Grenzen für die Heranziehung zu Kommunalabgaben durch das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit. Dieses Gebot verlangt Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Um anhand dieser verfassungsrechtlichen Maßgaben zu beurteilende Abgabenlasten geht es vorliegend jedoch nicht, so dass sich aus den besagten Entscheidungen keine zusätzlichen spezifischen verfassungsrechtlichen Begrenzungen des Anschluss- und Benutzungszwangs ableiten lassen. (Bestands-)Schutz vor nachträglichen Anforderungen an bereits hergestellte Anlagen wird insofern allenfalls mittels des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit oder (reflexhaft) über die Regelung des § 51a Abs. 3 LWG NRW geboten. Unverhältnismäßige Ergebnisse werden nach der dazu entwickelten Rechtsprechung dadurch vermieden, dass sich die finanzielle Zusatzbelastung des Grundstückseigentümers durch die Anschluss- und Benutzungspflicht bei einer grundstückbezogenen Betrachtungsweise in jedem Fall als zumutbar darstellen muss (vgl. dazu im Einzelnen unter 5. b).

Zu diesem rechtlichen Maßstab siehe OVG NRW, Beschlüsse vom 21. März 2016 - 15 A 686/15 -, vom 7. Januar 2016 - 15 B 1370/15 -, juris Rn. 10 ff., vom 31. Juli 2015 - 15 A 2604/14 -, NVwZ-RR 2015, 908 = juris Rn. 7 ff., vom 17. Dezember 2014 - 15 A 982/14 -, juris Rn. 16, vom 8. Oktober 2013 - 15 A 1319/13 -, NWVBl. 2014, 229 = juris Rn. 19, vom 5. Februar 2010 - 15 A 2642/09 -, juris Rn. 12 ff., und vom 5. Juni 2003 - 15 A 1738/03 -, NWVBl. 2003, 435 = juris Rn. 6.

Demgemäß ergibt sich aus dem Hinweis des Zulassungsantrags namentlich auf von dem Kläger Mitte der 1990er Jahre getätigte Investitionen für die Asphaltierung von Hof- und Wegeflächen nicht, dass die Beklagte von Verfassungs wegen aus Gründen des Bestandsschutzes von der streitbefangenen Verfügung absehen muss. Auch dass der vorhandene Zustand seit dem Jahr 1971 bestehe, wie der Kläger geltend macht, ändert nichts daran, dass er - gemessen an § 9 Abs. 1, Abs. 6 EWS 2008 - nunmehr ordnungswidrig und daher abzustellen ist.

Nicht zu beanstanden ist auch die Aussage des Verwaltungsgerichts, die Einleitung von Niederschlagswasser in einen Schmutzwasserkanal habe bereits 1971 nicht dem geltenden Satzungsrecht entsprochen. Die von dem Kläger in Bezug genommene und von dem Verwaltungsgericht ausgewertete Satzung der Gemeinde N1.      über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die gemeindliche Abwasseranlage vom 29. Juni 1967 bestimmt in § 3 Abs. 3 Satz 1, dass in den nach dem Trennverfahren entwässerten Gebieten die Schmutz- und Regenwässer nur den jeweils dafür bestimmten Leitungen zugeführt werden dürfen. Dies ist hier nicht der Fall, seitdem die Gemeinde N1.      im Jahr 1971/72 in der Straße „H.      “ einen öffentlichen Schmutz- und Regenwasserkanal im Trennsystem erstellt hat. Worauf der bestehende ordnungswidrige Zustand im Einzelnen zurückzuführen ist - auf eine Entscheidung der Gemeinde i.S.v. § 10 Abs. 3 Satz 2 der Entwässerungssatzung von 1967, wie der Zulassungsantrag postuliert, oder auf andere Verursachungsbeiträge -, ist für die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers auf der Primärebene der Gefahrenbeseitigung in aller Regel - und so auch hier - unerheblich.

