Sächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 03. Jan. 2019 - 1 M 145/18

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom . Mai 2017, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die begehrte Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn die Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sowie die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft zu machen. Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zustand geschaffen, kann eine Regelung nur ergehen, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen werden müsste. Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen hingegen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 M 1/07 -, juris [m. w. N.]).

a) Es ist bereits fraglich, ob der Antragsteller vorliegend den erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat, denn es ist zweifelhaft, ob Art. 33 Abs. 2 GG einem Bewerber um ein Amt überhaupt einen Anspruch, d. h. ein subjektives Recht „auf zeitnahe Fortführung des begonnenen Auswahlverfahrens“ (so: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, BVerwGE 151, 14 [Rn. 22], Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, BVerwGE 155, 152 [Rn.122]) gewährt. Denn nur ein solcher Anspruch könnte bzw. müsste im Wege einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht werden (Anordnungsgrund). Es spricht eher Überwiegendes dafür, dass Art. 33 Abs. 2 GG dem Dienstherrn keine Vorgaben dazu macht, zu welchem Zeitpunkt er ein eröffnetes Auswahlverfahren abschließt und mit welcher Geschwindigkeit er dieses Verfahren betreibt. Vielmehr dürften das Verfahrenstempo und damit letztlich auch der Entscheidungszeitpunkt grundsätzlich der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn unterliegen, ohne dass einem Bewerber insoweit subjektive Rechte zuzubilligen wären. Aus der - Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten - Organisationsgewalt des Dienstherrn folgt nämlich, dass es ihm im Grundsatz obliegt, nicht nur darüber zu entscheiden, ob und wann er welche Statusämter vorhält, sondern - im Rahmen einer angemessenen Ausgestaltung des Auswahlverfahrens - auch, wann er diese endgültig besetzen will (so ausdrücklich ebenfalls: BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 -, juris Rn. 35 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 -, BVerwGE 145, 237, und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, BVerwGE -145, 185). Die organisatorische Entscheidungshoheit des Dienstherrn über die zeitliche Dimension der Stellenbesetzung wird somit - abgesehen von Missbrauchsfällen, für die hier nichts ersichtlich oder dargelegt ist - nicht durch subjektive Rechtspositionen des Bewerbers eingeschränkt. Es gibt keinen Anspruch auf die von einem Bewerber - wie hier - etwaig erstrebte zügige Durchführung des Bewerbungsverfahrens oder auf eine Entscheidung über die Bewerbung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Dies beruht darauf, dass bereits kein Anspruch auf Bereitstellung einer Stelle besteht (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. November 2016, a. a. O.). Ebenso wenig ist es Sache eines Bewerbers, gleichsam für den Dienstherrn zu einem bestimmten (frühen) Zeitpunkt für Klarheit in Bezug auf den Abschluss eines bestimmten Stellenbesetzungsverfahrens zu sorgen. Bei Wegfall des Besetzungsinteresses seitens des Dienstherrn ist eine Eilbedürftigkeit schon per se nicht anzunehmen. Im Übrigen hat es der Dienstherr im Fall einer Neuausschreibung selbst zu jeder Zeit in der Hand, so zeitig wie möglich für Klarheit zu sorgen, zumal ihm die Stellenbesetzung mit dem im neuen Auswahlverfahren ausgewählten Bewerber möglich ist, d. h. die Arbeitsfähigkeit gewährleistet ist bzw. bleibt (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, BVerwGE 155, 152 = juris Rn. 33).

b) Dies bedarf im gegebenen Fall indes keiner Vertiefung und abschließenden Entscheidung, denn jedenfalls hat der Antragsteller den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu besetzen, dessen Geltung durch Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet wird. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl unmittelbar nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Bewerberauswahl dürfen nur Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsbezug aufweisen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, NVwZ 2011, 1270 [m. w. N.]). Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 -, NVwZ 2002, 1367, und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 [m. z. N.]).

aa) Der Bewerbungsverfahrensanspruch indes geht unter, wenn ein Mitbewerber rechtsbeständig ernannt und das Auswahlverfahren damit abgeschlossen worden ist oder wenn sich das Auswahlverfahren erledigt, weil die Ämtervergabe nicht mehr stattfinden soll. Die in Art. 33 Abs. 2 GG normierten Auswahlgrundsätze sind auf eine Auswahlentscheidung bezogen. Dementsprechend ist der Bewerbungsverfahrensanspruch auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren gerichtet und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe vorgenommen werden soll. Entfällt der Bezugspunkt der Auswahlentscheidung, weil die Planstelle nicht mehr zur Verfügung steht oder weil sich der Dienstherr in Ausübung seiner Organisationsgewalt entschieden hat, das ausgeschriebene Amt so nicht zu vergeben, wird das hierauf bezogene Auswahlverfahren gegenstandslos (siehe: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, BVerwGE 151, 14 = juris Rn. 16 [m. w. N.]).

