Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 28. März 2017 - 2 L 34/15

bei uns veröffentlicht am28.03.2017

Gründe

I.

1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Verfügung der Bergbehörde Halle vom 16.06.1982, nach der sie als Rechtsnachfolgerin der (V.) AG (V-AG) zur Sicherung des Tagebaurestlochs Golpa IV verpflichtet war und die von dem Beklagten mit Wirkung ab 15.04.2010 zurückgenommen worden ist, bereits mit Wirkung ab 01.01.2007.

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Der Tagebau Golpa IV, auch Tagebau Pöplitz genannt, wurde im Jahre 1942 aufgeschlossen. Nachdem er Mitte der 50er Jahre ausgekohlt war, wurden 1957 die Böschungen mit Abraum aus dem Tagebau Muldenstein abgeflacht und gesichert. Im Jahre 1957 wurde auch „die Existenz des Braunkohlenwerks beendet“. Die vorhandenen Anlagen, Maschinen und Geräte wurden in das gebildete Braunkohlenwerk „Einheit“ Bitterfeld überführt (vgl. zum Ganzen die „Chronik des Braunkohlenbergbaus im Revier Bitterfeld", Band III, S. 160).

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Am 28.10.1963 schlossen der Staatliche Forstwirtschaftsbetrieb „Dübener Heide“ und der VEB Energieversorgung Halle, Kraftwerk Zschornewitz, einen Vertrag über die Nutzung des Restloches Golpa IV. Danach übergab der Forstwirtschaftsbetrieb dem Kraftwerk eine Fläche von ca. 50 ha als Speicherbecken für Kühlwasser. Der Vertrag begann nach dessen Ziffer 3 am 01.01.1963, war für die nächsten fünf Jahre unkündbar und konnte danach halbjährlich am 1. Juli bis zum 31. Dezember gekündigt werden. Unter Datum vom 01.07.1969 gab die Bergbehörde Halle dem Forstwirtschaftsbetrieb auf, technische Dokumentationen verschiedener Tagebaurestlöcher, insbesondere auch des Tagebaurestlochs Golpa IV, zu erstellen. Nach einer technischen Dokumentation des Forstwirtschaftsbetriebes (ohne Datum) wurde das Tagebaurestloch mit einer Größe von 68 ha und einer Tiefe bis 35 m als Wasserspeicherbecken für Kühlwasser sowie teilweise auch als Schieß- und Übungsplatz genutzt. Am 14.04.1970 erteilte die Bergbehörde dem Forstwirtschaftsbetrieb die Genehmigung, das Restloch Golpa IV gemäß einem Antrag vom 15.01.1970 (als Wasserspeicherbecken) zu nutzen. In einer Verfügung vom 20.10.1981 traf sie ihm gegenüber Anordnungen u.a. bezüglich des Restlochs Golpa IV. In einer hiergegen erhobenen Beschwerde vom 11.11.1981 führte der Forstwirtschaftsbetrieb u.a aus, das Tagebaurestloch befinde sich zwar in seiner Rechtsträgerschaft, sei aber als Ausschlussfläche (Übungsgelände) für ihn nicht betretbar, so dass er sich außerstande sehe, den Auflagen zu folgen, auch weil zwischen ihm und dem Hauptnutzer keine vertraglichen Beziehungen über die dort durchgeführten Nutzungen bestünden. Daraufhin gab die Bergbehörde mit Verfügung vom 08.12.1981 dem Forstwirtschaftsbetrieb auf, mit dem Nutzer des Restloches, dem VEB Kraftwerk Vockerode, Betrieb Kraftwerk Zschornewitz, einen Nutzungsvertrag entsprechend § 25 der Anordnung über Halden und Restlöchern vom 02.10.1980 mit Abgrenzung der Verantwortlichkeit zu schließen.

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Am 07.04.1982 fassten der Forstwirtschaftsbetrieb und der VEB Kraftwerk Elbe Vockerode, Betriebsteil Kraftwerk Zschornewitz, den Nutzungsvertrag neu. Nach Ziffer 3 dieses Vertrages, in welchem der Forstwirtschaftsbetrieb als Rechtsträger bezeichnet wurde, behielt der Vertrag seine Gültigkeit bis zum Rechtsträgerwechsel, der nach Vorliegen des Standsicherheitsnachweises vollzogen werde. Nach Ziffer 4 des Vertrages übernahm der Betriebsteil Kraftwerk Zschornewitz infolge der Zustimmungserteilung zur Gebrauchswasserentnahme entsprechend der gemeinsamen Anordnung über Halden und Restlöcher vom 02.10.1980 sämtliche Kontrollpflichten und sollte einschlägige Unterhaltungs- und Sicherheitsmaßnahmen treffen. Mit weiterer Verfügung vom 16.06.1982 ordnete die Bergbehörde gegenüber dem VEB Kraftwerk Vockerode - Kraftwerk Zschornewitz - an, dass der Maßnahmenplan zur Abwendung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und die Betriebssicherheit des Kraftwerks in Abstimmung mit der zuständigen Fachabteilung beim Rat des Kreises Gräfenhainichen zu überarbeiten sei, bis zur Vorlage einer Standsicherheitseinschätzung durch einen Sachverständigen für Böschungen Wasserstandsänderungen von größer als 1 m nicht statthaft seien und mit dem Sachverständigen für Böschungen bis zur Erarbeitung der genannten Standsicherheitseinschätzung Richtwerte für maximale Wasserspiegelveränderungen pro Zeiteinheit zu bestimmen seien.

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Das Tagebaurestloch wurde bis zum Jahr 1992 zur Sicherstellung der Kühlwasserversorgung für das Dampfkraftwerk Zschornewitz genutzt. Bis zum Jahr 2000 erfolgte eine Weiternutzung durch die (V.) AG (V-AG) als Rechtsvorgängerin der Klägerin zur Versorgung des Heizkraftwerkes Zschornewitz, zur Trafo-Kühlung der V-AG-Eigenanlagen und zur Stabilisierung des Wasserstandes im Restloch II aufgrund einer Vereinbarung mit der Gemeinde Zschornewitz aus dem Jahr 1997. Zugleich wurde der Wasserspiegel im Restloch IV konstant gehalten. Die untere Wasserbehörde des Landkreises Wittenberg gestattete der Klägerin auf deren Antrag mit Bescheid vom 25.02.2005 auch weiterhin, allerdings befristet bis zum 31.12.2015, die Entnahme von Oberflächenwasser aus dem Restloch und die Wiedereinleitung der entnommenen Wassermengen in den Sollnitzbach.

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Mit Schreiben vom 10.10.2005 kündigte die Klägerin gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Nutzungsvertrag vom 07.04.1982 zum 31.12.2006. Zugleich bot sie ihr die Übergabe der Pumpstation an. Mit Schreiben vom 28.11.2005 und 09.01.2006 teilte die Firma (S.) GmbH, eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Klägerin, der unteren Wasserbehörde mit, dass beabsichtigt sei, die Aktivitäten am Restloch Golpa IV zum 31.12.2006 einzustellen. Von der wasserrechtlichen Erlaubnis werde daher danach kein Gebrauch mehr gemacht werden.

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Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt teilte dem Landkreis Wittenberg am 23.02.2006 mit, dass der Wasserspiegel im Tagebaurestloch Golpa IV bei einer Einstellung der Wasserhaltung auf etwa 80 m NN ansteigen werde. Die gleiche Auskunft erteilte der Beklagte der unteren Wasserbehörde unter dem 24.03.2006. Nach einer im Auftrag der (L.) mbH (L. mbH) von der (G.) GmbH unter Mitwirkung der V-AG durchgeführten Untersuchung könnte die Einstellung der Wasserhaltung zu öffentlichen Gefahren durch den Verlust der Standsicherheit der unsanierten Böschungen, einschließlich der dort befindlichen Mülldeponie führen.

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Mit Bescheid vom 18.10.2006 gab daraufhin der Landkreis Wittenberg der Klägerin auf, die am Tagebaurestloch Golpa IV bestehende Wasserhaltung bis zur Vorlage einer durch diese Firma zu veranlassenden, bestandskräftigen Planfeststellung oder Plangenehmigung zur Umgestaltung des Restloches durch Aufrechterhaltung des Pumpbetriebes über den 31.12.2006 hinaus so zu betreiben, dass ein Wasserspiegel von 70,50 m NN nicht überschritten werde. Im Rahmen der zwischen der Klägerin, der (L.) mbH und der Grundstückseigentümerin zu treffenden Störerauswahl sei die Klägerin als Adressatin auszuwählen. Auf die hiergegen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren von der Klägerin erhobene Klage hob das Verwaltungsgericht Halle die Verfügung mit rechtskräftigem Urteil vom 25.02.2010 (Az.: 3 A 31/09 HAL) aufgrund einer fehlerhaften Störerauswahl auf. Das weitergehende Begehren der Klägerin, ihr die Kosten der seit dem 01.01.2007 betriebenen Wasserhaltung zu erstatten, hatte hingegen keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht die Auffassung vertrat, dass die Verfügung der Bergbehörde vom 16.06.1982 weiterhin Geltung beanspruche und die Klägerin als Rechtsnachfolgerin nach wie vor zur Wasserhaltung verpflichtet sei, solange die Verfügung Bestand habe.

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Unter Bezugnahme auf die verwaltungsgerichtliche Entscheidung forderte die Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom 15.04.2010 auf, die Verfügung vom 16.06.1982 mit Wirkung ab 01.01.2007 zurückzunehmen. Mit Bescheid vom 03.09.2010 nahm der Beklagte die Verfügung vom 16.06.1982 allerdings erst mit Wirkung ab 15.04.2010, dem Tag der Antragstellung, mit der Begründung zurück, die Klägerin könne sich nicht einseitig der Verpflichtung zu der nach wie vor erforderlichen Gefahrenabwehr entledigen, ohne dem Beklagten die Möglichkeit zu geben, eine anderweitige Gefahrenabwehr zu organisieren.

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Hiergegen hat die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Halle Klage erhoben. In dem hier angefochtenen Urteil vom 08.05.2012 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, die Verfügung der Bergbehörde Halle vom 16.06.1982 bereits mit Wirkung zum 01.01.2007 aufzuheben, da diese ab diesem Zeitpunkt rechtswidrig im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG geworden sei. Die Klägerin habe mit Beendigung des Vertrages vom 07.04.1982 und damit mit der Beendigung des Nutzungsverhältnisses und der Verantwortungsübernahme für das Tagebaurestloch Golpa IV zum 31.12.2006 nicht mehr als Störerin zur Sicherung des Tagebaurestlochs verpflichtet werden können. Der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, eine Rücknahme sei aufgrund der Antragstellung der Klägerin erst ab dem 15.04.2010 in Betracht gekommen. Insoweit verkenne der Beklagte, dass die Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG keinen Antrag voraussetze. Vielmehr habe die zuständige Verwaltungsbehörde gegebenenfalls auch von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen tätig zu werden. Insofern sei zu berücksichtigen, dass eine Behörde, die - wie hier - einen Verwaltungsakt mit unbegrenzter Wirkung erlassen habe, verpflichtet sei, diesen Verwaltungsakt unter Kontrolle zu halten und ihn aufzuheben, wenn sich die Verhältnisse in bedeutsamer Weise veränderten. Dies gelte insbesondere dann, wenn der zuständigen Behörde die rechtlich relevante Änderung der Verhältnisse - wie hier seit der Mitteilung des Landkreises Wittenberg vom 13.02.2006 - bekannt gewesen sei. Zwar sei der Beklagte irrtümlich davon ausgegangen, für die Zukunft des Tagebaurestlochs nicht verantwortlich zu sein, da dieses nicht mehr der Bergaufsicht unterliege. Diese irrige Annahme könne aber nicht zu Lasten der Klägerin gehen. Im Hinblick auf die Ermessensausübung im Rahmen von Rücknahmen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergebe sich bei Dauerverwaltungsakten aus der zuvor angesprochenen Kontrollpflicht der Behörde, die bei einer sachgerechten Wahrnehmung zu einer Aufhebung des Dauerverwaltungsakts in dem Moment führen müsse, in dem er rechtswidrig werde, eine Einengung des Ermessens dahin, dass bei dem "Verpassen" dieser rechtzeitigen Aufhebung grundsätzlich die Pflicht bestehe, den Verwaltungsakt rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtswidrigkeit hin zurückzunehmen. Gegenüber diesem Anspruch auf Herstellung rechtmäßiger Zustände und damit dem Vorrang des Grundsatzes der materiellen Gerechtigkeit seien tragende Gründe, die in diesem Fall für den Grundsatz der Rechtssicherheit und damit einer Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Dauerverwaltungsakts streiten sollen, nicht gegeben. Eine weitere Inanspruchnahme aus der Verfügung vom 16.06.1982 über den 01.01.2007 hinaus mit Kosten für die Sümpfung in Höhe von etwa 60.000,00 Euro pro Jahr stelle sich für die Klägerin als schlechthin unerträglich dar, weil sie nach der Kündigung in keinem materiellen Verantwortungsverhältnis mehr gegenüber dem Tagebaurestloch stehe und nachdem sie bereits seit mehr als zehn Jahren ohne eigenen Vorteil das öffentliche Interesse an der Wasserhaltung mit eigenem Kostenaufwand abgedeckt habe. Hätte der Beklagte seine Zuständigkeit sogleich erkannt und zudem den richtigen Verantwortlichen, also den Rechtsnachfolger des Bergbaubetriebes, für die Gefahrenabwehr in Anspruch genommen, so wäre die Klägerin von der Verantwortung und den mit der Wahrnehmung dieser Verantwortung verbundenen Kosten frühzeitig entlastet worden. Der Beklagte habe bereits seit der Kenntnis des Schreibens vom 13.02.2006 die Möglichkeit gehabt, eine anderweitige Gefahrenabwehr rechtzeitig zu organisieren, zumal die Klägerin nicht deswegen in der Verantwortung verblieben sei, weil sie zu keiner Zeit einen Standsicherheitsnachweis erbracht habe.

II.

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A. Der hiergegen gerichtete Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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I. Es bestehen im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 –, NVwZ 2011, 546 [547], m.w.N.). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, juris RdNr. 9). Das ist vorliegend nicht der Fall.

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1. Ohne Erfolg wendet der Beklagte ein, unrichtig sei bereits der das Urteil tragende Rechtssatz (S. 12 ff.), dass das Ermessen des Beklagten auf eine Rücknahme zum 01.01.2007 reduziert sei, weil eine Pflicht des Beklagten bestanden habe, den Dauerverwaltungsakt unter Kontrolle zu halten und aufzuheben, wenn sich die Verhältnisse in bedeutsamer Weise veränderten (a.).

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1.1. Insoweit ist zunächst festzustellen, dass das Verwaltungsgericht auf S. 12 f. zuerst und ausschließlich geprüft hat, ob der Beklagte den Zeitpunkt der Aufhebung der Anordnung vom 16.06.1982 von der Antragstellung der Klägerin abhängig machen konnte. Diese Frage hat das Verwaltungsgericht verneint und entschieden, dass die Behörde, die einen Verwaltungsakt mit unbegrenzter Wirkung erlasse, verpflichtet sei, diesen Verwaltungsakt unter Kontrolle zu halten und ihn von Amts wegen aufzuheben, wenn sich die Verhältnisse in bedeutsamer Weise verändert hätten. Dies gelte insbesondere dann, wenn der zuständigen Behörde die rechtlich relevante Änderung der Verhältnisse - aktiv - bekannt gewesen sei. Dass diese Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die zuständige Verwaltungsbehörde habe bei belastenden Dauerverwaltungsakten gemäß § 1 VwVfG i. V. m. § 22 VwVfG von Amts wegen und nicht erst auf Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen tätig zu werden, ernstlichen Zweifeln begegnet, greift auch die Zulassungsschrift nicht an.

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1.2. Es bestehen ferner im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, soweit der Beklagte sich gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts auf S. 16 (nicht S. 17) der angefochtenen Entscheidung wendet, im Hinblick auf die Ermessensausübung im Rahmen von Rücknahmen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergebe sich bei Dauerverwaltungsakten aus der zuvor angesprochenen Kontrollpflicht der Behörde, die bei einer sachgerechten Wahrnehmung zu einer Aufhebung des Verwaltungsakts in dem Moment führen müsse, in dem er rechtswidrig werde, eine Einengung des Ermessens dahin, dass bei einem "Verpassen" dieser rechtzeitigen Aufhebung dann aber grundsätzlich die Pflicht bestehe, den Verwaltungsakt rückwirkend auf den Eintritt der Rechtswidrigkeit hin zurückzunehmen.

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a) Das Verwaltungsgericht hat zunächst zutreffend angenommen, dass es sich bei der Verfügung der damaligen Bergbehörde Halle vom 16.06.1982 nach heutigem Recht um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, der sich insbesondere im Hinblick auf die in Ziffer 1 Satz 2 geregelte Untersagung von Wasserstandsänderungen von größer als 1 m nicht in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpfte, sondern von dem Betroffenen bzw. dessen Rechtsnachfolgern für die Dauer seiner Wirksamkeit die entsprechende Einhaltung des Wasserstands verlangte. Zwar dürfte diese Verfügung im Zeitpunkt ihres Erlasses am 16.06.1982 rechtmäßig gewesen sein. Ein ursprünglich rechtmäßiger Verwaltungsakt mit Dauerwirkung wird allerdings nachträglich rechtswidrig, wenn die Voraussetzungen für seinen Erlass im maßgeblichen Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung infolge einer Änderung der Sach- oder Rechtslage nicht mehr vorliegen (BVerwG, Urt. v. 09.05.2012 - BVerwG 6 C 3.11 -, juris, RdNr. 44). Dies war hier nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts und im Übrigen auch des Beklagten in dem streitgegenständlichen Bescheid vom 03.09.2010 der Fall, weil die Verfügung vom 16.06.1982 mit der Kündigung des Nutzungsvertrages vom 07.04.1982 zum 31.12.2006 durch die Klägerin gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben rechtswidrig geworden ist. Diese Annahme greift der Beklagte in seiner Zulassungsschrift auch nicht an.

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b) Sind danach auf die von dem Beklagten erklärte Rücknahme der Verfügung der Bergbehörde Halle vom 16.06.1982 mit Bescheid vom 03.09.2010 die Regeln über die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts anzuwenden, steht diese nach § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten, d. h. der zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts führende Rechtsverstoß ist als solcher prinzipiell noch kein ausreichender Grund für eine Ermessensreduzierung auf Null. Vielmehr räumt der Gesetzgeber bei der Aufhebung bestandskräftiger belastender Verwaltungsakte in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise weder dem Vorrang des Gesetzes bzw. dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung noch den Grundsätzen der Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit - jeweils als Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips - einen generellen Vorrang ein. Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr (im Ausgangspunkt) gleichberechtigt nebeneinander. Dementsprechend gibt es auch keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 -, juris, RdNr. 80; Beschl. v. 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01 -, juris, RdNr. 33; BVerwG, Urt. v. 24.02.2011 - BVerwG 2 C 50.09 -, juris, RdNr. 14.).

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Für die Abwägung der oben genannten widerstreitenden Rechtsgüter ist zudem von Bedeutung, ob es um eine Rücknahme des Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit, also schon vom Erlasszeitpunkt an, oder aber (nur) um eine solche mit Wirkung von einem späteren Zeitpunkt an bzw. für die Zukunft geht (VGH BW, Urt. v. 24.10.2011 - 4 S 1790/10 -, juris RdNr. 31 ff. bzw. 41 ff.). Die vom Verwaltungsgericht angeführten höchst- und obergerichtlichen Entscheidungen sowie des Verwaltungsgerichts Berlin in seinem Urteil vom 19.12.2003 (- 10 A 321/02 -, NVwZ 2004, 371) haben insoweit für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung unter bestimmten Voraussetzungen einen Vorrang des Grundsatzes der materiellen Gerechtigkeit, d. h. einen Anspruch auf Aufhebung des rechtswidrigen Dauerverwaltungsakts rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtswidrigkeit hin anerkannt. Insoweit kann entgegen der Auffassung des Beklagten nicht von einer "Missachtung" der obergerichtlich und höchstrichterlich entwickelten Rechtsprechung zum Rücknahmeermessen im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG die Rede sein.

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Der Senat kann jedoch offen lassen, ob er diesem rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts folgt; denn jedenfalls begegnet das von der Vorinstanz gefundene Ergebnis, das Rücknahmeermessen des Beklagten sei zugunsten der Klägerin auf Null, also in Richtung auf einen Anspruch auf Rücknahme mit Wirkung ab 01.01.2007, reduziert, keinen ernstlichen Zweifeln im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (vgl. Urt. v. 09.05.2012 - BVerwG 6 C 3.11 -, juris RdNr. 51 m.w.N.; Urt. v. 24.02.2011, a.a.O., RdNr. 15 bei geänderter Rechtslage). Ob solches angenommen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab (BVerwG, Urt. v. 24.02.2011, a. a. O., RdNr. 11 m.w.N.).

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Unbeschadet der insoweit stets gebotenen Betrachtung des Einzelfalls haben sich in der Rechtsprechung bestimmte Fallgruppen herausgebildet, in denen die geforderte Unerträglichkeit einer Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts im Allgemeinen zu bejahen sein wird. Hierunter fällt etwa, wenn die Behörde durch unterschiedliche Ausübung der Rücknahmebefugnis in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt (BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - BVerwG 6 C 32.06 -, juris RdNr. 13) oder wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen lassen (BVerwG, Urt. v. 20.03.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, juris RdNr. 13). Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (BVerwG, Urt. v. 17.01.2007, a. a. O.). Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (BVerwG, Urt. v. 25.09.1992 - BVerwG 8 C 68.90 -, juris RdNr. 31).

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Diese Grundsätze zur Ermessenreduzierung auf Null hat auch das Verwaltungsgericht im Ergebnis nicht verkannt, sondern in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils im Einzelnen dargelegt, dass eine Rücknahme von rechtswidrigen Verwaltungsakten gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Behörde liege (S. 12, 3. Absatz, UA), dieses Ermessen im vorliegenden Einzelfall aber im Hinblick auf den Zeitpunkt der Aufhebung des Verwaltungsakts (01.01.2007) auf Null reduziert sei (S. 16 UA); insbesondere führe die Aufrechterhaltung der Verpflichtung zur Wasserhaltung durch die streitgegenständliche Verfügung der Bergbehörde Halle vom 16.06.1982 über den 01.01.2007 hinaus für die Klägerin zu schlechthin unerträglichen Ergebnissen (S. 17 f. UA). Dabei hat das Verwaltungsgericht mehrfach ausdrücklich festgestellt "Für die Klägerin stellt sich ihre weitere Inanspruchnahme sehr wohl als unerträglich dar" (vgl. S. 17 unten UA) oder "Eine Inanspruchnahme der Klägerin über den 01. Januar 2007 hinaus mit Kosten für die Sümpfung in Höhe von etwa 60.000,00 € pro Jahr stellt sich insofern sehr wohl als unerträglich dar" (S. 18 oben UA). Insoweit trifft die Auffassung des Beklagten - so auch zuletzt in seinem Schriftsatz vom 28.10.2015 -, das Verwaltungsgericht habe nicht geprüft, ob das Aufrechterhalten der bergbehördlichen Verfügung schlechthin unerträglich sei, nicht zu.

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Vor diesem Hintergrund vermögen auch die Ausführungen des Beklagten auf S. 5 bis 12 der Zulassungsschrift, mit der er darzulegen versucht, dass das Verwaltungsgericht unter Missachtung der obergerichtlich und höchstrichterlich entwickelten Rechtsprechung zum Rücknahmeermessen im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG das Regel-Ausnahme-Verhältnis der zu treffenden Ermessensentscheidung ins Gegenteil verkehrt und verallgemeinernd für belastende Dauerverwaltungsakte einen Rücknahmeanspruch ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtswidrigkeit festgelegt habe, im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung zu begründen.

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Dies betrifft zunächst seinen Vortrag, das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung im Wesentlichen unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet. Es trifft zwar zu, dass das Verwaltungsgericht die dortigen Ausführungen zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtswidrigkeit bei Dauerverwaltungsakten - neben anderen Entscheidungen - zitiert und daraus für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung einen "Vorrang des Grundsatzes der materiellen Gerechtigkeit" angenommen hat. Allerdings hat es das Verwaltungsgericht damit nicht bewenden lassen, sondern im Folgenden (vgl. S. 17 ff. UA) eine Abwägung der widerstreitenden Grundsätze der materiellen Gerechtigkeit einerseits und der Rechtssicherheit und damit einer Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Dauerverwaltungsakts andererseits im konkreten Einzelfall vorgenommen. Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht entscheidungserheblich darauf an, ob der dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zugrunde liegende Sachverhalt, in dem eine nachträgliche Rechtsänderung eingetreten war, mit dem hier streitigen Fall, in dem sich - so der Beklagte - nur die die Störerauswahl stützenden Tatsachen geändert haben, vergleichbar ist. Vielmehr ist streitentscheidend allein die Frage, ob die auf den Umständen des Einzelfalls basierende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Aufrechterhaltung der Verpflichtung zur Wasserhaltung über den 01.01.2007 hinaus sei für die Klägerin schlechthin unerträglich, ernstlichen Zweifeln begegnet (dazu unter 2.).