Vgl. zu diesem Haftungsmaßstab OVG NRW, Beschlüsse vom 21. März 2016 - 15 A 686/15 -, vom 7. Januar 2016 - 15 B 1370/15 -, juris Rn. 24 f., vom 25. August 2015 - 15 A 2349/14 -, juris Rn. 19, und vom 16. Oktober 2002 - 15 B 1355/02 -, NVwZ-RR 2003, 297 = juris Rn. 16 ff., Urteil vom 10. Oktober 1997 - 22 A 2742/94 -, NWVBl. 1998, 198 = juris Rn. 32,

Nach dem oben Gesagten ist auch nicht relevant, ob zur Zeit des Baus der Rohrleitung in den T.----weg ein Trennverfahren existierte. Wie erwähnt resultiert weder daraus ein Bestandsschutz zugunsten des Klägers noch aus einer etwaigen seinerzeitigen besonderen Anordnung der Gemeinde nach §§ 3 Abs. 3 Satz 2, 6 Abs. 1 der Entwässerungssatzung von 1967 wegen eines Ausnahmefalls. Eine derartige Anordnung wäre selbst im Falle ihres Vorliegens durch die neue Rechtslage überholt.

c) Der Zulassungsantrag legt ferner nicht dar, dass der Kläger sich nach den Bestimmungen des Landeswassergesetzes NRW auf Bestandsschutz berufen kann. Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen unter Heranziehung des Senatsbeschlusses vom 16. November 2011 - 15 A 854/10 -, NWVBl. 2012, 273 = juris Rn. 42, dargestellt, warum die Voraussetzungen des § 51a Abs. 3 LWG NRW nicht zum Vorteil des Klägers eingreifen. Diesem - im Ausgangspunkt nicht subjektiv-rechtlichen - Ansatz setzt der Zulassungsantrag nichts Substantielles entgegen.

d) Etwas anderes folgt weiterhin nicht aus der Bewilligungsurkunde der Bezirksregierung E.       vom 22. August 1960 sowie aus dem dieser zugrunde liegenden Antrag vom 7. März 1955. Selbst wenn die ungetrennte Einleitung von Regenwasser gemeinsam mit Abwasser über den T.----weg - das Flurstück 56/38 - Gegenstand dieser Bewilligung gewesen sein sollte, bleibt es zum einen dabei - wie das Verwaltungsgericht hervorgehoben hat -, dass die Bewilligung lediglich für die Dauer von 25 Jahren und überdies unter der auflösenden Bedingung erteilt wurde, dass das durch sie statuierte Recht drei Monate nach Inbetriebnahme einer gemeindlichen Kanalisation mit ordnungsgemäßer Kläranlage - die hier im Jahr 1971 erfolgt ist - erlischt. Zum anderen kommt es auf den weiteren Inhalt der Genehmigungsunterlagen der Bezirksregierung E.       sowie der Unterlagen, die in dem seinerzeit vor dem Landesverwaltungsgericht N.      geführten Prozess gegen einen zunächst unter dem 27. Mai 1957 erteilten Bescheid angefallen sind, auch deswegen nicht an, weil für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Anschluss- und Benutzungszwangs aus den obigen Gründen - im Einklang mit dem Verfassungsrecht - die heutige Sach- und Rechtslage maßgebend ist. Unerheblich sind aufgrund dessen auch die Bauunterlagen über den Anschluss des klägerischen Grundstücks an die öffentliche Kanalisation im Jahr 1971.

Deshalb dringt der Kläger, der die Beiziehung der vorgenannten Unterlagen verlangt, mit seiner in diesem Zusammenhang erhobenen Aufklärungsrüge nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat nicht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 VwGO verstoßen, indem es die Anforderung dieser Unterlagen unterlassen hat.

Zur Darlegung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz muss der Rechtsmittelführer substantiiert ausführen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 = juris Rn. 4.

Daran gemessen hat das Verwaltungsgericht § 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 VwGO nicht verletzt. Weder hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht einen Beweisantrag auf Beiziehung der in Rede stehenden Dokumente gestellt noch musste sich dem Verwaltungsgericht von seinem geschilderten korrekten rechtlichen Ausgangspunkt aus eine weitergehende Beweiserhebung im Sinne des Zulassungsantrags aufdrängen.

e) Der Zulassungsantrag stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage, dass die im T.----weg 56/38 verlegte Leitung nicht Teil der öffentlichen Entwässerungsanlage ist.