So liegt der Fall hier, denn die Antragsgegnerin hat sich ausweislich der in ihrem Vermerk vom 5. Januar 2017 schriftlich fixierten Gründe dazu entschieden, die beiden im November 2016 noch zu besetzen beabsichtigten Planstellen der Wertigkeit nach A 10 LBesO LSA nicht mehr zu besetzen. Es ist nichts dafür ersichtlich oder seitens der Beschwerde dahingehend dargelegt, dass die Antragsgegnerin die unbesetzt gebliebenen Planstellen überhaupt noch zu besetzen beabsichtigt. Eine erneute Stellenausschreibung ist insoweit weder den Verwaltungsvorgängen noch dem Beschwerdevorbringen zu entnehmen. Hat sich die Antragsgegnerin - infolge der Nichtübertragung von Beförderungsmitteln aus dem Haushaltsjahr 2016 in das Haushaltsjahr 2017 - in Ausübung ihrer Organisationsgewalt mithin entschieden, das ausgeschriebene und vom Antragsteller hier letztlich erstrebte Amt so nicht mehr zu vergeben, ist das hierauf bezogene Auswahlverfahren gegenstandslos geworden. Dass die Antragsgegnerin in dem vorbezeichneten Vermerk nicht ausdrücklich die Aufhebung des Stellenbesetzungsverfahrens, sondern dessen Abbruch angeführt hat, ändert am Vorgenannten in der Sache nichts. Vielmehr handelt es sich mangels Neubesetzungswillens der Sache nach allenfalls um eine bloße und damit unerhebliche Falschbezeichnung (vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, a. a. O.).

bb) Selbst wenn es sich vorliegend gleichwohl um einen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens im eigentlich Sinn handeln sollte, hätte der Antragsteller den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

Das Bewerbungsverfahren kann nämlich auch durch einen wirksamen Abbruch beendet werden, wenn der Dienstherr die Stelle zwar weiterhin vergeben will, hierfür aber ein neues Auswahlverfahren für erforderlich hält. Wirksam ist diese Entscheidung indes nur, wenn sie rechtmäßig ist. Prüfungsmaßstab hierfür ist Art. 33 Abs. 2 GG. Der Abbruch betrifft nicht die der Organisationsgewalt des Dienstherrn vorbehaltene Entscheidung darüber, ob und welche Ämter er schaffen und wie er seine Dienstposten zuschneiden will. Die Stelle soll vielmehr unverändert bestehen bleiben und auch vergeben werden. Die Entscheidung, das in Gang gesetzte Auswahlverfahren abzubrechen und die Stelle erneut auszuschreiben, bezieht sich nicht auf Zuschnitt und Gestaltung des Amtes, sondern auf dessen Vergabe. Mit der Maßnahme werden organisatorische Fragen des Auswahlverfahrens bestimmt. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens bedarf daher eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügt (etwa: Fehlerhaftigkeit des Verfahrens ohne Aussicht auf ordnungsgemäße Auswahlentscheidung; Erforderlichkeit einer erneuten Ausschreibung, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten). Genügt die Abbruchentscheidung diesen Vorgaben nicht, ist sie unwirksam und das in Gang gesetzte Auswahlverfahren nach dessen Maßgaben fortzuführen. Eine Neuausschreibung darf dann nicht erfolgen. Die Rechtmäßigkeit des Abbruchs setzt darüber hinaus voraus, dass die Bewerber hiervon rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen und der wesentliche Abbruchgrund schriftlich dokumentiert wird (siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, BVerwGE 151, 14 = juris Rn. 17 ff. [m. w. N.]).

Letzteres ist - auch zwischen den Beteiligten unstreitig - der Fall. Der Antragsgegnerin steht entgegen der Annahme der Beschwerde ein sachlicher Grund zur Seite, den sie in dem vorbezeichneten Vermerk auch schriftlich fixiert hat. Die Beendigung des hier streitgegenständlichen Besetzungsverfahrens, weil sich die der Antragsgegnerin letztlich vom Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt ausgereichten und damit zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im laufenden Haushaltsjahr 2017 nicht durch die Zuweisung von Haushaltsresten aus dem Haushaltsjahr 2016 erhöht haben, stellt sich als sachlicher Grund dar.

Die Beförderung des Antragstellers würde - wie die Beschwerde selbst ausführt - erst im laufenden Haushaltsjahr 2017 für die Antragsgegnerin ausgabenwirksam. Damit erfolgte die Personal(mittel)bewirtschaftung der Antragsgegnerin, der lediglich die ihr vom übergeordneten Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt aus- bzw. weitergereichten Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, auf einer geänderten tatsächlichen wie rechtlichen Grundlage. Auf den Vollzug des § 45 LHO LSA durch das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt kommt es - entgegen dem Beschwerdevorbringen - vorliegend nicht maßgeblich an, weil die Antragsgegnerin auf den Vollzug auf interministerieller Ebene keinen entscheidungserheblichen Einfluss besitzt; sie (be)wirtschaftet haushalterisch vielmehr auf der Grundlage von dessen Ergebnis. Insofern hat die Antragsgegnerin gemäß der Anlage 1 zum Vermerk vom 5. Januar 2017 zugleich ihren Anteil an der Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe („GMA“) im Bereich der Personalausgaben zu erwirtschaften. Dem setzt die Beschwerde nichts Schlüssiges entgegen, indem sie auf die im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 ausgewiesenen Planstellen und deren Besetzbarkeit verweist.

