Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 26. Feb. 2013 - 2 C 424/11

Tenor

Der am 4.7.2006 vom Stadtrat der Antragstellerin als Satzung beschlossene Bebauungsplan „Am Triller“ (Nr. ...) ist unwirksam.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Am Triller“ aus dem Jahr 2006 für das gleichnamige Gebiet der Antragsgegnerin. Sie sind Eigentümer beziehungsweise Miteigentümer mehrerer in seinem Geltungsbereich gelegener Grundstücke in der Flur ... der Gemarkung A-Stadt.

Der „Triller“ in A-Stadt wurde etwa ab der Mitte des 19. Jahrhunderts bebaut. Seinerzeit erwarb der Industrielle Kommerzienrat Carl Röchling (1827-1910) mehrere Grundstücke, die in der Folge als private Parkanlage („Röchlingpark“) angelegt und mit verschiedenen Gebäuden bebaut wurden. Die Gebäude sind heute nur noch teilweise erhalten und stehen, wie etwa das ehemalige, heute baufällige Gartenhaus („Franzosenhäuschen“) oder die 1907 errichtete Kapelle mit Gruft, unter Denkmalschutz. Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die 1898 fertig gestellte, seit 1937 im Eigentum der Röchling’schen Eisen- und Stahlwerke (RESW) befindliche und 1938 umgebaute repräsentative Villa von einer Brandbombe schwer beschädigt und nach Kriegsende 1950 unter der französischen Sequesterverwaltung abgebrochen.

Der historische „Röchling-Park“ umfasste seit 1898 auch Grundstücke westlich der Lilienstraße, die mit dem Bereich östlich der Straße durch eine ebenfalls nach dem Zweiten Weltkrieg abgetragene Brücke verbunden waren. (vgl. hierzu den von den Antragstellern überreichten historischen Lageplan Blatt 127 der Gerichtsakte, auf dem die Grenzen des Anwesens im Jahre 1907 und die erwähnte Verbindungsbrücke über die Lilienstraße dargestellt sind) Auf der heutigen Parzelle Nr. ...5/6 hat die französische Sequesterverwaltung nach dem Krieg für den Verwalter ein großes Wohngebäude, heute A-Straße, errichtet. Dieses parkähnliche, auch die Parzellen Nrn. ...5/4, ...5/10 und ...5/11 umfassende Anwesen gehört inzwischen der Mutter der Antragsteller und wird von dieser bewohnt. (vgl. dazu die von den Antragstellern in Anlage 1) zum Schriftsatz vom 3.9.2008 zur Akte gereichte Dokumentation, Hülle Blatt 119 der Gerichtsakte) Auf der Parzelle Nr. ...5/9 wurde ebenfalls in der Nachkriegszeit ein Mehrfamilienhaus erstellt (heute Lilienstraße …).

1958 wurde der Teil des parkähnlichen Anwesens östlich der Lilienstraße, auf dem sich im Laufe der Jahre ein umfangreicher Baumbestand entwickelt hatte, von der RESW mit dem Ziel einer Bebauung in elf Einzelgrundstücke parzelliert, wobei eigens eine „Straßenparzelle“ (Nr. ...2/14) zur Anbindung der von Westen an das Gelände herangeführten Narzissenstraße an die von Süden anstoßende Straße Am Triller, beides Sackgassen, gebildet wurde. Die Straße wurde bisher nicht realisiert. Die in Verlängerung der Narzissenstraße befindliche damalige Parzelle Nr. ...2/1 wurde zunächst vom Saarland gekauft und 1962 an Herrn Dr. Manfred Sch., den damaligen Generalbevollmächtigten der Röchling Bank, veräußert. Die angrenzende Parzelle Nr. ...2/13 wurde von der RESW mit einem von Herrn Dr. Sch. genutzten Wohnhaus bebaut. 1976 wurde auf der Parzelle ...2/4 ein später auf die damals seitlich angrenzende Parzelle Nr. ...2/5 erweitertes Wohnhaus erbaut (heute sog. „Villa Töpfer“).

Die verbliebenen zusammenhängenden Grundstücke in dem im Westen von der Lilienstraße, im Norden von der Narzissenstraße beziehungsweise der „Wegeparzelle Nr. ...2/14 und im Süden und Osten von der Straße Am Triller begrenzten Bereich (Dabei handelt es sich im Einzelnen um die heutigen Parzellen Nrn. ...2/2, ...2/3, ...2/4, ...2/25, ...2/26, ...2/27, ...2/29, ...2/8, ...2/9, ...2/11 und ...2/12, jeweils in Flur ... der Gemarkung Saarbrücken.) sowie im unmittelbaren nördlichen und östlichen Anschluss an die Parzelle Nr. ...2/14 (Im Einzelnen sind dies die heutigen Parzellen Nrn. ...2/15, ...52/8 und .../3.) mit einer Gesamtgröße von etwa 19.000 qm wurden im Jahre 1979 von der Röchling Industrieverwaltung GmbH als Rechtnachfolgerin der RESW für 4 Millionen DM an die Rechtsvorgänger der Antragsteller verkauft (vgl. die Urkunde Rolle Nr. 881/1979 des Notars M. in Saarbrücken  vom 27.3.1979,  Blätter 15C der Gerichtsakte) und stehen heute in deren Eigentum. (vgl. zu den jeweiligen Anteilen und der Mitberechtigung von Herrn G. die in der Anlage 15B zur Antragsschrift überreichte Einzelaufstellung) Die Grundstücke wurden in der Mitteilung über die Eigentumsveränderung überwiegend als „Bauland“ beziehungsweise „Bauplatz“ bezeichnet. (vgl. die entsprechende Mitteilung des Amtsgerichts Saarbrücken vom 23.3.1981, Blätter 15D der Gerichtsakte) In den 1980er Jahren wurde das ebenfalls denkmalgeschützte, in seitlicher Verlängerung der Straße am Triller befindliche ehemalige „Kutscherhaus“ (Anwesen Am Triller …) auf der heutigen Parzelle Nr. .../2 vom Vater der Antragsteller für Wohnzwecke umgebaut.

Seit Mitte der 1980er Jahre hatten die Eltern der Antragsteller bei Architekten Pläne zur Bebauung der bis dahin baufrei gebliebenen Parzellen in Auftrag gegeben. Die Verwirklichung dieser Planungen wurde seinerzeit durch verschiedene Umstände, unter anderem durch das Versterben des Vaters und anschließende Erbauseinandersetzungen, verhindert.

In den 1990er Jahren wurden von der Antragsgegnerin Erschließungsbeiträge für die Parzellen Nr. ...2/15 und Nr. ...2/14 am Ende der Narzissenstraße erhoben. (vgl. den sich auf die Parzellen Nr. ...2/15 und Nr. ...2/14 beziehenden Beitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 13.4.1994 über 41.694, 68 DM, Blätter 15F der Gerichtsakte) Dabei wurde auf die Möglichkeit einer Bebauung nach § 34 BauGB verwiesen. (vgl. das Schreiben des Bauverwaltungsamts der Antragsgegnerin vom 17.5.1994 betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der Beitragsforderung)

Im Jahr 2001 wurden am südlichen Ende der Narzissenstraße auf den aus der ehemaligen Parzelle Nr. ...2/1 hervorgegangenen Parzellen Nr. ...2/32 und ...2/33 zwei Mehrfamilienhäuser (Appartementhäuser) errichtet. Das führte unter anderem zum Verlust des damals dort vorhandenen Baumbestands. Seither bemühen sich andere Anwohner aktiv darum, eine weitere Bebauung des ehemaligen „Röchlinggeländes“ zu verhindern.

Initiiert durch die von diesen ins Leben gerufene Bürgerinitiative („Bürgerinitiative Triller, BIT“) beschloss der Stadtrat der Antragsgegnerin am 4.12.2001 die Aufstellung eines Bebauungsplans für den im Flächennutzungsplan damals noch als Wohnbaufläche dargestellten Bereich. (vgl. die Öffentliche Bekanntmachung im Sulzbachtalspiegel vom 19.12.2001) In der Beschlussvorlage ist ausgeführt, in dem etwa 4 ha umfassenden Planungsgebiet existiere eine ca. 2,5 ha große parkähnliche Fläche, die mit hohen Bäumen bestockt sei. Deren Bestand solle durch planungsrechtliche Festsetzung weitestgehend gesichert werden. Im Planbereich würden Bauvorhaben derzeit nach § 34 BauGB beurteilt. Die danach mögliche Bebauung auch „im mittleren Grundstücksbereich“ habe den Wegfall eines Großteils des wertvollen Baumbestands zur Folge. Dies könne durch die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche in den vorderen Grundstücksteilen verhindert werden. Daher sollten weitere Bebauungsmöglichkeiten nur im straßennahen Teil bereits wegemäßig erschlossener Grundstücke eröffnet werden, um den Baumbestand und die das Stadtbild prägende, mit Bäumen bestandene Hangkante zum Saartal hin weitgehend zu sichern. Am 7.5.2002 beschloss der Stadtrat ferner eine Veränderungssperre. (vgl. hierzu das durch Antragsrücknahme beendete und am 10.3.2003 eingestellte Normenkontrollverfahren 1 N 5/03)

Die gleichzeitig mit der Aufstellung beschlossene vorgezogene Bürgerbeteiligung erfolgte im Rahmen eines Erläuterungstermins am 5.12.2002 (vgl. die öffentliche Bekanntmachung im Saarbrücker Wochenspiegel vom 13.11.2002 und die über den Darlegungs- und Erörterungstermin in der Gesamtschule Bellevue gefertigte Niederschrift) auf der Grundlage eines nach Untersuchung des Baumbestands durch die Untere Naturschutzbehörde erarbeiteten Entwurfs. Dieser hatte die Erhaltung eines möglichst großflächigen, zusammenhängenden Baumbestands und dementsprechend die Zulassung einer Bebauung nur für zwei Grundstücke im Randbereich der Lilienstraße (Parzellen Nr. ...2/3 und Nr. ...2/26) sowie auf einer Wiesenfläche am Trillerweg, dem Standort der ehemaligen Villa Röchling, empfohlen. (vgl. die Stellungnahme des Stadtamts 61 (UNB) vom 30.8.2002)

Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatte sich die „Bürgerinitiative“ kritisch zu dem Entwurf geäußert und diesen als nicht weitgehend genug bezeichnet. Insbesondere wurden das Fehlen einer „klaren Darlegung der Ziele und Zwecke der Planaufstellung“ bemängelt sowie ein endgültiger Verzicht auf die Herstellung der ausparzellierten Erschließungsstraße (Parzelle Nr. ...2/14) durch „Rückparzellierung“, klare Angaben über die zu schützenden bewaldeten Flächen“ und exakte Vorgaben für die zuzulassende Bebauung verlangt. (vgl. das von den Anwohnerinnen Z (N. Straße ) und S (N. Straße ) vom 24.11.2002 an das Planungsamt der Antragsgegnerin sowie das zugehörige Flugblatt an die Anwohner)

Die Antragsteller machten einen rechtswidrigen und für sie „ruinösen“ Eingriff in ihr Eigentumsrecht geltend und forderten, hinsichtlich der Bebauungsmöglichkeit nicht schlechter gestellt zu werden als die Vielzahl der Nachbarn, die ihre Grundstücke in der Umgebung „nahezu vollständig zugebaut“ hätten. Seit Jahrzehnten existiere neben der Wegeparzelle eine daran anknüpfende Ausparzellierung von 11 Baugrundstücken. Im Vertrauen hierauf habe ihre Familie geplant und die Grundstücke verteilt. Auch angesichts ihrer Unterhaltung des Geländes über viele Jahre bestehe kein Anlass, die geplante Baurechtsänderung „derart einseitig auf zuzuspitzen“. Die Antragsgegnerin selbst habe in jüngerer Vergangenheit die Bebauung am Ende der Narzissenstraße im Bereich der ehemaligen Parzelle Nr. ...2/1 mit Mehrfamilienhäusern und sogar den Umbau des Gebäudes auf der Parzelle Nr. ...2/13 in ein solches mit sieben Wohnungen bei gleichzeitiger Aufstockung zugelassen. Der Bebauungsplanentwurf stehe daher in einem extremen Widerspruch zur jahrzehntelang von der Antragsgegnerin geübten Genehmigungspraxis. In Wahrheit gehe es um einen „Bebauungsverbotsplan“. (vgl. das Schreiben der Antragsteller und des Herrn  G. vom 3.12.2002)

Im Rahmen einer Bauamtskonferenz (BAK) im April 2003 wies der Vertreter des Planungsamts der Antragsgegnerin darauf hin, dass im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens bezüglich der zur Sicherung der Planung erlassenen Veränderungssperre „von einem Richter des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis der Entwurf aufgrund der nur geringen Anzahl von drei Häusern als rechtlich bedenklich eingestuft“ worden sei. Man habe sich daher entschlossen, auch die Fläche der ehemaligen Röchlingvilla als Bauland auszuweisen, drei weitere Häuser zuzulassen und den Entwurf entsprechend überarbeitet. (vgl. den Vermerk BAK Nr. 10/3 vom 29.4.2003 (VS-NfD), dort unter c))

Ebenfalls noch im Jahre 2003 legten die Antragsteller der Antragsgegnerin ein detailliertes Bebauungskonzept vor. (vgl. das Konzept des Architekten  D., „Saarbrücken: Gärten/Park/Stadt – Bebauungsplan Am Triller, ehem. Röchlinggrundstück“, Anlage 11 zur Antragsschrift vom 3.12.2007) Danach sollte der Gedanke einer durchlaufenden Erschließungsstraße zugunsten einer „architektonisch anspruchsvolleren Lösung“ aufgegeben und der Park Teil des Gesamtkonzepts werden. Dabei sollte im Bereich der ehemaligen Villa Röchling eine punkthausförmige viergeschossige Bebauung mit sechs Gebäuden mit gemeinsamer Vorzone („Agora“) erfolgen. Nördlich und südöstlich der so genannten „Töpfer-Villa“ (Parzelle Nr. ...2/4) sollten entsprechend sechs beziehungsweise fünf Häuser hier um jeweils längsgerichtete gemeinsame Innenbereiche gebaut werden. Schließlich sah der Entwurf zwei Häuser an der ehemaligen Treppenanlage („Jakobstreppchen“) vor. Der Entwurf, der eine Erhaltung schützenswerten Baumbestandes vorsah, wurde am 24.11.2003 im Baudezernat der Antragsgegnerin besprochen. (vgl. den Aktenvermerk vom 26.11.2003, Anlage 12 zur Antragsschrift vom 3.12.2007) In einer Anmerkung zu dem darüber gefertigten Aktenvermerk heißt es, im Rahmen eines nachfolgenden Gesprächs mit dem zuständigen Beigeordneten habe dieser sich skeptisch zur planungsrechtlichen Durchsetzbarkeit des Entwurfs geäußert und für die Einleitung einer „Bebauung im Sinne von § 34 BauGB entlang den vorhandenen Erschließungsstraßen“ plädiert.

Im Januar 2004 fand ein Informations- und Erörterungstermin statt, an dem Vertreter verschiedener Ämter der Antragsgegnerin sowie der Bürgerinitiative teilnahmen und bei der erstmals der Gedanke geäußert wurde, dass die unbebaute Fläche in dem Bereich „eventuell nicht Ortslage im Sinne § 34 BauGB“ sei. (vgl. die bei den Aufstellungsunterlagen befindlichen handschriftlichen Notizen über dieses Gespräch am 7.1.2004)

Der Städtebaubeirat in der Landeshauptstadt Saarbrücken sprach sich in einem Entwurf seiner Stellungnahme gegen „Kompromisslösungen“ aus und empfahl den Erwerb der Flächen durch die Antragsgegnerin, um sie der Öffentlichkeit als Stadtteilpark zugänglich machen zu können. (vgl. das Schreiben des Städtebaubeirats vom 12.1.2004 im Abschnitt „Vorgez. Bügerbet.“ Im Verfahrensordner 1 der Aufstellungsunterlagen) In der abschließenden Stellungnahme wurde der Flächenerwerb durch die Antragsgegnerin dann nur noch als „denkbar“ in den Raum gestellt. (vgl. die Stellungnahme des Städtebaubeirats vom 3.2.2004 als Anlage 5.3. der Entscheidungsunterlagen für die Stadtratssitzung am 4.7.2006)

Im März 2004 teilte das Stadtplanungsamt der Antragsgegnerin dem Antragsteller zu 3) mit, dass sich das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans in der Phase der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange befinde und dass die Zahl der Baugrundstücke „nicht zuletzt aufgrund seiner Anregungen“ im Entwurf von drei auf sieben erhöht worden sei.

Im März/April 2004 erfolgte die vorgezogene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und verwaltungsinterner Stellen. Ihr lag der überarbeitete Entwurf zugrunde, der über den Baubestand hinaus insgesamt sieben durch Baugrenzen festgelegte quadratische Baufenster mit Seitenlängen von jeweils 11 m enthielt, und zwar drei an der Lilienstraße auf den Parzellen Nr. ...2/2 und Nr. ...2/3 und – zurückversetzt – auf der Parzelle Nr. ...2/26, eine links an der Sackgasse Am Triller auf der Grenze der heutigen Parzellen Nr. ...2/8 und Nr. ...2/9 und drei am Trillerweg auf der Parzelle Nr. .../3 (ehemaliger Villenstandort) und auf der Parzelle Nr. ...52/8.

Im Rahmen des weiteren Verfahrens wurde ein Landschaftsarchitekturbüro mit der Erstellung des grünordnerischen Fachbeitrags beauftragt. Zusätzlich wurde eine faunistische Begutachtung des Plangebiets von der Antragsgegnerin in Auftrag gegeben. Nachdem die Gutachter auf das Vorliegen eines naturschutzrechtlich „sehr hochwertigen“ Gebiets verwiesen hatten, wurde von der Antragsgegnerin als Untere Naturschutzbehörde ein Verfahren zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils eingeleitet. (vgl. dazu L., „Begründung zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils Am Triller nach § 19 SNG“ (2005) und S., „Bewertung des Parks als Lebensraum für Vögel und Fledermäuse“ –ecorat – Umweltplanung & Freilandforschung, Losheim am See) Die entsprechende Verordnung sollte nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen werden. Eine in dem Zusammenhang am 23.3.2005 erlassene naturschutzrechtliche Sicherstellungsverordnung (§ 21 SNG) war Gegenstand eines von den Antragstellern eingeleiteten, im Ergebnis erfolglosen Normenkontrollverfahrens. (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.12.2005 – 3 N 1/05 –)

Mit Schreiben vom 19.9.2005 teilte der Baudezernent der Antragsgegnerin der Vorsitzenden der „Bürgerinitiative“ mit, da für das Gelände des „möglichen geschützten Landschaftsbestandteils“ keine „Bebauungsziele“ bestünden, mache es keinen Sinn mehr, das Bebauungsplanverfahren weiterzuführen. Dieses werde daher „ausgesetzt“.

In seiner Sitzung am 4.4.2006 beschloss der Stadtrat die öffentliche Auslegung eines gegenüber dem vorgezogenen Beteiligungsverfahren wiederum (wesentlich) geänderten Entwurfs mit Begründung. (vgl. dazu die – hinsichtlich der mitgeteilten Offenlegungsfrist korrigierte – öffentlichen Bekanntmachungen im Sulzbachtalspiegel und im Saarbrücker Wochenspiegel vom 19.4.2006, wo auf die Offenlage in der Zeit vom 20.4. bis 29.5.2006 hingewiesen wurde) Dazu heißt es in der Beschlussvorlage, bei der weiteren Bearbeitung sei deutlich geworden, dass auch eine „maßvolle“ Bebauung des ehemaligen Parkgeländes unweigerlich mit großen Verlusten an Vegetation verbunden wäre. Selbst nach der Baumschutzverordnung dürften im Falle der Bebauung eines Grundstücks auch Bäume im Umkreis des eigentlichen Bauplatzes gefällt werden. Zudem führte die Herausnahme einzelner Bäume dazu, dass ein längerfristiger Bestand aufgrund veränderter Standortbedingungen nicht erhalten werden könne. Zur Beurteilung der planungsrechtlichen Situation sei ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden. Die Gutachter hätten für den Fall, dass eine weitere Bebauung nicht vorgesehen werde, Ersatzansprüche der Eigentümer nach dem Planungsentschädigungsrecht des Baugesetzbuchs im Ergebnis verneint. Das sei maßgeblicher Grund für die Änderung des Entwurfs gewesen. Dieser sehe nunmehr nur noch die Festschreibung der bestehenden baulichen Nutzung sowie die Bebauung einer kleinen Baulücke am Trillerweg vor (Parzelle Nr. ...52/8). (Nach der mit Anlage 15B zur Antragsschrift überreichten Aufstellung der Eigentumsanteile steht dieses Grundstück (sog. „Handtuch“) im Miteigentum der Antragsteller zu 1) und 3) und des Herrn  G. (sog. „Dreier-Gemeinschaft“), wohingegen die Antragstellerin zu 2), die ansonsten Alleineigentümerin des überwiegenden Teils der Grundstücke  (insgesamt 9.729 qm), nämlich aller Parzellen im Umschluss von Lilien-, Narzissenstraße, der Straße am Triller und der „Wegeparzelle“ Nr. ...2/14 mit Ausnahme der Mehrfamilienhausgrundstücke (Nrn. ...2/13, ...2/34, ...3/32 und ...2/33) und des Kapellengrundstücks (Nr. ...2/28) ist.) Nach der ausgelegten Planzeichnung sollten der vorhandene Baubestand durch Baugrenzen um die jeweiligen Baukörper festgeschrieben und die zugehörigen Bereiche als reines Wohngebiet festgesetzt werden. Hiervon abgegrenzt entlang der seitlichen und der rückwärtigen Grenzen dieser Grundstücke war der baufrei gebliebene Teil des ehemaligen Röchlinggeländes farblich als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ dargestellt. Diese Flächen waren ferner mit einem nachrichtlichen Hinweis („GLB“) auf einen „Geschützten Landschaftsbestandteil – in Aufstellung“ versehen. Der Entwurf der Begründung für die insoweit geplante naturschutzrechtliche Verordnung wurde mit ausgelegt.

Die Antragsteller setzten sich in einer Stellungnahme vom 21.4.2006 kritisch mit dem Inhalt der naturschutzrechtlichen Begutachtungen des Bereichs auseinander und machten geltend, das Verhalten der Antragsgegnerin sei mit Blick auf ihre Zielsetzung kontraproduktiv. Von ihnen könne nicht verlangt werden, sich ohne eigene Verwertungsmöglichkeit um die Belange des Denkmal- und des Naturschutzes sowie um die Parkanlage zu kümmern und Grundsteuern, Kosten für Wasser, Abwasser, Strom und Straßenreinigung für Fledermäuse zu entrichten, sofern diese überhaupt vorhanden seien. Sollte die Antragsgegnerin es für notwendig erachten, diesen Tieren und den auch in anderen Gärten der Umgebung anzutreffenden Vogelarten ein „angenehmes Ambiente“ zu bieten, so möge sie das Anwesen erwerben. (vgl. insoweit die Anlage 9 zur Beschlussvorlage für die Sitzung des Stadtrats am 4.7.2006 (zu „01“))

Die Teiländerung des aus dem Jahr 1993 stammenden Flächennutzungsplans mit der Darstellung einer „Grünfläche“ statt der bisherigen Wohnbaufläche durch den (damaligen) Stadtverband A-Stadt wurde am 22.6.2006 vom Ministerium für Umwelt genehmigt und am 1.7.2006 ortsüblich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan wurde nach erneuter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange schließlich am 4.7.2006 im Wesentlichen in der offen gelegten Fassung vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossen, am 5.7.2006 vom damaligen Beigeordneten in Vertretung der Oberbürgermeisterin ausgefertigt und am 12.7.2006 ortsüblich bekannt gemacht. (vgl. die Bekanntmachungen von diesem Tag in Saarbrücker Wochen- und Sulzbachtalspiegel im Verfahrensordner 2) Der Text der Bekanntmachung enthält neben einer inhaltlichen Wiedergabe der Bestimmungen über die Planerhaltung nach dem Baugesetzbuch (noch) in der Fassung aus den Jahren 1998/2001 (vgl. das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Richtlinie, die IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.7.2001, BGBl. I, 1950) auch einen Hinweis auf das Planungsschadensrecht.

Der Planbereich umfasst insgesamt etwa 4,39 ha, von denen 1,93 ha als reines Wohngebiet, 0,57 ha als öffentliche Verkehrsfläche und 1,89 ha als private Grünfläche festgesetzt wurden. In Planzeichnung und Legende wurde die private Grünfläche durch einen kleinen Streifen mit der Festsetzung öffentliche Grünfläche nordwestlich des Anwesens Trillerweg 30 („Am Jakobsgärtchen“) ergänzt. Entlang der Grenzen zwischen den als reine Wohngebiete begrenzt auf die dort zulässige Regelbebauung festgesetzten (bebauten) Bereichen und der „Parkanlage“ sowie außerhalb von überbaubaren Grundstücksflächen wurde die Errichtung von Nebenanlagen außer Zuwegungen und Zufahrten ausgeschlossen. Bei den nachrichtlichen Übernahmen wurde auf die im Verfahren befindliche beabsichtigte Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils verwiesen. Außerdem wurden nachrichtlich fünf Standorte von Baudenkmälern übernommen.

In der dieser Beschlussfassung zugrunde liegenden Verwaltungsvorlage wird erneut hervorgehoben, dass „maßgeblicher Grund“ für die Änderung des Entwurfs im Sinne eines Ausschlusses weiterer Bebauung das Rechtsgutachten gewesen sei, in dem im Ergebnis Entschädigungsansprüche der Antragsteller verneint worden seien. Trotz ihrer Bedeutung würden die betroffenen Eigentümerbelange und ihre Bauerwartungen in der Abwägung zurückgestellt. In der beigefügten Endfassung der Begründung für den Bebauungsplan heißt es unter anderem, mit Blick auf die ausgewiesene Baugebietsfläche unter 20.000 qm und die wegen des Fehlens von Maßfestsetzungen im Plan auf der Grundlage des § 34 BauGB zu ermittelnde zulässige Grundfläche für eine Bebauung (7.717,6 qm) sei weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Ziele der Aufstellung des Bebauungsplans seien die Erhaltung der vorhandenen Bau- und Nutzungsstruktur, die Sicherung der baukulturhistorischen Gesamtanlage, die Erhaltung der Parkanlage der ehemaligen Röchlingvilla als prägendes Element des Orts- und Landschaftsbilds und die Erhaltung der städtebaulich bedeutsamen ökologischen Funktionen der Parkanlage. Unter dem erstgenannten Aspekt sei auch die Erschließungsproblematik zu berücksichtigen. Insoweit bestehe bereits ein „spürbarer Engpass“. Jede weitere Veränderung der Nutzungs- und Baustruktur trage zu einer Verschärfung der Situation bei. Durch die Planung solle auch die städtebauliche Qualität und Funktion in der unmittelbaren Umgebung der im Plangebiet vorhandenen Einzelbaudenkmäler erhalten werden. Dabei handele es sich neben der Kapelle, der Mauer mit Gitter, dem Kutscherhaus/Ökonomiegebäude (Am Triller Nr. … ) auch um die in der Nachbarschaft der Parkanlage befindliche Villa Obenauer (Trillerweg Nr. …) und um das Wohnhaus Trillerweg Nr. …. Der Grünzug mit Baumbestand auf der Anhöhe Am Triller sei als „grüne Krone“ von vielen Bereichen der Innenstadt aus sichtbar und ein wichtiger Bestandteil der Landschaftskulisse. Weitere Baumaßnahmen im Geltungsbereich des Bebauungsplans führten unweigerlich zu einer erheblich nachteiligen Veränderung des Orts- und Landschaftsbildes. Aufgrund der Größe der Parkanlage der ehemaligen Röchlingvilla und der vorhandenen Vegetations- und Baumstrukturen habe das Gebiet besondere Bedeutung für Klima und Lufthygiene und als Lebensraum für seltene und gefährdete Tierarten sowie als Element des Biotopverbunds. Die Einbeziehung der Parkanlage in den Geltungsbereich des Bebauungsplans als Ergänzung zu der geplanten Ausweisung als geschützter Landschaftsbestandteil ergebe sich aus seiner stadtökologischen Bedeutung. Neben einigen in der Roten Liste verzeichneten Vogelarten hätten im Plangebiet fünf Fledermausarten nachgewiesen werden können, die zusätzlich in den Anhängen zur FFH-Richtlinie aufgeführt seien. Nach dem Siedlungsstrukturkonzept sei der Park auch Bestandteil einer „stadtteilintegrierenden Grünraumvernetzung“, die Alt-A-Stadt parallel zur Metzer Straße durchziehe und das Saartal mit ausgedehnten Freiräumen längs der deutsch-französischen Grenze verbinde.

Ausdrücklich werde festgestellt, dass ein Nichtbestehen von Entschädigungsansprüchen der Eigentümer „maßgeblicher Erwägungsgrund für den Ausschluss der weiteren Bebauung durch diesen Bebauungsplan“ gewesen sei. Entsprechend heißt es in der Beschlussvorlage (vgl. dazu Anlage 5,  „Bürgerinnen während u. nach der vorgezogenen Bürgerbeteiligung“, dort zu „04“, ab Seite 3, wo sich unter „05“, ab Seite 4 unten, auch eine Beschäftigung mit dem Bebauungsvorschlag der Antragsteller vom November 2003 findet) für den Stadtrat, im Zusammenhang mit den Einwendungen der Antragsteller sei, um sicherzustellen, dass durch die Festsetzungen keine bestehenden Baurechte entzogen würden, die gegebenenfalls zu Entschädigungsansprüchen führen könnten, eine Einzeluntersuchung durchgeführt worden, bei der Entschädigungsansprüche verneint worden seien. Soweit eine Bebauungsmöglichkeit bestanden habe, sei die Sieben-Jahres-Frist des § 42 BauGB verstrichen. Zwar würden durch die restriktiven Festsetzungen die Bauerwartungen von Eigentümern enttäuscht und auch in Zukunft falle für die Parkanlage ein beträchtlicher Pflegeaufwand an. Soweit bestehende Baurechte nicht entschädigungslos entzogen werden könnten, habe sich die Planung grundsätzlich dafür entschieden, Baurecht auch mit dem Plan nicht auszuschließen oder zu schmälern. Zugleich werde ausdrücklich festgestellt, dass selbst bei Nichtigkeit des Ausschlusses einer Bebauung auf einzelnen Grundstücken an den Festsetzungen im Übrigen festgehalten würde, um eine möglichst weit gehende Erhaltung des heutigen Zustands und einen – „soweit ohne Entschädigung möglich“ – möglichst weitreichenden Ausschluss weiterer Bebauung zu erreichen.

Zu den Festsetzungen des Bebauungsplans ist ausgeführt, der gänzliche Ausschluss der in reinen Wohngebieten nach § 3 Abs. 3 BauNVO 1990 ausnahmsweise zulässigen Nutzungen sei darin begründet, dass die durch reine Wohnnutzung gekennzeichnete Struktur des Gebiets erhalten werden solle. Da die Festsetzungen auf die aus städtebaulichen Gründen notwendigen Regelungen beschränkt bleiben sollten, seien keine Vorgaben zum zulässigen Maß der baulichen Nutzung gemacht worden. Insoweit seien die Vorgaben des § 34 BauGB ergänzend heranzuziehen. Da sich die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche „sehr deutlich“ an der bestehenden Bebauung orientiere und daher Erweiterungsmaßnahmen nur in begrenztem Maß ermögliche, solle den Eigentümern durch Aufnahme einer Ausnahmeregelung ein „gewisser Spielraum“ für die weitere Ausnutzung ihres Baugrundstücks eingeräumt werden. So könne die Überschreitung der Baugrenzen mit untergeordneten Gebäudeteilen um bis zu 2 m Tiefe ausnahmsweise zugelassen werden.

Ergänzend zu dem Bebauungsplan legte die Antragsgegnerin als Untere Naturschutzbehörde durch Satzung vom 26.2.2007 den geschützten Landschaftsbestandteil (GLB) „Am Triller“ (Nr. 5.08.03) fest. Diese Teilflächen des ehemaligen Röchlingparks umfassende Vorschrift ist Gegenstand eines weiteren von den Antragstellern eingeleiteten Normenkontrollverfahrens. (vgl. dazu das gleichzeitig entschiedene Verfahren 2 C 284/09 (vormals 1 C 479/07))

Mit Schreiben vom 4.10.2007 an die Antragsgegnerin beantragten die Antragsteller eine Entschädigung nach den Regelungen des Planungsschadensrechts. (vgl. dazu die Anlage 15 zur Antragsschrift  vom 3.12.2007) Unter dem 3.12.2007 rügten sie ferner pauschal eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften (vgl. dazu die Anlage 17 zur Antragsschrift  vom 3.12.2007) und beantragten die Erteilung eines positiven Vorbescheids zur „Genehmigungsfähigkeit baulicher Maßnahmen“ nach § 34 BauGB auf ihren Grundstücken. (vgl. dazu die Anlage 16 zur Antragsschrift  vom 3.12.2007)

Zur Begründung ihres am 14.12.2007 eingegangenen Normenkontrollantrags machen die Antragsteller zunächst eine fehlende Anhörung zur veränderten Planung geltend. Der Planentwurf sei im Aufstellungsverfahren zu ihren Lasten ohne erneute Auslegung geändert worden. Die zunächst vorgesehene Möglichkeit einer Bebauung mehrerer ihrer Grundstücke sei völlig „beseitigt“ worden, obwohl ihnen noch im März 2004 die Möglichkeit der Errichtung von sechs Einfamilienhäusern in Aussicht gestellt worden sei. Sie hätten sich mehrfach erfolglos an die Antragsgegnerin gewandt, um über die weitere Planung zu sprechen. Außerdem rügen die Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots. Sämtliche ihrer Grundstücke seien, wovon auch die Antragsgegnerin bisher immer ausgegangen sei, der Ortslage zuzuordnen und damit bebaubar. Im Hinblick darauf hätten sie zur Bauvorbereitung erhebliche Investitionen getätigt und Erschließungsbeiträge bezahlt. Der Bereich lasse sich insbesondere nicht etwa, wie die Antragsgegnerin dies in dem Rechtsstreit um die vorläufige Sicherstellung nun in den Raum gestellt habe, als „Außenbereich im Innenbereich“ qualifizieren. Die Verneinung von Entschädigungsansprüchen in der Planbegründung verkenne grundlegende Eigentümerbelange und beinhalte einen vollständigen Abwägungsausfall. Von vorneherein unzutreffend sei die Annahme, dass das Eigentum an bebaubaren Grundstücken keine abwägungsbeachtlichen Belange begründe, wenn die Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen für den Entzug dieser Berechtigung verstrichen sei. Die Planbegründung sei das „Gegenteil einer rechtsstaatlichen Abwägung“ und lese sich wie eine haushaltsrechtliche Rechtfertigung des Standpunkts, dass sie – die Antragsteller – überhaupt keine abwägungsbeachtlichen Belange geltend machen könnten. Die rechtliche Wertung des Nichtbestehens von Entschädigungsansprüchen sei im Übrigen falsch. Selbst wenn sie zuträfe, verblieben aber wesentliche abwägungsbeachtliche Eigentümerbelange wie die erheblichen Vorinvestitionen, die künftig weiter laufenden Kosten etwa für die Grundstückspflege, die Grundsteuerpflicht und die Gebühren für Straßenreinigung. Das werde zwar in der Begründung erwähnt, sei aber in die Abwägung ebenso wenig eingestellt worden wie der Unterhaltungsaufwand hinsichtlich der durch den „Wildwuchs“ in ihrer Substanz gefährdeten Denkmäler. Wenn lediglich der Pflegeaufwand angesprochen und darauf verwiesen werde, dieser sei „durch die betroffenen Eigentümer gegebenenfalls schwerer zu tragen als in der bislang bestehenden Hoffnung, die Flächen … bebauen zu können“, so sei das ein schwerer Fehler bei der Ermittlung des Abwägungsmaterials. Ein vollständiger Abwägungsausfall sei darin zu sehen, dass die Antragsgegnerin nicht erwogen habe, wie ihr Planungsziel durch einen geringeren Eingriff in die Eigentümerrechte erreicht werden könne. Die letzte mit ihnen besprochene Planung habe keineswegs die vollständige Beseitigung des Baumbestands vorgesehen. Sie hätten nie beabsichtigt, die Reste des Röchling-Parks derart intensiv zu bebauen wie dies die Antragsgegnerin auf den Parzellen Nrn. ...2/32, ...2/33, ...2/34 und ...2/13 zugelassen habe. Der nun vollständige Ausschluss der Bebaubarkeit ihrer Grundstücke verletze zusätzlich das Übermaßverbot. Der Bebauungsplan beruhe auf naturschutzrechtlichen Stellungnahmen, die in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend seien und methodisch nicht den Mindeststandards naturwissenschaftlicher Ermittlungen und Bewertungen genügten. Das Gebiet „Am Triller“ sei kein Objekt, das einem naturschutzrechtlichen Objektschutz unterliegen könne. Zur Substantiierung dieses Vortrags haben die Antragsteller ein Gutachten des Prof. Dr. V. G. zur Akte gereicht. (vgl. die „Biogeographisch-wildökologische Beurteilung der formellen Begründung und der naturwissenschaftlichen Grundlagen der Verordnung zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils für den Bereich Am Triller“ vom 8.7.2008, Hülle Blatt 89 der Gerichtsakte) Für das Gutachten eco.rat vom Dezember 2005 seien weder fachlich angemessene Untersuchungen vorgenommen worden, noch seien die in der Verordnung „unterstellten Arten“, insbesondere seltene Vögel und Fledermäuse, auf den Grundstücken vorhanden. Die dem Bebauungsplan und damit der Abwägung zugrunde liegenden Ermittlungen bestünden im Wesentlichen aus Behauptungen, die naturschutzfachlich nicht haltbar seien. Bereits die Datenermittlung sei völlig unzureichend und die Gesamtanlage des Gutachtens sei methodisch nicht vertretbar. Die Anwesenheit „zahlreicher seltener und bedrohter Arten der Roten Liste“ sei durch nichts belegt. Über die Verletzung des Abwägungsgebots hinaus sei der Bebauungsplan auch unwirksam, weil er während des gesamten Aufstellungsverfahrens keinen Erläuterungs-, keinen Umweltbericht und keine valide formelle Begründung enthalten habe. Die Anforderungen ergäben sich vorliegend insbesondere aus dem Gebot, dass naturschutzfachliche Grundlagen der Abwägung von einem anerkannten Sachverständigen nach den Regeln der Wissenschaft nachvollziehbar zu belegen seien. Gemäß § 2a BauGB sei bereits im Aufstellungsverfahren eine Begründung mit „Umweltbericht“ beizufügen. Ein Teil des Geländes liege selbst auf der Grundlage der nicht tragfähigen fachlichen Grundlagen gar nicht in einem Bereich der behaupteten schutzwürdigen Tier- und Pflanzenwelt. Soweit im „mittleren Grundstücksbereich“ schützwürdige Bäume stünden, sei dies grundsätzlich mit der in der Umgebung vorherrschenden Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern auf den Grundstücken vereinbar. Eine Bebauung sei ohne wesentliche Eingriffe in schutzwürdigen Baumbestand realisierbar. Hierdurch sei sogar ein erheblich besserer Schutz der Tiere möglich als durch die festgesetzten strikten Bauverbote.

Der angegriffene Bebauungsplan sei ferner nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden. Dessen Änderung im Parallelverfahren habe die Antragsgegnerin nicht abwarten wollen. Die Zulässigkeit des Parallelverfahrens sei bei Vorliegen eines diametralen Widerspruchs zu den Darstellungen des vorbereitenden Bauleitplans zurückhaltend zu beurteilen. Die Herausnahme eines großflächigen Gebiets aus der Wohnbebauung stehe auch dem Landesentwicklungsplan Siedlung entgegen und verstoße damit gegen das für die Bauleitplanung geltend Anpassungsgebot. Dieser sehe für die Antragsgegnerin eine Kernzone des Verdichtungsraums und die Konzentration der Wohnsiedlungstätigkeit schwerpunktmäßig auf die zentralen Orte vor. Der Bebauungsplan sei insgesamt eine reine Negativplanung. Anlass für die Einleitung des Verfahrens sei hier allein die Tätigkeit einer „Bürgerinitiative“ von Anwohnern gewesen, denen selbst noch kurz zuvor Baugenehmigungen am Rand des Plangebiets erteilt worden seien.

Die Antragsteller beantragen,

den am 4.7.2006 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossenen Bebauungsplan „Am Triller“ (Nr. ...) für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie verweist darauf, dass nach der Offenlage im April/Mai 2006 keine Änderung des Entwurfs mehr vorgenommen worden sei. Da die maßgeblichen Darstellungen des Flächennutzungsplans vor Erlass des Bebauungsplans geändert worden seien, habe es auch keiner Genehmigung des Bebauungsplans bedurft. Die Planung verstoße ferner nicht gegen das Anpassungsgebot. Die Vorgabe einer Kernzone des Verdichtungsraums und dem Gebot vorrangiger Schließung von Baulücken im Landesentwicklungsplan bedeute nicht, dass jeder denkbare Bereich einer Bebauung zuzuführen und dass die Festsetzung von Grünflächen unzulässig sei. Fraglich sei zudem, ob es sich hier überhaupt um Baulücken oder nicht vielmehr um Außenbereichsgrundstücke handele. Zudem gebe die Landesplanung selbst als konkurrierende Ziele eine Erhaltung funktionsfähiger ökologischer Verbundsysteme sowie die Freihaltung „exponierter Standorte“ wie Höhenzüge und Bergkuppen von Bebauung vor. Der Bebauungsplan weise auch keine Abwägungsfehler auf. Sie – die Antragsgegnerin – sei nicht von vorneherein festgelegt, sondern verschiedenen Planungsvarianten gegenüber offen gewesen. Die nunmehrigen Festsetzungen resultierten aus im Verlaufe des Verfahrens gewonnenen Erkenntnissen. Dass die Belange der Antragsteller als Grundeigentümer in der Abwägung berücksichtigt worden seien, ergebe sich eindeutig aus den Unterlagen. Der Zurückstellung hinter öffentliche Interessen liege auch keine Verkennung der Bedeutung der Eigentümerbelange zugrunde. Die Frage der Bebaubarkeit sei für jedes Grundstück im Bereich der festgesetzten Grünfläche geprüft worden. Im Ergebnis sei keine abschließende Zuordnung zum Innen- oder Außenbereich erforderlich gewesen, da selbst bei unterstellter Bebaubarkeit die zur uneingeschränkten Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen berechtigende Frist von sieben Jahren nach Zulässigkeit einer Bebauung verstrichen gewesen wäre. Aus dieser Wertung des Planungsschadensrechts heraus habe sie in der Abwägung zur Überwindung der Eigentümerbelange kommen können. Nach Ablauf dieser Frist könnten Eigentümer nur noch Entschädigung für Eingriffe in ausgeübte Nutzungen verlangen. Darin sei eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 GG zu erblicken und der Gewichtsverlust der Belange und des Nutzungsinteresses des Eigentümers sei auch in der Abwägung zu beachten. Bei der Abwägung habe sie den vorgezogenen öffentlichen Interessen an einer Erhaltung der ökologischen Funktion der ehemaligen Parkanlage nach Einholung zweier Fachgutachten sowie dem Aspekt der Sicherung der „baukulturhistorischen Gesamtanlage ein hohes Gewicht beigemessen. Ermittlung und Bewertung basierten auf einer sorgfältigen Ermittlung. Die Zulassung einer „maßvollen“ Bebauung sei als Alternative geprüft worden. Auch sie könne allerdings die ökologische Funktion der Parkanlage nachhaltig beeinträchtigen oder sogar zerstören. Die Vorstellung der Antragsteller, dass eine Bebauung unter Schonung und Integration des vorhandenen Baumbestands erfolgen könne, sei unrealistisch. (Die Antragsgegnerin verweist in dem Zusammenhang auf eine von ihr vorgelegte Stellungnahme „L.“ vom 31.7.2008, Blätter 378 ff. der Gerichtsakte.) Angesichts der Gewichtigkeit der öffentlichen Interessen sei die Abwägung im Ergebnis selbst dann nicht zu beanstanden, wenn man davon ausgehen wollte, dass der Ablauf der Sieben-Jahres-Frist nicht zu einer Minderung des Gewichts der Eigentümerbelange führe. Den Gemeinden sei es nicht verwehrt, im Rahmen der Abwägung private Belange, hier den Eigentumsschutz, hintanzustellen. Allein die Aufnahme von Planungen und Investitionen zur Bauvorbereitung oder die Zahlung von Erschließungsbeiträgen erfüllten die im Planungsschadensrecht normierten Ausnahmetatbestände nicht. Die Beitragserhebung durch bestandskräftige Bescheide begründe keine Einschränkungen ihrer Planungshoheit. Auch die sich unter denkmalschutzrechtlichen Aspekten ergebenden Unterhaltungspflichten der Antragsteller seien in der Abwägung berücksichtigt worden. Die naturschutzrechtliche Satzung sei rechtlich selbständig zu beurteilen. Der Erlass des Bebauungsplans habe nach dem anzuwendenden Recht vor Inkrafttreten des EAG-Bau (2004) keinen Umweltbericht vorausgesetzt. Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung habe nicht bestanden.

Der Senat hat am 25.6.2009 eine Besichtigung der Örtlichkeit vorgenommen. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf die den Beteiligten vor der Verhandlung überreichte Niederschrift verwiesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, der Verfahren 2 C 284/09 (früher: 1 C 479/07) und 3 N 1/05 sowie der zugehörigen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

I.

Der Normenkontrollantrag ist zulässig (A.) und begründet (B.).

A.

Der gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthafte sowie unter Einhaltung der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellte Normenkontrollantrag ist auch ansonsten zulässig. Die Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) der Antragsteller folgt aus der Belegenheit ihrer Grundstücke im Geltungsbereich des streitgegenständlichen Bebauungsplans und den sich im Falle seiner Gültigkeit hieraus für sie ergebenden weit reichenden Rechtsfolgen. (vgl. zu der sich mit Blick auf die in den Festsetzungen eines Bebauungsplans enthaltene Inhalts- und Schrankenbestimmung des betroffenen Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2002 – 2 N 6/00 -, insoweit n.v., ständige Rechtsprechung) Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens steht mit Blick auf die nicht plankonformen Bebauungsabsichten der Antragsteller nicht in Zweifel.

B.

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

1. Der am 4.7.2006 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossene (einfache) Bebauungsplan „Am Triller“ leidet allerdings entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht bereits an einem den Ausspruch seiner Unwirksamkeit rechtfertigenden formellen Mangel (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

a. Die eine Übereinstimmung des zur Veröffentlichung bestimmten Inhalts mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans dokumentierende Ausfertigung ist am 5.7.2006 und damit nach Satzungsbeschluss und vor der Bekanntmachung des Plans am 12.7.2006 erfolgt. (vgl. zu dem zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führenden Ausfertigungsfehler OVG des Saarlandes, Urteile vom 21.9.2006 – 2 N 2/05 -, SKZ 2007, 38, Leitsatz Nr. 18 und vom 22.11.2007 – 2 N 7/06 –, SKZ 2008, 34)

b. Soweit die Antragsteller geltend machen, die Antragsgegnerin habe den Bebauungsplanentwurf, der in seiner Fassung aus dem Jahre 2003 durch entsprechende Baufenster noch sieben Baustellen vorgesehen hatte, ohne weitere Information und Anhörung unter Ausschluss jeglicher künftiger Bebauungsmöglichkeit für sie geändert, was einen beachtlichen Verfahrensfehler beinhalte, kann dem in der rechtlichen Wertung nicht gefolgt werden. Dass allgemein ein Planentwurf im Verlaufe eines Verfahrens geändert wird, ist ein normaler Vorgang, zumal die Reaktionsmöglichkeit auf Einwendungen und weitergehende Erkenntnisse der planenden Stelle im Rahmen der Beteiligung sinnvolle Voraussetzung des Aufstellungsverfahrens ist. Zwar gehört unter anderem die unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 BauGB) zu den in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Falle der Verletzung ausdrücklich vom Gesetzgeber für beachtlich erklärten Vorschriften des Aufstellungsverfahrens, und § 4a Abs. 3 BauGB 2004 (§ 3 Abs. 3 BauGB 1998) schreibt bei Änderungen nach Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung eine erneute Auslegung ausdrücklich vor. Das betrifft indes entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht das hier zu beurteilende Verfahren. Gegenstand der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB im April/Mai 2006 war der (erneut) geänderte Entwurf in der anschließend vom Stadtrat beschlossenen und den Gegenstand der Normenkontrolle bildenden Fassung. Der gerügte Verfahrensfehler scheidet vor dem Hintergrund aus. Wie die Informationslage individuell der Antragsteller gewesen ist beziehungsweise, ob sich die zuständigen Stellen der Antragsgegnerin ihnen gegenüber haben „verleugnen“ lassen, spielt für den Ausgang des Rechtsstreits keine Rolle.

c. Entgegen der Ansicht der Antragsteller bedurfte der Bebauungsplan keiner Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde (§ 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die den früher als Wohnbaufläche dargestellten Geltungsbereich betreffende Teiländerung des Flächennutzungsplans durch den damaligen Stadtverband (heute: Regionalverband) A-Stadt wurde nach ihrer Genehmigung durch das Ministerium für Umwelt am 1.7.2006 bekannt gemacht. Sie ist damit vor dem Erlass des Bebauungsplans wirksam geworden (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB). Auf Fragen einer Verletzung des Entwicklungsgebots (§ 8 BauGB) und auf die diesbezüglich geltenden Unbeachtlichkeitsregeln in § 214 Abs. 2 BauGB muss daher nicht eingegangen werden.

d. Im Übrigen sind Verfahrensfehler bei Erlass des Bebauungsplans weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Nach ständiger Rechtsprechung gehört es ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, „gleichsam ungefragt“ in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten. (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 – 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 – 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 – 9 CN 1.01 –, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 – 4 BN 26.06 –, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 –, wonach es sich um eine „Maxime richterlichen Handelns“ handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, wie hier etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 – 1 N 7/03 – und vom 26.2.2002 – 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28 und vom 11.9.2008 – 2 C 186/08 –, SKZ 2008, 274 = ZfBR 2009, 366)

2. Zur Unwirksamkeit der Satzung führende Rechtsfehler ergeben sich auch nicht mit Blick auf übergeordnete Planungen. Nach § 1 Abs. 4 BauGB haben die Gemeinden ihre Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot kann nicht festgestellt werden. Der Bebauungsplan genügt entgegen der Ansicht der Antragsteller dem Anpassungsgebot insbesondere bezogen auf den Teilabschnitt (TA) Siedlung des Landesentwicklungsplans. Maßstab ist hier mit Blick auf den Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses des Stadtrats der Antragsgegnerin am 4.7.2006 nicht die erst am 14.7.2006 bekannt gemachte Neufassung des TA Siedlung aus dem Jahre 2006 (LEP Siedlung 2006), (vgl. die RVO der Regierung des Saarlandes vom 4.7.2006, veröffentlicht im Amtsblatt vom 14.7.2006, Seiten 962 ff.) sondern noch die Vorläuferfassung aus dem Jahre 1997. (vgl. Amtsblatt 1997, 1316 ff.) Die Antragsteller verweisen in dem Zusammenhang darauf, dass für die Antragsgegnerin eine „Kernzone des Verdichtungsraums“ und die „Konzentration der Wohnsiedlungstätigkeit schwerpunktmäßig auf den zentralen Ort“ vorgesehen sei. Ungeachtet des Umstands, dass es sich bei der insoweit angesprochenen Festlegung von Strukturräumen unter Punkt II.1.1 des LEP Siedlung 1997 und der zugehörigen Erläuterung der „Ziele zur Festlegung der strukturräumlichen Abgrenzung“ unter Punkt II.1.2. ohnehin nicht um konkrete, räumlich und sachlich bestimmte verbindliche Zielvorgaben im Verständnis des § 3 Nr. 2 ROG handelt, hätte die Argumentation der Antragsteller – wollte man ihr folgen – zur Konsequenz, dass im zentralen Gebiet der Antragsgegnerin kein „zielkonformer“ Park oder dergleichen mehr angelegt werden dürfte. Dass das vernünftigerweise nicht Ziel einer Landesplanung sein kann, liegt auf der Hand und das bestätigt auch die allgemeine Formulierung von „Zielen für die Siedlungsstruktur in allen Strukturräumen“ (Punkt II.2.1 LEP Siedlung 1997). Danach waren unter anderem vorhandene funktionsfähige ökologische Verbundsysteme weitgehend zu erhalten (Punkt II.2.1.7), Luftaustauschgebiete und Frischluftschneisen bei der Planung von Baugebieten angemessen zu berücksichtigen (Punkt II.2.1.8), innerörtliche Grünzüge zu erhalten (Punkt II.2.1.9), exponierte Standorte wie Höhenzüge und Bergkuppen von Bebauung freizuhalten (Punkt II.2.1.10) und bei der Planung von Wohnsiedlungen charakteristische Landschaftsbestandteile weitestgehend zu erhalten (Punkt II.2.1.11, Satz 1). Diese Aufzählung verdeutlicht, dass landesplanerischen Vorgaben eine Verpflichtung der Gemeinden, der Bebauung in jedem Fall Vorrang vor allen ökologischen Belangen einzuräumen, auch für die Kernzonen des Verdichtungsraums offensichtlich nicht entnommen werden konnte. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB scheidet daher aus.