Ob ein Kanal Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung ist, hängt - wie das Verwaltungsgericht richtig ausgeführt hat - davon ab, ob er zum entwässerungsrechtlichen Zweck technisch geeignet ist und ob er durch Widmung entsprechend bestimmt ist. Die Widmung ist nicht formgebunden. Sie kann auch konkludent erfolgen. Es muss dazu lediglich der nach außen wahrnehmbare Wille der Gemeinde erkennbar sein, die fragliche Anlage als Teil der gemeindlichen Entwässerungsanlage in Anspruch nehmen zu wollen. Diesen Widmungswillen kann eine Gemeinde u. a. dadurch zu erkennen geben, dass sie für das Einleiten von Abwasser in eine bestimmte Anlage Entwässerungsgebühren verlangt. Im Übrigen beurteilt er sich nach einer Würdigung der Gesamtumstände, soweit diese einen Schluss auf das Vorhandensein oder Fehlen einer Bestimmung des Kanals zum öffentlichen Entwässerungszweck durch die Gemeinde zulassen.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Mai 2011 - 15 A 2825/10 -, juris Rn. 14 ff., und vom 31. August 2010 - 15 A 89/10 -, juris Rn. 14 ff., Urteil vom 12. Dezember 2006 - 15 A 2173/04 -, juris Rn. 29, Beschluss vom 5. März 2001 - 15 A 1564/97 -, NWVBl. 2002, 311 = juris Rn. 5, Urteil vom 18. Mai 1999 - 15 A 2880/96 -, NVwZ-RR 2000, 535 = juris Rn. 12, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 15 A 1929/96 -, juris Rn. 21.

Hinsichtlich einer Grundstücksanschlussleitung ist maßgeblicher Differenzierungsgesichtspunkt, ob die jeweilige Leitung der abwassermäßigen Erschließung aller an der Verkehrsfläche liegenden Grundstücke (dann ist die Leitung Teil des öffentlichen Kanalnetzes) oder nur der Ableitung des Abwassers einzelner Grundstücke in deren Sonderinteresse (dann ist die Leitung Grundstücksanschlussleitung, ggf. gemeinsame Grundstücksanschlussleitung für mehrere Grundstücke) dient.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. Februar 2000 - 15 A 5328/96 -, juris Rn. 69, und vom 26. Oktober 1988 ‑ 22 A 546/87 -, juris Rn. 31.

Gemessen an diesen Maßstäben hat das Verwaltungsgericht zutreffend Letzteres angenommen. Das Verwaltungsgericht hat seine Einschätzung nicht lediglich auf Vermutungen gestützt. Es hat argumentiert, an dem Weg habe jedenfalls zum Zeitpunkt der Verlegung der Leitung kein Eigentum der Gemeinde N1.      bestanden. Ausweislich des dem Verwaltungsgericht vorliegenden Grundbuchauszugs für das Flurstück 56/38 seien Eigentümer des Grundstücks die jeweiligen Eigentümer der angrenzenden Parzellen. Zugunsten der Gemeinde habe sich im Grundbuch nur eine im Jahr 1941 eingetragene und im Jahr 1969 umgeschriebene Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt befunden, dass ohne ihre Zustimmung keine Veränderung der Wegefläche durch Zu- oder Abkauf vorgenommen werden dürfe. Nach der Eingemeindung im Jahr 1973 sei die Wegefläche nicht in das Eigentum der Beklagten überführt worden. Die im Flurstück 56/38 verlegte Entwässerungsleitung diene auch nicht Entwässerung aller am T.----weg gelegenen Grundstücke. Sie sei zum Zeitpunkt der Errichtung allein zu dem Zweck gebaut worden, das Schmutzwasser vom klägerischen Grundstück und vom benachbarten Grundstück schadlos abführen zu können. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass diese Leitung durch die Gemeinde N1.      als Bestandteil der öffentlichen Entwässerung errichtet und betrieben worden sei. Eine ausdrückliche oder konkludente Widmung als öffentliche Abwasseranlage ergebe sich aus den vorliegenden Unterlagen nicht. Im Planentwurf für die 1971/72 errichtete Kanalisation an der „H.      “ werde die im T.----weg verlegte Leitung nicht als Bestandteil der öffentlichen Kanalisation aufgeführt. Im Schreiben einer Baufirma von Januar 1983 werde die Leitung als „Hausanschluss“ bezeichnet. Auch der Kläger und sein Nachbar hätten die Leitung mehrfach in Schreiben an die Beklagte in den Jahren 1979 und 1980 als „unsere Rohrleitung“ bezeichnet.