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Soweit der Beklagte unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 25.02.2010 (Az.: 3 A 31/09 HAL) und die seiner Auffassung nach völlig widersprüchlichen Ausführungen auf S. 18 und 19 des angefochtenen Urteils meint, das Gericht habe das Interesse an Rechtssicherheit und das Vertrauen in die Bestandskraft von Verwaltungsakten nicht berücksichtigt, so ist dieser Einwand ebenfalls nicht berechtigt; denn im Ergebnis hat es das Verwaltungsgericht letztlich nicht versäumt, die Grundsätze der materiellen Gerechtigkeit und Rechtssicherheit anhand des konkreten Einzelfalls gegeneinander abzuwägen (vgl. S. 17 ff. UA). Dass sich in der angefochtenen Entscheidung keine Hinweise auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Rücknahmeermessen finden, begründet für sich genommen noch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, wenn das Verwaltungsgericht jedenfalls inzident - wie hier - die maßgeblichen Grundsätze auf den konkreten Fall angewandt hat. Dass es sich im Rahmen seiner Prüfung, ob die Aufrechterhaltung der bergbehördlichen Verfügung über den 01.01.2007 hinaus für die Klägerin schlechthin unerträglich sei, dabei an den Ermessenserwägungen des Beklagten orientiert hat, macht die Entscheidung ebenfalls nicht ernstlich zweifelhaft. Maßgeblich ist vielmehr, ob das von dem Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis einer rechtlichen Prüfung standhält.

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Soweit der Beklagte einen Ermessensspielraum aus dem Umstand herzuleiten sucht, dass die Verfügung der Bergbehörde Halle nur die Pflichten aus dem Nutzungsvertrag konkretisiert habe und dieser auch eine Pflicht begründet habe, die notwendigen Kontroll-, Unterhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen durchzuführen, die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgänger diese Verpflichtung aber im Hinblick auf die heute noch bestehenden Gefahren offensichtlich nicht vollständig erfüllt hätten, kann er mit diesem Einwand schon deswegen nicht gehört werden, weil es für seine Annahme, die Klägerin habe die ihr aus dem Nutzungsvertrag obliegenden Pflichten verletzt, nicht einmal ansatzweise verlässliche Hinweise gibt. Zudem hat der Senat in seinem Urteil vom 28.11.2013 - 2 L 222/11 - rechtskräftig erkannt, dass das Tagebaurestloch Golpa IV nach wie vor den Bestimmungen des Bundesberggesetzes (BBergG) und damit der Bergaufsicht unterliegt (S. 15 ff. UA), mit der Folge, dass für die Erfüllung der erforderlichen Sicherungs- und Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen der in § 58 BBergG bestimmte Personenkreis, also insbesondere der Bergbautreibende bzw. dessen Rechtsnachfolger oder der Inhaber einer Aufsuchungs- oder Gewinnungsberechtigung, verantwortlich ist. Diesem Personenkreis gehört die Klägerin unzweifelhaft nicht an, so dass das Vorbringen des Beklagten, die Klägerin könne sich ihrer Verpflichtung nicht eigenständig zu einem von ihr frei wählbaren Zeitpunkt entledigen und damit selbst einen Rücknahmeanspruch zu diesem Zeitpunkt schaffen, schon mangels einer jedenfalls über die vertragliche Nutzungszeit hinausreichenden Verpflichtung der Klägerin im o. g. Sinne nicht tragfähig ist.

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Ohne Erfolg beanstandet der Beklagte, das Verwaltungsgericht habe über zwei Seiten aus seinem nicht rechtskräftigen Urteil vom 24.11.2011 (Az. 3 A 861/10 HAL) zitiert, obwohl er sich zu der Frage der Beendigung der Bergaufsicht bereits in dem Verfahren auf Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Az: 2 L 222/11) ausführlich geäußert habe. Denn der Senat hat inzwischen mit rechtskräftigem Urteil vom 28.11.2013 die von ihm zugelassene Berufung des Beklagten gegen die oben zitierte verwaltungsgerichtliche Entscheidung zurückgewiesen und insbesondere ausgeführt, dass das aus bergbaulicher Tätigkeit entstandene Restloch Golpa IV nach wie vor den Bestimmungen des Bundesberggesetzes und damit der Bergaufsicht unterliege, so dass die Ausführungen des Beklagten zur Beendigung der Bergaufsicht schon vom Ansatz her nicht geeignet sind, ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung zu wecken. Das Verwaltungsgericht hat entgegen der Auffassung des Beklagten folglich nicht die Sach- und Rechtslage verkannt, wenn es dem Beklagten entgegen hält, dass das Nichterkennen der bereits vor dem Erlass der Zuständigkeitsverordnung fortbestehenden Bergaufsicht keinen Grund darstelle, der Klägerin die Aufgabe der Wasserhaltung auch für diesen Zeitraum anzulasten.

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Soweit der Beklagte rügt, das Gericht habe die Darstellung der rechtlichen Äußerung des Beklagten falsch wiedergegeben und daher unrichtig in seine für die Entscheidung maßgeblichen Erwägungen einfließen lassen, begründet sein Vortrag keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Sein Einwand, das Verwaltungsgericht habe seine Ermessenserwägungen in unzulässiger Weise verkürzt dargestellt, hat schon deswegen keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht auf Seite 19 der angefochtenen Entscheidung auch das Argument des Beklagten - wenn auch nicht erfolgreich - berücksichtigt hat, dass eine Aufrechterhaltung der Verfügung über den 01.01.2007 hinaus nicht gegen Treu und Glauben verstoße und schlechthin unerträglich sei. Soweit der Beklagte Passagen aus dem Urteil (S. 13 und 18, nicht 16) zitiert, wird schon nicht erkennbar, inwieweit die Ausführungen des Verwaltungsgerichts die rechtlichen Äußerungen des Beklagten falsch wiedergeben. Letztlich hat das Verwaltungsgericht sich in den zitierten Passagen nicht auf rechtliche Äußerungen des Beklagten gestützt, sondern aus den zum Zeitpunkt seiner Entscheidung bekannten Tatsachen, wie etwa der Mitteilung des Landkreises Wittenberg vom 13.02.2006 über die Einstellung der Wasserhaltung am Tagebaurestloch Golpa IV zum 01.01.2007 und dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 25.02.2010, rechtliche Schlussfolgerungen gezogen, m. a. W. den Sachverhalt unter die Rechtsgrundlage des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG subsumiert. Dass diese rechtliche Bewertung ernstlichen Zweifel unterliegt, legt der Beklagte an dieser Stelle nicht dar; insbesondere ist das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil nicht von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der angefochtenen bergrechtlichen Verfügung vom 16.06.1982 ab dem 01.01.2007 ausgegangen.

29

2. Ohne Erfolg wendet der Beklagte schließlich ein, ebenso fehlerhaft sei der das Urteil weiterhin tragende Rechtssatz (S. 17 ff.), dass sich das Ermessen auch deshalb auf eine Rücknahme zum 01.01.2007 reduziert habe, weil eine Aufrechterhaltung der Verfügung über dieses Datum hinaus gegenüber der Klägerin schlechthin unerträglich sei.

30

Das Verwaltungsgericht hat insoweit maßgeblich darauf abgestellt, dass die Klägerin nach der Kündigung des Vertrages zum 31.12.2006 in keinem materiellen Verantwortungsverhältnis mehr gegenüber dem Tagebaurestloch gestanden habe und daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für eine Gefahrenabwehr habe in Anspruch genommen werden können; insbesondere habe zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Klägerin bestanden, für einen Standsicherheitsnachweis Sorge zu tragen. Dies habe der Landkreis Wittenberg als untere Wasserbehörde bereits 2006 erkannt und eine neue Verfügung vom 18.10.2006 erlassen, um die Gefahrenabwehr neu zu organisieren. In den Erlass dieser Verfügung sei auch der Beklagte durch Zuarbeiten eingebunden gewesen, so dass behördlicherseits bereits seit dem Jahr 2006 bekannt gewesen sei, dass infolge der Kündigung eine fortlaufende Verantwortlichkeit der Klägerin nicht mehr bestehe. Dass die bergrechtliche Verfügung vom 16.06.1982 trotz der Kündigung des Vertrags wirksam geblieben sei, sei den Beteiligten erst durch das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 25.02.2010 im Verfahren 3 A 31/09 HAL bewusst geworden. Daher habe sich kein Vertrauen des Beklagten dahin entwickeln können, dass sich hierauf die von der Klägerin zwischenzeitlich wahrgenommene Gefahrenabwehr begründete. Eine Inanspruchnahme der Klägerin über den 01.01.2007 hinaus mit Kosten für die Sümpfung in Höhe von etwa 60.000,00 € pro Jahr stelle sich insofern sehr wohl als unerträglich dar, nachdem sie bereits seit mehr als zehn Jahren ohne eigenen Vorteil das öffentliche Interesse an der Wasserhaltung mit eigenem Kostenaufwand abgedeckt habe.

31

Der Beklagte hält dem entgegen, das Verwaltungsgericht verwende zwar den Terminus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ("schlechthin unerträglich"), jedoch ohne im Weiteren auf diese Rechtsprechung eingehend den maßgeblichen Sachverhalt rechtsfehlerfrei zu beurteilen. Es begnüge sich insoweit mit der Feststellung, dass eine Zuständigkeit der Klägerin für die weitere Wasserhaltung ab dem 01.01.2007 nicht mehr gegeben gewesen sei, diese mithin in keinem materiellen Verantwortungsverhältnis gegenüber dem Tagebaurestloch mehr gestanden und nach Einstellung des Kraftwerksbetriebs keinerlei Vorteil mehr aus der ihr obliegenden Verpflichtung zur Wasserhaltung gehabt habe. Insbesondere da durch den Beklagten in gleich gelagerten Fällen noch nicht abweichend entschieden worden sei, Grundrechte und Verfassungsgrundsätze nicht verletzt seien, erhebliche Gefahren für bedeutende Rechtsgüter nicht bestünden und es dem Beklagten möglich sein müsse, eine nach wie vor erforderliche Gefahrenabwehr neu zu organisieren, könne das Rücknahmeermessen nicht auf Null reduziert sein. Zudem legt der Beklagte auf S. 14 bis 17 ausführlich dar, dass die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten und oben unter I. Ziff. 1.2 Buchst. b) dargestellten Fallgruppen im konkreten Fall nicht erfüllt seien.

32

Diese Ausführungen wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der streitigen Einschätzung des Verwaltungsgerichts; insbesondere kommt es im Rahmen der Prüfung, ob eine Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit als schlechthin unerträglich erscheint, entgegen der Auffassung des Beklagten nicht darauf an, dass ausdrücklich eine der vom Bundesverwaltungsgericht aufgezeigten Fallgruppen erfüllt ist. Ob sich die Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes als schlechthin unerträglich erweist, hängt vielmehr stets von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab (BVerwG, Urt. v. 19.01.2007 - BVerwG 6 C 32.06 -, juris RdNr. 13). Die dazu entwickelten Fallgruppen stellen lediglich Beispiele dar, die nicht abschließend sind. Die Ausführungen des Beklagten unter Doppelbuchst. aa. bis dd. der Zulassungsschrift gehen daher von vornherein ins Leere, da sie sich nicht fallbezogen mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzen und erläutern, warum die von dem Verwaltungsgericht herangezogenen und ausführlich auf den Seiten 17 ff. dargelegten Gründe für die Annahme, eine Aufrechterhaltung der angefochtenen bergrechtlichen Verfügung über den 01.01.2007 hinaus sei schlechthin unerträglich, ernstlichen Zweifeln begegnen.

33

Insbesondere hat das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich darauf abgestellt, dass bei dem Beklagten bereits vergleichbare Fallgestaltungen aufgetreten sind (aa.) oder die bergbauliche Verfügung vom 16.06.1982 offensichtlich rechtswidrig ist (dd.). Auch ist dem Beklagten nicht vorgehalten worden, er habe nicht nach den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnissen sowie unter Beachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze gehandelt und sei dabei (bewusst oder unbewusst) von der herrschenden Rechts- und Sozialmoral abgewichen (bb.). Der Beklagte kann der Bewertung des Verwaltungsgerichts auch nicht die fehlende Erarbeitung einer Standsicherheitseinschätzung entgegen halten; denn wie das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das rechtskräftige Urteil vom 25.02.2010 (Az: 3 A 31/09 HAL) entschieden hat, bestand zu keiner Zeit für den Rechtsvorgänger der Klägerin oder für die Klägerin selbst eine Verpflichtung, für einen Standsicherheitsnachweis Sorge zu tragen. Diesen rechtlichen Erwägungen ist der Beklagte in seiner Zulassungsschrift nicht substantiiert entgegen getreten.

34

Ohne Erfolg wendet der Beklagte schließlich ein (cc.), die Klägerin habe sich, folgend aus der grundsätzlichen Rechtsbeständigkeit unanfechtbarer Verwaltungsakte, darüber im Klaren sein müssen, dass, solange die Verfügung bestehe, sie weiterhin ordnungsrechtlich verpflichtet sei, die Wasserhaltung fortzuführen. Deshalb könne es auch nicht gegen Treu und Glauben verstoßen, sie über den 01.01.2007 hinaus in der Verpflichtung zur Wasserhaltung zu belassen. Dem Beklagten ist zwar darin zu folgen, dass die Kündigung des Nutzungsvertrages vom 07.04.1982 nicht dazu geführt hat, dass sich auch die bestandskräftige bergbauliche Verfügung vom 16.06.1982 erledigt hat und die Klägerin daher bis zu deren Rücknahme oder Widerruf nach §§ 48, 49 VwVfG als Rechtsnachfolgerin zur Umsetzung der Verfügung verpflichtet blieb. Dies hat schon das Verwaltungsgericht Halle mit Urteil vom 25.02.2010 zutreffend erkannt. Allerdings beantwortet diese rechtliche Bewertung zur Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte nicht die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Rücknahme gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu erfolgen hat. Würde man der Auffassung des Beklagten folgen und aus der ab 01.01.2007 rechtswidrigen bergbaulichen Verfügung vom 16.06.1982 eine zeitlich unbegrenzte oder zumindest eine bis zu einer "vernünftigen rechtssicheren Organisation" des Beklagten (vgl. S. 11 der Zulassungsschrift) begrenzte Gefahrenabwehrpflicht der Klägerin annehmen, würde dies letztlich bedeuten, dass für eine Rücknahme von Verwaltungsakten, die auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr ergangen sind, mit Wirkung für die Vergangenheit generell kein Raum ist, mit der Folge, dass der Gefahrenabwehrpflichtige trotz Vorliegens einer rechtswidrigen Verfügung grundsätzlich die Kosten der von ihm getroffenen Maßnahmen zu tragen hat. Für eine derart einschränkende Auslegung des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gibt allerdings weder der Wortlaut noch Sinn und Zweck der Rücknahmevorschrift etwas her. Folglich hat das Verwaltungsgericht zu Recht auch auf die streitgegenständliche Verfügung vom 16.06.1982 die zum Rücknahmeermessen in zeitlicher Hinsicht entwickelten Grundsätze angewandt und ist unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Aufrechterhaltung der Verfügung über den 01.01.2007 hinaus für die Klägerin schlechthin unerträglich ist. Mit dieser Abwägung und Gewichtung setzt sich die Zulassungsschrift allerdings mit ihrer Berufung auf die Bestandskraft der bergbaulichen Verfügung nicht auseinander.

35

II. Der Beklagte kann seinen Zulassungsantrag auch nicht auf § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Divergenz) stützen.

36

Die Divergenzrüge im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO setzt voraus, dass das verwaltungsgerichtliche Urteil von einer Entscheidung eines dort genannten Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung der genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben oder einer inhaltsgleichen Rechtsvorschrift ausdrücklich oder konkludent abrückt. Im Zulassungsantrag muss daher ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet werden und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenüber gestellt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.10.2012 - BVerwG 4 BN 35.12 -, juris RdNr. 7; OVG LSA, Beschl. v. 13.07.2006 - 2 L 570/04 -, juris RdNr. 3). Keine Divergenz begründet jedoch die unrichtige Anwendung eines Rechtssatzes (Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 RdNr. 42).

37

Als divergierende Entscheidung benennt der Beklagte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.01.2007 (- BVerwG 6 C 32.06 -, juris) und leitet aus dieser Entscheidung die Rechtssätze her "Im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz VwVfG besteht dann ein Anspruch auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes, wenn seine Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich ist. Das wäre der Fall, wenn das Aufrechterhalten gegen den Gleichheitsgrundsatz, die guten Sitten oder Treu und Glauben verstößt bzw. offensichtlich rechtswidrig ist." Um die Unerträglichkeit einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung festzustellen, bedürfe es folglich mindestens der Verletzung eines der genannten Rechtsgrundsätze. In diesem Sinne ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings nicht zu verstehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht zwar mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist. Dies ist allerdings nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausschließlich dann anzunehmen, wenn die Behörde durch unterschiedliche Ausübung der Rücknahmebefugnis in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt oder wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen lassen oder der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung nur bestimmte Fallgruppen ("insbesondere") aufgezeigt, bei deren Vorliegen von einem Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakt auszugehen ist. Grundsätzlich gilt aber, dass stets auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen und eine Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte vorzunehmen ist (BVerwG, a. a. O., RdNr. 13). Diesen Grundsatz hat das Verwaltungsgericht - wie aufgezeigt - beachtet.

38

Zudem zeigt der Beklagte keinen abstrakten, fallübergreifenden Rechtssatz des Verwaltungsgerichts auf, mit dem von der o. g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen wird. Soweit der Beklagte unter Darstellung der verwaltungsgerichtlichen Erwägungen vorbringt, gerade weil das Verwaltungsgericht die einzelnen Voraussetzungen des Rücknahmeanspruchs nicht abgeprüft habe, ergebe sich in der rechtlichen Bewertung eine Abweichung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, macht er lediglich geltend, das Verwaltungsgericht habe die im benannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Kriterien nicht (genügend) berücksichtigt. Damit rügt er letztlich die unterbliebene bzw. unrichtige Anwendung der in dem genannten Urteil aufgeführten Kriterien, wann die Aufrechterhaltung eines Verwaltungsakts als schlechthin unerträglich anzusehen ist. Dies begründet jedoch keine Divergenz.

39

Soweit der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 28.10.2015 klarstellend darauf hinweist, das Verwaltungsgericht sei mit seiner Feststellung, dass eine Pflicht des Beklagten bestanden habe, den Dauerverwaltungsakt unter Kontrolle zu halten und zurückzunehmen, von der o. g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen, liegt hierin schon kein abstrakter Rechtssatz. Im Übrigen verhält sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage einer Kontrollpflicht der Behörde bei Dauerverwaltungsakten nicht.

40

Soweit der Beklagte mit Schriftsatz vom 28.10.2015 im Rahmen des Zulassungsgrundes der Divergenz auf weitere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts verweist, ist dieser Vortrag nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (als verspätet) nicht mehr zu berücksichtigen. Der Vortrag des Beklagten zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthält im Übrigen keine Aspekte, die nicht schon mit der Antragsbegründung vom 12.07.2012 vorgetragen worden sind.

41

B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

42

C. Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1 GKG und entspricht der erstinstanzlichen Wertfestsetzung.


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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 28. März 2017 - 2 L 34/15 zitiert 15 §§.

VwGO | § 124


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die...

BBergG | § 58 Personenkreis


(1) Verantwortlich für die Erfüllung der Pflichten, die sich aus diesem Gesetz, den auf Grund der §§ 65 bis 67 erlassenen oder nach § 176 Abs. 3 aufrechterhaltenen Bergverordnungen, aus Verwaltungsakten und aus zugelassenen Betriebsplänen für die...

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bei uns veröffentlicht am 28.11.2013

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine ordnungsrechtliche Verfügung des Beklagten zur Aufrechterhaltung der Wasserhaltung am Tagebaurestloch „(G. IV)“. 2 Die Klägerin ist aufgrund des Vermögenszuordnungsbescheides der...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 24. Okt. 2011 - 4 S 1790/10

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----- Tenor ----- Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. September 2009 - 9 K 465/09 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligten die Kosten des erstinstanzlichen...

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 20. Dez. 2010 - 1 BvR 2011/10

bei uns veröffentlicht am 20.12.2010

----- Tenor ----- 1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2010 - 12 N 33.10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerich

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Tenor

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2010 - 12 N 33.10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2010 - 12 N 33.10 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

2. ...

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.
wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.
wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.
um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1.
wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ordnungsrechtliche Verfügung des Beklagten zur Aufrechterhaltung der Wasserhaltung am Tagebaurestloch „(G. IV)“.

2

Die Klägerin ist aufgrund des Vermögenszuordnungsbescheides der Oberfinanzdirektion M. – Vermögenszuordnungsstelle D. – vom 28.11.2003 Eigentümerin mehrerer Flurstücke der Flur A. der Gemarkung N., eingetragen im Grundbuch von N., Blatt (…), die ca. 7 km südwestlich der Ortslage E. auf dem Gebiet des heutigen Ortsteils N. liegen. Dort befindet sich das sog. Tagebaurestloch (G. IV).

3

Der Tagebau (G. IV), auch Tagebau P. genannt, wurde im Jahre 1942 aufgeschlossen. Nachdem er Mitte der 50er Jahre ausgekohlt war, wurden 1957 die Böschungen mit Abraum aus dem Tagebau M. abgeflacht und gesichert. Im Jahre 1957 wurde auch „die Existenz des Braunkohlenwerks beendet“. Die vorhandenen Anlagen, Maschinen und Geräte wurden in das gebildete Braunkohlenwerk „Einheit“ B. überführt (vgl. zum Ganzen die „Chronik des Braunkohlenbergbaus im Revier B., Band III, S. 160).

4

Am 28.10.1963 schlossen der Staatliche Forstwirtschaftsbetrieb „... Heide“ und der VEB Energieversorgung H-Stadt, Kraftwerk Z., einen Vertrag über die Nutzung des Restloches (G. IV). Danach übergab der Forstwirtschaftsbetrieb dem Kraftwerk eine Fläche von ca. 50 ha als Speicherbecken für Kühlwasser. Der Vertrag begann nach dessen Ziffer 3 am 01.01.1963, war für die nächsten fünf Jahre unkündbar und konnte danach halbjährlich am 1. Juli bis zum 31. Dezember gekündigt werden. Unter Datum vom 01.07.1969 gab die Bergbehörde H-Stadt dem Forstwirtschaftsbetrieb auf, technische Dokumentationen verschiedener Tagebaurestlöcher, insbesondere auch des Tagebaurestlochs (G. IV), zu erstellen. Nach einer technischen Dokumentation des Forstwirtschaftsbetriebes (ohne Datum) wurde das Tagebaurestloch mit einer Größe von 68 ha und einer Tiefe bis 35 m als Wasserspeicherbecken für Kühlwasser sowie teilweise auch als Schieß- und Übungsplatz genutzt. Am 14.04.1970 erteilte die Bergbehörde dem Forstwirtschaftsbetrieb die Genehmigung, das Restloch (G. IV) gemäß einem Antrag vom 15.01.1970 (als Wasserspeicherbecken) zu nutzen. In einer Verfügung vom 20.10.1981 traf sie ihm gegenüber Anordnungen u.a. bezüglich des Restlochs (G. IV). In einer hiergegen erhobenen Beschwerde vom 11.11.1981 führte der Forstwirtschaftsbetrieb u.a aus, das Tagebaurestloch befinde sich zwar in seiner Rechtsträgerschaft, sei aber als Ausschlussfläche (Übungsgelände) für ihn nicht betretbar, so dass er sich außerstande sehe, den Auflagen zu folgen, auch weil zwischen ihm und dem Hauptnutzer keine vertraglichen Beziehungen über die dort durchgeführten Nutzungen bestünden. Daraufhin gab die Bergbehörde mit Verfügung vom 08.12.1981 dem Forstwirtschaftsbetrieb auf, mit dem Nutzer des Restloches, dem VEB Kraftwerk V., Betrieb Kraftwerk Z., einen Nutzungsvertrag entsprechend § 25 der Anordnung über Halden und Restlöchern vom 02.10.1981 mit Abgrenzung der Verantwortlichkeit zu schließen. Am 07.04.1982 fassten der Forstwirtschaftsbetrieb und der VEB Kraftwerk E. V., Betriebsteil Kraftwerk Z. den Nutzungsvertrag neu. Nach Ziffer 3 dieses Vertrages, in welchem der Forstwirtschaftsbetrieb als Rechtsträger bezeichnet wurde, behielt der Vertrag seine Gültigkeit bis zum Rechtsträgerwechsel, der nach Vorliegen des Standsicherheitsnachweises vollzogen werde. Nach Ziffer 4 des Vertrages übernahm der Betriebsteil Kraftwerk Z. infolge der Zustimmungserteilung zur Gebrauchswasserentnahme entsprechend der gemeinsamen Anordnung über Halden und Restlöcher vom 02.10.1980 sämtliche Kontrollpflichten und sollte einschlägige Unterhaltungs- und Sicherheitsmaßnahmen treffen. Mit weiterer Verfügung vom 16.06.1982 ordnete die Bergbehörde gegenüber dem VEB Kraftwerk V. – Kraftwerk Z. – an, dass der Maßnahmenplan zur Abwendung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und die Betriebsicherheit des Kraftwerks in Abstimmung mit der zuständigen Fachabteilung beim Rat des Kreises E. zu überarbeiten sei, bis zur Vorlage einer Standsicherheitseinschätzung durch einen Sachverständigen für Böschungen Wasserstandsänderungen von größer als 1 m nicht statthaft seien und mit dem Sachverständigen für Böschungen bis zur Erarbeitung der genannten Standsicherheitseinschätzung Richtwerte für maximale Wasserspiegelveränderungen pro Zeiteinheit zu bestimmen seien.