3. Zweifelhaft erscheint allerdings, ob der Bebauungsplan mit Blick auf die ihm immanente inhaltliche Ausgestaltung des betroffenen privaten Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) den gesetzlichen Anforderungen an die Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) entspricht.

a. Das Vorliegen einer reinen Verhinderungsplanung im Rechtssinne (vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Urteile vom 9.4.2008 – 2 C 309/07 –, SKZ 2008, 256, vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 –, SKZ 2003, 152, und vom 14.4.2004 - 1 N 1/04 –, SKZ 2004, 155, jeweils zu Veränderungssperren nach § 14 BauGB) kann allerdings entgegen der Meinung der Antragsteller nicht festgestellt werden. Da § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Aufstellung der ihr Gebiet betreffenden Bauleitpläne in eigener Verantwortung zuweist und ihnen damit einen planerischen Gestaltungsspielraum eröffnet, ist die Erforderlichkeit der Planung am Maßstab der Vorstellungen der jeweils planenden Gemeinde zu bestimmen. Es genügt, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption dieser Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist. (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 28.1.1997 – 2 N 2/96 -, SKZ 1997, 270, m.w.N., und vom 26.1.1999 – 2 N 6/97 -) Dass eine Kommune – wie hier die Antragsgegnerin – bestimmte, von ihr städtebaulich als nicht wünschenswert erachtete Bauvorhaben zum Anlass nimmt, ein Planungsverfahren einzuleiten, ist weder ungewöhnlich noch rechtlich zu beanstanden. Etwas anderes gilt hier nicht deswegen, weil die Antragsgegnerin offensichtlich erst im Anschluss an die von ihr zuvor auf der Grundlage des § 34 BauGB genehmigte Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern im Jahre 2001 am Ende der Narzissenstraße (Parzellen Nr....2/32 und Nr. ...2/33), die mit dem Verlust des dort bis dahin vorhandenen Bestands an alten Bäumen einherging, einen deutlichen „Sinneswandel“ vollzogen hat. (vgl. hierzu die einleitenden Ausführungen in der Beschlussvorlage für die städtischen Beschlussgremien vom 30.5.2006 (dort Seite 2:  2. „…Anlass für die Planaufstellung“)) Dass dabei die aus Anlass der Realisierung der Mehrfamilienhäuser gegründete und anschließend das gesamte Planaufstellungsverfahren „motivationsbildend“ begleitende Bürgerinitiative von Anwohnern für die Erhaltung des „Röchlingparks“, die ihrerseits – wie die Antragsteller in der Sache richtig betonen – ihre Grundstücke in angrenzenden Bereichen des Trillers mit Wohnhäusern bebaut haben, nach der Verwaltungsvorlage für den Aufstellungsbeschluss vom Dezember 2001 letztlich „Initiatorin“ der gesamten Planung war, rechtfertigt nicht die Annahme, dass dieser keine positiv städtebauliche Intention zugrunde läge. Die Antragsgegnerin hat sich diese städtebaulichen Vorstellungen im Verlauf des Verfahrens zu Eigen gemacht. Die Frage der Gewichtung verschiedener Interessen und Belange begründet auch im Falle erkennbarer „Einseitigkeit“ noch nicht den Vorwurf der reinen „Negativplanung“.

b. Ernsthaft bezweifelt werden muss jedoch, ob über die von dem Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung insoweit angesprochene Frage des Erfordernisses einer städtebaulichen Ordnungsvorgabe für das Plangebiet insgesamt hinaus die die Antragsteller belastenden Festsetzungen ganz überwiegend privater Grünflächen überhaupt geeignet – und demgemäß auch „erforderlich“ im Sinne § 1 Abs. 3 BauGB – sind, die für den ca. 1,89 ha großen, im Wesentlichen die Grundstücke (allein) der Antragsteller umfassenden und bisher baufrei gebliebenen Restbereich des ehemaligen Röchlingparks formulierten Planungsziele zu erreichen. Bei isolierter Betrachtung des Bebauungsplans ist das nicht der Fall. Eine durch Bebauungsplan entsprechend der Ermächtigung in § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB festgesetzte private Grünfläche darf vom Eigentümer gepflegt, „unterhalten“ und in Grenzen sogar festsetzungskonform baulich in Anspruch genommen werden. (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.7.1992 – 2 R 50/90 –, zur Zulässigkeit eines Schuppens für Gartengeräte/Rasenmähertraktor zur Unterhaltung einer durch Bebauungsplan mit der Konkretisierung „Fläche zur gärtnerischen Nutzung“ festgesetzten privaten Grünfläche) Dem entspricht die in der Legende des Plans vorgenommene Konkretisierung „Parkanlage“. Mit dem Begriff Parkanlage ist notwendig ein Element der Gestaltung verbunden, weswegen mit der Festsetzung einer solchen Fläche keine ökologische Flächensicherung mit dem Ziel betrieben werden kann, Grünflächen in ihrem ursprünglichen Zustand zu erhalten. (vgl. in dem Zusammenhang etwa Gierke in Brügelmann, BauGB, Loseblatt, § 9 Rn 284, wonach insoweit nur Festsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB in Betracht kommen) Gerade ein solches „künstliches“ Gelände entsprechend dem ursprünglichen Zustand bei der Anlage des Parks in Sinne eines räumlich ausgreifenden „Hausgartens“ ist aber nicht das Ziel der Antragsgegnerin. Bereits der nachrichtliche Hinweis auf die inzwischen erlassene und durch weitestreichende Verbote jeglicher Eingriffe in den „Park“ gekennzeichneten Satzung über den insoweit flächengleichen geschützten Landschaftsbestandteil (GLB-S) in dem textlichen und zeichnerischen Teil des Bebauungsplans macht vielmehr deutlich, dass zur Erhaltung insbesondere der dem Gelände von der Antragsgegnerin aufgrund seines Bewuchses beigemessenen herausragenden ökologischen Qualität als Lebensraum für geschützte Tiere letztlich keine „Unterhaltung“ als Park beabsichtigt ist. Nimmt man die Verbote des § 4 GLB-S, etwa das Verbot, auch abgestorbene Bäume („Totholz“) zu entnehmen, ernst, so zielt die Planung insgesamt darauf, das aus der einstweiligen Sicherstellung (§21 SNG) seit 2005 abgeleitete generelle Verbot von Unterhaltungsmaßnahmen fortzuschreiben und den Bereich letztlich in Form eines Urwaldkonzeptes „sich selbst zu überlassen“. Das schließt die Einrichtung oder Erhaltung einer privaten „Parkanlage“ weitestgehend aus. Die Festsetzung einer „Grünfläche“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) allein ist – anders als die eigentlich insofern zielführende, freilich nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 BauGB aufgrund der ihr immanenten „heteronomen“ Zweckbindung grundsätzlich eine städtebauliche Entschädigungspflicht auslösende Festsetzung von Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) – zur Erreichung dieses Ziels nicht geeignet. Daraus ergibt sich, dass die im Bebauungsplan enthaltene Festsetzung einer privaten Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) mit der vorgenommenen Konkretisierung („Park“) bei isolierter Betrachtung nicht mit § 1 Abs. 3 BauGB zu vereinbaren ist. Ob, wie das der Antragsgegnerin offenbar in anderem Zusammenhang, insbesondere wenn sie mit Blick auf das Fehlen einer naturschutzrechtlichen Entschädigungspflicht (§ 14 SNG 2006) aus Anlass der Verbote des § 4 GLB-S – angesichts gleichzeitiger Verneinung von Ansprüchen der Antragsteller nach Planungsschadensrecht (§§ 40 ff. BauGB) im Ergebnis kaum noch nachvollziehbar – darauf hinweist, dass das Recht zur Bebauung den Antragstellern bereits durch die Festsetzung der „Grünfläche“ in dem hier zur Rede stehenden Bebauungsplan entzogen worden sei, vorschwebt, auch unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 BauGB) eine gemeinsame Bewertung beider normativen Vorgaben geboten ist, kann letztlich offen bleiben. Der Bebauungsplan leidet jedenfalls, sowohl was den Abwägungsvorgang als auch was das Ergebnis der Abwägung anbelangt, an zu seiner Unwirksamkeit führenden beachtlichen Mängeln.

4. Die vom Stadtrat der Antragsgegnerin mit dem Satzungsbeschluss am 4.7.2006 (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB 2004) getroffene Abwägungsentscheidung entspricht offensichtlich nicht den von der Rechtsprechung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelten Anforderungen an eine „gerechte Abwägung“ von der Planungsentscheidung betroffener öffentlicher und privater Belange (§ 1 Abs. 7 BauGB 2004).

a. Auch bei der gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen des Abwägungsgebots ist grundsätzlich der den Gemeinden zustehende planerische Gestaltungsspielraum (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zu respektieren. Die Gerichte sind nicht befugt, eigene städtebauliche Vorstellungen hinsichtlich der Festsetzungen in einem Bebauungsplan an die Stelle der von der Gemeinde getroffenen Entscheidungen zu setzen oder deren Abwägung nur deshalb zu beanstanden, weil sie andere Lösungen für besser oder sachdienlicher halten. Die gerichtliche Kontrolle muss sich vielmehr auf die Frage beschränken, ob bei der Abwägung selbst und bei dem auf ihr basierenden Ergebnis vom kommunalen Entscheidungsträger, hier dem Stadtrat der Antragsgegnerin (§§ 10 BauGB, 35 Nr. 12 KSVG), die Grenzen planerischer Gestaltungsfreiheit beachtet wurden. Vor diesem Hintergrund ist zu fordern, dass erstens eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, dass zweitens in sie an Belangen das eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste, dass dabei drittens die Bedeutung der einzelnen Belange nicht verkannt wurde und dass schließlich viertens – bezogen auf das Ergebnis – der Ausgleich zwischen diesen Belangen nicht in einer Weise vorgenommen wurde, die zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Einer Überprüfung an diesem Maßstab hält der angegriffene Bebauungsplan nicht stand.

b. Dass hier entgegen der Ansicht der Antragsteller eine Abwägung stattgefunden hat, lässt sich allerdings nicht ernsthaft bestreiten. Insbesondere die gegenläufigen, sich in ihrer zumindest vollständigen Realisierbarkeit gegenseitig ausschließenden öffentlichen Belange des Natur- und Landschaftsschutzes und das private Interesse der Antragsteller an der baulichen Nutzung ihrer Grundstücke in dem bisher noch nicht bebauten, in der Vergangenheit in 11 Grundstücke und eine mittig verlaufende „Wegeparzelle“ aufgeteilten Rest des östlich der Lilienstraße gelegenen Teils des ehemaligen Parks der Villa Röchling bildeten den zentralen Gesichtspunkt bei der Entscheidung über künftige städtebauliche Festsetzungen für den Bereich. Ob den Mitgliedern des Stadtrats bei ihrer Entscheidung Gewichtungsfehler unterlaufen sind, beziehungsweise, ob die vollständige Zurückstellung des privaten Bauinteresses der Antragsteller in dem zuvor genannten Sinne „abwägungsgerecht“ war, ist eine andere Frage.

c. Seit dem Inkrafttreten des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (vgl. das Gesetz vom 24.6.2004, BGBl. I 1359, und die Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuchs vom 23.9.2004, BGBl. I 2414) – EAG Bau 2004 – sind Fehler einer planenden Gemeinde bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 Abs. 3 BauGB 2004) als Verfahrensfehler zu behandeln. Sie unterliegen nach dem Gesetzeswortlaut einer gesonderten Beurteilung hinsichtlich ihrer Beachtlichkeit (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 2004) und können seither insbesondere nicht mehr als Mängel der Abwägung im herkömmlichen Verständnis geltend gemacht werden (§ 214 Abs. 3 Satz 2 1. Hs BauGB 2004). Inwieweit dieser gemeinschaftsrechtlich veranlassten Veränderung der Betrachtungsweise wegen der gleich lautenden Formulierungen der Voraussetzungen für eine Fehlerbeachtlichkeit (vgl. § 214 Abs. 1 Satz Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 2. Hs BauGB) im Ergebnis eine inhaltliche Bedeutung zukommt, braucht hier nicht vertieft zu werden. Ein diesbezüglicher Rügeverlust über § 215 Abs. 1 BauGB scheidet hier jedenfalls aus. Die Antragsteller haben im gesamten Verlauf des Planaufstellungsverfahrens und erneut mit Einreichung der Normenkontrolle auf die zentrale Problematik der Bewertung ihrer Eigentümerinteressen hingewiesen.

Die Antragsteller machen zu Recht einen Verstoß gegen den § 2 Abs. 3 BauGB 2004 hinsichtlich Ermittlung und Bewertung betroffenen Belange im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens geltend.

Dabei kann dahinstehen, ob die der naturschutzrechtlichen Bewertung des Planbereichs zugrunde liegenden Tatsachen zutreffend ermittelt und bewertet wurden und ob die Feststellung der in den Planungsunterlagen angenommenen „herausragenden“ ökologischen Qualität der im Bebauungsplan mit dem Ziel eines Ausschlusses ihrer Bebauung als private Grünflächen festgesetzten Grundstücke der Antragsteller in dem in der Vergangenheit – abgesehen von Pflegemaßnahmen bis zur naturschutzrechtlichen Sicherstellung – einer natürlichen Entwicklung unterliegenden Restgelände des im 19. Jahrhundert als Garten angelegten Parks rechtfertigen. Die Antragsgegnerin ist bei Erlass des Bebauungsplans von einer sehr hohen natur- und auch landschaftsschutzrechtlichen Qualität der auf einem Hang über dem Saartal gelegenen „grünen Krone“ des Stadtbildes von A-Stadt ausgegangen. Neben den landschaftsästhetischen beziehungsweise stadtbildprägenden Aspekten wird dabei aufgrund der im Rahmen der Erstellung des grünordnerischen Fachbeitrags (§ 9 SNG 1993) für die Bauleitplanung durchgeführten faunistischen Untersuchung des Geländes im Jahre 2005, die sich auf eine „Bewertung des Parks als Lebensraum für Vögel und Fledermäuse“ konzentriert, davon ausgegangen, dass sich das Gelände des ehemaligenRöchlingparks mit mindestens 28 nachgewiesenen Brutvogelarten und mehreren Fledermausarten durch eine artenreiche Avizönose mit mehreren charakteristischen und wertgebenden Arten auszeichnet. Diese Annahmen werden in von den Antragstellern vorgelegten Gegengutachten (vgl. unter anderem Prof. Dr.  U., Biogeografisch-wildökologische Beurteilung vom Juli 2008, in Anlage 1 zum Schriftsatz der Antragsteller vom 10.7.2008) grundlegend in Frage gestellt. Hierin heißt es unter anderem, die naturwissenschaftliche Datengrundlage sei sehr dürftig bzw. überhaupt nicht existent; zahlreiche Aussagen seien rein spekulativ. Im Vergleich zu dem „ökologisch reich strukturierten Umfeld (Bungalows mit parkartigen Gärten, Villengrundstücken mit altem Baumbestand)“ sei eine besondere Vielfalt an Biotop- und Vegetationsstrukturen nicht erkennbar. Eine abschließende Beurteilung dieser naturschutzfachlichen Bewertungsfragen ist dem Gericht aus eigener Sachkunde nicht möglich. Ihrer bedarf es indes für die vorliegende Entscheidung nicht.

Die Antragsteller verweisen jedenfalls zu Recht auf eine gravierende Fehleinschätzung der Antragsgegnerin bei der Bewertung ihrer gegenläufigen, wesentlich durch die Absicht der Bebauung gekennzeichneten Belange als Eigentümer der von der Grünflächenfestsetzung betroffenen Grundstücke. Ihre abwägungsbeachtlichen Interessen als (bauwillige) Grundstückseigentümer wurden in ihrem Gewicht (völlig) falsch beziehungsweise unzureichend von der Antragsgegnerin bewertet. Die im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke sind nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Ortsbesichtigung unzweifelhaft der im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) von Alt-A-Stadt zuzuordnen und besitzen damit grundsätzlich Baulandqualität. Ein Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist gekennzeichnet durch eine aufeinander folgende Bebauung, die trotz gegebenenfalls vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Entscheidend ist der tatsächliche Eindruck vor Ort. Die Antragsgegnerin selbst ist jahrzehntelang von der Zugehörigkeit des hier fraglichen Geländes zur im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 BauGB) der zur Vorbereitung ihrer Bebauung entsprechend ausparzellierten Grundstücke ausgegangen, hat entsprechende Baugenehmigungen auf dieser Grundlage erteilt und unter anderem 1994 für zwei nun von der Satzung erfasste Parzellen von den Antragstellern sogar Erschließungsbeiträge gefordert und erhalten. Diese Einordnung, die vorliegend nicht „präjudizierend“ wirkt, ist zutreffend. Das fragliche Gelände des östlich der Lilienstraße gelegenen Teilbereichs des früheren Röchlingparks ist von Bebauung umgeben und weist an seinen Rändern bereits erhebliche bauliche „Einbrüche“ in Form von Wohngebäuden auf. Das betrifft bezogen auf das Gelände zum östlich verlaufenden Ast der Straße „Am Triller“ das größere, villenartige Wohnhaus Parzelle Nr. ...2/4 („Villa Töpfer“) an der Lilienstraße, das von einem größeren, zwar grundsätzlich auch vom Geltungsbereich der naturschutzrechtlichen Satzung erfassten, aber im Widerspruch dazu großräumig wohnakzessorisch angelegten und nach dem Eindruck der Begehung ohne Zweifel auch dauerhaft „gepflegten“ Wohngarten (Parzellen Nr. ...2/26, Nr. ...2/27, in Teilen sogar die Parzellen Nr. ...2/8, Nr. ...2/9, Nr. ...2/3 und Nr. ...2/11) umgeben ist, die heute unter Denkmalschutz stehende, von der Röchling-Stiftung betreute und nicht öffentlich zugängliche Kapelle am Südende auf der sich an den Hausgarten anschließenden Parzelle Nr. ...2/18, das inzwischen zu einem Mehrfamilienhaus umgebaute raumgreifende ehemalige Anwesen Sch. („Schäfervilla“) auf den Parzellen Nr. ...2/13 und Nr. ...2/34, die – wie erwähnt – 2001 errichteten, zur Gründung der Bürgerinitiative Anlass gebenden beiden Mehrfamilienhäuser an der Narzissenstraße (Parzellen Nr. ...2/32 und Nr. ...2/33), das von der ursprünglichen Bebauung des Röchlinggeländes erhaltene Gartenhaus („Franzosenhäuschen“) zentral auf der Parzelle Nr. ...2/15 und die im Bereich des Trillerwegs auf der Parzelle Nr. .../3, dem ehemaligen Villenstandort, verbliebene und offensichtlich in Stand gehaltene Toreinfahrt mit massiver seitlicher Begrenzungsmauer und aufwändiger, ebenfalls denkmalgeschützter Einfriedungsanlage. Bei der Begehung des heute weitgehend „verwilderten“, zwischen den genannten Gebäuden befindlichen Geländes trat von jedem Standort eines der erwähnten Gebäude optisch in Erscheinung. Nach den eingangs genannten Maßstäben besteht nach dem Gesamteindruck für den Senat kein Zweifel an der Innenbereichsqualität des gesamten Geländes.

Demgegenüber kann die im Laufe des Aufstellungsverfahrens ersichtlich erstmals von der Antragsgegnerin abweichend davon in den Raum gestellte Annahme, es handele sich bei den baufrei gebliebenen Flächen der Antragsteller „zwischen“ den genannten Gebäuden um einen gemäß § 35 BauGB für eine Bebauung im Grundsatz nicht zur Verfügung stehenden so genannten „Außenbereich im Innenbereich“, nicht nachvollzogen werden. Dieser Begriff beschreibt nach der Rechtsprechung eine großräumig von Bebauung umgebene Fläche, die aufgrund ihrer Größe in den Möglichkeiten ihrer Bebauung von der bereits vorhandenen (umgebenden) Bebauung nicht (mehr) Maßstab gebend im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hinsichtlich der dort genannten städtebaulichen Beurteilungskriterien „geprägt“ wird. (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 1.12.1972 – IV C 6.71 –, BRS 25 Nr. 36, hierzu im Zusammenhang mit einer naturschutzrechtlichen Regelung VGH Mannheim, Urteil vom 14.1.2000 – 5 S 1855/97 –, NVwZ-RR 2000, 772) Das ist gerade wegen des erwähnten Zuschnitts der nach der bei der Ortseinsicht festgestellten und zuvor beschriebenen Bebauung des östlich der Lilienstraße gelegenen Teils des Parks hier klar zu verneinen. Im Übrigen geht wohl auch die Antragsgegnerin inzwischen wieder von einer Innenbereichslage und damit nach § 34 BauGB grundsätzlich bebaubaren Grundstücken der Antragsteller aus. Darauf deutet die Einlassung des Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung hin, der den – aus seiner Sicht – städtebaulichen „Sündenfall“ in Gestalt der in jüngerer Zeit von der Antragsgegnerin zugelassenen beiden Mehrfamilienhäuser am Ende der Narzissenstraße (nur) an einer erheblichen Überschreitung der bei diesen Vorhaben verwirklichten Geschossfläche festgemacht hat. Sollte diese Einlassung so zu verstehen gewesen sein, dass die Antragsgegnerin meint, durch die Realisierung dieser Vorhaben sei den Grundstücken der Antragsteller erst eine Innenbereichsqualität vermittelt worden, hätte das übrigens zusätzlich Relevanz für den Beginn der in anderem Zusammenhang von ihr angesprochenen Sieben-Jahres-Frist des § 42 BauGB.

Für den Fall der hier nach dem Gesagten anzunehmenden Innenbereichslage der Grundstücke der Antragsteller hat der Stadtrat der Antragsgegnerin bei seiner Beschlussfassung (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) die Auffassung vertreten, dass die Eigentümerbelange der Antragsteller in ihrem Gewicht zumindest erheblich herabgesetzt seien, weil ihnen nach den Bestimmungen des Planungsschadensrechts (§§ 39 ff. BauGB) keine Entschädigungsansprüche (mehr) beziehungsweise allenfalls (noch) die eingeschränkten Ansprüche im Sinne des § 42 Abs. 3 BauGB zustünden. Das kommt entgegen den anders lautenden Einlassungen in der mündlichen Verhandlung in den Aufstellungsunterlagen, etwa in der Beschlussvorlage für den Stadtrat und in der Begründung zum Bebauungsplan klar zum Ausdruck und wurde auch in dem vorliegenden Verfahren von der Antragsgegnerin schriftsätzlich so vorgetragen. So weist sie darauf hin, dass sie „aus der Wertung des Planungsschadensrechts heraus“ in der Abwägung „zur Überwindung der Eigentümerbelange“ habe kommen können. Ein selbst als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) zu bewertender Ausschluss von Entschädigungsansprüchen nach den §§ 39 ff. BauGB führe zu einem „Gewichtsverlust“ des Interesses des Eigentümers an der baulichen Nutzung seiner Grundstücke, der auch in der Abwägung zu beachten sei.

Das wirft die Frage auf, ob die Antragsteller, denen bei Berücksichtung beider Satzungen, also einerseits des hier streitgegenständlichen Bebauungsplans und andererseits der naturschutzrechtlichen Satzung vom 6.2.2007 (dazu 2 C 284/09) das Eigentum an ihren bisherigen Baugrundstücken lediglich noch als formale Hülle verbleibt, aus der sich keinerlei wirtschaftlich ansatzweise sinnvollen Nutzungsmöglichkeiten, vielmehr lediglich noch Unterhaltungslasten zur Beförderung öffentlicher Interessen des Denkmal- beziehungsweise des Natur- und Landschaftsschutzes und zusätzlich noch Verkehrssicherungspflichten ableiten lassen, dieses Planungsergebnis ohne jede Entschädigung oder Übernahmeansprüche hinnehmen müssen. Dieses Ergebnis, das die Antragsgegnerin im Bereich des Naturschutzrechts mit Blick auf § 14 SNG 2006 aus dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung herleiten möchte, ist – auch das kommt in der Begründung beziehungsweise im Abwägungsspiegel beider Satzungen ohne Zweifel zum Ausdruck – für die Antragsgegnerinconditio sine qua non für ihre normativen Aktivitäten. Der status quo soll erhalten werden, aber ausdrücklich nur für sie zum „Nulltarif“, das heißt, wenn die Maßnahmen entschädigungslos sind, die Antragsgegnerin also nichts kosten.

Ob die rechtliche Beurteilung der Antragsgegnerin, die in diesem Fall sogar aus dem von ihr angenommenen Fehlen eines Anspruchs nach Planungsschadensrecht (§§ 39 ff. BauGB) auch einen Ausschluss von Ansprüchen nach § 14 SNG 2006 herleitet, richtig ist, unterliegt zumindest Zweifeln. Zwar bezieht sich die zunächst ins Auge springende, nach § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgreifliche Bestimmung des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BauGB nach überwiegender Auffassung abweichend vom Wortlaut nur auf die Festsetzung öffentlicher Grünflächen im Verständnis des § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB. (vgl. etwa Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage, Loseblatt, § 40 Rn 10) Bereits insoweit ließe sich allerdings mit guten Gründen vertreten, dass die Vorschrift hier aufgrund der durch die den Bebauungsplan ergänzende Ausweisung als geschützter Landschaftsbestandteil – deren Wirksamkeit einmal unterstellt – insgesamt bewirkten weit reichenden öffentlichen Zweckbindung der Flächen entsprechend anwendbar ist und zu einem letztlich vor den Baulandgerichten (§§ 217 ff. BauGB) zu reklamierenden Anspruch auf Entschädigung beziehungsweise auf Übernahme (§§ 40 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB) führt. Die Interessenlage ist mit derjenigen bei der Festlegung heteronomer Nutzung als (öffentliche) Grünfläche im Ergebnis zumindest weitestgehend identisch.

Verneint man das, wäre nach Planungsschadensrecht auf § 42 BauGB abzustellen, wobei sich zunächst die Frage stellt, ob die von der Antragsgegnerin für ihre Argumentation herangezogene Sieben-Jahres-Frist (§ 42 Abs. 2, 3 BauGB), die die Ansprüche des Eigentümers bei Nichtausnutzung der Baumöglichkeit nach Ablauf dieser Frist wesentlich einschränkt (§ 42 Abs. 3 BauGB), auch auf Fälle des in Ortslagen typischen „Liegenlassens“ eines Baugrundstücks, etwa für bauinteressierte Nachkommen im nicht beplanten Bereich (§ 34 BauGB) anwendbar ist, (vgl. etwa Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage, Loseblatt, § 42 Rn 11, Breuer bei Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 42 Rn 57, dort zur Problematik der Fristberechnung) oder ob die an den Fristablauf geknüpfte Sanktion nur gerechtfertigt ist, wo die Baumöglichkeit dem Eigentümer durch die Gemeinde im Planungswege erst verschafft worden ist. Bezogen auf die Ortslage im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, in der die Baulandqualität dem Grundstück quasi durch seine Lage unabhängig von gemeindlichen Rechtssetzungsakten immanent ist, hätte die Anwendbarkeit der Bestimmung im Ergebnis zur Folge, dass – wie hier – regelmäßig Bebauungsmöglichkeiten durch gemeindliche Festsetzungen in Bebauungsplänen, die eine Bebauung nicht mehr zulassen, vorbehaltlich der Festsetzungen nach § 40 Abs. 1 BauGB oder der Sonderfälle des § 42 Abs. 5 bis 7 BauGB weitgehend entschädigungslos im Wege gemeindlicher Planung „entzogen“ werden könnten. Ob das noch eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne Art. 14 GG ist, erscheint zweifelhaft. Ob und wenn ja in welchem Umfang und gegebenenfalls auf welcher Grundlage (§§ 39 ff. BauGB, 14 SNG 2006) die Antragsteller für den erwähnten „Totalverlust“ ihrer Eigentümerbefugnisse zu entschädigen sind, bedarf vorliegend indes letztlich keiner abschließenden Beurteilung.

Wenn man mit der Antragsgegnerin davon ausgeht, dass die normativen Veränderungen durch die beiden Satzungen keine Entschädigungs- oder Übernahmepflichten der Antragsgegnerin nach den §§ 39 ff. BauGB, 14 SNG 2006 auslösen, ist die daraus abgeleitete Geringwertigkeit der Eigentümerbelange der Antragsteller, die nach der Begründung des Bebauungsplans gerade die Rechtfertigung für die „Überwindung“ beziehungsweise die Zurückstellung der Interessen der Antragsteller in der Abwägung und notwendige Bedingung für den Erlass des Bebauungsplans (und der naturschutzrechtlichen Satzung) gewesen ist, offensichtlich nicht gerechtfertigt. Gerade vor dem Hintergrund derart gravierender Auswirkungen für die Antragsteller durch Entzug jeder eigenen wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit, Überbürdung zahlreicher Erhaltungs- und Unterhaltungslasten und dies dann – nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin, hier einmal unterstellt – auch noch ohne Zubilligung einer den Eingriff in die Eigentümerbefugnisse ansatzweise kompensierenden Entschädigung, hätte sich den Mitgliedern des Stadtrats sogar ein deutlich gesteigertes Gewicht der abwägungsbeachtlichen Belange der Antragsteller aufdrängen müssen. Deren Bedeutung wird jedenfalls nicht dadurch in einer den vollständigen Entzug des Baurechts rechtfertigenden Weise gemindert, dass die baulichen Nutzungsmöglichkeiten nicht innerhalb der Sieben-Jahres-Frist des § 42 Abs. 2 und 3 BauGB ausgenutzt wurden. (vgl. etwa VGH München, Urteil vom 26.2.2008 – 15 B 06.325 –, juris) Ein nach diesen Vorschriften entschädigungsfreier Eingriff in das Eigentumsrecht ist nicht schon deshalb zulässig, zumindest nicht in der Form, dass über Einschränkungen der Nutzbarkeit eines Grundstücks hinaus ein vollständiger Entzug jeglicher rechtlichen Bebauungsmöglichkeit erfolgt. (so zutreffend VGH München, Urteil vom 14.7.2006 – 1 N 04.582 –, juris, zu einer vergleichbaren Sachverhaltskonstellation, wonach der Umstand, dass dem Antragsteller im Normenkontrollverfahren auf der Ebene des Sekundärrechtsschutzes bei einem zulässigen Eingriff keine Entschädigung zusteht (§ 42 Abs. 3 BauGB) nicht bedeutet, dass er sich auf der Ebene des Primärrechtsschutzes gegen die Aufhebung bestehender Nutzungsmöglichkeiten nicht auf die Eigentumsgarantie berufen kann) Auch und gerade in diesen Fällen kommt der beabsichtigten normativen Entziehung bestehender Baurechte durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan im Rahmen der Abwägungsentscheidung ganz erhebliche Bedeutung zu. Dabei ist in die Abwägung einzustellen, dass sich der den Eigentumsinhalt wesentlich bestimmende Entzug bisheriger baulicher Nutzungsmöglichkeiten für die betroffenen Grundeigentümer wie eine teilweise Enteignung auswirken kann, so dass dem Bestandserhaltungsinteresse der Eigentümer ein den von Art. 14 Abs. 3 GG erfassten Fällen vergleichbares Gewicht zukommt. (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 – 1 BvR 1402/01 –, BRS 65 Nr. 6, OVG Greifswald, Urteil vom 7.2.2007 – 3 K 4/04 -, juris) Die planerischen Aktivitäten der Antragsgegnerin führen in der Gesamtbetrachtung hier dazu, dass die Privatnützigkeit des Grundeigentums der Antragsteller im Ergebnis völlig aufgehoben wird, was die Grenze einer hinzunehmenden Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums überschreitet. Eine „eigentumsverdrängende“ Wirkung im vorgenannten Sinne kommt einem Bebauungsplan auch dann zu, wenn die planende Gemeinde zwar eine Festsetzung trifft, die – wie hier die Ausweisung einer privaten „Grünfläche“ – nicht jede privatnützige Verwendung des Eigentums ausschließt, die aber letztlich auf die Bereitstellung oder Erhaltung von einer Bebauung freizuhaltender Flächen aus vorrangig fremdnütziger Zielsetzung heraus zielt. (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 2.4.1992 – III ZR 25/91 –, DVBl. 1992, 1095) Zumindest kann in dieser Situation nicht von einem für die Abwägung geminderten Gewicht der Eigentümerinteressen, das die Antragsgegnerin ausdrücklich nicht nur als Rechtfertigung, sondern mit dem Hinweis auf ein ihr vorliegendes Rechtsgutachten sogar als „Bedingung“ für die Festsetzung im Bebauungsplan angenommen hat, ausgegangen werden.

Nichts anderes hätte im Grundsatz zu gelten, wenn man den Bebauungsplan und die darin enthaltene Grünflächenfestsetzung trotz der ausdrücklichen „nachrichtlichen“ Bezugnahme auf die naturschutzrechtliche Satzung isoliert betrachten wollte, obwohl nach dem planerischen Konzept der Antragsgegnerin diese Satzung erst die Erreichung des von ihr verfolgten Ziels ermöglichen soll, die ökologische Funktion des als Grünfläche ausgewiesenen Geländes zu erhalten. Dass allerdings eine Einzelbetrachtung auch nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin die Problematik nur unzureichend erfasst, belegt schon der Hinweis der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der naturschutzrechtlichen Satzung, diese sei – mit Blick auf Entschädigungsfragen – rein „deklaratorisch“, da den Antragstellern die Möglichkeit einer Bebauung ihrer Grundstücke (vermeintlich entschädigungsfrei) bereits durch den Bebauungsplan genommen worden sei. Bei einer eigenständigen Betrachtung des Bebauungsplans wäre nach dem zuvor Gesagten ohnehin eine Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 BauGB) zu verneinen (vgl. oben I.B.3.b).

Der Gewichtungsmangel ist im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 2004 auch erheblich. Danach sind Mängel in diesem Bereich nur beachtlich, wenn sie offensichtlich und – im Sinne einer konkreten Betrachtung – auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Offensichtlich in diesem Sinne ist ein Mangel dann, wenn er sich aus den Materialien des Planaufstellungsverfahrens ergibt und die „äußere“ Seite der Abwägung betrifft, das heißt auf objektiv fassbaren Sachumständen beruht. (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 28, mit weiteren Nachweisen) Das unterliegt hier keinen Zweifeln. Die darüber hinaus geforderte Ergebnisrelevanz des Gewichtungsfehlers ist ebenfalls ohne ernstliche Zweifel zu bejahen. „Von Einfluss gewesen“ auf das Ergebnis der Abwägung in diesem Sinne ist ein (offensichtlicher) Mangel bereits dann, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die planende Stelle – hier die Antragsgegnerin – eine andere Entscheidung getroffen hätte. Hier ist nicht nur von einer solchen Möglichkeit auszugehen, sondern nach der Begründung des Bebauungsplans sogar von einer Gewissheit. Die Antragsgegnerin selbst weist darauf hin, dass gerade die von ihr unterstellte herabgesetzte Gewichtigkeit wegen angenommener fehlender Entschädigungspflicht es gerechtfertigt habe, den öffentlichen Belangen gegenüber den Eigentümerinteressen den Vorrang einzuräumen.

d. Die Abwägung des Stadtrats ist ferner auch hinsichtlich des Abwägungsergebnisses fehlerhaft. Insoweit unterliegt der gerichtlichen Kontrolle, ob der Ausgleich zwischen betroffenen Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, die zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Auch das ist hier der Fall. Wenn die Antragsgegnerin entsprechend ihrer Einlassung in der mündlichen Verhandlung neben den herausragenden ökologischen und landschaftsästhetischen Belangen auch von einem sehr hohen Gewicht der Eigentümerbelange ausgegangen sein sollte, ergäbe sich eine solche Fehlgewichtung letztlich schon aus dem Umstand, dass sie im Sinne eines „Alles oder Nichts“ allein die genannten Allgemeinbelange zur Geltung gebracht und die Interessen der Antragsteller völlig hintangestellt hat. Ein vollständiger Ausschluss jeglicher Bebauungsmöglichkeit – fachplanungsrechtlich gesprochen also gewissermaßen die „Nullvariante“ – entgegen den früheren Alternativen bei der vorgezogenen Beteiligung (3 Baustellen) beziehungsweise beim 2003 erarbeiteten und in der Bauamtskonferenz im April dieses Jahres vom Planungsamt vorgestellten Entwurf (7 Baustellen) kann in dieser Situation jedenfalls nur als unverhältnismäßig angesehen werden. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass sich zum einen nach der Ortseinsicht auch Teilbereiche der Grundstücke wie etwa der Standort einer „verwilderten“ Weihnachtsbaumkultur oder die ausgedehnten Wohngartenbereiche um die „Villa Töpfer“ bebauen ließen, ohne dass dabei ein Verlust umfangreichen besonders schutzwürdigen Baumbestands zu besorgen wäre, und dass zum anderen die sonstige Bebauung des Trillers in A-Stadt – wie exemplarisch das Anwesen der Mutter der Antragsteller (Lilienstraße Nr. …) und das seitlich in der Narzissenstraße daran angrenzende Grundstück zeigen, bei räumlich großzügig angelegter Bebauung durchaus auch ein Bestand an großen Bäumen auf den Grundstücken belassen werden kann. Dass damit gewisse Abstriche von dem mit der Planung verfolgten Konzept einer umfassenden Erhaltung der ökologischen Funktionen des betreffenden Geländes verbunden wären, soll nicht verkannt werden, läge aber letztlich in der Natur eines angemessenen Ausgleichs der einander gegenüberstehenden hoch zu veranschlagenden Belange. Was die von der Antragsgegnerin in dem Zusammenhang als Grund für die Alternativlosigkeit und letztlich die Aufhebung der Privatnützigkeit des Eigentumsrechts der Antragsteller angeführten ganz „herausragenden“ ökologischen Belange angeht, so lässt sich den Aufstellungsunterlagen, insbesondere der Beschlussvorlage für den Stadtrat, dem Abwägungsspiegel und der schriftlichen Begründung des Bebauungsplans entnehmen, dass deren Gewicht dem Plangeber allerdings nicht (ansatzweise) den Einsatz öffentlicher Mittel „wert“ war. Vielmehr ergibt sich im Umkehrschluss, dass die Antragsgegnerin nicht bereit ist, die herausragenden Belange zu berücksichtigen, sobald damit Kosten nicht nur für die Antragsteller, sondern auch für ihren Haushalt verbunden sind. Für diesen Fall sollte zumindest der umfassende Ausschluss jeglichen Baurechts nicht vorgenommen und sollten insoweit die ökologischen Belange offenbar dann doch nicht so (ge)wichtig sein. Im Ergebnis ist die Antragsgegnerin nur bereit, den nach ihrer Bewertung über die gewichtigen Bebauungsinteressen der Antragsteller hinausgehenden Gemeinwohlbelangen dann durchgreifendes Gewicht beizumessen, wenn die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung allein die Antragsteller als Grundstückseigentümer treffen. Ein Interessenausgleich in der Sache kann darin nicht erblickt werden. Ergänzend sei erwähnt, dass die Antragsteller, deren Familie seit Jahrzehnten am Triller ansässig ist und die dort auch aufgewachsen sind, jedenfalls aktenkundig zu keinem Zeitpunkt eine „exzessive“ bauliche Ausnutzung der Grundstücke „ohne Rücksicht auf Verluste“ angestrebt haben, wie dies die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf das Beispiel eines zu besorgenden „Zubauens“ einer Insel im Bodensee in den Raum gestellt hat. Die Antragsteller haben bei ihren Bebauungsvorschlägen unabhängig von Geschmacksfragen hinsichtlich der architektonischen Gestaltung der Wohngebäude jedenfalls nach Aktenlage versucht, auch dem vorhandenen Bewuchs der Grundstücke an Jahrzehnte alten Bäumen Rechnung zu tragen. Sollte die Antragsgegnerin eine rein wirtschaftliche bestmögliche Verwertung von Bauland in dem Bereich befürchten, bliebe es ihr unbenommen, dem durch eine ausgewogene, auch die Belange der Antragsteller angemessen berücksichtigende Planung entgegenzuwirken.

Selbst wenn man der Antragsgegnerin, die kurz vor der Einleitung des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens noch die beiden Mehrfamilienhäuser am Ende der Narzissenstraße bauaufsichtlich genehmigt hat, zugesteht, dass sie anschließend weitergehende Erkenntnisse über die naturschutzrechtliche Bedeutung des ehemaligen Röchlinggeländes gewonnen hat, so liegt doch ferner auf der Hand, dass der Ausschluss jeglicher Baumöglichkeiten für die Antragsteller eine massive Ungleichbehandlung der Antragsteller im Vergleich zu den Eigentümern umliegender Grundstücke beinhaltet, die diese mit Genehmigung der Antragsgegnerin mit Wohnhäusern bebaut haben, wohingegen die Antragsteller ihre danach verbliebenen Grundstücke – allein schon nach dem Bebauungsplan – nun städtebaulich nur noch als „Grünfläche“ in das Konzept einbringen können. Schließlich lässt die Abwägung auch nicht erkennen, wie die Antragsteller ihren denkmalschutzrechtlichen Erhaltungspflichten hinsichtlich des nach dem Eindruck der Örtlichkeit im Verfall begriffenen, zumindest stark renovierungsbedürftigen „Franzosenhäuschens“ auf der Parzelle Nr. ...2/15 nachkommen sollten. Da letzteres aber im Ergebnis eher Folge der weitgehenden Verbote des § 4 GLB-S ist, soll das hier nicht vertieft werden.

Hinsichtlich des Abwägungsergebnisses lässt sich dem § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB im Umkehrschluss entnehmen, dass die dort für den „Abwägungsvorgang“ gleich lautend mit § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB formulierten Beachtlichkeitsvoraussetzungen der Offensichtlichkeit und der Ergebnisrelevanz nicht gelten. Sie ließen sich im Übrigen auch insoweit entsprechend dem hinsichtlich des Gewichtungsdefizits Gesagten unschwer bejahen.

5. Sofern man nach Maßgabe der §§ 233, 244 BauGB (2004) der Beurteilung des Bebauungsplans mit Blick auf den Zeitpunkt der Einleitung des Aufstellungsverfahrens (2001) und das Inkrafttreten vor Ablauf der Übergangsfrist am 20.7.2006 hinsichtlich der Erforderlichkeit der Planung, der Beachtung der Anforderungen an eine gerechte Abwägung und der Fehlerbeachtlichkeit noch die Bestimmungen der Vorläuferfassung des Baugesetzbuchs (1998) zugrunde legt, ergibt sich nichts anderes (vgl. §§ 1 Abs. 3 und Abs. 6, 214 Abs. 3, 215 Abs. 1 BauGB 1998).

6. Die aufgezeigten beachtlichen Mängel berühren die Planung im Kern und führen zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans. Die von daher nicht in Betracht kommende Teilunwirksamkeit setzt neben dem isolierten Normsetzungswillen der planenden Stelle auch eine „Teilbarkeit“ voraus. (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 28)

II.

Nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Entscheidungsformel dieses Urteils ebenso zu veröffentlichen wie ein Bebauungsplan bekannt zu machen ist.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Normenkontrollverfahren auf 500.000,- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG). Die Erhöhung des Betrags gegenüber der vorläufigen Festsetzung durch den Beschluss des Senats vom 7.3.2008 – 2 C 478/07 – erscheint mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung der den Kern der rechtlichen Auseinandersetzung bildenden Frage der Nutzung der Grundstücke der Antragsteller zu Bauzwecken geboten.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

I.

Der Normenkontrollantrag ist zulässig (A.) und begründet (B.).

A.

Der gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthafte sowie unter Einhaltung der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellte Normenkontrollantrag ist auch ansonsten zulässig. Die Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) der Antragsteller folgt aus der Belegenheit ihrer Grundstücke im Geltungsbereich des streitgegenständlichen Bebauungsplans und den sich im Falle seiner Gültigkeit hieraus für sie ergebenden weit reichenden Rechtsfolgen. (vgl. zu der sich mit Blick auf die in den Festsetzungen eines Bebauungsplans enthaltene Inhalts- und Schrankenbestimmung des betroffenen Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2002 – 2 N 6/00 -, insoweit n.v., ständige Rechtsprechung) Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens steht mit Blick auf die nicht plankonformen Bebauungsabsichten der Antragsteller nicht in Zweifel.

B.

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

1. Der am 4.7.2006 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossene (einfache) Bebauungsplan „Am Triller“ leidet allerdings entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht bereits an einem den Ausspruch seiner Unwirksamkeit rechtfertigenden formellen Mangel (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

a. Die eine Übereinstimmung des zur Veröffentlichung bestimmten Inhalts mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans dokumentierende Ausfertigung ist am 5.7.2006 und damit nach Satzungsbeschluss und vor der Bekanntmachung des Plans am 12.7.2006 erfolgt. (vgl. zu dem zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führenden Ausfertigungsfehler OVG des Saarlandes, Urteile vom 21.9.2006 – 2 N 2/05 -, SKZ 2007, 38, Leitsatz Nr. 18 und vom 22.11.2007 – 2 N 7/06 –, SKZ 2008, 34)

b. Soweit die Antragsteller geltend machen, die Antragsgegnerin habe den Bebauungsplanentwurf, der in seiner Fassung aus dem Jahre 2003 durch entsprechende Baufenster noch sieben Baustellen vorgesehen hatte, ohne weitere Information und Anhörung unter Ausschluss jeglicher künftiger Bebauungsmöglichkeit für sie geändert, was einen beachtlichen Verfahrensfehler beinhalte, kann dem in der rechtlichen Wertung nicht gefolgt werden. Dass allgemein ein Planentwurf im Verlaufe eines Verfahrens geändert wird, ist ein normaler Vorgang, zumal die Reaktionsmöglichkeit auf Einwendungen und weitergehende Erkenntnisse der planenden Stelle im Rahmen der Beteiligung sinnvolle Voraussetzung des Aufstellungsverfahrens ist. Zwar gehört unter anderem die unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 BauGB) zu den in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Falle der Verletzung ausdrücklich vom Gesetzgeber für beachtlich erklärten Vorschriften des Aufstellungsverfahrens, und § 4a Abs. 3 BauGB 2004 (§ 3 Abs. 3 BauGB 1998) schreibt bei Änderungen nach Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung eine erneute Auslegung ausdrücklich vor. Das betrifft indes entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht das hier zu beurteilende Verfahren. Gegenstand der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB im April/Mai 2006 war der (erneut) geänderte Entwurf in der anschließend vom Stadtrat beschlossenen und den Gegenstand der Normenkontrolle bildenden Fassung. Der gerügte Verfahrensfehler scheidet vor dem Hintergrund aus. Wie die Informationslage individuell der Antragsteller gewesen ist beziehungsweise, ob sich die zuständigen Stellen der Antragsgegnerin ihnen gegenüber haben „verleugnen“ lassen, spielt für den Ausgang des Rechtsstreits keine Rolle.

c. Entgegen der Ansicht der Antragsteller bedurfte der Bebauungsplan keiner Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde (§ 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die den früher als Wohnbaufläche dargestellten Geltungsbereich betreffende Teiländerung des Flächennutzungsplans durch den damaligen Stadtverband (heute: Regionalverband) A-Stadt wurde nach ihrer Genehmigung durch das Ministerium für Umwelt am 1.7.2006 bekannt gemacht. Sie ist damit vor dem Erlass des Bebauungsplans wirksam geworden (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB). Auf Fragen einer Verletzung des Entwicklungsgebots (§ 8 BauGB) und auf die diesbezüglich geltenden Unbeachtlichkeitsregeln in § 214 Abs. 2 BauGB muss daher nicht eingegangen werden.

d. Im Übrigen sind Verfahrensfehler bei Erlass des Bebauungsplans weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Nach ständiger Rechtsprechung gehört es ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, „gleichsam ungefragt“ in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten. (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 – 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 – 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 – 9 CN 1.01 –, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 – 4 BN 26.06 –, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 –, wonach es sich um eine „Maxime richterlichen Handelns“ handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, wie hier etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 – 1 N 7/03 – und vom 26.2.2002 – 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28 und vom 11.9.2008 – 2 C 186/08 –, SKZ 2008, 274 = ZfBR 2009, 366)

2. Zur Unwirksamkeit der Satzung führende Rechtsfehler ergeben sich auch nicht mit Blick auf übergeordnete Planungen. Nach § 1 Abs. 4 BauGB haben die Gemeinden ihre Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot kann nicht festgestellt werden. Der Bebauungsplan genügt entgegen der Ansicht der Antragsteller dem Anpassungsgebot insbesondere bezogen auf den Teilabschnitt (TA) Siedlung des Landesentwicklungsplans. Maßstab ist hier mit Blick auf den Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses des Stadtrats der Antragsgegnerin am 4.7.2006 nicht die erst am 14.7.2006 bekannt gemachte Neufassung des TA Siedlung aus dem Jahre 2006 (LEP Siedlung 2006), (vgl. die RVO der Regierung des Saarlandes vom 4.7.2006, veröffentlicht im Amtsblatt vom 14.7.2006, Seiten 962 ff.) sondern noch die Vorläuferfassung aus dem Jahre 1997. (vgl. Amtsblatt 1997, 1316 ff.) Die Antragsteller verweisen in dem Zusammenhang darauf, dass für die Antragsgegnerin eine „Kernzone des Verdichtungsraums“ und die „Konzentration der Wohnsiedlungstätigkeit schwerpunktmäßig auf den zentralen Ort“ vorgesehen sei. Ungeachtet des Umstands, dass es sich bei der insoweit angesprochenen Festlegung von Strukturräumen unter Punkt II.1.1 des LEP Siedlung 1997 und der zugehörigen Erläuterung der „Ziele zur Festlegung der strukturräumlichen Abgrenzung“ unter Punkt II.1.2. ohnehin nicht um konkrete, räumlich und sachlich bestimmte verbindliche Zielvorgaben im Verständnis des § 3 Nr. 2 ROG handelt, hätte die Argumentation der Antragsteller – wollte man ihr folgen – zur Konsequenz, dass im zentralen Gebiet der Antragsgegnerin kein „zielkonformer“ Park oder dergleichen mehr angelegt werden dürfte. Dass das vernünftigerweise nicht Ziel einer Landesplanung sein kann, liegt auf der Hand und das bestätigt auch die allgemeine Formulierung von „Zielen für die Siedlungsstruktur in allen Strukturräumen“ (Punkt II.2.1 LEP Siedlung 1997). Danach waren unter anderem vorhandene funktionsfähige ökologische Verbundsysteme weitgehend zu erhalten (Punkt II.2.1.7), Luftaustauschgebiete und Frischluftschneisen bei der Planung von Baugebieten angemessen zu berücksichtigen (Punkt II.2.1.8), innerörtliche Grünzüge zu erhalten (Punkt II.2.1.9), exponierte Standorte wie Höhenzüge und Bergkuppen von Bebauung freizuhalten (Punkt II.2.1.10) und bei der Planung von Wohnsiedlungen charakteristische Landschaftsbestandteile weitestgehend zu erhalten (Punkt II.2.1.11, Satz 1). Diese Aufzählung verdeutlicht, dass landesplanerischen Vorgaben eine Verpflichtung der Gemeinden, der Bebauung in jedem Fall Vorrang vor allen ökologischen Belangen einzuräumen, auch für die Kernzonen des Verdichtungsraums offensichtlich nicht entnommen werden konnte. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB scheidet daher aus.