Diese eingehende Gedankenführung zieht der Zulassungsantrag nicht ernstlich in Zweifel. Da danach keine greifbaren Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der T.----weg jemals Gemeindeeigentum gewesen ist, was ein Indiz unter mehreren innerhalb der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung darstellt, ist auch in diesem Kontext nicht erheblich, wann genau die Leitung verlegt worden ist.

Sollte es der T.----weg 56/38 sein, der in dem amtlichen Schreiben vom 13. November 1923 als öffentlicher Weg bezeichnet wird, ist dies in Anbetracht der vom Verwaltungsgericht mit Hilfe des Grundbuchs herausgearbeiteten Eigentumssituation und der weiteren Umstände des Einzelfalls aus sich heraus kein Aspekt, der tragfähige Rückschlüsse im Hinblick die Qualifizierung der Leitung als öffentliche Entwässerungseinrichtung gestattet.

Auch der Vermerk über eine Besprechung vom 11. Oktober 1957 ist nicht hinreichend aussagekräftig. In ihm ist lediglich die Aussage des Vaters des Klägers niedergelegt, aus seinem Baublock erfolge die Einleitung von Abwassern erst seit einem Jahr. Die Prämisse des Zulassungsantrags, die Gemeide N1.      müsse die Leitung gebaut haben, wird in dieser Erklärung nicht bestätigt.

Entsprechendes gilt für die mit dem Zulassungsantrag vorgelegte Anwohnerbeschwerde vom 15. Oktober 1953. Der Umstand, dass im Jahr 1953 gegenüber dem Grundstück H.      58 und 60 Erdarbeiten zur Verlegung von Rohren für die Ableitung der Abwasser aus den I.    -Werken begonnen hätten, sagt nichts darüber aus, ob die Leitung in dem T.----weg privat- oder öffentlich-rechtlich einzuordnen ist. Der Bauherr dieser Arbeiten wird in dem Schreiben nicht genannt. Es erscheint nicht als zwingend, dass die Anwohner den Vater des Klägers als Urheber der Erdarbeiten bezeichnet hätten, wenn er dies gewesen wäre.

Auf seine im Weiteren im Zulassungsantrag ins Feld geführte E-Mail an den Landesbetrieb Straßen NRW vom 18. Juni 2015 hat der Kläger nach seinem Vorbringen noch keine Antwort erhalten.

Dass ausweislich des TOP 19 des Protokolls einer Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde N1.      vom 25. Juni 1953 die Gemeinde gemäß einem zwischen ihr und dem Landesstraßenbauamt C.         abgeschlossenen Straßennutzungsvertrag vom 10. Dezember 1951 die Kosten der Erneuerung zweier Rohre zu tragen habe, die an der Mündungsstelle einer Rohrleitung über das Grundstück H.      60 bedingt durch Witterungseinflüsse zerstört worden seien, bedeutet ebenfalls nicht, dass die Leitung im T.----weg Teil der öffentlichen Abwasseranlage ist. Um sie selbst geht es in dem Tagesordnungspunkt nicht. Die punktuelle Übernahme der finanziellen Verantwortung augenscheinlich für die Instandhaltung des Übergangs einer Grundstücksanschlussleitung zum öffentlichen Kanal durch die öffentliche Hand muss nicht notwendig zugleich die Übernahme der Leitung im T.----weg in das öffentliche Kanalnetz implizieren. Die Bemerkung des Verwaltungsgerichts auf S. 15 der Entscheidungsgründe, dass es durchaus möglich, wenn nicht aufgrund der damaligen Rechtslage sogar naheliegend sei, dass Leitungen auf privatem Grund von den Anliegern errichtet, finanziert und erhalten worden seien, ist gerade auch in diesem Zusammenhang ohne Weiteres plausibel. Zwar hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 15. April 2015 der Sitzungsniederschrift zufolge erklärt, wie es zu der Wortwahl „unsere Rohrleitung“ im Schreiben an die Beklagte vom 4. September 1980 gekommen sei. Dessen ungeachtet bleibt es dabei, dass er diese Formulierung in diesem wie in weiteren Schreiben an die Beklagte beibehalten hat, ohne sie allein auf den vorderen, etwa 10 m langen Bereich der Leitung zu beschränken.