5

Das Tagebaurestloch wurde bis zum Jahr 1992 zur Sicherstellung der Kühlwasserversorgung für das Dampfkraftwerk Z. genutzt. Bis zum Jahr 2000 erfolgte eine Weiternutzung durch die Vereinigte Energiewerke AG (VEAG) als Rechtsvorgängerin der Firma W. zur Versorgung des Heizkraftwerkes Z., zur Trafo-Kühlung der VEAG-Eigenanlagen und zur Stabilisierung des Wasserstandes im Restloch II aufgrund einer Vereinbarung mit der Gemeinde Z. aus dem Jahr 1997. Zugleich wurde der Wasserspiegel im Restloch IV konstant gehalten.

6

Die untere Wasserbehörde des Landkreises W. gestattete der Firma W. auf deren Antrag mit Bescheid vom 25.02.2005 auch weiterhin, allerdings befristet bis zum 31.12.2015, die Entnahme von Oberflächenwasser aus dem Restloch und die Wiedereinleitung der entnommenen Wassermengen in den Sollnitzbach. Mit Schreiben vom 10.10.2005 kündigte die Firma W. gegenüber der Klägerin den Nutzungsvertrag vom 07.04.1982 zum 31.12.2006. Zugleich bot sie ihr die Übergabe der Pumpstation an. Mit Schreiben vom 28.11.2005 und 09.01.2006 teilte die Firma B. Standortentwicklung und Immobilienservice GmbH, eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Firma W., der unteren Wasserbehörde mit, dass beabsichtigt sei, die Aktivitäten am Restloch (G. IV) zum 31.12.2006 einzustellen. Von der wasserrechtlichen Erlaubnis werde daher danach kein Gebrauch mehr gemacht werden.

7

Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt teilte dem Landkreis W. am 23.02.2006 mit, dass der Wasserspiegel im Tagebaurestloch (G. IV) bei einer Einstellung der Wasserhaltung auf etwa 80 m NN ansteigen werde. Die gleiche Auskunft erteilte der Beklagte der unteren Wasserbehörde unter dem 24.03.2006. Nach einer im Auftrag der Lausitzer- und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV mbH) von der G. GmbH unter Mitwirkung der VEAG durchgeführten Untersuchung könnte die Einstellung der Wasserhaltung zu öffentlichen Gefahren durch den Verlust der Standsicherheit der unsanierten Böschungen, einschließlich der dort befindlichen Mülldeponie führen.

8

Mit Bescheid vom 18.10.2006 gab daraufhin der Landkreis W. – untere Wasserbehörde – der Firma W. auf, die am Tagebaurestloch (G. IV) bestehende Wasserhaltung bis zur Vorlage einer durch diese Firma zu veranlassenden, bestandskräftigen Planfeststellung oder Plangenehmigung zur Umgestaltung des Restloches durch Aufrechterhaltung des Pumpbetriebes über den 31.12.2006 hinaus so zu betreiben, dass ein Wasserspiegel von 70,50 m NN nicht überschritten wird. Im Rahmen der zwischen der Firma W., der LMBV mbH und der Grundstückseigentümerin zu treffenden Störerauswahl sei die Firma W. als Adressatin auszuwählen. Das Tagebaurestloch (G. IV) unterstehe nach Auskunft der Bergbehörde nicht mehr der Bergaufsicht, so dass eine sachliche Zuständigkeit der LMBV mbH nicht mehr gegeben sei. Diese sei auch weder Eigentümerin der Flächen noch der Pumpstation. Die Grundstückseigentümerin habe durch ihr Verhalten nicht gegen wasserrechtliche Vorschriften verstoßen. Sie verfüge auch nicht über die technischen Anlagen, um die weitere Wasserhaltung vorzunehmen. Die Firma W. sei als Eigentümerin der Pumpstation aber ebenfalls Zustandstörerin. Durch die jahrzehntelange Versorgung des Braunkohlekraftwerks Z. mit Kühlwasser aus dem Restloch (G. IV) habe die Firma W. bzw. hätten deren Rechtsvorgänger die wirtschaftlichen Vorteile der Wasserhaltung in Anspruch genommen. Letztlich setze dieses Unternehmen durch die Einstellung der Wasserhaltung die Ursache für den Wiederanstieg des Wasserspiegels, der planfeststellungs- bzw. plangenehmigungsbedürftig sei. Zudem gelte immer noch der am 07.02.1982 zwischen dem damaligen Forstwirtschaftsbetrieb „... Heide“ und dem VEB Kraftwerk E. abgeschlossene Nutzungsvertrag, wonach der VEB Kraftwerk E. alle Pflichten und Sicherungsmaßnahmen am Restloch übernommen habe.

9

Auf die hiergegen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren von der Firma W. erhobene Klage hob das Verwaltungsgericht Halle die Verfügung mit rechtskräftigem Urteil vom 25.02.2010 auf. Zur Begründung führte es u.a. aus, zwar sei die Wasserbehörde zu Recht davon ausgegangen, dass infolge der beabsichtigten Einstellung der Sümpfung am Tagebaurestloch eine (auch) wasserrechtlich bedeutsame Gefahr durch einen Anstieg des Seewasserpegels und eine damit möglicherweise verbundene Gefährdung für die Standfestigkeit der unsanierten Böschungen und letztlich für die Wasserqualität eintrete. Die Behörde habe indessen die Störerauswahl nicht fehlerfrei vorgenommen. Sie sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Grundstückseigentümerin nicht über die technischen Anlagen verfüge, um einem Anstieg des Grundwassers entgegenzuwirken; denn die Firma W. habe eine erkennbar bindungsfreie Eigentumsübergabe der Pumpstation angeboten. Die Behörde habe ferner unbeachtet gelassen, dass die Grundstückseigentümerin ein wirtschaftliches Interesse am Erhalt von 15 ha Waldfläche haben dürfte. Er habe sich zudem von der rechtlich unzutreffenden Auskunft der Bergbehörde leiten lassen, dass das Tagebaurestloch nicht mehr der Bergaufsicht unterliege.

10

Mit streitgegenständlicher Verfügung vom 06.10.2010 gab der Beklagte der Klägerin auf, die Wasserhaltung am Tagebaurestloch (G. IV) fortzuführen und dabei einen Wasserspiegel von + 70 ± 1 m über NN im Tagebaurestloch zu halten. Mit Bescheid vom 20.10.2010 änderte der Beklagte die Verfügung dahingehend ab, dass er die oben genannte Zahl 70 durch die Zahl 71 ersetze. Zur Begründung gab er an, er sei (auch) für die Abwehr von Gefahren aus früherer bergbaulicher Tätigkeit zuständig. Das Tagebaurestloch (G. IV) unterliege nicht mehr dem sachlichen und räumlichen Geltungsbereich des Bundesberggesetzes, da der bergbauliche Betrieb bereits mit der Übergabe an den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb „... Heide“ Mitte der 1960er Jahre als im Sinne von § 169 Abs. 2 Satz 1 BBergG endgültig eingestellt anzusehen sei. Vor dem 03.10.1990 habe es auf dem Gebiet der ehemaligen DDR häufig keine technischen Betriebspläne mit integrierten Aussagen zur Einstellung bestimmter Tätigkeiten und zur Wiederurbarmachung gegeben. Mit der Übergabe des Betriebes sei faktisch die Wiedernutzbarmachung als abgeschlossen anzusehen. Die Anordnung ergehe auf der Grundlage von § 13 SOG LSA. Bei Aufgabe der Wasserhaltung steige der Wasserstand im Restloch an mit der Folge, dass die Standsicherheit der Böschungen nicht mehr gegeben sei und die in einer Böschung vorhandene Deponie durchnässt werde, so dass wassergefährdende Stoffe in das Grundwasser gelangen könnten. Außerdem könne es zu einem Abrutschen der frei zugänglichen und unsanierten Böschungen kommen, wodurch Leben und Gesundheit einzelner Personen gefährdet würden.

11

Am 08.11.2010 hat die Klägerin Klage erhoben, die sie am 28.02.2010 auf den Änderungsbescheid vom 20.12.2010 erstreckt hat. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen geltend gemacht, dass sie als (bloße) Grundstückseigentümerin, die zu keiner Zeit Bergbau im Tagebaurestloch betrieben habe, nicht für die Folgen bergbaulicher Betätigung in Anspruch genommen werden könne. Das bergrechtliche Regime sei zu keiner Zeit zum Abschluss gekommen. Hierfür reiche die bloße faktische Einstellung bergbaulicher Betätigung nicht aus. Auch sei es nach ihrer Auffassung unerheblich, aus welchen Gründen eine weitere bergrechtliche Inanspruchnahme des letzten Betriebes, der im Tagebaurestloch (G. IV) Bergbau betrieben habe, bislang unterblieben sei. Die bloße Unterlassung einer solchen Inanspruchnahme könne gleichfalls nicht zur Beendigung des bergrechtlichen Regimes und damit einhergehend zum Wegfall bislang bestandener bergrechtlicher Verpflichtungen führen.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

die Anordnung des Beklagten vom 06.10.2010 in Gestalt der Anordnung vom 20.12.2010 aufzuheben.

14

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Er hat seine Auffassung verteidigt, dass das bergrechtliche Regime beendet sei und die Klägerin als Grundstückseigentümerin auf der Grundlage des allgemeinen Ordnungsrechts zum Abpumpen des Wassers herangezogen werden könne. Es müsse anhand der vorhandenen Faktenlage und Indizien beurteilt werden, ob nach der vor dem Inkrafttreten des BBergG geltenden Rechtsordnung eine endgültige Einstellung des Bergbaubetriebes erfolgt sei. Es lägen zwar keine Dokumente vor, welche die Übernahme der Bodenflächen bzw. den Rechtsträgerwechsel belegen könnten. Jedoch sei aufgrund des vorhandenen Nutzungsvertrages vom 28.10.1963 zwischen dem Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb „... Heide“ und dem VEB Energieversorgung H-Stadt – Kraftwerk Z. – davon auszugehen, dass vor diesem Vertragsschluss der Rechtsträgerwechsel vom VEB „Braunkohlenwerk G.“ auf den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb erfolgt sei; denn ohne einen vorausgegangenen Rechtsträgerwechsel hätte der Forstwirtschaftsbetrieb im eigenen Namen keine vertraglichen Beziehungen bezüglich der fraglichen Grundstücke eingehen können. Auch wenn die seinerzeit zuständigen staatlichen Organe nicht den Vollzug der notwendigen Abschlussarbeiten sichergestellt hätten, ändere dies nichts daran, dass die Wiedernutzbarmachung im Rechtlichen mit dem Rechtsträgerwechsel beendet und damit der Bergbaubetrieb nach DDR-Recht endgültig eingestellt gewesen sei. Eine andere Beurteilung würde dazu führen, dass fast alle nicht mehr aktiven Bergbauanlagen, egal unter welchem Rechtsregime sie betrieben und aufgegeben worden seien, der Bergaufsicht unterlägen. Für etliche dieser Anlagen, vor allem für bisher unbekannte Altbergbauanlagen werde es keine Abschlussbetriebspläne, geschweige denn behördliche Anordnungen geben. Durch die etwa ab dem Jahr 1957 erfolgte Sicherung der Böschungen seien auch schon gewisse Abschlussarbeiten durchgeführt worden. Zudem habe ein Wille der damaligen Bergbehörden bestanden, die Bergbautätigkeit als beendet anzusehen.

17

Eine Anwendung anderer spezialgesetzlicher Ermächtigungen scheide aus, auch wenn diese in der Regel vorrangig heranzuziehen seien. Durch den Anstieg des Wasserspiegels im Tagebaurestloch (G. IV) wäre eine ganze Reihe umweltrechtlicher Ge- und Verbotsvorschriften betroffen. In diesem Fall sei es jedoch zweckmäßiger, wenn nur eine Behörde auf der Grundlage der Generalklausel des § 13 SOG LSA Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreife, als dass die verschiedenen Spezialbehörden auf der Grundlage ihrer eigenen speziellen Ermächtigung parallel tätig werden. Der Anstieg des Wasserspiegels würde die Durchnässung einer in der Ostböschung gelegenen Deponie bewirken und damit die Möglichkeit des Eintritts von Schadstoffen in das Grundwasser oder das Oberflächengewässer nach sich ziehen. Zudem würde sich die Gestalt des Gewässers völlig verändern, Uferlinien neu entstehen und eine Waldfläche überflutet werden. Weiterhin bestehe die Möglichkeit, dass die Durchnässung der Hausmülldeponie zu schädlichen Bodenveränderungen im Sinne von § 2 Abs. 3 BBodSchG führe.

18

Mit dem angefochtenen Urteil vom 24.11.2011 hat das Verwaltungsgericht die Anordnung aufgehoben und zur Begründung ausgeführt:

19

Die auf das landesrechtliche Ordnungsrecht gestützte Anordnung sei rechtswidrig, weil das Tagebaurestloch (G. IV) weiterhin der Bergaufsicht unterliege. Das bergrechtliche Regime, das zu diesem Vorrang führe, habe gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 BBergG im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BBergG noch bestanden, auch wenn die Auskohlung im Tagebaurestloch bereits Mitte der Fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts abgeschlossen gewesen sei. Abzustellen sei bei der Auslegung des Begriffs „endgültig eingestellt“ in § 169 Abs. 2 Satz 1 BBergG nicht auf das Ausbleiben weiterer bergbaulicher Betätigung, sondern darauf, ob für die Einstellung des Betriebes ein Abschlussbetriebsplan vorgelegen habe, der auch vollständig zur Ausführung gelangt sei. Im Hinblick auf die deutsche Wiedervereinigung ergäben sich keine Besonderheiten, die es erlauben würden, von dieser Rechtslage abzuweichen. Nach den in der DDR geltenden gesetzlichen Vorgaben und untergesetzlichen Regelungen sei schon in der Zeit der Beendigung der Auskohlung des Tagebaus (G. IV) im Jahre 1955 kein Bergbau zulässig gewesen, der nicht einer strengen Planbindung, d.h. einer vorherigen Festlegung der Rekultivierungsmaßnahmen im Einzelnen in hierfür erstellten Plänen, unterlegen hätte. Ein schlichtes Beenden bergbaulicher Tätigkeit, etwa durch Verlassen des Abbaugebietes und Überlassen an wen auch immer, sei danach undenkbar gewesen. Erst recht sei es nicht möglich gewesen, die (faktische) Beendigungsphase der bergbehördlichen Kontrolle mit der Folge zu entziehen, dass die Kette der für den Abbaubetrieb Verantwortlichen bis hin zum zuletzt Verantwortlichen und bis zu dessen Rechtsnachfolger nicht mehr festzustellen sei. Der vorliegende Fall sei als eine bergrechtliche Variante eines „steckengebliebenen“ Verfahrens anzusehen. Dass es seinerzeit nicht zu einem technischen Betriebsplan im Sinne eines Abschlussbetriebsplans oder eines gleichwertigen formalisierten Abschlusses der bergbaubetrieblichen Tätigkeiten gekommen sei, habe nachvollziehbar im Wesentlichen daran gelegen, dass die Erfüllung der sich nach der oben dargestellten Rechtslage ergebenden Anforderungen an eine Rekultivierung zunächst zurückgestellt worden seien, weil das in dem Tagebaurestloch anfallende Wasser für Kühlzwecke bei der Stromgewinnung benötigt worden sei. Solange hierfür Bedarf bestanden habe, hätten sich allenfalls bergrechtliche Anforderungen etwa im Hinblick auf die Sicherung der Böschungen des Tagebaurestloches ergeben, für die bereits zu Zeiten der ehemaligen DDR die damalige Bergbehörde zuständig gewesen sei. Allerdings sei der Vorgang des Abpumpens von vornherein auf eine zeitlich absehbare Dauer (Bestand des Elektrizitätswerks) angelegt gewesen. Die vor allem auf der Rechtsgrundlage der § 9 ff. der Anordnung über Halden und Restlöcher vom 02.10.1980 ergangenen Anordnungen der Bergbehörde hätten dieser Situation Rechnung getragen. Dass sich diese Anweisung nicht an den bergrechtlich unmittelbar Verantwortlichen, sondern an den VEB Kraftwerk V. – Kraftwerk Z. – gerichtet habe, sei auf das damals bestehende und von den Regelungen des BBergG teilweise abweichende System der Aufgabenzuweisungen im Rahmen der Rekultivierung der Grundstücke von eingestellten Bergbaubetrieben zurückzuführen. Das tatsächliche Vorgehen der damaligen Behörden habe das bergrechtliche Regime nicht suspendiert, geschweige denn beseitigt. Hätte damals kein bergrechtliches Regime mehr bestanden, hätten die allgemeine Ordnungsbehörde und die Wasserbehörde, d.h. die Räte des Bezirkes und des Kreises, regelnd eingegriffen. Solange aber Wasser aus dem Tagebaurestloch für Kraftwerkzwecke abgepumpt worden sei, habe – von jeweils anfallenden Sicherungsmaßnahmen abgesehen – kein Anlass für Maßnahmen bestanden, die auf eine Beendigung des bergrechtlichen Regimes abzielten.

20

Die Klägerin sei auch nicht als Rechtsnachfolgerin des früheren Bergbauberechtigten anzusehen. Anzuknüpfen sei hierbei nicht an ihre Rechtsstellung als Grundstückseigentümerin, sondern an die Nachfolge in der bergrechtlichen Rechtsstellung. Befugnisse aus einer bergrechtlichen Erlaubnis habe die Klägerin zu keiner Zeit innegehabt. Ein Rechtsübergang sei nur denkbar, wenn die Übertragung der Verantwortlichkeit ausdrücklich durch Gesetz geregelt sei.

21

Es bleibe auch kein Raum für eine Anwendung des landesrechtlichen Ordnungsrechts gegenüber der Klägerin, für die allein ins Feld geführt werden könnte, dass ein bergrechtlich Verantwortlicher gegenwärtig nicht festzustellen sei. Einem Grundstückseigentümer, der bergbauliche Tätigkeiten auf seinem Grundstück zu dulden gehabt habe, könne nach dem faktischen Ende dieser Tätigkeit nunmehr nicht auch noch die Verantwortung für die Folgen aufgebürdet werden, die aus der von ihm zu keiner Zeit beeinflussbaren Tätigkeit des Betreibers der bergbaulichen Anlage herrührten. Das allgemeine (landesrechtliche) Ordnungsrecht biete jedenfalls keine Handhabe, dieses Prinzip zu umgehen. Sei ein bergrechtlich Verantwortlicher nicht mehr festzustellen, wie der Beklagte gegenwärtig meine, so falle die Aufgabe, den hier gegenständlichen Bergbaubetrieb zu einem ordnungsgemäßen Abschluss zu bringen, letztlich ihm selbst zu.

22

Selbst wenn man dem Prinzip des Vorrangs bergrechtlicher Vorgaben nicht folgen und entsprechend den Grundsätzen in dem Urteil vom 25.02.2010 auf das landesrechtliche Ordnungsrecht zurückgreifen wollte, würde sich am oben dargelegten Ergebnis der rechtlichen Prüfung nichts ändern. Denn auch der Beklagte habe die Klägerin als Adressatin im Rahmen der nach § 7 und 8 SOG LSA vorzunehmenden Störerauswahl nicht fehlerfrei ausgewählt. Zum einen stelle sich bereits die Frage, ob die Klägerin überhaupt als Zustandsverantwortliche nach § 8 SOG LSA in Anspruch genommen werden könne, weil die vom Tagebaurestloch ausgehenden Gefahren typische Folgen bergbaulicher Abbautätigkeit und dem Verantwortungsbereich des Abbauberechtigten zugeordnet seien, der sich zur Erfüllung dieser Aufgabe nach den hierfür bestehenden bergrechtlichen Vorgaben zu richten habe. Zum anderen erscheine es gerade nicht ausgeschlossen, einen Rechtsnachfolger des zuletzt nach dem Recht der früheren DDR Abbauberechtigten festzustellen. Entsprechende Bemühungen habe der 8eklagte bislang nur in unzureichender Weise unternommen. So habe er nicht in Rechnung gestellt, dass für noch nicht eingestellte Bergbaubetriebe die MIBRAG und für eingestellte Betriebe dieser Art die LMBV in Betracht kommen könnte.

23

Die vom Senat zugelassene Berufung hat der Beklagte wie folgt begründet:

24

Der Tagebau (G. IV) sei durch Rechtsträgerwechsel bzw. durch Abnahme der vom Bergbau beanspruchten Bodenflächen schon Ende der 1950er / Anfang der 1960er Jahre endgültig eingestellt worden. Nach den zum Zeitpunkt der Durchführung des Betriebes geltenden bergrechtlichen Bestimmungen der DDR sei dies dann der Fall gewesen, wenn die Wiedernutzbarmachung oder Wiederurbarmachung nach außen feststellbar durch Nutzungsübernahme, Rechtsträgerwechsel oder protokollierte Abnahme der Bodenflächen durch einen Folgenutzer abgeschlossen gewesen sei. Mit dem hier feststellbaren Rechtsträgerwechsel hätten nach § 13 Abs. 3 Satz 4 der zweiten Durchführungsbestimmung (1958) die Verpflichtungen der Bergbaubetriebe hinsichtlich der Wiedernutzbarmachung geendet. Sich eventuell im Folgenden anschließende Sanierungspflichten seien auf den neuen Rechtsträger übergegangen. Durch den vorgelegten Handelsregisterauszug sei belegt, dass der VEB Braunkohlenwerk G. mit Wirkung vom 03.06.1958 erloschen sei. Dieser sei bis zum Rechtsträgerwechsel als Bergbaubetreibender für die erforderlichen Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung verantwortlich gewesen, sodass die Auflösung des VEB Braunkohlenwerk G. gar nicht hätte vollzogen werden dürfen, wenn der Rechtsträgerwechsel nicht bereits erfolgt gewesen wäre. Auch die bisher fehlenden Unterlagen über das Ende der Wiedernutzbarmachung und den Rechtsträgerwechsel bzw. die Abnahme der Grundstücksflächen schlössen die endgültige Betriebseinstellung nicht aus. Die Beendigung der Wiedernutzbarmachung habe, zumindest vor 1970, nicht dokumentiert werden müssen. Der formelle Abschluss der Wiedernutzbarmachung nach außen habe sich auch in einer anderweitigen und alleinigen Verfügungs- und Nutzungsbefugnis hinsichtlich des ursprünglich in Anspruch genommenen Grundstückes darstellen können. Insbesondere für die Zeit vor 1970 habe allein der Rechtsträger- oder Bewirtschaftungswechsel die endgültige Einstellung des Bergbaubetriebes zur Folge gehabt. Niederschriften, Protokolle o.Ä., welche die Übernahme der Grundstücke belegen könnten, seien im fraglichen Zeitraum nicht vorgesehen gewesen. Insbesondere nach der ersten Durchführungsbestimmung (1952) habe lediglich die Übernahme von Grundstücksflächen durch einen Folgenutzer als tatsächlich nach außen feststellbare Maßnahme die Einstellung des Bergbaubetriebes dokumentieren können. Diese Durchführungsbestimmung habe keine Anforderungen festgelegt, die den Abschluss der Wiedernutzbarmachung hätten belegen können. Auch die zweite Durchführungsbestimmung (1958) habe keine Dokumentation des Rechtsträgerwechsels gefordert. Erst mit § 13 Abs. 3 der Wiederurbarmachungsanordnung vom 10.04.1970 sei die Anfertigung von Abnahmeprotokollen verbindlich eingeführt worden. Aktenkundig belegt sei die Eigentümerposition bzw. Rechtsträgereigenschaft der Rechtsvorgängerin der Klägerin erstmals durch den Nutzungsvertrag vom 28.10.1963, in dem die Überlassung des Tagebaurestlochs an den VEB Energieversorgung H-Stadt, Kraftwerk Z., als Speicherbecken für Kühlwasser vereinbart worden sei. Aus diesem Vertrag ergebe sich unzweifelhaft, dass der Forstbetrieb die alleinige Verfügungs- und Nutzungsbefugnis inne gehabt habe und der ehemalige Bergbaubetreiber aus seinen bergbaulichen Pflichten für das Tagebaurestloch bereits entlassen worden sei. Wäre der Forstbetrieb zu diesem Zeitpunkt nicht schon Eigentümer bzw. Rechtsträger des Tagbaurestlochs gewesen, hätte er diesbezüglich keine rechtsverbindlichen Handlungen vornehmen können. Weiterer Beleg für die mit dem Rechtsträgerwechsel erfolgte Einstellung des Bergbaubetriebs sei die Verfügung der Bergbehörde H-Stadt gegenüber dem Forstwirtschaftsbetrieb vom 01.07.1969, mit der u. a. bestimmt worden sei, dass die technische Dokumentation zum Tagebaurestloch (G. IV) zu überarbeiten sei. Unter dem Punkt 1.3 (Rechtsträger, Eigentümer) der daraufhin erstellten und genehmigten technischen Dokumentation sei ausdrücklich der „VE, RT Staatlicher Forstwirtschaftsbetrieb ... Heide“ vermerkt. Genehmigung und technische Dokumentation belegten, dass der Forstwirtschaftsbetrieb den eingestellten Tagebau nachbergbaulich habe nutzen können.