Auf die Erhöhung der Anzahl der Planstellen der Wertigkeit A 10 LBesO LSA im Einzelplan 03 vermag sich der Antragsteller schon deshalb nicht mit Erfolg zu berufen, weil der Stellenaufwuchs im Haushaltsjahr 2017 im Wesentlichen dadurch bedingt ist, dass grundsätzlich jeder Bedienstete auf einer Planstelle/Stelle zu führen ist und Stellenanteile - anders als in den vorangegangenen Haushaltsplänen - nicht mehr genutzt werden können (Vorbericht zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017 und 2018; Allgemeine Bemerkungen zur Veranschlagung der Personalausgaben, Ziffer 1. Abs. 1 Satz 2). Im Hinblick auf die - letztlich auch von der Antragsgegnerin mit - zu erwirtschaftende globale Minderausgabe in Höhe von insgesamt 160 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2017 stehen entgegen der Annahme der Beschwerde mit Ausnahme von Rechtsverpflichtungen auch nicht sämtliche Haushaltsmittel zu Ausfinanzierung weiter Personalmaßnahmen vor vornherein zur Verfügung. Außer Betracht lässt die Beschwerde des Weiteren, dass im Haushaltsplan 2017 für den hier maßgeblichen Einzelplan 03 und den vorliegend relevanten Titel 03 20 das verbindliche Vollzeitäquivalentziel für den Polizeivollzug zum 31. Dezember 2017 auf die Anzahl von 6.192 bestimmt ist (ebenda: ***-Vermerk), welches nicht überschritten werden darf. Aufgrund dessen kann eine Planstellenbesetzung selbst im Fall ihrer Ausfinanzierung ausgeschlossen sein. Dass die Antragsgegnerin vor diesem tatsächlichen wie rechtlichen Hintergrund von der im Haushaltsjahr 2016 noch beabsichtigten Beförderungsstellenbesetzung nunmehr absieht, ist nach alledem rechtlich nicht zu erinnern, da sachlich nachvollziehbar und rechtlich begründet.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 bis 4 GKG. Insofern war hier für das Beschwerdeverfahren die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr nach der Besoldungsgruppe A 10 LBesO LSA zu zahlenden Bezüge im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung zugrunde zu legen. Dabei geht der Senat davon aus, dass der Antragsteller wenigstens der 5. Erfahrungsstufe zugeordnet ist. Der sich daraus ergebende Betrag war im Hinblick auf die begehrte Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu reduzieren.

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 8. August 2018, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn die Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sowie die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft zu machen. Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zustand geschaffen, kann eine Regelung nur ergehen, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen werden müsste. Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen hingegen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 M 1/07 -, juris [m. w. N.]).

Die Annahme des Verwaltungsgerichtes, die Antragsgegnerin habe zwar den aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG resultierenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers in dem hier streitigen Auswahlverfahren verletzt, indes sei er bei einer erneuten Auswahlentscheidung offensichtlich chancenlos, wird von der Beschwerde nicht schlüssig in Frage gestellt.

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu besetzen, dessen Geltung durch Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet wird. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl unmittelbar nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Bewerberauswahl dürfen nur Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsbezug aufweisen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, NVwZ 2011, 1270 [m. w. N.]). Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 -, NVwZ 2002, 1367, und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 [m. z. N.]).

Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, bei dem der Ernennungsbehörde durch Art. 33 Abs. 2 GG ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist mit der Folge, dass Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung der behördlichen Entscheidung darauf beschränkt sind, die Einhaltung seiner Grenzen zu kontrollieren, nämlich ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009 - 1 M 52/09 -, juris [m. w. N.]). Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen kann, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. wenn seine Auswahl möglich erscheint (BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200).

Aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt des Weiteren die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07-, NVwZ 2007, 1178).

Für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung kommt es dabei allein auf die Erwägungen an, die der Dienstherr bei seiner Auswahlentscheidung in Ausübung seines Verwendungsermessens und des ihm vorbehaltenen Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Eignung der Kandidaten angestellt hat. Mit dieser Entscheidung wird zugleich die Sach- und Rechtslage fixiert, die maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist. Zwar können Ermessenserwägungen sowie Einschätzungen, bei denen ein Beurteilungsspielraum besteht, in entsprechender Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren ergänzt werden. Hierzu gehört indes nicht die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Entscheidung tragenden Gründe. Derartige Erwägungen sind vielmehr unzulässig und bei der gerichtlichen Kontrolle der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigungsfähig. Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 1 VwVfG LSA), da die Nachholung einer Begründung hiernach bereits dokumentierte materielle Auswahlerwägungen voraussetzt (siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, IÖD 2011, 2; Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, a. a. O.; zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.]).

Hiervon geht das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend aus; dies wird auch von der Beschwerde nicht weiter in Frage gestellt.

Soweit die Beschwerde sich gegen die Heranziehung des die Befähigung betreffenden Teil-Gesamturteiles durch das Verwaltungsgericht wendet, vermag sie damit nicht durchzudringen.

Der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Leistungsvergleich der Bewerber um ein Beförderungsamt muss anhand aussagekräftiger, d. h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden. Demzufolge liegt ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG vor, wenn der getroffenen Beförderungsentscheidung keine (hinreichend aussagekräftigen) dienstlichen Beurteilungen zugrunde lagen. Maßgebend für den Leistungsvergleich nach Art. 33 Abs. 2 GG istin erster Linie das abschließende Gesamturteil der Beurteilung, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist. Besteht eine dienstliche (Regel-)Beurteilung nicht aus nur einem Gesamturteil, sondern - wie hier - zwei selbständigen Teil-Gesamturteilen, sind beide Teil-Gesamturteile maßgebend für den Leistungsvergleich (siehe zum Vorstehenden insgesamt: OVG LSA, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 1 M 71/16 -, juris [m. w. N.]). Mit welchem Gewicht die jeweiligen Teil-Gesamtbewertungen in den Leistungsvergleich einfließen, obliegt indes allein der Entscheidung des Dienstherrn. Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist nämlich ein Akt wertender Erkenntnis, bei dem der Ernennungsbehörde durch Art. 33 Abs. 2 GG ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist mit der Folge, dass Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung der behördlichen Entscheidung darauf beschränkt sind, die Einhaltung seiner Grenzen zu kontrollieren, nämlich ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (siehe OVG LSA, Beschluss vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 -, juris [m. w. N.]).