3. Zweifelhaft erscheint allerdings, ob der Bebauungsplan mit Blick auf die ihm immanente inhaltliche Ausgestaltung des betroffenen privaten Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) den gesetzlichen Anforderungen an die Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) entspricht.

a. Das Vorliegen einer reinen Verhinderungsplanung im Rechtssinne (vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Urteile vom 9.4.2008 – 2 C 309/07 –, SKZ 2008, 256, vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 –, SKZ 2003, 152, und vom 14.4.2004 - 1 N 1/04 –, SKZ 2004, 155, jeweils zu Veränderungssperren nach § 14 BauGB) kann allerdings entgegen der Meinung der Antragsteller nicht festgestellt werden. Da § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Aufstellung der ihr Gebiet betreffenden Bauleitpläne in eigener Verantwortung zuweist und ihnen damit einen planerischen Gestaltungsspielraum eröffnet, ist die Erforderlichkeit der Planung am Maßstab der Vorstellungen der jeweils planenden Gemeinde zu bestimmen. Es genügt, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption dieser Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist. (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 28.1.1997 – 2 N 2/96 -, SKZ 1997, 270, m.w.N., und vom 26.1.1999 – 2 N 6/97 -) Dass eine Kommune – wie hier die Antragsgegnerin – bestimmte, von ihr städtebaulich als nicht wünschenswert erachtete Bauvorhaben zum Anlass nimmt, ein Planungsverfahren einzuleiten, ist weder ungewöhnlich noch rechtlich zu beanstanden. Etwas anderes gilt hier nicht deswegen, weil die Antragsgegnerin offensichtlich erst im Anschluss an die von ihr zuvor auf der Grundlage des § 34 BauGB genehmigte Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern im Jahre 2001 am Ende der Narzissenstraße (Parzellen Nr....2/32 und Nr. ...2/33), die mit dem Verlust des dort bis dahin vorhandenen Bestands an alten Bäumen einherging, einen deutlichen „Sinneswandel“ vollzogen hat. (vgl. hierzu die einleitenden Ausführungen in der Beschlussvorlage für die städtischen Beschlussgremien vom 30.5.2006 (dort Seite 2:  2. „…Anlass für die Planaufstellung“)) Dass dabei die aus Anlass der Realisierung der Mehrfamilienhäuser gegründete und anschließend das gesamte Planaufstellungsverfahren „motivationsbildend“ begleitende Bürgerinitiative von Anwohnern für die Erhaltung des „Röchlingparks“, die ihrerseits – wie die Antragsteller in der Sache richtig betonen – ihre Grundstücke in angrenzenden Bereichen des Trillers mit Wohnhäusern bebaut haben, nach der Verwaltungsvorlage für den Aufstellungsbeschluss vom Dezember 2001 letztlich „Initiatorin“ der gesamten Planung war, rechtfertigt nicht die Annahme, dass dieser keine positiv städtebauliche Intention zugrunde läge. Die Antragsgegnerin hat sich diese städtebaulichen Vorstellungen im Verlauf des Verfahrens zu Eigen gemacht. Die Frage der Gewichtung verschiedener Interessen und Belange begründet auch im Falle erkennbarer „Einseitigkeit“ noch nicht den Vorwurf der reinen „Negativplanung“.

b. Ernsthaft bezweifelt werden muss jedoch, ob über die von dem Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung insoweit angesprochene Frage des Erfordernisses einer städtebaulichen Ordnungsvorgabe für das Plangebiet insgesamt hinaus die die Antragsteller belastenden Festsetzungen ganz überwiegend privater Grünflächen überhaupt geeignet – und demgemäß auch „erforderlich“ im Sinne § 1 Abs. 3 BauGB – sind, die für den ca. 1,89 ha großen, im Wesentlichen die Grundstücke (allein) der Antragsteller umfassenden und bisher baufrei gebliebenen Restbereich des ehemaligen Röchlingparks formulierten Planungsziele zu erreichen. Bei isolierter Betrachtung des Bebauungsplans ist das nicht der Fall. Eine durch Bebauungsplan entsprechend der Ermächtigung in § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB festgesetzte private Grünfläche darf vom Eigentümer gepflegt, „unterhalten“ und in Grenzen sogar festsetzungskonform baulich in Anspruch genommen werden. (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.7.1992 – 2 R 50/90 –, zur Zulässigkeit eines Schuppens für Gartengeräte/Rasenmähertraktor zur Unterhaltung einer durch Bebauungsplan mit der Konkretisierung „Fläche zur gärtnerischen Nutzung“ festgesetzten privaten Grünfläche) Dem entspricht die in der Legende des Plans vorgenommene Konkretisierung „Parkanlage“. Mit dem Begriff Parkanlage ist notwendig ein Element der Gestaltung verbunden, weswegen mit der Festsetzung einer solchen Fläche keine ökologische Flächensicherung mit dem Ziel betrieben werden kann, Grünflächen in ihrem ursprünglichen Zustand zu erhalten. (vgl. in dem Zusammenhang etwa Gierke in Brügelmann, BauGB, Loseblatt, § 9 Rn 284, wonach insoweit nur Festsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB in Betracht kommen) Gerade ein solches „künstliches“ Gelände entsprechend dem ursprünglichen Zustand bei der Anlage des Parks in Sinne eines räumlich ausgreifenden „Hausgartens“ ist aber nicht das Ziel der Antragsgegnerin. Bereits der nachrichtliche Hinweis auf die inzwischen erlassene und durch weitestreichende Verbote jeglicher Eingriffe in den „Park“ gekennzeichneten Satzung über den insoweit flächengleichen geschützten Landschaftsbestandteil (GLB-S) in dem textlichen und zeichnerischen Teil des Bebauungsplans macht vielmehr deutlich, dass zur Erhaltung insbesondere der dem Gelände von der Antragsgegnerin aufgrund seines Bewuchses beigemessenen herausragenden ökologischen Qualität als Lebensraum für geschützte Tiere letztlich keine „Unterhaltung“ als Park beabsichtigt ist. Nimmt man die Verbote des § 4 GLB-S, etwa das Verbot, auch abgestorbene Bäume („Totholz“) zu entnehmen, ernst, so zielt die Planung insgesamt darauf, das aus der einstweiligen Sicherstellung (§21 SNG) seit 2005 abgeleitete generelle Verbot von Unterhaltungsmaßnahmen fortzuschreiben und den Bereich letztlich in Form eines Urwaldkonzeptes „sich selbst zu überlassen“. Das schließt die Einrichtung oder Erhaltung einer privaten „Parkanlage“ weitestgehend aus. Die Festsetzung einer „Grünfläche“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) allein ist – anders als die eigentlich insofern zielführende, freilich nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 BauGB aufgrund der ihr immanenten „heteronomen“ Zweckbindung grundsätzlich eine städtebauliche Entschädigungspflicht auslösende Festsetzung von Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) – zur Erreichung dieses Ziels nicht geeignet. Daraus ergibt sich, dass die im Bebauungsplan enthaltene Festsetzung einer privaten Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) mit der vorgenommenen Konkretisierung („Park“) bei isolierter Betrachtung nicht mit § 1 Abs. 3 BauGB zu vereinbaren ist. Ob, wie das der Antragsgegnerin offenbar in anderem Zusammenhang, insbesondere wenn sie mit Blick auf das Fehlen einer naturschutzrechtlichen Entschädigungspflicht (§ 14 SNG 2006) aus Anlass der Verbote des § 4 GLB-S – angesichts gleichzeitiger Verneinung von Ansprüchen der Antragsteller nach Planungsschadensrecht (§§ 40 ff. BauGB) im Ergebnis kaum noch nachvollziehbar – darauf hinweist, dass das Recht zur Bebauung den Antragstellern bereits durch die Festsetzung der „Grünfläche“ in dem hier zur Rede stehenden Bebauungsplan entzogen worden sei, vorschwebt, auch unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 BauGB) eine gemeinsame Bewertung beider normativen Vorgaben geboten ist, kann letztlich offen bleiben. Der Bebauungsplan leidet jedenfalls, sowohl was den Abwägungsvorgang als auch was das Ergebnis der Abwägung anbelangt, an zu seiner Unwirksamkeit führenden beachtlichen Mängeln.

4. Die vom Stadtrat der Antragsgegnerin mit dem Satzungsbeschluss am 4.7.2006 (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB 2004) getroffene Abwägungsentscheidung entspricht offensichtlich nicht den von der Rechtsprechung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelten Anforderungen an eine „gerechte Abwägung“ von der Planungsentscheidung betroffener öffentlicher und privater Belange (§ 1 Abs. 7 BauGB 2004).

a. Auch bei der gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen des Abwägungsgebots ist grundsätzlich der den Gemeinden zustehende planerische Gestaltungsspielraum (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zu respektieren. Die Gerichte sind nicht befugt, eigene städtebauliche Vorstellungen hinsichtlich der Festsetzungen in einem Bebauungsplan an die Stelle der von der Gemeinde getroffenen Entscheidungen zu setzen oder deren Abwägung nur deshalb zu beanstanden, weil sie andere Lösungen für besser oder sachdienlicher halten. Die gerichtliche Kontrolle muss sich vielmehr auf die Frage beschränken, ob bei der Abwägung selbst und bei dem auf ihr basierenden Ergebnis vom kommunalen Entscheidungsträger, hier dem Stadtrat der Antragsgegnerin (§§ 10 BauGB, 35 Nr. 12 KSVG), die Grenzen planerischer Gestaltungsfreiheit beachtet wurden. Vor diesem Hintergrund ist zu fordern, dass erstens eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, dass zweitens in sie an Belangen das eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste, dass dabei drittens die Bedeutung der einzelnen Belange nicht verkannt wurde und dass schließlich viertens – bezogen auf das Ergebnis – der Ausgleich zwischen diesen Belangen nicht in einer Weise vorgenommen wurde, die zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Einer Überprüfung an diesem Maßstab hält der angegriffene Bebauungsplan nicht stand.

b. Dass hier entgegen der Ansicht der Antragsteller eine Abwägung stattgefunden hat, lässt sich allerdings nicht ernsthaft bestreiten. Insbesondere die gegenläufigen, sich in ihrer zumindest vollständigen Realisierbarkeit gegenseitig ausschließenden öffentlichen Belange des Natur- und Landschaftsschutzes und das private Interesse der Antragsteller an der baulichen Nutzung ihrer Grundstücke in dem bisher noch nicht bebauten, in der Vergangenheit in 11 Grundstücke und eine mittig verlaufende „Wegeparzelle“ aufgeteilten Rest des östlich der Lilienstraße gelegenen Teils des ehemaligen Parks der Villa Röchling bildeten den zentralen Gesichtspunkt bei der Entscheidung über künftige städtebauliche Festsetzungen für den Bereich. Ob den Mitgliedern des Stadtrats bei ihrer Entscheidung Gewichtungsfehler unterlaufen sind, beziehungsweise, ob die vollständige Zurückstellung des privaten Bauinteresses der Antragsteller in dem zuvor genannten Sinne „abwägungsgerecht“ war, ist eine andere Frage.

c. Seit dem Inkrafttreten des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (vgl. das Gesetz vom 24.6.2004, BGBl. I 1359, und die Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuchs vom 23.9.2004, BGBl. I 2414) – EAG Bau 2004 – sind Fehler einer planenden Gemeinde bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 Abs. 3 BauGB 2004) als Verfahrensfehler zu behandeln. Sie unterliegen nach dem Gesetzeswortlaut einer gesonderten Beurteilung hinsichtlich ihrer Beachtlichkeit (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 2004) und können seither insbesondere nicht mehr als Mängel der Abwägung im herkömmlichen Verständnis geltend gemacht werden (§ 214 Abs. 3 Satz 2 1. Hs BauGB 2004). Inwieweit dieser gemeinschaftsrechtlich veranlassten Veränderung der Betrachtungsweise wegen der gleich lautenden Formulierungen der Voraussetzungen für eine Fehlerbeachtlichkeit (vgl. § 214 Abs. 1 Satz Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 2. Hs BauGB) im Ergebnis eine inhaltliche Bedeutung zukommt, braucht hier nicht vertieft zu werden. Ein diesbezüglicher Rügeverlust über § 215 Abs. 1 BauGB scheidet hier jedenfalls aus. Die Antragsteller haben im gesamten Verlauf des Planaufstellungsverfahrens und erneut mit Einreichung der Normenkontrolle auf die zentrale Problematik der Bewertung ihrer Eigentümerinteressen hingewiesen.

Die Antragsteller machen zu Recht einen Verstoß gegen den § 2 Abs. 3 BauGB 2004 hinsichtlich Ermittlung und Bewertung betroffenen Belange im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens geltend.

Dabei kann dahinstehen, ob die der naturschutzrechtlichen Bewertung des Planbereichs zugrunde liegenden Tatsachen zutreffend ermittelt und bewertet wurden und ob die Feststellung der in den Planungsunterlagen angenommenen „herausragenden“ ökologischen Qualität der im Bebauungsplan mit dem Ziel eines Ausschlusses ihrer Bebauung als private Grünflächen festgesetzten Grundstücke der Antragsteller in dem in der Vergangenheit – abgesehen von Pflegemaßnahmen bis zur naturschutzrechtlichen Sicherstellung – einer natürlichen Entwicklung unterliegenden Restgelände des im 19. Jahrhundert als Garten angelegten Parks rechtfertigen. Die Antragsgegnerin ist bei Erlass des Bebauungsplans von einer sehr hohen natur- und auch landschaftsschutzrechtlichen Qualität der auf einem Hang über dem Saartal gelegenen „grünen Krone“ des Stadtbildes von A-Stadt ausgegangen. Neben den landschaftsästhetischen beziehungsweise stadtbildprägenden Aspekten wird dabei aufgrund der im Rahmen der Erstellung des grünordnerischen Fachbeitrags (§ 9 SNG 1993) für die Bauleitplanung durchgeführten faunistischen Untersuchung des Geländes im Jahre 2005, die sich auf eine „Bewertung des Parks als Lebensraum für Vögel und Fledermäuse“ konzentriert, davon ausgegangen, dass sich das Gelände des ehemaligenRöchlingparks mit mindestens 28 nachgewiesenen Brutvogelarten und mehreren Fledermausarten durch eine artenreiche Avizönose mit mehreren charakteristischen und wertgebenden Arten auszeichnet. Diese Annahmen werden in von den Antragstellern vorgelegten Gegengutachten (vgl. unter anderem Prof. Dr.  U., Biogeografisch-wildökologische Beurteilung vom Juli 2008, in Anlage 1 zum Schriftsatz der Antragsteller vom 10.7.2008) grundlegend in Frage gestellt. Hierin heißt es unter anderem, die naturwissenschaftliche Datengrundlage sei sehr dürftig bzw. überhaupt nicht existent; zahlreiche Aussagen seien rein spekulativ. Im Vergleich zu dem „ökologisch reich strukturierten Umfeld (Bungalows mit parkartigen Gärten, Villengrundstücken mit altem Baumbestand)“ sei eine besondere Vielfalt an Biotop- und Vegetationsstrukturen nicht erkennbar. Eine abschließende Beurteilung dieser naturschutzfachlichen Bewertungsfragen ist dem Gericht aus eigener Sachkunde nicht möglich. Ihrer bedarf es indes für die vorliegende Entscheidung nicht.

Die Antragsteller verweisen jedenfalls zu Recht auf eine gravierende Fehleinschätzung der Antragsgegnerin bei der Bewertung ihrer gegenläufigen, wesentlich durch die Absicht der Bebauung gekennzeichneten Belange als Eigentümer der von der Grünflächenfestsetzung betroffenen Grundstücke. Ihre abwägungsbeachtlichen Interessen als (bauwillige) Grundstückseigentümer wurden in ihrem Gewicht (völlig) falsch beziehungsweise unzureichend von der Antragsgegnerin bewertet. Die im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke sind nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Ortsbesichtigung unzweifelhaft der im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) von Alt-A-Stadt zuzuordnen und besitzen damit grundsätzlich Baulandqualität. Ein Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist gekennzeichnet durch eine aufeinander folgende Bebauung, die trotz gegebenenfalls vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Entscheidend ist der tatsächliche Eindruck vor Ort. Die Antragsgegnerin selbst ist jahrzehntelang von der Zugehörigkeit des hier fraglichen Geländes zur im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 BauGB) der zur Vorbereitung ihrer Bebauung entsprechend ausparzellierten Grundstücke ausgegangen, hat entsprechende Baugenehmigungen auf dieser Grundlage erteilt und unter anderem 1994 für zwei nun von der Satzung erfasste Parzellen von den Antragstellern sogar Erschließungsbeiträge gefordert und erhalten. Diese Einordnung, die vorliegend nicht „präjudizierend“ wirkt, ist zutreffend. Das fragliche Gelände des östlich der Lilienstraße gelegenen Teilbereichs des früheren Röchlingparks ist von Bebauung umgeben und weist an seinen Rändern bereits erhebliche bauliche „Einbrüche“ in Form von Wohngebäuden auf. Das betrifft bezogen auf das Gelände zum östlich verlaufenden Ast der Straße „Am Triller“ das größere, villenartige Wohnhaus Parzelle Nr. ...2/4 („Villa Töpfer“) an der Lilienstraße, das von einem größeren, zwar grundsätzlich auch vom Geltungsbereich der naturschutzrechtlichen Satzung erfassten, aber im Widerspruch dazu großräumig wohnakzessorisch angelegten und nach dem Eindruck der Begehung ohne Zweifel auch dauerhaft „gepflegten“ Wohngarten (Parzellen Nr. ...2/26, Nr. ...2/27, in Teilen sogar die Parzellen Nr. ...2/8, Nr. ...2/9, Nr. ...2/3 und Nr. ...2/11) umgeben ist, die heute unter Denkmalschutz stehende, von der Röchling-Stiftung betreute und nicht öffentlich zugängliche Kapelle am Südende auf der sich an den Hausgarten anschließenden Parzelle Nr. ...2/18, das inzwischen zu einem Mehrfamilienhaus umgebaute raumgreifende ehemalige Anwesen Sch. („Schäfervilla“) auf den Parzellen Nr. ...2/13 und Nr. ...2/34, die – wie erwähnt – 2001 errichteten, zur Gründung der Bürgerinitiative Anlass gebenden beiden Mehrfamilienhäuser an der Narzissenstraße (Parzellen Nr. ...2/32 und Nr. ...2/33), das von der ursprünglichen Bebauung des Röchlinggeländes erhaltene Gartenhaus („Franzosenhäuschen“) zentral auf der Parzelle Nr. ...2/15 und die im Bereich des Trillerwegs auf der Parzelle Nr. .../3, dem ehemaligen Villenstandort, verbliebene und offensichtlich in Stand gehaltene Toreinfahrt mit massiver seitlicher Begrenzungsmauer und aufwändiger, ebenfalls denkmalgeschützter Einfriedungsanlage. Bei der Begehung des heute weitgehend „verwilderten“, zwischen den genannten Gebäuden befindlichen Geländes trat von jedem Standort eines der erwähnten Gebäude optisch in Erscheinung. Nach den eingangs genannten Maßstäben besteht nach dem Gesamteindruck für den Senat kein Zweifel an der Innenbereichsqualität des gesamten Geländes.

Demgegenüber kann die im Laufe des Aufstellungsverfahrens ersichtlich erstmals von der Antragsgegnerin abweichend davon in den Raum gestellte Annahme, es handele sich bei den baufrei gebliebenen Flächen der Antragsteller „zwischen“ den genannten Gebäuden um einen gemäß § 35 BauGB für eine Bebauung im Grundsatz nicht zur Verfügung stehenden so genannten „Außenbereich im Innenbereich“, nicht nachvollzogen werden. Dieser Begriff beschreibt nach der Rechtsprechung eine großräumig von Bebauung umgebene Fläche, die aufgrund ihrer Größe in den Möglichkeiten ihrer Bebauung von der bereits vorhandenen (umgebenden) Bebauung nicht (mehr) Maßstab gebend im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hinsichtlich der dort genannten städtebaulichen Beurteilungskriterien „geprägt“ wird. (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 1.12.1972 – IV C 6.71 –, BRS 25 Nr. 36, hierzu im Zusammenhang mit einer naturschutzrechtlichen Regelung VGH Mannheim, Urteil vom 14.1.2000 – 5 S 1855/97 –, NVwZ-RR 2000, 772) Das ist gerade wegen des erwähnten Zuschnitts der nach der bei der Ortseinsicht festgestellten und zuvor beschriebenen Bebauung des östlich der Lilienstraße gelegenen Teils des Parks hier klar zu verneinen. Im Übrigen geht wohl auch die Antragsgegnerin inzwischen wieder von einer Innenbereichslage und damit nach § 34 BauGB grundsätzlich bebaubaren Grundstücken der Antragsteller aus. Darauf deutet die Einlassung des Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung hin, der den – aus seiner Sicht – städtebaulichen „Sündenfall“ in Gestalt der in jüngerer Zeit von der Antragsgegnerin zugelassenen beiden Mehrfamilienhäuser am Ende der Narzissenstraße (nur) an einer erheblichen Überschreitung der bei diesen Vorhaben verwirklichten Geschossfläche festgemacht hat. Sollte diese Einlassung so zu verstehen gewesen sein, dass die Antragsgegnerin meint, durch die Realisierung dieser Vorhaben sei den Grundstücken der Antragsteller erst eine Innenbereichsqualität vermittelt worden, hätte das übrigens zusätzlich Relevanz für den Beginn der in anderem Zusammenhang von ihr angesprochenen Sieben-Jahres-Frist des § 42 BauGB.

Für den Fall der hier nach dem Gesagten anzunehmenden Innenbereichslage der Grundstücke der Antragsteller hat der Stadtrat der Antragsgegnerin bei seiner Beschlussfassung (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) die Auffassung vertreten, dass die Eigentümerbelange der Antragsteller in ihrem Gewicht zumindest erheblich herabgesetzt seien, weil ihnen nach den Bestimmungen des Planungsschadensrechts (§§ 39 ff. BauGB) keine Entschädigungsansprüche (mehr) beziehungsweise allenfalls (noch) die eingeschränkten Ansprüche im Sinne des § 42 Abs. 3 BauGB zustünden. Das kommt entgegen den anders lautenden Einlassungen in der mündlichen Verhandlung in den Aufstellungsunterlagen, etwa in der Beschlussvorlage für den Stadtrat und in der Begründung zum Bebauungsplan klar zum Ausdruck und wurde auch in dem vorliegenden Verfahren von der Antragsgegnerin schriftsätzlich so vorgetragen. So weist sie darauf hin, dass sie „aus der Wertung des Planungsschadensrechts heraus“ in der Abwägung „zur Überwindung der Eigentümerbelange“ habe kommen können. Ein selbst als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) zu bewertender Ausschluss von Entschädigungsansprüchen nach den §§ 39 ff. BauGB führe zu einem „Gewichtsverlust“ des Interesses des Eigentümers an der baulichen Nutzung seiner Grundstücke, der auch in der Abwägung zu beachten sei.

Das wirft die Frage auf, ob die Antragsteller, denen bei Berücksichtung beider Satzungen, also einerseits des hier streitgegenständlichen Bebauungsplans und andererseits der naturschutzrechtlichen Satzung vom 6.2.2007 (dazu 2 C 284/09) das Eigentum an ihren bisherigen Baugrundstücken lediglich noch als formale Hülle verbleibt, aus der sich keinerlei wirtschaftlich ansatzweise sinnvollen Nutzungsmöglichkeiten, vielmehr lediglich noch Unterhaltungslasten zur Beförderung öffentlicher Interessen des Denkmal- beziehungsweise des Natur- und Landschaftsschutzes und zusätzlich noch Verkehrssicherungspflichten ableiten lassen, dieses Planungsergebnis ohne jede Entschädigung oder Übernahmeansprüche hinnehmen müssen. Dieses Ergebnis, das die Antragsgegnerin im Bereich des Naturschutzrechts mit Blick auf § 14 SNG 2006 aus dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung herleiten möchte, ist – auch das kommt in der Begründung beziehungsweise im Abwägungsspiegel beider Satzungen ohne Zweifel zum Ausdruck – für die Antragsgegnerinconditio sine qua non für ihre normativen Aktivitäten. Der status quo soll erhalten werden, aber ausdrücklich nur für sie zum „Nulltarif“, das heißt, wenn die Maßnahmen entschädigungslos sind, die Antragsgegnerin also nichts kosten.

Ob die rechtliche Beurteilung der Antragsgegnerin, die in diesem Fall sogar aus dem von ihr angenommenen Fehlen eines Anspruchs nach Planungsschadensrecht (§§ 39 ff. BauGB) auch einen Ausschluss von Ansprüchen nach § 14 SNG 2006 herleitet, richtig ist, unterliegt zumindest Zweifeln. Zwar bezieht sich die zunächst ins Auge springende, nach § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgreifliche Bestimmung des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BauGB nach überwiegender Auffassung abweichend vom Wortlaut nur auf die Festsetzung öffentlicher Grünflächen im Verständnis des § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB. (vgl. etwa Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage, Loseblatt, § 40 Rn 10) Bereits insoweit ließe sich allerdings mit guten Gründen vertreten, dass die Vorschrift hier aufgrund der durch die den Bebauungsplan ergänzende Ausweisung als geschützter Landschaftsbestandteil – deren Wirksamkeit einmal unterstellt – insgesamt bewirkten weit reichenden öffentlichen Zweckbindung der Flächen entsprechend anwendbar ist und zu einem letztlich vor den Baulandgerichten (§§ 217 ff. BauGB) zu reklamierenden Anspruch auf Entschädigung beziehungsweise auf Übernahme (§§ 40 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB) führt. Die Interessenlage ist mit derjenigen bei der Festlegung heteronomer Nutzung als (öffentliche) Grünfläche im Ergebnis zumindest weitestgehend identisch.

Verneint man das, wäre nach Planungsschadensrecht auf § 42 BauGB abzustellen, wobei sich zunächst die Frage stellt, ob die von der Antragsgegnerin für ihre Argumentation herangezogene Sieben-Jahres-Frist (§ 42 Abs. 2, 3 BauGB), die die Ansprüche des Eigentümers bei Nichtausnutzung der Baumöglichkeit nach Ablauf dieser Frist wesentlich einschränkt (§ 42 Abs. 3 BauGB), auch auf Fälle des in Ortslagen typischen „Liegenlassens“ eines Baugrundstücks, etwa für bauinteressierte Nachkommen im nicht beplanten Bereich (§ 34 BauGB) anwendbar ist, (vgl. etwa Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage, Loseblatt, § 42 Rn 11, Breuer bei Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 42 Rn 57, dort zur Problematik der Fristberechnung) oder ob die an den Fristablauf geknüpfte Sanktion nur gerechtfertigt ist, wo die Baumöglichkeit dem Eigentümer durch die Gemeinde im Planungswege erst verschafft worden ist. Bezogen auf die Ortslage im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, in der die Baulandqualität dem Grundstück quasi durch seine Lage unabhängig von gemeindlichen Rechtssetzungsakten immanent ist, hätte die Anwendbarkeit der Bestimmung im Ergebnis zur Folge, dass – wie hier – regelmäßig Bebauungsmöglichkeiten durch gemeindliche Festsetzungen in Bebauungsplänen, die eine Bebauung nicht mehr zulassen, vorbehaltlich der Festsetzungen nach § 40 Abs. 1 BauGB oder der Sonderfälle des § 42 Abs. 5 bis 7 BauGB weitgehend entschädigungslos im Wege gemeindlicher Planung „entzogen“ werden könnten. Ob das noch eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne Art. 14 GG ist, erscheint zweifelhaft. Ob und wenn ja in welchem Umfang und gegebenenfalls auf welcher Grundlage (§§ 39 ff. BauGB, 14 SNG 2006) die Antragsteller für den erwähnten „Totalverlust“ ihrer Eigentümerbefugnisse zu entschädigen sind, bedarf vorliegend indes letztlich keiner abschließenden Beurteilung.

Wenn man mit der Antragsgegnerin davon ausgeht, dass die normativen Veränderungen durch die beiden Satzungen keine Entschädigungs- oder Übernahmepflichten der Antragsgegnerin nach den §§ 39 ff. BauGB, 14 SNG 2006 auslösen, ist die daraus abgeleitete Geringwertigkeit der Eigentümerbelange der Antragsteller, die nach der Begründung des Bebauungsplans gerade die Rechtfertigung für die „Überwindung“ beziehungsweise die Zurückstellung der Interessen der Antragsteller in der Abwägung und notwendige Bedingung für den Erlass des Bebauungsplans (und der naturschutzrechtlichen Satzung) gewesen ist, offensichtlich nicht gerechtfertigt. Gerade vor dem Hintergrund derart gravierender Auswirkungen für die Antragsteller durch Entzug jeder eigenen wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit, Überbürdung zahlreicher Erhaltungs- und Unterhaltungslasten und dies dann – nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin, hier einmal unterstellt – auch noch ohne Zubilligung einer den Eingriff in die Eigentümerbefugnisse ansatzweise kompensierenden Entschädigung, hätte sich den Mitgliedern des Stadtrats sogar ein deutlich gesteigertes Gewicht der abwägungsbeachtlichen Belange der Antragsteller aufdrängen müssen. Deren Bedeutung wird jedenfalls nicht dadurch in einer den vollständigen Entzug des Baurechts rechtfertigenden Weise gemindert, dass die baulichen Nutzungsmöglichkeiten nicht innerhalb der Sieben-Jahres-Frist des § 42 Abs. 2 und 3 BauGB ausgenutzt wurden. (vgl. etwa VGH München, Urteil vom 26.2.2008 – 15 B 06.325 –, juris) Ein nach diesen Vorschriften entschädigungsfreier Eingriff in das Eigentumsrecht ist nicht schon deshalb zulässig, zumindest nicht in der Form, dass über Einschränkungen der Nutzbarkeit eines Grundstücks hinaus ein vollständiger Entzug jeglicher rechtlichen Bebauungsmöglichkeit erfolgt. (so zutreffend VGH München, Urteil vom 14.7.2006 – 1 N 04.582 –, juris, zu einer vergleichbaren Sachverhaltskonstellation, wonach der Umstand, dass dem Antragsteller im Normenkontrollverfahren auf der Ebene des Sekundärrechtsschutzes bei einem zulässigen Eingriff keine Entschädigung zusteht (§ 42 Abs. 3 BauGB) nicht bedeutet, dass er sich auf der Ebene des Primärrechtsschutzes gegen die Aufhebung bestehender Nutzungsmöglichkeiten nicht auf die Eigentumsgarantie berufen kann) Auch und gerade in diesen Fällen kommt der beabsichtigten normativen Entziehung bestehender Baurechte durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan im Rahmen der Abwägungsentscheidung ganz erhebliche Bedeutung zu. Dabei ist in die Abwägung einzustellen, dass sich der den Eigentumsinhalt wesentlich bestimmende Entzug bisheriger baulicher Nutzungsmöglichkeiten für die betroffenen Grundeigentümer wie eine teilweise Enteignung auswirken kann, so dass dem Bestandserhaltungsinteresse der Eigentümer ein den von Art. 14 Abs. 3 GG erfassten Fällen vergleichbares Gewicht zukommt. (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 – 1 BvR 1402/01 –, BRS 65 Nr. 6, OVG Greifswald, Urteil vom 7.2.2007 – 3 K 4/04 -, juris) Die planerischen Aktivitäten der Antragsgegnerin führen in der Gesamtbetrachtung hier dazu, dass die Privatnützigkeit des Grundeigentums der Antragsteller im Ergebnis völlig aufgehoben wird, was die Grenze einer hinzunehmenden Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums überschreitet. Eine „eigentumsverdrängende“ Wirkung im vorgenannten Sinne kommt einem Bebauungsplan auch dann zu, wenn die planende Gemeinde zwar eine Festsetzung trifft, die – wie hier die Ausweisung einer privaten „Grünfläche“ – nicht jede privatnützige Verwendung des Eigentums ausschließt, die aber letztlich auf die Bereitstellung oder Erhaltung von einer Bebauung freizuhaltender Flächen aus vorrangig fremdnütziger Zielsetzung heraus zielt. (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 2.4.1992 – III ZR 25/91 –, DVBl. 1992, 1095) Zumindest kann in dieser Situation nicht von einem für die Abwägung geminderten Gewicht der Eigentümerinteressen, das die Antragsgegnerin ausdrücklich nicht nur als Rechtfertigung, sondern mit dem Hinweis auf ein ihr vorliegendes Rechtsgutachten sogar als „Bedingung“ für die Festsetzung im Bebauungsplan angenommen hat, ausgegangen werden.

Nichts anderes hätte im Grundsatz zu gelten, wenn man den Bebauungsplan und die darin enthaltene Grünflächenfestsetzung trotz der ausdrücklichen „nachrichtlichen“ Bezugnahme auf die naturschutzrechtliche Satzung isoliert betrachten wollte, obwohl nach dem planerischen Konzept der Antragsgegnerin diese Satzung erst die Erreichung des von ihr verfolgten Ziels ermöglichen soll, die ökologische Funktion des als Grünfläche ausgewiesenen Geländes zu erhalten. Dass allerdings eine Einzelbetrachtung auch nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin die Problematik nur unzureichend erfasst, belegt schon der Hinweis der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der naturschutzrechtlichen Satzung, diese sei – mit Blick auf Entschädigungsfragen – rein „deklaratorisch“, da den Antragstellern die Möglichkeit einer Bebauung ihrer Grundstücke (vermeintlich entschädigungsfrei) bereits durch den Bebauungsplan genommen worden sei. Bei einer eigenständigen Betrachtung des Bebauungsplans wäre nach dem zuvor Gesagten ohnehin eine Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 BauGB) zu verneinen (vgl. oben I.B.3.b).

Der Gewichtungsmangel ist im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 2004 auch erheblich. Danach sind Mängel in diesem Bereich nur beachtlich, wenn sie offensichtlich und – im Sinne einer konkreten Betrachtung – auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Offensichtlich in diesem Sinne ist ein Mangel dann, wenn er sich aus den Materialien des Planaufstellungsverfahrens ergibt und die „äußere“ Seite der Abwägung betrifft, das heißt auf objektiv fassbaren Sachumständen beruht. (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 28, mit weiteren Nachweisen) Das unterliegt hier keinen Zweifeln. Die darüber hinaus geforderte Ergebnisrelevanz des Gewichtungsfehlers ist ebenfalls ohne ernstliche Zweifel zu bejahen. „Von Einfluss gewesen“ auf das Ergebnis der Abwägung in diesem Sinne ist ein (offensichtlicher) Mangel bereits dann, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die planende Stelle – hier die Antragsgegnerin – eine andere Entscheidung getroffen hätte. Hier ist nicht nur von einer solchen Möglichkeit auszugehen, sondern nach der Begründung des Bebauungsplans sogar von einer Gewissheit. Die Antragsgegnerin selbst weist darauf hin, dass gerade die von ihr unterstellte herabgesetzte Gewichtigkeit wegen angenommener fehlender Entschädigungspflicht es gerechtfertigt habe, den öffentlichen Belangen gegenüber den Eigentümerinteressen den Vorrang einzuräumen.

d. Die Abwägung des Stadtrats ist ferner auch hinsichtlich des Abwägungsergebnisses fehlerhaft. Insoweit unterliegt der gerichtlichen Kontrolle, ob der Ausgleich zwischen betroffenen Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, die zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Auch das ist hier der Fall. Wenn die Antragsgegnerin entsprechend ihrer Einlassung in der mündlichen Verhandlung neben den herausragenden ökologischen und landschaftsästhetischen Belangen auch von einem sehr hohen Gewicht der Eigentümerbelange ausgegangen sein sollte, ergäbe sich eine solche Fehlgewichtung letztlich schon aus dem Umstand, dass sie im Sinne eines „Alles oder Nichts“ allein die genannten Allgemeinbelange zur Geltung gebracht und die Interessen der Antragsteller völlig hintangestellt hat. Ein vollständiger Ausschluss jeglicher Bebauungsmöglichkeit – fachplanungsrechtlich gesprochen also gewissermaßen die „Nullvariante“ – entgegen den früheren Alternativen bei der vorgezogenen Beteiligung (3 Baustellen) beziehungsweise beim 2003 erarbeiteten und in der Bauamtskonferenz im April dieses Jahres vom Planungsamt vorgestellten Entwurf (7 Baustellen) kann in dieser Situation jedenfalls nur als unverhältnismäßig angesehen werden. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass sich zum einen nach der Ortseinsicht auch Teilbereiche der Grundstücke wie etwa der Standort einer „verwilderten“ Weihnachtsbaumkultur oder die ausgedehnten Wohngartenbereiche um die „Villa Töpfer“ bebauen ließen, ohne dass dabei ein Verlust umfangreichen besonders schutzwürdigen Baumbestands zu besorgen wäre, und dass zum anderen die sonstige Bebauung des Trillers in A-Stadt – wie exemplarisch das Anwesen der Mutter der Antragsteller (Lilienstraße Nr. …) und das seitlich in der Narzissenstraße daran angrenzende Grundstück zeigen, bei räumlich großzügig angelegter Bebauung durchaus auch ein Bestand an großen Bäumen auf den Grundstücken belassen werden kann. Dass damit gewisse Abstriche von dem mit der Planung verfolgten Konzept einer umfassenden Erhaltung der ökologischen Funktionen des betreffenden Geländes verbunden wären, soll nicht verkannt werden, läge aber letztlich in der Natur eines angemessenen Ausgleichs der einander gegenüberstehenden hoch zu veranschlagenden Belange. Was die von der Antragsgegnerin in dem Zusammenhang als Grund für die Alternativlosigkeit und letztlich die Aufhebung der Privatnützigkeit des Eigentumsrechts der Antragsteller angeführten ganz „herausragenden“ ökologischen Belange angeht, so lässt sich den Aufstellungsunterlagen, insbesondere der Beschlussvorlage für den Stadtrat, dem Abwägungsspiegel und der schriftlichen Begründung des Bebauungsplans entnehmen, dass deren Gewicht dem Plangeber allerdings nicht (ansatzweise) den Einsatz öffentlicher Mittel „wert“ war. Vielmehr ergibt sich im Umkehrschluss, dass die Antragsgegnerin nicht bereit ist, die herausragenden Belange zu berücksichtigen, sobald damit Kosten nicht nur für die Antragsteller, sondern auch für ihren Haushalt verbunden sind. Für diesen Fall sollte zumindest der umfassende Ausschluss jeglichen Baurechts nicht vorgenommen und sollten insoweit die ökologischen Belange offenbar dann doch nicht so (ge)wichtig sein. Im Ergebnis ist die Antragsgegnerin nur bereit, den nach ihrer Bewertung über die gewichtigen Bebauungsinteressen der Antragsteller hinausgehenden Gemeinwohlbelangen dann durchgreifendes Gewicht beizumessen, wenn die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung allein die Antragsteller als Grundstückseigentümer treffen. Ein Interessenausgleich in der Sache kann darin nicht erblickt werden. Ergänzend sei erwähnt, dass die Antragsteller, deren Familie seit Jahrzehnten am Triller ansässig ist und die dort auch aufgewachsen sind, jedenfalls aktenkundig zu keinem Zeitpunkt eine „exzessive“ bauliche Ausnutzung der Grundstücke „ohne Rücksicht auf Verluste“ angestrebt haben, wie dies die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf das Beispiel eines zu besorgenden „Zubauens“ einer Insel im Bodensee in den Raum gestellt hat. Die Antragsteller haben bei ihren Bebauungsvorschlägen unabhängig von Geschmacksfragen hinsichtlich der architektonischen Gestaltung der Wohngebäude jedenfalls nach Aktenlage versucht, auch dem vorhandenen Bewuchs der Grundstücke an Jahrzehnte alten Bäumen Rechnung zu tragen. Sollte die Antragsgegnerin eine rein wirtschaftliche bestmögliche Verwertung von Bauland in dem Bereich befürchten, bliebe es ihr unbenommen, dem durch eine ausgewogene, auch die Belange der Antragsteller angemessen berücksichtigende Planung entgegenzuwirken.

Selbst wenn man der Antragsgegnerin, die kurz vor der Einleitung des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens noch die beiden Mehrfamilienhäuser am Ende der Narzissenstraße bauaufsichtlich genehmigt hat, zugesteht, dass sie anschließend weitergehende Erkenntnisse über die naturschutzrechtliche Bedeutung des ehemaligen Röchlinggeländes gewonnen hat, so liegt doch ferner auf der Hand, dass der Ausschluss jeglicher Baumöglichkeiten für die Antragsteller eine massive Ungleichbehandlung der Antragsteller im Vergleich zu den Eigentümern umliegender Grundstücke beinhaltet, die diese mit Genehmigung der Antragsgegnerin mit Wohnhäusern bebaut haben, wohingegen die Antragsteller ihre danach verbliebenen Grundstücke – allein schon nach dem Bebauungsplan – nun städtebaulich nur noch als „Grünfläche“ in das Konzept einbringen können. Schließlich lässt die Abwägung auch nicht erkennen, wie die Antragsteller ihren denkmalschutzrechtlichen Erhaltungspflichten hinsichtlich des nach dem Eindruck der Örtlichkeit im Verfall begriffenen, zumindest stark renovierungsbedürftigen „Franzosenhäuschens“ auf der Parzelle Nr. ...2/15 nachkommen sollten. Da letzteres aber im Ergebnis eher Folge der weitgehenden Verbote des § 4 GLB-S ist, soll das hier nicht vertieft werden.

Hinsichtlich des Abwägungsergebnisses lässt sich dem § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB im Umkehrschluss entnehmen, dass die dort für den „Abwägungsvorgang“ gleich lautend mit § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB formulierten Beachtlichkeitsvoraussetzungen der Offensichtlichkeit und der Ergebnisrelevanz nicht gelten. Sie ließen sich im Übrigen auch insoweit entsprechend dem hinsichtlich des Gewichtungsdefizits Gesagten unschwer bejahen.

5. Sofern man nach Maßgabe der §§ 233, 244 BauGB (2004) der Beurteilung des Bebauungsplans mit Blick auf den Zeitpunkt der Einleitung des Aufstellungsverfahrens (2001) und das Inkrafttreten vor Ablauf der Übergangsfrist am 20.7.2006 hinsichtlich der Erforderlichkeit der Planung, der Beachtung der Anforderungen an eine gerechte Abwägung und der Fehlerbeachtlichkeit noch die Bestimmungen der Vorläuferfassung des Baugesetzbuchs (1998) zugrunde legt, ergibt sich nichts anderes (vgl. §§ 1 Abs. 3 und Abs. 6, 214 Abs. 3, 215 Abs. 1 BauGB 1998).

6. Die aufgezeigten beachtlichen Mängel berühren die Planung im Kern und führen zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans. Die von daher nicht in Betracht kommende Teilunwirksamkeit setzt neben dem isolierten Normsetzungswillen der planenden Stelle auch eine „Teilbarkeit“ voraus. (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 28)

II.

Nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Entscheidungsformel dieses Urteils ebenso zu veröffentlichen wie ein Bebauungsplan bekannt zu machen ist.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Normenkontrollverfahren auf 500.000,- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG). Die Erhöhung des Betrags gegenüber der vorläufigen Festsetzung durch den Beschluss des Senats vom 7.3.2008 – 2 C 478/07 – erscheint mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung der den Kern der rechtlichen Auseinandersetzung bildenden Frage der Nutzung der Grundstücke der Antragsteller zu Bauzwecken geboten.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt

1.

weniger als 20 000 Quadratmetern, wobei die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind, oder

2.

20 000 Quadratmetern bis weniger als 70 000 Quadratmetern, wenn auf Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 dieses Gesetzes genannten Kriterien die Einschätzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 in der Abwägung zu berücksichtigen wären (Vorprüfung des Einzelfalls); die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, sind an der Vorprüfung des Einzelfalls zu beteiligen.

(2) Im beschleunigten Verfahren

1.

gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend;

2.

kann ein Bebauungsplan, der von Darstellungen des Flächennutzungsplans abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist; die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets darf nicht beeinträchtigt werden; der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen;

3.

soll einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum oder zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben in der Abwägung in angemessener Weise Rechnung getragen werden;

4.

gelten in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Absatz 3 Satz 6 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.

(3) Bei Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ist ortsüblich bekannt zu machen,

1.

dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufgestellt werden soll, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 einschließlich der hierfür wesentlichen Gründe, und

2.

wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann, sofern keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Absatz 1 stattfindet.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Änderung, Ergänzung und Aufhebung eines Bebauungsplans.

(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.

Wohngebäude,

2.

Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.

Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,

2.

sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.

(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

1.

ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder

2.

die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet nach Satz 1 sind eine oder mehrere andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten, etwa durch öffentlich zugängliche Lesegeräte oder durch eine öffentliche Auslegung der in Satz 1 genannten Unterlagen, zur Verfügung zu stellen. Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Veröffentlichung im Internet auf elektronischem Weg benachrichtigt werden. Die Internetseite oder Internetadresse, unter der die in Satz 1 genannten Unterlagen eingesehen werden können, die Dauer der Veröffentlichungsfrist sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind vor Beginn der Veröffentlichungsfrist ortsüblich bekannt zu machen; in der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können,

2.

dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden können,

3.

dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und

4.

welche anderen leicht zu erreichenden Zugangsmöglichkeiten nach Satz 2 bestehen.

(3) Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.

eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;

2.

durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;

3.

von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;

4.

die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;

5.

Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Tenor

Der am 11.12.2007 vom Gemeinderat der Antragsgegnerin als Satzung beschlossene Bebauungsplan „Auf'm Kretenberg“ wird für unwirksam erklärt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsteller, (Mit-) Eigentümer von Grundstücken einer Gesamtgröße von 183.184 m² im Plangebiet (Vgl. Aufstellung Bl. 9 Gerichtsakte) , begehren die Unwirksamkeitserklärung des am 11.12.2007 als Satzung beschlossenen Bebauungsplans „Auf’m K.“ der Antragsgegnerin.

Am 31.1.2006 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin, den Flächennutzungsplan von 1982 für den (Teil-)Bereich „Auf’m K.“ zu ändern und einen Bebauungsplan gleichen Namens für diesen Bereich aufzustellen. Der Beschluss wurde am 9.2.2006 ortsüblich bekannt gemacht.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit über Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 I BauGB erfolgte durch Auslegung der Planunterlagen vom 22.12.2006 bis 21.1.2007. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 2.4.2006 frühzeitig über das Vorhaben informiert.

Unter dem 21.1.2007 erhoben die Antragsteller gegen die vorgesehene Planung Einwände. Sie rügten, die Planung verfolge das Ziel, die vorhandene und genehmigte Sandgrube zu beseitigen. Es handele sich dabei um einen Fall der rechtswidrigen Verhinderungs- und Enteignungsplanung. Auch gehe der Vorentwurf von falschen Voraussetzungen aus, da die Sandgrube weder stillgelegt noch aufgegeben oder der Abbau eingestellt sei. Die Planung berücksichtige die Belange der Eigentümer in keiner Weise. Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes seien mit dem Betrieb der Sandgrube ebenso wenig wie sonstige Beeinträchtigungen, etwa durch Schwerlastverkehr verbunden. Die Umweltverträglichkeit stehe nicht in Frage, wie die jahrzehntelange Nutzung belege. Dass inzwischen „wertvollste Kleinstbiotopelemente“ entstanden seien, werde bestritten. Auch bestünde nicht die Notwendigkeit eines „unverhältnismäßigen verkehrstechnischen Ausbaus“ der Zuwegung. Eine Gefährdung des Grundwassers gebe es nicht. Falsch sei auch die Behauptung, dass die Erschließung nicht gesichert sei. Der Gemeinderatsbeschluss vom 4.2.1992 sei nicht einschlägig, da eine Erweiterung der Sand- und Kiesgrube nicht in Rede stehe.

Am 6.3.2007 prüfte der Gemeinderat der Antragsgegnerin die zu den Entwürfen des Bebauungsplanes sowie der parallelen Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung abgegebenen Stellungnahmen und wog sie – den Beschlussvorschlägen folgend – ab; gleichzeitig wurde die Offenlage des Entwurfs des Bebauungsplanes sowie des Entwurfs der parallelen Teiländerung des Flächennutzungsplanes, jeweils mit den beschlossenen Änderungen, beschlossen. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 II BauGB fand in der Zeit vom 10.4. bis 10.5.2007 statt. Parallel zur öffentlichen Auslegung wurden die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden am Planverfahren beteiligt.

Mit Schreiben vom 8.5.2007 hielten die Antragsteller die Ausführungen in ihrer früheren Stellungnahme vom 21.1.2007 aufrecht. Den beabsichtigen Änderungen des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes der Antragsgegnerin sowie dem Entwurf des geplanten Bebauungsplanes widersprachen sie. Sie wiesen darauf hin, dass sich der Beschluss des Gemeinderates vom 4.2.1992 nicht auf die Bauleitplanung bezogen habe, sondern auf den Landschaftsplan der Gemeinde. Auch habe er sich lediglich mit der Erweiterung der Sand- und Kiesgrube über bestimmte Grenzen hinaus sowie der Neuanlage von Sand- und Kiesgruben oder anderen Abbaustätten befasst, während er den vorhandenen Bestand an Sand- und Kiesgruben offensichtlich unangetastet gelassen habe. Einen Antrag auf Genehmigung der Sandgrube hätten die Antragsteller eingereicht, nachdem die Pächterin das Pachtverhältnis nicht mehr habe verlängern und den Betrieb habe einstellen wollen. Gleichwohl sei die Betriebsgenehmigung aus dem Jahre 1961 nach wie vor in Kraft und die Antragsgegnerin habe nicht die Kompetenz, eine geltende Genehmigung des Landkreises durch Planungen außer Kraft zu setzen. Dass es in der Vergangenheit im Bereich der Sandgrube zu unzulässigen Ablagerungen gekommen sei, sei von den Antragstellern nicht zu vertreten und habe mit der Gültigkeit der Genehmigung des Abbaus nichts zu tun. Die Sandgrube sei durch den N.-Weg erschlossen, der ein dem öffentlichen Verkehr gewidmeter Weg sei. Abgesehen davon stehe den Antragstellern ein Anspruch auf Einräumung der Zufahrt zu der Sandgrube einschließlich deren Nutzung durch Lkw’s auch zivilrechtlich unter dem Aspekt des Notwegerechts (§ 917 BGB) zu. In der ausgelegten Fassung des Planentwurfs sei von bestimmten „Biotoptypen“ die Rede, obwohl ausweislich der Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz im Bereich des beabsichtigten Bebauungsplanes kein geschütztes Biotop erkennbar sei.

Am 11.12.2007 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin über die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen und anschließend die Flächennutzungsplanteiländerung, den Bebauungsplan „Auf’m K.“ als Satzung sowie eine Anpassung des Landschaftsplanes der Gemeinde.

Mit Schreiben vom 9.1.2008 wurden die Behörden, Träger öffentlicher Belange und Bürger, die Anregungen hervorgebracht hatten, über das Ergebnis der Prüfungen der Anregungen unterrichtet.

Die Teiländerung des Flächennutzungsplanes wurde am 3.1.2008 vom Bürgermeister der Antragsgegnerin ausgefertigt und am 18.1.2008 vom Ministerium für Umwelt gemäß § 6 I BauGB genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes ist am 24.1.2008 ortsüblich bekannt gemacht worden. Der Bebauungsplan wurde am 3.1.2008 vom Bürgermeister der Antragsgegnerin ausgefertigt. Die Satzung wurde am 24.1.2008 ortsüblich bekannt gemacht.

Das Planungsgebiet des Bebauungsplans besitzt eine Größe von ca. 24 Hektar und liegt nordwestlich im Gemeindegebiet T-Stadt. Im Norden wird es durch eine in Betrieb befindliche Sandgrube, im Osten durch die Autobahn A X. begrenzt; im Süden grenzt Wald und anschließend Siedlungsfläche an das Gebiet an. Im Westen wird es durch Wald begrenzt. Das Planungsgebiet grenzt im Nordwesten an die Gemarkungsgrenze der Gemeinde Saarlouis an. Ausweislich der Planbegründung (Begründung – Stand: 31.12.2007 -, I.2. Zielsetzung der Gemeinde) verfolgt die Antragsgegnerin mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf’m K.“ und der Teiländerung des gleichnamigen Flächennutzungsplans folgende städtebaulichen Ziele:

-Sicherung und Entwicklung naturraumtypischer Waldstrukturen
-Einstellung des Sandabbaus und der gewerblichen Nutzung
-Rekultivierung des Eingriffs
-Naherholung
-Naturschutz
-Festsetzung als Wald
-Weiterentwicklung der vorhandenen Sekundärbiotope.