25

Das Tätigwerden der Bergbehörde nach dem förmlichen Abschluss der Wiedernutzbarmachung sei kein Indiz dafür, dass der Tagebau (G. IV) nicht bereits endgültig eingestellt gewesen sei. Die Bergbehörde sei auch nach dem Ende der Bergbautätigkeit für die Überwachung der Nachsorgepflichten des Folgenutzers zuständig gewesen. Die Fachkunde für weiter notwendige Maßnahmen sei auch damals schon bei den Bergbehörden konzentriert gewesen. Dem Rechnung tragend sei mit Beschluss des Ministerrats der DDR vom 14.04.1967 der obersten Bergbehörde der DDR die Aufsicht über Halden und Restlöcher übertragen worden. Die Oberste Bergbehörde habe daraufhin die Anordnung zur Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Volkswirtschaft an Halden und Restlöchern vom 02.04.1968 erlassen. Mit dem Inkrafttreten des Berggesetzes der DDR am 12.06.1969 habe der Tagebau (G. IV) weiterhin als endgültig eingestellt gelten müssen. Die Wiedernutzbarmachung sei zwar nunmehr in die Wiederurbarmachung und Rekultivierung gegliedert gewesen. Nach § 13 der Wiederurbarmachungsanordnung vom 10.04.1970 sei aber die Wiederurbarmachung mit der Abnahme der Bodenflächen durch einen Folgenutzer beendet gewesen. Über die wieder urbar gemachten und abgenommenen Bodenflächen hätten die Betriebe nach § 14 Abs. 1 der Anordnung unverzüglich den Rechtsträgerwechsel durchführen müssen. Der Folgenutzer sei dann für alle weiteren Maßnahmen verantwortlich gewesen. Die Bergbaubetriebe seien mit dem Rechtsträgerwechsel und der Abnahme der Bodenflächen aus ihren Verpflichtungen entlassen und das bergrechtliche Regime beendet gewesen, auch wenn die Beaufsichtigung der Restlöcher wie zuvor weiterhin nach der Halden- und Restlochanordnung (1968) den Bergbehörden oblegen habe. Auch die später erlassenen Rechtsvorschriften böten keinen Ansatz, die endgültige Betriebseinstellung anzuzweifeln. Die Anordnung über Halden und Restlöcher vom 02.10.1980 habe gemäß § 1 Abs. 1 Buchst. b) u.a. für Restlöcher gegolten, die mit der Beendigung der bergbaulichen Nutzung von Tagebauen oder Teilen von Tagebauen entstehen sollten (aktiver Bergbau) oder entstanden waren (Altbergbau). Für die Abwehr von Gefahren seien nach § 21 Abs. 2 der Halden- und Restlochanordnung (1980) verschiedene Behörden, u.a. die Bergbehörde, zuständig gewesen. Mit ihr hätten die jeweiligen Rechtsträger, was nach § 2 der Anordnung Bergbaubetriebe aber auch Folgenutzer hätten sein können, Maßnahmenpläne zur Bekämpfung der Gefahren abstimmen müssen. Die Bergbaubetriebe seien gemäß § 16 der Wiederurbarmachungsanordnung vom 04.11.1985 weiterhin mit Abschluss der Wiederurbarmachung durch Abnahme der Bodenflächen durch den Folgenutzer oder der Entscheidung des zuständigen staatlichen Organs über die Abnahme bergrechtlich eingestellt worden. Dem Rechtssystem der DDR sei also immanent gewesen, dass bei bergbaulichen Anlagen die Zuständigkeit der Bergbehörden, unabhängig von der endgültigen Einstellung des Bergbaubetriebs, nie geendet habe. Spätestens mit der Genehmigung der Bergbehörde H-Stadt vom 14.04.1970 sei die schon mit dem Nutzungsvertrag vom 28.10.1963 vereinbarte nachbergbauliche Nutzung des Restlochs abschließend legitimiert worden. Seitdem könnten an der endgültigen Einstellung des Bergbaubetriebes keine Zweifel mehr bestehen. Ein Wiederaufleben der bergrechtlichen Vorschriften könne auch aus der Verfügung vom 16.06.1982 nicht abgeleitet werden.

26

Die Klägerin sei als Eigentümerin und Verfügungsberechtigte des Grundstücks einzige Zustandsverantwortliche nach § 8 SOG LSA. Sie sei darüber hinaus Verhaltensstörerin nach § 7 Abs. 1 SOG LSA. Ihre Rechtsvorgängerin habe spätestens durch die Anordnung über Halden und Restlöcher (1968) in vollem Umfang die Sicherheit an dem Tagebaurestloch herstellen müssen. Da der Bergbau betreibende VEB aus seinen Pflichten entlassen worden sei, habe sie mit dem Rechtsträgerwechsel in die Nachsorgeverpflichtungen für das Tagebaurestloch eintreten müssen, weil auch eine Verantwortung des Kraftwerksbetreibers im Vertrag vom 28.10.1963 nicht vorgesehen gewesen sei. Diese Handlungsverantwortung sei erstmals in der Verfügung der Bergbehörde H-Stadt vom 01.07.1969 sowie in der Genehmigung der Bergbaufolgenutzung vom 14.04.1970 gegenüber dem Forstwirtschaftsbetrieb ... Heide verbindlich geregelt worden. Hätte die Rechtsvorgängerin der Klägerin die geforderten Maßnahmen umgesetzt, wären auch die Neuregelung der Wasserhaltung durch den Vertrag vom 07.04.1982 und die Verfügung der Bergbehörde H-Stadt vom 16.06.1982 nicht erforderlich geworden. Die Verantwortung der Klägerin könne nicht dadurch ausgeschlossen sein, dass man es versäumt habe, während der Nutzung des Tagebaurestlochs als Kühlwasserspeicherbecken die nötigen Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen. Die Kontroll-, Unterhaltungs- und Sicherungspflichten lägen wieder voll und ganz in der Verantwortung der Klägerin, da der Vertrag vom 07.04.1982 durch den Rechtsnachfolger des Kraftwerksbetreibers, der W. Europe AG – zumindest nach dem Urteil des Verwaltungsgericht vom 25.02.2010 zum 31.12.2006 – wirksam gekündigt und die auf dem Vertrag beruhende bergbehördliche Verfügung mit Bescheid vom 03.09.2010 zurückgenommen worden sei.

27

Andere Verantwortliche könnten zur Gefahrenabwehr nicht herangezogen werden. Die Heranziehung eines Rechtsnachfolgers des ehemals Bergbauberechtigten sei ausgeschlossen, weil ein solcher nicht existiere. Er habe dazu umfangreiche Nachforschungen angestellt und einen Handelsregisterauszug vorgelegt, mit dem nachgewiesen sei, dass der VEB Braunkohlenwerk G. bereits mit Wirkung vom 03.06.1958 erloschen sei. Ein Rechtsnachfolger im Sinne des Bergrechts sei nicht vorhanden. Auch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) sei kein Handlungsstörer im Sinne von § 7 SOG LSA, weil sie nicht in die Rechtsnachfolge über das Tagebaurestloch, insbesondere nicht in die bergbauliche Rechtsstellung des ehemals Abbauberechtigten eingetreten sei. Das Tagebaurestloch habe als zur Wendezeit schon über 30 Jahre endgültig eingestellte Bergbauanlage nicht als noch unter Bergaufsicht stehendes Sanierungsobjekt der LMBV übertragen werden können. Der Tagebau (G. IV) sei schon seit den 1950er Jahren keinem Braunkohlenkombinat im mitteldeutschen Kohlerevier mehr zugeordnet und damit auch nicht Tell der Privatisierungsmaßnahmen Anfang der 1990er Jahre gewesen. Ebenso scheide die Inanspruchnahme der W. Europe AG als Inhaberin der Pumpstation aus. Das Unternehmen sei zwar Eigentümerin der Pumpstation. Die Gefahrenlage gehe aber nicht von dieser Station aus, sondern von dem Tagebaurestloch, über das die W. Europe AG mit der Kündigung des Nutzungsvertrages vom 07.04.1982 und der Rücknahme der bergbehördlichen Verfügung vom 16.06.1982 keine Verfügungsbefugnis mehr habe.

28

Der Beklagte beantragt,

29

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

30

Die Klägerin beantragt,

31

die Berufung zurückzuweisen.

32

Sie trägt vor: Allein mit einem Rechtsträgerwechsel habe die Verpflichtung der Bergbaubetriebe hinsichtlich der Wiedernutzbarmachung nicht geendet. Eine endgültige Einstellung setze auch unter Berücksichtigung des Bergrechts der DDR voraus, dass eine Wiedernutzbarmachung der Oberfläche erfolgt sei. Auch nach dem Bergrecht der DDR sei der Bergbaubetrieb erst dann endgültig eingestellt gewesen, wenn die erforderlichen Abschlussarbeiten durchgeführt worden seien. Dass diese Maßnahmen durch die Rechtsvorgänger der Klägerin tatsächlich durchgeführt worden seien, behaupte auch der Beklagte nicht.

33

Selbst bei Anwendung der Regelungen im SOG LSA seien die dort genannte Voraussetzungen nicht erfüllt. Insbesondere habe der Beklagte die vorzunehmende Störerauswahl ermessensfehlerhaft getroffen. Sie dürfte zudem nicht nach § 8 SOG LSA zustandsverantwortlich sein. Die vom Tagebaurestloch (G. IV) ausgehenden Gefahren seien typische Folgen bergbaulicher Abbautätigkeit und dem Verantwortungsbereich des Abbauberechtigten zugeordnet. Dass sie hier als Rechtsnachfolgerin des Abbauberechtigten gelten solle, sei mehr als fraglich. Im Ergebnis scheine es nicht ausgeschlossen, einen Rechtsnachfolger des zuletzt nach dem Recht der früheren DDR Abbauberechtigten festzustellen. Eine mögliche Verantwortlichkeit der LMBV sei bereits deshalb nicht ausgeschlossen, weil von einem endgültigen Einstellen der Bergbauanlage nicht auszugehen sei.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und die vom Beklagten vorgelegten Behördenvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

35

I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

36

Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid zu Recht aufgehoben. Dieser ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

37

1. Der Vorinstanz ist darin zu folgen, dass das aus bergbaulicher Tätigkeit entstandene Restloch (G. IV) den Bestimmungen des BBergG und damit der Bergaufsicht unterliegt mit der Folge, dass als Rechtsgrundlage für die vom Beklagten aufgegebenen Wasserhaltungsmaßnahmen nur § 71 Abs. 1 Satz 1 BBergG in Betracht kommt. Danach kann die zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen zur Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen und der nach § 176 Abs. 3 aufrechterhaltenen Rechtsverordnungen zu treffen sind. Mit den durch die §§ 71 bis 74 BBergG erteilten Ermächtigungen hat der Bundesgesetzgeber abschließende Spezialregelungen getroffen; ein Rückgriff auf eine landesrechtliche Generalklausel – wie etwa § 13 SOG LSA – ist damit ausgeschlossen (Boldt/Weller, BBergG, § 71 RdNr. 3).

38

Nach Anlage I Kapitel V, Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages gelten die Vorschriften des Bundesberggesetzes vom 13.08.1980 (BGBl. I S. 1310) – BBergG – auch im Beitrittsgebiet, teilweise mit im Einzelnen bezeichneten Maßgaben. Nach dem gemäß Buchstabe h) dieser Regelung ohne Maßgabe geltenden § 169 Abs. 2 Satz 1 BBergG ist dieses Gesetz nicht anzuwenden auf Betriebe im Sinne des Absatzes 1, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits endgültig eingestellt waren. Eine solche „endgültige Einstellung“ des Betriebes im früheren Tagebau (G. IV) lässt sich hier nicht feststellen.

39

Die endgültige Einstellung eines Bergbaubetriebes im Sinne des § 169 Abs. 2 Satz 1 BBergG beginnt, sobald die Errichtungs- und/oder Führungsphase mit der Absicht beendet wird, sie nicht wieder aufzunehmen und endet regelmäßig nach der Durchführung des Abschlussbetriebsplans (vgl. VGH BW, Urt. v. 25.10.2012 – 1 S 1401/11 –, ZfB 2013, 47 [52], RdNr. 34 in juris; BayVGH, Urt. v. 24.08.2010 – 8 BV 06.1795 –, ZfB 2011, 114 [116], RdNr. 18 in juris). Im Beitrittsgebiet ist die Frage, ob ein Betrieb bereits vor Inkrafttreten des BBergG am 03.10.1990 endgültig eingestellt war, nach den bergrechtlichen Vorschriften der DDR zu beurteilen (vgl. VG Cottbus, Urt. v. 03.11.2011 – 3 K 356/09 –, ZfB 2012, 62 [68], RdNr. 16 f. in juris; Hüffer/Tettinger, Braunkohlenabbau in der ehem. DDR und Sanierungsverpflichtungen, 1994, S. 57). Dies bedeutet, dass auf die Durchführung eines Abschlussbetriebsplans nur dann abgestellt werden kann, soweit ein solcher nach den in der DDR geltenden bergrechtlichen Vorschriften aufzustellen war. Andererseits genügt nicht die bloße Aufgabe der Gewinnungstätigkeit ohne planmäßige Durchführung der nach dem Recht der DDR erforderlichen Abschlussarbeiten (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 10.05.2001 – 1 L 110/01 –, ZfB 2001, 220, RdNr. 4 in juris). War vor Inkrafttreten des BBergG im Beitrittsgebiet am 03.10.1990 ein Betrieb zu irgend einem Zeitpunkt nach den dort geltenden bergrechtlichen Bestimmungen als endgültig eingestellt zu betrachten, waren spätere Rechtsänderungen, die andere, insbesondere weitergehende Anforderungen an die endgültige Betriebseinstellung stellten, ohne Bedeutung. Ein bereits als eingestellt einzustufender Betrieb lebte durch die bloße Änderung von Rechtsvorschriften nicht wieder auf. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung des § 169 Abs. 2 Satz 1 BBergG. Dazu wird in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 8/1315, S. 169) ausgeführt, den Pflichten, die das BBergG mit der Einstellung eines Betriebes verbinde, könne sinnvollerweise nur nachgekommen werden, wenn der Betrieb noch nicht endgültig eingestellt sei. Ein Teil dieser Pflichten basiere sogar auf Vorsorgemaßnahmen, die schon während des Betriebes im Hinblick auf eine künftige Betriebseinstellung getroffen werden müssten. Dies gelte in vielen Fällen vornehmlich für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche. Gerade hier wäre es auch vom Unternehmer her gesehen nicht vertretbar, Pflichten zu begründen, auf deren Auferlegung das Unternehmen sich wirtschaftlich schon während des laufenden Betriebes hätte einrichten müssen, dies aber zu dem Zeitpunkt, wo diese Pflichten begründet werden, nicht mehr möglich sei.

40

Legt man die bergrechtlichen Regelungen zugrunde, die nach Erschöpfung der Braunkohlevorräte im Tagebau (G. IV) im Gebiet der DDR galten, lässt sich eine endgültige Einstellung des Bergbaubetriebes vor Inkrafttreten des BBergG im Beitrittsgebiet am 03.10.1990 nicht feststellen.

41

1.1. Der Braunkohleabbau im Tagebau (G. IV) wurde nach den vorliegenden Dokumenten mit dem Ende der Auskohlung 1955 / Anfang 1956, spätestens aber im Jahr 1957 nach Abflachung und Sicherung der Böschungen durch die Verkippung von Abraum aus einem anderen Tagebau (M.) mit der Absicht beendet, ihn nicht wieder aufzunehmen. Nach der „Chronik des Braunkohlenbergbaus im Revier B.“, Band III, S. 160 war der Tagebau (G. IV) bereits im Jahr 1955 ausgekohlt. Der Bericht über den VEB Braunkohlewerk G., der auf dem Deckblatt Handzeichen mit Datum vom 15.12.1956 und 19.12.1956 enthält (Beiakte A, S. 481 ff.), spricht auf Seite 6 davon, dass die Vorräte, bis auf eine geringe Restkohlegewinnung in den Tagebauen II, S. und IV, P., planmäßig Anfang des Jahres 1956 zu Ende gegangen seien. Nach einer im Internet (http://www.anhaltweb.de/modules.php?name=zeittafel&pa=limk&suche=13navigation) veröffentlichten Zeittafel soll der Tagebau (G. IV) allerdings schon 1953 ausgekohlt gewesen sein. Spätestens mit der Abflachung und Sicherung der Böschungen und Beendigung des Braunkohletagesbaus G. insgesamt im Jahr 1957 war der Tagebau (G. IV) mit der Absicht beendet, ihn dort nicht wieder aufzunehmen.

42

1.2. Hingegen lässt sich nach den vorliegenden Unterlagen nicht feststellen, dass die bergbauliche Tätigkeit am Tagebaurestloch (G. IV) nach seiner Auskohlung bis zum Inkrafttreten des BBergG einen nach den Rechtsvorschriften der DDR ordnungsgemäßen Abschluss fand.

43

a) Im gesamten Zeitraum von 1953 bis 1957, in dem die Auskohlung zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt beendet wurde, galt die Verordnung über die Wiedernutzbarmachung der für Abbau- und Kippenzwecke des Bergbaues in Anspruch genommenen Grundstücksflächen vom 06.12.1951 (GBl. DDR Nr. 146 S. 1133). Nach § 1 dieser Verordnung war der Abbautreibende verpflichtet, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um die spätere Wiedernutzbarmachung der in Anspruch genommenen Grundstücke zu gewährleisten. Gemäß § 2 Abs. 1 Halbs. 1 der Verordnung waren bei Tagebaubetrieben die kulturfähigen Abraumschichten in einem Umfangs auszuhalten, der ein ausreichendes Überziehen der für Abraum- und Kippzwecke benutzten Grundstücke mit Kulturboden ermöglichte. Nach § 4 der Verordnung waren die für Tagebaubetriebe in Anspruch genommenen Grundstücke im Zuge der Abraumverkippung einzuebnen und in einen zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung geeigneten Zustand zu versetzen. Nach Halbsatz 2 der Vorschrift galt dies allerdings nicht für Grundstücke oder Teile von Grundstücken, bei denen eine Wiedernutzbarmachung „nicht möglich“ war (Restlöcher). Nach § 1 Abs. 1 der Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Wiedernutzbarmachung der für Abbau- und Kippenzwecke des Bergbaues in Anspruch genommenen Grundstücksflächen vom 10.05.1952 (GBl DDR Nr. 61 S. 369) war zur Ausübung der den Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen obliegenden Überwachungspflicht der jeweils zuständigen Technischen Bezirks-Bergbauinspektion von dem Bergbautreibenden über die nach den § 1 bis 6 der Verordnung vom 06.12.1951 durchzuführenden Maßnahmen für jeden Abbaubetrieb bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres für das folgende Jahr ein Betriebsplan einzureichen. Nach § 1 Abs. 3 der Durchführungsbestimmung waren die Betriebspläne, die die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen gemäß Abs. 2 durch Erteilung von Auflagen und Bedingungen ergänzen konnten, dem jeweils zuständigen Rat des Kreises (Abteilung Landwirtschaft), in dessen Bereich die Maßnahmen , von den Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen innerhalb einer Woche nach Eingang zur unverzüglichen Stellungnahme zuzuleiten.

44

Diesen Vorschriften lässt sich entnehmen, dass der bergbaulichen Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen grundsätzlich eine Wiedernutzbarmachung zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken zu folgen hatte, die in einem geregelten, von der technischen Bergbehörde zu überwachenden Verfahren auf der Grundlage eines Betriebsplans durchgeführt werden musste. Ferner ist von Bedeutung, dass diese Regelungen deutlich zwischen einer Wiedernutzbarmachung der für den Tagebau in Anspruch genommenen Flächen einerseits und (verbleibenden) Restlöchern andererseits unterschieden. Eine Wiedernutzbarmachung der für den Tagebau in Anspruch genommenen Grundstücke nach Auskohlung in Gestalt einer Wiedereinebnung und Wiedernutzbarmachung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke entsprechend einem vom Bergbaubetrieb einzureichenden Betriebsplan erfolgte beim Tagebau (G. IV) offenbar nicht. Vielmehr verblieb auf (Teil-)Flächen das streitige Restloch, das nach seiner Abflachung und Sicherung als Brauchwasserspeicher genutzt wurde. Wie weiter zu verfahren war, wenn eine Wiedernutzbarmachung der Flächen „nicht möglich“ war, also bei sog. Restlöchern, war (noch) nicht geregelt.

45

b) Die Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Wiedernutzbarmachung der für Abbau- und Kippenzwecke des Bergbaues in Anspruch genommenen Grundstücksflächen vom 08.02.1958 (GBl. DDR Nr. 16 S. 205), die in ihrem § 16 Abs. 2 die Durchführungsbestimmung vom 10.05.1952 außer Kraft setzte, regelte dann teilweise, wie Tagebaurestlöcher zu behandeln waren.

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aa) Nach § 6 der Durchführungsbestimmung hatten die Bergbaubetriebe bei den Tagebaurestlöchern, die für Industriezwecke nicht mehr benötigt wurden, ihnen zumutbare Maßnahmen zu treffen, die eine spätere volkswirtschaftliche Nutzung ermöglichten; die Bergbaubetriebe hatten den Verwendungszweck möglichst frühzeitig mit den Räten der Bezirke und den VEB (Z) Wasserwirtschaft abzustimmen. Die Bergbaubetriebe wurden mithin nicht bereits dadurch aus ihrer Verantwortung für die Tagebauflächen entlassen, dass eine Wiedernutzbarmachung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke nicht möglich war. Vielmehr sollten auch diese Flächen nach einer notwendigen Abstimmung einer „volkswirtschaftlichen“ Nachnutzung zugeführt werden.

47

Da das Tagebaurestloch (G. IV) für die Nutzung als Wasserspeicher für Kühlwasser eines Kraftwerks und damit „für Industriezwecke“ weitergenutzt wurde, fand hier ein solches Verfahren offenbar nicht statt.

48

bb) § 13 der Durchführungsbestimmung enthielt hingegen Regelungen über die Beendigung der Wiedernutzbarmachung. Nach ihrem Absatz 1 hatte das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft nach Abschluss der bergbaulichen Arbeiten für die zweckmäßige Nutzung der wieder nutzbar gemachten Grundstücke zu sorgen. Nach Absatz 2 hatten die Revierleitungen des Braunkohlenbergbaues den Räten der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, bis zum 31. Mai eines jeden Jahres die Grundstücke bekanntzugeben, die im folgenden Jahr von den Bergbaubetrieben zur Nutzung freigegeben wurden. Die Räte der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, hatten im Einvernehmen mit den Räten der Kreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, für die Grundstücke, die vom Bergbau zurückgegeben wurden, bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres einen Nutzungsplan auf der Grundlage der Gutachten der Staatlichen Geologischen Kommission auszuarbeiten. Nach Absatz 3 hatten die Räte der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, im Einvernehmen mit den Räten der Kreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, an dem Termin der Fertigstellung der Nutzungspläne vorzuschlagen, wer die von den Bergbaubetrieben zurückzugebenden Grundstücke in Rechtsträgerschaft oder Bewirtschaftung übernimmt. Sie hatten ihre Vorschläge dem bisherigen Rechtsträger und dem künftigen Bewirtschafter mitzuteilen. Lehnte der von dem Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, benannte künftige Bewirtschafter die Übernahme des Grundstückes in Rechtsträgerschaft ab, war ein Rechtsträgerwechsel auf Weisung gemäß § 14 der Anordnung vom 21.08.1956 über das Verfahren bei Veränderungen in der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken (GBl. I S. 702) durchzuführen, wobei die Weisung von den Kommissionen gemäß § 13 der Anordnung zu erteilen war. Mit dem Rechtsträgerwechsel endeten die Verpflichtungen der Bergbaubetriebe hinsichtlich der Wiedernutzbarmachung der Grundstücksflächen. Nach Absatz 4 waren die künftigen Bewirtschafter durch die Räte der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, zu verpflichten, die Nutzung der Grundstücke nach dem gemäß Abs. 2 aufgestellten Nutzungsplan durchzuführen. Nach Absatz 5 schließlich hatten die Räte der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, die Durchführung der Nutzungspläne sicherzustellen, die Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen zu veranlassen und die Nutzungsberechtigten durch Bereitstellung von Saatgut, Düngemitteln u. a. zu unterstützen.

49

Diese Vorschriften, auf die sich der Beklagte insbesondere beruft, sind hier nicht einschlägig. Ihre Anwendung setzte nach Absatz 1 ausdrücklich voraus, dass Grundstücke nach Abschluss der bergbaulichen Tätigkeiten sich bereits in einem insbesondere für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke wieder nutzbar gemachten Zustand befanden. Auch die in den folgenden Absätzen benannten weiteren Schritte setzten voraus, dass die ehemals bergbaulich genutzten Flächen überhaupt für eine anderweitige Nutzung geeignet waren. Dies war bei dem hier streitigen Restloch (G. IV) gerade nicht der Fall, weil eine Wiedernutzbarmachung der betroffenen Grundstücksflächen zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken offensichtlich nicht stattfand, sondern das Restloch als Kühlwasserspeicher für das benachbarte Kraftwerk beibehalten wurde. Dem entsprechend greift insbesondere auch § 13 Abs. 3 Satz 4 der Durchführungsbestimmung, wonach mit dem Rechtsträgerwechsel die Verpflichtungen der Bergbaubetriebe hinsichtlich der Wiedernutzbarmachung der Grundstücksflächen endeten, nicht. Für die Restlöcher galt vielmehr die spezielle Regelung des § 6.

50

c) Die Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Wiedernutzbarmachung der für Abbau- und Kippenzwecke des Bergbaues in Anspruch genommenen Grundstücksflächen vom 20.01.1964 (GBl DDR II Nr. 14 S. 121), die in ihrem § 20 Abs. 2 die Durchführungsbestimmung vom 08.02.1958 außer Kraft setzte, enthielt ebenfalls Vorschriften zur Wiedernutzbarmachung bergbaulich genutzter Flächen einerseits und zu Restlöchern andererseits.