Ohne Erfolg beruft sich die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. März 2015 in dem Verfahren 2 C 12.14 (Rn. 44, juris). Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung ausgeführt, dass personenbezogenen Eigenschaften von Art. 33 Abs. 2 GG erfasst sind und bei einer Auswahlentscheidung berücksichtigt werden können. Dies gilt insbesondere - mithin nicht nur - dann, wenn das angestrebte Amt andere Anforderungen stellt als das vom Beamten bislang innegehabte und der Prognoseschluss für die künftige Eignung sich daher nicht in der Bewertung der bislang erbrachten Leistungen erschöpfen kann. Im Folgenden hat das Bundesverwaltungsgericht in der von der Beschwerde in Bezug genommenen Stelle lediglich festgehalten, dass sich Befähigungsmerkmale einer generellen und bezugsunabhängigen Gesamtbewertung oder gar Notenvergabe entziehen. Eine bezugsgebundene Befähigungsgesamtbewertung bzw. Gesamtbewertung der in einer „Befähigungsbeurteilung“ aufgeführten Einzelmerkmale wie Denk- und Urteilsvermögen, Organisationsvermögen sowie Kommunikation und Zusammenarbeit ist damit jedenfalls nicht negiert. Eine solche umfasst jedenfalls - wie sich aus den anschließenden Ausführungen ergibt - diejenigen Eigenschaften des Beamten, die in der auf dem Dienstposten gezeigten Leistung Ausdruck gefunden haben oder als Eignungsmerkmale für die Anforderungen des angestrebten Amtes zu berücksichtigen sind.

Aus welchen Gründen hiernach im vorliegenden Fall und Verfahren die Bildung von zwei selbständigen Teil-Gesamturteilen, insbesondere von einer Befähigungsgesamtbewertung ausgeschlossen sein soll, zeigt die Beschwerde nicht - weiter - auf. Sie setzt sich zudem nicht mit der vorbezeichneten - ständigen - Senatsrechtsprechung auseinander.

Soweit die Beschwerde geltend macht, aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Dezember 2016 in dem Verfahren 2 VR 1.16 (Rn. 39, juris) folge, dass es stets einer die Befähigungsmerkmale einbeziehenden und auf lediglich eine Note lautenden Gesamtbeurteilung bedürfe, ist dem bereits aus den vorstehenden Gründen nicht zu folgen; Gegenteiliges ergibt sich ebenso wenig aus der von der Beschwerde herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Aus dem Beschluss folgt lediglich, dass das Gesamturteil und die Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung in dem Sinne miteinander übereinstimmen müssen, dass sich das Gesamturteil nachvollziehbar und plausibel aus den Einzelbewertungen herleiten lässt, und dass das abschließende Gesamturteil durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist und diese Gewichtung einer Begründung bedarf (ebenda, Rn. 39). Diese Rechtssätze gelten gleichermaßen für den Fall, dass lediglich ein Gesamturteil oder - wie vorliegend - zwei Teil-Gesamturteile zu bilden sind. Dass überhaupt nur ein Gesamturteil zulässig sei, folgt hieraus gerade nicht. Eine dahingehende Pflicht regeln im Übrigen weder das BeamtStG, noch - entgegen der Annahme der Beschwerde - das LBG LSA oder die aufgrund des LBG LSA erlassenen Rechtsvorschriften. Anderes resultiert auch nicht aus den hier maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (Beurteilungsrichtlinien).

Allein der Umstand, dass eine dienstliche Beurteilung vom Beamten - wie hier von der Beschwerde angekündigt - angegriffen wird, lässt nicht gleichsam ihre Rechtswidrigkeit und damit ihre Unbrauchbarkeit für eine nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffenden Auswahlentscheidung annehmen. Vielmehr liegt mit deren Eröffnung eine wirksame (Regel-)Beurteilung über die im Regelbeurteilungszeitraum erbrachte Leistungen des Beamten vor. Die darin enthaltenen Bewertungen in den Teil-Gesamt-urteilen wie bei den Einzelmerkmalen sind „gesetzt“ und einer erneuten Beurteilung nur entsprechend den Regeln des § 48 VwVfG zugänglich (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 -, juris). Solange eine Beurteilung nicht hiernach wirksam aufgehoben ist, verbleibt es bei ihrer Wirksamkeit. Diesbezügliche Einwendungen sind dementsprechend im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Sache zu prüfen (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 6. März 2015 - 1 M 3/15 -, juris [m. w. N.]). Die insoweit von der Beschwerde angebrachten Rügen gegen die aktuelle Regelbeurteilung des Antragstellers verfangen indes nicht.

Soweit die Beschwerde insofern zunächst auf den „bisherigen Vortrag erster Instanz … inhaltlich Bezug“ nimmt und damit schlicht auf das vorangegangene erstinstanzliche Vorbringen verweist, ist darin lediglich eine bloße Formalbegründung zu sehen, die keine Beschwerdebegründung i. S. v. § 146 Abs. 4 VwGO darstellt. Eine schlichte Bezugnahme auf bestimmte frühere Anträge oder Schriftsätze, erstinstanzlich in das Verfahren eingeführte Unterlagen etc. oder gar - wie hier - ein Pauschalverweis auf das erstinstanzliche Vorbringen oder den Inhalt der Gerichtsakten bzw. Verwaltungsvorgänge ist im Hinblick auf die durch § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO normierten besonderen Darlegungslasten und -anforderungen unzureichend, weil sich die Beschwerdeschrift mit der angefochtenen Entscheidung - unter substantiiertem Vorbringen - auseinandersetzen muss(siehe: OVG LSA, Beschluss vom 21. April 2006 - 1 M 54/06 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 31. Mai 2013 - 1 M 46/13 -, juris). Eines gesonderten Hinweises hierzu bedurfte es im Hinblick auf die anwaltliche Vertretung des Antragstellers (§ 67 Abs. 4 VwGO) und angesichts der bereits am 13. September 2018 abgelaufenen Beschwerdebegründungsfrist nicht.