Insgesamt besteht das Plangebiet aus drei Flächen, die durch eine „Umgrenzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ bezeichnet sind, sowie drei Verkehrsflächen. Zu Letzteren zählen Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, nämlich der N.-Weg, der als Waldweg (W) gekennzeichnet ist und an der im Eigentum der Antragsteller stehenden Sandgrube vorbeiführt, eine Fläche Z (Zweckbestimmung: Zufahrt Park & Ride Parkplatz, Zufahrt Sandgrube, Parken für Freibadgäste sowie Radweg) sowie eine Fläche P (Zweckbestimmung: Parkplatz). Für die den Bereich der Sandgrube umfassende Fläche sind 9 Maßnahmen festgesetzt (M1 bis M9), für die an die Autobahnausfahrt angrenzende kleinste Fläche eine Maßnahme (M10). In der Planbegründung werden die „Maßnahmen in der eingestellten Sandgrube“ im Wesentlichen wie folgt angegeben:

M1: Entsorgung des kohlenteerhaltigen Aufbruchs und des asbesthaltigen Materials
M2: Erhalt von offenen, vegetationslosen aufgerissenen Sand- und Kiesböden
M3: Anlage von Kleingewässern an besonnten Stellen (...)
M4: Pflanzung einer dichten Schlehen-/ Weißdornpflanzung als oberen Abschluss der Steilwände zur Erschwerung der Zugänglichkeit bzw. Minimierung der Ab-sturzgefahr …
M5: Erhalt der vorhandenen, künstlichen Betonpflaster – Schüttungen als potentielle Reptilienstandorte
M6: Empfehlung zur Anpflanzung einer natürlichen, vegetativen Einfriedung um das ehemalige Sandgrubengelände aus einheimischen Strauchpflanzungen ...
M7: Freihalten der Steilwände von Bewuchs
M8: Ansiedlung von Felsspalten – und Mauerfugengesellschaften
M9: Erstellung eines Pflegeplans, der minimale pflegerische Eingriffe zur Erhaltungsdurchforstung vorsieht …

Als Maßnahmen im Bereich der Grünlandbrache werden genannt:

M10: Nutzung der vorhandenen Grundwasserbohrung oder der vorhandenen Zuleitung zum Parkbad mittels Abzweig zur Schaffung einer wechselfeuchten Zone

Am 16.5.2008 haben die Antragsteller Antrag auf Normenkontrolle gestellt, zu dessen Begründung sie im Wesentlichen vortragen:

Die Anwendung des Bebauungsplanes verletze sie in ihren Rechten, da sie im Plangebiet eine Sandgrube betrieben bzw. weiterbetreiben wollten und die Festsetzungen des Bebauungsplans (Aufforstung, Rekultivierung, Naherholung, Naturschutz, Festsetzung als Wald, Weiterentwicklung der vorhandenen Sekundärbiotope) dem entgegenstünde. Sie würden durch den Plan daran gehindert, die auf ihren Grundstücken im Plangebiet lagernden Rohstoffvorkommen (Sand, Kies) wirtschaftlich zu verwerten. Durch die Festsetzung naturschützerischer Ziele werde die landwirtschaftliche und forstliche Nutzbarkeit der Grundstücke und somit deren bauliche Nutzbarkeit eingeschränkt. Die Festsetzungen minderten zudem den Verkehrswert der Grundstücke.

Der Plan sei in seiner vorliegenden Form nicht durchführbar. Da die Antragsgegnerin im Plangebiet keine nennenswerten Flächen besitze, könne sie das Ziel des Planes – Entwicklung naturraumtypischer Waldstrukturen, Rekultivierung, Entwicklung von Natur und Landschaft und der Weiterentwicklung vorhandener Sekundärbiotope – nicht aus eigener Kraft auf eigenen Grundflächen verwirklichen. Sie habe aber auch nicht die Kompetenz, derartige Ziele durch Auflagen auf anderen Grundstücken umsetzen zu lassen. Solche Anordnungen wären durch die Naturschutzbehörden möglich, so dass der Bebauungsplan zur Durchsetzung dieser Ziele nicht erforderlich sei. Tatsächliches Ziel des Bebauungsplanes sei es vielmehr, den Betrieb der bestandskräftig genehmigten Sandgrube zu beeinträchtigen beziehungsweise die Weiterentwicklung der Sandgrube zu verhindern. Damit werde möglicherweise auch die ordnungsgemäße Rekultivierung der Sandgrube nach dem Abschluss der Ausbeutung verhindert. Es handele sich daher vorliegend um eine unzulässige Negativplanung. Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der Naherholung und Weiterentwicklung von Sekundärbiotopen seien nur vorgeschoben. Auch hätte die Ausweisung im Landesentwicklungsplan Umwelt, der das Plangebiet als Gebiet für die Gewinnung von Rohstoffen ausweise, in die Abwägung eingestellt werden müssen. Auf dem kleinflächigen Plangebiet, das zwischen Ortslage, Straßenverkehr und gewerblicher Nutzung eingezwängt sei, ließen sich die festgesetzten Ziele nicht erreichen. Der Bebauungsplan sei zur Festsetzung der Ziele Naturschutz und Naherholung auch nicht erforderlich, weil die überplante Fläche im Außenbereich liege und eine Baugenehmigung daher nur unter den engen Voraussetzungen des § 35 BauGB erteilt werden könne. Die Antragsgegnerin verfolge auch andere planerische Ziele, nämlich wolle sie die Straße zwischen der L.-Straße und der Einfahrt zum Werksgelände der Firma H GmbH & Co (Alte B 406) als Parkplatz für die Besucher des nahegelegenen Parkbades verwenden. Dies sei in dem Rechtsstreit zwischen diesem Unternehmen und der Antragsgegnerin um die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für diese Straße deutlich geworden.

Der Bebauungsplan sei nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden, weil dieser im Jahre 1992 nicht geändert worden sei, sondern jener nach wie vor den Bereich der Sandgrube teilweise als Gewerbegebiet und teilweise als Fläche für Abgrabungen oder für die Gewinnung von Bodenschätzen festsetze.

Die Betriebsgenehmigung für die Sandgrube, deren Eigentümer die Antragsteller seien, aus dem Jahre 1961 sei nach wie vor in Kraft und könne nach der Auffassung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz vom 3.9.2007 auf sie übergehen. Sie hätten jedoch auch selbst einen Antrag auf Genehmigung der Sandgrube nach BImSchG gestellt. Der Betrieb der Grube sei nicht endgültig eingestellt, sondern werde lediglich vorübergehend von der Firma A. nicht ausgeübt. Die Genehmigung sei nicht erloschen. Die aus ihr folgende Rekultivierungsverpflichtung sei bisher noch nicht vollständig erfüllt. Im Übrigen habe die Firma A. den Betrieb seit Februar 2006 nur deswegen nicht mehr ausüben können, weil die Antragsgegnerin die Zufahrt über den N.-Weg mit einer Schranke verschlossen habe. Die Erschließung der Sandgrube sei gesichert. Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes seien mit der Fortsetzung ihres Betriebes nicht verbunden, auch seien keine wesentlichen Lärm- oder sonstigen Immissionen zu erwarten. Nach der Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz vom 25.1.2007 sei im Bereich des beabsichtigten Bebauungsplanes kein geschütztes Biotop erkennbar. Die wirtschaftlichen Interessen der Antragsteller an der Ausbeutung der Rohstoffvorkommen in den Grundstücken seien bei der Abwägung nicht berücksichtigt worden. Da Kiesel und Kiessande im Regelfall zu den grundeigenen und nicht zu den „bergfreien“ Bodenschätzen gehörten, folge das Recht zum Abbau grundsätzlich aus dem Eigentum am Grundstück. Der Plan berücksichtige jedoch nicht einmal, dass für den Bereich der vorhandenen Sandgrube eine bestandskräftige Abbaugenehmigung bestehe. Statt Flächen für den Sand- und Kiesabbau würden Anpflanzungen und die Anlage von Kleingewässern vorgesehen. Der gesamte Bereich der Sandgrube sei als Maßnahme zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft ausgewiesen worden. Solle das Eigentum zu Gunsten anderer für die Planung angeführter öffentlicher Belange zurückgesetzt werden, müsse das private Interesse am Erhalt bestehender Nutzungsrechte unter Berücksichtigung des besonderen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes abwägend berücksichtigt werden. Insbesondere sei in die Abwägung einzustellen, dass sich der Entzug baulicher Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine Teilenteignung auswirken könne und dass dem Bestandsschutz daher ein den von Art. 14 III GG erfassten Fällen vergleichbares Gewicht zukomme. Die Bestandsgarantie des Art. 14 I 1 GG erfordere demgemäß für am Abwägungsgebot auszurichtende Planungsentscheidungen, dass in erster Linie Vorkehrungen getroffen würden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers vermieden und die Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich erhielten. Die Ziele der Sicherung und Entwicklung naturraumtypischer Waldstrukturen, der Naherholung und des Naturschutzes sowie der Festsetzung als Wald wären jedenfalls auch unter Inkaufnahme des weiteren Betriebes der Sandgrube zu erreichen, da diese flächenmäßig nur einen geringen Teil der gesamten Planfläche ausmache und zudem relativ nah zur L.-Straße liege. Es wäre daher möglich gewesen, für den Bereich der Sandgrube die Gewinnung von Rohstoffen festzusetzen oder die Sandgrube vom Plangebiet auszunehmen. Dies habe die Antragsgegnerin aber nicht erwogen.

Im Übrigen benötigten die Antragsteller den N.-Weg zur forstlichen Bewirtschaftung ihrer Grundstücke und zum Betrieb der Sandgrube. Mit der Beseitigung des Weges beziehungsweise seinem Umbau/ Rückbau zu einem Fuß- und Radweg könnten die bisher auf den Grundstücken der Antragsteller ausgeübten Nutzungen nicht mehr fortgesetzt werden. Sie stelle einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Antragsteller dar. Für einen Fuß- und Radweg würden andere Ausbaustandards als für den Bau eines Forstwirtschaftsweges gelten, den die Antragsteller benötigten. Andere Wege im Plangebiet zur Holzabfuhr seien nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Aus der Karte aller Lkw-befahrbaren Waldwege/Straßen im Plangebiet gehe deutlich hervor, dass ohne den N.-Weg der gesamte nördliche Waldbereich der Gutsverwaltung keinen zur Holzabfuhr geeigneten Weg habe. Die in der Karte eingezeichneten Waldwege seien für Lkw nicht befahrbar, da es sich dabei um unbefestigte Waldwege bzw. Maschinenwege (Rückeschneisen) handele, die im allgemeinen nur mit geländegängigen Fahrzeugen zu befahren seien, aber aufgrund ihrer geringen Breite für schwere Fahrzeuge nicht befahrbar seien. Die Zufahrt zu den Waldgrundstücken der Antragsteller sei auch nicht über den Forstweg beginnend an der Einfahrt des Werksgeländes der Firma H GmbH & Co möglich, der an der Verbindungsstraße zwischen der L.-Straße und der Werkszufahrt beginne (alte B 406), denn deren Einziehung habe der Gemeinderat der Antragsgegnerin am 6.11.2007 beschlossen. Dieser Forstweg habe aber auch nur untergeordnete Bedeutung, da er keine Anbindung am anderen Ende aufweise. Die Holzabfuhr mit Langholzlastern durch dichtbesiedelte Wohngebiete (G-Straße/B.-Straße/L.) sei durch parkende Fahrzeuge stark eingeschränkt, würde zu Protesten der Anwohner führen und könne deshalb von der Antragsgegnerin selbst nicht gewollt sein. Die Abfuhr des Holzes Richtung N. sei ebenfalls nicht möglich, weil Lkw-Verkehr durch N. seit dem Bau der B 269 nicht mehr erlaubt sei. Die Antragsgegnerin versuche systematisch den Antragstellern die Zufahrt zu ihren Grundstücken zu entziehen. Aus forstlicher Sicht sei der N.-Weg in Form eines Forstwirtschaftsweges mit den üblichen Ausbaustandards für die Erschließung des Waldes und die Holzabfuhr unersetzlich. Dieser Weg stelle eine öffentliche Straße im Sinne des Straßengesetzes dar. Es gebe Flurkarten aus den Jahren 1896 und 1935, in denen der N.-Weg bereits als eigenständige Wegeparzelle ausgewiesen sei. In den für diese Wegeparzellen bestehenden Eigentümerlisten des Landesamtes für Kataster-, Vermessung- und Kartenwesen aus den Jahren 1912 und 1916 sei die Nutzung „Weg“ beziehungsweise „Gemeindestraße“ registriert. In der deutschen Grundkarte von 1935 sei der N.-Weg mit „IB“ als eine Nebenstraße mit einer Breite von 4-6 Metern gekennzeichnet. Aus diesem Kartenmaterial sei ersichtlich, dass der Weg lange vor 1965 überörtlichen Charakter als Verbindungsweg zwischen dem damals noch selbstständigen N. und T-Stadt gehabt habe und der Öffentlichkeit als Verbindungsweg gedient habe. Für ihn gelte die Widmungsfiktion des § 63 I SStrG, da er bereits vor dem Inkrafttreten des SStrG im Jahre 1965 öffentliche Straße gewesen sei. Dies belegten in dem Verfahren 11 L 507/08 (Hauptsacheverfahren 11 K 90/06) vorgelegte eidesstattliche Versicherungen von Nutzern der Straße. Für den N.-Weg gelte allerdings auch die Widmung für den öffentlichen Verkehr durch Rechtsvermutung kraft unvordenklicher Verjährung.

Der Bebauungsplan genüge nicht den Anforderungen an die Abwägung gemäß § 1 VII BauGB. Die Belange der Antragsteller seien verkannt worden. Die aus dem Grundstückseigentum abgeleiteten schutzwürdigen Interessen der Antragsteller seien vollständig hinter die öffentlichen Interessen zurückgestellt worden. Der Eingriff in das Grundstückseigentum sei unverhältnismäßig und die Planung deshalb rechtswidrig. Der Bebauungsplan sei wegen des fehlerhaften Abwägungsergebnisses nichtig.

Die Antragsteller beantragen,

den Bebauungsplan „Auf’m K.“, beschlossen vom Rat der Antragsgegnerin als Satzung am 11.12.2007, für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Normenkontrollantrag zurückzuweisen.

Sie trägt im Wesentlichen vor, eine unzulässige Verhinderungsplanung liege nicht vor, die Festsetzungen überschritten nicht den planerischen Gestaltungsspielraum der Gemeinde. Es sei nicht ersichtlich, dass der Bebauungsplan hinsichtlich seines Hauptzwecks auf die Verhinderung der von den Antragstellern auf ihrem Grundstück geplanten Sandgrube gerichtet sei. Hiergegen spreche zum einen, dass er sich nicht auf die für das Vorhaben benötigten Grundstücke beschränke, sondern alle Grundstücke des Plangebietes umfasse. Zum anderen spreche die positive Zielsetzung des Planes, nämlich unter anderem durch „nachverträgliche“ Regelungen weitere landschaftsbeeinträchtigende Eingriffe zu verhindern, die naturraumtypische Waldstruktur sowie eine nachhaltige Biotopentwicklung zu sichern, zu fördern und zu schützen, gegen eine bloße Verhinderungsplanung; dies gelte auch für die zeitlichen Abläufe zum Verfahren über die Aufstellung des Bebauungsplanes. Bereits 1992 habe der Gemeinderat den Beschluss gefasst, im Bereich der eingestellten Sandgrube eine teilweise Aufforstung mit standortgerechten heimischen Arten zu entwickeln und im übrigen Geltungsbereich naturraumtypische Waldstrukturen zur Sicherung zu entwickeln. Ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot liege nicht vor, da Aufstellung des Bebauungsplans und Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren nach § 8 II BauGB durchgeführt worden seien. Die Antragsteller seien nicht Inhaber einer genehmigten Sandgrube in dem geplanten Bereich. Sie hätten mit Antrag vom 2.12.2005 eine Baugenehmigung zur „Einrichtung einer Sandgrube; Errichtung einer Nutzfläche zur Zwischenlagerung und Umschlag von Füllsand, Mutterboden, Recyclingmaterial; Verfüllung der Grube mit Abraummassen“ beantragt. Die Antragsteller verfügten jedoch nicht über eine gültige Genehmigung zum Weiterbetrieb der Sandgrube. Die Betriebsgenehmigung für die eingestellte Sandgrube aus dem Jahre 1961 sei im Verfahren ausreichend berücksichtigt worden. Die Sandgrube sei nicht erschlossen, da den Antragstellern kein Wegerecht am N.-Weg, der keine öffentliche Straße im Sinne des Straßengesetzes sei, zustehe. Die Antragsgegnerin sei seit dem 12.4.1911 Eigentümerin der streitgegenständlichen Parzellen 852/01 und 380/223. Eine öffentliche Straße liege nicht vor, da es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die bei Gemeindewegen unterhaltspflichtige Kommune vor dem Jahre 1965 regelmäßig Herstellungs- beziehungsweise Unterhaltungsarbeiten selbst durchgeführt habe oder zumindest durch Dritte im Auftrag habe durchführen lassen. Der Wirtschaftskarte des Forstreviers T-Stadt aus dem Jahre 1898 als topographischem Kartenwerk lasse sich keine Aussage über die Rechtsnatur tatsächlich vorgefundener und entsprechend bezeichneter Wege entnehmen. Auch die Ausweisung des N.-Weges in einem Flächennutzungsplan als geplante Ortsverbindung T-Stadt - N. und seine Markierung als geplante örtliche Hauptverkehrsfläche begründeten nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes die Eigenschaft einer öffentlichen Straße nicht. Die Antragsteller hätten zur Widmung nach den Grundsätzen der unvordenklichen Verjährung weder etwas vorgetragen noch glaubhaft gemacht. Im Übrigen sei die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, in ihrem privaten Eigentum stehende Grundstücke zu öffentlichen Verkehrszwecken zu widmen oder auch nur einem interessierten Kreis von Privatpersonen zu Verkehrszwecken zugängig zu machen. Ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot liege nicht vor. Der Plan enthalte eine positive planerische Aussage über die zukünftige Funktion der betreffenden Fläche im städtebaulichen Gesamtkonzept der Gemeinde und beschränke sich nicht auf die bloße Abwägung jeglicher Veränderung durch Aufnahme bestimmter Nutzungen. Welches Gewicht die gesetzliche Regelung zugunsten der privilegierten Zulässigkeit standortgebundener gewerblicher Betriebe im Außenbereich sowie die Belange des von einem Bebauungsplan nach § 9 I Nr. 20 BauGB betroffenen Eigentümer gegenüber den mit einem solchen Bauleitplan verfolgten städtebaulichen Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege hätten, richte sich nach den jeweiligen Verhältnissen des konkreten Einzelfalls. Der vorliegende Bebauungsplan sei in seinen einzelnen Festsetzungen von einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller betroffenen Belange getragen. Das Abwägungsgebot gemäß § 1 VII BauGB verlange, dass alle von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange berücksichtigt würden und dass ihre Bedeutung zutreffend eingeschätzt werde. Entsprechende Mängel der Abwägung habe die Antragstellerin weder dargelegt noch seien solche ersichtlich. Auf den Vortrag im Verfahren 2 B 240/08 werde vollinhaltlich Bezug genommen und dieser zum Gegenstand der Stellungnahme gemacht. Im Übrigen sei nicht erkennbar, welche Grundstücke der Antragsteller zur Bewirtschaftung die Zufahrtsmöglichkeit über den N.-Weg erforderten. Der Vorwurf, dass die Antragsgegnerin versuche, den Antragstellern die Zufahrt zu ihren Grundstücken systematisch zu entziehen, sei absurd. Der Bebauungsplan leide nicht an einem nach §§ 214, 215 BauGB beachtlichen Fehler.

Einen gemäß § 47 VI VwGO gestellten Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 4.11.2008 – 2 B 240/08 - zurückgewiesen.

Der Senat hat am 17.3.2010 eine Ortsbesichtigung durchgeführt; die hierüber gefertigte Niederschrift ist den Beteiligten unter Eröffnung der Möglichkeit zur Äußerung übersandt worden.

Der Senat hat Beweis über die Nutzung der Sandgrube und die Beschaffenheit der Zufahrt zur Sandgrube erhoben durch Vernehmung der Frau A. als Zeugin; hinsichtlich des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift vom 29.4.2010 verwiesen.

Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und die Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens der Antragsgegnerin (1 Aktenordner), die weiteren Gerichtsakten 2 A 403/09, 11 K 90/06, 11 L 507/08 sowie die Verwaltungsakten betreffend den Antrag der Gutsverwaltung für die Anlage zum Abbau von Sand einschließlich zugehörigen Aufbereitungsanlage sowie zur Lagerung und Aufbereitung von Recyclingmaterial auf der im Plangebiet gelegenen Sandgrube (Akten der Unteren Bauaufsichtsbehörde und des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Normenkontrollanträge der Antragsteller gegen den vom Gemeinderat der Antragsgegnerin als Satzung beschlossenen Bebauungsplan „Auf´m K.“ haben Erfolg.

A)

Gegen die Zulässigkeit der gemäß § 47 I Nr. 1 VwGO statthaften Normenkontrollanträge der Antragsteller bestehen keine Bedenken.

Die Antragsteller sind antragsbefugt im Sinne des § 47 II 1 VwGO. Sie sind (Mit-) Eigentümer zahlreicher Grundstücke im Plangebiet und berufen sich auf die Verletzung ihres durch § 1 VII BauGB gewährleisteten Rechts auf fehlerfreie Abwägung ihrer Belange. Sie machen der Sache nach unter anderem geltend, dass die Verwirklichung der Planung sie daran hindere, die auf ihren Grundstücken lagernden Rohstoffvorkommen (Sand, Kies) wirtschaftlich zu verwerten und ihre Sandgrube zu betreiben. Außerdem schränkten die zur Verfolgung naturschützerischer Ziele in dem Bebauungsplan „Auf´m K.“ getroffenen Festsetzungen die landwirtschaftliche und forstliche Nutzbarkeit ihrer Grundstücke und deren bauliche Nutzbarkeit ein und mindere deren Verkehrswert. Da diese eigentumsbezogenen Belange abwägungsbeachtlich sind und durch die angegriffene Planung verletzt sein können, sind die Antragsteller befugt, die Satzung über den Bebauungsplan mit einem Normenkontrollantrag zur gerichtlichen Nachprüfung zu stellen.

Umstände, die das Rechtschutzinteresse der Antragsteller für ihre Normenkontrollanträge in Frage stellten, sind angesichts ihrer nicht plankonformen Sandabbauabsichten nicht ersichtlich.

Die Normenkontrollanträge sind am 16.5.2008 und damit rechtzeitig innerhalb der durch die Schlussbekanntmachung der angegriffenen Satzung am 24.1.2008 in Lauf gesetzten Jahres-Frist des § 47 II 1 VwGO bei Gericht eingegangen.

B)

Die Normenkontrollanträge sind auch begründet, da der Bebauungsplan „Auf´m K.“ an Mängeln leidet, die seine Unwirksamkeit begründen.

I.

Allerdings bestehen gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans keine Bedenken.

Der Beschluss über die Aufstellung des (einfachen) Bebauungsplans „Auf´m K.“ - sowie die parallele (Teil-) Änderung des Flächennutzungsplans für den entsprechenden Bereich - vom 31.1.2006 ist am 9.2.2006 ortsüblich bekannt gemacht worden (§ 2 I 2 BauGB). Ihm folgten die frühzeitige Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange und Öffentlichkeit (§ 3 I BauGB). Unter dem 6.3.2007 befasste sich der Gemeinderat des Antragsgegnerin mit den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung abgegebenen Stellungnahmen – darunter den geltend gemachten Einwendungen der Antragsteller vom 21.1.2007 - und beschloss die Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans mit den beschlossenen Änderungen sowie des Entwurfs der Änderung des Flächennutzungsplans. Die öffentliche Auslegung der Entwürfe gemäß § 3 II BauGB erfolgte in der Zeit vom 10.4. bis 10.5.2007, parallel dazu wurden die Behörden gemäß § 4 II BauGB beteiligt.

Der Flächennutzungsplan von 1982, der für den Teil des Planbereichs „Auf´m K.“ neben „Flächen für Wald“ eine „Fläche für Abgrabungen oder für die Gewinnung von Bodenschätzen“, „Gewerbegebiet“ und „Flächen für die Landwirtschaft“ vorsah, ist insoweit parallel zu der Aufstellung des Bebauungsplans geändert worden (§ 8 III BauGB); in der Teiländerung werden nunmehr drei Bereiche als „Fläche“ für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ ausgewiesen. Die Teiländerung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan als Satzung wurden am 11.12.2007 vom Gemeinderat der Antragsgegnerin beschlossen. Die Ausfertigung erfolgte ordnungsgemäß am 3.1.2008. Nachdem die Teiländerung des Flächennutzungsplans am 18.1.2008 vom Ministerium für Umwelt gemäß § 6 I BauGB genehmigt worden war, wurden diese Genehmigung und der Bebauungsplan am 24.1.2008 ortsüblich veröffentlicht.

Unter dem 9.1.2008 wurden u.a. die Antragsteller über das Ergebnis der Abwägung nach § 3 II 4 BauGB unterrichtet.

II.

Der als Satzung beschlossene Bebauungsplan „Auf´m K.“ ist jedoch materiellrechtlich fehlerhaft.

1. Es spricht bereits einiges dafür, dass die Antragsteller die Erforderlichkeit der Bauleitplanung gemäß § 1 III BauGB im Ergebnis zu Recht in Frage stellen. Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Den Gemeinden steht insofern ein Planungsermessen im Sinne eines Entschließungs- und Gestaltungsermessens zu. Die sich aus § 1 III BauGB ergebende Planungsbefugnis der Gemeinden steht unter dem Vorbehalt der städtebaulichen Erforderlichkeit, was auch ein Verbot nicht erforderlicher Planungen umfasst. Die Erforderlichkeit im Sinne des § 1 III BauGB ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 – IV C 105.66 -, E 34, 301) . Allerdings steht der Gemeinde bei der Frage der Erforderlichkeit einer Aufstellung von Bauleitplänen ein nicht unerheblicher Spielraum im Rahmen ihrer Planungshoheit zur Verfügung. (BVerwG, Urteil vom 7.5.1971 - IV C 76.68 -, Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7 = BRS 24 Nr. 15) Aus dem Erforderlichkeitsmerkmal lässt sich zunächst nicht ableiten, dass bauplanerische Festsetzungen nur zulässig sind, wenn sie zur Bewältigung einer bauplanerischen Problemlage unentbehrlich oder gar zwingend geboten sind. Zur Planung befugt ist die Gemeinde vielmehr schon dann, wenn sie hierfür hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange ins Felde führen kann. Was im Sinne des § 1 III BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption. Welche Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Ob eine Planung erforderlich ist, hängt nicht vom Gewicht der für oder gegen sie sprechenden privaten Interessen ab. Als zur Rechtfertigung geeignete städtebauliche Gründe kommen allein öffentliche Belange in Betracht. (BVerwG, Beschluss vom 11.5.1999 - 4 BN 15/99 - m.w.N., BauR 1999, 1136 = NVwZ 1999, 1338) § 1 III BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag und deshalb gegen das Gebot der Erforderlichkeit der Planung verstößt. (BVerwG, Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14/00 -, E 116, 144) Diese Vorschrift betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung; hierfür ist das Abwägungsgebot maßgeblich. (BVerwG, Beschluss vom 22.4.1997 - 4 BN 1.97 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 91 BRS 59 Nr. 1)

Die Antragsteller halten den Bebauungsplan für nicht erforderlich, weil er in seiner vorliegenden Form nicht durchführbar sei. Er solle nämlich der Entwicklung naturraumtypischer Waldstrukturen, der Rekultivierung, der Entwicklung von Natur und Landschaft und der Weiterentwicklung vorhandener Sekundärbiotope dienen. Die Antragsgegnerin habe aber weder selbst nennenswerte Flächen im Plangebiet noch habe sie die Kompetenz, derartige Ziele durch Auflagen auf fremden Grundstücken umsetzen zu lassen. Hinzu komme, dass derartige Auflagen durch die Naturschutzbehörde gemacht werden könnten, ohne dass hierfür ein Bebauungsplan erforderlich sei. Die Festsetzungen seien daher nur vorgeschoben und hätten in Wahrheit das Ziel, den Betrieb der Sandgrube zu beeinträchtigen bzw. dessen Weiterentwicklung zu verhindern. Damit handele es sich um unzulässige Negativplanung. Der Bebauungsplan stelle – neben der Ausübung von Vorkaufsrechten und Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Gemeindestraßen - einen weiteren Mosaikstein in dem Bestreben der Antragsgegnerin dar, im gesamten Gemeindegebiet den Sand- und Kiesabbau zu verhindern. Der Bebauungsplan sei aber auch deshalb zur Festsetzung der Ziele „Naturschutz“ und „Naherholung“ nicht erforderlich, weil die überplante Fläche im Außengebiet liege und eine Baugenehmigung daher nur unter den engen Voraussetzungen des § 35 BauGB erteilt werden könnte. Die Antragsgegnerin verfolge zudem das weitere, mit den planerischen Festsetzungen unvereinbare Ziel, die Straße zwischen der L.-straße und der Einfahrt zum Werksgelände der Fa. H (alte B 406) als Parkplatz für die Besucher des nahe gelegenen Parkbades zu verwenden.

Zunächst ist davon auszugehen, dass der Gemeinderat der Antragsgegnerin tatsächlich die Ausweisung aller drei Bereiche – und somit auch des größten Bereichs - des Plangebietes als „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“, wie dies aus der Planzeichnung in Verbindung mit der Planzeichenerläuterung des vom Bürgermeister der Antragsgegnerin ausgefertigten Bebauungsplans – Stand: 31.12.2007 – zu ersehen ist, am 11.12.2007 beschlossen hat. Zwar hatten die zuvor vom Rat gebilligten Entwürfe sowohl des Flächennutzungsplans als auch des Bebauungsplans für die größte Fläche die Festsetzung „Wald“ vorgesehen und eine abweichende Festsetzung im vorgenannten Sinne ist auf entsprechende Anregung des BUND Landesverband Saarland e.V. ausweislich der dokumentierten Abwägung - nur - hinsichtlich des Flächennutzungsplans erfolgt (Aufstellungsunterlagen  Bl. 231) . Da Rechtsnormen nicht mit einem anderen Inhalt als vom Normgeber beschlossen in Kraft gesetzt werden dürfen und die Ausfertigung des Bebauungsplans durch den Bürgermeister die Übereinstimmung des als Satzung beschlossenen Bebauungsplanes mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans bescheinigt (Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 21.9.2006 – 2 N 2/05 – und  vom 10.3.2003 -1 N 3/03 -, BRS 66 Nr. 46) , kann aber mangels entgegenstehender Anhaltspunkte angenommen werden, dass der Gemeinderat außerhalb dieser konkreten Abwägungs- und Änderungsentscheidung sich auch mit der (Folge-)Anpassung des Bebauungsplans befasst und diese beschlossen hat, zumal die Änderung bereits in den Planentwurf vom 17.10.2007 eingearbeitet worden war.

Des Weiteren kann davon ausgegangen werden, dass durch die laut Planzeichenerläuterung des Bebauungsplans auf § 5 II Nr. 10, IV und § 9 I Nr. 20, VI BauGB gestützte Ausweisung von drei „Flächenfür Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ im Plangebiet - ungeachtet des für Flächennutzungspläne geltenden § 5 II Nr.10 BauGB entsprechenden Wortlauts - eine auch kumuliert zulässige Festsetzung von „Flächenoder Maßnahmen“ zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft im Sinne des § 9 I Nr. 20 BauGB der aktuellen Fassung erfolgen sollte.

Entgegen der Meinung der Antragsteller spricht nichts durchgreifend dafür, dass es sich bei dem angegriffenen, diese Flächen ausweisenden Bebauungsplan um eine unzulässige Verhinderungsplanung handelt. Allerdings ist die Annahme der Antragsteller nicht völlig von der Hand zu weisen, dass die Verhinderung des von den Antragstellern geplanten Weiterbetriebs der Sandgrube entgegen den Beteuerungen der Antragsgegnerin der Hauptzweck ihrer planerischen Festsetzungen ist. Einerseits ist der Bebauungsplan zwar nicht auf die für das Vorhaben – Sandgrube – benötigten Grundstücke der Antragsteller beschränkt, sondern erfasst ein räumlich deutlich darüber hinausreichendes Plangebiet. Außerdem nennt die Antragsgegnerin für den Plan eine „positive Zielsetzung“, nämlich u.a. durch „nachverträgliche“ Regelungen weitere landschaftsbeeinträchtigende Eingriffe zu verhindern, die naturraumtypische Waldstruktur sowie eine nachhaltige Biotopentwicklung zu sichern, fördern und schützen. Andererseits liegt der Schwerpunkt der Planung aber offensichtlich bei der natürlichen Sukzession, also einem – bloßen - Gewährenlassen der Natur, denn für die größte festgesetzte Fläche im Plangebiet fehlen gestaltende Regelungen – Konkretisierungen - völlig und im übrigen Bereich sind nur die Maßnahmen M 1 bis M 10 festgesetzt, die nur zum Teil „gestaltenden“ Charakter haben sollen. Gleichwohl kann nicht zweifelhaft sein, dass diese Zielsetzung der Planung dem Naturschutz dient und von der Antragsgegnerin auch nicht nur „vorgeschoben“ ist. Selbst wenn die Verhinderung des Weiterbetriebs der Grube - eigentlicher - Hauptzweck der Planung - aber nicht ihr einziges Ziel (Vgl.   Schrödter, Baugesetzbuch, 7. Aufl. 2006, § 9 Rdnr. 9) - wäre, wäre die Antragsgegnerin grundsätzlich nicht daran gehindert, eine erkannte unerwünschte (Fehl-)Entwicklung zugunsten des Naturschutzes zu korrigieren. (Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 18.12.1990 – 4 NB 8/90 -, BRS 50 Nr. 9; OVG des  Saarlandes, Urteil vom 25.6.2009 – 2 C 478/07 -) Die Antragsgegnerin verfolgt somit in jedem Fall mit ihrer Planung – auch - Belange des Naturschutzes, die zudem im Einklang mit übergeordneten Planungen stehen.

Keine durchgreifenden Bedenken bestehen ferner gegen die hinreichende Bestimmtheit der Festsetzung der Flächen nach § 9 I Nr. 20 1. Alt. BauGB, die auch für im privaten Eigentum stehende Grundstücke getroffen werden kann. (Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.1.1999 – 4 BN 28/97 -, DÖV 1999, 557 = BRS 62 Nr. 233) Zwar erschöpft sich der Inhalt des Bebauungsplans insoweit in der Darstellung als Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft. Gleichwohl wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, mit einer solchen Ausweisung – auch wenn ein solcher Plan letztlich auf die Erhaltung des Bestehenden gerichtet sein mag – eine positive planerische Aussage über die zukünftige Funktion der betreffenden Fläche im städtebaulichen Gesamtkonzept der Gemeinde getroffen, die sich nicht auf die bloße Abwehr jeglicher Veränderung durch Aufnahme bestimmter Nutzungen beschränkt. (Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.7.1990 – 4 B 156/89 -, BRS 50 Nr. 101) Die Festsetzung allein von Flächen kommt in Betracht, wenn es vornehmlich darum geht, diese von unerwünschten Nutzungen freizuhalten oder für noch zu bestimmende Maßnahmen oder Nutzungen im Interesse des Boden-, Natur- und Landschaftsschutzes offen zu halten. (Gierke in Brügelmann, BauGB, § 9 Rdnrn. 366) Die Gemeinde bestimmt mit einer solchen eigenständigen Festsetzung die Flächen, die von einer ihrer Funktion widersprechenden baulichen, insbesondere auch privilegierten Nutzung freigehalten werden sollen. (Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 9 Rdnr. 87 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 3.12.1998 – 4 BN 24/98 -, BRS 60 Nr. 24 zu § 9 I Nr. 20 BauGB a.F.) Hiervon kann mit Blick auf die Begründung zur Bauleitplanung der Antragsgegnerin und die Begründung der Abwägungsentscheidung vom 11.12.2007 jedenfalls ausgegangen werden. Im Übrigen lassen sich - mangels anderweitiger Konkretisierung im Bebauungsplan - die künftig zulässigen Nutzungen für die Eigentümer der betroffenen Parzellen der Vorschrift des § 9 I Nr. 20, 1. Alt. BauGB selbst entnehmen. „Schutz“ umfasst – schon nach üblichem Sprachgebrauch - die Erhaltung und Bewahrung dessen, was vorhanden ist, sowie die Abwehr aller schädlichen Eingriffe und sonstiger Schädigungen (Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 27.7.1990 – 4 B 156/89 -, BRS 50 Nr. 101 zur Ausweisung einer Fläche zur Verhinderung des Gipsabbaus) ^, „Pflege“ den Inbegriff aller aktiven Bemühungen, um einen bestimmten Zustand in Natur und Landschaft zu erhalten, und „Entwicklung“ zielt auf Umgestaltung und Veränderung des vorhandenen Zustands im Sinne einer besonderen Zielsetzung; hierzu zählen sowohl ökologische als auch landschaftspflegerische Maßnahmen. (Gierke in Brügelmann, BauGB, § 9 Rdnrn. 363 ff.) Hiervon ausgehend kann nicht zweifelhaft sein, welche plankonformen Befugnisse und allgemeinen, von den – eindeutig - festgesetzten Maßnahmen unabhängigen Pflichten der jeweilige Grundstückseigentümer haben soll: Er darf nicht – etwa durch Änderung der wirtschaftlichen, baulichen oder sonstigen zulässigen Nutzung - in die Natur und Landschaft eingreifen, sondern hat sie zu bewahren und zu pflegen sowie der Entwicklung der Natur im Wesentlichen ihren Lauf zu lassen; dies verdeutlichen die Begründung zur Bauleitplanung (Vgl. etwa Planaufstellungsverfahren, II.2.8, Bl. 418 (Allgemein verständliche Zusammenfassung)) und insbesondere die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 IV BauGB (Planaufstellungsverfahren, Bl. 446) , nach der das kurz- und mittelfristig mit der Planung angestrebte Ziel der Antragsgegnerin darin besteht, die vorhandenen Naturpotentiale zu schützen und zu sichern, eine gewerbliche Nutzung auszuschließen, die Naherholung und den Naturschutz zu fördern und die Waldstrukturen und Sekundärbiotope weiterzuentwickeln. Daraus folgt aber, dass entgegen der Ansicht der Antragsteller die angegriffene Bauleitplanung die Interessen der Antragsgegnerin mit Blick auf mögliche Bauvorhaben im Plangebiet stärker fördert, als es im unbeplanten, dem Regime des § 35 BauGB unterstehenden Außenbereich, der privilegierte Nutzungen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zulässt, der Fall sein kann.

Allerdings kann ein Bebauungsplan nur dann als erforderlich im Sinne des § 1 III BauGB angesehen werden, wenn sein Inhalt nicht nur zulässig, sondern auch seine Vollzugsfähigkeit dauerhaft gesichert ist (BVerwG, Urteil vom 30.8.2001 – 4 CN 9.00 -, ZfBR 2002, 164) . Dies erscheint vorliegend in maßgeblichen Teilen durchaus fraglich.

Der Bebauungsplan weist – abgesehen von Verkehrsflächen - sämtliche im Plangebiet gelegenen Parzellen, die überwiegend im Eigentum der Antragsteller stehen und ausweislich des Bestandsplans „Biotoptypen“ größtenteils mit Mischwald bewachsen, aber auch zu einem erheblichen Anteil dem Sandgrubenbereich der Antragsteller zuzurechnen sind, als „Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ aus. Befugnisse, den Vollzug des Bebauungsplans selbst sicherzustellen, gibt die Planung der Antragsgegnerin nicht. Die Realisierbarkeit des Bebauungsplans ist daher zunächst vor dem Hintergrund der zulässigen bisherigen Nutzung von Waldgrundstücken für Zwecke der von den Antragstellern dort teilweise betriebenen Forstwirtschaft zu sehen. Zwar müssen diese Waldflächen ohnehin gemäß § 8 III SNG unter Beachtung der „guten fachlichen Praxis“ nach Maßgabe des § 11 II des Landeswaldgesetzes bzw. gemäß § 5 I, III BNatSchG natur- und landschaftsverträglich bewirtschaftet werden. Allerdings ist auch eine ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung mit Blick auf ihre naturgemäß primär wirtschaftliche Ausrichtung nicht auf die Erreichung der festgesetzten stärker einschränkenden Plan-Zielsetzungen (Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft) angelegt, so dass eine Mitwirkung der Eigentümer im Bereich der Forstwirtschaft bei der Erreichung der belastenderen Ziele auszuschließen ist. Auch wenn hinsichtlich der seit langem brachliegenden Flächen für Landwirtschaft (Planaufstellungsverfahren, Bl. 406) viel dafür spricht, dass angesichts des offensichtlich weitgehend fehlenden Nutzungsinteresses der jeweiligen Eigentümer – bis auf weiteres – das jedenfalls den kurz- und mittelfristigen Intentionen der Antragsgegnerin entsprechende Ziel des „Schutzes von Natur und Landschaft“ erreicht werden kann, besteht für die Realisierung der Planung auch insofern letztlich keine Sicherheit. Regelungsanlass für die Überplanung ist aber offensichtlich die Verhinderung einer Weiternutzung der Sandgrube, für deren Betrieb der Landrat in Saarlouis – Untere Naturschutzbehörde - der „Firma A B.“ 1961 eine Abbaugenehmigung erteilt hatte und deren Weiterbetrieb durch die Antragsteller von dem erfolgreichen Abschluss des bereits eingeleiteten Genehmigungsverfahrens, bei dem die Bauleitplanung der Antragsgegnerin zu berücksichtigen wäre, abhängt. Dass die Antragsteller nicht bereit sind, freiwillig auf den Sandabbau zu Gunsten von Natur und Landschaft zu verzichten, zeigt bereits das vorliegende Verfahren. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sie, falls sie die erforderliche Genehmigung zum Sandabbau nicht erhalten sollten, bereit wären, in irgendeiner Weise zu Schutz, Pflege und Entwicklung der Natur und Landschaft im Sinne der festgesetzten Vorstellungen der Antragsgegnerin im Grubenbereich beizutragen. Auch wenn berücksichtigt wird, dass nach § 40 I Nr. 14, II BauGB ein Eigentümer Entschädigung durch Übernahme der Flächen verlangen kann, wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf die Festsetzung oder Durchführung des Bebauungsplans wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten oder es in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen, und dass unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Enteignung nach §§ 85 ff. BauGB möglich ist, um ein Grundstück entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans nutzen zu können, ist vorliegend jedenfalls offen, ob die Antragsgegnerin, deren Gemeinderat der Frage der Durchsetzung der getroffenen Festsetzungen jedenfalls nach Aktenlage, insbesondere der anlässlich der Ortsbesichtigung erteilten Auskunft, noch nicht nähergetreten ist, in absehbarer Zeit wird über die Flächen verfügen und ihre Ziele realisieren können.

Abgesehen von Maßnahme M 6 als reiner Anpflanzungsempfehlung stellen sich die festgesetzten Maßnahmen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (§ 214 III 1 BauGB) zum Teil als unzulässig, teilweise aber auch als nicht realisierbar dar. Der in § 9 I Nr. 20 2. Alt. BauGB verwandte baurechtliche Maßnahmenbegriff ist enger als der naturschutzrechtliche. Wie der Einleitungshalbsatz des § 9 I BauGB ausdrücklich klarstellt, dürfen zulässige Bodennutzungen durch Festsetzungen nach allen Nummern dieser Vorschrift nur aus städtebaulichen Gründen gesteuert werden. (Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.12.1998 – 4 BN 24/98 -, BRS 60 Nr. 24) Die Regelung des § 9 I Nr. 20 Alt. 2 BauGB enthält keine „ökologische Generalklausel“. Es ist nicht Aufgabe der Bauleitplanung, sinnvolle ökologische Ziele ohne gleichzeitig gegebene städtebauliche Rechtfertigung durchzusetzen. (Gierkein Brügelmann, BauGB, § 9 Rdnr. 368) Festsetzungen, die für den Planbetroffenen unmittelbare Handlungspflichten oder sonstige Verhaltensweisen begründen sollen, sind bodenrechtlich unzulässig. Allerdings können Vorschriften zur Bewirtschaftung als Pflegemaßnahmen bodenrechtlich relevant und damit zulässig sein. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft sind im Bebauungsplan konkretisiert anzugeben.

Hiervon ausgehend ist festzustellen, dass die als Maßnahme M 1 festgesetzte „Entsorgung des kohlenteerhaltigen Aufbruchs und des asbesthaltigen Materials“, die zwischenzeitlich von den Antragstellern nach deren Erklärung selbst veranlasst wurde, bereits deshalb bedenklich ist, weil im Bebauungsplan ausweislich der Planzeichenerläuterung – auf die mangels sonstiger textlicher Planfestsetzungen hier abgestellt werden soll - keine Maßnahmen zugunsten des „Bodens“, sondern nur solche zugunsten von Natur und Landschaft dargestellt sind, M 1 als Sanierungsmaßnahme die letztgenannte Zielsetzung aber offensichtlich nicht hat und die Auferlegung von Handlungspflichten überdies bodenrechtlich unzulässig ist. Außerdem dürfte die Festsetzung zudem nicht erforderlich gewesen sein, weil - unabhängig von der Feststellung in der Begründung der Abwägung, dass „vor der Rekultivierung aktuell im Sommer 2007 von der Betreiberin kontaminierte Massen gemäß Ordnungsverfügung der Ortspolizeibehörde aus der Grube entfernt“ worden seien (Planaufstellungsunterlagen, Bl. 224) ^- für die Entsorgungsfrage jedenfalls ein staatliches Vorgehen entweder durch die Ortspolizeibehörde der Antragsgegnerin (Vgl. Anhörungsschreiben des Landkreis Saarlouis vom 19.1.2007, Planaufstellungsunterlagen, Bl. 90) oder das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (Vgl.  Anhörungsschreiben des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz vom  25.1.2007, Planaufstellungsunterlagen, Bl. 98) (auch) als Nachfolger der Unteren Naturschutzbehörde, die der Pächterin der Sandgruben die Abbaugenehmigung vom 20.9.1961 erteilt hatte, ausreichend gewesen wäre. (Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 22.4.1997 – 4 BN 1/97 -, BRS 59 Nr. 1) Für die Durchführung der übrigen festgesetzten Maßnahmen (M 2: Erhalt von offenen, vegetationslosen aufgerissenen Sand- und Kiesböden, M 3: Anlage von Kleingewässern, M 4: Pflanzung einer Schlehen-/ Weißdornpflanzung als oberem Abschluss der Steilwände, M 5: Erhalt der Betonpflaster–Schüttungen, M 7: Freihalten der Steilwände von Bewuchs, M 8: Ansiedlung von Felsspalten– und Mauerfugengesellschaften, M 9: Erstellung eines Pflegeplans ...) kommen der Sache nach nur die Antragsteller als Eigentümer der Flächen in Betracht. Aus diesen Festsetzungen ergeben sich jedoch noch keine unmittelbaren Handlungspflichten zur Vornahme der festgesetzten Maßnahmen. Dass die Antragsteller diese Maßnahmen indes freiwillig durchführen oder durchführen lassen, kann angesichts der Tatsache, dass sie die Sandgrube weiterbetreiben wollen und damit – anders als bei der Maßnahme M 1 - gegenläufige Ziele verfolgen, ausgeschlossen werden. Da für Maßnahmen nach § 9 I Nr. 20 2. Alt. BauGB eine dem Pflanzgebot des § 178 BauGB für Festsetzungen nach Nr. 25 oder dem Entsiegelungsgebot des § 179 BauGB vergleichbare Ermächtigung der Gemeinde fehlt, ist die Antragsgegnerin nicht berechtigt, entsprechende Maßnahmen durch ein entsprechendes Gebot durchzusetzen. (Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 9 Rdnr. 104) Gegen die Zulässigkeit der Maßnahme M 4 spricht zudem, dass sie nur die Zugänglichkeit der Steilwände erschweren und die Absturzgefahr minimieren soll und damit weder dem Schutz noch der Pflege oder der Entwicklung von Natur und Landschaft dient.

Der Bebauungsplan trägt dem Entwicklungsgebot des § 8 BauGB Rechnung, da er gemäß § 8 III BauGB zulässig parallel zur (Teil-) Änderung des aus dem Jahre 1982 stammenden Flächennutzungsplans erstellt wurde und sich die Aussagen beider Bauleitpläne auch entsprechen.

Der Bebauungsplan weist jedoch beachtliche Fehler nach Maßgabe von § 214 I BauGB auf. Er lässt - ebenso wie die Änderung des Flächennutzungsplanes - inhaltlich entscheidungserhebliche Rechtsfehler erkennen. Der Bebauungsplan, der auch dieselben Zielsetzungen aufweist und auf dieselben Erwägungen wie der Flächennutzungsplan gestützt ist, leidet, sowohl was den Abwägungsvorgang als auch was das Ergebnis der Abwägung anlangt, an zu seiner Unwirksamkeit führenden beachtlichen Mängeln. Die vom Gemeinderat der Antragsgegnerin mit dem Änderungs- bzw. Satzungsbeschluss vom 11.12.2007 (§ 214 III 1 BauGB) getroffene Abwägungsentscheidung entspricht offensichtlich nicht den von der Rechtsprechung unter rechtsstaatlichen Aspekten (Art. 20 III GG) entwickelten Anforderungen an eine gerechte Abwägung der von der Planungsentscheidung betroffenen öffentlichen und privaten Belange.

Das Gebot, die von der Planung betroffenen öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, das in § 1 VII BauGB seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, ist Ausdruck, aber auch Schranke der planerischen Gestaltungsfreiheit. Die Gerichte sind nicht befugt, eigene städtebauliche Vorstellungen hinsichtlich der Festsetzungen in einem Bebauungsplan an die Stelle der von der Gemeinde getroffenen Entscheidungen zu setzen oder deren Abwägung nur deshalb zu beanstanden, weil sie andere Lösungen für besser oder sachdienlicher halten. Die gerichtliche Kontrolle muss sich vielmehr auf die Frage beschränken, ob bei der Abwägung selbst oder bei dem auf ihr beruhenden Ergebnis vom kommunalen Entscheidungsträger – hier also dem Gemeinderat der Antragsgegnerin – die Grenzen planerischer Gestaltungsfreiheit eingehalten wurden. Daher verlangt das Abwägungsgebot, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, das in sie an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, dass die Bedeutung der betroffenen Belange nicht verkannt wird, und dass der Ausgleich zwischen ihnen nicht in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Vgl. in diesem Zusammenhang unter anderem BVerwG, Urteile vom 5.7.1974 - IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4, und vom 1.11.1974 – IV C 38.71 -, BRS 37 Nr. 17) . Einer Überprüfung an diesem Maßstab hält der angegriffene Bebauungsplan nicht stand.

Die Antragsteller sehen ihre eigentumsrechtlichen Belange durch die Planung beeinträchtigt und greifen sowohl den Abwägungsvorgang als auch das Abwägungsergebnis an. Sie beanstanden die Zusammenstellung und unzutreffende Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 III BauGB). Zunächst rügen sie, dass die Antragsgegnerin nicht erkannt bzw. akzeptiert habe, dass sie Eigentümer einer Sandgrube seien, deren Betriebsgenehmigung aus dem Jahre 1961 nach wie vor in Kraft sei, sie zudem selbst einen Antrag auf Genehmigung des Betriebs der Sandgrube gestellt hätten, dass auch deren Erschließung gesichert sei und mit der Fortsetzung des Betriebs weder Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes noch wesentliche Lärm- oder sonstige Immissionen verbunden seien. Die Planung hindere sie an der wirtschaftlichen Verwertung der auf ihren Grundstücken im Plangebiet lagernden Rohstoffvorkommen. Durch die Festsetzung naturschützerischer Ziele würde die landwirtschaftliche und forstliche Nutzbarkeit der Grundstücke und somit deren bauliche Nutzbarkeit eingeschränkt sowie der Verkehrswert der Grundstücke gemindert.