51

Danach gliederte sich die Wiedernutzbarmachung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Grundstücksflächen in die zeitlich aufeinanderfolgenden Hauptabschnitte „Wiederurbarmachung“ und „Rekultivierung“. Die Wiederurbarmachung umfasste nach § 1 Abs. 2 Maßnahmen des Bergbaus, um die durch den Bergbau zerstörten oder überkippten Flächen so herzurichten, dass sämtliche Flächen, die über dem zu erwartenden Grundwasserspiegel lagen und nicht mehr für bergbauliche Zwecke benötigt wurden, vorrangig für landwirtschaftliche Zwecke rekultivierbar waren. Flächen, bei denen eine Wiederurbarmachung im Hinblick auf eine landwirtschaftliche Nutzung nicht zu erreichen war, waren für forstwirtschaftliche, wasserwirtschaftliche oder sonstige Nutzung herzurichten. Die Rekultivierung umfasste gemäß § 1 Abs. 3 sämtliche im Anschluss an die Wiederurbarmachung notwendigen Folgemaßnahmen, um die vom Bergbau wieder urbar gemachten Flächen durch geeignete Kultivierungsmaßnahmen einer landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, wasserwirtschaftlichen oder sonstigen Nutzung zuzuführen. In § 8 war wiederum die Vorlage von Jahresbetriebsplänen vorgesehen. Nach § 17 Abs. 1 waren die Flächen auf eine Empfehlung der Kommission der Bergbaubehörde für Wiederurbarmachung von der Bergbehörde abzunehmen. Gemäß § 17 Abs. 2 hatte der Bergbaubetrieb der Abteilung Allgemeine Landwirtschaft und dem Referat Kataster des Rates des Bezirkes und der Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik die von der Bergbehörde abgenommenen Flächen zu melden. Die Abteilung Allgemeine Landwirtschaft des Rates des Bezirkes hatte in Verbindung mit dem Bezirks- und Kreislandwirtschaftsrat den künftigen Rechtsträger festzulegen und diesen dem Referat Kataster des Rates des Bezirkes und der Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik mitzuteilen. Der Rechtsträgerwechsel war nach Absatz 3 nach Fortführungsmessung vorzunehmen. Gemäß § 18 Abs. 1 konnte die Bergbehörde vor dem endgültigen Abschluss der Wiederurbarmachung im volkswirtschaftlichen Interesse Flächen unter Verfügung termingebundener Auflagen abnehmen. Eine solche Abnahme erfolgte hier zu keinem Zeitpunkt, da weiterhin das Restloch verbleiben und als Wasserspeicher genutzt werden sollte.

52

§ 12 Abs. 1 der Durchführungsbestimmung sah vor, dass der Bergbaubetrieb bei Tagebaurestlöchern rechtzeitig eine Abstimmung mit der Wasserwirtschaftsdirektion herbeizuführen und Maßnahmen zu treffen hatte, die eine volkswirtschaftliche Nutzung ermöglichten. Die entsprechenden Auslaufprojekte hatte der Bergbaubetrieb mindestens 3 Jahre vor der Devastierung der Hauptflächen des Restloches vorzulegen (Abs. 3) Eine solche Abstimmung ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Der Leiter der Bergbehörde genehmigte lediglich in der Verfügung vom 14.04.1970 die Wasserentnahme aus dem Restloch auf der Grundlage der Anordnung zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Volkswirtschaft an Halden und Restlöchern vom 02.04.1968 (GBL DDR II Nr. 38 S. 225).

53

d) Das am 12.06.1969 in Kraft getretene Berggesetz der DDR vom 12.05.1969 (GBl DDR I Nr. 5 S. 29) – BergG DDR – schrieb in den §§ 13 bis 17 ebenfalls die Wiedernutzbarmachung von Bodenflächen (vorrangig für landwirtschaftliche Zwecke) vor. Nach § 13 waren bereits vor der bergbaulichen Nutzung der Bodenflächen in den Investitionsvorbereitungs- und sonstigen Planungsunterlagen in Abstimmung mit dem Rat des Bezirkes Zeitraum, Umfang, Art und Zweck der Wiederurbarmachung festzulegen. In § 14 war ebenfalls eine Gliederung in Wiederurbarmachung und Maßnahmen zur Herstellung der vollwertigen Bodenfruchtbarkeit (Rekultivierung) bestimmt. Die Wiederurbarmachung umfasste nach § 15 Abs. 1 sämtliche Maßnahmen, die notwendig waren, um die in Ausübung des Untersuchung-, Gewinnungs- oder Speicherrechts genutzten Bodenflächen für eine Folgenutzung herzurichten. Bezüglich der Tagebaurestlöcher war in § 26 Abs. 1 lediglich vorgesehen, dass Arbeiten an solchen der staatlichen Bergaufsicht unterlagen.

54

e) Die §§ 22, 23 der Ersten Durchführungsverordnung zum BergG DDR vom 12.05.1969 (GBl DDR II Nr. 40 S. 257) enthielten nähere Regelungen zur Wiedernutzbarmachung bzw. Wiederurbarmachung. Nach § 23 Abs. 1 dieser Verordnung umfasste die Wiederurbarmachung insbesondere a) die standsichere Herrichtung von Böschungen und Böschungssystemen, b) die Planierung von Plateauflächen und Zwischenbermen, c) die Einrichtung von Zufahrten und notwendigen Hauptwirtschaftswegen auf den Bodenflächen sowie d) die Gewährleistung der natürlichen Vorflut. Die Wiederurbarmachung für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Nutzung umfasste zusätzlich das Auftragen kulturfähigen Bodens oder die Durchführung boden- oder ertragsverbessernder Maßnahmen. Maßnahmen nach § 23 Abs. 1 Buchstaben b) bis d) sowie nach Abs. 2 waren allerdings gemäß § 23 Abs. 3 grundsätzlich nur auf solchen Bodenflächen durchzuführen, die über dem zu erwartenden Grundwasserspiegel lagen. Tagebaurestlöcher waren in § 32 Abs. 2 lediglich insoweit angesprochen, als die Oberste Bergbehörde zu entscheiden hatte, in welchen Fällen die Arbeiten gemäß § 26 Abs. 1 BergG DDR in Form eines technischen Betriebsplans anzuzeigen waren.

55

f) Auf der Grundlage des § 24 der Ersten Durchführungsverordnung zum BergG DDR vom 12.05.1969 erließ der Leiter der Obersten Bergbehörde die Wiederurbarmachungsanordnung vom 10.04.1970 (GBl DDR II Nr. 38 S. 279), die u.a. in § 4 Vorschriften über die Vorlage und den Inhalt von Jahresplänen der Wiederurbarmachung enthielt.

56

Zur Einordnung von verbleibenden Restlöchern stillzulegender Tagebaue hatten nach § 10 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung die Betriebe dem Rat des Bezirkes rechtzeitig, jedoch spätestens 3 Jahre vor der Überbaggerung der Hauptflächen der Restlöcher, Entwürfe der Auslaufprogramme zur Bestätigung vorzulegen. Gemäß § 10 Abs. 2 legte der Rat des Bezirkes in Abstimmung mit den Räten der Kreise und den zuständigen Organen der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft Zweck und Art der Folgenutzung der Restlöcher und der an die zu erwartende Wasserfläche angrenzenden, zu den Restlöchern gehörenden Bodenflächen sowie der außerhalb der Restlöcher liegenden, für die vorgesehene Folgenutzung der Restlöcher notwendigen Bodenflächen fest. Gemäß § 5 waren für die in den Planzeiträumen wieder urbar zu machenden Bodenflächen die Folgenutzer festzulegen; die Betriebe waren verpflichtet mit den Folgenutzern Verträge abzuschließen. Nach § 13 der Verordnung war die Wiederurbarmachung beendet, wenn entweder a) die Bedingungen der gemäß § 5 Absätze 2 und 3 abgeschlossenen Verträge erfüllt sowie erforderliche Maßnahmen, z, B. Grundmeliorationen, nachweisbar qualitätsgerecht durchgeführt wurden und die Folgenutzer die wieder urbar gemachten Bodenflächen abgenommen hatten oder b) das gemäß § 22 Abs. 3 der Ersten Durchführungsverordnung zum BergG DDR zuständige Organ auf Abnahme entschieden hatte, falls eine vertragliche Regelung gemäß § 5 Absätze 2 und 3 fehlte oder der Folgenutzer die Abnahme ablehnte. Dass ein solches Verfahren in Bezug auf des Restloch (G. IV) durchgeführt wurde, ist nicht ersichtlich.

57

g) Die an die Stelle dieser Anordnung getretene Wiederurbarmachungsanordnung des Leiters der Obersten Bergbehörde vom 04.11.1985 (GBl DDR I Nr. 33 S. 369) bestimmte in § 14 Abs. 1 Satz 1 erneut, dass zur territorialen Einordnung von Restlöchern die mit der Beendigung der bergbaulichen Nutzung von Tagebauen oder Teilen von Tagebauen entstehen, die Betriebe dem Rat des Bezirkes rechtzeitig, jedoch spätestens 3 Jahre vor Beginn der Überbaggerung der Flachen zukünftiger Restlöcher, Auslaufprogramme zur Bestätigung vorzulegen hatten. Nach Abs. 2 hatte der Rat des Bezirks in Abstimmung mit den zuständigen Staatsorganen der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie des Erholungswesens und des Umweltschutzes Zweck und Art der Folgenutzung der Restlöcher und der an die zu erwartende Wasserfläche angrenzenden Flächen der Restlöcher außerhalb der Restlöcher liegenden, für die vorgesehene Folgenutzung der Restlöcher notwendigen Bodenflächen und die im Rahmen der Wiederurbarmachung durchzuführenden Maßnahmen sowie die späteren Folgenutzer der Restlöcher und der zugehörigen Bodenflächen festzulegen. Dabei waren vorrangig alle Möglichkeiten der Mehrfachnutzung der Restlöcher für die Naherholung, als Speicher für die Bewässerung und für die binnenfischereiwirtschaftliche Produktion zu nutzen.

58

h) Aus all diesen Regelungen folgt, dass bei Tagebauen, die Restlöcher hinterließen, auch nach Maßgabe des DDR-Rechts von einer endgültigen Einstellung des Bergbaubetriebs so lange nicht gesprochen werden kann, als über eine Folgenutzung nicht förmlich entschieden war. Die rein faktische Nutzung zu einem anderen als dem bergbaulichen Zweck genügte nicht. Dafür spricht insbesondere auch der Umstand, dass Restlöcher weiterhin der staatlichen Bergaufsicht unterlagen, insbesondere die Bergbehörde auf der Grundlage der Anordnung zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Volkswirtschaft an Halden und Restlöchern vom 02.04.1968 (GBl DDR II Nr. 38 S. 225) und der Anordnung über Halden und Restlöcher vom 02.10.1980 (GBl DDR I Nr. 31 S. 301) die Sicherheit der Restlöcher zu überwachen und ggf. die erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen zu treffen hatte.

59

i) Allein der Umstand, dass der Staatliche Forstwirtschaftsbetrieb „... Heide“ spätestens ab 1981 als Rechtsträger der dem Restloch zuzuordnenden Grundstücke in Erscheinung trat, belegt nicht, dass der Tagebaubetrieb nach Maßgabe des Bergrechts der DDR als endgültig eingestellt galt. Zum einen liegen keine Unterlagen vor, die es ausschließen, dass der Forstwirtschaftsbetrieb – ungeachtet seinerzeit geltender Rechtsvorschriften – bereits im Zeitpunkt des Kohleabbaus Rechtsträger der Flächen war. Zum anderen war ein Rechtsträgerwechsel bei Restlöchern auch dann möglich, wenn eine Wiedernutzbarmachung der betroffenen Flächen nicht möglich oder noch nicht durchgeführt war. Ein solches Vorgehen war sowohl nach § 19 der Anordnung zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Volkswirtschaft an Halden und Restlöchern vom 02.04.1968 als auch nach § 24 der Anordnung über Halden und Restlöcher vom 02.10.1980 zulässig, wenn sich die Restlöcher in einem der jeweiligen Anordnung entsprechenden Zustand befanden.

60

2. Die angefochtene Verfügung lässt sich auch nicht dadurch aufrecht erhalten, dass anstelle der vom Beklagten zugrunde gelegten Rechtsgrundlage des § 13 SOG LSA die Vorschrift des § 71 Abs. 1 BBergG herangezogen wird. Der Adressat einer auf § 71 Abs. 1 BBergG gestützten Anordnung bestimmt sich allein nach § 58 BBergG und nicht nach den allgemeinen Grundsätzen über die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit (BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 – 7 C 40.07 –, NVwZ 2008, 583, RdNr. 8 in juris; Beschl. v. 14.04.2011 – 7 B 8.11 –, ZfB 2011, 112 [113]; RdNr. 9 in juris). Gemäß § 58 Abs. 1 BBergG sind verantwortlich für die Erfüllung der Pflichten, die sich aus diesem Gesetz, den auf Grund der §§ 65 bis 67 erlassenen oder nach § 176 Abs. 3 aufrechterhaltenen Bergverordnungen, aus Verwaltungsakten und aus zugelassenen Betriebsplänen für die ordnungsgemäße Errichtung, Führung und Einstellung eines Betriebes ergeben (verantwortliche Personen), soweit dieses Gesetz oder eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt, (1.) der Unternehmer, bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Personen, und (2.) die zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Betriebsteiles bestellten Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse. Ist der Betrieb eingestellt, so ist nach § 58 Abs. 2 Satz 1 BBergG verantwortliche Person auch der Inhaber der Aufsuchungs- oder Gewinnungsberechtigung, es sei denn, dass er zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Pflichten rechtlich nicht in der Lage ist. Zu diesem Personenkreis gehört die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin der Grundstücke des Restloches nicht. Sie ist auch nicht Rechtsnachfolgerin des früheren Bergbaubetriebes, des VEB Braunkohlenwerk G., der nach Löschung der vertretungsbefugten Personen auf Antrag des VEB Braunkohlenwerk „Einheit B.“ im Handelsregister am 03.06.1958 (vgl. den vom Beklagten vorgelegten Handelsregisterauszug in Beiakte C, Bl. 737) offenbar im Jahre 1958 in den VEB Braunkohlenwerk „Einheit B.“ eingegliedert wurde.

61

3. Selbst wenn der Braunkohlenbaubetrieb im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BBergG als endgültig eingestellt anzusehen sein sollte mit der Folge, dass die Vorschriften des BBergG nicht (mehr) zur Anwendung kommen, wäre die angefochtene Verfügung rechtswidrig. In diesem Fall wäre nicht der Beklagte als Bergbehörde, sondern der Landkreis W. als untere Wasserbehörde gemäß §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 3 WG LSA sachlich zuständig für die angeordnete Maßnahme.

62

Das seit dem 01.03.2010 geltende Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung vom 31.07.2009 (BGBl I S. 2585) – WHG – und das Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt in der im Zeitpunkt des Bescheiderlasses geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2006 (GVBl. S. 248) – WG LSA 2006 – sowie in der heute geltenden Fassung vom 16.03.2011 (GVBl. S. 492) – WG LSA 2011 – enthalten jeweils eine Generalklausel, die ein wasserbehördliches Einschreiten ermöglicht. Gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG ist es Aufgabe der Gewässeraufsicht, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, nach auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen oder nach landesrechtlichen Vorschriften bestehen. Nach Satz 2 dieser Bestimmung ordnet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach Satz 1 sicherzustellen. Mit dieser umfassenden wasserrechtlichen Generalklausel verfügt die staatliche Gewässeraufsicht über ein ordnungsrechtliches Eingriffsinstrument, das zu flächendeckendem Einschreiten gegen Gefährdungen und Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts und der Gewässer berechtigt und so zur Erreichung der Zielsetzungen des öffentlichen Wasserrechts maßgeblich beizutragen in der Lage ist (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl., § 100 RdNr. 33). § 100 Abs. 1 WHG folgt wie die Generalklauseln der Landeswassergesetze den hergebrachten Grundsätzen des Sicherheitsrechts; allerdings wird das Ziel der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung modifiziert; maßgeblich für die wasserrechtliche Befugnis ist nicht das Vorliegen einer so verstandenen Gefahr, sondern bereits eine drohende Beeinträchtigung des Wasserhaushalts (Gößl, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, § 100 RdNr. 37). Nach § 171 Satz 1 WG LSA 2006 und § 11 Satz 1 WG LSA 2011 obliegt es, soweit nichts anderes bestimmt ist, den Wasserbehörden, das Wasserhaushaltsgesetz, dieses Gesetz und die aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen sowie die Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union aus dem Bereich der Wasserwirtschaft und die hierzu erlassenen Rechtsvorschriften des Bundes und des Landes zu vollziehen und Gefahren für Gewässer abzuwehren. Nach dem jeweiligen Satz 3 dieser Bestimmungen treffen sie zur Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen.

63

Soweit das WHG und (ggf. ergänzend) die Landeswassergesetze – wie hier das WG LSA 2006 und das WG LSA 2011 – spezielle, polizei- und ordnungsrechtlich qualifizierte (oder zu qualifizierende) Zuständigkeiten und Befugnisse zum gefahrenabwehrenden Einschreiten im Einzelfall gewähren, ist grundsätzlich von der wasserbehördlichen Alleinzuständigkeit auszugehen (vgl. Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl., RdNr. 800. m.w.N.). Soweit die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, durch besondere Gesetze geregelt werden, gehen solche Spezialregelungen der allgemeinen Regelung vor (Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 154 f.). Wenn das Wasserrecht keine spezielle Eingriffsregelung enthält, können zwar die Wasserbehörden auch aufgrund einer ordnungsrechtlichen Generalklausel tätig werden, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren (Czy-chowski/Reinhardt, a.a.O., § 100 RdNr. 13). Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Im Übrigen verbliebe es auch dann bei der Alleinzuständigkeit der Wasserbehörden, soweit Grund für das behördliche Einschreiten eine Gefährdung des Wasserhaushalts ist. So liegt es hier.

64

Ausgangspunkt für das Tätigwerden des Beklagten und zuvor der unteren Wasserbehörde des Landkreises W. gegenüber der Fa. W. war der – zwischen den Beteiligten nicht streitige – Umstand, dass im Falle der Einstellung des Abpumpens von Wasser aus dem Tagebaurestloch der Seewasserspiegel deutlich – voraussichtlich um etwa 10 m – ansteigen wird mit der Folge, dass die Standfestigkeit der Böschungen und möglicherweise auch die Wasserqualität wegen der nahegelegenen Hausmülldeponie gefährdet und Waldflächen überflutet werden. Damit wäre – sofern man davon ausgehen müsste, dass das Restloch nicht mehr der Bergaufsicht unterliegt – der sachliche Anwendungsbereich des WHG eröffnet, dessen Zweck es nach § 1 ist, durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut zu schützen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 6 WHG sind die Gewässer nachhaltig zu bewirtschaften, u.a. mit dem Ziel, ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch Schutz vor nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften, Beeinträchtigungen auch im Hinblick auf den Wasserhaushalt der direkt von den Gewässern abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete zu vermeiden und unvermeidbare, nicht nur geringfügige Beeinträchtigungen so weit wie möglich auszugleichen, sowie an oberirdischen Gewässern so weit wie möglich natürliche und schadlose Abflussverhältnisse zu gewährleisten und insbesondere durch Rückhaltung des Wassers in der Fläche der Entstehung von nachteiligen Hochwasserfolgen vorzubeugen. Zudem stellt die Vergrößerung der Wasserfläche eines teilweise bereits mit Wasser gefüllten vorhanden Restloches eine wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer (Gewässerausbau) dar, die nach §§ 67 Abs. 2, 68 WHG der wasserrechtlichen Planfeststellung oder Plangenehmigung bedarf. Von einer wesentlichen Umgestaltung eines Gewässers in diesem Sinne ist auszugehen, wenn die entstandene oder erheblich vergrößerte oberirdische Wasserfläche auf die Dauer bestehen bleiben soll; dabei kommt es nicht darauf an, ob die Herstellung oder wesentliche Erweiterung lediglich eine (als solche nicht erstrebte) Nebenfolge ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.02.1978 – 4 C 25.75 –, BVerwGE 55, 220 [223 f.]).

65

Eine Zuständigkeit des Beklagten als Bergbehörde ließe sich auch nicht auf § 1 der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Altbergbau vom 19.12.2007 (GVBl. S. 475) – AltBBZustÜtrV – stützen, mit dem die Zuständigkeit für die Abwehr von Gefahren aus früherer bergbaulicher Tätigkeit in Bereichen stillgelegter bergbaulicher Anlagen, die nicht mehr der Bergaufsicht unterliegen, auf den Beklagten übertragen wurde. Diese Verordnung beruht auf der Ermächtigungsgrundlage des § 89 Abs. 3 Nr. 3 SOG LSA in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2003 (GVBl. S. 214), der das Ministerium des Innern ermächtigte, im Einvernehmen mit dem Fachministerium durch Verordnung bestimmte Zuständigkeiten im Sinne des Absatzes 2 anderen als den in § 84 Abs. 1 genannten Behörden (besondere Sicherheitsbehörden) zu übertragen, wenn die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch die Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft angehören, einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde oder aus anderen Gründen unzweckmäßig ist. Daraus folgt, dass nur Zuständigkeiten nach dem SOG erfasst werden, nicht aber solche nach dem WHG oder WG LSA.

66

Eine Zuständigkeit des Beklagten ergibt sich schließlich nicht aus § 4 der Verordnung über abweichende Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts vom 23.11.2011 (GVBl. S. 809). Unabhängig davon, dass diese Verordnung im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides noch nicht galt, begründet § 4 eine Zuständigkeit der Bergbehörde nur für Entscheidungen und Maßnahmen in Bezug auf Staumarken und Stauanlagen (§§ 36 bis 43 WG LSA), sofern die Stauanlagen in einem bergbehördlich geprüften Betriebsplan vorgesehen sind, und für die Gewässeraufsicht (§ 100 WHG) nur in Bezug auf die Überwachung von Benutzungen, Anlagen, Einrichtungen und Vorgängen, wenn die Bergbehörde für die Erlaubnis der Benutzung oder die Genehmigung zuständig ist.

67

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

68

III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Sätze 1 und 2, 711 ZPO.

69

IV. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.


Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ordnungsrechtliche Verfügung des Beklagten zur Aufrechterhaltung der Wasserhaltung am Tagebaurestloch „(G. IV)“.

2

Die Klägerin ist aufgrund des Vermögenszuordnungsbescheides der Oberfinanzdirektion M. – Vermögenszuordnungsstelle D. – vom 28.11.2003 Eigentümerin mehrerer Flurstücke der Flur A. der Gemarkung N., eingetragen im Grundbuch von N., Blatt (…), die ca. 7 km südwestlich der Ortslage E. auf dem Gebiet des heutigen Ortsteils N. liegen. Dort befindet sich das sog. Tagebaurestloch (G. IV).

3

Der Tagebau (G. IV), auch Tagebau P. genannt, wurde im Jahre 1942 aufgeschlossen. Nachdem er Mitte der 50er Jahre ausgekohlt war, wurden 1957 die Böschungen mit Abraum aus dem Tagebau M. abgeflacht und gesichert. Im Jahre 1957 wurde auch „die Existenz des Braunkohlenwerks beendet“. Die vorhandenen Anlagen, Maschinen und Geräte wurden in das gebildete Braunkohlenwerk „Einheit“ B. überführt (vgl. zum Ganzen die „Chronik des Braunkohlenbergbaus im Revier B., Band III, S. 160).

4

Am 28.10.1963 schlossen der Staatliche Forstwirtschaftsbetrieb „... Heide“ und der VEB Energieversorgung H-Stadt, Kraftwerk Z., einen Vertrag über die Nutzung des Restloches (G. IV). Danach übergab der Forstwirtschaftsbetrieb dem Kraftwerk eine Fläche von ca. 50 ha als Speicherbecken für Kühlwasser. Der Vertrag begann nach dessen Ziffer 3 am 01.01.1963, war für die nächsten fünf Jahre unkündbar und konnte danach halbjährlich am 1. Juli bis zum 31. Dezember gekündigt werden. Unter Datum vom 01.07.1969 gab die Bergbehörde H-Stadt dem Forstwirtschaftsbetrieb auf, technische Dokumentationen verschiedener Tagebaurestlöcher, insbesondere auch des Tagebaurestlochs (G. IV), zu erstellen. Nach einer technischen Dokumentation des Forstwirtschaftsbetriebes (ohne Datum) wurde das Tagebaurestloch mit einer Größe von 68 ha und einer Tiefe bis 35 m als Wasserspeicherbecken für Kühlwasser sowie teilweise auch als Schieß- und Übungsplatz genutzt. Am 14.04.1970 erteilte die Bergbehörde dem Forstwirtschaftsbetrieb die Genehmigung, das Restloch (G. IV) gemäß einem Antrag vom 15.01.1970 (als Wasserspeicherbecken) zu nutzen. In einer Verfügung vom 20.10.1981 traf sie ihm gegenüber Anordnungen u.a. bezüglich des Restlochs (G. IV). In einer hiergegen erhobenen Beschwerde vom 11.11.1981 führte der Forstwirtschaftsbetrieb u.a aus, das Tagebaurestloch befinde sich zwar in seiner Rechtsträgerschaft, sei aber als Ausschlussfläche (Übungsgelände) für ihn nicht betretbar, so dass er sich außerstande sehe, den Auflagen zu folgen, auch weil zwischen ihm und dem Hauptnutzer keine vertraglichen Beziehungen über die dort durchgeführten Nutzungen bestünden. Daraufhin gab die Bergbehörde mit Verfügung vom 08.12.1981 dem Forstwirtschaftsbetrieb auf, mit dem Nutzer des Restloches, dem VEB Kraftwerk V., Betrieb Kraftwerk Z., einen Nutzungsvertrag entsprechend § 25 der Anordnung über Halden und Restlöchern vom 02.10.1981 mit Abgrenzung der Verantwortlichkeit zu schließen. Am 07.04.1982 fassten der Forstwirtschaftsbetrieb und der VEB Kraftwerk E. V., Betriebsteil Kraftwerk Z. den Nutzungsvertrag neu. Nach Ziffer 3 dieses Vertrages, in welchem der Forstwirtschaftsbetrieb als Rechtsträger bezeichnet wurde, behielt der Vertrag seine Gültigkeit bis zum Rechtsträgerwechsel, der nach Vorliegen des Standsicherheitsnachweises vollzogen werde. Nach Ziffer 4 des Vertrages übernahm der Betriebsteil Kraftwerk Z. infolge der Zustimmungserteilung zur Gebrauchswasserentnahme entsprechend der gemeinsamen Anordnung über Halden und Restlöcher vom 02.10.1980 sämtliche Kontrollpflichten und sollte einschlägige Unterhaltungs- und Sicherheitsmaßnahmen treffen. Mit weiterer Verfügung vom 16.06.1982 ordnete die Bergbehörde gegenüber dem VEB Kraftwerk V. – Kraftwerk Z. – an, dass der Maßnahmenplan zur Abwendung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und die Betriebsicherheit des Kraftwerks in Abstimmung mit der zuständigen Fachabteilung beim Rat des Kreises E. zu überarbeiten sei, bis zur Vorlage einer Standsicherheitseinschätzung durch einen Sachverständigen für Böschungen Wasserstandsänderungen von größer als 1 m nicht statthaft seien und mit dem Sachverständigen für Böschungen bis zur Erarbeitung der genannten Standsicherheitseinschätzung Richtwerte für maximale Wasserspiegelveränderungen pro Zeiteinheit zu bestimmen seien.