Im Übrigen zeigt das Beschwerdevorbingen nicht schlüssig auf, dass der Zweitbeurteiler des Antragstellers voreingenommen gewesen ist.

Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar. Ausschließlich der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Richter oder Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen sachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.]). Hiervon geht das Verwaltungsgericht zutreffend aus.

Eine dienstliche Beurteilung unterliegt ihrer Aufhebung, wenn der Dienstherr gegen seine selbstverständliche Pflicht verstoßen hat, den zu Beurteilenden gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen (siehe etwa: BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - Az.: 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318 [m. w. N.]). Eine aufzuhebende dienstliche Beurteilung kann daher nicht Grundlage einer auf dieser beruhenden Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG sein. Ist eine dienstliche Beurteilung - wie hier - bereits erstellt, lässt sich in sinnvoller Weise nur prüfen und feststellen, ob der Beurteiler „tatsächlich" voreingenommen war und die dienstliche Beurteilung durch diese Voreingenommenheit beeinflusst ist. Die für den Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung erforderliche Voreingenommenheit liegt dabei tatsächlich vor, wenn der Beurteiler nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beurteilten sachlich und gerecht zu beurteilen. Voreingenommenheit des Beurteilers unterscheidet sich von der Besorgnis seiner Befangenheit dadurch, dass seine mangelnde Objektivität und Unvoreingenommenheit gegenüber dem zu Beurteilenden nicht aus dessen subjektiver Sicht, sondern aus der Perspektive eines objektiven Dritten festzustellen ist. Die Voreingenommenheit eines Beurteilers kann sich aus der Beurteilung selbst, aber auch aus dem sonstigen Verhalten des Beurteilers in Angelegenheiten des zu Beurteilenden im Beurteilungszeitraum oder im Beurteilungsverfahren ergeben. In besonders gelagerten Einzelfällen können auch Vorgänge aus der Zeit vor dem Beurteilungszeitraum Voreingenommenheit - noch - bei der Beurteilung offenbaren (siehe zum Vorstehenden etwa: BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 A 8.03 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43 [m. z. N.]; bestätigend: BVerfG, Beschluss vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 -, NVwZ-RR 2002, 802; siehe auch: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.]).

Dass sich die Voreingenommenheit des Beurteilers aus der Beurteilung selbst ergäbe, hat das Verwaltungsgericht - zutreffend - verneint; hiergegen wendet die Beschwerde auch nichts - Substanzielles - ein. Dass ein Konflikt über die Bewertung der Arbeit der Ermittlungsgruppe „(...)“ bestand oder besteht, rechtfertigt für sich nicht die Annahme, der Beurteiler sei nicht willens oder nicht in der Lage, den Antragsteller sachlich und gerecht zu beurteilen; darauf hat das Verwaltungsgericht bereits richtigerweise hingewiesen. Ein vermeintlich hieraus resultierendes „Zerwürfnis“ wird von der Beschwerde im Übrigen lediglich behauptet, indes ebenso wenig plausibel aufgezeigt wie die Behauptung, der Zweitbeurteiler verfüge in keinem einzigen Fall über ein eigenes Bild von der Arbeit der Ermittlungsgruppe, insbesondere der Tätigkeit des Antragstellers. Die vom Antragsteller gegen den Zweitbeurteiler vor Eröffnung der streitgegenständlichen Regelbeurteilung erhobene (Dienstaufsichts-)Beschwerde stellt überdies kein Verhalten des Beurteilers selbst, sondern vielmehr des Antragstellers dar. Dass hierauf eine unsachliche Reaktion des Zweitbeurteilers erfolgt wäre, legt die Beschwerde nicht dar. Es ist auch weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich, dass die (Dienstaufsichts-)Beschwerde des Antragstellers erfolgreich gewesen ist. Dass sich der Zweitbeurteiler später aufgrund einer nachfolgenden Strafanzeige über das damit verbundene Verhalten des Antragstellers beschwert haben soll, macht gleichfalls nicht plausibel, dass mit dieser Beschwerde unsachliche Ausführungen des Zweitbeurteilers einhergegangen sind.

Ebenso wenig folgt aus dem Gespräch des Antragstellers mit seinem vormaligen Vorgesetzten am (...) August 2018, dass der Zweitbeurteiler die Sachebene verlassen hätte. Dass der ehemalige Vorgesetzte des Antragstellers auf Nachfrage nicht hat benennen können, welche Unzulänglichkeiten bei der Verfahrensbearbeitung der Ermittlungsgruppe „(...)“ bestanden haben sollen, besagt nichts darüber, dass es solche tatsächlich nicht gegeben hat, der Zweitbeurteiler diese mithin nicht hätte in die Beurteilung mit einbeziehen dürfen. Dass der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt oder Teile der Medien die Leistungen der Ermittlungsgruppe „(...)“ hervorgehoben bzw. als besonders positiv bewertet haben, rechtfertigt nicht die Annahme, der Zweitbeurteiler lege seiner Beurteilung sachfremde Erwägungen zugrunde. Unabhängig davon ist allein dieser zur Bewertung der Leistungen und Befähigung des Antragstellers zuständig. Ungeachtet dessen lässt die Beschwerde nicht erkennen, auf welchen Zeitraum sich die angesprochene Arbeit der Ermittlungsgruppe „(...)“ beziehen soll und welchen Beitrag der Antragsteller hierzu geleistet hat.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht aus Gründen der Billigkeit für erstattungsfähig zu erklären, da er im gegebenen Fall keinen Erstattungsanspruch mit Erfolg geltend machen könnte (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 7. September 2009 - 1 M 64/09 -, juris; Beschluss vom 18. August 2010 - 1 M 119/10 -; vgl. zudem betreffend das Beschwerdeverfahren über die Nicht-Zulassung der Revision: BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 4 B 1.95 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29).

3. Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren und unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 8. August 2018 über die Streitwertfestsetzung zugleich für die erste Instanz beruht auf den §§ 63 Abs. 3, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 bis 4 GKG. Insofern war für das Beschwerdeverfahren die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr nach der Besoldungsgruppe A 11 LBesO LSA (hier 8. Erfahrungsstufe: 4.143,96 € monatlich) zuzüglich der allgemeinen ruhegehaltfähigen Stellenzulage nach Nr. 13. lit. b) der Vorbemerkungen der Besoldungsordnungen A und B i. V. m. der Anlage 8 (91,04 € monatlich) zu zahlenden Bezüge im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung zugrunde zu legen. Der sich daraus ergebende Betrag war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren weiter zu reduzieren (siehe: OVG LSA, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 und 1 M 33/14 -, juris [m. w. N.]).

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

1. Die zulässige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 5. Kammer - vom 26. Mai 2014, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Die Einwendungen der Beigeladenen rechtfertigen die begehrte Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn die Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sowie die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft zu machen. Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zustand geschaffen, kann eine Regelung nur ergehen, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen werden müsste. Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen hingegen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 M 1/07 -, juris [m. w. N.]).

Die Annahme des Verwaltungsgerichtes, die Antragsgegnerin habe den aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG resultierenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers in dem hier streitigen Auswahlverfahren erneut verletzt, wird von der Beschwerde nicht schlüssig in Frage gestellt. Mit Recht rügt das Verwaltungsgericht, dass die schriftlich fixierten Auswahlerwägungen wiederholt nicht mängelfrei sind.

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu besetzen, dessen Geltung durch Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet wird. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl unmittelbar nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Bewerberauswahl dürfen nur Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsbezug aufweisen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, NVwZ 2011, 1270 [m. w. N.]). Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 -, NVwZ 2002, 1367, und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 [m. z. N.]).

Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, bei dem der Ernennungsbehörde durch Art. 33 Abs. 2 GG ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist mit der Folge, dass Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung der behördlichen Entscheidung darauf beschränkt sind, die Einhaltung seiner Grenzen zu kontrollieren, nämlich ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009 - 1 M 52/09 -, juris [m. w. N.]). Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen kann, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. wenn seine Auswahl möglich erscheint (BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200).

Aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt des Weiteren die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07-, NVwZ 2007, 1178).

Diese Grundsätze gelten auch im Fall der - wie hier - beabsichtigten Besetzung einer Professorenstelle im Beamtenverhältnis (siehe: BayVGH, Beschluss vom 29. September 2010 - 7 CE 10.1827 -, juris, Beschluss vom 5. Januar 2012 - 7 CE 11.1432 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 6 B 1744/08 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2012 - OVG 5 S 12.11 -, juris). Erweist sich die Entscheidung zur Berufung eines Bewerbers als Professor als ermessens- oder beurteilungsfehlerhaft, kann daher ein nicht berücksichtigter Bewerber, dessen Auswahl zumindest möglich erscheint, verlangen, dass über seine Bewerbung erneut entschieden und die Professorenstelle zunächst nicht besetzt wird. Allerdings gilt zu beachten, dass der Hochschule eine besondere, durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG grundsätzlich verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz hinsichtlich der Qualifikation der Bewerber für ein Hochschullehreramt zusteht (vgl.: BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 C 16.83 -, juris). Insofern ist den an der Bewerberauswahl beteiligten Hochschulgremien ein Entscheidungsspielraum eingeräumt, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. Die Auswahlentscheidung kann daher gerichtlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist und ob der Ermessens- oder Beurteilungsspielraum überschritten ist, etwa weil die Entscheidung erkennbar auf sachfremden Erwägungen oder auf der Verkennung von Tatsachen beruht (siehe zum Vorstehenden: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2012, a. a. O. [m. w. N.]).

Für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung kommt es im Übrigen allein auf die Erwägungen an, die der Dienstherr bei seiner Auswahlentscheidung in Ausübung seines Verwendungsermessens und des ihm vorbehaltenen Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Eignung der Kandidaten angestellt hat. Mit dieser Entscheidung wird zugleich die Sach- und Rechtslage fixiert, die maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist. Zwar können Ermessenserwägungen sowie Einschätzungen, bei denen ein Beurteilungsspielraum besteht, in entsprechender Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren ergänzt werden. Hierzu gehört indes nicht die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Entscheidung tragenden Gründe. Derartige Erwägungen sind vielmehr unzulässig und bei der gerichtlichen Kontrolle der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigungsfähig. Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 1 VwVfG LSA), da die Nachholung einer Begründung hiernach bereits dokumentierte materielle Auswahlerwägungen voraussetzt (siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, IÖD 2011, 2; Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, a. a. O.; zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.]). Bei der Gestaltung des Verfahrens ist indes hier dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Empfehlung der Berufungskommission, wenngleich diese nicht die Entscheidung über den zu berufenden Bewerber trifft, im Hinblick auf ihre grundsätzlich anzunehmende personell-fachliche Qualifikation entscheidende Bedeutung zukommt (vgl.: BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR 424/71 und 1 BvR 325/72 -, BVerfGE 35, 79 (145); OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Februar 2009, a. a. O.).