Da das Verwaltungsgericht demnach keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür hatte, dass die Leitung im T.----weg 56/38 der öffentlichen Abwasseranlage zugehört, hat es entgegen der von dem Kläger auch insoweit erhobenen Aufklärungsrüge den Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 VwGO nicht verletzt, indem es dazu keine amtlichen Auskünfte eingeholt hat. Wiederum hat der Kläger diesbezüglich keinen förmlichen Beweisantrag gestellt und musste sich eine solche Beweiserhebung dem Verwaltungsgericht nach Lage der Dinge nicht aufdrängen.

Angesichts dessen kann offen bleiben, ob der Kläger seine Anschlusspflicht unter der Annahme, die Leitung im T.----weg sei Teil der öffentlichen Abwasseranlage, tatsächlich bereits erfüllt hätte, oder ob die Beklagte selbst in diesem Fall von ihm verlangen könnte, das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser in den entsprechenden Kanal unter der B 65 einzuleiten.

f) Mit seinem Verweis auf die Rechtslage unter der Geltung der vormaligen Entwässerungssatzung der Beklagten von 1991 - insbesondere deren §§ 3, 4 Abs. 2 - sowie erneut auf § 3 Abs. 3 Satz 2 der Entwässerungssatzung der Gemeinde N1.      von 1967 wiederholt der Zulassungsantrag der Sache nach letztlich seine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Entwässerungssatzung 2008 auf sog. Altfälle bzw. den konkreten Fall. Dieser Einwand hat jedoch - wie schon unter 1. b) ausgeführt - keinen Erfolg.

g) Dasselbe gilt für den Einwand der Verwirkung.

Dem Verwaltungsgericht ist darin beizupflichten, dass der Anschluss- und Benutzungszwang grundsätzlich weder der Verjährung noch der Verwirkung unterliegt. Dies ergibt sich aus seiner Zweckbestimmung, die der einer ordnungsbehördlichen Maßnahme der Gefahrenabwehr gleicht. Gefahrenabwehrrechtliche Eingriffsbefugnisse sind zumindest in aller Regel nicht verjährungs- und verwirkungsfähig.

Vgl. insofern BVerwG, Beschlüsse vom 7. August 2013 - 7 B 9.13 -, juris Rn. 10, und vom 28. Februar 2008 - 7 B 12.08 -, NVwZ 2008, 684 = juris Rn. 7; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Dezember 2015 ‑ 10 B 1150/15 -, juris Rn. 15, vom 13. Februar 2014 - 2 A 983/13 -, NWVBl. 2014, 343  = juris Rn. 28, vom 29. April 2013 - 20 A 963/11 -, NVwZ-RR 2013, 681 = juris Rn. 31, vom 10. Oktober 2012 - 2 B 1090/12 -, juris Rn. 25, und vom 21. Dezember 2011 - 16 A 1489/10 -, juris Rn. 8, Urteil vom 25. September 1997 - 20 A 974/96 -, juris Rn. 58.

Davon abgesehen hat sich das Verwaltungsgericht auch zu Recht auf den Standpunkt gestellt, dass die Verwirkungsvoraussetzungen nicht gegeben sind.