5

Das Tagebaurestloch wurde bis zum Jahr 1992 zur Sicherstellung der Kühlwasserversorgung für das Dampfkraftwerk Z. genutzt. Bis zum Jahr 2000 erfolgte eine Weiternutzung durch die Vereinigte Energiewerke AG (VEAG) als Rechtsvorgängerin der Firma W. zur Versorgung des Heizkraftwerkes Z., zur Trafo-Kühlung der VEAG-Eigenanlagen und zur Stabilisierung des Wasserstandes im Restloch II aufgrund einer Vereinbarung mit der Gemeinde Z. aus dem Jahr 1997. Zugleich wurde der Wasserspiegel im Restloch IV konstant gehalten.

6

Die untere Wasserbehörde des Landkreises W. gestattete der Firma W. auf deren Antrag mit Bescheid vom 25.02.2005 auch weiterhin, allerdings befristet bis zum 31.12.2015, die Entnahme von Oberflächenwasser aus dem Restloch und die Wiedereinleitung der entnommenen Wassermengen in den Sollnitzbach. Mit Schreiben vom 10.10.2005 kündigte die Firma W. gegenüber der Klägerin den Nutzungsvertrag vom 07.04.1982 zum 31.12.2006. Zugleich bot sie ihr die Übergabe der Pumpstation an. Mit Schreiben vom 28.11.2005 und 09.01.2006 teilte die Firma B. Standortentwicklung und Immobilienservice GmbH, eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Firma W., der unteren Wasserbehörde mit, dass beabsichtigt sei, die Aktivitäten am Restloch (G. IV) zum 31.12.2006 einzustellen. Von der wasserrechtlichen Erlaubnis werde daher danach kein Gebrauch mehr gemacht werden.

7

Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt teilte dem Landkreis W. am 23.02.2006 mit, dass der Wasserspiegel im Tagebaurestloch (G. IV) bei einer Einstellung der Wasserhaltung auf etwa 80 m NN ansteigen werde. Die gleiche Auskunft erteilte der Beklagte der unteren Wasserbehörde unter dem 24.03.2006. Nach einer im Auftrag der Lausitzer- und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV mbH) von der G. GmbH unter Mitwirkung der VEAG durchgeführten Untersuchung könnte die Einstellung der Wasserhaltung zu öffentlichen Gefahren durch den Verlust der Standsicherheit der unsanierten Böschungen, einschließlich der dort befindlichen Mülldeponie führen.

8

Mit Bescheid vom 18.10.2006 gab daraufhin der Landkreis W. – untere Wasserbehörde – der Firma W. auf, die am Tagebaurestloch (G. IV) bestehende Wasserhaltung bis zur Vorlage einer durch diese Firma zu veranlassenden, bestandskräftigen Planfeststellung oder Plangenehmigung zur Umgestaltung des Restloches durch Aufrechterhaltung des Pumpbetriebes über den 31.12.2006 hinaus so zu betreiben, dass ein Wasserspiegel von 70,50 m NN nicht überschritten wird. Im Rahmen der zwischen der Firma W., der LMBV mbH und der Grundstückseigentümerin zu treffenden Störerauswahl sei die Firma W. als Adressatin auszuwählen. Das Tagebaurestloch (G. IV) unterstehe nach Auskunft der Bergbehörde nicht mehr der Bergaufsicht, so dass eine sachliche Zuständigkeit der LMBV mbH nicht mehr gegeben sei. Diese sei auch weder Eigentümerin der Flächen noch der Pumpstation. Die Grundstückseigentümerin habe durch ihr Verhalten nicht gegen wasserrechtliche Vorschriften verstoßen. Sie verfüge auch nicht über die technischen Anlagen, um die weitere Wasserhaltung vorzunehmen. Die Firma W. sei als Eigentümerin der Pumpstation aber ebenfalls Zustandstörerin. Durch die jahrzehntelange Versorgung des Braunkohlekraftwerks Z. mit Kühlwasser aus dem Restloch (G. IV) habe die Firma W. bzw. hätten deren Rechtsvorgänger die wirtschaftlichen Vorteile der Wasserhaltung in Anspruch genommen. Letztlich setze dieses Unternehmen durch die Einstellung der Wasserhaltung die Ursache für den Wiederanstieg des Wasserspiegels, der planfeststellungs- bzw. plangenehmigungsbedürftig sei. Zudem gelte immer noch der am 07.02.1982 zwischen dem damaligen Forstwirtschaftsbetrieb „... Heide“ und dem VEB Kraftwerk E. abgeschlossene Nutzungsvertrag, wonach der VEB Kraftwerk E. alle Pflichten und Sicherungsmaßnahmen am Restloch übernommen habe.

9

Auf die hiergegen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren von der Firma W. erhobene Klage hob das Verwaltungsgericht Halle die Verfügung mit rechtskräftigem Urteil vom 25.02.2010 auf. Zur Begründung führte es u.a. aus, zwar sei die Wasserbehörde zu Recht davon ausgegangen, dass infolge der beabsichtigten Einstellung der Sümpfung am Tagebaurestloch eine (auch) wasserrechtlich bedeutsame Gefahr durch einen Anstieg des Seewasserpegels und eine damit möglicherweise verbundene Gefährdung für die Standfestigkeit der unsanierten Böschungen und letztlich für die Wasserqualität eintrete. Die Behörde habe indessen die Störerauswahl nicht fehlerfrei vorgenommen. Sie sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Grundstückseigentümerin nicht über die technischen Anlagen verfüge, um einem Anstieg des Grundwassers entgegenzuwirken; denn die Firma W. habe eine erkennbar bindungsfreie Eigentumsübergabe der Pumpstation angeboten. Die Behörde habe ferner unbeachtet gelassen, dass die Grundstückseigentümerin ein wirtschaftliches Interesse am Erhalt von 15 ha Waldfläche haben dürfte. Er habe sich zudem von der rechtlich unzutreffenden Auskunft der Bergbehörde leiten lassen, dass das Tagebaurestloch nicht mehr der Bergaufsicht unterliege.

10

Mit streitgegenständlicher Verfügung vom 06.10.2010 gab der Beklagte der Klägerin auf, die Wasserhaltung am Tagebaurestloch (G. IV) fortzuführen und dabei einen Wasserspiegel von + 70 ± 1 m über NN im Tagebaurestloch zu halten. Mit Bescheid vom 20.10.2010 änderte der Beklagte die Verfügung dahingehend ab, dass er die oben genannte Zahl 70 durch die Zahl 71 ersetze. Zur Begründung gab er an, er sei (auch) für die Abwehr von Gefahren aus früherer bergbaulicher Tätigkeit zuständig. Das Tagebaurestloch (G. IV) unterliege nicht mehr dem sachlichen und räumlichen Geltungsbereich des Bundesberggesetzes, da der bergbauliche Betrieb bereits mit der Übergabe an den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb „... Heide“ Mitte der 1960er Jahre als im Sinne von § 169 Abs. 2 Satz 1 BBergG endgültig eingestellt anzusehen sei. Vor dem 03.10.1990 habe es auf dem Gebiet der ehemaligen DDR häufig keine technischen Betriebspläne mit integrierten Aussagen zur Einstellung bestimmter Tätigkeiten und zur Wiederurbarmachung gegeben. Mit der Übergabe des Betriebes sei faktisch die Wiedernutzbarmachung als abgeschlossen anzusehen. Die Anordnung ergehe auf der Grundlage von § 13 SOG LSA. Bei Aufgabe der Wasserhaltung steige der Wasserstand im Restloch an mit der Folge, dass die Standsicherheit der Böschungen nicht mehr gegeben sei und die in einer Böschung vorhandene Deponie durchnässt werde, so dass wassergefährdende Stoffe in das Grundwasser gelangen könnten. Außerdem könne es zu einem Abrutschen der frei zugänglichen und unsanierten Böschungen kommen, wodurch Leben und Gesundheit einzelner Personen gefährdet würden.

11

Am 08.11.2010 hat die Klägerin Klage erhoben, die sie am 28.02.2010 auf den Änderungsbescheid vom 20.12.2010 erstreckt hat. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen geltend gemacht, dass sie als (bloße) Grundstückseigentümerin, die zu keiner Zeit Bergbau im Tagebaurestloch betrieben habe, nicht für die Folgen bergbaulicher Betätigung in Anspruch genommen werden könne. Das bergrechtliche Regime sei zu keiner Zeit zum Abschluss gekommen. Hierfür reiche die bloße faktische Einstellung bergbaulicher Betätigung nicht aus. Auch sei es nach ihrer Auffassung unerheblich, aus welchen Gründen eine weitere bergrechtliche Inanspruchnahme des letzten Betriebes, der im Tagebaurestloch (G. IV) Bergbau betrieben habe, bislang unterblieben sei. Die bloße Unterlassung einer solchen Inanspruchnahme könne gleichfalls nicht zur Beendigung des bergrechtlichen Regimes und damit einhergehend zum Wegfall bislang bestandener bergrechtlicher Verpflichtungen führen.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

die Anordnung des Beklagten vom 06.10.2010 in Gestalt der Anordnung vom 20.12.2010 aufzuheben.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er hat seine Auffassung verteidigt, dass das bergrechtliche Regime beendet sei und die Klägerin als Grundstückseigentümerin auf der Grundlage des allgemeinen Ordnungsrechts zum Abpumpen des Wassers herangezogen werden könne. Es müsse anhand der vorhandenen Faktenlage und Indizien beurteilt werden, ob nach der vor dem Inkrafttreten des BBergG geltenden Rechtsordnung eine endgültige Einstellung des Bergbaubetriebes erfolgt sei. Es lägen zwar keine Dokumente vor, welche die Übernahme der Bodenflächen bzw. den Rechtsträgerwechsel belegen könnten. Jedoch sei aufgrund des vorhandenen Nutzungsvertrages vom 28.10.1963 zwischen dem Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb „... Heide“ und dem VEB Energieversorgung H-Stadt – Kraftwerk Z. – davon auszugehen, dass vor diesem Vertragsschluss der Rechtsträgerwechsel vom VEB „Braunkohlenwerk G.“ auf den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb erfolgt sei; denn ohne einen vorausgegangenen Rechtsträgerwechsel hätte der Forstwirtschaftsbetrieb im eigenen Namen keine vertraglichen Beziehungen bezüglich der fraglichen Grundstücke eingehen können. Auch wenn die seinerzeit zuständigen staatlichen Organe nicht den Vollzug der notwendigen Abschlussarbeiten sichergestellt hätten, ändere dies nichts daran, dass die Wiedernutzbarmachung im Rechtlichen mit dem Rechtsträgerwechsel beendet und damit der Bergbaubetrieb nach DDR-Recht endgültig eingestellt gewesen sei. Eine andere Beurteilung würde dazu führen, dass fast alle nicht mehr aktiven Bergbauanlagen, egal unter welchem Rechtsregime sie betrieben und aufgegeben worden seien, der Bergaufsicht unterlägen. Für etliche dieser Anlagen, vor allem für bisher unbekannte Altbergbauanlagen werde es keine Abschlussbetriebspläne, geschweige denn behördliche Anordnungen geben. Durch die etwa ab dem Jahr 1957 erfolgte Sicherung der Böschungen seien auch schon gewisse Abschlussarbeiten durchgeführt worden. Zudem habe ein Wille der damaligen Bergbehörden bestanden, die Bergbautätigkeit als beendet anzusehen.

17

Eine Anwendung anderer spezialgesetzlicher Ermächtigungen scheide aus, auch wenn diese in der Regel vorrangig heranzuziehen seien. Durch den Anstieg des Wasserspiegels im Tagebaurestloch (G. IV) wäre eine ganze Reihe umweltrechtlicher Ge- und Verbotsvorschriften betroffen. In diesem Fall sei es jedoch zweckmäßiger, wenn nur eine Behörde auf der Grundlage der Generalklausel des § 13 SOG LSA Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreife, als dass die verschiedenen Spezialbehörden auf der Grundlage ihrer eigenen speziellen Ermächtigung parallel tätig werden. Der Anstieg des Wasserspiegels würde die Durchnässung einer in der Ostböschung gelegenen Deponie bewirken und damit die Möglichkeit des Eintritts von Schadstoffen in das Grundwasser oder das Oberflächengewässer nach sich ziehen. Zudem würde sich die Gestalt des Gewässers völlig verändern, Uferlinien neu entstehen und eine Waldfläche überflutet werden. Weiterhin bestehe die Möglichkeit, dass die Durchnässung der Hausmülldeponie zu schädlichen Bodenveränderungen im Sinne von § 2 Abs. 3 BBodSchG führe.

18

Mit dem angefochtenen Urteil vom 24.11.2011 hat das Verwaltungsgericht die Anordnung aufgehoben und zur Begründung ausgeführt:

19

Die auf das landesrechtliche Ordnungsrecht gestützte Anordnung sei rechtswidrig, weil das Tagebaurestloch (G. IV) weiterhin der Bergaufsicht unterliege. Das bergrechtliche Regime, das zu diesem Vorrang führe, habe gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 BBergG im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BBergG noch bestanden, auch wenn die Auskohlung im Tagebaurestloch bereits Mitte der Fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts abgeschlossen gewesen sei. Abzustellen sei bei der Auslegung des Begriffs „endgültig eingestellt“ in § 169 Abs. 2 Satz 1 BBergG nicht auf das Ausbleiben weiterer bergbaulicher Betätigung, sondern darauf, ob für die Einstellung des Betriebes ein Abschlussbetriebsplan vorgelegen habe, der auch vollständig zur Ausführung gelangt sei. Im Hinblick auf die deutsche Wiedervereinigung ergäben sich keine Besonderheiten, die es erlauben würden, von dieser Rechtslage abzuweichen. Nach den in der DDR geltenden gesetzlichen Vorgaben und untergesetzlichen Regelungen sei schon in der Zeit der Beendigung der Auskohlung des Tagebaus (G. IV) im Jahre 1955 kein Bergbau zulässig gewesen, der nicht einer strengen Planbindung, d.h. einer vorherigen Festlegung der Rekultivierungsmaßnahmen im Einzelnen in hierfür erstellten Plänen, unterlegen hätte. Ein schlichtes Beenden bergbaulicher Tätigkeit, etwa durch Verlassen des Abbaugebietes und Überlassen an wen auch immer, sei danach undenkbar gewesen. Erst recht sei es nicht möglich gewesen, die (faktische) Beendigungsphase der bergbehördlichen Kontrolle mit der Folge zu entziehen, dass die Kette der für den Abbaubetrieb Verantwortlichen bis hin zum zuletzt Verantwortlichen und bis zu dessen Rechtsnachfolger nicht mehr festzustellen sei. Der vorliegende Fall sei als eine bergrechtliche Variante eines „steckengebliebenen“ Verfahrens anzusehen. Dass es seinerzeit nicht zu einem technischen Betriebsplan im Sinne eines Abschlussbetriebsplans oder eines gleichwertigen formalisierten Abschlusses der bergbaubetrieblichen Tätigkeiten gekommen sei, habe nachvollziehbar im Wesentlichen daran gelegen, dass die Erfüllung der sich nach der oben dargestellten Rechtslage ergebenden Anforderungen an eine Rekultivierung zunächst zurückgestellt worden seien, weil das in dem Tagebaurestloch anfallende Wasser für Kühlzwecke bei der Stromgewinnung benötigt worden sei. Solange hierfür Bedarf bestanden habe, hätten sich allenfalls bergrechtliche Anforderungen etwa im Hinblick auf die Sicherung der Böschungen des Tagebaurestloches ergeben, für die bereits zu Zeiten der ehemaligen DDR die damalige Bergbehörde zuständig gewesen sei. Allerdings sei der Vorgang des Abpumpens von vornherein auf eine zeitlich absehbare Dauer (Bestand des Elektrizitätswerks) angelegt gewesen. Die vor allem auf der Rechtsgrundlage der § 9 ff. der Anordnung über Halden und Restlöcher vom 02.10.1980 ergangenen Anordnungen der Bergbehörde hätten dieser Situation Rechnung getragen. Dass sich diese Anweisung nicht an den bergrechtlich unmittelbar Verantwortlichen, sondern an den VEB Kraftwerk V. – Kraftwerk Z. – gerichtet habe, sei auf das damals bestehende und von den Regelungen des BBergG teilweise abweichende System der Aufgabenzuweisungen im Rahmen der Rekultivierung der Grundstücke von eingestellten Bergbaubetrieben zurückzuführen. Das tatsächliche Vorgehen der damaligen Behörden habe das bergrechtliche Regime nicht suspendiert, geschweige denn beseitigt. Hätte damals kein bergrechtliches Regime mehr bestanden, hätten die allgemeine Ordnungsbehörde und die Wasserbehörde, d.h. die Räte des Bezirkes und des Kreises, regelnd eingegriffen. Solange aber Wasser aus dem Tagebaurestloch für Kraftwerkzwecke abgepumpt worden sei, habe – von jeweils anfallenden Sicherungsmaßnahmen abgesehen – kein Anlass für Maßnahmen bestanden, die auf eine Beendigung des bergrechtlichen Regimes abzielten.

20

Die Klägerin sei auch nicht als Rechtsnachfolgerin des früheren Bergbauberechtigten anzusehen. Anzuknüpfen sei hierbei nicht an ihre Rechtsstellung als Grundstückseigentümerin, sondern an die Nachfolge in der bergrechtlichen Rechtsstellung. Befugnisse aus einer bergrechtlichen Erlaubnis habe die Klägerin zu keiner Zeit innegehabt. Ein Rechtsübergang sei nur denkbar, wenn die Übertragung der Verantwortlichkeit ausdrücklich durch Gesetz geregelt sei.

21

Es bleibe auch kein Raum für eine Anwendung des landesrechtlichen Ordnungsrechts gegenüber der Klägerin, für die allein ins Feld geführt werden könnte, dass ein bergrechtlich Verantwortlicher gegenwärtig nicht festzustellen sei. Einem Grundstückseigentümer, der bergbauliche Tätigkeiten auf seinem Grundstück zu dulden gehabt habe, könne nach dem faktischen Ende dieser Tätigkeit nunmehr nicht auch noch die Verantwortung für die Folgen aufgebürdet werden, die aus der von ihm zu keiner Zeit beeinflussbaren Tätigkeit des Betreibers der bergbaulichen Anlage herrührten. Das allgemeine (landesrechtliche) Ordnungsrecht biete jedenfalls keine Handhabe, dieses Prinzip zu umgehen. Sei ein bergrechtlich Verantwortlicher nicht mehr festzustellen, wie der Beklagte gegenwärtig meine, so falle die Aufgabe, den hier gegenständlichen Bergbaubetrieb zu einem ordnungsgemäßen Abschluss zu bringen, letztlich ihm selbst zu.

22

Selbst wenn man dem Prinzip des Vorrangs bergrechtlicher Vorgaben nicht folgen und entsprechend den Grundsätzen in dem Urteil vom 25.02.2010 auf das landesrechtliche Ordnungsrecht zurückgreifen wollte, würde sich am oben dargelegten Ergebnis der rechtlichen Prüfung nichts ändern. Denn auch der Beklagte habe die Klägerin als Adressatin im Rahmen der nach § 7 und 8 SOG LSA vorzunehmenden Störerauswahl nicht fehlerfrei ausgewählt. Zum einen stelle sich bereits die Frage, ob die Klägerin überhaupt als Zustandsverantwortliche nach § 8 SOG LSA in Anspruch genommen werden könne, weil die vom Tagebaurestloch ausgehenden Gefahren typische Folgen bergbaulicher Abbautätigkeit und dem Verantwortungsbereich des Abbauberechtigten zugeordnet seien, der sich zur Erfüllung dieser Aufgabe nach den hierfür bestehenden bergrechtlichen Vorgaben zu richten habe. Zum anderen erscheine es gerade nicht ausgeschlossen, einen Rechtsnachfolger des zuletzt nach dem Recht der früheren DDR Abbauberechtigten festzustellen. Entsprechende Bemühungen habe der 8eklagte bislang nur in unzureichender Weise unternommen. So habe er nicht in Rechnung gestellt, dass für noch nicht eingestellte Bergbaubetriebe die MIBRAG und für eingestellte Betriebe dieser Art die LMBV in Betracht kommen könnte.

23

Die vom Senat zugelassene Berufung hat der Beklagte wie folgt begründet:

24

Der Tagebau (G. IV) sei durch Rechtsträgerwechsel bzw. durch Abnahme der vom Bergbau beanspruchten Bodenflächen schon Ende der 1950er / Anfang der 1960er Jahre endgültig eingestellt worden. Nach den zum Zeitpunkt der Durchführung des Betriebes geltenden bergrechtlichen Bestimmungen der DDR sei dies dann der Fall gewesen, wenn die Wiedernutzbarmachung oder Wiederurbarmachung nach außen feststellbar durch Nutzungsübernahme, Rechtsträgerwechsel oder protokollierte Abnahme der Bodenflächen durch einen Folgenutzer abgeschlossen gewesen sei. Mit dem hier feststellbaren Rechtsträgerwechsel hätten nach § 13 Abs. 3 Satz 4 der zweiten Durchführungsbestimmung (1958) die Verpflichtungen der Bergbaubetriebe hinsichtlich der Wiedernutzbarmachung geendet. Sich eventuell im Folgenden anschließende Sanierungspflichten seien auf den neuen Rechtsträger übergegangen. Durch den vorgelegten Handelsregisterauszug sei belegt, dass der VEB Braunkohlenwerk G. mit Wirkung vom 03.06.1958 erloschen sei. Dieser sei bis zum Rechtsträgerwechsel als Bergbaubetreibender für die erforderlichen Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung verantwortlich gewesen, sodass die Auflösung des VEB Braunkohlenwerk G. gar nicht hätte vollzogen werden dürfen, wenn der Rechtsträgerwechsel nicht bereits erfolgt gewesen wäre. Auch die bisher fehlenden Unterlagen über das Ende der Wiedernutzbarmachung und den Rechtsträgerwechsel bzw. die Abnahme der Grundstücksflächen schlössen die endgültige Betriebseinstellung nicht aus. Die Beendigung der Wiedernutzbarmachung habe, zumindest vor 1970, nicht dokumentiert werden müssen. Der formelle Abschluss der Wiedernutzbarmachung nach außen habe sich auch in einer anderweitigen und alleinigen Verfügungs- und Nutzungsbefugnis hinsichtlich des ursprünglich in Anspruch genommenen Grundstückes darstellen können. Insbesondere für die Zeit vor 1970 habe allein der Rechtsträger- oder Bewirtschaftungswechsel die endgültige Einstellung des Bergbaubetriebes zur Folge gehabt. Niederschriften, Protokolle o.Ä., welche die Übernahme der Grundstücke belegen könnten, seien im fraglichen Zeitraum nicht vorgesehen gewesen. Insbesondere nach der ersten Durchführungsbestimmung (1952) habe lediglich die Übernahme von Grundstücksflächen durch einen Folgenutzer als tatsächlich nach außen feststellbare Maßnahme die Einstellung des Bergbaubetriebes dokumentieren können. Diese Durchführungsbestimmung habe keine Anforderungen festgelegt, die den Abschluss der Wiedernutzbarmachung hätten belegen können. Auch die zweite Durchführungsbestimmung (1958) habe keine Dokumentation des Rechtsträgerwechsels gefordert. Erst mit § 13 Abs. 3 der Wiederurbarmachungsanordnung vom 10.04.1970 sei die Anfertigung von Abnahmeprotokollen verbindlich eingeführt worden. Aktenkundig belegt sei die Eigentümerposition bzw. Rechtsträgereigenschaft der Rechtsvorgängerin der Klägerin erstmals durch den Nutzungsvertrag vom 28.10.1963, in dem die Überlassung des Tagebaurestlochs an den VEB Energieversorgung H-Stadt, Kraftwerk Z., als Speicherbecken für Kühlwasser vereinbart worden sei. Aus diesem Vertrag ergebe sich unzweifelhaft, dass der Forstbetrieb die alleinige Verfügungs- und Nutzungsbefugnis inne gehabt habe und der ehemalige Bergbaubetreiber aus seinen bergbaulichen Pflichten für das Tagebaurestloch bereits entlassen worden sei. Wäre der Forstbetrieb zu diesem Zeitpunkt nicht schon Eigentümer bzw. Rechtsträger des Tagbaurestlochs gewesen, hätte er diesbezüglich keine rechtsverbindlichen Handlungen vornehmen können. Weiterer Beleg für die mit dem Rechtsträgerwechsel erfolgte Einstellung des Bergbaubetriebs sei die Verfügung der Bergbehörde H-Stadt gegenüber dem Forstwirtschaftsbetrieb vom 01.07.1969, mit der u. a. bestimmt worden sei, dass die technische Dokumentation zum Tagebaurestloch (G. IV) zu überarbeiten sei. Unter dem Punkt 1.3 (Rechtsträger, Eigentümer) der daraufhin erstellten und genehmigten technischen Dokumentation sei ausdrücklich der „VE, RT Staatlicher Forstwirtschaftsbetrieb ... Heide“ vermerkt. Genehmigung und technische Dokumentation belegten, dass der Forstwirtschaftsbetrieb den eingestellten Tagebau nachbergbaulich habe nutzen können.