Von den vorstehenden Grundsätzen geht auch das Verwaltungsgericht zutreffend aus. Diese Grundsätze im Beschwerdeverfahren zugrunde legend rechtfertigt das Beschwerdevorbringen die begehrte Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Ergebnis nicht.

Die von der Antragsgegnerin im Hinblick auf das vorangegangene gerichtliche Verfahren 1 M 1/13 (Verwaltungsgericht Halle 5 B 226/12 HAL) wiederholte Auswahlentscheidung vom 28. Juli 2013 lässt - wie die Beschwerde selbst ausführt - etwaige Änderungen der Sachlage seit der aufgehobenen ersten Auswahlentscheidung vom 13. Juli 2012, insbesondere in der jeweiligen Person der Bewerber, rechtsfehlerhaft mit der Begründung gänzlich unberücksichtigt, die erneute Auswahlentscheidung sei „auf der Basis des Wissensstandes der Berufungskommission vom 3. August 2011 zu treffen“, weil „nach diesem Zeitpunkt liegende Tatsachen und Erkenntnisse … nach den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht berücksichtigt werden“ dürften. Diese Annahme ist dergestalt unzutreffend; sie entspricht weder der Senatrechtsprechung noch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, Buchholz 232.1 § 48 BLV Nr. 1 [m. w. N.]). Vielmehr sind grundsätzlich aktuelle Tatsachen bzw. Erkenntnisse, insbesondere das Leistungsbild der in der wiederholt zu treffenden Auswahlentscheidung zu berücksichtigenden bisherigen Bewerber berücksichtigungsfähig. Dies liegt gerade bei einem längeren Zeitablauf zwischen fehlerhafter erster Auswahlentscheidung und ihrer Wiederholung wegen des zu beachtenden Leistungsgrundsatzes des Art. 33 Abs. 2 GG auf der Hand. Eine besondere Verfahrenskonstellation, die eine solche Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse ausnahmsweise verböte, liegt hier nicht vor.

Da die hier streitgegenständliche Auswahlentscheidung mithin von einer rechtsirrigen Beschränkung der Berücksichtigungsfähigkeit von Tatsachen und damit der Auswahlgrundlagen ausgeht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich das Leistungsbild im Fall einer Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse zugunsten des Antragstellers verschiebt. Die Antragsgegnerin wird dementsprechend dahingehende Erwägungen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen haben.

Unabhängig vom Vorstehenden tritt die Beschwerde den selbständig tragenden Beschlussgründen des Verwaltungsgerichtes nicht mit schlüssigen Argumenten entgegen, soweit dieses davon ausgeht, dass sich nach Maßgabe der schriftlichen Auswahlerwägungen schon nicht die gesetzliche Einstellungsvoraussetzung des § 35 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) HSG LSA in der Person der Beigeladenen feststellen lasse.

Danach kann als Professor oder Professorin berufen werden, wer die allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen erfüllt und mindestens je nach Anforderungen der Stelle besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer mehrjährigen beruflichen Praxis nachweist, von der mindestens drei Jahre außerhalb des Hochschulbereiches ausgeübt werden müssen. Diese Regelung entspricht der bis zum 30. Dezember 2004 geltenden Bestimmung des § 44 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) HRG und stellt eine neben den allgemeinen beamtenrechtlichen Ernennungsvoraussetzen spezifische Berufungsvoraussetzung für Professoren dar.

Sinn und Zweck der Berufungsvoraussetzung des § 35 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) HSG LSA besteht darin, den Praxisbezug des Studiums auch personell zu sichern (vgl.: Denninger, HRG, 1. Auflage, § 44 Rn. 23 [m. w. N.]; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 4 S 2365/12 -, juris [m. w. N.]). Der besondere Anwendungsbezug der Lehre an den Fachhochschulen soll gerade durch Professoren gewährleistet werden, die sich nicht nur als Wissenschaftler und Didaktiker, sondern auch als Praktiker ausweisen müssen (vgl.: VGH Baden-Württemberg, a. a. O. [m. w. N.]). Dies erfordert eine zwar die Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden umfassende, aber vom Hochschulbereich losgelöste Tätigkeit in der beruflichen Praxis. Eine solche zeichnet sich durch die problembezogene Anwendung und Weiterentwicklung der anders als durch Grundlagenforschung gewonnenen und durch systematische Aufbereitung verfügbar gemachten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen aus; Bezugspunkt ist also der sich in der beruflichen Praxis stellende Problemkomplex, während das wissenschaftssystematische Vorgehen in den Hintergrund tritt (vgl.: Denninger, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, a. a. O. [m. w. N.]).

Das Erfordernis einer mehrjährigen beruflichen Praxis außerhalb des Hochschulbereiches soll mithin den Anwendungsbezug der Lehre an Fachhochschulen fördern und sichern. Denn Fachhochschulen dienen gemäß § 3 Abs. 11 HSG LSA den angewandten Wissenschaften und bereiten durch anwendungsbezogene Lehre auf berufliche Tätigkeiten vor, die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden oder die Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung erfordern. Nach Maßgabe dieser Aufgabenstellung sollen gemäß § 6 Satz 1 HSG LSA Lehre und Studium die Studierenden auf berufliche Tätigkeiten vorbereiten und ihnen die erforderlichen fachlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden für den jeweiligen Studiengang so vermitteln, dass sie zu wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeit, zu selbstständigem Denken und verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigt werden.