Dass vorliegend eine Abwägung gegenläufiger Belange durch den Gemeinderat überhaupt stattfand, kann allerdings nicht mit Erfolg in Frage gestellt werden. Ausweislich der Begründung zur Bauleitplanung – Stand: 31.12.2007 - ist das Abwägungsmaterial für die Bauleitplanung, mit der als Zielsetzungen (I.2 Verfahrensübergreifende Angaben/ Zielsetzung der Gemeinde, Planaufstellungsunterlagen, Bl. 405 f.) die Sicherung und Entwicklung naturraumtypischer Waldstrukturen, die Einstellung des Sandabbaus und der gewerblichen Nutzung, die Rekultivierung des Eingriffs, Naturschutz, Festsetzung als Wald (obwohl diese insoweit durch Beschlussfassung vom 11.12.2007 überholt war (Vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.1974 – IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4: Zur fehlerhaften Planbegründung) ) und Weiterentwicklung der vorhandenen Sekundärbiotope ^{verfolgt werden,} in dem Abschnitt „Auswirkungen der Planung“ (IV.1 Abwägung/ Auswirkungen der Planung, Planaufstellungsunterlagen, Bl. 430 ff.) dargestellt. Danach hat der Gemeinderat der Antragsgegnerin hierfür die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, die Gestaltung und Erneuerung des Orts- und Landschaftsbildes, Umweltschützende Belange in der Abwägung – Landesentwicklungsplan (VFS), die Auswirkungen der Planung auf die Umwelt und die Belange der Wirtschaft in den Blick genommen. Dabei hat er bei den „Auswirkungen der Planung auf die Umwelt“ im Einzelnen das Naturgut Boden, das Naturgut Wasser, Klima und Lufthygiene und das Naturgut Pflanzen und Tiere geprüft. Bei den „Belangen der Wirtschaft “ wurde berücksichtigt, dass das Plangebiet im Landesentwicklungsplan als Vorranggebiet für Freiraumschutz dargestellt sei, in dem Gewerbebebauung unzulässig sei, und es auch nicht Bestandteil des Standortbereichs für die Gewinnung von Rohstoffen sei. Bei der Abwägung wurden Sicherung und Erhalt von Natur und Landschaftsbild, Biotopverbund, Sicherung und Entwicklung wertvoller Kleinstbiotope, Naherholung, Vermeidung zukünftiger ökologischer Belastungen und immissionsschutzbedingter Beeinträchtigung durch eine Wiederaufnahme des Sandabbaubetriebs als „Argumente für die Verwirklichung der Planung“ besonders berücksichtigt, während gegen die Verwirklichung der Planung sprechende Argumente „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt“ waren. In der Begründung der Abwägung im Rahmen der Beschlussfassung über die Bauleitplanung vom 11.12.2007 hat die Antragsgegnerin als – öffentliche – Belange, die für die Abwägung relevant waren, eine Begünstigung des Naturraums und der Naherholung durch „ordnungsgemäßen Abschluss der Grube“ (Planaufstellungsunterlagen, Bl. 224) und Schaffung geordneter Verhältnisse hinsichtlich der Grube, die ohne Baugenehmigung betrieben worden sei (Planaufstellungsunterlagen, Bl. 225) , angeführt und hinsichtlich der geplanten Verhinderung des Betriebs der Sandgrube auf ihre Lage im Landschaftsschutzgebiet, den Landschaftsplan, den Flächennutzungsplan und den Landesentwicklungsplan sowie den Schutz von Biotopen (Planaufstellungsunterlagen, Bl. 227) und des Grundwassers bzw. Quellwassers für das Parkbad (Planaufstellungsunterlagen, Bl. 228) sowie Schutz vor Beeinträchtigungen hingewiesen. An gegenläufigen Interessen werden der „Neuantrag“ der Antragsteller zum Betrieb der „seit Jahren von der Genehmigungsinhaberin aufgegebenen Sandgrube („Belange Privater, künftig im Planbereich Sand abzubauen“) und die Belange der gewerblichen Wirtschaft genannt. Das zeigt wie im Übrigen auch die Beschlussvorlage vom 14.2.2007 zur Gemeinderatssitzung vom 6.3.2007 sowie die über diese Sitzung gefertigte Niederschrift und die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 11.12.2007 nebst entsprechender Beschlussvorlage vom 16.11.2007, dass die Antragsgegnerin die von der die Antragsteller vertretenden Forstverwaltung mit Schreiben vom 21.1.2007 und vom 8.5.2007 an sie herangetragenen Einwendungen der Antragsteller, insbesondere ihre Interessen an einer Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme der Sandgewinnung in dem in Rede stehenden Bereich zwar durchaus gesehen und in die Erwägungen einbezogen hat. Dabei hat die Antragsgegnerin in ihrer Abwägungsentscheidung jedoch weder alle herangezogenen öffentlichen Belange noch die eigentumsrechtlichen Belange der Antragsteller zutreffend in die Abwägung eingestellt.

Auszugehen ist davon, dass die Antragsteller (Mit-) Eigentümer der Parzellen sind, auf denen sich unstreitig seit den 1930er Jahren (Begründung der Abwägung des Gemeinderates vom 11.12.2007, Planaufstellungsunterlagen, Bl. 230; Antrag der Antragsteller nach § 4 I BImSchG, Anlagen- und Betriebsbeschreibung vom 31.10.2007, Bl. 3) eine – noch nicht völlig ausgebeutete - Sandgrube befindet. Es ist daher eigentumsrechtlich verfehlt, zu bestreiten, dass sie Eigentümer einer – nicht betriebenen – Sandgrube sind. Für den Betrieb dieser Sandgrube haben die Antragsteller freilich selbst keine Abbaugenehmigung. Die der Pächterin der Antragsteller – der Firma A. B. - 1961 von der Unteren Naturschutzbehörde aufgrund der Verordnung zum Schutz der Landschaft im Kreis Saarlouis vom 20.7.1956 (Amtsbl. S. 1034) erteilte Abbaugenehmigung, die gemäß § 2 dieser Verordnung – nur - „für eine bestimmte Person und eine bestimmte Parzelle erteilt“ wird „und nicht übertragbar“ ist, ist zumindest gegenstandslos geworden, weil der Abbaubetrieb durch die Pächterin - jedenfalls vor dem Ratsbeschluss über den Bebauungsplan – unstreitig endgültig eingestellt wurde. Dabei kann dahinstehen, bis wann die umstrittene Abbaugenehmigung angesichts der von der Zeugin A. in der mündlichen Verhandlung geschilderten betrieblichen Veränderungen einerseits und des Inkrafttretens der LBO am 1.1.1966 andererseits fortbestanden hat, die möglicherweise zur Folge hatte, dass vor diesem Zeitpunkt begonnener und danach fortgesetzter Sandabbau baurechtlich als Errichtung einer neuen baulichen Anlage anzusehen war, soweit er eine Fläche von 30 m² und einer Tiefe von 2 m überschritt. (Vgl. (den Hinweis auf die aktuelle Rechtslage - Überführung in Baurecht -  in) Nr. 6 des Erlasses des Ministers des Innern – Oberste Landesbaubehörde – über Kies-, Sand- und ähnliche Gruben sowie Steinbrüche vom 18.3.1968) Die Sandgrube ist indes – offensichtlich ohne dass dies von der zuständigen (Bau-)Behörde beanstandet worden wäre - ausweislich der von den Antragstellern in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Abrechnung bzw. Aufstellung über Kiesentnahme und Kippgebühren vom 1.1. bis 18.7.2003 und des Schreibens der A. Tiefbau vom 28.1.2004 bis zum Jahre 2003 – ab 1999 unter Beteiligung der im Jahre 2003 insolvent gewordenen Firma B & R - betrieben worden. Woher die Annahme im Umweltbericht (Planaufstellungsunterlagen, Bl. 410) , dass der Betrieb bereits seit „fast 15 Jahren“ stillgelegt sei, rührt, ist nicht nachvollziehbar. Dass der Pachtvertrag der Antragsteller mit der Firma A. GmbH & Co KG vom 20.11.2001 (Planaufstellungsunterlagen, Bl. 262 f.) mangels Kündigung formal noch fortbesteht, wie die Antragstellerseite anlässlich der Ortsbesichtigung vom 17.3.2010 – unwidersprochen - vorgetragen hat, ist im gegebenen Zusammenhang unerheblich; jedenfalls hat die Firma A., auf die die nicht übertragbare landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis lautete, ihre Aktivitäten in Bezug auf die Sandgewinnung, die dabei nach Bekundungen der Zeugin A. zur Deckung des betrieblichen Eigenbedarfs erfolgte, endgültig eingestellt.

Die Antragsgegnerin geht also einerseits zwar zutreffend davon aus, dass jedenfalls die Antragsteller über keine Abbaugenehmigung verfügen, da ihnen die beantragte (Abbau-) Genehmigung bislang nicht erteilt wurde; die Antragsgegnerin hat hierzu übrigens unter dem 25.1.2006 (gegenüber der Unteren Bauaufsichtsbehörde , Planaufstellungsunterlagen, Bl. 285) und unter 29.2.2008 (gegenüber dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz , Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG) ihr Einvernehmen zu dem Bauvorhaben versagt. Insoweit ist zudem die Ansicht der Antragsgegnerin nicht zu beanstanden, dass die Antragsteller sich hinsichtlich der Sandgrube nicht auf ein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Sinne des Art. 14 GG berufen können. Sie verkennt aber andererseits, dass die Antragsteller nach wie vor Eigentümer einer „Sandgrube“ sind, die zumindest solange nicht als endgültig aufgegeben angesehen werden kann, wie nicht feststeht, dass der – ausweislich des Genehmigungsantrags beabsichtigte – Weiterbetrieb unzulässig ist. Dass dies entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin vorliegend keineswegs feststeht, ergibt sich schon daraus, dass sich die Antragsteller seit Jahren um eine Abbaugenehmigung bemühen und insoweit noch keine abschließende bestandskräftige Entscheidung vorliegt. Dies zeigt auch, dass es in der Sache bei dem grubenbezogenen Vorhaben der Antragsteller – unabhängig von der Formulierung ihres Genehmigungsantrags - nicht um eine „Neuanlage“, die begriffsmäßig einen erstmaligen Eingriff in die Landschaft mit sich brächte, sondern um die Fortsetzung der Sand- und Kiesgewinnung durch neue Betreiber nach Erteilung der beantragten Genehmigung geht. Es kann insofern auch dahinstehen, ob derzeit mangels abschließend feststehender - möglicher oder ausgeschlossener - Weiternutzung der Sandgrube überhaupt ein Anlass zur Rekultivierung des noch nicht verfüllten Teils der bisherigen Abbaufläche besteht, auf die die Antragsgegnerin entgegen ihren – widersprüchlichen - Darlegungen in der Abwägung allerdings nicht „verzichtet“ hat, um der gewerblichen Wirtschaft „entgegenzukommen“ (Planaufstellungsunterlagen, Bl. 230) , sondern um die dort eingetretene Sukzession weiterzuentwickeln und einen Abbaubetrieb damit zu verhindern. Im Übrigen fällt die Entscheidung darüber, ob und ggf. in welcher Form auf einer Rekultivierung im Anschluss an einen genehmigten Abbau mit entsprechenden Auflagen in der Genehmigung bestanden wird oder nicht, in die Zuständigkeit der entsprechenden Fachbehörde.

Dem Weiterbetrieb der Sandgrube durch die Antragsteller stehen entgegen der in der Abwägungsbegründung vertretenen Meinung des Gemeinderats der Antragsgegnerin keine unüberwindlichen Hindernisse entgegen.

Vorab ist festzustellen, dass das Vorhaben der Antragsteller im Außenbereich, so wie es sich nach dem Genehmigungsantrag darstellt, zum einen aus einem standortgebundenen gewerblichen Betrieb - Abbau von Sand und Kies - und damit einem privilegierten Vorhaben im Sinne des § 35 I Nr. 3 letzte Alt. BauGB und zum anderen aus sonstigen gewerblichen Tätigkeiten (etwa Herstellung von Recyclingbaustoffen) besteht, deren Durchführung nicht standortgebunden, daher nicht privilegiert und im Außenbereich, sofern es nicht von der Privilegierung gleichsam „nachgezogen“ wird, grundsätzlich nicht zulässig gemäß § 35 BauGB ist. Auch wenn beide Teile des Vorhabens im Genehmigungsverfahren verbunden sind, war das Interesse der Antragsteller an der Nutzung der standortgebundenen, bereits vorhandenen Sandgrube, deren Weiterbetrieb die Antragsgegnerin mit ihrer Planung – auch - verhindern will, mit der ihr zukommenden Bedeutung in die Abwägung einzustellen. Ausweislich der Planbegründung und der dokumentierten Abwägungsentscheidung kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass sie sich der durch die Standortgebundenheit und die prinzipielle Zuerkennung einer Privilegierung nach § 35 I Nr. 3 BauGB bestimmten herausgehobenen Bedeutung des Eigentümerinteresses an der Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme der Sand- und Kiesgewinnung im Bereich des vorhandenen Grubenbereichs bewusst war. Dies ergibt sich schon daraus, dass sie ausgehend von der – wenn auch wohl zutreffenden – Annahme, die 1961 der Firma A. erteilte nicht übertragbare landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis zur Sand- und Kiesgewinnung sei erloschen, die Wiederaufnahme bzw. Fortsetzung des Sand- und Kiesbetriebes durch die Antragsteller oder einen anderen Betreiber für rechtlich unzulässig hält. Gesehen werden muss jedoch, dass zum durch Art. 14 I GG gewährleisteten Eigentum nicht nur ausgeübte oder materiell rechtmäßige Nutzungen gehören, sondern auch solche, die sich nach der Situation aufdrängen und denen keine unüberwindbaren rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Insoweit muss beachtet werden, dass sich die Sand- und Kiesgewinnungsabsichten der Antragsteller auf einen Bereich beziehen, in dem über Jahrzehnte eine solche Nutzung stattgefunden hat und in dem noch verwertbare Sand- und Kiesvorkommen vorhanden sind. Das Interesse der Antragsteller zielt mithin auf die Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme einer Nutzung in einem Bereich ab, der sich hierfür aufgrund seiner geologischen Verhältnisse anbietet und von seinem Erscheinungsbild durch eine solche Nutzung geprägt ist. Hinzu kommt, dass sich – wie bereits angesprochen – die Antragsteller mit Blick auf die Standortgebundenheit jedenfalls der Sand- und Kiesgewinnung auf die Privilegierung ihrer Nutzungsabsichten gemäß § 35 I Nr. 3 BauGB berufen können.

Entgegen der Meinung der Antragsgegnerin steht dem Sandgrubenbetrieb nicht von vornherein eine fehlende Erschließung entgegen. Die Antragsgegnerin begründet ihre gegenteilige Ansicht damit, dass es sich bei dem N.weg mangels Widmung um einen privaten Forst- bzw. Feldwirtschaftsweg handele, der seit langer Zeit durch das Verbotszeichen VZ 250 gesperrt sei, aber gleichwohl bis zur Schrankenregelung widerrechtlich genutzt worden sei. Diese Annahme, die vom Verwaltungsgericht im Beschluss vom 8.10.2008 - 11 L 507/08 - im Ergebnis geteilt wurde, begegnet nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung durch den Senat erheblichen Bedenken.

Unstreitig ist der N.weg, der teilweise seit 1912, teils seit 1916 im Eigentum der Antragsgegnerin steht (Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 17.7.2008, Bl. 108 Gerichtsakte) , nicht nach Inkrafttreten des SStrG vom 17.12.1964 (Amtsbl. 1965, S. 117) im Jahre 1965 dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden; auch eine frühere Widmung ist nicht belegt. Streitig zwischen den Beteiligten ist indes, ob er gemäß § 63 S. 1 SStrG als gewidmet gilt („Widmungsfiktion“). Nach dieser Vorschrift gelten alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt waren, vom Zeitpunkt des Inkrafttreten des SStrG an als dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein vorhandener Weg im Sinne des § 63 S. 1 SStrG vor dem Inkrafttreten des Saarländischen Straßengesetzes dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt war und entsprechend nach dieser Vorschrift als dem öffentlichen Verkehr gewidmet gilt, ist für die Feststellung der Öffentlichkeit unabhängig von einer früheren – auch länger andauernden - allgemeinen Benutzung durch Anlieger und deren eventueller Duldung durch den Eigentümer der betroffenen Grundflächen auch ein Nachweis erforderlich, dass der nach früherem Recht für öffentliche Straßen und Wege Unterhaltungspflichtige zumindest konkludent zum Ausdruck gebracht hat, dass (auch) er vom Vorliegen eines öffentlichen und insbesondere öffentlich zu unterhaltenden Weges ausgegangen ist. In diesem Zusammenhang kommt der Frage, ob eine für die Unterhaltung öffentlicher Straßen und Wege zuständige Körperschaft vor dem Stichtag (regelmäßig) Herstellungs- und Instandsetzungsarbeiten an einem solchen Wege vorgenommen hat, besondere Bedeutung zu. (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.1.1996 - 2 W 41/95 -)

Nach § 54 I 3 SStrG ist für die (sonstigen öffentlichen) Straßen, die gemäß § 63 als gewidmet gelten, Träger der Straßenbaulast, wer die Straße bisher unterhalten hat. Die insoweit - insbesondere im wegerechtlichen Rechtsstreit - 11 K 90/06 - vom Verwaltungsgericht - unternommenen Aufklärungsversuche haben bisher keine Unterhaltung des N.wegs durch einen öffentlichen Träger vor 1965 ergeben. Die Antragsgegnerin hat im beigezogenen Verfahren 11 K 90/06 auf eine entsprechende Anfrage der Kammer mitgeteilt, dass sie am N.weg keine Straßenunterhaltungsmaßnahmen durchgeführt habe. Die dortige Klägerin, die zum Teil mit der Antragstellerseite im vorliegenden Verfahren personengleich ist, hat die Richtigkeit der Erklärung der Antragsgegnerin nicht in Abrede gestellt und auf Befragen der Kammer darauf hingewiesen, dass auch sie selbst keine Instandsetzungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt habe. Allerdings habe dies die Pächterin A. von Anfang an, also seit Beginn der 1960er Jahre regelmäßig getan, soweit aufgrund des Zustands des Weges hierfür Bedarf bestanden habe. Deren Maßnahmen hätten sich auf den Bereich des Weges zwischen seiner Einmündung in die L.-straße und der Einfahrt der Sandgrube erstreckt. Auch die Zeugin A. hat dem Senat berichtet, dass ihr Ehemann ihr davon erzählt habe, dass er bzw. die Firma auf eigene Initiative Schlaglöcher im N.weg ausgebessert habe. Demnach hat nur die Pächterin im angegebenen Bereich Ausbesserungen vorgenommen, während die Beteiligten keine Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt haben.

(Vgl. hierzu die Verfahren 2 B 240/08 und  11 L 507/08) (M und  B , jeweils eidesstattliche Versicherung vom 23.7.2008, Bl. 115 ff. Gerichtsakte) (O, Me und Mi, jeweils eidesstattliche Versicherung vom 23.7.2008, Bl. 114, 120 ff. Gerichtsakte) (Vgl. Bl. 210 Gerichtsakte; Gerichtsakte 11 K 90/06, Bl. 102) (Vgl. Gerichtsakte 11 K 90/06, Bl. 129-137) (Vgl. Gerichtsakte 11 K 90/06, Bl. 71) , wonach ein namentlich genannter Bediensteter der Gemeinde A-Stadt in einem Telefongespräch angegeben habe, „dass das bereits ausgebaute Teilstück des N.wegs von der früheren Gemeinde N. als Feldwirtschaftsweg ausgebaut“ worden sei, ist jedenfalls ohne Kenntnis des konkreten Gesprächsgegenstands bzw. Zusammenhangs des Gesprächs nicht verwertbar. Aus ihm geht nicht einmal eindeutig hervor, ob der gesamte Teil des im Bereich der früheren Gemeinde N. bis zur Gemeindegrenze der Antragsgegnerin verlaufende „N.weg“, den es mit dieser Bezeichnung im Bereich von N. zweifellos nie gegeben hat, oder ein Teilbereich davon in Rede stand. Ferner bleibt unklar, ob nur gesagt werden soll, dass die frühere Gemeinde N. den gesamten in ihrem Gemeindegebiet verlaufenden Wegteil als Feldwirtschaftsweg ausgebaut hat, oder ob von dem – von ihr ausgebauten – Feldwirtschaftsweg(-teil) ein Teilstück wiederum „bereits“ (ggf. weiter/ besser) „ausgebaut“ sei. Erst recht sagt der Aktenvermerk nichts darüber aus, ob das Teilstück des Wegs auf der Seite der Antragsgegnerin ebenfalls - und ggf. seit wann und in welcher Weise - ausgebaut war. Konkretere Anhaltspunkte dafür, wer den Weg unterhalten hat – denn ausgebaut und unterhalten wurde er offensichtlich vor 1965 -, bietet daher nur die vor Inkrafttreten des SStrG geltende Rechtslage.

Nach § 2 II 1 des Gesetzes über die Straßen und Wege (StWG) vom 2.5.1949 (Amtsbl. S. 453), das durch das SStrG aufgehoben wurde, waren Straßen im Sinne dieses Gesetzes Verkehrsverbindungen, die – mit Ausnahme der Kraftfahrbahnen – für alle Verkehrsarten zugelassen waren und deren Baulastträger das Land war, soweit nicht in Ortsdurchfahrten gemäß § 7 die Baulast geteilt war oder der Gemeinde oblag (vgl. § 6 StWG); alle übrigen Verkehrsverbindungen waren Wege (§ 2 III StWG). Die Staatsstraßen gemäß § 2 II StWG waren gemäß § 5 I StWG in die Klassen Kraftfahrbahnen, Fernverkehrstraßen, Durchgangsstraßen und Landstraßen eingeteilt, wobei die Landstraßen als Straßen definiert waren, die die Verbindung von Ort zu Ort herstellten und durch Straßen der vorhergehenden Klassen oder der gleichen Klasse fortgesetzt wurden. Die Wegeaufsicht und die Wegepolizei lagen nach § 8 StWG bei dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft als oberster Behörde für die Verwaltung, die Unterhaltung, den Ausbau und den Neubau der Staatsstraßen.

Die Antragsgegnerin war nach altem Recht somit nur bei Gemeindewegen – alleinige - Trägerin der Straßenbaulast gewesen (§ 6 StWG). Dafür, dass sie den N.weg als Feldwirtschaftsweg ausgebaut, unterhalten und der Öffentlichkeit zur Verbindung der beiden Orte zur Verfügung gestellt hätte, gibt es jedoch keine konkreten Anhaltspunkte. Hingegen spricht viel dafür, dass der N.weg als Landstraße gemäß § 5 I StWG zu bewerten war. Denn er schloss sich an die L.-straße, heutige Landstraße (II. Ordnung, L 271) T-Stadt – Völklingen-Wehrden und seinerzeit Teil der Verbindung zwischen Saarlouis und T-Stadt, an und stellte eine Verbindung von der Antragsgegnerin zu der damals noch selbstständigen Gemeinde N. dar. In N. mündet der als „Wadgasser Straße“ bezeichnete Abschnitt ebenfalls in eine Durchgangsstraße (Landstraße I. Ordnung, L 167), nämlich in die Verbindung Saarlouis - N. – Altforweiler – Bisten – A-Stadt - Frankreich. Auch die von den Antragstellern im Eilverfahrenvorgelegten eidesstattlichen Versicherungen von Personen, die den N.weg teilweise bereits ab 1954 beruflich in beide Richtungen nutzten und auch von anderen Nutzern berichteten, zeigen seine Verbindungsfunktion auf; diese ortsverbindende Funktion ist ferner in der Aussage der Zeugin A. zum Ausdruck gekommen. Indiz dafür, dass der N.weg tatsächlich als Straße und nicht nur als (Feldwirtschafts-) Weg – oder als „Forsterschließungsweg“, wie er in der Wirtschaftkarte des V.´schen Gutsverwaltung von 1898 noch eingetragen war - angesehen wurde, sind ferner die von den Antragstellern vorgelegten – topographischen – Grundkarten von 1902, 1935 und 1961. Schon in der Grundkarte von 1902 ist der N.weg als eigenständige Wegeparzelle und mit einer ungefähren Breite wie die L.-straße eingezeichnet. In der Grundkarte von 1935 ist er mit „IB“ gekennzeichnet, was ausweislich der Zeichenerklärung für die Grundkarte – Nachdruck von 1995 – für eine „Nebenstraße (4 - 6 m breit) als Kreisstraße“ steht. In der Grundkarte von 1961 ist er mit „IIA“ angegeben, was darauf schließen lässt, dass er zwischenzeitlich an Bedeutung verloren hatte.

(Vgl. Gerichtsakte 11 K 90/06, Bl. 136) - angesehen, wie sich aus den Schreiben des Landtags des Saarlandes – Ausschuss für Eingaben – vom 19.11.1992 und des Ministeriums für Umwelt vom 16.12.1992 ergibt; der Landrat in Saarlouis hat mit seinem an den Bürgermeister der Antragsgegnerin und den Oberbürgermeister der Kreisstadt Saarlouis gerichteten Schreiben vom 7.1.1993 darüber hinaus darauf hingewiesen, dass der N.weg eine öffentliche Straße im Sinne des § 3 I SStrG sei.

Allerdings könnte auch dann, wenn der Weg nicht öffentlich wäre, entgegen der Meinung der Antragsgegnerin nicht von einer fehlenden Erschließung der Sandgrube ausgegangen werden. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 28.1.1992 – 2 R 58/89 – (SKZ 1993, 204) ausgeführt hat, kann dem Eigentümer für Zwecke eines ortsgebundenen und nach – heute - § 35 I Nr. 3 BauGB privilegierten Betriebs wie einer Sand- und Kiesgrube gegen eine Gemeinde als Wegeeigentümerin ein Anspruch darauf zustehen, dass ihm die Benutzung etwa eines Forst- oder Feldwirtschaftsweges zum Zwecke der Erschließung gestattet wird. (Ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.10.2009 – 1 A 10481/09 -, LKRZ 2010, 34) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nämlich anerkannt, dass eine Gemeinde verpflichtet sein kann, zumutbare Angebote zur Erschließung eines privilegierten Außenbereichsvorhabens anzunehmen (BVerwG, Urteile vom 30.8.1985, BRS 44 Nr. 75, und vom 7.2.1986, BRS 46 Nr. 145; s.a. Urteil vom 31.10.1990, Buchholz 406.11, § 35 Nr. 265)^. Dahinter steht - namentlich bei standortgebundenen Vorhaben wie dem der Antragsteller – die Erwägung, dass der Gesetzgeber die in § 35 I BauGB aufgeführten Vorhaben im Außenbereich privilegiert hat und ohne Herstellung der notwendigen Erschließung die Ausnutzung dieser Bevorrechtigung vereitelt werden könnte. Wenn der Genehmigung der privilegierten Nutzung keine sonstigen rechtlichen Hindernisse entgegenstehen, müsste die Antragsgegnerin den N.weg, der auch in der Vergangenheit die Erschließung der Grube sicherte, zur Erschließung des Betriebs zur Verfügung stellen, sofern das zugelassene Vorhaben nur hierüber an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden werden kann. Die Antragsteller hätten der Antragsgegnerin gegebenenfalls ein zumutbares Angebot zu unterbreiten, wie etwa erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen finanziell ausgeglichen werden sollen. Dabei hätte die Antragsgegnerin aber zu berücksichtigen, dass sie den jetzigen Zustand des im umstrittenen Bebauungsplan als Waldweg ausgewiesenen Weges in Kenntnis des auf Erteilung einer Abbaugenehmigung gerichteten Antrags der Antragsteller, die zudem auch Anlieger und Betreiber von Forstwirtschaft im Plangebiet sind, dadurch verursacht hat, dass sie den mit einer Asphaltdecke und geschottertem Unterbau versehenen Weg, über den jahrelang der Sandgruben bezogene Verkehr abgewickelt wurde, durch Abfräsen der Asphaltschicht selbst in seinem Zustand verschlechtert hat.

Die gleichen Maßstäbe gelten im Ergebnis auch für die von den Antragstellern vorgetragene Erschließungsfunktion des N.wegs für ihre Forstwirtschaft, dessen Benutzung die Inhalte der Bauleitpläne jedoch nicht entgegenstehen und für diesen Bereich von der Antragsgegnerin sowohl in der Abwägungsentscheidung vom 11.12.2007 als auch in der Begründung der Bauleitplanung – trotz der anschließenden Abfräsarbeiten - ausdrücklich zugestanden wurde („Die Benutzung für ihre Forstwirtschaft ist ihr nach wie vor erlaubt. Es wurde daher sogar ein Schlüssel für die Schrankenanlage ausgehändigt.“ (Planaufstellungsverfahren, Bl. 227) ).

Keine durchgreifenden Zulässigkeitsbedenken bestehen unter dem Gesichtspunkt der von der Antragsgegnerin befürchteten Staub-, Lärm- und sonstigen Emissionsbelastungen, die von der Wiederaufnahme des Sandgrubenbetriebs zu erwarten wären. Gleiches gilt auch für die befürchteten Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes. Es kann insoweit keine Rede davon sein, dass dem Vorhaben unter diesen Aspekten öffentliche Belange gemäß § 35 III 1 Nr. 3 und/ oder Nr. 5 BauGB im Verständnis von § 35 I BauGB entgegenstünden.

Dabei ist allerdings zu sehen, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine unter den Schutz von Art. 14 I GG fallende und damit abwägungsbeachtliche Eigentumsposition der Antragsteller in bezug auf ihre Absicht anzunehmen ist, die Sand- und Kiesgewinnung im Bereich der vorhandenen Grube fortzusetzen oder wiederaufzunehmen, nicht darauf abgestellt werden kann, ob das Vorhaben, das konkret zur Genehmigung gestellt ist und über den Sand- und Kiesabbau hinaus noch weitere Betätigungen (Recycling) umfasst, genehmigungsfähig ist. Entscheidend ist, ob eine Sand- und Kiesgewinnung in dem in Rede stehenden Bereich „überhaupt“ an unüberwindlichen Genehmigungshindernissen scheiterte. Abgesehen hiervon ist auch bei der Sand- und Kiesgewinnung, so wie sie sich nach den zur Genehmigung gestellten Unterlagen darstellt, zu berücksichtigen, dass die dort dargestellte Phase I keinen weiteren Abbau vorsieht, sondern nur den mit der Renaturierung der betroffenen Flächen bereits abgeschlossenen Abbau beinhaltet. Die Phase III betrifft eine etwaige künftige Erweiterung, die ausdrücklich nicht Genehmigungsgegenstand ist (siehe Anlagen- und Betriebsbeschreibung vom 31.10.2007 unter Nr. 2.1 Standortbeschreibung). Abbau soll danach nur im Bereich der vorhandenen Sandgrube (Phase II) unter Einbeziehung einer geringfügigen Erweiterungsfläche im Umfang von 2.881 m² stattfinden. Dass der danach vorgesehene Abbau im Bereich des vorhandenen Grubengeländes die betriebstypischen Immissionen mit sich bringt, ist unvermeidbar, bedeutet aber nicht, dass dem auf Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen abzielenden Belang des § 35 III 1 Nr. 3 BauGB hier ein solches Gewicht beizumessen wäre, dass er sich von vornherein im Verständnis des § 35 I BauGB gegen einen privilegierten und zudem standortgebundenen Gewinnungsbetrieb durchsetzte. Dies gilt umso mehr als nach den an Ort und Stelle getroffenen Feststellungen in der näheren Umgebung keine immissionsempfindlichen Nutzungen wie Wohngebiete vorhanden sind und durch Auflagen im Genehmigungsverfahren – Betriebszeiten, Staubbindung durch Befeuchtung, Einsatz lärmärmer Maschinen – die Möglichkeit besteht, die Beeinträchtigungen auf ein zumutbares Maß zu begrenzen. Was die „Verunstaltung“ des Landschaftsbildes anlangt, so ist darauf hinzuweisen, dass der betreffende Bereich bereits einschlägig vorbelastet ist und - wie die Ortsbesichtigung gezeigt hat – durch den markanten, nahezu vegetationslosen Schuttkegel aus Betonbruch bzw. Packlager und anderen Verfüllmassen dominiert wird. Insoweit muss berücksichtigt werden, dass die Eingriffe durch die Sand- und Kiesgewinnung letztlich vorübergehender Natur sind, die durch entsprechende (Rekultivierungs-) Auflagen gemildert werden können und es letztlich auf den genehmigten Endzustand ankommt. (Vgl. BVerwG,  Urteil vom 18.3.1983 - 4 C 17/81 -, BRS 40 Nr. 92)

Der von der Antragsgegnerin für ihre Planung angeführte Belang „Schutz des Wassers“ ist offensichtlich unzureichend ermittelt. So beruft sie sich in der Abwägung auf die „Entwurfsbegründung“, wonach „eine Beeinträchtigung des Grundwasserkörpers ... ausgeschlossen“ ist, „sofern die Sandgrube nicht wieder in Betrieb genommen wird“. Die Gutsverwaltung beabsichtige nämlich, den Rest des Krötenbergs abzubauen, wieder zu verfüllen und ein Zwischenlager zu errichten. Dass dadurch Beeinträchtigungen von Naturgütern und hier konkret eine Grundwasserveränderung oder -gefährdung eintreten werde, liege auf der Hand. Der Krötenberg diene als Wasserspeicher und -geber der Brunnenstube, die der Zuleitung des Parkbades diene. Da es sich bei dem Bad um ein Naturwasserbad handele, sei die Zuführung von Naturwasser unerlässlich. Hier würden bei weiteren großflächigen Abbautätigkeiten Beeinträchtigungen, „eine potentielle Gefährdung“ des Naturgutes Wasser eintreten. (Planaufstellungsunterlagen, Bl. 228) Die Antragsgegnerin verkennt, dass eine „potentielle“ Gefährdung noch keine Beeinträchtigung darstellt. Sie beschreibt ebenso wie in der Begründung zur Bauleitplanung (Planaufstellungsunterlagen, Bl. 413) lediglich denkbare Beeinträchtigungen bei Abbautätigkeiten (z.B. Freilegung schützender Grundwasserdeckschichten, Freilegung des Grundwassers beim Abbau unterhalb des Grundwasserspiegels, Veränderungen der Sickerwasser- und Grundwasserfließverhältnisse), ohne aber die Frage der Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung des Wassers im Falle eines ordnungsgemäßen Sandabbaus zu klären. Dies hat auch der Kreis Saarlouis in seinem Anhörungsschreiben vom 19.1.2007 zum Ausdruck gebracht, indem er unter Hinweis darauf, dass „die gegebene Grundwassersituation ... in den vorgelegten Unterlagen allerdings nicht näher erläutert“ sei, „die weiterhin beschriebene Gefahr für das Grundwasser bei einer Freilegung von grundwasserführenden Schichten, die abgegraben bzw. verschmutzt werden,“ ... „grundsätzlich“ bei jedem Sandabbau bestehe. Auch kann den Genehmigungsantragsunterlagen entnommen werden, dass das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz insofern bei Festsetzung einer bestimmten Sandabbausohle keine wasserrechtlichen Bedenken geäußert hat. Abgesehen hiervon bedeutet die Bejahung der Zulässigkeit weiteren Sand- und Kiesabbaus im Bereich des vorhandenen Grubengeländes nicht zwangsläufig, dass damit über die Ausdehnung des Abbaus in den Bereich Krötenberg in Richtung auf die Brunnenstube entschieden wäre. Wasserrechtlichen Belangen kann im Genehmigungsverfahren z.B. durch Begrenzung der Tiefe und der Ausdehnung des Abbaus Rechnung getragen werden.

Es ist zudem davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin die Bedeutung ihres Landschaftsplans, der durch Gemeinderats-Beschluss vom 4.2.1992 geändert worden war, trotz entsprechender Rügen seitens der Antragsteller im Aufstellungsverfahren verkannt hat. Wie wiederholt im Aufstellungsverfahren ist ihr Landschaftsplan auch in der Abwägungsbegründung vom 11.12.2007 nicht nur in der Überschrift „2. Thema: Festsetzungen des gültigen Flächennutzungsplanes und Änderung des Flächennutzungsplanes aus dem Jahre 1992 (S. 2)“ als – geänderter - Flächennutzungsplan bezeichnet, sondern auch in der anschließenden Begründung des angenommenen Abwägungsvorschlags als solcher inhaltlich dargestellt; der Flächennutzungsplan von 1982 ist jedoch nach Aktenlage vor dem 11.12.2007 nicht geändert worden. Der Landschaftsplan trägt aber auch nach seinem Inhalt nicht jede Ablehnung des umstrittenen Sandabbaus durch die Antragsteller, denn darin heißt es:

„Die Erweiterung der Sand- und Kiesgruben über die in Karte 7 festgelegten Grenzen hinaus sowie die Neuanlage von Sand- und Kiesgruben oder anderer Abbaustätten an anderen Stellen des Gemeindegebietes sind zu vermeiden.“

Fallbezogen bedeutet dies, dass vorliegend keine Neuanlage im Raum steht, sondern allenfalls, legt man der Würdigung Phase II zugrunde, eine relativ geringfügige Erweiterung. Im Übrigen ist der Landschaftsplan als Belang in der Abwägung zu berücksichtigen, steht aber der Berücksichtigung von Eigentümerinteressen am weiteren Abbau nicht absolut entgegen.

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin stehen dem Vorhaben einer weiteren Sand- und Kiesgewinnung im Bereich der vorhandenen Grube auch keine unüberwindbaren Festlegungen des Landesentwicklungsplans – LEP -, Teilabschnitt „Umwelt“ (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur) vom 13.7.2004 entgegen. Die textlichen Festlegungen des LEP sehen zwar - anders als die Antragsteller meinen - für das Plangebiet keinen Standortbereich für die Gewinnung von Rohstoffen vor (wohl aber für die benachbarte Sandgrube der Fa. H < 2.4.1>, auf die sich die zeichnerische Ausweisung in Teil B allein bezieht). Im LEP sind nur die für die heimische Wirtschaft bedeutenden Standortbereiche für die Gewinnung von Rohstoffen aufgeführt, die dann auch in die Bauleitplanung zu übernehmen (2.4.1., Begründung/ Erläuterungen (122)) und mit ihrer Aufnahme raumordnerisch gesichert sind, während es daneben weitere Betriebe gibt, die nur von lokaler Bedeutung und daher nicht als Standortbereiche festgelegt sind (2.4.1., Begründung/ Erläuterungen (124)) . Der von den Antragstellern beabsichtigte Weiterbetrieb der Sandgrube, die somit keine raumordnerische Sicherheit genießt, ist insoweit also unter landesplanerischen Aspekten nicht von vorneherein unzulässig, sondern vielmehr der Planung und Abwägung der relevanten Belange durch die Antragsgegnerin vorbehalten. Dem steht nicht entgegen, dass, worauf sich die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang beruft, das Planungsgebiet in einem Vorranggebiet für Freiraumschutz (VFS) im Sinne der Nr. 2.2.2. des LEP Umwelt liege, wonach u.a. Gewerbebebauung unzulässig sei. Dahinstehen kann insoweit, ob es sich bei dieser Festsetzung um ein Ziel der Raumordnung im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG handelt, das Voraussetzung für die Anpassungspflicht der Gemeinden nach § 1 IV BauGB ist, also um eine verbindliche Vorgabe in Form einer von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen und zeichnerischen Festlegung in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Das Ziel der Festsetzung von Vorranggebieten für Freiraumschutz nach Nr. 2.2.2. des LEP Umwelt, u.a. der Sicherung und Erhaltung zusammenhängender unzerschnittener und unbebauter Landschaftsteile zu dienen, ist offensichtlich nur bei den beschriebenen – unversehrten - Landschaftsteilen noch zu erreichen. Zu diesen Schutzobjekten rechnet der Bereich der unstreitig seit rund 70 Jahren bereits bestehenden Sandgrube jedoch offensichtlich nicht, so dass diese Festlegung dem Weiterbetrieb jedenfalls nicht absolut entgegenstehen kann.

Gleiches gilt auch hinsichtlich der Lage des Vorhabens im durch Verordnung vom 31.3.1977 (Amtsbl. S. 405) ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet L 3.08.37/ 11. Diese Verordnung verbietet den Abbau von Sand und Kies nicht völlig, sondern macht ihn lediglich gemäß § 5 Nr. 2 c) von einer Erlaubnis abhängig.

Hiervon ausgehend ist festzustellen, dass die Antragsgegnerin eine Reihe der von ihr im Rahmen der Abwägung herangezogenen öffentlichen Belange bzw. Gründe in ihrer Bedeutung verkannt hat und dass kein öffentlicher Belang der Zulässigkeit eines Weiterbetriebs des Sandabbaus von vornherein und schlechthin nicht überwindbar entgegensteht. Schon dies steht der Annahme einer ordnungsgemäßen Abwägung der objektiv bestehenden gegenläufigen Belange entgegen, so dass dahinstehen kann, ob die der naturschutzrechtlichen Bewertung des die Sandgrube betreffenden Teils des Planbereichs zugrunde liegenden Tatsachen zutreffend ermittelt und – insbesondere mit Blick darauf, dass zu einem erheblichen Teil lediglich potentielle Biotope festgestellt wurden - bewertet wurden.

Zudem leidet die Abwägung der Antragsgegnerin offensichtlich daran, dass sie bekannte bzw. offenkundige abwägungsbeachtliche private Belange der Antragsteller nicht gesehen oder jedenfalls – insofern vor dem Hintergrund der rechtlichen Fehleinschätzung der dem Vorhaben der Antragsteller entgegenstehenden Gründe - in ihrem Gewicht völlig unangemessen bewertet hat. Dem Gemeinderat der Antragsgegnerin war im maßgeblichen Zeitpunkt bekannt, dass die Antragsteller Eigentümer der im Sandgrubenbereich gelegenen Parzellen mit einem – trotz jahrzehntelangem Abbau - noch in wesentlichen Teilen nicht ausgebeuteten Rohstoffvorkommen (Sand, Kies) sind, deren Nutzung sich aufdrängte und die sie auch tatsächlich – weiterhin – wirtschaftlich nutzen wollen, und dass diese Nutzungsmöglichkeit standortgebunden und vom Gesetzgeber in § 35 BauGB privilegiert ist. Welche Bedeutung dieser sich aufdrängenden Nutzungsmöglichkeit für die Antragsteller zukommt, geht aus der im - bei dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz geführten - Genehmigungsverfahren, an dem auch die Antragsgegnerin beteiligt wurde, vorgelegten Betriebsbeschreibung hervor. Danach beabsichtigen die Antragsteller - ohne die nicht privilegierten, nicht abwägungsrelevanten Teile des Vorhabens - in der vorgenannten Phase II, für die allein der Genehmigungsantrag gestellt wurde, auf der vom früheren Abbau unbearbeitet gebliebenen Fläche von 35.571 m² (Parzelle 801/41) und der Parzelle 617/40 (2.881 m²) jährlich insgesamt ca. 50.000 t Sand abzubauen. Gleichwohl hat die Antragsgegnerin die eigentumsrechtliche Position der Antragsteller, die sie durch die fälschliche Annahme entgegenstehender Rechtsgründe letztlich auf einen – tatsächlich nicht gegebenen - „endgültig eingestellten Sandgrubenbetrieb“ reduziert hat, nicht wirklich gegen ihr wichtige, aber teilweise auch nicht zutreffend erkannte gegenläufige öffentlichrechtliche Belange abgewogen. Dies zeigt sich etwa bei ihrer Argumentation bei dem Naturgut Wasser, dessen Gefährdung nicht durch konkrete Tatsachen belegt, sondern nur behauptet wird, und ihren Hinweis auf eine „rechtlich gesicherte“ Benutzung des natürlichen Zulaufs für das Parkbad, den sie aus der unbefristeten Einleitgenehmigung der Unteren Wasserbehörde vom 5.9.1983 herleitet (Planaufstellungsverfahren, Bl. 228) , die tatsächlich jedoch lediglich eine Genehmigung zur „Einleitung von Abwässern aus dem gemeindeeigenen Parkbad“ beinhaltet; darüber hinaus ist das Wasserrecht, das in dem die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Antragsgegnerin für die kleinste Fläche („Ödland“) betreffenden Verfahren 2 A 403/09 (Vgl. Urteil vom 29.4.2010 – 2 A 403/09 -) thematisiert wurde, von den Antragstellern bestritten und sogar noch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ungeklärt. Dass ihre Darlegungen zu öffentlichen Belangen jedenfalls nur eingeschränkt belastbar sind, zeigt auch ihr Verweis im Bereich des Naturschutzes auf der Begründung des Entwurfs der Bauleitplanung zugrundeliegende überholte – nicht tragende - Feststellungen zur Wertigkeit einzelner Biotope, die es zu aktualisieren gelte (Planaufstellungsverfahren, Bl. 227) . Der Gewichtungsmangel ist im Sinne des § 214 I 1 Nr. 1 BauGB auch erheblich, da die Mängel in diesem Bereich offensichtlich und – im Sinne einer konkreten Betrachtung – auf das Abwägungsergebnis von Einfluss, also beachtlich gewesen sind. Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er sich aus den Materialien des Planaufstellungsverfahrens ergibt und die „äußere“ Seite der Abwägung betrifft, das heißt auf objektiv fassbaren Sachumständen beruht. (Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.6.2009 – 2 C 478/07 - m.w.N.) Das ist nach dem Vorstehenden der Fall. Die Mängel waren auch „von Einfluss“ auf das Ergebnis der Abwägung, da die konkrete Möglichkeit besteht, dass der Gemeinderat der Antragsgegnerin ohne diese Mängel eine andere Entscheidung getroffen hätte, zumal sie zum Teil auf einer Fehleinschätzung der Rechtslage beruhten und ohnehin schon eine erhebliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder gegen die Bauleitplanung gestimmt bzw. sich bei der Stimmabgabe enthalten und damit eine kritische Einstellung zur Planung gezeigt hat.

Die Abwägung des Gemeinderats der Antragsgegnerin ist auch hinsichtlich des Abwägungsergebnisses fehlerhaft. Rechtswidrig ist ein Abwägungsergebnis dann, wenn der Ausgleich zwischen den betroffenen Belangen in einer Weise erfolgt ist, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Das Kriterium der „objektiven Gewichtigkeit“ verlangt insoweit Evidenz, die Ebene unausweichlicher Erkenntnis (Vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.1994 – IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4) . Insoweit gehört es zu den Aufgaben der Gerichte, die vorgenommene Abwägung nachzuvollziehen und zu prüfen, ob die Bilanz der für und wider die letztlich beschlossene Planung sprechenden öffentlichen und privaten Belange bei objektiver Würdigung eine unverhältnismäßige Fehlgewichtung erkennen lässt. (Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.3.1996 – 2 N 1/95 -) Ein solcher Sachverhalt ist vorliegend gegeben.

Denn in der Entscheidung der Antragsgegnerin, das – wie dargelegt – von der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 I GG umfasste Interesse der Antragsteller an einer weiteren Sand- und Kiesgewinnung im Bereich der vorhandenen Grube gegenüber den mit der Planung verfolgten Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes hintanzustellen, liegt bei Zugrundelegung der objektiven Gewichtigkeit der einander gegenüberstehenden Belange ein evident unvertretbarer Interessenausgleich. Die planerische Entscheidung der Antragsgegnerin bedeutet nämlich im Ergebnis, dass die Antragsteller ihre Interessen, noch gewinnbare Sand- und Kiesvorkommen im Grubenbereich wirtschaftlich nutzbar zu machen, denen mit Blick auf die Standortgebundenheit einer solchen Rohstoffgewinnung im Außenbereich eine durch die prinzipielle Zuerkennung einer Privilegierung gemäß § 35 I Nr. 3 BauGB indizierte besondere Bedeutung beizumessen ist, wegen natur- und landschaftsschutzrechtlicher Zielsetzungen aufgeben müssen, die im Bereich des in Rede stehenden Grubengeländes im Wesentlichen darauf hinauslaufen, Belange des Naturschutzes fördernde (Biotop-) Strukturen erst zu schaffen, und zwar mittels Maßnahmen, die hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit noch völlig offen sind. Dieses Planergebnis wird auch mit Blick auf Art. 20a GG der Bedeutung der Eigentumsgewährleistung bei den konkreten Gegebenheiten des vorliegenden Sachverhaltes nicht annähend gerecht.

Diese Planung bedeutet, dass den Antragstellern insbesondere ihr Eigentum an den Flächen im Sandgrubenbereich nur noch als eine formale Hülle bleibt, aus der sich keinerlei wirtschaftlich sinnvollen Nutzungsmöglichkeiten, sondern allenfalls noch Schutz- und Pflegelasten sowie Verkehrssicherungspflichten ergeben. Der Sache nach ist es das Anliegen der Antragsgegnerin, private Flächen der Öffentlichkeit zur Naherholung und zum „Naturgenuss“ (Planaufstellungsverfahren, Bl. 418) auf Kosten der Eigentümer zur Verfügung zu stellen. Denn es finden sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin die Schwere dieses geplanten Eingriffs in das Eigentumsrecht der Antragsteller erkannt oder dass sie sich auch nur ansatzweise mit der Frage beschäftigt hätte, ob und ggf. wie die jeweiligen Eigentümer und insbesondere die Antragsteller zu entschädigen sind (vgl. Entschädigungs- oder Übernahmeanspruch nach § 40 I 1 Nr. 14, II BauGB). Zu diesem Thema gibt es bisher lediglich die Erklärung der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, wonach eine Entscheidung dahin, dass zur Verwirklichung der Planung keine Enteignung stattfinden solle, nicht getroffen sei.

Die aufgezeigten Mängel begründen die umfassende Unwirksamkeit der angegriffenen Planung, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Antragsgegnerin die übrigen Festsetzungen ohne die Regelungen für das Sandgrubengelände unverändert getroffen hätte, da letzteres gewissermaßen das „Herzstück“ des planerischen Konzeptes bildet.

Nach § 47 V 2 VwGO ist die Entscheidungsformel dieses Urteils ebenso zu veröffentlichen, wie ein Bebauungsplan bekannt zu machen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 I VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 II VwGO liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Normenkontrollverfahren – entsprechend der vorläufigen Festsetzung durch Beschluss des Senats vom 3.11.2008 (2 C 224/08) - auf 20.000,- EUR festgesetzt (§ 52 I GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

Die Normenkontrollanträge der Antragsteller gegen den vom Gemeinderat der Antragsgegnerin als Satzung beschlossenen Bebauungsplan „Auf´m K.“ haben Erfolg.

A)

Gegen die Zulässigkeit der gemäß § 47 I Nr. 1 VwGO statthaften Normenkontrollanträge der Antragsteller bestehen keine Bedenken.

Die Antragsteller sind antragsbefugt im Sinne des § 47 II 1 VwGO. Sie sind (Mit-) Eigentümer zahlreicher Grundstücke im Plangebiet und berufen sich auf die Verletzung ihres durch § 1 VII BauGB gewährleisteten Rechts auf fehlerfreie Abwägung ihrer Belange. Sie machen der Sache nach unter anderem geltend, dass die Verwirklichung der Planung sie daran hindere, die auf ihren Grundstücken lagernden Rohstoffvorkommen (Sand, Kies) wirtschaftlich zu verwerten und ihre Sandgrube zu betreiben. Außerdem schränkten die zur Verfolgung naturschützerischer Ziele in dem Bebauungsplan „Auf´m K.“ getroffenen Festsetzungen die landwirtschaftliche und forstliche Nutzbarkeit ihrer Grundstücke und deren bauliche Nutzbarkeit ein und mindere deren Verkehrswert. Da diese eigentumsbezogenen Belange abwägungsbeachtlich sind und durch die angegriffene Planung verletzt sein können, sind die Antragsteller befugt, die Satzung über den Bebauungsplan mit einem Normenkontrollantrag zur gerichtlichen Nachprüfung zu stellen.

Umstände, die das Rechtschutzinteresse der Antragsteller für ihre Normenkontrollanträge in Frage stellten, sind angesichts ihrer nicht plankonformen Sandabbauabsichten nicht ersichtlich.

Die Normenkontrollanträge sind am 16.5.2008 und damit rechtzeitig innerhalb der durch die Schlussbekanntmachung der angegriffenen Satzung am 24.1.2008 in Lauf gesetzten Jahres-Frist des § 47 II 1 VwGO bei Gericht eingegangen.

B)

Die Normenkontrollanträge sind auch begründet, da der Bebauungsplan „Auf´m K.“ an Mängeln leidet, die seine Unwirksamkeit begründen.

I.

Allerdings bestehen gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans keine Bedenken.

Der Beschluss über die Aufstellung des (einfachen) Bebauungsplans „Auf´m K.“ - sowie die parallele (Teil-) Änderung des Flächennutzungsplans für den entsprechenden Bereich - vom 31.1.2006 ist am 9.2.2006 ortsüblich bekannt gemacht worden (§ 2 I 2 BauGB). Ihm folgten die frühzeitige Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange und Öffentlichkeit (§ 3 I BauGB). Unter dem 6.3.2007 befasste sich der Gemeinderat des Antragsgegnerin mit den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung abgegebenen Stellungnahmen – darunter den geltend gemachten Einwendungen der Antragsteller vom 21.1.2007 - und beschloss die Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans mit den beschlossenen Änderungen sowie des Entwurfs der Änderung des Flächennutzungsplans. Die öffentliche Auslegung der Entwürfe gemäß § 3 II BauGB erfolgte in der Zeit vom 10.4. bis 10.5.2007, parallel dazu wurden die Behörden gemäß § 4 II BauGB beteiligt.

Der Flächennutzungsplan von 1982, der für den Teil des Planbereichs „Auf´m K.“ neben „Flächen für Wald“ eine „Fläche für Abgrabungen oder für die Gewinnung von Bodenschätzen“, „Gewerbegebiet“ und „Flächen für die Landwirtschaft“ vorsah, ist insoweit parallel zu der Aufstellung des Bebauungsplans geändert worden (§ 8 III BauGB); in der Teiländerung werden nunmehr drei Bereiche als „Fläche“ für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ ausgewiesen. Die Teiländerung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan als Satzung wurden am 11.12.2007 vom Gemeinderat der Antragsgegnerin beschlossen. Die Ausfertigung erfolgte ordnungsgemäß am 3.1.2008. Nachdem die Teiländerung des Flächennutzungsplans am 18.1.2008 vom Ministerium für Umwelt gemäß § 6 I BauGB genehmigt worden war, wurden diese Genehmigung und der Bebauungsplan am 24.1.2008 ortsüblich veröffentlicht.