25

Das Tätigwerden der Bergbehörde nach dem förmlichen Abschluss der Wiedernutzbarmachung sei kein Indiz dafür, dass der Tagebau (G. IV) nicht bereits endgültig eingestellt gewesen sei. Die Bergbehörde sei auch nach dem Ende der Bergbautätigkeit für die Überwachung der Nachsorgepflichten des Folgenutzers zuständig gewesen. Die Fachkunde für weiter notwendige Maßnahmen sei auch damals schon bei den Bergbehörden konzentriert gewesen. Dem Rechnung tragend sei mit Beschluss des Ministerrats der DDR vom 14.04.1967 der obersten Bergbehörde der DDR die Aufsicht über Halden und Restlöcher übertragen worden. Die Oberste Bergbehörde habe daraufhin die Anordnung zur Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Volkswirtschaft an Halden und Restlöchern vom 02.04.1968 erlassen. Mit dem Inkrafttreten des Berggesetzes der DDR am 12.06.1969 habe der Tagebau (G. IV) weiterhin als endgültig eingestellt gelten müssen. Die Wiedernutzbarmachung sei zwar nunmehr in die Wiederurbarmachung und Rekultivierung gegliedert gewesen. Nach § 13 der Wiederurbarmachungsanordnung vom 10.04.1970 sei aber die Wiederurbarmachung mit der Abnahme der Bodenflächen durch einen Folgenutzer beendet gewesen. Über die wieder urbar gemachten und abgenommenen Bodenflächen hätten die Betriebe nach § 14 Abs. 1 der Anordnung unverzüglich den Rechtsträgerwechsel durchführen müssen. Der Folgenutzer sei dann für alle weiteren Maßnahmen verantwortlich gewesen. Die Bergbaubetriebe seien mit dem Rechtsträgerwechsel und der Abnahme der Bodenflächen aus ihren Verpflichtungen entlassen und das bergrechtliche Regime beendet gewesen, auch wenn die Beaufsichtigung der Restlöcher wie zuvor weiterhin nach der Halden- und Restlochanordnung (1968) den Bergbehörden oblegen habe. Auch die später erlassenen Rechtsvorschriften böten keinen Ansatz, die endgültige Betriebseinstellung anzuzweifeln. Die Anordnung über Halden und Restlöcher vom 02.10.1980 habe gemäß § 1 Abs. 1 Buchst. b) u.a. für Restlöcher gegolten, die mit der Beendigung der bergbaulichen Nutzung von Tagebauen oder Teilen von Tagebauen entstehen sollten (aktiver Bergbau) oder entstanden waren (Altbergbau). Für die Abwehr von Gefahren seien nach § 21 Abs. 2 der Halden- und Restlochanordnung (1980) verschiedene Behörden, u.a. die Bergbehörde, zuständig gewesen. Mit ihr hätten die jeweiligen Rechtsträger, was nach § 2 der Anordnung Bergbaubetriebe aber auch Folgenutzer hätten sein können, Maßnahmenpläne zur Bekämpfung der Gefahren abstimmen müssen. Die Bergbaubetriebe seien gemäß § 16 der Wiederurbarmachungsanordnung vom 04.11.1985 weiterhin mit Abschluss der Wiederurbarmachung durch Abnahme der Bodenflächen durch den Folgenutzer oder der Entscheidung des zuständigen staatlichen Organs über die Abnahme bergrechtlich eingestellt worden. Dem Rechtssystem der DDR sei also immanent gewesen, dass bei bergbaulichen Anlagen die Zuständigkeit der Bergbehörden, unabhängig von der endgültigen Einstellung des Bergbaubetriebs, nie geendet habe. Spätestens mit der Genehmigung der Bergbehörde H-Stadt vom 14.04.1970 sei die schon mit dem Nutzungsvertrag vom 28.10.1963 vereinbarte nachbergbauliche Nutzung des Restlochs abschließend legitimiert worden. Seitdem könnten an der endgültigen Einstellung des Bergbaubetriebes keine Zweifel mehr bestehen. Ein Wiederaufleben der bergrechtlichen Vorschriften könne auch aus der Verfügung vom 16.06.1982 nicht abgeleitet werden.

26

Die Klägerin sei als Eigentümerin und Verfügungsberechtigte des Grundstücks einzige Zustandsverantwortliche nach § 8 SOG LSA. Sie sei darüber hinaus Verhaltensstörerin nach § 7 Abs. 1 SOG LSA. Ihre Rechtsvorgängerin habe spätestens durch die Anordnung über Halden und Restlöcher (1968) in vollem Umfang die Sicherheit an dem Tagebaurestloch herstellen müssen. Da der Bergbau betreibende VEB aus seinen Pflichten entlassen worden sei, habe sie mit dem Rechtsträgerwechsel in die Nachsorgeverpflichtungen für das Tagebaurestloch eintreten müssen, weil auch eine Verantwortung des Kraftwerksbetreibers im Vertrag vom 28.10.1963 nicht vorgesehen gewesen sei. Diese Handlungsverantwortung sei erstmals in der Verfügung der Bergbehörde H-Stadt vom 01.07.1969 sowie in der Genehmigung der Bergbaufolgenutzung vom 14.04.1970 gegenüber dem Forstwirtschaftsbetrieb ... Heide verbindlich geregelt worden. Hätte die Rechtsvorgängerin der Klägerin die geforderten Maßnahmen umgesetzt, wären auch die Neuregelung der Wasserhaltung durch den Vertrag vom 07.04.1982 und die Verfügung der Bergbehörde H-Stadt vom 16.06.1982 nicht erforderlich geworden. Die Verantwortung der Klägerin könne nicht dadurch ausgeschlossen sein, dass man es versäumt habe, während der Nutzung des Tagebaurestlochs als Kühlwasserspeicherbecken die nötigen Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen. Die Kontroll-, Unterhaltungs- und Sicherungspflichten lägen wieder voll und ganz in der Verantwortung der Klägerin, da der Vertrag vom 07.04.1982 durch den Rechtsnachfolger des Kraftwerksbetreibers, der W. Europe AG – zumindest nach dem Urteil des Verwaltungsgericht vom 25.02.2010 zum 31.12.2006 – wirksam gekündigt und die auf dem Vertrag beruhende bergbehördliche Verfügung mit Bescheid vom 03.09.2010 zurückgenommen worden sei.

27

Andere Verantwortliche könnten zur Gefahrenabwehr nicht herangezogen werden. Die Heranziehung eines Rechtsnachfolgers des ehemals Bergbauberechtigten sei ausgeschlossen, weil ein solcher nicht existiere. Er habe dazu umfangreiche Nachforschungen angestellt und einen Handelsregisterauszug vorgelegt, mit dem nachgewiesen sei, dass der VEB Braunkohlenwerk G. bereits mit Wirkung vom 03.06.1958 erloschen sei. Ein Rechtsnachfolger im Sinne des Bergrechts sei nicht vorhanden. Auch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) sei kein Handlungsstörer im Sinne von § 7 SOG LSA, weil sie nicht in die Rechtsnachfolge über das Tagebaurestloch, insbesondere nicht in die bergbauliche Rechtsstellung des ehemals Abbauberechtigten eingetreten sei. Das Tagebaurestloch habe als zur Wendezeit schon über 30 Jahre endgültig eingestellte Bergbauanlage nicht als noch unter Bergaufsicht stehendes Sanierungsobjekt der LMBV übertragen werden können. Der Tagebau (G. IV) sei schon seit den 1950er Jahren keinem Braunkohlenkombinat im mitteldeutschen Kohlerevier mehr zugeordnet und damit auch nicht Tell der Privatisierungsmaßnahmen Anfang der 1990er Jahre gewesen. Ebenso scheide die Inanspruchnahme der W. Europe AG als Inhaberin der Pumpstation aus. Das Unternehmen sei zwar Eigentümerin der Pumpstation. Die Gefahrenlage gehe aber nicht von dieser Station aus, sondern von dem Tagebaurestloch, über das die W. Europe AG mit der Kündigung des Nutzungsvertrages vom 07.04.1982 und der Rücknahme der bergbehördlichen Verfügung vom 16.06.1982 keine Verfügungsbefugnis mehr habe.

28

Der Beklagte beantragt,

29

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

30

Die Klägerin beantragt,

31

die Berufung zurückzuweisen.

32

Sie trägt vor: Allein mit einem Rechtsträgerwechsel habe die Verpflichtung der Bergbaubetriebe hinsichtlich der Wiedernutzbarmachung nicht geendet. Eine endgültige Einstellung setze auch unter Berücksichtigung des Bergrechts der DDR voraus, dass eine Wiedernutzbarmachung der Oberfläche erfolgt sei. Auch nach dem Bergrecht der DDR sei der Bergbaubetrieb erst dann endgültig eingestellt gewesen, wenn die erforderlichen Abschlussarbeiten durchgeführt worden seien. Dass diese Maßnahmen durch die Rechtsvorgänger der Klägerin tatsächlich durchgeführt worden seien, behaupte auch der Beklagte nicht.

33

Selbst bei Anwendung der Regelungen im SOG LSA seien die dort genannte Voraussetzungen nicht erfüllt. Insbesondere habe der Beklagte die vorzunehmende Störerauswahl ermessensfehlerhaft getroffen. Sie dürfte zudem nicht nach § 8 SOG LSA zustandsverantwortlich sein. Die vom Tagebaurestloch (G. IV) ausgehenden Gefahren seien typische Folgen bergbaulicher Abbautätigkeit und dem Verantwortungsbereich des Abbauberechtigten zugeordnet. Dass sie hier als Rechtsnachfolgerin des Abbauberechtigten gelten solle, sei mehr als fraglich. Im Ergebnis scheine es nicht ausgeschlossen, einen Rechtsnachfolger des zuletzt nach dem Recht der früheren DDR Abbauberechtigten festzustellen. Eine mögliche Verantwortlichkeit der LMBV sei bereits deshalb nicht ausgeschlossen, weil von einem endgültigen Einstellen der Bergbauanlage nicht auszugehen sei.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und die vom Beklagten vorgelegten Behördenvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

35

I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

36

Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid zu Recht aufgehoben. Dieser ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

37

1. Der Vorinstanz ist darin zu folgen, dass das aus bergbaulicher Tätigkeit entstandene Restloch (G. IV) den Bestimmungen des BBergG und damit der Bergaufsicht unterliegt mit der Folge, dass als Rechtsgrundlage für die vom Beklagten aufgegebenen Wasserhaltungsmaßnahmen nur § 71 Abs. 1 Satz 1 BBergG in Betracht kommt. Danach kann die zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen zur Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen und der nach § 176 Abs. 3 aufrechterhaltenen Rechtsverordnungen zu treffen sind. Mit den durch die §§ 71 bis 74 BBergG erteilten Ermächtigungen hat der Bundesgesetzgeber abschließende Spezialregelungen getroffen; ein Rückgriff auf eine landesrechtliche Generalklausel – wie etwa § 13 SOG LSA – ist damit ausgeschlossen (Boldt/Weller, BBergG, § 71 RdNr. 3).

38

Nach Anlage I Kapitel V, Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages gelten die Vorschriften des Bundesberggesetzes vom 13.08.1980 (BGBl. I S. 1310) – BBergG – auch im Beitrittsgebiet, teilweise mit im Einzelnen bezeichneten Maßgaben. Nach dem gemäß Buchstabe h) dieser Regelung ohne Maßgabe geltenden § 169 Abs. 2 Satz 1 BBergG ist dieses Gesetz nicht anzuwenden auf Betriebe im Sinne des Absatzes 1, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits endgültig eingestellt waren. Eine solche „endgültige Einstellung“ des Betriebes im früheren Tagebau (G. IV) lässt sich hier nicht feststellen.

39

Die endgültige Einstellung eines Bergbaubetriebes im Sinne des § 169 Abs. 2 Satz 1 BBergG beginnt, sobald die Errichtungs- und/oder Führungsphase mit der Absicht beendet wird, sie nicht wieder aufzunehmen und endet regelmäßig nach der Durchführung des Abschlussbetriebsplans (vgl. VGH BW, Urt. v. 25.10.2012 – 1 S 1401/11 –, ZfB 2013, 47 [52], RdNr. 34 in juris; BayVGH, Urt. v. 24.08.2010 – 8 BV 06.1795 –, ZfB 2011, 114 [116], RdNr. 18 in juris). Im Beitrittsgebiet ist die Frage, ob ein Betrieb bereits vor Inkrafttreten des BBergG am 03.10.1990 endgültig eingestellt war, nach den bergrechtlichen Vorschriften der DDR zu beurteilen (vgl. VG Cottbus, Urt. v. 03.11.2011 – 3 K 356/09 –, ZfB 2012, 62 [68], RdNr. 16 f. in juris; Hüffer/Tettinger, Braunkohlenabbau in der ehem. DDR und Sanierungsverpflichtungen, 1994, S. 57). Dies bedeutet, dass auf die Durchführung eines Abschlussbetriebsplans nur dann abgestellt werden kann, soweit ein solcher nach den in der DDR geltenden bergrechtlichen Vorschriften aufzustellen war. Andererseits genügt nicht die bloße Aufgabe der Gewinnungstätigkeit ohne planmäßige Durchführung der nach dem Recht der DDR erforderlichen Abschlussarbeiten (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 10.05.2001 – 1 L 110/01 –, ZfB 2001, 220, RdNr. 4 in juris). War vor Inkrafttreten des BBergG im Beitrittsgebiet am 03.10.1990 ein Betrieb zu irgend einem Zeitpunkt nach den dort geltenden bergrechtlichen Bestimmungen als endgültig eingestellt zu betrachten, waren spätere Rechtsänderungen, die andere, insbesondere weitergehende Anforderungen an die endgültige Betriebseinstellung stellten, ohne Bedeutung. Ein bereits als eingestellt einzustufender Betrieb lebte durch die bloße Änderung von Rechtsvorschriften nicht wieder auf. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung des § 169 Abs. 2 Satz 1 BBergG. Dazu wird in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 8/1315, S. 169) ausgeführt, den Pflichten, die das BBergG mit der Einstellung eines Betriebes verbinde, könne sinnvollerweise nur nachgekommen werden, wenn der Betrieb noch nicht endgültig eingestellt sei. Ein Teil dieser Pflichten basiere sogar auf Vorsorgemaßnahmen, die schon während des Betriebes im Hinblick auf eine künftige Betriebseinstellung getroffen werden müssten. Dies gelte in vielen Fällen vornehmlich für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche. Gerade hier wäre es auch vom Unternehmer her gesehen nicht vertretbar, Pflichten zu begründen, auf deren Auferlegung das Unternehmen sich wirtschaftlich schon während des laufenden Betriebes hätte einrichten müssen, dies aber zu dem Zeitpunkt, wo diese Pflichten begründet werden, nicht mehr möglich sei.

40

Legt man die bergrechtlichen Regelungen zugrunde, die nach Erschöpfung der Braunkohlevorräte im Tagebau (G. IV) im Gebiet der DDR galten, lässt sich eine endgültige Einstellung des Bergbaubetriebes vor Inkrafttreten des BBergG im Beitrittsgebiet am 03.10.1990 nicht feststellen.

41

1.1. Der Braunkohleabbau im Tagebau (G. IV) wurde nach den vorliegenden Dokumenten mit dem Ende der Auskohlung 1955 / Anfang 1956, spätestens aber im Jahr 1957 nach Abflachung und Sicherung der Böschungen durch die Verkippung von Abraum aus einem anderen Tagebau (M.) mit der Absicht beendet, ihn nicht wieder aufzunehmen. Nach der „Chronik des Braunkohlenbergbaus im Revier B.“, Band III, S. 160 war der Tagebau (G. IV) bereits im Jahr 1955 ausgekohlt. Der Bericht über den VEB Braunkohlewerk G., der auf dem Deckblatt Handzeichen mit Datum vom 15.12.1956 und 19.12.1956 enthält (Beiakte A, S. 481 ff.), spricht auf Seite 6 davon, dass die Vorräte, bis auf eine geringe Restkohlegewinnung in den Tagebauen II, S. und IV, P., planmäßig Anfang des Jahres 1956 zu Ende gegangen seien. Nach einer im Internet (http://www.anhaltweb.de/modules.php?name=zeittafel&pa=limk&suche=13navigation) veröffentlichten Zeittafel soll der Tagebau (G. IV) allerdings schon 1953 ausgekohlt gewesen sein. Spätestens mit der Abflachung und Sicherung der Böschungen und Beendigung des Braunkohletagesbaus G. insgesamt im Jahr 1957 war der Tagebau (G. IV) mit der Absicht beendet, ihn dort nicht wieder aufzunehmen.

42

1.2. Hingegen lässt sich nach den vorliegenden Unterlagen nicht feststellen, dass die bergbauliche Tätigkeit am Tagebaurestloch (G. IV) nach seiner Auskohlung bis zum Inkrafttreten des BBergG einen nach den Rechtsvorschriften der DDR ordnungsgemäßen Abschluss fand.

43

a) Im gesamten Zeitraum von 1953 bis 1957, in dem die Auskohlung zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt beendet wurde, galt die Verordnung über die Wiedernutzbarmachung der für Abbau- und Kippenzwecke des Bergbaues in Anspruch genommenen Grundstücksflächen vom 06.12.1951 (GBl. DDR Nr. 146 S. 1133). Nach § 1 dieser Verordnung war der Abbautreibende verpflichtet, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um die spätere Wiedernutzbarmachung der in Anspruch genommenen Grundstücke zu gewährleisten. Gemäß § 2 Abs. 1 Halbs. 1 der Verordnung waren bei Tagebaubetrieben die kulturfähigen Abraumschichten in einem Umfangs auszuhalten, der ein ausreichendes Überziehen der für Abraum- und Kippzwecke benutzten Grundstücke mit Kulturboden ermöglichte. Nach § 4 der Verordnung waren die für Tagebaubetriebe in Anspruch genommenen Grundstücke im Zuge der Abraumverkippung einzuebnen und in einen zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung geeigneten Zustand zu versetzen. Nach Halbsatz 2 der Vorschrift galt dies allerdings nicht für Grundstücke oder Teile von Grundstücken, bei denen eine Wiedernutzbarmachung „nicht möglich“ war (Restlöcher). Nach § 1 Abs. 1 der Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Wiedernutzbarmachung der für Abbau- und Kippenzwecke des Bergbaues in Anspruch genommenen Grundstücksflächen vom 10.05.1952 (GBl DDR Nr. 61 S. 369) war zur Ausübung der den Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen obliegenden Überwachungspflicht der jeweils zuständigen Technischen Bezirks-Bergbauinspektion von dem Bergbautreibenden über die nach den § 1 bis 6 der Verordnung vom 06.12.1951 durchzuführenden Maßnahmen für jeden Abbaubetrieb bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres für das folgende Jahr ein Betriebsplan einzureichen. Nach § 1 Abs. 3 der Durchführungsbestimmung waren die Betriebspläne, die die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen gemäß Abs. 2 durch Erteilung von Auflagen und Bedingungen ergänzen konnten, dem jeweils zuständigen Rat des Kreises (Abteilung Landwirtschaft), in dessen Bereich die Maßnahmen , von den Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen innerhalb einer Woche nach Eingang zur unverzüglichen Stellungnahme zuzuleiten.

44

Diesen Vorschriften lässt sich entnehmen, dass der bergbaulichen Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen grundsätzlich eine Wiedernutzbarmachung zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken zu folgen hatte, die in einem geregelten, von der technischen Bergbehörde zu überwachenden Verfahren auf der Grundlage eines Betriebsplans durchgeführt werden musste. Ferner ist von Bedeutung, dass diese Regelungen deutlich zwischen einer Wiedernutzbarmachung der für den Tagebau in Anspruch genommenen Flächen einerseits und (verbleibenden) Restlöchern andererseits unterschieden. Eine Wiedernutzbarmachung der für den Tagebau in Anspruch genommenen Grundstücke nach Auskohlung in Gestalt einer Wiedereinebnung und Wiedernutzbarmachung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke entsprechend einem vom Bergbaubetrieb einzureichenden Betriebsplan erfolgte beim Tagebau (G. IV) offenbar nicht. Vielmehr verblieb auf (Teil-)Flächen das streitige Restloch, das nach seiner Abflachung und Sicherung als Brauchwasserspeicher genutzt wurde. Wie weiter zu verfahren war, wenn eine Wiedernutzbarmachung der Flächen „nicht möglich“ war, also bei sog. Restlöchern, war (noch) nicht geregelt.

45

b) Die Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Wiedernutzbarmachung der für Abbau- und Kippenzwecke des Bergbaues in Anspruch genommenen Grundstücksflächen vom 08.02.1958 (GBl. DDR Nr. 16 S. 205), die in ihrem § 16 Abs. 2 die Durchführungsbestimmung vom 10.05.1952 außer Kraft setzte, regelte dann teilweise, wie Tagebaurestlöcher zu behandeln waren.

46

aa) Nach § 6 der Durchführungsbestimmung hatten die Bergbaubetriebe bei den Tagebaurestlöchern, die für Industriezwecke nicht mehr benötigt wurden, ihnen zumutbare Maßnahmen zu treffen, die eine spätere volkswirtschaftliche Nutzung ermöglichten; die Bergbaubetriebe hatten den Verwendungszweck möglichst frühzeitig mit den Räten der Bezirke und den VEB (Z) Wasserwirtschaft abzustimmen. Die Bergbaubetriebe wurden mithin nicht bereits dadurch aus ihrer Verantwortung für die Tagebauflächen entlassen, dass eine Wiedernutzbarmachung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke nicht möglich war. Vielmehr sollten auch diese Flächen nach einer notwendigen Abstimmung einer „volkswirtschaftlichen“ Nachnutzung zugeführt werden.

47

Da das Tagebaurestloch (G. IV) für die Nutzung als Wasserspeicher für Kühlwasser eines Kraftwerks und damit „für Industriezwecke“ weitergenutzt wurde, fand hier ein solches Verfahren offenbar nicht statt.

48

bb) § 13 der Durchführungsbestimmung enthielt hingegen Regelungen über die Beendigung der Wiedernutzbarmachung. Nach ihrem Absatz 1 hatte das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft nach Abschluss der bergbaulichen Arbeiten für die zweckmäßige Nutzung der wieder nutzbar gemachten Grundstücke zu sorgen. Nach Absatz 2 hatten die Revierleitungen des Braunkohlenbergbaues den Räten der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, bis zum 31. Mai eines jeden Jahres die Grundstücke bekanntzugeben, die im folgenden Jahr von den Bergbaubetrieben zur Nutzung freigegeben wurden. Die Räte der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, hatten im Einvernehmen mit den Räten der Kreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, für die Grundstücke, die vom Bergbau zurückgegeben wurden, bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres einen Nutzungsplan auf der Grundlage der Gutachten der Staatlichen Geologischen Kommission auszuarbeiten. Nach Absatz 3 hatten die Räte der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, im Einvernehmen mit den Räten der Kreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, an dem Termin der Fertigstellung der Nutzungspläne vorzuschlagen, wer die von den Bergbaubetrieben zurückzugebenden Grundstücke in Rechtsträgerschaft oder Bewirtschaftung übernimmt. Sie hatten ihre Vorschläge dem bisherigen Rechtsträger und dem künftigen Bewirtschafter mitzuteilen. Lehnte der von dem Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, benannte künftige Bewirtschafter die Übernahme des Grundstückes in Rechtsträgerschaft ab, war ein Rechtsträgerwechsel auf Weisung gemäß § 14 der Anordnung vom 21.08.1956 über das Verfahren bei Veränderungen in der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken (GBl. I S. 702) durchzuführen, wobei die Weisung von den Kommissionen gemäß § 13 der Anordnung zu erteilen war. Mit dem Rechtsträgerwechsel endeten die Verpflichtungen der Bergbaubetriebe hinsichtlich der Wiedernutzbarmachung der Grundstücksflächen. Nach Absatz 4 waren die künftigen Bewirtschafter durch die Räte der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, zu verpflichten, die Nutzung der Grundstücke nach dem gemäß Abs. 2 aufgestellten Nutzungsplan durchzuführen. Nach Absatz 5 schließlich hatten die Räte der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, die Durchführung der Nutzungspläne sicherzustellen, die Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen zu veranlassen und die Nutzungsberechtigten durch Bereitstellung von Saatgut, Düngemitteln u. a. zu unterstützen.