Dies zugrunde legend setzt § 35 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) HSG LSA einerseits nicht zwingend - wie das Verwaltungsgericht (in der Sache wohl unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Saarlandes vom 15. Februar 2011 - 2 K 157/10 -, juris) meint - eine hauptberufliche Praxis bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden voraus (ebenso: Reich; HRG, 8. Auflage, § 44 Rn. 7; ders., BayHSG, Art. 11 Rn. 19), zumal diese gravierende Einschränkung auch nicht als Tatbestandsmerkmal ausdrücklich gefordert wird. Da die „besonderen Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden“ indes in einem alternativen Verhältnis zu den in § 35 Abs. 2 Nr. 4 lit. a) HSG LSA geforderten zusätzlichen wissenschaftlichen oder künstlerische Leistungen stehen (vgl. hierzu: Denninger, a. a. O., Rn. 15 ff.; Hailbronner/Geis, Hochschulrecht in Bund und Ländern, Band I § 44 Rn. 46, Band II, Sachsen-Anhalt, Rn. 153 ff.; Thieme, Hochschulrecht, 3. Auflage, Rn. 671), kann andererseits quantitativ nicht jede auch noch so geringfügige wochenarbeitszeitliche Leistung genügen, mag sie qualitativ auch als „besonders“ im Sinne von § 35 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) HSG LSA anzusehen sein. Dies gilt jedenfalls für den Teil der beruflichen Praxis, der mindestens drei Jahre außerhalb des Hochschulbereiches ausgeübt werden muss.

Vielmehr setzen die zu erbringenden besonderen Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer beruflichen Praxis außerhalb des Hochschulbereiches eine Tätigkeit im Umfang von wenigstens der Hälfte einer hauptberuflichen Berufsausübungspraxis voraus, wenn die in § 35 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) HSG LSA geregelte Mindestzeit von drei Jahren bereits für eine Ernennung ausreichen soll. Unterschreitet - wie hier im Fall der Beigeladenen auch nach dem Beschwerdevorbringen - der zeitliche Umfang der beruflichen Praxis diese Anforderungen, hat dies zur Folge, dass eine Berufung als Professor nur dann erfolgen darf, wenn über die drei Jahre hinaus zusätzliche Zeiten außerhalb des Hochschulbereiches ausgeübt wurden, in denen besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer beruflichen Praxis erbracht wurden. Es ist dabei wegen Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG Sache der berufenden Hochschule, nicht nur die Besonderheit der Leistungen, sondern zudem den zusätzlichen erforderlichen Umfang der vorbezeichneten beruflichen Praxis zu bestimmen und in seinen Auswahlerwägungen schriftlich zu fixieren.

Dem ist die Antragsgegnerin vorliegend nicht gerecht geworden. Denn weder die Ausgangsauswahlentscheidung noch die nunmehr getroffene neue Auswahlentscheidung befassen sich überhaupt bzw. in dem gebotenen aufgezeigten Maß mit dem zeitlichen Umfang der berufspraktischen Tätigkeit der Beigeladenen noch mit der Frage, welche weitergehenden Anforderungen insoweit an die Beigeladene zu stellen sind. Dies bedarf vorliegend auch deshalb einer eingehenden Prüfung, weil das Verwaltungsgericht mit Recht auf die weitgehend parallele Hochschultätigkeit der Beigeladenen hingewiesen hat. Dabei geht das Verwaltungsgericht zugleich davon aus, dass die Beigeladene auch in der Zeit von August 2002 bis Juli 2004 im Hochschulbereich tätig gewesen ist, und zwar als Lehrbeauftragte bei der Antragsgegnerin. Dem tritt die Beschwerde mit ihrer bloßen Behauptung (siehe Seite 13 der Beschwerdebegründungsschrift) nicht schlüssig entgegen.

Die vorstehend aufgezeigten Mängel berühren schließlich nicht die der Antragsgegnerin zustehende besondere, durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte Beurteilungskompetenz hinsichtlich der Qualifikation der Bewerber für das angestrebte Hochschullehreramt.

Auf das weitere Beschwerdevorbringen kommt es nach alledem nicht mehr entscheidungserheblich an.

Nach den vorstehenden Ausführungen lässt sich auch unter Zugrundelegung des Beschwerdevorbringens derzeit nicht mit der hier erforderlichen Gewissheit feststellen, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung „offensichtlich chancenlos“ (so: BVerfG, Beschluss vom 1. August 2006 - 2 BvR 2364/03 -, NVwZ 2006, 1401) ist. Dabei ist vom beschließenden Senat zu beachten, dass es im Hinblick auf den dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichtes ist, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen und eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen (so: BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200).

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren und unter insoweitiger Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Halle - 5. Kammer - vom 26. Mai 2014 zugleich für die erste Instanz beruht auf den §§ 63 Abs. 3, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47, 52 Abs. 1 und 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 bis 4 GKG in der seit dem 1. August 2013 geltenden Fassung (§ 40 GKG). Insofern war hier für das Beschwerdeverfahren wie für das erstinstanzliche Verfahren die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr nach der Besoldungsgruppe W 2 LBesO (Festbesoldung i. H. v. 5.183,50 € monatlich) zu zahlenden Bezüge im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung zugrunde zu legen. Der sich daraus ergebende Betrag war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren weiter zu reduzieren (siehe insoweit nunmehr: OVG LSA, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 und 1 M 33/14 -, zur Veröffentlichung bestimmt [m. w. N.]).

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).