Die Verwirkung ist Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben und setzt tatbestandlich kumulativ voraus, dass ein Recht trotz entsprechender Möglichkeit über längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist (Zeitmoment) und dass besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Die Treuwidrigkeit der Rechtsausübung ergibt sich vor allem aus einer Verletzung des Vertrauensschutzes. Sie ist gegeben, wenn der von der Rechtsausübung Betroffene infolge eines Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, der Betroffene hierauf tatsächlich vertraut hat und er sich infolgedessen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 - 16 A 1489/10 -, juris Rn. 10, und vom 10. Juni 2011 - 15 A 665/11 -, juris Rn. 12.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Verwaltungsgericht zutreffend verneint. Auch der Zulassungsantrag zeigt das erforderliche Umstandsmoment nicht auf. Die von ihm angeführten Indiztatsachen reichen nicht aus, um einen Vertrauenstatbestand zu schaffen. Keiner von diesen ist zu entnehmen, dass die Beklagte dem Kläger verbindlich zu verstehen gegeben hat, er dürfe auf den Fortbestand des Fehlanschlusses vertrauen. Insbesondere die im Zulassungsantrag genannten Kontakte des Klägers mit der Beklagten in den Jahren 1980, 1983 und 1987 haben keinen dahingehenden Erklärungswert. Ein reines Unterlassen der Beklagten oder auch deren bloße Kenntnis von dem Fehlanschluss allein konnte ohne das Hinzutreten weiterer nach außen erkennbarer Umstände kein schutzwürdiges Vertrauen beim Kläger begründen.

Bei dieser Sachlage war das Verwaltungsgericht nicht durch den Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 VwGO gehalten, die Frage der Verwirkung durch die Beiziehung weiterer Unterlagen und die Einholung behördlicher Auskünfte weiter aufzuklären. Der Kläger hat insoweit keinen förmlichen Beweisantrag gestellt. Von seiner richtigen rechtlichen Ausgangsposition aus hatte das Verwaltungsgericht keine belastbaren Anhaltspunkte für eine Verwirkung, an die es eine etwaige Beweiserhebung hätte anknüpfen müssen.

h) Der Zulassungsantrag legt nicht dar, dass die streitbefangene Verfügung unverhältnismäßig ist, weil die zu ihrer Erfüllung gesetzte Frist zu kurz bemessen ist. Es ist nicht ersichtlich, dass es dem Kläger unmöglich oder unzumutbar ist, den Fehlanschluss binnen vier Monaten ab Bestandskraft zu beseitigen.

i) Inwiefern eine Verfünffachung der Beseitigungskosten bzw. der Kosten für eine getrennte Ableitung von Regen- und Schmutzwasser seit 1971 für die Verhältnismäßigkeit der Verfügung von Bedeutung sein soll, erschließt sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht.

2. Die Berufung ist nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen.

Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Dass der Ausgang des Rechtsstreits in dem vorgenannten Sinn offen ist, lässt sich auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens aus den unter 1. genannten Gründen nicht feststellen. Besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten wirft die Rechtssache auch ansonsten nicht auf. Alle entscheidungserheblichen Fragen lassen sich auf der Grundlage der vorliegenden einschlägigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts beantworten (siehe dazu auch sogleich unter 3.).

3. Die Berufung ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Diesen Anforderungen wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.

a) Die von ihm formulierte Grundsatzfrage

„Unterliegt der Anschluss- und Benutzungszwang in Bezug auf eine öffentliche Abwasseranlage weder der Verjährung noch der Verwirkung?“

bedarf nicht der Klärung in einem Berufungsverfahren. Wie unter 1. g) ausgeführt, ist der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenso wie derjenigen des beschließenden Gerichts zu entnehmen, dass ordnungsbehördliche Eingriffsbefugnisse grundsätzlich weder verjähren noch verwirkt werden können. Dieser Ansatz lässt sich wegen der bereits angesprochenen strukturellen Ähnlichkeit des Ordnungsrechts mit dem Recht des Anschluss- und Benutzungszwangs unmittelbar auf dieses übertragen. Ungeachtet dessen würde sich die aufgeworfene Grundsatzfrage in einem Berufungsverfahren aber auch nicht stellen, weil - wie ebenfalls unter 1. g) dargelegt - die Voraussetzungen einer Verwirkung, deren Anwendbarkeit als Einwendung gegen die Anschlussverfügung unterstellt, im Fall des Klägers nicht vorliegen.