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Diese Vorschriften, auf die sich der Beklagte insbesondere beruft, sind hier nicht einschlägig. Ihre Anwendung setzte nach Absatz 1 ausdrücklich voraus, dass Grundstücke nach Abschluss der bergbaulichen Tätigkeiten sich bereits in einem insbesondere für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke wieder nutzbar gemachten Zustand befanden. Auch die in den folgenden Absätzen benannten weiteren Schritte setzten voraus, dass die ehemals bergbaulich genutzten Flächen überhaupt für eine anderweitige Nutzung geeignet waren. Dies war bei dem hier streitigen Restloch (G. IV) gerade nicht der Fall, weil eine Wiedernutzbarmachung der betroffenen Grundstücksflächen zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken offensichtlich nicht stattfand, sondern das Restloch als Kühlwasserspeicher für das benachbarte Kraftwerk beibehalten wurde. Dem entsprechend greift insbesondere auch § 13 Abs. 3 Satz 4 der Durchführungsbestimmung, wonach mit dem Rechtsträgerwechsel die Verpflichtungen der Bergbaubetriebe hinsichtlich der Wiedernutzbarmachung der Grundstücksflächen endeten, nicht. Für die Restlöcher galt vielmehr die spezielle Regelung des § 6.

50

c) Die Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Wiedernutzbarmachung der für Abbau- und Kippenzwecke des Bergbaues in Anspruch genommenen Grundstücksflächen vom 20.01.1964 (GBl DDR II Nr. 14 S. 121), die in ihrem § 20 Abs. 2 die Durchführungsbestimmung vom 08.02.1958 außer Kraft setzte, enthielt ebenfalls Vorschriften zur Wiedernutzbarmachung bergbaulich genutzter Flächen einerseits und zu Restlöchern andererseits.

51

Danach gliederte sich die Wiedernutzbarmachung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Grundstücksflächen in die zeitlich aufeinanderfolgenden Hauptabschnitte „Wiederurbarmachung“ und „Rekultivierung“. Die Wiederurbarmachung umfasste nach § 1 Abs. 2 Maßnahmen des Bergbaus, um die durch den Bergbau zerstörten oder überkippten Flächen so herzurichten, dass sämtliche Flächen, die über dem zu erwartenden Grundwasserspiegel lagen und nicht mehr für bergbauliche Zwecke benötigt wurden, vorrangig für landwirtschaftliche Zwecke rekultivierbar waren. Flächen, bei denen eine Wiederurbarmachung im Hinblick auf eine landwirtschaftliche Nutzung nicht zu erreichen war, waren für forstwirtschaftliche, wasserwirtschaftliche oder sonstige Nutzung herzurichten. Die Rekultivierung umfasste gemäß § 1 Abs. 3 sämtliche im Anschluss an die Wiederurbarmachung notwendigen Folgemaßnahmen, um die vom Bergbau wieder urbar gemachten Flächen durch geeignete Kultivierungsmaßnahmen einer landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, wasserwirtschaftlichen oder sonstigen Nutzung zuzuführen. In § 8 war wiederum die Vorlage von Jahresbetriebsplänen vorgesehen. Nach § 17 Abs. 1 waren die Flächen auf eine Empfehlung der Kommission der Bergbaubehörde für Wiederurbarmachung von der Bergbehörde abzunehmen. Gemäß § 17 Abs. 2 hatte der Bergbaubetrieb der Abteilung Allgemeine Landwirtschaft und dem Referat Kataster des Rates des Bezirkes und der Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik die von der Bergbehörde abgenommenen Flächen zu melden. Die Abteilung Allgemeine Landwirtschaft des Rates des Bezirkes hatte in Verbindung mit dem Bezirks- und Kreislandwirtschaftsrat den künftigen Rechtsträger festzulegen und diesen dem Referat Kataster des Rates des Bezirkes und der Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik mitzuteilen. Der Rechtsträgerwechsel war nach Absatz 3 nach Fortführungsmessung vorzunehmen. Gemäß § 18 Abs. 1 konnte die Bergbehörde vor dem endgültigen Abschluss der Wiederurbarmachung im volkswirtschaftlichen Interesse Flächen unter Verfügung termingebundener Auflagen abnehmen. Eine solche Abnahme erfolgte hier zu keinem Zeitpunkt, da weiterhin das Restloch verbleiben und als Wasserspeicher genutzt werden sollte.

52

§ 12 Abs. 1 der Durchführungsbestimmung sah vor, dass der Bergbaubetrieb bei Tagebaurestlöchern rechtzeitig eine Abstimmung mit der Wasserwirtschaftsdirektion herbeizuführen und Maßnahmen zu treffen hatte, die eine volkswirtschaftliche Nutzung ermöglichten. Die entsprechenden Auslaufprojekte hatte der Bergbaubetrieb mindestens 3 Jahre vor der Devastierung der Hauptflächen des Restloches vorzulegen (Abs. 3) Eine solche Abstimmung ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Der Leiter der Bergbehörde genehmigte lediglich in der Verfügung vom 14.04.1970 die Wasserentnahme aus dem Restloch auf der Grundlage der Anordnung zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Volkswirtschaft an Halden und Restlöchern vom 02.04.1968 (GBL DDR II Nr. 38 S. 225).

53

d) Das am 12.06.1969 in Kraft getretene Berggesetz der DDR vom 12.05.1969 (GBl DDR I Nr. 5 S. 29) – BergG DDR – schrieb in den §§ 13 bis 17 ebenfalls die Wiedernutzbarmachung von Bodenflächen (vorrangig für landwirtschaftliche Zwecke) vor. Nach § 13 waren bereits vor der bergbaulichen Nutzung der Bodenflächen in den Investitionsvorbereitungs- und sonstigen Planungsunterlagen in Abstimmung mit dem Rat des Bezirkes Zeitraum, Umfang, Art und Zweck der Wiederurbarmachung festzulegen. In § 14 war ebenfalls eine Gliederung in Wiederurbarmachung und Maßnahmen zur Herstellung der vollwertigen Bodenfruchtbarkeit (Rekultivierung) bestimmt. Die Wiederurbarmachung umfasste nach § 15 Abs. 1 sämtliche Maßnahmen, die notwendig waren, um die in Ausübung des Untersuchung-, Gewinnungs- oder Speicherrechts genutzten Bodenflächen für eine Folgenutzung herzurichten. Bezüglich der Tagebaurestlöcher war in § 26 Abs. 1 lediglich vorgesehen, dass Arbeiten an solchen der staatlichen Bergaufsicht unterlagen.

54

e) Die §§ 22, 23 der Ersten Durchführungsverordnung zum BergG DDR vom 12.05.1969 (GBl DDR II Nr. 40 S. 257) enthielten nähere Regelungen zur Wiedernutzbarmachung bzw. Wiederurbarmachung. Nach § 23 Abs. 1 dieser Verordnung umfasste die Wiederurbarmachung insbesondere a) die standsichere Herrichtung von Böschungen und Böschungssystemen, b) die Planierung von Plateauflächen und Zwischenbermen, c) die Einrichtung von Zufahrten und notwendigen Hauptwirtschaftswegen auf den Bodenflächen sowie d) die Gewährleistung der natürlichen Vorflut. Die Wiederurbarmachung für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Nutzung umfasste zusätzlich das Auftragen kulturfähigen Bodens oder die Durchführung boden- oder ertragsverbessernder Maßnahmen. Maßnahmen nach § 23 Abs. 1 Buchstaben b) bis d) sowie nach Abs. 2 waren allerdings gemäß § 23 Abs. 3 grundsätzlich nur auf solchen Bodenflächen durchzuführen, die über dem zu erwartenden Grundwasserspiegel lagen. Tagebaurestlöcher waren in § 32 Abs. 2 lediglich insoweit angesprochen, als die Oberste Bergbehörde zu entscheiden hatte, in welchen Fällen die Arbeiten gemäß § 26 Abs. 1 BergG DDR in Form eines technischen Betriebsplans anzuzeigen waren.

55

f) Auf der Grundlage des § 24 der Ersten Durchführungsverordnung zum BergG DDR vom 12.05.1969 erließ der Leiter der Obersten Bergbehörde die Wiederurbarmachungsanordnung vom 10.04.1970 (GBl DDR II Nr. 38 S. 279), die u.a. in § 4 Vorschriften über die Vorlage und den Inhalt von Jahresplänen der Wiederurbarmachung enthielt.

56

Zur Einordnung von verbleibenden Restlöchern stillzulegender Tagebaue hatten nach § 10 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung die Betriebe dem Rat des Bezirkes rechtzeitig, jedoch spätestens 3 Jahre vor der Überbaggerung der Hauptflächen der Restlöcher, Entwürfe der Auslaufprogramme zur Bestätigung vorzulegen. Gemäß § 10 Abs. 2 legte der Rat des Bezirkes in Abstimmung mit den Räten der Kreise und den zuständigen Organen der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft Zweck und Art der Folgenutzung der Restlöcher und der an die zu erwartende Wasserfläche angrenzenden, zu den Restlöchern gehörenden Bodenflächen sowie der außerhalb der Restlöcher liegenden, für die vorgesehene Folgenutzung der Restlöcher notwendigen Bodenflächen fest. Gemäß § 5 waren für die in den Planzeiträumen wieder urbar zu machenden Bodenflächen die Folgenutzer festzulegen; die Betriebe waren verpflichtet mit den Folgenutzern Verträge abzuschließen. Nach § 13 der Verordnung war die Wiederurbarmachung beendet, wenn entweder a) die Bedingungen der gemäß § 5 Absätze 2 und 3 abgeschlossenen Verträge erfüllt sowie erforderliche Maßnahmen, z, B. Grundmeliorationen, nachweisbar qualitätsgerecht durchgeführt wurden und die Folgenutzer die wieder urbar gemachten Bodenflächen abgenommen hatten oder b) das gemäß § 22 Abs. 3 der Ersten Durchführungsverordnung zum BergG DDR zuständige Organ auf Abnahme entschieden hatte, falls eine vertragliche Regelung gemäß § 5 Absätze 2 und 3 fehlte oder der Folgenutzer die Abnahme ablehnte. Dass ein solches Verfahren in Bezug auf des Restloch (G. IV) durchgeführt wurde, ist nicht ersichtlich.

57

g) Die an die Stelle dieser Anordnung getretene Wiederurbarmachungsanordnung des Leiters der Obersten Bergbehörde vom 04.11.1985 (GBl DDR I Nr. 33 S. 369) bestimmte in § 14 Abs. 1 Satz 1 erneut, dass zur territorialen Einordnung von Restlöchern die mit der Beendigung der bergbaulichen Nutzung von Tagebauen oder Teilen von Tagebauen entstehen, die Betriebe dem Rat des Bezirkes rechtzeitig, jedoch spätestens 3 Jahre vor Beginn der Überbaggerung der Flachen zukünftiger Restlöcher, Auslaufprogramme zur Bestätigung vorzulegen hatten. Nach Abs. 2 hatte der Rat des Bezirks in Abstimmung mit den zuständigen Staatsorganen der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie des Erholungswesens und des Umweltschutzes Zweck und Art der Folgenutzung der Restlöcher und der an die zu erwartende Wasserfläche angrenzenden Flächen der Restlöcher außerhalb der Restlöcher liegenden, für die vorgesehene Folgenutzung der Restlöcher notwendigen Bodenflächen und die im Rahmen der Wiederurbarmachung durchzuführenden Maßnahmen sowie die späteren Folgenutzer der Restlöcher und der zugehörigen Bodenflächen festzulegen. Dabei waren vorrangig alle Möglichkeiten der Mehrfachnutzung der Restlöcher für die Naherholung, als Speicher für die Bewässerung und für die binnenfischereiwirtschaftliche Produktion zu nutzen.

58

h) Aus all diesen Regelungen folgt, dass bei Tagebauen, die Restlöcher hinterließen, auch nach Maßgabe des DDR-Rechts von einer endgültigen Einstellung des Bergbaubetriebs so lange nicht gesprochen werden kann, als über eine Folgenutzung nicht förmlich entschieden war. Die rein faktische Nutzung zu einem anderen als dem bergbaulichen Zweck genügte nicht. Dafür spricht insbesondere auch der Umstand, dass Restlöcher weiterhin der staatlichen Bergaufsicht unterlagen, insbesondere die Bergbehörde auf der Grundlage der Anordnung zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Volkswirtschaft an Halden und Restlöchern vom 02.04.1968 (GBl DDR II Nr. 38 S. 225) und der Anordnung über Halden und Restlöcher vom 02.10.1980 (GBl DDR I Nr. 31 S. 301) die Sicherheit der Restlöcher zu überwachen und ggf. die erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen zu treffen hatte.

59

i) Allein der Umstand, dass der Staatliche Forstwirtschaftsbetrieb „... Heide“ spätestens ab 1981 als Rechtsträger der dem Restloch zuzuordnenden Grundstücke in Erscheinung trat, belegt nicht, dass der Tagebaubetrieb nach Maßgabe des Bergrechts der DDR als endgültig eingestellt galt. Zum einen liegen keine Unterlagen vor, die es ausschließen, dass der Forstwirtschaftsbetrieb – ungeachtet seinerzeit geltender Rechtsvorschriften – bereits im Zeitpunkt des Kohleabbaus Rechtsträger der Flächen war. Zum anderen war ein Rechtsträgerwechsel bei Restlöchern auch dann möglich, wenn eine Wiedernutzbarmachung der betroffenen Flächen nicht möglich oder noch nicht durchgeführt war. Ein solches Vorgehen war sowohl nach § 19 der Anordnung zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Volkswirtschaft an Halden und Restlöchern vom 02.04.1968 als auch nach § 24 der Anordnung über Halden und Restlöcher vom 02.10.1980 zulässig, wenn sich die Restlöcher in einem der jeweiligen Anordnung entsprechenden Zustand befanden.

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2. Die angefochtene Verfügung lässt sich auch nicht dadurch aufrecht erhalten, dass anstelle der vom Beklagten zugrunde gelegten Rechtsgrundlage des § 13 SOG LSA die Vorschrift des § 71 Abs. 1 BBergG herangezogen wird. Der Adressat einer auf § 71 Abs. 1 BBergG gestützten Anordnung bestimmt sich allein nach § 58 BBergG und nicht nach den allgemeinen Grundsätzen über die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit (BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 – 7 C 40.07 –, NVwZ 2008, 583, RdNr. 8 in juris; Beschl. v. 14.04.2011 – 7 B 8.11 –, ZfB 2011, 112 [113]; RdNr. 9 in juris). Gemäß § 58 Abs. 1 BBergG sind verantwortlich für die Erfüllung der Pflichten, die sich aus diesem Gesetz, den auf Grund der §§ 65 bis 67 erlassenen oder nach § 176 Abs. 3 aufrechterhaltenen Bergverordnungen, aus Verwaltungsakten und aus zugelassenen Betriebsplänen für die ordnungsgemäße Errichtung, Führung und Einstellung eines Betriebes ergeben (verantwortliche Personen), soweit dieses Gesetz oder eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt, (1.) der Unternehmer, bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Personen, und (2.) die zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Betriebsteiles bestellten Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse. Ist der Betrieb eingestellt, so ist nach § 58 Abs. 2 Satz 1 BBergG verantwortliche Person auch der Inhaber der Aufsuchungs- oder Gewinnungsberechtigung, es sei denn, dass er zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Pflichten rechtlich nicht in der Lage ist. Zu diesem Personenkreis gehört die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin der Grundstücke des Restloches nicht. Sie ist auch nicht Rechtsnachfolgerin des früheren Bergbaubetriebes, des VEB Braunkohlenwerk G., der nach Löschung der vertretungsbefugten Personen auf Antrag des VEB Braunkohlenwerk „Einheit B.“ im Handelsregister am 03.06.1958 (vgl. den vom Beklagten vorgelegten Handelsregisterauszug in Beiakte C, Bl. 737) offenbar im Jahre 1958 in den VEB Braunkohlenwerk „Einheit B.“ eingegliedert wurde.

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3. Selbst wenn der Braunkohlenbaubetrieb im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BBergG als endgültig eingestellt anzusehen sein sollte mit der Folge, dass die Vorschriften des BBergG nicht (mehr) zur Anwendung kommen, wäre die angefochtene Verfügung rechtswidrig. In diesem Fall wäre nicht der Beklagte als Bergbehörde, sondern der Landkreis W. als untere Wasserbehörde gemäß §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 3 WG LSA sachlich zuständig für die angeordnete Maßnahme.

62

Das seit dem 01.03.2010 geltende Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung vom 31.07.2009 (BGBl I S. 2585) – WHG – und das Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt in der im Zeitpunkt des Bescheiderlasses geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2006 (GVBl. S. 248) – WG LSA 2006 – sowie in der heute geltenden Fassung vom 16.03.2011 (GVBl. S. 492) – WG LSA 2011 – enthalten jeweils eine Generalklausel, die ein wasserbehördliches Einschreiten ermöglicht. Gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG ist es Aufgabe der Gewässeraufsicht, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, nach auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen oder nach landesrechtlichen Vorschriften bestehen. Nach Satz 2 dieser Bestimmung ordnet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach Satz 1 sicherzustellen. Mit dieser umfassenden wasserrechtlichen Generalklausel verfügt die staatliche Gewässeraufsicht über ein ordnungsrechtliches Eingriffsinstrument, das zu flächendeckendem Einschreiten gegen Gefährdungen und Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts und der Gewässer berechtigt und so zur Erreichung der Zielsetzungen des öffentlichen Wasserrechts maßgeblich beizutragen in der Lage ist (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl., § 100 RdNr. 33). § 100 Abs. 1 WHG folgt wie die Generalklauseln der Landeswassergesetze den hergebrachten Grundsätzen des Sicherheitsrechts; allerdings wird das Ziel der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung modifiziert; maßgeblich für die wasserrechtliche Befugnis ist nicht das Vorliegen einer so verstandenen Gefahr, sondern bereits eine drohende Beeinträchtigung des Wasserhaushalts (Gößl, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, § 100 RdNr. 37). Nach § 171 Satz 1 WG LSA 2006 und § 11 Satz 1 WG LSA 2011 obliegt es, soweit nichts anderes bestimmt ist, den Wasserbehörden, das Wasserhaushaltsgesetz, dieses Gesetz und die aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen sowie die Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union aus dem Bereich der Wasserwirtschaft und die hierzu erlassenen Rechtsvorschriften des Bundes und des Landes zu vollziehen und Gefahren für Gewässer abzuwehren. Nach dem jeweiligen Satz 3 dieser Bestimmungen treffen sie zur Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen.

63

Soweit das WHG und (ggf. ergänzend) die Landeswassergesetze – wie hier das WG LSA 2006 und das WG LSA 2011 – spezielle, polizei- und ordnungsrechtlich qualifizierte (oder zu qualifizierende) Zuständigkeiten und Befugnisse zum gefahrenabwehrenden Einschreiten im Einzelfall gewähren, ist grundsätzlich von der wasserbehördlichen Alleinzuständigkeit auszugehen (vgl. Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl., RdNr. 800. m.w.N.). Soweit die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, durch besondere Gesetze geregelt werden, gehen solche Spezialregelungen der allgemeinen Regelung vor (Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 154 f.). Wenn das Wasserrecht keine spezielle Eingriffsregelung enthält, können zwar die Wasserbehörden auch aufgrund einer ordnungsrechtlichen Generalklausel tätig werden, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren (Czy-chowski/Reinhardt, a.a.O., § 100 RdNr. 13). Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Im Übrigen verbliebe es auch dann bei der Alleinzuständigkeit der Wasserbehörden, soweit Grund für das behördliche Einschreiten eine Gefährdung des Wasserhaushalts ist. So liegt es hier.

64

Ausgangspunkt für das Tätigwerden des Beklagten und zuvor der unteren Wasserbehörde des Landkreises W. gegenüber der Fa. W. war der – zwischen den Beteiligten nicht streitige – Umstand, dass im Falle der Einstellung des Abpumpens von Wasser aus dem Tagebaurestloch der Seewasserspiegel deutlich – voraussichtlich um etwa 10 m – ansteigen wird mit der Folge, dass die Standfestigkeit der Böschungen und möglicherweise auch die Wasserqualität wegen der nahegelegenen Hausmülldeponie gefährdet und Waldflächen überflutet werden. Damit wäre – sofern man davon ausgehen müsste, dass das Restloch nicht mehr der Bergaufsicht unterliegt – der sachliche Anwendungsbereich des WHG eröffnet, dessen Zweck es nach § 1 ist, durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut zu schützen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 6 WHG sind die Gewässer nachhaltig zu bewirtschaften, u.a. mit dem Ziel, ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch Schutz vor nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften, Beeinträchtigungen auch im Hinblick auf den Wasserhaushalt der direkt von den Gewässern abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete zu vermeiden und unvermeidbare, nicht nur geringfügige Beeinträchtigungen so weit wie möglich auszugleichen, sowie an oberirdischen Gewässern so weit wie möglich natürliche und schadlose Abflussverhältnisse zu gewährleisten und insbesondere durch Rückhaltung des Wassers in der Fläche der Entstehung von nachteiligen Hochwasserfolgen vorzubeugen. Zudem stellt die Vergrößerung der Wasserfläche eines teilweise bereits mit Wasser gefüllten vorhanden Restloches eine wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer (Gewässerausbau) dar, die nach §§ 67 Abs. 2, 68 WHG der wasserrechtlichen Planfeststellung oder Plangenehmigung bedarf. Von einer wesentlichen Umgestaltung eines Gewässers in diesem Sinne ist auszugehen, wenn die entstandene oder erheblich vergrößerte oberirdische Wasserfläche auf die Dauer bestehen bleiben soll; dabei kommt es nicht darauf an, ob die Herstellung oder wesentliche Erweiterung lediglich eine (als solche nicht erstrebte) Nebenfolge ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.02.1978 – 4 C 25.75 –, BVerwGE 55, 220 [223 f.]).

65

Eine Zuständigkeit des Beklagten als Bergbehörde ließe sich auch nicht auf § 1 der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Altbergbau vom 19.12.2007 (GVBl. S. 475) – AltBBZustÜtrV – stützen, mit dem die Zuständigkeit für die Abwehr von Gefahren aus früherer bergbaulicher Tätigkeit in Bereichen stillgelegter bergbaulicher Anlagen, die nicht mehr der Bergaufsicht unterliegen, auf den Beklagten übertragen wurde. Diese Verordnung beruht auf der Ermächtigungsgrundlage des § 89 Abs. 3 Nr. 3 SOG LSA in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2003 (GVBl. S. 214), der das Ministerium des Innern ermächtigte, im Einvernehmen mit dem Fachministerium durch Verordnung bestimmte Zuständigkeiten im Sinne des Absatzes 2 anderen als den in § 84 Abs. 1 genannten Behörden (besondere Sicherheitsbehörden) zu übertragen, wenn die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch die Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft angehören, einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde oder aus anderen Gründen unzweckmäßig ist. Daraus folgt, dass nur Zuständigkeiten nach dem SOG erfasst werden, nicht aber solche nach dem WHG oder WG LSA.

66

Eine Zuständigkeit des Beklagten ergibt sich schließlich nicht aus § 4 der Verordnung über abweichende Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts vom 23.11.2011 (GVBl. S. 809). Unabhängig davon, dass diese Verordnung im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides noch nicht galt, begründet § 4 eine Zuständigkeit der Bergbehörde nur für Entscheidungen und Maßnahmen in Bezug auf Staumarken und Stauanlagen (§§ 36 bis 43 WG LSA), sofern die Stauanlagen in einem bergbehördlich geprüften Betriebsplan vorgesehen sind, und für die Gewässeraufsicht (§ 100 WHG) nur in Bezug auf die Überwachung von Benutzungen, Anlagen, Einrichtungen und Vorgängen, wenn die Bergbehörde für die Erlaubnis der Benutzung oder die Genehmigung zuständig ist.

67

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

68

III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Sätze 1 und 2, 711 ZPO.

69

IV. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.


(1) Verantwortlich für die Erfüllung der Pflichten, die sich aus diesem Gesetz, den auf Grund der §§ 65 bis 67 erlassenen oder nach § 176 Abs. 3 aufrechterhaltenen Bergverordnungen, aus Verwaltungsakten und aus zugelassenen Betriebsplänen für die ordnungsgemäße Errichtung, Führung und Einstellung eines Betriebes ergeben (verantwortliche Personen), sind, soweit dieses Gesetz oder eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt,

1.
der Unternehmer, bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Personen, und
2.
die zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Betriebsteiles bestellten Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.

(2) Ist der Betrieb eingestellt, so ist verantwortliche Person auch der Inhaber der Aufsuchungs- oder Gewinnungsberechtigung, es sei denn, daß er zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Pflichten rechtlich nicht in der Lage ist. Ist die Berechtigung zur Aufsuchung oder Gewinnung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erloschen, so tritt an die Stelle des Inhabers dieser Berechtigung die Person, die im Zeitpunkt des Erlöschens Inhaber der Berechtigung war.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheids für die Vergangenheit. Insoweit liegen keine Umstände vor, nach denen sich das dem Dienstherrn von § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG eingeräumte Ermessen dahin verdichtet hätte, dass nur die Rücknahme des Bescheids ermessensfehlerfrei wäre. Die dies ablehnende Entscheidung des Beklagten ist nicht zu beanstanden.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

1.
des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.
der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,
soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.

(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

1.
des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.
der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,
soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.

(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften

1.
von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss;
2.
nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.