Unter dem 9.1.2008 wurden u.a. die Antragsteller über das Ergebnis der Abwägung nach § 3 II 4 BauGB unterrichtet.

II.

Der als Satzung beschlossene Bebauungsplan „Auf´m K.“ ist jedoch materiellrechtlich fehlerhaft.

1. Es spricht bereits einiges dafür, dass die Antragsteller die Erforderlichkeit der Bauleitplanung gemäß § 1 III BauGB im Ergebnis zu Recht in Frage stellen. Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Den Gemeinden steht insofern ein Planungsermessen im Sinne eines Entschließungs- und Gestaltungsermessens zu. Die sich aus § 1 III BauGB ergebende Planungsbefugnis der Gemeinden steht unter dem Vorbehalt der städtebaulichen Erforderlichkeit, was auch ein Verbot nicht erforderlicher Planungen umfasst. Die Erforderlichkeit im Sinne des § 1 III BauGB ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 – IV C 105.66 -, E 34, 301) . Allerdings steht der Gemeinde bei der Frage der Erforderlichkeit einer Aufstellung von Bauleitplänen ein nicht unerheblicher Spielraum im Rahmen ihrer Planungshoheit zur Verfügung. (BVerwG, Urteil vom 7.5.1971 - IV C 76.68 -, Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7 = BRS 24 Nr. 15) Aus dem Erforderlichkeitsmerkmal lässt sich zunächst nicht ableiten, dass bauplanerische Festsetzungen nur zulässig sind, wenn sie zur Bewältigung einer bauplanerischen Problemlage unentbehrlich oder gar zwingend geboten sind. Zur Planung befugt ist die Gemeinde vielmehr schon dann, wenn sie hierfür hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange ins Felde führen kann. Was im Sinne des § 1 III BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption. Welche Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Ob eine Planung erforderlich ist, hängt nicht vom Gewicht der für oder gegen sie sprechenden privaten Interessen ab. Als zur Rechtfertigung geeignete städtebauliche Gründe kommen allein öffentliche Belange in Betracht. (BVerwG, Beschluss vom 11.5.1999 - 4 BN 15/99 - m.w.N., BauR 1999, 1136 = NVwZ 1999, 1338) § 1 III BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag und deshalb gegen das Gebot der Erforderlichkeit der Planung verstößt. (BVerwG, Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14/00 -, E 116, 144) Diese Vorschrift betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung; hierfür ist das Abwägungsgebot maßgeblich. (BVerwG, Beschluss vom 22.4.1997 - 4 BN 1.97 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 91 BRS 59 Nr. 1)

Die Antragsteller halten den Bebauungsplan für nicht erforderlich, weil er in seiner vorliegenden Form nicht durchführbar sei. Er solle nämlich der Entwicklung naturraumtypischer Waldstrukturen, der Rekultivierung, der Entwicklung von Natur und Landschaft und der Weiterentwicklung vorhandener Sekundärbiotope dienen. Die Antragsgegnerin habe aber weder selbst nennenswerte Flächen im Plangebiet noch habe sie die Kompetenz, derartige Ziele durch Auflagen auf fremden Grundstücken umsetzen zu lassen. Hinzu komme, dass derartige Auflagen durch die Naturschutzbehörde gemacht werden könnten, ohne dass hierfür ein Bebauungsplan erforderlich sei. Die Festsetzungen seien daher nur vorgeschoben und hätten in Wahrheit das Ziel, den Betrieb der Sandgrube zu beeinträchtigen bzw. dessen Weiterentwicklung zu verhindern. Damit handele es sich um unzulässige Negativplanung. Der Bebauungsplan stelle – neben der Ausübung von Vorkaufsrechten und Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Gemeindestraßen - einen weiteren Mosaikstein in dem Bestreben der Antragsgegnerin dar, im gesamten Gemeindegebiet den Sand- und Kiesabbau zu verhindern. Der Bebauungsplan sei aber auch deshalb zur Festsetzung der Ziele „Naturschutz“ und „Naherholung“ nicht erforderlich, weil die überplante Fläche im Außengebiet liege und eine Baugenehmigung daher nur unter den engen Voraussetzungen des § 35 BauGB erteilt werden könnte. Die Antragsgegnerin verfolge zudem das weitere, mit den planerischen Festsetzungen unvereinbare Ziel, die Straße zwischen der L.-straße und der Einfahrt zum Werksgelände der Fa. H (alte B 406) als Parkplatz für die Besucher des nahe gelegenen Parkbades zu verwenden.

Zunächst ist davon auszugehen, dass der Gemeinderat der Antragsgegnerin tatsächlich die Ausweisung aller drei Bereiche – und somit auch des größten Bereichs - des Plangebietes als „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“, wie dies aus der Planzeichnung in Verbindung mit der Planzeichenerläuterung des vom Bürgermeister der Antragsgegnerin ausgefertigten Bebauungsplans – Stand: 31.12.2007 – zu ersehen ist, am 11.12.2007 beschlossen hat. Zwar hatten die zuvor vom Rat gebilligten Entwürfe sowohl des Flächennutzungsplans als auch des Bebauungsplans für die größte Fläche die Festsetzung „Wald“ vorgesehen und eine abweichende Festsetzung im vorgenannten Sinne ist auf entsprechende Anregung des BUND Landesverband Saarland e.V. ausweislich der dokumentierten Abwägung - nur - hinsichtlich des Flächennutzungsplans erfolgt (Aufstellungsunterlagen  Bl. 231) . Da Rechtsnormen nicht mit einem anderen Inhalt als vom Normgeber beschlossen in Kraft gesetzt werden dürfen und die Ausfertigung des Bebauungsplans durch den Bürgermeister die Übereinstimmung des als Satzung beschlossenen Bebauungsplanes mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans bescheinigt (Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 21.9.2006 – 2 N 2/05 – und  vom 10.3.2003 -1 N 3/03 -, BRS 66 Nr. 46) , kann aber mangels entgegenstehender Anhaltspunkte angenommen werden, dass der Gemeinderat außerhalb dieser konkreten Abwägungs- und Änderungsentscheidung sich auch mit der (Folge-)Anpassung des Bebauungsplans befasst und diese beschlossen hat, zumal die Änderung bereits in den Planentwurf vom 17.10.2007 eingearbeitet worden war.

Des Weiteren kann davon ausgegangen werden, dass durch die laut Planzeichenerläuterung des Bebauungsplans auf § 5 II Nr. 10, IV und § 9 I Nr. 20, VI BauGB gestützte Ausweisung von drei „Flächenfür Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ im Plangebiet - ungeachtet des für Flächennutzungspläne geltenden § 5 II Nr.10 BauGB entsprechenden Wortlauts - eine auch kumuliert zulässige Festsetzung von „Flächenoder Maßnahmen“ zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft im Sinne des § 9 I Nr. 20 BauGB der aktuellen Fassung erfolgen sollte.

Entgegen der Meinung der Antragsteller spricht nichts durchgreifend dafür, dass es sich bei dem angegriffenen, diese Flächen ausweisenden Bebauungsplan um eine unzulässige Verhinderungsplanung handelt. Allerdings ist die Annahme der Antragsteller nicht völlig von der Hand zu weisen, dass die Verhinderung des von den Antragstellern geplanten Weiterbetriebs der Sandgrube entgegen den Beteuerungen der Antragsgegnerin der Hauptzweck ihrer planerischen Festsetzungen ist. Einerseits ist der Bebauungsplan zwar nicht auf die für das Vorhaben – Sandgrube – benötigten Grundstücke der Antragsteller beschränkt, sondern erfasst ein räumlich deutlich darüber hinausreichendes Plangebiet. Außerdem nennt die Antragsgegnerin für den Plan eine „positive Zielsetzung“, nämlich u.a. durch „nachverträgliche“ Regelungen weitere landschaftsbeeinträchtigende Eingriffe zu verhindern, die naturraumtypische Waldstruktur sowie eine nachhaltige Biotopentwicklung zu sichern, fördern und schützen. Andererseits liegt der Schwerpunkt der Planung aber offensichtlich bei der natürlichen Sukzession, also einem – bloßen - Gewährenlassen der Natur, denn für die größte festgesetzte Fläche im Plangebiet fehlen gestaltende Regelungen – Konkretisierungen - völlig und im übrigen Bereich sind nur die Maßnahmen M 1 bis M 10 festgesetzt, die nur zum Teil „gestaltenden“ Charakter haben sollen. Gleichwohl kann nicht zweifelhaft sein, dass diese Zielsetzung der Planung dem Naturschutz dient und von der Antragsgegnerin auch nicht nur „vorgeschoben“ ist. Selbst wenn die Verhinderung des Weiterbetriebs der Grube - eigentlicher - Hauptzweck der Planung - aber nicht ihr einziges Ziel (Vgl.   Schrödter, Baugesetzbuch, 7. Aufl. 2006, § 9 Rdnr. 9) - wäre, wäre die Antragsgegnerin grundsätzlich nicht daran gehindert, eine erkannte unerwünschte (Fehl-)Entwicklung zugunsten des Naturschutzes zu korrigieren. (Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 18.12.1990 – 4 NB 8/90 -, BRS 50 Nr. 9; OVG des  Saarlandes, Urteil vom 25.6.2009 – 2 C 478/07 -) Die Antragsgegnerin verfolgt somit in jedem Fall mit ihrer Planung – auch - Belange des Naturschutzes, die zudem im Einklang mit übergeordneten Planungen stehen.

Keine durchgreifenden Bedenken bestehen ferner gegen die hinreichende Bestimmtheit der Festsetzung der Flächen nach § 9 I Nr. 20 1. Alt. BauGB, die auch für im privaten Eigentum stehende Grundstücke getroffen werden kann. (Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.1.1999 – 4 BN 28/97 -, DÖV 1999, 557 = BRS 62 Nr. 233) Zwar erschöpft sich der Inhalt des Bebauungsplans insoweit in der Darstellung als Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft. Gleichwohl wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, mit einer solchen Ausweisung – auch wenn ein solcher Plan letztlich auf die Erhaltung des Bestehenden gerichtet sein mag – eine positive planerische Aussage über die zukünftige Funktion der betreffenden Fläche im städtebaulichen Gesamtkonzept der Gemeinde getroffen, die sich nicht auf die bloße Abwehr jeglicher Veränderung durch Aufnahme bestimmter Nutzungen beschränkt. (Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.7.1990 – 4 B 156/89 -, BRS 50 Nr. 101) Die Festsetzung allein von Flächen kommt in Betracht, wenn es vornehmlich darum geht, diese von unerwünschten Nutzungen freizuhalten oder für noch zu bestimmende Maßnahmen oder Nutzungen im Interesse des Boden-, Natur- und Landschaftsschutzes offen zu halten. (Gierke in Brügelmann, BauGB, § 9 Rdnrn. 366) Die Gemeinde bestimmt mit einer solchen eigenständigen Festsetzung die Flächen, die von einer ihrer Funktion widersprechenden baulichen, insbesondere auch privilegierten Nutzung freigehalten werden sollen. (Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 9 Rdnr. 87 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 3.12.1998 – 4 BN 24/98 -, BRS 60 Nr. 24 zu § 9 I Nr. 20 BauGB a.F.) Hiervon kann mit Blick auf die Begründung zur Bauleitplanung der Antragsgegnerin und die Begründung der Abwägungsentscheidung vom 11.12.2007 jedenfalls ausgegangen werden. Im Übrigen lassen sich - mangels anderweitiger Konkretisierung im Bebauungsplan - die künftig zulässigen Nutzungen für die Eigentümer der betroffenen Parzellen der Vorschrift des § 9 I Nr. 20, 1. Alt. BauGB selbst entnehmen. „Schutz“ umfasst – schon nach üblichem Sprachgebrauch - die Erhaltung und Bewahrung dessen, was vorhanden ist, sowie die Abwehr aller schädlichen Eingriffe und sonstiger Schädigungen (Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 27.7.1990 – 4 B 156/89 -, BRS 50 Nr. 101 zur Ausweisung einer Fläche zur Verhinderung des Gipsabbaus) ^, „Pflege“ den Inbegriff aller aktiven Bemühungen, um einen bestimmten Zustand in Natur und Landschaft zu erhalten, und „Entwicklung“ zielt auf Umgestaltung und Veränderung des vorhandenen Zustands im Sinne einer besonderen Zielsetzung; hierzu zählen sowohl ökologische als auch landschaftspflegerische Maßnahmen. (Gierke in Brügelmann, BauGB, § 9 Rdnrn. 363 ff.) Hiervon ausgehend kann nicht zweifelhaft sein, welche plankonformen Befugnisse und allgemeinen, von den – eindeutig - festgesetzten Maßnahmen unabhängigen Pflichten der jeweilige Grundstückseigentümer haben soll: Er darf nicht – etwa durch Änderung der wirtschaftlichen, baulichen oder sonstigen zulässigen Nutzung - in die Natur und Landschaft eingreifen, sondern hat sie zu bewahren und zu pflegen sowie der Entwicklung der Natur im Wesentlichen ihren Lauf zu lassen; dies verdeutlichen die Begründung zur Bauleitplanung (Vgl. etwa Planaufstellungsverfahren, II.2.8, Bl. 418 (Allgemein verständliche Zusammenfassung)) und insbesondere die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 IV BauGB (Planaufstellungsverfahren, Bl. 446) , nach der das kurz- und mittelfristig mit der Planung angestrebte Ziel der Antragsgegnerin darin besteht, die vorhandenen Naturpotentiale zu schützen und zu sichern, eine gewerbliche Nutzung auszuschließen, die Naherholung und den Naturschutz zu fördern und die Waldstrukturen und Sekundärbiotope weiterzuentwickeln. Daraus folgt aber, dass entgegen der Ansicht der Antragsteller die angegriffene Bauleitplanung die Interessen der Antragsgegnerin mit Blick auf mögliche Bauvorhaben im Plangebiet stärker fördert, als es im unbeplanten, dem Regime des § 35 BauGB unterstehenden Außenbereich, der privilegierte Nutzungen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zulässt, der Fall sein kann.

Allerdings kann ein Bebauungsplan nur dann als erforderlich im Sinne des § 1 III BauGB angesehen werden, wenn sein Inhalt nicht nur zulässig, sondern auch seine Vollzugsfähigkeit dauerhaft gesichert ist (BVerwG, Urteil vom 30.8.2001 – 4 CN 9.00 -, ZfBR 2002, 164) . Dies erscheint vorliegend in maßgeblichen Teilen durchaus fraglich.

Der Bebauungsplan weist – abgesehen von Verkehrsflächen - sämtliche im Plangebiet gelegenen Parzellen, die überwiegend im Eigentum der Antragsteller stehen und ausweislich des Bestandsplans „Biotoptypen“ größtenteils mit Mischwald bewachsen, aber auch zu einem erheblichen Anteil dem Sandgrubenbereich der Antragsteller zuzurechnen sind, als „Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ aus. Befugnisse, den Vollzug des Bebauungsplans selbst sicherzustellen, gibt die Planung der Antragsgegnerin nicht. Die Realisierbarkeit des Bebauungsplans ist daher zunächst vor dem Hintergrund der zulässigen bisherigen Nutzung von Waldgrundstücken für Zwecke der von den Antragstellern dort teilweise betriebenen Forstwirtschaft zu sehen. Zwar müssen diese Waldflächen ohnehin gemäß § 8 III SNG unter Beachtung der „guten fachlichen Praxis“ nach Maßgabe des § 11 II des Landeswaldgesetzes bzw. gemäß § 5 I, III BNatSchG natur- und landschaftsverträglich bewirtschaftet werden. Allerdings ist auch eine ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung mit Blick auf ihre naturgemäß primär wirtschaftliche Ausrichtung nicht auf die Erreichung der festgesetzten stärker einschränkenden Plan-Zielsetzungen (Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft) angelegt, so dass eine Mitwirkung der Eigentümer im Bereich der Forstwirtschaft bei der Erreichung der belastenderen Ziele auszuschließen ist. Auch wenn hinsichtlich der seit langem brachliegenden Flächen für Landwirtschaft (Planaufstellungsverfahren, Bl. 406) viel dafür spricht, dass angesichts des offensichtlich weitgehend fehlenden Nutzungsinteresses der jeweiligen Eigentümer – bis auf weiteres – das jedenfalls den kurz- und mittelfristigen Intentionen der Antragsgegnerin entsprechende Ziel des „Schutzes von Natur und Landschaft“ erreicht werden kann, besteht für die Realisierung der Planung auch insofern letztlich keine Sicherheit. Regelungsanlass für die Überplanung ist aber offensichtlich die Verhinderung einer Weiternutzung der Sandgrube, für deren Betrieb der Landrat in Saarlouis – Untere Naturschutzbehörde - der „Firma A B.“ 1961 eine Abbaugenehmigung erteilt hatte und deren Weiterbetrieb durch die Antragsteller von dem erfolgreichen Abschluss des bereits eingeleiteten Genehmigungsverfahrens, bei dem die Bauleitplanung der Antragsgegnerin zu berücksichtigen wäre, abhängt. Dass die Antragsteller nicht bereit sind, freiwillig auf den Sandabbau zu Gunsten von Natur und Landschaft zu verzichten, zeigt bereits das vorliegende Verfahren. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sie, falls sie die erforderliche Genehmigung zum Sandabbau nicht erhalten sollten, bereit wären, in irgendeiner Weise zu Schutz, Pflege und Entwicklung der Natur und Landschaft im Sinne der festgesetzten Vorstellungen der Antragsgegnerin im Grubenbereich beizutragen. Auch wenn berücksichtigt wird, dass nach § 40 I Nr. 14, II BauGB ein Eigentümer Entschädigung durch Übernahme der Flächen verlangen kann, wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf die Festsetzung oder Durchführung des Bebauungsplans wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten oder es in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen, und dass unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Enteignung nach §§ 85 ff. BauGB möglich ist, um ein Grundstück entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans nutzen zu können, ist vorliegend jedenfalls offen, ob die Antragsgegnerin, deren Gemeinderat der Frage der Durchsetzung der getroffenen Festsetzungen jedenfalls nach Aktenlage, insbesondere der anlässlich der Ortsbesichtigung erteilten Auskunft, noch nicht nähergetreten ist, in absehbarer Zeit wird über die Flächen verfügen und ihre Ziele realisieren können.

Abgesehen von Maßnahme M 6 als reiner Anpflanzungsempfehlung stellen sich die festgesetzten Maßnahmen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (§ 214 III 1 BauGB) zum Teil als unzulässig, teilweise aber auch als nicht realisierbar dar. Der in § 9 I Nr. 20 2. Alt. BauGB verwandte baurechtliche Maßnahmenbegriff ist enger als der naturschutzrechtliche. Wie der Einleitungshalbsatz des § 9 I BauGB ausdrücklich klarstellt, dürfen zulässige Bodennutzungen durch Festsetzungen nach allen Nummern dieser Vorschrift nur aus städtebaulichen Gründen gesteuert werden. (Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.12.1998 – 4 BN 24/98 -, BRS 60 Nr. 24) Die Regelung des § 9 I Nr. 20 Alt. 2 BauGB enthält keine „ökologische Generalklausel“. Es ist nicht Aufgabe der Bauleitplanung, sinnvolle ökologische Ziele ohne gleichzeitig gegebene städtebauliche Rechtfertigung durchzusetzen. (Gierkein Brügelmann, BauGB, § 9 Rdnr. 368) Festsetzungen, die für den Planbetroffenen unmittelbare Handlungspflichten oder sonstige Verhaltensweisen begründen sollen, sind bodenrechtlich unzulässig. Allerdings können Vorschriften zur Bewirtschaftung als Pflegemaßnahmen bodenrechtlich relevant und damit zulässig sein. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft sind im Bebauungsplan konkretisiert anzugeben.

Hiervon ausgehend ist festzustellen, dass die als Maßnahme M 1 festgesetzte „Entsorgung des kohlenteerhaltigen Aufbruchs und des asbesthaltigen Materials“, die zwischenzeitlich von den Antragstellern nach deren Erklärung selbst veranlasst wurde, bereits deshalb bedenklich ist, weil im Bebauungsplan ausweislich der Planzeichenerläuterung – auf die mangels sonstiger textlicher Planfestsetzungen hier abgestellt werden soll - keine Maßnahmen zugunsten des „Bodens“, sondern nur solche zugunsten von Natur und Landschaft dargestellt sind, M 1 als Sanierungsmaßnahme die letztgenannte Zielsetzung aber offensichtlich nicht hat und die Auferlegung von Handlungspflichten überdies bodenrechtlich unzulässig ist. Außerdem dürfte die Festsetzung zudem nicht erforderlich gewesen sein, weil - unabhängig von der Feststellung in der Begründung der Abwägung, dass „vor der Rekultivierung aktuell im Sommer 2007 von der Betreiberin kontaminierte Massen gemäß Ordnungsverfügung der Ortspolizeibehörde aus der Grube entfernt“ worden seien (Planaufstellungsunterlagen, Bl. 224) ^- für die Entsorgungsfrage jedenfalls ein staatliches Vorgehen entweder durch die Ortspolizeibehörde der Antragsgegnerin (Vgl. Anhörungsschreiben des Landkreis Saarlouis vom 19.1.2007, Planaufstellungsunterlagen, Bl. 90) oder das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (Vgl.  Anhörungsschreiben des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz vom  25.1.2007, Planaufstellungsunterlagen, Bl. 98) (auch) als Nachfolger der Unteren Naturschutzbehörde, die der Pächterin der Sandgruben die Abbaugenehmigung vom 20.9.1961 erteilt hatte, ausreichend gewesen wäre. (Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 22.4.1997 – 4 BN 1/97 -, BRS 59 Nr. 1) Für die Durchführung der übrigen festgesetzten Maßnahmen (M 2: Erhalt von offenen, vegetationslosen aufgerissenen Sand- und Kiesböden, M 3: Anlage von Kleingewässern, M 4: Pflanzung einer Schlehen-/ Weißdornpflanzung als oberem Abschluss der Steilwände, M 5: Erhalt der Betonpflaster–Schüttungen, M 7: Freihalten der Steilwände von Bewuchs, M 8: Ansiedlung von Felsspalten– und Mauerfugengesellschaften, M 9: Erstellung eines Pflegeplans ...) kommen der Sache nach nur die Antragsteller als Eigentümer der Flächen in Betracht. Aus diesen Festsetzungen ergeben sich jedoch noch keine unmittelbaren Handlungspflichten zur Vornahme der festgesetzten Maßnahmen. Dass die Antragsteller diese Maßnahmen indes freiwillig durchführen oder durchführen lassen, kann angesichts der Tatsache, dass sie die Sandgrube weiterbetreiben wollen und damit – anders als bei der Maßnahme M 1 - gegenläufige Ziele verfolgen, ausgeschlossen werden. Da für Maßnahmen nach § 9 I Nr. 20 2. Alt. BauGB eine dem Pflanzgebot des § 178 BauGB für Festsetzungen nach Nr. 25 oder dem Entsiegelungsgebot des § 179 BauGB vergleichbare Ermächtigung der Gemeinde fehlt, ist die Antragsgegnerin nicht berechtigt, entsprechende Maßnahmen durch ein entsprechendes Gebot durchzusetzen. (Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 9 Rdnr. 104) Gegen die Zulässigkeit der Maßnahme M 4 spricht zudem, dass sie nur die Zugänglichkeit der Steilwände erschweren und die Absturzgefahr minimieren soll und damit weder dem Schutz noch der Pflege oder der Entwicklung von Natur und Landschaft dient.

Der Bebauungsplan trägt dem Entwicklungsgebot des § 8 BauGB Rechnung, da er gemäß § 8 III BauGB zulässig parallel zur (Teil-) Änderung des aus dem Jahre 1982 stammenden Flächennutzungsplans erstellt wurde und sich die Aussagen beider Bauleitpläne auch entsprechen.

Der Bebauungsplan weist jedoch beachtliche Fehler nach Maßgabe von § 214 I BauGB auf. Er lässt - ebenso wie die Änderung des Flächennutzungsplanes - inhaltlich entscheidungserhebliche Rechtsfehler erkennen. Der Bebauungsplan, der auch dieselben Zielsetzungen aufweist und auf dieselben Erwägungen wie der Flächennutzungsplan gestützt ist, leidet, sowohl was den Abwägungsvorgang als auch was das Ergebnis der Abwägung anlangt, an zu seiner Unwirksamkeit führenden beachtlichen Mängeln. Die vom Gemeinderat der Antragsgegnerin mit dem Änderungs- bzw. Satzungsbeschluss vom 11.12.2007 (§ 214 III 1 BauGB) getroffene Abwägungsentscheidung entspricht offensichtlich nicht den von der Rechtsprechung unter rechtsstaatlichen Aspekten (Art. 20 III GG) entwickelten Anforderungen an eine gerechte Abwägung der von der Planungsentscheidung betroffenen öffentlichen und privaten Belange.

Das Gebot, die von der Planung betroffenen öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, das in § 1 VII BauGB seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, ist Ausdruck, aber auch Schranke der planerischen Gestaltungsfreiheit. Die Gerichte sind nicht befugt, eigene städtebauliche Vorstellungen hinsichtlich der Festsetzungen in einem Bebauungsplan an die Stelle der von der Gemeinde getroffenen Entscheidungen zu setzen oder deren Abwägung nur deshalb zu beanstanden, weil sie andere Lösungen für besser oder sachdienlicher halten. Die gerichtliche Kontrolle muss sich vielmehr auf die Frage beschränken, ob bei der Abwägung selbst oder bei dem auf ihr beruhenden Ergebnis vom kommunalen Entscheidungsträger – hier also dem Gemeinderat der Antragsgegnerin – die Grenzen planerischer Gestaltungsfreiheit eingehalten wurden. Daher verlangt das Abwägungsgebot, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, das in sie an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, dass die Bedeutung der betroffenen Belange nicht verkannt wird, und dass der Ausgleich zwischen ihnen nicht in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Vgl. in diesem Zusammenhang unter anderem BVerwG, Urteile vom 5.7.1974 - IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4, und vom 1.11.1974 – IV C 38.71 -, BRS 37 Nr. 17) . Einer Überprüfung an diesem Maßstab hält der angegriffene Bebauungsplan nicht stand.

Die Antragsteller sehen ihre eigentumsrechtlichen Belange durch die Planung beeinträchtigt und greifen sowohl den Abwägungsvorgang als auch das Abwägungsergebnis an. Sie beanstanden die Zusammenstellung und unzutreffende Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 III BauGB). Zunächst rügen sie, dass die Antragsgegnerin nicht erkannt bzw. akzeptiert habe, dass sie Eigentümer einer Sandgrube seien, deren Betriebsgenehmigung aus dem Jahre 1961 nach wie vor in Kraft sei, sie zudem selbst einen Antrag auf Genehmigung des Betriebs der Sandgrube gestellt hätten, dass auch deren Erschließung gesichert sei und mit der Fortsetzung des Betriebs weder Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes noch wesentliche Lärm- oder sonstige Immissionen verbunden seien. Die Planung hindere sie an der wirtschaftlichen Verwertung der auf ihren Grundstücken im Plangebiet lagernden Rohstoffvorkommen. Durch die Festsetzung naturschützerischer Ziele würde die landwirtschaftliche und forstliche Nutzbarkeit der Grundstücke und somit deren bauliche Nutzbarkeit eingeschränkt sowie der Verkehrswert der Grundstücke gemindert.

Dass vorliegend eine Abwägung gegenläufiger Belange durch den Gemeinderat überhaupt stattfand, kann allerdings nicht mit Erfolg in Frage gestellt werden. Ausweislich der Begründung zur Bauleitplanung – Stand: 31.12.2007 - ist das Abwägungsmaterial für die Bauleitplanung, mit der als Zielsetzungen (I.2 Verfahrensübergreifende Angaben/ Zielsetzung der Gemeinde, Planaufstellungsunterlagen, Bl. 405 f.) die Sicherung und Entwicklung naturraumtypischer Waldstrukturen, die Einstellung des Sandabbaus und der gewerblichen Nutzung, die Rekultivierung des Eingriffs, Naturschutz, Festsetzung als Wald (obwohl diese insoweit durch Beschlussfassung vom 11.12.2007 überholt war (Vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.1974 – IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4: Zur fehlerhaften Planbegründung) ) und Weiterentwicklung der vorhandenen Sekundärbiotope ^{verfolgt werden,} in dem Abschnitt „Auswirkungen der Planung“ (IV.1 Abwägung/ Auswirkungen der Planung, Planaufstellungsunterlagen, Bl. 430 ff.) dargestellt. Danach hat der Gemeinderat der Antragsgegnerin hierfür die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, die Gestaltung und Erneuerung des Orts- und Landschaftsbildes, Umweltschützende Belange in der Abwägung – Landesentwicklungsplan (VFS), die Auswirkungen der Planung auf die Umwelt und die Belange der Wirtschaft in den Blick genommen. Dabei hat er bei den „Auswirkungen der Planung auf die Umwelt“ im Einzelnen das Naturgut Boden, das Naturgut Wasser, Klima und Lufthygiene und das Naturgut Pflanzen und Tiere geprüft. Bei den „Belangen der Wirtschaft “ wurde berücksichtigt, dass das Plangebiet im Landesentwicklungsplan als Vorranggebiet für Freiraumschutz dargestellt sei, in dem Gewerbebebauung unzulässig sei, und es auch nicht Bestandteil des Standortbereichs für die Gewinnung von Rohstoffen sei. Bei der Abwägung wurden Sicherung und Erhalt von Natur und Landschaftsbild, Biotopverbund, Sicherung und Entwicklung wertvoller Kleinstbiotope, Naherholung, Vermeidung zukünftiger ökologischer Belastungen und immissionsschutzbedingter Beeinträchtigung durch eine Wiederaufnahme des Sandabbaubetriebs als „Argumente für die Verwirklichung der Planung“ besonders berücksichtigt, während gegen die Verwirklichung der Planung sprechende Argumente „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt“ waren. In der Begründung der Abwägung im Rahmen der Beschlussfassung über die Bauleitplanung vom 11.12.2007 hat die Antragsgegnerin als – öffentliche – Belange, die für die Abwägung relevant waren, eine Begünstigung des Naturraums und der Naherholung durch „ordnungsgemäßen Abschluss der Grube“ (Planaufstellungsunterlagen, Bl. 224) und Schaffung geordneter Verhältnisse hinsichtlich der Grube, die ohne Baugenehmigung betrieben worden sei (Planaufstellungsunterlagen, Bl. 225) , angeführt und hinsichtlich der geplanten Verhinderung des Betriebs der Sandgrube auf ihre Lage im Landschaftsschutzgebiet, den Landschaftsplan, den Flächennutzungsplan und den Landesentwicklungsplan sowie den Schutz von Biotopen (Planaufstellungsunterlagen, Bl. 227) und des Grundwassers bzw. Quellwassers für das Parkbad (Planaufstellungsunterlagen, Bl. 228) sowie Schutz vor Beeinträchtigungen hingewiesen. An gegenläufigen Interessen werden der „Neuantrag“ der Antragsteller zum Betrieb der „seit Jahren von der Genehmigungsinhaberin aufgegebenen Sandgrube („Belange Privater, künftig im Planbereich Sand abzubauen“) und die Belange der gewerblichen Wirtschaft genannt. Das zeigt wie im Übrigen auch die Beschlussvorlage vom 14.2.2007 zur Gemeinderatssitzung vom 6.3.2007 sowie die über diese Sitzung gefertigte Niederschrift und die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 11.12.2007 nebst entsprechender Beschlussvorlage vom 16.11.2007, dass die Antragsgegnerin die von der die Antragsteller vertretenden Forstverwaltung mit Schreiben vom 21.1.2007 und vom 8.5.2007 an sie herangetragenen Einwendungen der Antragsteller, insbesondere ihre Interessen an einer Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme der Sandgewinnung in dem in Rede stehenden Bereich zwar durchaus gesehen und in die Erwägungen einbezogen hat. Dabei hat die Antragsgegnerin in ihrer Abwägungsentscheidung jedoch weder alle herangezogenen öffentlichen Belange noch die eigentumsrechtlichen Belange der Antragsteller zutreffend in die Abwägung eingestellt.

Auszugehen ist davon, dass die Antragsteller (Mit-) Eigentümer der Parzellen sind, auf denen sich unstreitig seit den 1930er Jahren (Begründung der Abwägung des Gemeinderates vom 11.12.2007, Planaufstellungsunterlagen, Bl. 230; Antrag der Antragsteller nach § 4 I BImSchG, Anlagen- und Betriebsbeschreibung vom 31.10.2007, Bl. 3) eine – noch nicht völlig ausgebeutete - Sandgrube befindet. Es ist daher eigentumsrechtlich verfehlt, zu bestreiten, dass sie Eigentümer einer – nicht betriebenen – Sandgrube sind. Für den Betrieb dieser Sandgrube haben die Antragsteller freilich selbst keine Abbaugenehmigung. Die der Pächterin der Antragsteller – der Firma A. B. - 1961 von der Unteren Naturschutzbehörde aufgrund der Verordnung zum Schutz der Landschaft im Kreis Saarlouis vom 20.7.1956 (Amtsbl. S. 1034) erteilte Abbaugenehmigung, die gemäß § 2 dieser Verordnung – nur - „für eine bestimmte Person und eine bestimmte Parzelle erteilt“ wird „und nicht übertragbar“ ist, ist zumindest gegenstandslos geworden, weil der Abbaubetrieb durch die Pächterin - jedenfalls vor dem Ratsbeschluss über den Bebauungsplan – unstreitig endgültig eingestellt wurde. Dabei kann dahinstehen, bis wann die umstrittene Abbaugenehmigung angesichts der von der Zeugin A. in der mündlichen Verhandlung geschilderten betrieblichen Veränderungen einerseits und des Inkrafttretens der LBO am 1.1.1966 andererseits fortbestanden hat, die möglicherweise zur Folge hatte, dass vor diesem Zeitpunkt begonnener und danach fortgesetzter Sandabbau baurechtlich als Errichtung einer neuen baulichen Anlage anzusehen war, soweit er eine Fläche von 30 m² und einer Tiefe von 2 m überschritt. (Vgl. (den Hinweis auf die aktuelle Rechtslage - Überführung in Baurecht -  in) Nr. 6 des Erlasses des Ministers des Innern – Oberste Landesbaubehörde – über Kies-, Sand- und ähnliche Gruben sowie Steinbrüche vom 18.3.1968) Die Sandgrube ist indes – offensichtlich ohne dass dies von der zuständigen (Bau-)Behörde beanstandet worden wäre - ausweislich der von den Antragstellern in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Abrechnung bzw. Aufstellung über Kiesentnahme und Kippgebühren vom 1.1. bis 18.7.2003 und des Schreibens der A. Tiefbau vom 28.1.2004 bis zum Jahre 2003 – ab 1999 unter Beteiligung der im Jahre 2003 insolvent gewordenen Firma B & R - betrieben worden. Woher die Annahme im Umweltbericht (Planaufstellungsunterlagen, Bl. 410) , dass der Betrieb bereits seit „fast 15 Jahren“ stillgelegt sei, rührt, ist nicht nachvollziehbar. Dass der Pachtvertrag der Antragsteller mit der Firma A. GmbH & Co KG vom 20.11.2001 (Planaufstellungsunterlagen, Bl. 262 f.) mangels Kündigung formal noch fortbesteht, wie die Antragstellerseite anlässlich der Ortsbesichtigung vom 17.3.2010 – unwidersprochen - vorgetragen hat, ist im gegebenen Zusammenhang unerheblich; jedenfalls hat die Firma A., auf die die nicht übertragbare landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis lautete, ihre Aktivitäten in Bezug auf die Sandgewinnung, die dabei nach Bekundungen der Zeugin A. zur Deckung des betrieblichen Eigenbedarfs erfolgte, endgültig eingestellt.

Die Antragsgegnerin geht also einerseits zwar zutreffend davon aus, dass jedenfalls die Antragsteller über keine Abbaugenehmigung verfügen, da ihnen die beantragte (Abbau-) Genehmigung bislang nicht erteilt wurde; die Antragsgegnerin hat hierzu übrigens unter dem 25.1.2006 (gegenüber der Unteren Bauaufsichtsbehörde , Planaufstellungsunterlagen, Bl. 285) und unter 29.2.2008 (gegenüber dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz , Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG) ihr Einvernehmen zu dem Bauvorhaben versagt. Insoweit ist zudem die Ansicht der Antragsgegnerin nicht zu beanstanden, dass die Antragsteller sich hinsichtlich der Sandgrube nicht auf ein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Sinne des Art. 14 GG berufen können. Sie verkennt aber andererseits, dass die Antragsteller nach wie vor Eigentümer einer „Sandgrube“ sind, die zumindest solange nicht als endgültig aufgegeben angesehen werden kann, wie nicht feststeht, dass der – ausweislich des Genehmigungsantrags beabsichtigte – Weiterbetrieb unzulässig ist. Dass dies entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin vorliegend keineswegs feststeht, ergibt sich schon daraus, dass sich die Antragsteller seit Jahren um eine Abbaugenehmigung bemühen und insoweit noch keine abschließende bestandskräftige Entscheidung vorliegt. Dies zeigt auch, dass es in der Sache bei dem grubenbezogenen Vorhaben der Antragsteller – unabhängig von der Formulierung ihres Genehmigungsantrags - nicht um eine „Neuanlage“, die begriffsmäßig einen erstmaligen Eingriff in die Landschaft mit sich brächte, sondern um die Fortsetzung der Sand- und Kiesgewinnung durch neue Betreiber nach Erteilung der beantragten Genehmigung geht. Es kann insofern auch dahinstehen, ob derzeit mangels abschließend feststehender - möglicher oder ausgeschlossener - Weiternutzung der Sandgrube überhaupt ein Anlass zur Rekultivierung des noch nicht verfüllten Teils der bisherigen Abbaufläche besteht, auf die die Antragsgegnerin entgegen ihren – widersprüchlichen - Darlegungen in der Abwägung allerdings nicht „verzichtet“ hat, um der gewerblichen Wirtschaft „entgegenzukommen“ (Planaufstellungsunterlagen, Bl. 230) , sondern um die dort eingetretene Sukzession weiterzuentwickeln und einen Abbaubetrieb damit zu verhindern. Im Übrigen fällt die Entscheidung darüber, ob und ggf. in welcher Form auf einer Rekultivierung im Anschluss an einen genehmigten Abbau mit entsprechenden Auflagen in der Genehmigung bestanden wird oder nicht, in die Zuständigkeit der entsprechenden Fachbehörde.

Dem Weiterbetrieb der Sandgrube durch die Antragsteller stehen entgegen der in der Abwägungsbegründung vertretenen Meinung des Gemeinderats der Antragsgegnerin keine unüberwindlichen Hindernisse entgegen.

Vorab ist festzustellen, dass das Vorhaben der Antragsteller im Außenbereich, so wie es sich nach dem Genehmigungsantrag darstellt, zum einen aus einem standortgebundenen gewerblichen Betrieb - Abbau von Sand und Kies - und damit einem privilegierten Vorhaben im Sinne des § 35 I Nr. 3 letzte Alt. BauGB und zum anderen aus sonstigen gewerblichen Tätigkeiten (etwa Herstellung von Recyclingbaustoffen) besteht, deren Durchführung nicht standortgebunden, daher nicht privilegiert und im Außenbereich, sofern es nicht von der Privilegierung gleichsam „nachgezogen“ wird, grundsätzlich nicht zulässig gemäß § 35 BauGB ist. Auch wenn beide Teile des Vorhabens im Genehmigungsverfahren verbunden sind, war das Interesse der Antragsteller an der Nutzung der standortgebundenen, bereits vorhandenen Sandgrube, deren Weiterbetrieb die Antragsgegnerin mit ihrer Planung – auch - verhindern will, mit der ihr zukommenden Bedeutung in die Abwägung einzustellen. Ausweislich der Planbegründung und der dokumentierten Abwägungsentscheidung kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass sie sich der durch die Standortgebundenheit und die prinzipielle Zuerkennung einer Privilegierung nach § 35 I Nr. 3 BauGB bestimmten herausgehobenen Bedeutung des Eigentümerinteresses an der Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme der Sand- und Kiesgewinnung im Bereich des vorhandenen Grubenbereichs bewusst war. Dies ergibt sich schon daraus, dass sie ausgehend von der – wenn auch wohl zutreffenden – Annahme, die 1961 der Firma A. erteilte nicht übertragbare landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis zur Sand- und Kiesgewinnung sei erloschen, die Wiederaufnahme bzw. Fortsetzung des Sand- und Kiesbetriebes durch die Antragsteller oder einen anderen Betreiber für rechtlich unzulässig hält. Gesehen werden muss jedoch, dass zum durch Art. 14 I GG gewährleisteten Eigentum nicht nur ausgeübte oder materiell rechtmäßige Nutzungen gehören, sondern auch solche, die sich nach der Situation aufdrängen und denen keine unüberwindbaren rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Insoweit muss beachtet werden, dass sich die Sand- und Kiesgewinnungsabsichten der Antragsteller auf einen Bereich beziehen, in dem über Jahrzehnte eine solche Nutzung stattgefunden hat und in dem noch verwertbare Sand- und Kiesvorkommen vorhanden sind. Das Interesse der Antragsteller zielt mithin auf die Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme einer Nutzung in einem Bereich ab, der sich hierfür aufgrund seiner geologischen Verhältnisse anbietet und von seinem Erscheinungsbild durch eine solche Nutzung geprägt ist. Hinzu kommt, dass sich – wie bereits angesprochen – die Antragsteller mit Blick auf die Standortgebundenheit jedenfalls der Sand- und Kiesgewinnung auf die Privilegierung ihrer Nutzungsabsichten gemäß § 35 I Nr. 3 BauGB berufen können.

Entgegen der Meinung der Antragsgegnerin steht dem Sandgrubenbetrieb nicht von vornherein eine fehlende Erschließung entgegen. Die Antragsgegnerin begründet ihre gegenteilige Ansicht damit, dass es sich bei dem N.weg mangels Widmung um einen privaten Forst- bzw. Feldwirtschaftsweg handele, der seit langer Zeit durch das Verbotszeichen VZ 250 gesperrt sei, aber gleichwohl bis zur Schrankenregelung widerrechtlich genutzt worden sei. Diese Annahme, die vom Verwaltungsgericht im Beschluss vom 8.10.2008 - 11 L 507/08 - im Ergebnis geteilt wurde, begegnet nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung durch den Senat erheblichen Bedenken.

Unstreitig ist der N.weg, der teilweise seit 1912, teils seit 1916 im Eigentum der Antragsgegnerin steht (Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 17.7.2008, Bl. 108 Gerichtsakte) , nicht nach Inkrafttreten des SStrG vom 17.12.1964 (Amtsbl. 1965, S. 117) im Jahre 1965 dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden; auch eine frühere Widmung ist nicht belegt. Streitig zwischen den Beteiligten ist indes, ob er gemäß § 63 S. 1 SStrG als gewidmet gilt („Widmungsfiktion“). Nach dieser Vorschrift gelten alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt waren, vom Zeitpunkt des Inkrafttreten des SStrG an als dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein vorhandener Weg im Sinne des § 63 S. 1 SStrG vor dem Inkrafttreten des Saarländischen Straßengesetzes dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt war und entsprechend nach dieser Vorschrift als dem öffentlichen Verkehr gewidmet gilt, ist für die Feststellung der Öffentlichkeit unabhängig von einer früheren – auch länger andauernden - allgemeinen Benutzung durch Anlieger und deren eventueller Duldung durch den Eigentümer der betroffenen Grundflächen auch ein Nachweis erforderlich, dass der nach früherem Recht für öffentliche Straßen und Wege Unterhaltungspflichtige zumindest konkludent zum Ausdruck gebracht hat, dass (auch) er vom Vorliegen eines öffentlichen und insbesondere öffentlich zu unterhaltenden Weges ausgegangen ist. In diesem Zusammenhang kommt der Frage, ob eine für die Unterhaltung öffentlicher Straßen und Wege zuständige Körperschaft vor dem Stichtag (regelmäßig) Herstellungs- und Instandsetzungsarbeiten an einem solchen Wege vorgenommen hat, besondere Bedeutung zu. (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.1.1996 - 2 W 41/95 -)

Nach § 54 I 3 SStrG ist für die (sonstigen öffentlichen) Straßen, die gemäß § 63 als gewidmet gelten, Träger der Straßenbaulast, wer die Straße bisher unterhalten hat. Die insoweit - insbesondere im wegerechtlichen Rechtsstreit - 11 K 90/06 - vom Verwaltungsgericht - unternommenen Aufklärungsversuche haben bisher keine Unterhaltung des N.wegs durch einen öffentlichen Träger vor 1965 ergeben. Die Antragsgegnerin hat im beigezogenen Verfahren 11 K 90/06 auf eine entsprechende Anfrage der Kammer mitgeteilt, dass sie am N.weg keine Straßenunterhaltungsmaßnahmen durchgeführt habe. Die dortige Klägerin, die zum Teil mit der Antragstellerseite im vorliegenden Verfahren personengleich ist, hat die Richtigkeit der Erklärung der Antragsgegnerin nicht in Abrede gestellt und auf Befragen der Kammer darauf hingewiesen, dass auch sie selbst keine Instandsetzungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt habe. Allerdings habe dies die Pächterin A. von Anfang an, also seit Beginn der 1960er Jahre regelmäßig getan, soweit aufgrund des Zustands des Weges hierfür Bedarf bestanden habe. Deren Maßnahmen hätten sich auf den Bereich des Weges zwischen seiner Einmündung in die L.-straße und der Einfahrt der Sandgrube erstreckt. Auch die Zeugin A. hat dem Senat berichtet, dass ihr Ehemann ihr davon erzählt habe, dass er bzw. die Firma auf eigene Initiative Schlaglöcher im N.weg ausgebessert habe. Demnach hat nur die Pächterin im angegebenen Bereich Ausbesserungen vorgenommen, während die Beteiligten keine Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt haben.

(Vgl. hierzu die Verfahren 2 B 240/08 und  11 L 507/08) (M und  B , jeweils eidesstattliche Versicherung vom 23.7.2008, Bl. 115 ff. Gerichtsakte) (O, Me und Mi, jeweils eidesstattliche Versicherung vom 23.7.2008, Bl. 114, 120 ff. Gerichtsakte) (Vgl. Bl. 210 Gerichtsakte; Gerichtsakte 11 K 90/06, Bl. 102) (Vgl. Gerichtsakte 11 K 90/06, Bl. 129-137) (Vgl. Gerichtsakte 11 K 90/06, Bl. 71) , wonach ein namentlich genannter Bediensteter der Gemeinde A-Stadt in einem Telefongespräch angegeben habe, „dass das bereits ausgebaute Teilstück des N.wegs von der früheren Gemeinde N. als Feldwirtschaftsweg ausgebaut“ worden sei, ist jedenfalls ohne Kenntnis des konkreten Gesprächsgegenstands bzw. Zusammenhangs des Gesprächs nicht verwertbar. Aus ihm geht nicht einmal eindeutig hervor, ob der gesamte Teil des im Bereich der früheren Gemeinde N. bis zur Gemeindegrenze der Antragsgegnerin verlaufende „N.weg“, den es mit dieser Bezeichnung im Bereich von N. zweifellos nie gegeben hat, oder ein Teilbereich davon in Rede stand. Ferner bleibt unklar, ob nur gesagt werden soll, dass die frühere Gemeinde N. den gesamten in ihrem Gemeindegebiet verlaufenden Wegteil als Feldwirtschaftsweg ausgebaut hat, oder ob von dem – von ihr ausgebauten – Feldwirtschaftsweg(-teil) ein Teilstück wiederum „bereits“ (ggf. weiter/ besser) „ausgebaut“ sei. Erst recht sagt der Aktenvermerk nichts darüber aus, ob das Teilstück des Wegs auf der Seite der Antragsgegnerin ebenfalls - und ggf. seit wann und in welcher Weise - ausgebaut war. Konkretere Anhaltspunkte dafür, wer den Weg unterhalten hat – denn ausgebaut und unterhalten wurde er offensichtlich vor 1965 -, bietet daher nur die vor Inkrafttreten des SStrG geltende Rechtslage.

Nach § 2 II 1 des Gesetzes über die Straßen und Wege (StWG) vom 2.5.1949 (Amtsbl. S. 453), das durch das SStrG aufgehoben wurde, waren Straßen im Sinne dieses Gesetzes Verkehrsverbindungen, die – mit Ausnahme der Kraftfahrbahnen – für alle Verkehrsarten zugelassen waren und deren Baulastträger das Land war, soweit nicht in Ortsdurchfahrten gemäß § 7 die Baulast geteilt war oder der Gemeinde oblag (vgl. § 6 StWG); alle übrigen Verkehrsverbindungen waren Wege (§ 2 III StWG). Die Staatsstraßen gemäß § 2 II StWG waren gemäß § 5 I StWG in die Klassen Kraftfahrbahnen, Fernverkehrstraßen, Durchgangsstraßen und Landstraßen eingeteilt, wobei die Landstraßen als Straßen definiert waren, die die Verbindung von Ort zu Ort herstellten und durch Straßen der vorhergehenden Klassen oder der gleichen Klasse fortgesetzt wurden. Die Wegeaufsicht und die Wegepolizei lagen nach § 8 StWG bei dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft als oberster Behörde für die Verwaltung, die Unterhaltung, den Ausbau und den Neubau der Staatsstraßen.

Die Antragsgegnerin war nach altem Recht somit nur bei Gemeindewegen – alleinige - Trägerin der Straßenbaulast gewesen (§ 6 StWG). Dafür, dass sie den N.weg als Feldwirtschaftsweg ausgebaut, unterhalten und der Öffentlichkeit zur Verbindung der beiden Orte zur Verfügung gestellt hätte, gibt es jedoch keine konkreten Anhaltspunkte. Hingegen spricht viel dafür, dass der N.weg als Landstraße gemäß § 5 I StWG zu bewerten war. Denn er schloss sich an die L.-straße, heutige Landstraße (II. Ordnung, L 271) T-Stadt – Völklingen-Wehrden und seinerzeit Teil der Verbindung zwischen Saarlouis und T-Stadt, an und stellte eine Verbindung von der Antragsgegnerin zu der damals noch selbstständigen Gemeinde N. dar. In N. mündet der als „Wadgasser Straße“ bezeichnete Abschnitt ebenfalls in eine Durchgangsstraße (Landstraße I. Ordnung, L 167), nämlich in die Verbindung Saarlouis - N. – Altforweiler – Bisten – A-Stadt - Frankreich. Auch die von den Antragstellern im Eilverfahrenvorgelegten eidesstattlichen Versicherungen von Personen, die den N.weg teilweise bereits ab 1954 beruflich in beide Richtungen nutzten und auch von anderen Nutzern berichteten, zeigen seine Verbindungsfunktion auf; diese ortsverbindende Funktion ist ferner in der Aussage der Zeugin A. zum Ausdruck gekommen. Indiz dafür, dass der N.weg tatsächlich als Straße und nicht nur als (Feldwirtschafts-) Weg – oder als „Forsterschließungsweg“, wie er in der Wirtschaftkarte des V.´schen Gutsverwaltung von 1898 noch eingetragen war - angesehen wurde, sind ferner die von den Antragstellern vorgelegten – topographischen – Grundkarten von 1902, 1935 und 1961. Schon in der Grundkarte von 1902 ist der N.weg als eigenständige Wegeparzelle und mit einer ungefähren Breite wie die L.-straße eingezeichnet. In der Grundkarte von 1935 ist er mit „IB“ gekennzeichnet, was ausweislich der Zeichenerklärung für die Grundkarte – Nachdruck von 1995 – für eine „Nebenstraße (4 - 6 m breit) als Kreisstraße“ steht. In der Grundkarte von 1961 ist er mit „IIA“ angegeben, was darauf schließen lässt, dass er zwischenzeitlich an Bedeutung verloren hatte.

(Vgl. Gerichtsakte 11 K 90/06, Bl. 136) - angesehen, wie sich aus den Schreiben des Landtags des Saarlandes – Ausschuss für Eingaben – vom 19.11.1992 und des Ministeriums für Umwelt vom 16.12.1992 ergibt; der Landrat in Saarlouis hat mit seinem an den Bürgermeister der Antragsgegnerin und den Oberbürgermeister der Kreisstadt Saarlouis gerichteten Schreiben vom 7.1.1993 darüber hinaus darauf hingewiesen, dass der N.weg eine öffentliche Straße im Sinne des § 3 I SStrG sei.