b) Auch die Frage

„Zählen zu den Kosten der Beseitigung eines „Fehleranschlusses“ an eine öffentliche Kanalisation ‑ anders als beim Anschluss- und Benutzungszwang ‑ neben den Kosten der Zuleitung von der Grundstücksgrenze bis zur öffentlichen Kanalisation auch die zusätzlichen hierfür auf dem Grundstück des Eigentümers noch anfallenden Kosten?“

lässt eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsache nicht hervortreten. Diese Frage würde sich in einem Berufungsverfahren so nicht stellen. Da nicht aufgrund von tatsächlichen Anhaltspunkten ersichtlich ist, dass den Kläger durch die streitige Verfügung eine unverhältnismäßige Kostenbelastung treffen wird (vgl. dazu im Einzelnen unter 5. b), ist nicht entscheidungserheblich, wie etwaige Kosten auf dem Grundstück selbst im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung in Rechnung zu stellen wären. Im Einklang damit hat das Verwaltungsgericht dahingestellt sein lassen, ob die auf dem Grundstück des Klägers durch die Entflechtung und Sanierung der Hausanschlussleitung entstehenden Kosten außer Betracht gelassen werden können. Die Kostenhöhe selbst wäre zudem eine Frage des Einzelfalls, die einer verallgemeinerungsfähigen Klärung nicht zugänglich ist.

c) Die der Sache nach weiterhin gestellte Frage,

„ob sich die (Un)Verhältnismäßigkeit nicht allein aus der Höhe der Kosten, sondern auch aus dem Verhältnis zwischen den Aufwendungen und dem Wert des Grundstücks ergibt“,

ist in der unter 1. b) insoweit referierten Rechtsprechung des Senats geklärt. Wie dort ausgeführt ist die Frage nach der (Un-)Zumutbarkeit von Anschlusskosten grundstücksbezogen zu beantworten. Maßgeblich ist darauf abzustellen, ob die Aufwendungen für den herzustellenden Anschluss noch in einem tragbaren Verhältnis zum Verkehrswert des Grundstücks stehen.

4. Der Kläger legt den Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht dar.

Hierzu muss ein die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter, aber inhaltlich bestimmter Rechtssatz aufgezeigt werden, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung eines der in der Vorschrift genannten Gerichte in Widerspruch steht.

Einen solchen Rechtssatz benennt der Kläger nicht.

Das Verwaltungsgericht hat keinen Obersatz aufgestellt, der Widerspruch zu dem Obersatz im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211 = NWVBl. 2014, 463 = juris, steht, dass der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben sicherstellt, dass sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Sanierungsvorteils festgesetzt werden dürfen und dass damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit hinreichend Rechnung getragen wäre. Das Nichtvorliegen einer Divergenz folgt bereits daraus, dass sich das Verwaltungsgericht mit der Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben im Hinblick auf sanierungsrechtliche Ausgleichsbeiträge nicht zu befassen gehabt hat. Die von ihm verwendeten Obersätze sind auf den Einwand der Verwirkung gegenüber einer in einen gänzlich anderen rechtlichen Kontext eingebundenen Anschlussverfügung bezogen.

5. Ein der Beurteilung des beschließenden Senats unterliegender Verfahrensmangel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, auf dem die Entscheidung beruhen kann, liegt nicht vor.

a) Im Hinblick auf die bereits im Zusammenhang mit den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO behandelten Aufklärungsrügen des Klägers wird auf die Ausführungen unter 1. d), 1. e) und 1. g) Bezug genommen.

b) Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe seine Sachaufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 VwGO verletzt, weil es dem Hilfsbeweisantrag,

ein Bausachverständigengutachten einzuholen, das bestätigen wird, dass allein die auf den Kläger entfallenden Kosten für die Durchführung der hier im Verfahren angefochtenen Maßnahme (Beseitigung eines vorgeblichen Fehleranschlusses) deutlich über 25.000,- € liegen,

nicht nachgekommen ist, ist ebenfalls unbegründet.

Die Frage nach der (Un-)Zumutbarkeit von Anschlusskosten ist - im Anschluss an die Ausführungen unter 1. b) - grundstücksbezogen zu beantworten. Maßgeblich ist darauf abzustellen, ob die Aufwendungen für den herzustellenden Anschluss noch in einem tragbaren Verhältnis zum Verkehrswert des Grundstücks stehen. Bei einem Wohnhaus werden Anschlusskosten von etwa 25.000,- € für einen Schmutz- und Niederschlagswasseranschluss in der Regel als zumutbar angesehen.

Vgl. nochmals OVG NRW, Beschlüsse vom 21. März 2016 - 15 A 686/15 -, vom 7. Januar 2016 - 15 B 1370/15 -, juris Rn. 10 ff., vom 31. Juli 2015 - 15 A 2604/14 -, NVwZ-RR 2015, 908 = juris Rn. 7 ff., vom 17. Dezember 2014 - 15 A 982/14 -, juris Rn. 16, vom 8. Oktober 2013 - 15 A 1319/13 -, NWVBl. 2014, 229 = juris Rn. 19, vom 5. Februar 2010 - 15 A 2642/09 -, juris Rn. 12 ff., und vom 5. Juni 2003 - 15 A 1738/03 -, NWVBl. 2003, 435 = juris Rn. 6.

Gemessen daran liefert auch der Zulassungsantrag keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das geforderte Sachverständigengutachten einzuholen ist. Er zeigt nicht auf, dass die Kostenschätzung der Beklagten vom 8. April 2013, die die Kosten für die Herstellung einer Leitung zur Beseitigung des Fehlanschlusses unter Berücksichtigung der einzelnen Arbeitsschritte auf ca. 22.000,- € beziffert, entscheidungsrelevant fehlerhaft ist und der auf den Kläger entfallende Kostenanteil demgegenüber über 25.000,- € liegt.

Soweit der Zulassungsantrag lediglich sein Vorbringen aus dem Schriftsatz vom 15. April 2015 wiederholt, setzt er sich nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gemäß mit der Begründung des Verwaltungsgerichts auseinander. Auch im Übrigen stellt der Zulassungsantrag die Kostenschätzung der Beklagten nicht durchgreifend in Frage. Für die Behauptung, die Öffnung der Wegeoberfläche des Stichwegs, die aus einer armierten Betondecke und nicht aus einer Bitumendecke bestehe, rufe auch mit Blick auf einen auf dem T.----weg stattfindenden Schwerlastverkehr deutlich höhere Baukosten hervor, bringt der Zulassungsantrag - unabhängig davon, welche Vorgaben die RStO 12 abstrakt macht und ob sie hier tatsächlich zum Tragen kommt - keine Belege bei. Entsprechendes gilt für die Behauptung, die Kostenschätzung umfasse nur einen geringen Teil des tatsächlichen Aufwandes zur Beseitigung des Fehlanschlusses. Dagegen spricht auch die von der Beklagten mit der Zulassungserwiderung beigebrachte aktualisierte Kostenschätzung, die im Hinblick auf den Oberbau der Kanaltrasse die ROSt 12 zugrunde legt und auf dieser Basis zu einer Bausummenschätzung von jetzt 24.000,- € kommt.

Der Einwand, dem Kläger sei ein substantiiertes Bestreiten wegen der Höhe der zu erwartenden Gutachterkosten nicht zuzumuten, greift nicht. Die Vorlage einer detaillierten alternativen Kostenschätzung oder eines Kostenvoranschlags etwa eines Bauunternehmens, das sich auch zu der Beschaffenheit des Baugrunds verhielte, wäre für den Kläger ersichtlich nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden.

Nicht substantiiert ist zuletzt auch die Behauptung des Zulassungsantrags, es sei zu befürchten, die Firma E1.      GmbH müsse Insolvenz anmelden, wenn sie die Maßnahme umsetze, weswegen der Kläger möglicherweise auch für deren Kostenanteil aufzukommen habe.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.

wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2.

wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3.

wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4.

wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5.

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.

vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,

2.

vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,

3.

vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und

4.

bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.

die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,

2.

im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.

von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und

2.

von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.