Allerdings könnte auch dann, wenn der Weg nicht öffentlich wäre, entgegen der Meinung der Antragsgegnerin nicht von einer fehlenden Erschließung der Sandgrube ausgegangen werden. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 28.1.1992 – 2 R 58/89 – (SKZ 1993, 204) ausgeführt hat, kann dem Eigentümer für Zwecke eines ortsgebundenen und nach – heute - § 35 I Nr. 3 BauGB privilegierten Betriebs wie einer Sand- und Kiesgrube gegen eine Gemeinde als Wegeeigentümerin ein Anspruch darauf zustehen, dass ihm die Benutzung etwa eines Forst- oder Feldwirtschaftsweges zum Zwecke der Erschließung gestattet wird. (Ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.10.2009 – 1 A 10481/09 -, LKRZ 2010, 34) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nämlich anerkannt, dass eine Gemeinde verpflichtet sein kann, zumutbare Angebote zur Erschließung eines privilegierten Außenbereichsvorhabens anzunehmen (BVerwG, Urteile vom 30.8.1985, BRS 44 Nr. 75, und vom 7.2.1986, BRS 46 Nr. 145; s.a. Urteil vom 31.10.1990, Buchholz 406.11, § 35 Nr. 265)^. Dahinter steht - namentlich bei standortgebundenen Vorhaben wie dem der Antragsteller – die Erwägung, dass der Gesetzgeber die in § 35 I BauGB aufgeführten Vorhaben im Außenbereich privilegiert hat und ohne Herstellung der notwendigen Erschließung die Ausnutzung dieser Bevorrechtigung vereitelt werden könnte. Wenn der Genehmigung der privilegierten Nutzung keine sonstigen rechtlichen Hindernisse entgegenstehen, müsste die Antragsgegnerin den N.weg, der auch in der Vergangenheit die Erschließung der Grube sicherte, zur Erschließung des Betriebs zur Verfügung stellen, sofern das zugelassene Vorhaben nur hierüber an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden werden kann. Die Antragsteller hätten der Antragsgegnerin gegebenenfalls ein zumutbares Angebot zu unterbreiten, wie etwa erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen finanziell ausgeglichen werden sollen. Dabei hätte die Antragsgegnerin aber zu berücksichtigen, dass sie den jetzigen Zustand des im umstrittenen Bebauungsplan als Waldweg ausgewiesenen Weges in Kenntnis des auf Erteilung einer Abbaugenehmigung gerichteten Antrags der Antragsteller, die zudem auch Anlieger und Betreiber von Forstwirtschaft im Plangebiet sind, dadurch verursacht hat, dass sie den mit einer Asphaltdecke und geschottertem Unterbau versehenen Weg, über den jahrelang der Sandgruben bezogene Verkehr abgewickelt wurde, durch Abfräsen der Asphaltschicht selbst in seinem Zustand verschlechtert hat.

Die gleichen Maßstäbe gelten im Ergebnis auch für die von den Antragstellern vorgetragene Erschließungsfunktion des N.wegs für ihre Forstwirtschaft, dessen Benutzung die Inhalte der Bauleitpläne jedoch nicht entgegenstehen und für diesen Bereich von der Antragsgegnerin sowohl in der Abwägungsentscheidung vom 11.12.2007 als auch in der Begründung der Bauleitplanung – trotz der anschließenden Abfräsarbeiten - ausdrücklich zugestanden wurde („Die Benutzung für ihre Forstwirtschaft ist ihr nach wie vor erlaubt. Es wurde daher sogar ein Schlüssel für die Schrankenanlage ausgehändigt.“ (Planaufstellungsverfahren, Bl. 227) ).

Keine durchgreifenden Zulässigkeitsbedenken bestehen unter dem Gesichtspunkt der von der Antragsgegnerin befürchteten Staub-, Lärm- und sonstigen Emissionsbelastungen, die von der Wiederaufnahme des Sandgrubenbetriebs zu erwarten wären. Gleiches gilt auch für die befürchteten Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes. Es kann insoweit keine Rede davon sein, dass dem Vorhaben unter diesen Aspekten öffentliche Belange gemäß § 35 III 1 Nr. 3 und/ oder Nr. 5 BauGB im Verständnis von § 35 I BauGB entgegenstünden.

Dabei ist allerdings zu sehen, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine unter den Schutz von Art. 14 I GG fallende und damit abwägungsbeachtliche Eigentumsposition der Antragsteller in bezug auf ihre Absicht anzunehmen ist, die Sand- und Kiesgewinnung im Bereich der vorhandenen Grube fortzusetzen oder wiederaufzunehmen, nicht darauf abgestellt werden kann, ob das Vorhaben, das konkret zur Genehmigung gestellt ist und über den Sand- und Kiesabbau hinaus noch weitere Betätigungen (Recycling) umfasst, genehmigungsfähig ist. Entscheidend ist, ob eine Sand- und Kiesgewinnung in dem in Rede stehenden Bereich „überhaupt“ an unüberwindlichen Genehmigungshindernissen scheiterte. Abgesehen hiervon ist auch bei der Sand- und Kiesgewinnung, so wie sie sich nach den zur Genehmigung gestellten Unterlagen darstellt, zu berücksichtigen, dass die dort dargestellte Phase I keinen weiteren Abbau vorsieht, sondern nur den mit der Renaturierung der betroffenen Flächen bereits abgeschlossenen Abbau beinhaltet. Die Phase III betrifft eine etwaige künftige Erweiterung, die ausdrücklich nicht Genehmigungsgegenstand ist (siehe Anlagen- und Betriebsbeschreibung vom 31.10.2007 unter Nr. 2.1 Standortbeschreibung). Abbau soll danach nur im Bereich der vorhandenen Sandgrube (Phase II) unter Einbeziehung einer geringfügigen Erweiterungsfläche im Umfang von 2.881 m² stattfinden. Dass der danach vorgesehene Abbau im Bereich des vorhandenen Grubengeländes die betriebstypischen Immissionen mit sich bringt, ist unvermeidbar, bedeutet aber nicht, dass dem auf Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen abzielenden Belang des § 35 III 1 Nr. 3 BauGB hier ein solches Gewicht beizumessen wäre, dass er sich von vornherein im Verständnis des § 35 I BauGB gegen einen privilegierten und zudem standortgebundenen Gewinnungsbetrieb durchsetzte. Dies gilt umso mehr als nach den an Ort und Stelle getroffenen Feststellungen in der näheren Umgebung keine immissionsempfindlichen Nutzungen wie Wohngebiete vorhanden sind und durch Auflagen im Genehmigungsverfahren – Betriebszeiten, Staubbindung durch Befeuchtung, Einsatz lärmärmer Maschinen – die Möglichkeit besteht, die Beeinträchtigungen auf ein zumutbares Maß zu begrenzen. Was die „Verunstaltung“ des Landschaftsbildes anlangt, so ist darauf hinzuweisen, dass der betreffende Bereich bereits einschlägig vorbelastet ist und - wie die Ortsbesichtigung gezeigt hat – durch den markanten, nahezu vegetationslosen Schuttkegel aus Betonbruch bzw. Packlager und anderen Verfüllmassen dominiert wird. Insoweit muss berücksichtigt werden, dass die Eingriffe durch die Sand- und Kiesgewinnung letztlich vorübergehender Natur sind, die durch entsprechende (Rekultivierungs-) Auflagen gemildert werden können und es letztlich auf den genehmigten Endzustand ankommt. (Vgl. BVerwG,  Urteil vom 18.3.1983 - 4 C 17/81 -, BRS 40 Nr. 92)

Der von der Antragsgegnerin für ihre Planung angeführte Belang „Schutz des Wassers“ ist offensichtlich unzureichend ermittelt. So beruft sie sich in der Abwägung auf die „Entwurfsbegründung“, wonach „eine Beeinträchtigung des Grundwasserkörpers ... ausgeschlossen“ ist, „sofern die Sandgrube nicht wieder in Betrieb genommen wird“. Die Gutsverwaltung beabsichtige nämlich, den Rest des Krötenbergs abzubauen, wieder zu verfüllen und ein Zwischenlager zu errichten. Dass dadurch Beeinträchtigungen von Naturgütern und hier konkret eine Grundwasserveränderung oder -gefährdung eintreten werde, liege auf der Hand. Der Krötenberg diene als Wasserspeicher und -geber der Brunnenstube, die der Zuleitung des Parkbades diene. Da es sich bei dem Bad um ein Naturwasserbad handele, sei die Zuführung von Naturwasser unerlässlich. Hier würden bei weiteren großflächigen Abbautätigkeiten Beeinträchtigungen, „eine potentielle Gefährdung“ des Naturgutes Wasser eintreten. (Planaufstellungsunterlagen, Bl. 228) Die Antragsgegnerin verkennt, dass eine „potentielle“ Gefährdung noch keine Beeinträchtigung darstellt. Sie beschreibt ebenso wie in der Begründung zur Bauleitplanung (Planaufstellungsunterlagen, Bl. 413) lediglich denkbare Beeinträchtigungen bei Abbautätigkeiten (z.B. Freilegung schützender Grundwasserdeckschichten, Freilegung des Grundwassers beim Abbau unterhalb des Grundwasserspiegels, Veränderungen der Sickerwasser- und Grundwasserfließverhältnisse), ohne aber die Frage der Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung des Wassers im Falle eines ordnungsgemäßen Sandabbaus zu klären. Dies hat auch der Kreis Saarlouis in seinem Anhörungsschreiben vom 19.1.2007 zum Ausdruck gebracht, indem er unter Hinweis darauf, dass „die gegebene Grundwassersituation ... in den vorgelegten Unterlagen allerdings nicht näher erläutert“ sei, „die weiterhin beschriebene Gefahr für das Grundwasser bei einer Freilegung von grundwasserführenden Schichten, die abgegraben bzw. verschmutzt werden,“ ... „grundsätzlich“ bei jedem Sandabbau bestehe. Auch kann den Genehmigungsantragsunterlagen entnommen werden, dass das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz insofern bei Festsetzung einer bestimmten Sandabbausohle keine wasserrechtlichen Bedenken geäußert hat. Abgesehen hiervon bedeutet die Bejahung der Zulässigkeit weiteren Sand- und Kiesabbaus im Bereich des vorhandenen Grubengeländes nicht zwangsläufig, dass damit über die Ausdehnung des Abbaus in den Bereich Krötenberg in Richtung auf die Brunnenstube entschieden wäre. Wasserrechtlichen Belangen kann im Genehmigungsverfahren z.B. durch Begrenzung der Tiefe und der Ausdehnung des Abbaus Rechnung getragen werden.

Es ist zudem davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin die Bedeutung ihres Landschaftsplans, der durch Gemeinderats-Beschluss vom 4.2.1992 geändert worden war, trotz entsprechender Rügen seitens der Antragsteller im Aufstellungsverfahren verkannt hat. Wie wiederholt im Aufstellungsverfahren ist ihr Landschaftsplan auch in der Abwägungsbegründung vom 11.12.2007 nicht nur in der Überschrift „2. Thema: Festsetzungen des gültigen Flächennutzungsplanes und Änderung des Flächennutzungsplanes aus dem Jahre 1992 (S. 2)“ als – geänderter - Flächennutzungsplan bezeichnet, sondern auch in der anschließenden Begründung des angenommenen Abwägungsvorschlags als solcher inhaltlich dargestellt; der Flächennutzungsplan von 1982 ist jedoch nach Aktenlage vor dem 11.12.2007 nicht geändert worden. Der Landschaftsplan trägt aber auch nach seinem Inhalt nicht jede Ablehnung des umstrittenen Sandabbaus durch die Antragsteller, denn darin heißt es:

„Die Erweiterung der Sand- und Kiesgruben über die in Karte 7 festgelegten Grenzen hinaus sowie die Neuanlage von Sand- und Kiesgruben oder anderer Abbaustätten an anderen Stellen des Gemeindegebietes sind zu vermeiden.“

Fallbezogen bedeutet dies, dass vorliegend keine Neuanlage im Raum steht, sondern allenfalls, legt man der Würdigung Phase II zugrunde, eine relativ geringfügige Erweiterung. Im Übrigen ist der Landschaftsplan als Belang in der Abwägung zu berücksichtigen, steht aber der Berücksichtigung von Eigentümerinteressen am weiteren Abbau nicht absolut entgegen.

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin stehen dem Vorhaben einer weiteren Sand- und Kiesgewinnung im Bereich der vorhandenen Grube auch keine unüberwindbaren Festlegungen des Landesentwicklungsplans – LEP -, Teilabschnitt „Umwelt“ (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur) vom 13.7.2004 entgegen. Die textlichen Festlegungen des LEP sehen zwar - anders als die Antragsteller meinen - für das Plangebiet keinen Standortbereich für die Gewinnung von Rohstoffen vor (wohl aber für die benachbarte Sandgrube der Fa. H < 2.4.1>, auf die sich die zeichnerische Ausweisung in Teil B allein bezieht). Im LEP sind nur die für die heimische Wirtschaft bedeutenden Standortbereiche für die Gewinnung von Rohstoffen aufgeführt, die dann auch in die Bauleitplanung zu übernehmen (2.4.1., Begründung/ Erläuterungen (122)) und mit ihrer Aufnahme raumordnerisch gesichert sind, während es daneben weitere Betriebe gibt, die nur von lokaler Bedeutung und daher nicht als Standortbereiche festgelegt sind (2.4.1., Begründung/ Erläuterungen (124)) . Der von den Antragstellern beabsichtigte Weiterbetrieb der Sandgrube, die somit keine raumordnerische Sicherheit genießt, ist insoweit also unter landesplanerischen Aspekten nicht von vorneherein unzulässig, sondern vielmehr der Planung und Abwägung der relevanten Belange durch die Antragsgegnerin vorbehalten. Dem steht nicht entgegen, dass, worauf sich die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang beruft, das Planungsgebiet in einem Vorranggebiet für Freiraumschutz (VFS) im Sinne der Nr. 2.2.2. des LEP Umwelt liege, wonach u.a. Gewerbebebauung unzulässig sei. Dahinstehen kann insoweit, ob es sich bei dieser Festsetzung um ein Ziel der Raumordnung im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG handelt, das Voraussetzung für die Anpassungspflicht der Gemeinden nach § 1 IV BauGB ist, also um eine verbindliche Vorgabe in Form einer von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen und zeichnerischen Festlegung in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Das Ziel der Festsetzung von Vorranggebieten für Freiraumschutz nach Nr. 2.2.2. des LEP Umwelt, u.a. der Sicherung und Erhaltung zusammenhängender unzerschnittener und unbebauter Landschaftsteile zu dienen, ist offensichtlich nur bei den beschriebenen – unversehrten - Landschaftsteilen noch zu erreichen. Zu diesen Schutzobjekten rechnet der Bereich der unstreitig seit rund 70 Jahren bereits bestehenden Sandgrube jedoch offensichtlich nicht, so dass diese Festlegung dem Weiterbetrieb jedenfalls nicht absolut entgegenstehen kann.

Gleiches gilt auch hinsichtlich der Lage des Vorhabens im durch Verordnung vom 31.3.1977 (Amtsbl. S. 405) ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet L 3.08.37/ 11. Diese Verordnung verbietet den Abbau von Sand und Kies nicht völlig, sondern macht ihn lediglich gemäß § 5 Nr. 2 c) von einer Erlaubnis abhängig.

Hiervon ausgehend ist festzustellen, dass die Antragsgegnerin eine Reihe der von ihr im Rahmen der Abwägung herangezogenen öffentlichen Belange bzw. Gründe in ihrer Bedeutung verkannt hat und dass kein öffentlicher Belang der Zulässigkeit eines Weiterbetriebs des Sandabbaus von vornherein und schlechthin nicht überwindbar entgegensteht. Schon dies steht der Annahme einer ordnungsgemäßen Abwägung der objektiv bestehenden gegenläufigen Belange entgegen, so dass dahinstehen kann, ob die der naturschutzrechtlichen Bewertung des die Sandgrube betreffenden Teils des Planbereichs zugrunde liegenden Tatsachen zutreffend ermittelt und – insbesondere mit Blick darauf, dass zu einem erheblichen Teil lediglich potentielle Biotope festgestellt wurden - bewertet wurden.

Zudem leidet die Abwägung der Antragsgegnerin offensichtlich daran, dass sie bekannte bzw. offenkundige abwägungsbeachtliche private Belange der Antragsteller nicht gesehen oder jedenfalls – insofern vor dem Hintergrund der rechtlichen Fehleinschätzung der dem Vorhaben der Antragsteller entgegenstehenden Gründe - in ihrem Gewicht völlig unangemessen bewertet hat. Dem Gemeinderat der Antragsgegnerin war im maßgeblichen Zeitpunkt bekannt, dass die Antragsteller Eigentümer der im Sandgrubenbereich gelegenen Parzellen mit einem – trotz jahrzehntelangem Abbau - noch in wesentlichen Teilen nicht ausgebeuteten Rohstoffvorkommen (Sand, Kies) sind, deren Nutzung sich aufdrängte und die sie auch tatsächlich – weiterhin – wirtschaftlich nutzen wollen, und dass diese Nutzungsmöglichkeit standortgebunden und vom Gesetzgeber in § 35 BauGB privilegiert ist. Welche Bedeutung dieser sich aufdrängenden Nutzungsmöglichkeit für die Antragsteller zukommt, geht aus der im - bei dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz geführten - Genehmigungsverfahren, an dem auch die Antragsgegnerin beteiligt wurde, vorgelegten Betriebsbeschreibung hervor. Danach beabsichtigen die Antragsteller - ohne die nicht privilegierten, nicht abwägungsrelevanten Teile des Vorhabens - in der vorgenannten Phase II, für die allein der Genehmigungsantrag gestellt wurde, auf der vom früheren Abbau unbearbeitet gebliebenen Fläche von 35.571 m² (Parzelle 801/41) und der Parzelle 617/40 (2.881 m²) jährlich insgesamt ca. 50.000 t Sand abzubauen. Gleichwohl hat die Antragsgegnerin die eigentumsrechtliche Position der Antragsteller, die sie durch die fälschliche Annahme entgegenstehender Rechtsgründe letztlich auf einen – tatsächlich nicht gegebenen - „endgültig eingestellten Sandgrubenbetrieb“ reduziert hat, nicht wirklich gegen ihr wichtige, aber teilweise auch nicht zutreffend erkannte gegenläufige öffentlichrechtliche Belange abgewogen. Dies zeigt sich etwa bei ihrer Argumentation bei dem Naturgut Wasser, dessen Gefährdung nicht durch konkrete Tatsachen belegt, sondern nur behauptet wird, und ihren Hinweis auf eine „rechtlich gesicherte“ Benutzung des natürlichen Zulaufs für das Parkbad, den sie aus der unbefristeten Einleitgenehmigung der Unteren Wasserbehörde vom 5.9.1983 herleitet (Planaufstellungsverfahren, Bl. 228) , die tatsächlich jedoch lediglich eine Genehmigung zur „Einleitung von Abwässern aus dem gemeindeeigenen Parkbad“ beinhaltet; darüber hinaus ist das Wasserrecht, das in dem die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Antragsgegnerin für die kleinste Fläche („Ödland“) betreffenden Verfahren 2 A 403/09 (Vgl. Urteil vom 29.4.2010 – 2 A 403/09 -) thematisiert wurde, von den Antragstellern bestritten und sogar noch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ungeklärt. Dass ihre Darlegungen zu öffentlichen Belangen jedenfalls nur eingeschränkt belastbar sind, zeigt auch ihr Verweis im Bereich des Naturschutzes auf der Begründung des Entwurfs der Bauleitplanung zugrundeliegende überholte – nicht tragende - Feststellungen zur Wertigkeit einzelner Biotope, die es zu aktualisieren gelte (Planaufstellungsverfahren, Bl. 227) . Der Gewichtungsmangel ist im Sinne des § 214 I 1 Nr. 1 BauGB auch erheblich, da die Mängel in diesem Bereich offensichtlich und – im Sinne einer konkreten Betrachtung – auf das Abwägungsergebnis von Einfluss, also beachtlich gewesen sind. Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er sich aus den Materialien des Planaufstellungsverfahrens ergibt und die „äußere“ Seite der Abwägung betrifft, das heißt auf objektiv fassbaren Sachumständen beruht. (Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.6.2009 – 2 C 478/07 - m.w.N.) Das ist nach dem Vorstehenden der Fall. Die Mängel waren auch „von Einfluss“ auf das Ergebnis der Abwägung, da die konkrete Möglichkeit besteht, dass der Gemeinderat der Antragsgegnerin ohne diese Mängel eine andere Entscheidung getroffen hätte, zumal sie zum Teil auf einer Fehleinschätzung der Rechtslage beruhten und ohnehin schon eine erhebliche Anzahl der Gemeinderatsmitglieder gegen die Bauleitplanung gestimmt bzw. sich bei der Stimmabgabe enthalten und damit eine kritische Einstellung zur Planung gezeigt hat.

Die Abwägung des Gemeinderats der Antragsgegnerin ist auch hinsichtlich des Abwägungsergebnisses fehlerhaft. Rechtswidrig ist ein Abwägungsergebnis dann, wenn der Ausgleich zwischen den betroffenen Belangen in einer Weise erfolgt ist, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Das Kriterium der „objektiven Gewichtigkeit“ verlangt insoweit Evidenz, die Ebene unausweichlicher Erkenntnis (Vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.1994 – IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4) . Insoweit gehört es zu den Aufgaben der Gerichte, die vorgenommene Abwägung nachzuvollziehen und zu prüfen, ob die Bilanz der für und wider die letztlich beschlossene Planung sprechenden öffentlichen und privaten Belange bei objektiver Würdigung eine unverhältnismäßige Fehlgewichtung erkennen lässt. (Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.3.1996 – 2 N 1/95 -) Ein solcher Sachverhalt ist vorliegend gegeben.

Denn in der Entscheidung der Antragsgegnerin, das – wie dargelegt – von der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 I GG umfasste Interesse der Antragsteller an einer weiteren Sand- und Kiesgewinnung im Bereich der vorhandenen Grube gegenüber den mit der Planung verfolgten Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes hintanzustellen, liegt bei Zugrundelegung der objektiven Gewichtigkeit der einander gegenüberstehenden Belange ein evident unvertretbarer Interessenausgleich. Die planerische Entscheidung der Antragsgegnerin bedeutet nämlich im Ergebnis, dass die Antragsteller ihre Interessen, noch gewinnbare Sand- und Kiesvorkommen im Grubenbereich wirtschaftlich nutzbar zu machen, denen mit Blick auf die Standortgebundenheit einer solchen Rohstoffgewinnung im Außenbereich eine durch die prinzipielle Zuerkennung einer Privilegierung gemäß § 35 I Nr. 3 BauGB indizierte besondere Bedeutung beizumessen ist, wegen natur- und landschaftsschutzrechtlicher Zielsetzungen aufgeben müssen, die im Bereich des in Rede stehenden Grubengeländes im Wesentlichen darauf hinauslaufen, Belange des Naturschutzes fördernde (Biotop-) Strukturen erst zu schaffen, und zwar mittels Maßnahmen, die hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit noch völlig offen sind. Dieses Planergebnis wird auch mit Blick auf Art. 20a GG der Bedeutung der Eigentumsgewährleistung bei den konkreten Gegebenheiten des vorliegenden Sachverhaltes nicht annähend gerecht.

Diese Planung bedeutet, dass den Antragstellern insbesondere ihr Eigentum an den Flächen im Sandgrubenbereich nur noch als eine formale Hülle bleibt, aus der sich keinerlei wirtschaftlich sinnvollen Nutzungsmöglichkeiten, sondern allenfalls noch Schutz- und Pflegelasten sowie Verkehrssicherungspflichten ergeben. Der Sache nach ist es das Anliegen der Antragsgegnerin, private Flächen der Öffentlichkeit zur Naherholung und zum „Naturgenuss“ (Planaufstellungsverfahren, Bl. 418) auf Kosten der Eigentümer zur Verfügung zu stellen. Denn es finden sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin die Schwere dieses geplanten Eingriffs in das Eigentumsrecht der Antragsteller erkannt oder dass sie sich auch nur ansatzweise mit der Frage beschäftigt hätte, ob und ggf. wie die jeweiligen Eigentümer und insbesondere die Antragsteller zu entschädigen sind (vgl. Entschädigungs- oder Übernahmeanspruch nach § 40 I 1 Nr. 14, II BauGB). Zu diesem Thema gibt es bisher lediglich die Erklärung der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, wonach eine Entscheidung dahin, dass zur Verwirklichung der Planung keine Enteignung stattfinden solle, nicht getroffen sei.

Die aufgezeigten Mängel begründen die umfassende Unwirksamkeit der angegriffenen Planung, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Antragsgegnerin die übrigen Festsetzungen ohne die Regelungen für das Sandgrubengelände unverändert getroffen hätte, da letzteres gewissermaßen das „Herzstück“ des planerischen Konzeptes bildet.

Nach § 47 V 2 VwGO ist die Entscheidungsformel dieses Urteils ebenso zu veröffentlichen, wie ein Bebauungsplan bekannt zu machen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 I VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 II VwGO liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Normenkontrollverfahren – entsprechend der vorläufigen Festsetzung durch Beschluss des Senats vom 3.11.2008 (2 C 224/08) - auf 20.000,- EUR festgesetzt (§ 52 I GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a)

der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,

b)

der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder

c)

der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.

die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,

2.

bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,

3.

einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.

sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,

2.

die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und

3.

keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

1.

ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder

2.

die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet nach Satz 1 sind eine oder mehrere andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten, etwa durch öffentlich zugängliche Lesegeräte oder durch eine öffentliche Auslegung der in Satz 1 genannten Unterlagen, zur Verfügung zu stellen. Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Veröffentlichung im Internet auf elektronischem Weg benachrichtigt werden. Die Internetseite oder Internetadresse, unter der die in Satz 1 genannten Unterlagen eingesehen werden können, die Dauer der Veröffentlichungsfrist sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind vor Beginn der Veröffentlichungsfrist ortsüblich bekannt zu machen; in der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können,

2.

dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden können,

3.

dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und

4.

welche anderen leicht zu erreichenden Zugangsmöglichkeiten nach Satz 2 bestehen.

(3) Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.

eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;

2.

durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;

3.

von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;

4.

die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;

5.

Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a)

der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,

b)

der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder

c)

der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.

die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,

2.

bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,

3.

einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.

sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,

2.

die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und

3.

keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Tenor

Die am 6.2.2007 vom Stadtrat der Antragstellerin beschlossene Satzung für den geschützten Landschaftsbestandteil „Am Triller“ (GLB 5.08.03) in Alt-A-Stadt in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.2.2008 ist unwirksam.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin vom Februar 2007 für den geschützten Landschaftsbestandteil „Am Triller“. Die Verordnung betrifft einen Teilbereich des gleichnamigen Bebauungsplans der Antragsgegnerin aus dem Jahre 2006. (vgl. dazu das gleichzeitig entschiedene Normenkontrollverfahren 2 C 478/07) Die Antragsteller sind Eigentümer mehrerer im Geltungsbereich beider Satzungen gelegener Grundstücke in der Flur ... der Gemarkung A-Stadt.

Der auf einem Höhenzug südlich der Saar in Alt-A-Stadt gelegene „Triller“ wurde ab der Mitte des 19. Jahrhunderts bebaut. Seinerzeit erwarb der Industrielle Kommerzienrat Carl Röchling (1827-1910) mehrere Grundstücke, die in der Folge als private Parkanlage („Röchlingpark“) angelegt und mit verschiedenen Gebäuden bebaut wurden. Die Gebäude sind noch teilweise erhalten und stehen, wie das ehemalige, heute baufällige Gartenhaus („Franzosenhäuschen“) oder die 1907 errichtete Kapelle mit Gruft, unter Denkmalschutz. Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die 1898 fertig gestellte, seit 1937 im Eigentum der Röchling’schen Eisen- und Stahlwerke (RESW) befindliche und 1938 umgebaute repräsentative Villa von einer Brandbombe schwer beschädigt und nach Kriegsende 1950 unter der französischen Sequesterverwaltung abgebrochen.

Der historische „Röchling-Park“ umfasste seit 1898 auch Grundstücke westlich der Lilienstraße, die mit dem Bereich östlich der Straße durch eine ebenfalls nach dem Zweiten Weltkrieg abgetragene Brücke verbunden waren. (vgl. hierzu den von den Antragstellern überreichten historischen Lageplan Blatt 127 der Gerichtsakte, auf dem die Grenzen des Anwesens im Jahre 1907 und die erwähnte Verbindungsbrücke über die Lilienstraße dargestellt sind) Auf der heutigen Parzelle Nr. ...5/6 hat die französische Sequesterverwaltung nach dem Krieg für den Verwalter ein großes Wohngebäude, heute A-Straße, errichtet. Dieses parkähnliche, auch die Parzellen Nrn. ...5/4, ...5/10 und ...5/11 einschließende Anwesen gehört inzwischen der Mutter der Antragsteller und wird von dieser bewohnt. (vgl. dazu die von den Antragstellern in Anlage 1) zum Schriftsatz vom 3.9.2008 zur Akte gereichte Dokumentation, Hülle Blatt 119 der Gerichtsakte) Auf der Parzelle Nr. ...5/9 wurde ebenfalls in der Nachkriegszeit ein Mehrfamilienhaus erstellt (heute Lilienstraße ...).

Sonstige Bereiche des ursprünglich als Repräsentationsgarten angelegten, für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Parks des Röchlingschen Anwesens blieben zunächst weitgehend sich selbst überlassen und unterlagen daher hinsichtlich ihrer Vegetation über Jahrzehnte einer natürlichen Entwicklung. 1958 wurde der Teil östlich der Lilienstraße, auf dem sich im Laufe von Jahrzehnten ein umfangreicher Baumbestand entwickelt hatte, von der RESW mit dem Ziel seiner Bebauung in elf Einzelgrundstücke parzelliert, wobei eigens eine „Straßenparzelle“ (Nr. ...2/14) zur Anbindung der von Westen an das Gelände herangeführten Narzissenstraße an die von Süden anstoßende Straße Am Triller, beides Sackgassen, gebildet wurde. Die Straße wurde bisher nicht realisiert. Die in Verlängerung der Narzissenstraße befindliche damalige Parzelle Nr. ...2/1 wurde zunächst vom Saarland gekauft und 1962 an Herrn Dr. Manfred Sch., den damaligen Generalbevollmächtigten der Röchling Bank, veräußert. Die angrenzende Parzelle Nr. ...2/13 wurde von der RESW mit einem von Herrn Dr. Sch. genutzten Wohnhaus bebaut. 1976 wurde die Parzelle ...2/4 mit einem später auf die damals seitlich angrenzende Parzelle Nr. ...2/5 erweiterten Wohnhaus bebaut (heute sog. „Villa Töpfer“).

Die verbliebenen zusammenhängenden Grundstücke in dem im Westen von der Lilienstraße, im Norden von der Narzissenstraße beziehungsweise der „Wegeparzelle“ Nr. ...2/14 und im Süden und Osten von der Straße Am Triller begrenzten Bereich (Dabei handelt es sich im Einzelnen um die heutigen Parzellen Nrn. ...2/2, ...2/3, ...2/25, ...2/26, ...2/27, ...2/29, ...2/8, ...2/9, ...2/11 und ...2/12, jeweils in Flur ... der Gemarkung S..) sowie im unmittelbaren nördlichen und östlichen Anschluss an die Parzelle Nr. ...2/14 (Im Einzelnen sind dies die heutigen Parzellen Nrn. ...2/15, ...52/8 und .../3.) mit einer Gesamtgröße von etwa 19.000 qm wurden im Jahre 1979 von der Röchling Industrieverwaltung GmbH als Rechtsnachfolgerin der RESW für 4 Millionen DM an die Rechtsvorgänger der Antragsteller verkauft (vgl. die Urkunde Rolle Nr. 881/1979 des Notars M in S.  vom 27.3.1979,  Blätter 15C der Gerichtsakte) und stehen heute in deren Eigentum. (vgl. zu den jeweiligen Anteilen und der Mitberechtigung von Herrn G die in der Anlage 15B zur Antragsschrift überreichte Einzelaufstellung) Die Grundstücke wurden in der Mitteilung über die Eigentumsveränderung überwiegend als „Bauland“ beziehungsweise „Bauplatz“ bezeichnet. (vgl. die entsprechende Mitteilung des Amtsgerichts Saarbrücken vom 23.3.1981, Blätter 15D der Gerichtsakte) In den 1980er Jahren wurde das ebenfalls denkmalgeschützte, in seitlicher Verlängerung der Straße am Triller befindliche ehemalige „Kutscherhaus“ auf der heutigen Parzelle Nr. .../2 vom Vater der Antragsteller zu Wohnzwecken umgebaut.

Seit Mitte der 1980er Jahre hatten die Eltern der Antragsteller Pläne zur Bebauung der baufrei gebliebenen Parzellen in Auftrag gegeben. Die Verwirklichung dieser Planungen wurde durch verschiedene Umstände, unter anderem durch das Versterben des Vaters, verhindert.

In den 1990er Jahren wurden von der Antragsgegnerin Erschließungsbeiträge für die Parzellen Nr. ...2/15 und Nr. ...2/14 am Ende der Narzissenstraße erhoben. (vgl. den sich auf die Parzellen Nr. ...2/15 und Nr. ...2/14 beziehenden Beitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 13.4.1994 über 41.694, 68 DM, Blätter 15F der Gerichtsakte) Dabei wurde auf die Möglichkeit einer Bebauung nach § 34 BauGB verwiesen. (vgl. das Schreiben des Bauverwaltungsamts der Antragsgegnerin vom 17.5.1994 betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der Beitragsforderung)

Im Jahr 2001 wurden am südlichen Ende der Narzissenstraße auf den aus der ehemaligen Parzelle Nr. ...2/1 hervorgegangenen Parzellen Nr. ...2/32 und ...2/33 zwei Mehrfamilienhäuser (Appartementhäuser) errichtet. Das führte zum Verlust des dortigen Baumbestandes. Seither bemühen sich andere Anwohner aktiv darum, eine weitere Bebauung des ehemaligen „Röchlinggeländes“ zu verhindern.

Initiiert durch die von diesen ins Leben gerufene Bürgerinitiative („Bürgerinitiative Triller, BIT“) beschloss der Stadtrat der Antragsgegnerin am 4.12.2001 die Aufstellung eines Bebauungsplans. (vgl. die öffentliche Bekanntmachung im Sulzbachtalspiegel vom 19.12.2001) In der Beschlussvorlage ist ausgeführt, in dem etwa 4 ha umfassenden Planungsgebiet existiere eine ca. 2,5 ha große parkähnliche Fläche mit hohen Bäumen. Deren Bestand solle durch planungsrechtliche Festsetzung gesichert werden. Weitere Bebauungsmöglichkeiten sollten nur noch im straßennahen Teil erschlossener Grundstücke eröffnet werden.

Die gleichzeitig mit der Aufstellung beschlossene vorgezogene Bürgerbeteiligung erfolgte im Rahmen eines Erläuterungstermins am 5.12.2002 (vgl. die öffentliche Bekanntmachung im Saarbrücker Wochenspiegel vom 13.11.2002 und die über den Darlegungs- und Erörterungstermin in der Gesamtschule Bellevue gefertigte Niederschrift) auf der Grundlage eines nach Untersuchung des Baumbestands durch die Untere Naturschutzbehörde erarbeiteten Entwurfs. Diese hatte die Erhaltung eines möglichst großflächigen, zusammenhängenden Baumbestands und dementsprechend die Zulassung einer Bebauung nur für zwei Grundstücke im Randbereich der Lilienstraße (Parzellen Nr. ...2/3 und Nr. ...2/26) sowie auf einer Wiesenfläche am Trillerweg, dem Standort der ehemaligen Villa Röchling, empfohlen. (vgl. die Stellungnahme des Stadtamts 61 (UNB) vom 30.8.2002)

Die Antragsteller machten einen rechtswidrigen und für sie „ruinösen“ Eingriff in ihr Eigentumsrecht geltend und forderten, hinsichtlich der Bebauungsmöglichkeit nicht schlechter gestellt zu werden als die Vielzahl der Nachbarn, die ihre Grundstücke in der Umgebung „nahezu vollständig zugebaut“ hätten. Die Antragsgegnerin habe in jüngerer Vergangenheit die Bebauung am Ende der Narzissenstraße mit Mehrfamilienhäusern und sogar den Umbau des Gebäudes auf der Parzelle Nr. ...2/13 in ein solches mit sieben Wohnungen bei gleichzeitiger Aufstockung zugelassen. Der Bebauungsplanentwurf stehe daher in einem extremen Widerspruch zu einer jahrzehntelang geübten Genehmigungspraxis der Antragsgegnerin. In Wahrheit gehe es um einen „Bebauungsverbotsplan“. (vgl. das Schreiben der Antragsteller und des Herrn E G. vom 3.12.2002)

Bei einer Bauamtskonferenz (BAK) im April 2003 wies der Vertreter des Planungsamts der Antragsgegnerin darauf hin, dass im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens bezüglich der zur Sicherung der Planung erlassenen Veränderungssperre (vgl. hierzu das durch Antragsrücknahme beendete und am 10.3.2003 eingestellte Normenkontrollverfahren 1 N 5/03) „von einem Richter des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis der Entwurf aufgrund der nur geringen Anzahl von drei Häusern als rechtlich bedenklich eingestuft“ worden sei. Man habe sich daher entschlossen, auch die Fläche der ehemaligen Röchlingvilla als Bauland auszuweisen, drei weitere Häuser zuzulassen und den Entwurf entsprechend überarbeitet. (vgl. den Vermerk BAK Nr. 10/3 vom 29.4.2003, dort unter c))

Ebenfalls noch im Jahre 2003 legten die Antragsteller der Antragsgegnerin ein detailliertes Bebauungskonzept vor. (vgl. das Konzept des Architekten M D., „Saarbrücken: Gärten/Park/Stadt – Bebauungsplan Am Triller, ehem. Röchlinggrundstück“, Anlage 11 zur Antragsschrift vom 3.12.2007) Danach sollte der Gedanke einer durchlaufenden Erschließungsstraße zugunsten einer „architektonisch anspruchsvolleren Lösung“ aufgegeben und der Park Teil des Gesamtkonzepts werden.

Im März 2004 teilte das Stadtplanungsamt der Antragsgegnerin dem Antragsteller zu 3) mit, dass sich das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans in der Phase der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange befinde und die Zahl der Baugrundstücke „nicht zuletzt aufgrund seiner Anregungen“ im Entwurf von drei auf sieben erhöht worden sei.

Im März/April 2004 erfolgte die vorgezogene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und verwaltungsinterner Stellen. Ihr lag der überarbeitete Entwurf zugrunde, der über den Baubestand hinaus insgesamt sieben durch Baugrenzen festgelegte quadratische Baufenster mit Seitenlängen von jeweils 11 m enthielt.

Im Rahmen des weiteren Verfahrens wurde ein Landschaftsarchitekturbüro mit der Erstellung des grünordnerischen Fachbeitrags (§ 9 SNG a.F.) beauftragt. (vgl. dazu später L., „Begründung zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils Am Triller nach § 19 SNG“ vom 15.12.2005) Zusätzlich wurde eine faunistische Begutachtung des Plangebiets in Auftrag gegeben. (vgl. dazu S., „Bewertung des Parks als Lebensraum für Vögel und Fledermäuse“ – Ecorat – Umweltberatung & Freilandforschung, Losheim am See) Nachdem diese Gutachter auf das Vorliegen eines naturschutzrechtlich „sehr hochwertigen“ Gebiets verwiesen hatten, leitete die Antragsgegnerin als Untere Naturschutzbehörde ein Verfahren zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils ein. Die entsprechende Verordnung sollte nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen werden. Eine in dem Zusammenhang am 23.3.2005 erlassene naturschutzrechtliche Sicherstellungsverordnung (§ 21 SNG a.F.) für einen etwa 3 ha großen Teilbereich des Geländes war Gegenstand eines von den Antragstellern betriebenen, im Ergebnis erfolglosen Normenkontrollverfahrens. (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.12.2005 – 3 N 1/05 –)

In der Begründung vom 19.12.2005 für den Entwurf einer Verordnung zur Ausweisung des geschützten Landschaftsbestandteils (vgl. dazu L., „Begründung zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils Am Triller nach § 19 SNG“ vom 15.12.2005) heißt es, nach den Untersuchungen erfülle eine zusammenhängende, nach Bebauung in den Randbereichen verbliebene Teilfläche der privaten Parkanlage von ca. 1,9 ha aufgrund ihrer „natürlichen Ausstattung und der Bedeutung für die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege die Kriterien für eine Unterschutzstellung“ nach § 19 SNG 1993. Die vorgesehene Fläche stelle die Untergrenze der zur Erhaltung von Funktion und Wertigkeit des Bereichs Am Triller erforderlichen Mindestgröße dar. Den größten Teil des Parks bilde ein geschlossener Baumbestand, der teilweise noch auf die ursprüngliche Anlage um 1900 zurückgehe und daher zahlreiche alte Bäume aufweise. Neben heimischen Laubbaumarten wie Linden, Eichen und Buchen seien auch Kastanien und Nadelgehölze wie Lebensbaum und Eibe zu finden. Da der Park lange Zeit sich selbst überlassen gewesen sei, hätten sich zahlreiche Bäume ausgebreitet und konkurrenzstarke Arten wie Ahorn und Robinien stark vermehrt. Da die alten Bäume teilweise Totholz und Faulstellen aufwiesen, sei auch die „Zerfallsphase“ von Laubbäumen anzutreffen. Im Parkareal angelegte Holzstapel und liegendes Totholz in verschiedenen Zersetzungsstadien stellten „weitere Habitatstrukturen“ dar. Seltene oder besonders geschützte Pflanzenarten seien nicht angetroffen worden. Da bestehende Pläne und Unterlagen keine Aussagen über die Tierwelt enthalten hätten, sei 2005 insoweit eine gesonderte Untersuchung durchgeführt worden. Bei mehreren Begehungen des Geländes seien 35 Vogelarten, davon 28 Brutvogelarten vor allem Wald bewohnender Arten nachgewiesen worden. Gartenrotschwanz und Grünspecht seien in der Vorwarnliste der bedrohten Arten (Rote Liste, Kategorie „V“) verzeichnet. Letzterer sei Brutvogel, auch im Anhang 1 der Bundesartenschutzverordnung erfasst und unterliege daher dem Verbotsregime des § 42 BNatSchG. Waldkauz, Schleiereule und Sperber seien „Nahrungsgäste“ in dem Park. Auf nahezu der gesamten Fläche des Parks seien ferner 4 Fledermausarten, und zwar das Große Mausohr, die Breitflügelfledermaus, die Zwergfledermaus und der Große Abendsegler festgestellt worden, die sämtlich in der Roten Liste des Saarlandes, drei davon auch in der Liste des Bundes geführt würden. Die wald- und waldrandähnliche Struktur des Parks biete den Fledermäusen günstige Lebens- und Nahrungsbedingungen. Als streng geschützte Arten besäßen auch die Fledermäuse den Schutzstatus nach § 42 BNatSchG. Sie seien zudem in den Anhängen II beziehungsweise IV der FFH-Richtlinie der EU aufgeführt. Artenzahl und Nutzungsfrequenz lägen deutlich über derjenigen der angrenzenden bebauten Bereiche. Für die Fledermäuse insbesondere mit größeren Arealansprüchen habe der Park „essentielle Bedeutung“ als Jagdrevier. Die Antragsgegnerin verfüge in ihrem Innenstadtbereich und dessen Umgebung über mehrere für den Natur- und Artenschutz hochwertige und durch Trittsteinbiotope im Siedlungsbereich als unersetzliche Verbindungselemente vernetzte Flächen, etwa die als FFH-Gebiet gemeldeten St. Arnualer Wiesen oder den St. Arnualer Stiftswald, sowie die größtenteils als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesenen Steilhänge des Saartals, des Winterbergs und des Deutschmühlentals. Die Ausweisung weiterer Schutzgebiete sei als Entwicklungsziel im Landschaftsplan genannt. Dem ehemaligen Röchlingpark komme insoweit eine wichtige Verbindungsfunktion zu. Unter der Überschrift „Orts- und Landschaftsbild“ (Abschnitt 3 der Begründung) wurde auf die exponierte Lage und die Wahrnehmbarkeit des hohen Baumbestandes auch aus großer Entfernung hingewiesen. Es handele sich um einen das Stadtbild aus verschiedenen Blickrichtungen prägenden geschlossenen Grünzug auf einer steilen Teilflanke des Saartals („Grüne Krone“).

Nach einer bei den Akten befindlichen amtlichen Bekanntmachung vom 15.3. beziehungsweise 16.3.2006 wurde der vorgesehene Text der Rechtsverordnung nebst einer den Geltungsbereich kennzeichnenden Karte erstmals in der Zeit vom 20.3.2006 bis zum 21.4.2006 öffentlich ausgelegt. (vgl. die Bekanntmachungen vom 15.3.2006 im Saarbrücker Wochenspiegel und vom 16.3.2006 im Amtsblatt des Saarlandes 2006, 421, Ablichtungen Blätter 379/380 der Aufstellungsunterlagen) Jeweils durch Anschreiben vom 2.3.2006 wurden einerseits die Träger öffentlicher Belange und andererseits „betroffene Eigentümer“ vom vorgesehenen Geltungsbereich erfasster aber auch anliegender Grundstücke zur beabsichtigten Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils nach § 19 SNG 1993 angehört und um Stellungnahme bis 21.4.2006 gebeten. In einem Schreiben der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums für Umwelt vom 3.4.2006 wurde auf die „Entschädigungsproblematik“ hingewiesen.

In seiner Sitzung am 4.4.2006 beschloss der Stadtrat die öffentliche Auslegung eines gegenüber dem vorgezogenen Beteiligungsverfahren wiederum (wesentlich) geänderten Entwurfs des Bebauungsplans mit Begründung. (vgl. dazu die – hinsichtlich der mitgeteilten Offenlegungsfrist korrigierte – öffentlichen Bekanntmachungen im Sulzbachtalspiegel und im Saarbrücker Wochenspiegel vom 19.4.2006, wo auf die Offenlage in der Zeit vom 20.4. bis 29.5.2006 hingewiesen wurde) Dazu heißt es in der Beschlussvorlage, bei der weiteren Bearbeitung sei deutlich geworden, dass auch eine „maßvolle“ Bebauung des ehemaligen Parkgeländes unweigerlich mit großen Verlusten an Vegetation verbunden wäre. Zur Beurteilung der planungsrechtlichen Situation sei ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden. Die Gutachter hätten für den Fall, dass eine weitere Bebauung nicht vorgesehen werde, Ersatzansprüche der Eigentümer nach dem Planungsentschädigungsrecht des Baugesetzbuchs verneint. Das sei maßgeblicher Grund für die Änderung des Entwurfs gewesen. Dieser sehe nunmehr nur noch die Festschreibung der vorhandenen baulichen Nutzung sowie die Bebauung einer kleinen Baulücke am Trillerweg vor (Parzelle Nr. ...52/8). (Nach der mit Anlage 15B zur Antragsschrift überreichten Aufstellung der Eigentumsanteile steht dieses Grundstück (sog. „Handtuch“) im Miteigentum der Antragsteller zu 1) und 3) und des Herrn E G. (sog. „Dreier-Gemeinschaft“), wohingegen die Antragstellerin zu 2), die ansonsten Alleineigentümerin des überwiegenden Teils der Grundstücke  (insgesamt 9.729 qm), nämlich aller Parzellen im Umschluss von Lilien-, Narzissenstraße, der Straße am Triller und der „Wegeparzelle“ Nr. ...2/14 mit Ausnahme der Mehrfamilienhausgrundstücke (Nrn. ...2/13, ...2/34, ...3/32 und ...2/33) und des Kapellengrundstücks (Nr. ...2/28) ist.) Nach der ausgelegten Planzeichnung sollten der vorhandene Baubestand durch Baugrenzen um die jeweiligen Baukörper festgeschrieben und die zugehörigen Bereiche als reines Wohngebiet festgesetzt werden. Hiervon abgegrenzt entlang der seitlichen und der rückwärtigen Grenzen dieser Grundstücke war der baufrei gebliebene Teil des ehemaligen Röchlinggeländes farblich als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ dargestellt. Diese Flächen waren ferner mit einem nachrichtlichen Hinweis („GLB“) auf einen „Geschützten Landschaftsbestandteil – in Aufstellung“ versehen. Die Begründung für die geplante naturschutzrechtliche Verordnung wurde mit ausgelegt.

Die Antragsteller setzten sich in einer Stellungnahme vom 21.4.2006 kritisch mit dem Inhalt der naturschutzrechtlichen Begutachtungen auseinander und machten geltend, das Verhalten der Antragsgegnerin sei mit Blick auf ihre Zielsetzung kontraproduktiv. Von ihnen könne nicht verlangt werden, sich ohne eigene Verwertungsmöglichkeit um die Belange des Denkmal- und des Naturschutzes sowie um die Parkanlage zu kümmern und Grundsteuern, Kosten für Wasser, Abwasser, Strom und Straßenreinigung für Fledermäuse zu entrichten, sofern diese überhaupt vorhanden seien. Sollte die Antragsgegnerin es für notwendig erachten, diesen Tieren und den auch in anderen Gärten der Umgebung anzutreffenden Vogelarten ein „angenehmes Ambiente“ zu bieten, so möge sie das Anwesen erwerben. Es sei fraglich, ob eine in einem Wohngebiet gelegene Parkanlage überhaupt ein „geschützter Landschaftsbestandteil“ sein könne.

Der Bebauungsplan wurde nach erneuter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange schließlich am 4.7.2006 in der offen gelegten Fassung vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossen und am 12.7.2006 ortsüblich bekannt gemacht. (vgl. die Bekanntmachungen von diesem Tag in Saarbrücker Wochen- und Sulzbachtalspiegel im Verfahrensordner 2)

Der Planbereich umfasst insgesamt etwa 4,39 ha, von denen 1,93 ha als reines Wohngebiet, 0,57 ha als öffentliche Verkehrsfläche und 1,89 ha als private Grünfläche festgesetzt sind, ergänzt durch einen kleinen Streifen mit der Festsetzung öffentliche Grünfläche nordwestlich des Anwesens Trillerweg ... („Am Jakobsgärtchen“). Bei den nachrichtlichen Übernahmen wurde unter anderem auf die damals noch im Verfahren befindliche beabsichtigte Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils verwiesen. In der der Beschlussfassung des Stadtrats zugrunde liegenden Verwaltungsvorlage wird erneut hervorgehoben, dass „maßgeblicher Grund“ für die Änderung des Entwurfs im Sinne eines Ausschlusses weiterer Bebauung das Rechtsgutachten gewesen sei, in dem Entschädigungsansprüche der Antragsteller verneint worden seien. In der Begründung für den Bebauungsplan werden als Ziele der Planung die Erhaltung der vorhandenen Bau- und Nutzungsstruktur, die Sicherung der baukulturhistorischen Gesamtanlage, die Erhaltung der Parkanlage als prägendes Element des Orts- und Landschaftsbilds und die Erhaltung der städtebaulich bedeutsamen ökologischen Funktionen der Parkanlage genannt. Weitere Baumaßnahmen im Geltungsbereich des Bebauungsplans führten unweigerlich zu einer erheblich nachteiligen Veränderung des Orts- und Landschaftsbildes. Aufgrund der Größe der Parkanlage und der vorhandenen Vegetations- und Baumstrukturen habe das Gebiet besondere Bedeutung für Klima und Lufthygiene und als Lebensraum für seltene und gefährdete Tierarten sowie als Element des Biotopverbunds. Die Einbeziehung der Parkanlage in den Geltungsbereich des Bebauungsplans als Ergänzung zu der geplanten Ausweisung als geschützter Landschaftsbestandteil ergebe sich aus seiner ökologischen Bedeutung. Nach dem Siedlungsstrukturkonzept sei der Park Bestandteil einer „stadtteilintegrierenden Grünraumvernetzung“, die Alt-A-Stadt parallel zur Metzer Straße durchziehe und das Saartal mit ausgedehnten Freiräumen längs der deutsch-französischen Grenze verbinde. Ausdrücklich wurde auch hier festgestellt, dass ein Nichtbestehen von Entschädigungsansprüchen der Eigentümer „maßgeblicher Erwägungsgrund für den Ausschluss der weiteren Bebauung durch diesen Bebauungsplan“ gewesen sei.

Der Bebauungsplan ist Gegenstand eines weiteren Normenkontrollverfahrens. (vgl. dazu das gleichzeitig entschiedene Verfahren 2 C 478/07)

Mit Bescheid vom 20.7.2006 versagte das Ministerium für Umwelt als Oberste Naturschutzbehörde noch unter Inbezugnahme der §§ 19 Abs. 2, 31 Abs. 3 SNG 1993 (§ 53 Abs. 1 SNG 2006) seine Zustimmung zu der naturschutzrechtlichen Verordnung der Antragsgegnerin „wegen mangelhafter Prüfung der Belange der privaten Grundeigentümer zur Ausübung ihrer Rechte am Grundeigentum“. Die Antragsteller hätten ein mit Blick auf den Verlust der Baulandqualität nachvollziehbares Übernahmeverlangen für den Fall der Unterschutzstellung gestellt. Auf diese für die Eigentümer zentrale Frage sei die Antragsgegnerin nicht eingegangen. Dies sei indes unabdingbar, damit sich die Antragsgegnerin Klarheit über anstehende Entschädigungs- und Übernahmekosten verschaffen könne. Mit diesen Fragen sei der Stadtrat zu befassen. Das bisherige Verfahren gehe einseitig zu Lasten der Rechte der privaten Eigentümer.

Am 28.11.2006 beschloss der Stadtrat der Antragsgegnerin dann auf der Grundlage des zwischenzeitlich neu gefassten Saarländischen Naturschutzgesetzes (vgl. das „Gesetz zum Schutz der Natur und Heimat im Saarland – Saarländisches Naturschutzgesetz – (SNG) vom 5.4.2006, Abl. 2006, 726, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.2008, Abl. 2009, 3) und der „Begründung“ vom 19.12.2005 die „Einleitung des Verfahrens zum Erlass einer Satzung über die Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils gemäß § 39 Abs. 4 SNG<2006> für den Bereich „Am Triller“. Die gleichzeitig beschlossene Auslegung des Satzungsentwurfs einschließlich Begründung“ wurde am 6. (Wochenspiegel) bzw. 7.12.2006 (Amtsblatt des Saarlandes) bekannt gemacht. Dabei wurde jeweils auf die Auslegung nebst Karte im Zeitraum vom 15.12.2006 bis zum 5.1.2007 hingewiesen.

Die Antragsteller verwiesen unter dem 5.12.2006 auf ihre Einlassung vom April 2006. Hieran habe sich nichts geändert. Nach ihrer Kenntnis hätten die den Mitgliedern des Stadtrats zur Verfügung gestellten Unterlagen keinen Hinweis auf die „Möglichkeit bzw. hohe Wahrscheinlichkeit einer Erstattungspflicht“ nach § 37 SNG 1993/§ 14 SNG 2006 enthalten.

In einer weiteren Stellungnahme der Obersten Naturschutzbehörde vom Dezember 2006 (vgl. das Schreiben des Ministeriums für Umwelt vom 11.12.2006, Blatt 146 der Aufstellungsunterlagen) wurden die zur vormals geplanten Rechtsverordnung erhobenen Bedenken bekräftigt.

Die Satzung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Am Triller“ wurde am 6.2.2007 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossen. Der Geltungsbereich umfasst alle bisher unbebauten Grundstücke zwischen der Lilienstraße, dem Trillerweg und der Straße Am Triller. Nach der Beschlussvorlage (vgl. die Drs. VWT/0477/06 vom 7.12.2006, Blätter 182 ff. der Aufstellungsunterlagen) soll diese Satzung den Bebauungsplan ergänzen und den Schutz nicht nur des alten Baumbestands, sondern auch des vorhandenen Unterwuchses über den Zeitpunkt des Auslaufens der vorläufigen Sicherstellung (7.3.2007) gewährleisten. Die im Verfahren erhobenen Bedenken und Anregungen sind in einer Anlage aufgeführt. Darin heißt es unter anderem zu dem Hinweis der Obersten Naturschutzbehörde auf Entschädigungsansprüche der Eigentümer, solche seien wegen eines Entzugs der Bebaubarkeit nicht begründet. Entschädigungsansprüche seien in § 42 BauGB abschließend geregelt und hier jedenfalls mit Blick auf die 7-Jahres-Frist nicht gegeben. Was nach Baurecht nicht entschädigungspflichtig sei, könne das auch nach Naturschutzrecht nicht sein. Das „Baurecht“ sei den Eigentümern bereits durch den Bebauungsplan „entzogen“ worden. (vgl. hierzu die Übersicht Blatt 185 der Aufstellungsunterlagen) Die Unterlage enthält auch eine Abwägung der im ersten Durchgang im April 2006 von der Bürgeranhörung erhobenen Einwände der Antragsteller. (vgl. Seite 4, Blatt 187 der Aufstellungsunterlagen) Zu dem Einwand der Antragsteller vom Dezember 2006 heißt es dann, Bedenken hinsichtlich des Schadensersatzes ließen sich „nach wie vor ausräumen“, da die Satzung in ihrem § 6 bestimmte Ausnahmeregelungen („Befreiungen“) vorsehe. (vgl. Seite 10, Blatt 193 der Aufstellungsunterlagen, dort zu 7); entsprechend auch das Informationsschreiben vom 26.4.2007 an den damaligen Bevollmächtigten der Antragsteller)

Mit Bescheid vom 16.2.2007 genehmigte das Ministerium für Umwelt als Oberste Naturschutzbehörde die Satzung unter Bezugnahme auf § 39 Abs. 4 SNG 2006. In der Begründung ist unter anderem ausgeführt, die Regelungen gingen über den Schutz der Festsetzung „Parkanlage“ in dem Bebauungsplan „Am Triller“ hinaus. Hierdurch werde der Schutz und die Entwicklung des historisch gewachsenen ehemaligen Parks „in seiner Gesamtheit gewährleistet“.

Unter Hinweis auf diese Zustimmung wurde die Satzung (im Folgenden: GLB-S) am 7.3.2007 (Wochenspiegel) und am 8.3.2007 (Amtsblatt) bekannt gemacht. Sie nennt in § 3 GLB-S als Schutzzweck für den in § 2 GLB-S bestimmten Schutzbereich die „Sicherung, Erhaltung und Entwicklung des historisch gewachsenen ehemaligen Parks“ und gibt insoweit mehrere Schutzgründe an, und zwar eine besondere Vielfalt an Biotop- und Vegetationsstrukturen, die besondere Bedeutung als Rückzugsgebiet für selten gewordene Tier- und Pflanzenarten und gefährdete Tierarten, die besondere Bedeutung des Parks als Verbindungselement im Biotopverbundsystem der Antragsgegnerin und seine besondere Bedeutung als das Landschaftsbild prägendes Element zentraler städtebaulicher Entwicklungsbereiche. Neben der Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts in der Ortslage sei dieser Schutz zur Abwehr schädlicher Einwirkungen vor allem im Hinblick auf die Siedlungsnähe und den Besiedlungsdruck in besonderem Maß erforderlich. Zur Erreichung dieser Ziele führt § 4 Abs. 2 GLB-S enumerativ eine Reihe von Verboten auf, etwa generell bezogen auf die Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen einschließlich Einfriedungen (Nr. 1), den Bau oder die Veränderung von Straßen, Wegen und Stellplätzen (Nr. 2), Veränderungen von Bodengestalt und Bodenoberfläche (Nr. 4) und die Herausnahme oder das Ausgraben von Bäumen, auch umgefallenen, anderer Pflanzen und Vegetationsbestände (Nr. 8).

Mit Schreiben vom 4.10.2007 an die Antragsgegnerin beantragten die Antragsteller eine Entschädigung nach den Regelungen des Planungsschadensrechts. (vgl. dazu die Anlage 15 zur Antragsschrift  vom 3.12.2007) Unter dem 3.12.2007 rügten sie ferner pauschal eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften (vgl. dazu die Anlage 17 zur Antragsschrift  vom 3.12.2007) und beantragten die Erteilung eines positiven Vorbescheids zur „Genehmigungsfähigkeit baulicher Maßnahmen“ nach § 34 BauGB auf ihren Grundstücken. (vgl. dazu die Anlage 16 zur Antragsschrift  vom 3.12.2007)

Zur Begründung ihres am 14.12.2007 eingegangenen Normenkontrollantrags tragen die Antragsteller vor, die Unterschutzstellung nach den Regelungen des Naturschutzrechts setze eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende Abwägung voraus. Vorliegend sei von einem vollständigen Abwägungsausfall auszugehen. Ihre von der Satzung betroffenen Grundstücke seien zuvor nach § 34 BauGB bebaubar gewesen. Nunmehr abweichende Einlassungen der Antragsgegnerin stünden in krassem Widerspruch zu früherem Verhalten. Der Bereich lasse sich insbesondere nicht als „Außenbereich im Innenbereich“ qualifizieren. Zudem hätten sie erhebliche Vorinvestitionen getätigt und unter anderem Erschließungsbeiträge bezahlt. Die Verneinung von Entschädigungsansprüchen in den Abwägungsmaterialien sei formeller Natur, verkenne grundlegende Eigentümerbelange und beinhalte insofern einen vollständigen Abwägungsausfall. Von vorneherein unzutreffend sei die Annahme, dass das Eigentum an grundsätzlich bebaubaren Grundstücken keine abwägungsbeachtlichen Belange begründe, wenn die Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen für den Entzug dieser Berechtigung verstrichen sei. Die Planbegründung sei das „Gegenteil einer rechtsstaatlichen Abwägung“ und lese sich wie eine haushaltsrechtliche Rechtfertigung. Die rechtliche Wertung des Nichtbestehens von Entschädigungsansprüchen sei falsch. Selbst wenn sie zuträfe, verblieben wesentliche abwägungsbeachtliche Eigentümerbelange wie die erheblichen Vorinvestitionen, die künftig weiter laufenden jährlichen Kosten beispielsweise für Baumpflege (ca. 4.000,- EUR), Grundstückspflege (ca. 4.400,- EUR), die Grundsteuerpflicht (ca. 8.000,- EUR) und Gebühren für Straßenreinigung (1.300,- EUR). Vollends abwägungsfehlerhaft sei, dass entgegen früheren Planungen nunmehr unter Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein vollständiger Ausschluss der Bebauungsmöglichkeit festgesetzt worden sei. Die von ihnen vorgelegten Bebauungsvorschläge hätten nie die vollständige Beseitigung des Baumbestands vorgesehen, sondern seien mit den schutzwürdigen Bäumen ganz oder doch weitgehend vereinbar gewesen. Die Satzung enthalte überhaupt keine Abwägung, sondern übernehme lediglich die gutachterliche „Entscheidung“ des eingeschalteten Landschaftsarchitekten. Schließlich widerspreche die durch die Planung erzeugte Herausnahme eines großflächigen Gebiets aus der Wohnbebauung dem Landesentwicklungsplan Siedlung. Dieser sehe für die Antragsgegnerin eine Kernzone des Verdichtungsraums und die Konzentration der Wohnsiedlungstätigkeit schwerpunktmäßig auf die zentralen Orte vor. Die Schutzsatzung beruhe auf naturschutzrechtlichen Stellungnahmen, die in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend seien und methodisch nicht den Mindeststandards naturwissenschaftlicher Ermittlungen und Bewertungen genügten. Das Gebiet „Am Triller“ sei kein Objekt, das einem naturschutzrechtlichen Objektschutz unterliegen könne. Zur Substantiierung dieses Vortrags haben die Antragsteller ein ausführliches Gutachten des Prof. Dr. U. zur Akte gereicht. (vgl. die „Biogeographisch-wildökologische Beurteilung der formellen Begründung und der naturwissenschaftlichen Grundlagen der Verordnung zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils für den Bereich Am Triller“ vom 8.7.2008, Hülle Blatt 89 der Gerichtsakte 2 C 478/07) Danach existiere der „historisch gewachsene ehemalige Park“ nicht mehr. Im Vergleich mit dem ökologisch stark strukturierten Umfeld aus Bungalows mit parkähnlichen Grundstücken und Villengrundstücken mit altem Baumbestand sei innerhalb des Schutzgebiets keine besondere Vielfalt an Biotop- und Vegetationsstrukturen erkennbar, so dass der Bereich keine besondere Bedeutung als Lebensraum für seltene und gefährdete Tierarten habe. Auch sei keine besondere Bedeutung als biogeografisches Verbindungselement („Trittstein“) im Biotopverbund des Regionalverbands A-Stadt beziehungsweise des Saarlands zu erkennen. Naturwissenschaftliche Datengrundlagen und tatsächliche Ermittlungen der dem Satzungserlass zugrunde liegenden Gutachten seien in hohem Maße unzureichend. Sie basierten im Wesentlichen auf methodisch unvertretbaren Unterstellungen und Behauptungen wie etwa die Annahme eines „essentiellen Nahrungsgebiets“ für Fledermäuse oder Vögel. Die vorgenommenen Bewertungen genügten nicht den Mindeststandards naturschutzrechtlicher Begutachtungen. Gefährdete oder besonders geschützte Vogelarten seien nicht vorhanden. Brutstätten für Fledermäuse seien nicht nachgewiesen. Es gebe keine Fauna, die nicht auch in einem gewöhnlichen Stadtgebiet von A-Stadt zu finden sei. Der vorhandene Baumbestand weise keine homogene Innenstruktur auf. Er bestehe teilweise aus Alt- und Baumholzbestand, aus einer verwilderten Weihnachtsbaumkultur, gemähten Rasenflächen und so weiter. Die umgebende Nutzungssituation mit Wohnhäusern in offener Bauweise auf parkähnlichen Grundstücken sei aus naturschutzfachlicher Sicht hochwertiger als das unter Schutz gestellte Gebiet. Die Antragsgegnerin habe die Unterschutzstellung nur vorgenommen, um die Bebauung ihrer Grundstücke in vollem Umfang zu verhindern und Gründe für die Aufstellung des Bebauungsplans zu finden. Neben dem Eigentumsgrundrecht sei insoweit auch der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, wenn die Antragsgegnerin zunächst in einem Teilbereich des Gebiets villenähnliche Bebauungen nach § 34 BauGB genehmige und anderen Eigentümern anschließend wegen eines „Baudrucks“ auf das Gebiet ein absolutes Bau- und Nutzungsverbot auferlege. Dieses widersprüchliche Verhalten missachte auch den Gedanken des Vertrauensschutzes. Schließlich haben die Antragsteller eine weitere „naturschutzfachliche Stellungnahme“ von Dr. W. vorgelegt, die sich mit von der Antragsgegnerin in das Verfahren eingebrachten Gutachten und Stellungnahmen befasst. (vgl. dazu die „Naturschutzfachliche Stellungnahme“ von Dr. W. (ARK Umweltplanung und -consulting) vom 15.12.2008, Blätter 398 ff. in Band II der Gerichtsakte)

Unter dem 20.2.2008 veröffentlichte die Oberbürgermeisterin der Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf Verwaltungsstrukturreformgesetz (vgl. das Gesetz Nr. 1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen (Verwaltungsstrukturreformgesetz – VSRG) vom 21.11.2007, Amtsblatt 2007, 2393 ff.) und mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes „Anpassungen der Satzung“ (vgl. dort § 10 GLB-S 2008). (vgl. die Veröffentlichung der „Neufassung“ im Amtsblatt des Saarlandes 2008, 311-313) Dabei handelte es sich neben dem Verweis auf den durch Art. 10 Nr. 15VSRG neu gefassten § 39 Abs. 1 SNG (statt bisher § 39 Abs. 4 SNG 2006) als Befugnisnorm für den Erlass der Satzungen durch die Städte und Gemeinden um die Ersetzung der Bezeichnung „Untere Naturschutzbehörde“ in § 7 Abs. 2 und 3 GLB-S (2007) durch Verweis auf die Satzungsgeberin (§ 7 Abs. 2 und 3 GLB-S 2008) sowie um die Anpassung des geschützten Brutzeitraums an die Vorgabe des § 32 Abs. 3 SNG 2006 (vgl. § 5 Abs. 2 GLB-S 2008).

Die Antragsteller beantragen,

die am 6.2.2007 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossene Satzung für den geschützten Landschaftsbestandteil „Am Triller“ (GLB 5.08.03) in Alt-A-Stadt (in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.2.2008) für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin verweist auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung nach den §§ 39 SNG 2006, 29 Abs. 1 BNatSchG. Bei dem ehemaligen Röchlingpark handele es sich um einen zusammenhängenden, gewachsenen Waldbestand, der als Landschaftsteil ein taugliches und nach den eingeholten Gutachten auch ein würdiges Schutzobjekt darstelle. Die Unterschutzstellung verfolge die in § 29 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 BNatSchG genannten Ziele und sei auch erforderlich, da auf den von Bebauung umgebenen Grundstücken in „bester Wohnlage“ ein erheblicher Siedlungsdruck laste. Das belege die Realisierung von Bauvorhaben in jüngerer Vergangenheit. Die Festsetzung einer privaten Grünfläche in dem zuvor erlassenen Bebauungsplan habe einen geringeren Schutzumfang und sei nicht ausreichend. Ein Verstoß gegen das Gebot der Beachtung von Zielen der Raumordnung liege nicht vor. Zudem sei fraglich, ob es sich bei dem betroffenen Gelände überhaupt um Baulücken oder um Außenbereichsgrundstücke handele. Die Satzung sei auch nicht unter Verletzung des Abwägungsgebots zustande gekommen. Nach Offenlage und Trägerbeteiligung sei ein Abwägungsspiegel erstellt worden, der der Entscheidung des Stadtrats zugrunde gelegen habe. Die schon aus dem Sicherstellungsverfahren bekannten Interessen der Antragsteller an der Erhaltung der Baulandeigenschaft ihrer Grundstücke seien berücksichtigt worden. Ihre Zurückstellung bewege sich in den Grenzen des Abwägungsgebots. Die Befugnis zur Bebauung des Geländes sei, sofern sie überhaupt bestanden habe, durch die Festsetzungen des Bebauungsplans entzogen worden, so dass das Verbot einer Errichtung baulicher Anlagen in § 4 Abs. 2 Nr. 1 GLB-S „weitgehend deklaratorisch“ sei. Zur Gewichtung der Eigentümerinteressen insbesondere für den Fall der Nichtigkeit des Bebauungsplans sei die Bebaubarkeit einzeln geprüft worden. Danach seien Baumöglichkeiten nach § 34 BauGB entweder zu verneinen oder die Frist für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach Planungsschadensrecht beim Entzug solcher Möglichkeiten verstrichen gewesen. Das sei auch hier maßgeblich. Die Wertung des Gesetzgebers in § 42 BauGB, wonach die Belange der Eigentümer mit Zeitablauf an Gewicht verlören, müsse mit Blick auf das „Gebot der Einheit der Rechtsordnung“ auch für die naturschutzrechtliche Entschädigungspflicht gelten und sei im Rahmen der Abwägung zu beachten. Auch wenn sich die Auseinandersetzung der Antragsgegnerin mit der Frage der Entschädigungspflichtigkeit nicht explizit aus dem für den Beschluss des Stadtrats erstellten Abwägungsspiegel ergebe, so sei diese doch in der „formellen Begründung“ zum Bebauungsplan enthalten. Beide Verfahren seien so eng miteinander verbunden gewesen, dass bei der Aufstellung der GLB-Satzung keine neuen Aspekte mehr zu berücksichtigen gewesen seien. Allein die Aufnahme von Planungen für eine Bebauung durch die Antragsteller, zur Bauvorbereitung getroffene Investitionen oder die Zahlung von Erschließungsbeiträgen begründeten keinen Entschädigungsanspruch. Den in der Gewichtigkeit entsprechend geminderten Eigentümerbelangen hätten gewichtige öffentliche Interessen an der Unterschutzstellung gegenüber gestanden, denen nach Prüfung der Vorrang eingeräumt worden sei. Angesichts der besonderen Bedeutung der öffentlichen Interessen sei die Abwägung im Ergebnis selbst dann nicht zu beanstanden, wenn man davon ausgehen wollte, dass der Ablauf der Sieben-Jahres-Frist nicht zu einer Minderung des Gewichts der Eigentümerbelange führe. Selbst wenn man mit den Antragstellern hierin eine Ungleichbehandlung mit Blick auf andere Eigentümer in dem Bereich annehmen wollte, so wäre diese jedenfalls sachlich gerechtfertigt. Die Antragsgegnerin hält ferner die in dem Gutachten U. und in der Stellungnahme des Antragstellers zu 3) zum Ausdruck gebrachte naturschutzfachliche Kritik an der Schutzgebietsausweisung für nicht begründet und verweist insoweit auf die Stellungnahme des Dipl. Ing. P. G.. Diese komme zu dem Ergebnis, dass die bei der faunistischen Untersuchung angewandten Methoden wissenschaftlich korrekt, üblich und insbesondere die Untersuchungszeiträume angegeben seien, dass sich damit die über die Wertigkeit umgebender Flächen hinausgehende, nicht zu ersetzende Bedeutung des geschützten Landschaftsbestandteils „Am Triller“ für die Belange des Arten- und Biotopschutzes als Lebensraum seltener und geschützter Arten belegen lasse, dass die das Stadtbild prägende Wirkung real und für jedermann erkennbar sei und dass die Abgrenzung sowie die Entwicklungsziele der Satzung klar definiert seien. Dass die Schutzfläche räumlich nicht mehr mit dem ehemaligen Röchlingpark identisch sei, stehe der Ausweisung nicht entgegen. Die untersuchten Tiergruppen Vögel und Fledermäuse seien nicht „willkürlich“ ausgewählt, sondern in der Fachwelt anerkannte Artengruppen zur naturschutzfachlichen Bewertung, insbesondere in urbanen Ökosystemen. In dem faunistischen Gutachten seien mit Blick auf bestehende Unsicherheiten der Artenbestimmung durch Fledermäuse mittels Ultraschall nur zweifelsfrei bestimmte Arten herangezogen worden. Auch die Aussagen zur Quartiereignung der Fläche seien korrekt und nachvollziehbar, zumal das Untersuchungsgebiet die am südlichen Ende des Parks gelegene Kapelle einschließe, wo es nachweislich Fledermausquartiere gebe. Für die Zwergfledermaus sei die Quartiernutzung im Park in zumindest einem Fall belegt. Die Eignung von Rindenabplatzungen als Tages- oder saisonales Quartier für bestimmte Fledermausarten sei entgegen der Auffassung der Antragsteller gesichertes Fachwissen. Die Feststellungen erlaubten auch eine Einstufung als Jagdgebiet und Nahrungshabitat der Fledermäuse. Die bei den Vögeln nachgewiesene Artenvielfalt beziehungsweise Artendichte übertreffe deutlich den aus zahlreichen Untersuchungen ermittelten Erfahrungswert vergleichbarer Landschaftsräume und rechtfertige daher die Einstufung des Gebiets als „überörtlich bedeutsam“. Die Eignung als Trittsteinbiotop im Verbund lasse sich nicht negieren. Der Erlass einer Landschaftsschutzverordnung gehöre nicht zu den UVP-pflichtigen Vorhaben und zähle auch nicht von den SUP-pflichtigen Plänen und Programmen.

Der Senat hat am 25.6.2009 in der gemeinsam verhandelten Parallelsache (2 C 478/07) eine Besichtigung der Örtlichkeit durchgeführt. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf die den Beteiligten vor der Sitzung überreichte Niederschrift verwiesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, der Verfahren 3 N 1/05 und 2 C 478/07 sowie der jeweils zugehörigen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

I.

Der Normenkontrollantrag ist zulässig (A.) und begründet (B.).

A.

Der gemäß §§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 18 AGVwGO Saar statthafte sowie unter Einhaltung der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellte Normenkontrollantrag ist auch ansonsten zulässig. Die Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) der Antragsteller folgt aus der Belegenheit ihrer Grundstücke im Geltungsbereich der streitgegenständlichen Naturschutzsatzung und den sich im Falle ihrer Gültigkeit hieraus für sie mit Blick auf die umfangreichen Verbotstatbestände in § 4 GLB-S ergebenden weit reichenden Rechtsfolgen. (vgl. zu der sich mit Blick auf die in den Festsetzungen eines Bebauungsplans enthaltene Inhalts- und Schrankenbestimmung des betroffenen Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2002 – 2 N 6/00 -, insoweit n.v., ständige Rechtsprechung) Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens steht mit Blick auf die nicht satzungskonformen Bebauungsabsichten der Antragsteller nicht in Zweifel. Dass die Antragsgegnerin meint, den Antragstellern sei die Bebauungsmöglichkeit hinsichtlich ihrer Grundstücke bereits durch den im Jahre 2006 erlassenen gleichnamigen Bebauungsplan beziehungsweise die darin enthaltene Festsetzung einer privaten Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) entzogen worden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Zum einen ist dieser Bebauungsplan selbst Gegenstand eines nicht abgeschlossenen Normenkontrollverfahrens der Antragsteller. (vgl. dazu das gleichzeitig entschiedene Normenkontrollverfahren 2 C 478/07) Zum anderen gehen die erwähnten Verbote in § 4 GLB-S weit über die Ausschlusswirkung des Bebauungsplans hinaus. Selbst bei unterstellter Wirksamkeit des Bebauungsplans ergäbe sich im Falle des Obsiegens im vorliegenden Rechtsstreit daher eine Verbesserung ihrer Rechtsstellung.

B.

1. Die nach Inkrafttreten des Verwaltungsstrukturreformgesetzes (VSRG) (vgl. das Gesetz Nr. 1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen (Verwaltungsstrukturreformgesetz – VSRG) vom 21.11.2007, Amtsblatt 2007, 2393 ff.) zum 1.1.2008 (Art. 14 Abs. 1VSRG), das weit reichende Veränderungen der behördlichen Zuständigkeiten im Bereich des Naturschutzrechts bestimmt (vgl. § 47 Abs. 2 SNG 2008), durch die Antragsgegnerin vorgenommenen „Anpassungen“ der Satzung sind rechtlich nicht bedeutsam. Wie bereits der Text der Veröffentlichung (vgl. die Veröffentlichung der „Neufassung“ im Amtsblatt des Saarlandes 2008, 311-313) nahelegte, hat die mündliche Verhandlung ergeben, dass eine (erneute) Befassung des Stadtrats der Antragsgegnerin mit der Angelegenheit nicht erfolgt ist. Da Erlass, Änderung und Aufhebung von Satzungen nach dem saarländischen Kommunalverfassungsrecht zu den vorbehaltenen Aufgaben des Gemeinderats gehören (§ 35 Nr. 12 KSVG) und eine solche „Redaktionsbefugnis“ der Verwaltung damit nicht in Einklang zu bringen ist, sind die „Anpassungen“ rechtlich für das vorliegende Verfahren bedeutungslos. Schon daraus ergibt sich die im Tenor festgestellte Unwirksamkeit der Fassung der Satzung aus dem Jahre 2008. Sogar eine inhaltliche Änderung stellt insoweit im Übrigen die Änderung des Zeitraums für die besonderen Verbote mit Blick auf Brutzeiten (§ 5 Abs. 2 GLB-S 2007/2008) dar. Dieser wurde in der „Anpassung“ (§ 5 Abs. 2 GLB-S 2008) auf den bereits bei Erlass der Satzung im Jahre 2007 nach § 32 Abs. 3 SNG 2006 maßgebenden Zeitraum vom 1.3. bis 15.9. zurückgeführt. Der maßgebliche „unangepasste“ § 5 Abs. 2 GLB-S 2007 nannte insoweit den längeren Zeitraum (Brutschutz) des § 24 Abs. 4 Satz 1 SNG 1993.

Maßgeblicher Beurteilungsgegenstand für das Normenkontrollverfahren bleibt die Satzung in ihrer ursprünglichen Fassung aus dem Jahre 2007. Die durch Art. 10 Nr. 15 desVSRG vorgenommene Veränderung des § 39 SNG hatte keinen Einfluss auf die Wirksamkeit zuvor erlassener Normen des Ortsrechts. Etwas anderes würde nur gelten, wenn entweder durch eine höherrangige Norm, hier also formelles Landesrecht, oder durch einen gleichrangigen späteren Rechtssetzungsakt speziell der nach Änderung von Zuständigkeiten regelungsbefugten Stelle, ein ausdrückliches Außerkrafttreten der Satzung (2007) bestimmt worden wäre. Für beides gibt es keine Anhaltspunkte.

2. Das wirksame Zustandekommen der Satzung (GLB-S) im Jahre 2007 unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nachdem das ursprünglich auf den Erlass einer Rechtsverordnung zielende Normsetzungsverfahren wegen der Verweigerung der notwendigen Zustimmung der Obersten Naturschutzbehörde (§ 19 Abs. 2 Satz 1 SNG 1993) im Juli 2006 „fehlgeschlagen“ war, hat der Stadtrat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung am 28.11.2006 beschlossen, ein neues Verfahren, nunmehr mit dem Ziel des Erlasses einer entsprechenden Satzung im Sinne des zwischenzeitlich in Kraft getretenen § 39 Abs. 4 SNG 2006, „einzuleiten“. Diesem wurden, wie der einleitende Hinweis in der Bekanntmachung über die erneute Offenlegung Anfang Dezember 2006 auf den § 39 Abs. 4 SNG 2006 belegt, die Verfahrensvorschriften des seit 2.6.2006 in Kraft befindlichen SNG 2006 zugrunde gelegt. Daran ist die Norm in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu messen.

Der § 39 Abs. 4 SNG 2006 selbst enthielt in seinem Satz 3 nur das vorliegend mit Blick auf die damalige entsprechende Funktion der Antragsgegnerin ins Leere gehende Abstimmungsgebot mit der Unteren Naturschutzbehörde und das Erfordernis der Genehmigung der Satzung durch die Oberste Naturschutzbehörde. Sie wurde mit Bescheid vom 16.2.2007 erteilt. Die Verweisung in § 39 Abs. 4 Satz 4 SNG 2006 auf die danach entsprechend anzuwendenden „Absatz 2 Satz 2 bis 7 und Absatz 3“ ging ersichtlich „ins Leere“. Die Vorschriften über eine Offenlegung und die Trägerbeteiligung in § 20 Abs. 3 SNG 2006, der übrigens in dem neuen § 39 Abs. 1 SNG 2008 ausdrücklich in Bezug genommen wird, waren somit damals nicht anzuwenden. Demgemäß galt auch nicht die Fristenregelung für die Dauer der Auslegung (1 Monat), die hier nicht eingehalten wurde. Da der allgemeinen Bestimmung für den Erlass kommunaler Satzungen in § 12 KSVG keine Pflicht zur Offenlage und daher auch keine Frist zu entnehmen ist, lässt sich im konkreten Fall allenfalls aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot (Art. 20 GG) beziehungsweise aus dem daraus abgeleiteten Gebot „gerechter“ Abwägung eine Informationspflicht mit Stellungnahmemöglichkeit für die von solchen Satzungen betroffenen Eigentümer herleiten. Diesen verfassungsrechtlichen Mindesterfordernissen wurde durch die Offenlage im Dezember 2006/Januar 2007 genügt. Die Antragsteller haben damals auch unter Verweis auf ihre frühere Stellungnahme vom 21.4.2006 erneut Einwendungen erhoben.

3. Was die auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu sehende inhaltliche Bestimmtheit anbelangt, war die maßgebliche Bekanntmachung der Norm vom Wortlaut her zwar nicht eindeutig. In der Überschrift ist einleitend von einer „ Verordnung für den geschützten Landschaftsbestandteil…“ die Rede, was wohl ein textliches Relikt aus dem ursprünglichen Aufstellungsverfahren nach dem SNG 1993 ist. Der nachfolgende Text der Veröffentlichung macht aber hinreichend deutlich, dass es sich um eine am 6.2.2007 vom Stadtrat beschlossene „Satzung“ handelt. Soweit in der Überschrift zur Satzung aber dann der 26.2.2007 als Erlassdatum angegeben wird, handelt es sich um ein entsprechend dem der Regelung in § 42 SVwVfG zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken jederzeit zu berichtigendes Schreibversehen, das nicht zur Unwirksamkeit der Satzung führt.

Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist in der in der Bekanntmachung vorab abgedruckten Karte zweifelsfrei und vollständig erkennbar (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.7.2005 – 1 N 4/04 –, SKZ 2006, 46 Leits. Nr. 24) dargestellt und in der zur Konkretisierung des Schutzgebiets in § 2 Abs. 2 Satz 1 GLB-S enthaltenen Aufzählung der betroffenen Grundstücksparzellen zutreffend textlich beschrieben.

4. Die am 6.2.2007 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossene Satzung für den geschützten Landschaftsbestandteil (GLB-S) „Am Triller“ in Alt-A-Stadt hält indes einer inhaltlichen Kontrolle am Maßstab höherrangigen Rechts nicht stand. Das betrifft zum einen die von den Beteiligten unterschiedlich beantwortete Frage eines Vorliegens der naturschutzrechtlichen Anforderungen für die konkrete Unterschutzstellung (b.). Darüber hinaus wurden bei Erlass der Satzung die Grenzen des für alle staatlichen „Planungen“ unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geltenden Anforderungen des Übermaßverbots nicht beachtet (c.).

a. Entgegen der Auffassung der Antragsteller kann indes nicht bereits von einer Missachtung von Zielfestlegungen der Teilabschnitte Umwelt und Siedlung des Landesentwicklungsplans (LEP Umwelt 2004 und LEP Siedlung 2006 (vgl. die RVO der Regierung des Saarlandes vom 4.7.2006, veröffentlicht im Amtsblatt vom 14.7.2006, Seiten 962 ff.) ), ausgegangen werden. Ernsthaft kann das nach dem Satzungsgegenstand ohnehin nur hinsichtlich des LEP Siedlung 2006 in Erwägung gezogen werden. Die Antragsteller verweisen in dem Zusammenhang darauf, dass für die Antragsgegnerin eine „Kernzone des Verdichtungsraums“ und die „Konzentration der Wohnsiedlungstätigkeit schwerpunktmäßig auf den zentralen Ort“ vorgesehen seien. Ungeachtet des Umstands, dass es sich bei der insoweit angesprochenen Festlegung von Strukturräumen unter Punkt 2.3.1 des LEP Siedlung 2006 und der zugehörigen Erläuterung der „Ziele und Grundsätze für die Raumkategorien“ unter Punkt 2.3.2 ohnehin nur teilweise um konkrete, räumlich und sachlich bestimmte verbindliche Zielvorgaben im Verständnis des § 3 Nr. 2 ROG handelt, hätte die Argumentation der Antragsteller – wollte man ihr folgen – zur Konsequenz, dass im zentralen Gebiet der Antragsgegnerin kein „zielkonformer“ Park oder dergleichen mehr angelegt werden dürfte. Dass dies vernünftigerweise nicht Ziel einer Landesplanung sein kann, liegt auf der Hand und das bestätigt auch die unmittelbar anschließende Formulierung von „Festlegungen für die Siedlungsstruktur in allen Raumkategorien“ (Punkt 2.3.2 LEP Siedlung 2006). Danach sind unter anderem ökologisch bedeutsame Teile von Freiräumen vor Beeinträchtigungen zu schützen, in ökologisch wirksamen Zusammenhängen zu erhalten und in ihrer Funktionsfähigkeit zu stärken (<22>/Z) sowie exponierte Hänge, Horizontlinien bildende Höhenzüge und siedlungsklimatisch ausgleichend wirkende Kalt- und Frischluftentstehungsgebiete einschließlich der entsprechenden Abflussbahnen von Bebauung freizuhalten (<22>G).

b. Die Satzung entspricht jedoch nicht den speziellen naturschutzrechtlichen Anforderungen an die Ausweisung geschützter Landschaftsbestandteile (§§ 29 BNatSchG, 39 Abs. 4 SNG 2006). Zwar sind die in der Satzung der Antragsgegnerin aufgeführten Schutzzwecke (§ 3 GLB-S) von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG (§ 39 Abs. 4 SNG 2006) gedeckt. Die Festlegung eines „geschützten Landschaftsbestandteils“ im Sinne des in § 39 Abs. 4 Satz 1 SNG 2006 ohne Einschränkungen oder Ergänzungen in Bezug genommenen § 29 BNatSchG beziehungsweise – da es sich dabei um eine nicht unmittelbar geltende Rahmenvorschrift handelt – nach § 39 SNG 2006 selbst ist, wie die Ausweisung eines Naturdenkmals (§§ 28 BNatSchG, 39 Abs. 1 SNG 2008), indes grundsätzlich eine Maßnahme des naturschutzrechtlichen, speziell des innerörtlichen Objektschutzes. Dieser ist von dem in den §§ 16 ff. SNG 2006/2008 geregelten Flächenschutz zu unterscheiden, die den Naturschutzbehörden die Möglichkeit einräumen, bestimmte werthaltige „Gebiete“ unter verschiedenen naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten unter Schutz zu stellen. (vgl. Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht Kommentar, Loseblatt, Band 1 § 29 Rn 21)

Der Umstand, dass sich auf der Fläche im Umfeld der früheren Röchlingvilla ursprünglich ein in der Form eines Gartens „künstlich“ angelegter Park befand, schließt die Einordnung als Bestandteil der „Landschaft“ im Verständnis der §§ 29 Abs. 1 BNatSchG, 39 Abs. 4 SNG 2006 und damit die Unterschutzstellung nach diesen Vorschriften noch nicht aus. „Landschaftsbestandteile“ in diesem Sinne müssen zwar grundsätzlich „natürlich“ entstanden sein. Das schließt ursprünglich von Menschenhand gestaltete Landschaftselemente oder ehemalige Abbaubereiche ein, die von der Natur im Wege natürlicher Sukzession zurückerobert worden sind und die deswegen der menschlichen Zivilisationssphäre – anders als etwa ein auch ausgedehnter Hausgarten – nicht mehr unmittelbar zuzuordnen sind. (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 25.4.2002 – 8 KN 230/01 –, NVwZ-RR 2002, 568) Gerade unter dem letztgenannten Aspekt bestehen hier indes bereits mit Blick auf den ausgedehnten Hausgarten der „Villa Töpfer“ erhebliche Bedenken gegen die Unterschutzstellung.

Mit dem Schutzinstrument des geschützten Landschaftsbestandteils können Einzelgebilde der Natur individuell oder – etwa durch gemeindliche Baumschutzsatzungen – pauschal in einem Gebiet wegen ihrer Bedeutung als Einzelgebilde oder als Typus für Natur und Landschaft und die damit verbundenen ökologischen und sozialen Belange unter Schutz gestellt werden. (vgl. Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht Kommentar, Loseblatt, Band 1 § 29 Rn 26 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 18.12.1995 – 4 NB 8.95 – NVwZ 1997, 173; OVG Lüneburg, Urteil vom 25.4.1994 – 3 K 1315/91 –, NVwZ-RR 1994, 574 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien des Bundes und OVG Koblenz, Urteil vom 17.12.1986, NuR 1988, 91, wonach die Anerkennung eines 12 ha großen „Feldkegels“ aus denselben Gründen abgelehnt worden ist) „Landschaftsbestandteile“ als Schutzgegenstand des § 29 BNatSchG (§ 39 SNG 2006) sind also nicht „Gebiete“ im Sinne der §§ 16 ff. SNG 2006/2008, sondern nur einzelne oder mehrere aus der Umgebung herausgehobene Objekte und Objektgruppen oder „kleingliedrige Teile“ der Landschaft. Hier wurde mit dem Erlass der Satzung (GLB-S) in Wahrheit eine als Flächenschutz zu qualifizierende Maßnahme getroffen. Der Text der Satzung beginnt mit der „Erklärung zum Schutzgebiet“ (§ 1 GLB-S), nimmt bei der Beschreibung von „Geltungsbereich und Schutzgegenstand“ in § 2 Abs. 1 Satz 1 GLB-S ausdrücklich „das zu sichernde Gebiet mit einer Fläche von etwa 1,9 ha“ in Bezug, konkretisiert das „Gebiet“ durch die Angabe der umfassten Flurstücke (§ 2 Abs. 2 GLB-S), beschreibt die „Abgrenzungen“ nach Grundstücksgrenzen und Straßenbezeichnungen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 GLB-S) und verweist in § 2 Abs. 2 Satz 3 GLB-S ergänzend auf einen beigefügten Lageplan, in dem das „Gebiet“ mit einer schwarzen Strichlinie umrandet dargestellt ist. Auch die speziellen Verbotstatbestände in § 4 Abs. 2 GLB-S knüpfen inhaltlich und in dem allgemeinen Grundsatz (§ 4 Abs. 1 GLB-S) sogar terminologisch eindeutig an eine „nachhaltige Störung des gegenwärtigen Zustands im Schutzgebiet“ an. Gleiches gilt für die Beschreibung der Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, wo vom „Zustand des Gebiets“ die Rede ist (§ 7 Abs. 1 GLB-S). Nach der Rechtsprechung können indes „Gebiete“ oder „Flächen“ als solche nicht als naturschutzrechtliches Objekt „geschützter Landschaftsbestandteil“ unter Schutz gestellt werden. (vgl. Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht Kommentar, Loseblatt, Band 1 § 29 Rn 1)

Wie jedoch die Aufzählung typischer als Schutzobjekt in Betracht kommender Landschaftsbestandteile in § 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG verdeutlicht, kann die Abgrenzung nicht abstrakt „trennscharf“ erfolgen. Auch der Objektschutz schließt eine Flächenhaftigkeit des Schutzgegenstandes beziehungsweise ein gewisse Ausdehnung „ins Flächenhafte“ nicht aus. (vgl. Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht Kommentar, Loseblatt, Band 1 § 29 Rn 26) Insoweit wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass Objektschutz „vielfach ohne räumliche Ausdehnung nicht erreicht werden“ könne. (vgl. dazu das in dem Sinne hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung des „Objekts“ extremste Beispiel für eine fast 12 ha große Fläche VGH München, Urteil vom 13.8.2002 – 9 N 98.3473 –, juris) Was in dem Sinn ein „kleingliedriger Teil“ der Landschaft ist, ist nicht an der räumlichen Kategorie der Größe der jeweiligen Fläche, sondern an ihrer bei natürlicher Betrachtung feststellbaren Abgrenzbarkeit von der Umgebung, gegebenenfalls auch einer dort vorhandenen Bebauung, (vgl. VGH München, Urteil vom 31.10.2007 – 14 N 05.2125 und 2126 –, DVBl. 2008, 332, zu einer 5 ha großen, abgrenzbaren und „jederzeit wieder erkennbaren, von charakteristischen Gehölzstreifen gesäumten Wiese“) festzumachen. Maßgeblich ist, dass der geschützte Landschaftsbestandteil „als Naturgesamtheit lediglich ein Teil der Landschaft“ ist. (vgl. etwa VGH München, Urteil vom 12.6.2002 – 9 N 98.2336 –, juris, zu einem 9,42 ha großen „Schutzobjekt“, BVerwG, Beschluss vom 18.12.1995 – 4 NB 8.95 –, BRS 57 Nr. 274, zum Ausgangsfall VGH München, Urteil vom 28.10.1994 – 9 N 87.03911 –, BayVBl. 1995, 242) Solange ein Landschaftsteil noch als abgrenzbares Einzelgebilde mit der Schutzwürdigkeit gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG erkennbar ist, kann sich daher eine solche Schutzfestsetzung auch auf einen etwas größeren räumlichen Bereich beziehen. Das ist indes hier nicht der Fall.

Nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung kann nicht von einem gegenüber der Umgebung in der Örtlichkeit deutlich abgrenzbaren „Park“ mit eigener Vegetation und Tierwelt und damit von einem tauglichen Schutzobjekt ausgegangen werden. Erforderlich ist insoweit, dass der Schutzgegenstand durch eine gewisse Objekt- und Dauerhaftigkeit im äußeren Erscheinungsbild gekennzeichnet, also als „abgrenzbares Einzelgebilde im Sinne eines landschaftlichen Unikats erkennbar“ ist. (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 14.1.2000 – 5 S 1855/97 –, NVwZ-RR 2000, 772) Das lässt sich hier nicht feststellen. Der Satzungsbereich umfasst einen vom Zuschnitt völlig unregelmäßigen Ausschnitt aus der ohnehin nur noch die östlich der Lilienstraße gelegene Teilfläche des früheren Röchlingparks, der so in der Örtlichkeit für den Betrachter nicht als „natürliches“ Einzelgebilde in Erscheinung tritt. Insbesondere stellt sich die verbliebene Fläche des ehemaligen Röchlingschen Parks, obschon weitgehend von einer Mauer und von bebauten Grundstücken umgeben, aufgrund zahlreicher baulicher Eingriffe, die mit Gebäuden und bauakzessorisch genutzten und entsprechend „künstlich“ gestalteten Freiflächen von den Rändern in sie hineinreichen und teilweise aus dem Geltungsbereich der GLB-Satzung ausgeklammert sind, nicht als objektartig in Erscheinung tretende Naturgesamtheit dar, wie das etwa bei einem Steinbruch, einem Friedhof oder auch bei einem nach wie vor als solcher in seiner Umgebung in Erscheinung tretenden Park der Fall sein kann. Das betrifft das villenartige Wohnhaus auf der Parzelle Nr. ...2/4 (die sog. „Villa Töpfer“) an der Lilienstraße, das von einem größeren, zwar grundsätzlich auch vom Geltungsbereich der naturschutzrechtlichen Satzung erfassten, aber im Widerspruch dazu großräumig wohnakzessorisch angelegten und nach dem Eindruck der Begehung ohne Zweifel auch dauerhaft „gepflegten“ Wohngarten (Parzellen Nr. ...2/26, Nr. ...2/27, in Teilen sogar die Parzellen Nr. ...2/8, Nr. ...2/9, Nr. ...2/3 und Nr. ...2/11) umgeben ist, das inzwischen zu einem Mehrfamilienhaus umgebaute raumgreifende ehemalige Anwesen Dr. Sch. („Schäfervilla“) nebst zugehörigem als Wiesen-/Rasenfläche angelegtem, östlich anschließendem Hausgarten auf den Parzellen Nr. ...2/13 und Nr. ...2/34 und die 2001 errichteten beiden Mehrfamilienhäuser an der Narzissenstraße (Parzellen Nr. ...2/32 und Nr. ...2/33). Nimmt man die zum Trillerweg hin orientierte Bebauung nordöstlich der am Rand des Satzungsgebiets liegenden Parzellen Nr. ...52/8 und Nr. ...2/15 und südöstlich des Seitenastes der Straße Am Triller (Sackgasse) hinzu, so erscheint der die baufrei gebliebenen Restflächen dieses Teils des früheren Röchlingparks umfassende Satzungsbereich als völlig willkürlich geschnitten und tritt so jedenfalls in der Örtlichkeit nicht mehr als „Objekt“ in Erscheinung. Er ist daher nicht (mehr) im Sinne der genannten Rechtsprechung als abgegrenzter „Landschaftsbestandteil“ im Sinne §§ 29 BNatSchG, 39 SNG 2006 erkenn- und qualifizierbar. Bereits das rechtfertigt den Ausspruch der Unwirksamkeit der Satzung.

Von daher bedarf die von den Beteiligten unter Verweis auf jeweils mehrere von ihnen vorgelegte fachgutachterliche Stellungnahmen fundamental unterschiedlich beurteilte Frage, ob die Satzung und die damit verbundene Belastung der Antragsteller zur Erreichung des Schutzzwecks im Verständnis des § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG „erforderlich“ ist, was die Feststellung der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit des geschützten Landschaftsbestandteils voraussetzen würde, keiner abschließenden Beantwortung.

c. Der Erlass der eine wesentliche Bestimmung des Inhalts des grundrechtlich geschützten Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellenden Satzung beinhaltet darüber hinaus eine Verletzung des von allen staatlichen Entscheidungsträgern zu beachtenden verfassungsrechtlichen Übermaßverbots. Bei normativen Schutzausweisungen haben die Naturschutzbehörden im Rahmen der Ausübung des ihnen insoweit eröffneten normgeberischen Ermessens gerade mit Blick auf eine weit reichende Betroffenheit der Belange privater Eigentümer der unter das Schutzregime und die insoweit festgelegten Verbote fallenden Grundstücke den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die zu seiner Wahrung von der Rechtsprechung aus dem Rechtsstaatsgebot hergeleiteten Anforderungen zu beachten und eine daran orientierte Würdigung der sich gegenüberstehenden Belange einerseits des Natur- und Landschaftsschutzes und andererseits der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer vorzunehmen. (vgl. etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 25.9.2003 – 8 KN 2044/01 –, NVwZ-RR 2004, 340)

Dabei ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass durch Naturschutzverordnungen oder -satzungen regelmäßig den betroffenen Grundstücken immanente Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse lediglich „nachgezeichnet“ werden, sofern die natürlichen und landschaftsräumlichen Gegebenheiten eines Grundstücks im Interesse der Allgemeinheit erhaltenswert und schutzbedürftig sind. (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 24.6.1993 – 7 C 26.92 –, ZfBR 1994, 39) Dabei geht es um Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums aus naturschutzrechtlichen Gründen vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GG), die vom Eigentümer regelmäßig hinzunehmen sind. (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.1.2000 – 6 CN 2.00 –, ZfBR 2001, 342) Durch gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmungen darf jedoch der Kernbereich der Eigentumsgarantie nicht ausgehöhlt werden. Dazu gehört die durch die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu seinem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, und durch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis gekennzeichnete Privatnützigkeit des Eigentums. (vgl. etwa VGH München, Urteil vom 31.10.2007 – 14 N 05.2125 und 2126, DVBl. 2008, 332) Die die Eigentümerbefugnisse beschränkenden Regelungen erweisen sich als unter Verhältnismäßigkeitsaspekten unzumutbar und daher verfassungsrechtlich unzulässig, wenn dem Eigentümer nicht mehr genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über das Grundstück verbleibt, oder wenn die bisher ausgeübte Nutzung oder eine sich nach Lage der Dinge objektiv anbietende Nutzung ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird. (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17.1.2000 – 6 BN 2.99 –, NVwZ-RR 2000, 339, und vom 18.7.1997 – 4 BN 5.97 –, NVwZ-RR 1998, 225, OVG Lüneburg, Urteil vom 25.4.2002 – 8 KN 230/01 –, NVwZ-RR 2002, 568, VGH München, Urteil vom 2.5.2002 – 9 N 98.3627 –, juris,) Die Privatnützigkeit des Eigentums ist dann in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise aufgehoben, wenn dem Eigentümer über die formale Stellung hinaus keinerlei wirtschaftlich sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr verbleibt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 2.3.1999 – 1 BvL 7/91 –, BRS 62 Nr. 214 = BauR 1999, 1158 (zum rheinland-pfälzischen Denkmalschutzrecht)) und hierfür keine Kompensation vorgesehen wird. Insofern gelten die gleichen Grundsätze wie im Denkmalschutzrecht, wenn es um Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse durch Erhaltungs- oder Instandsetzungsforderungen aus Gründen des öffentlichen Allgemeininteresses geht. (vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.11.2008 – 2 A 269/08 –, SKZ 2009, 124 Leitsatz Nr. 34)

Die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsbetrachtung zu beachtenden Eigentümerinteressen können im Einzelfall eine sehr unterschiedliche, zum Teil gesteigerte oder auch herabgesetzte Wertigkeit aufweisen, etwa wenn es sich um Grundstücke handelt, die aufgrund ihrer Lage im Außenbereich nach bodenrechtlichen Vorgaben (§ 35 BauGB) grundsätzlich einer baulichen Nutzung nicht zugänglich sind. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG umfasst nicht die Umwandlungsabsicht des Eigentümers in eine bisher unzulässige Nutzung seines Grundstücks, insbesondere die wegen der Außenbereichslage unzulässige Bebauung mit Wohngebäuden, und in dem Zusammenhang auch nicht die so genannten Bauerwartungen hinsichtlich einer Umwandlung in Baugrundstücke durch künftige gemeindliche Bauleitplanung. (vgl. etwa VGH München, Urteile vom 31.10.2007 – 14 N 05.2125 und 2126 –, DVBl. 2008, 332, und vom 12.6.2002 – 9 N 98.2336 –, juris,) Entsprechendes gilt für die rechtliche Sonderkonstellation des so genannten Außenbereichs im Innenbereich, der eine von Bebauung umgebene Fläche umschreibt, die aufgrund ihrer Größe in den Möglichkeiten ihrer Bebauung von der bereits vorhandenen (umgebenden) Bebauung nicht (mehr) Maßstab gebend im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB „geprägt“ wird. (vgl. hierzu im Zusammenhang mit einer naturschutzrechtlichen Regelung VGH Mannheim, Urteil vom 14.1.2000 – 5 S 1855/97 –, NVwZ-RR 2000, 772) Letzteres wurde von der Antragsgegnerin, die demgegenüber selbst jahrzehntelang von der Zugehörigkeit des Geländes zur im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 BauGB) und damit von der grundsätzlichen Bebaubarkeit der entsprechend ausparzellierten Grundstücke ausgegangen ist, entsprechende Baugenehmigungen auf dieser Grundlage erteilt und unter anderem für zwei nun von der Satzung erfasste Parzellen der Antragsteller sogar bereits Erschließungsbeiträge gefordert (und erhalten) hat, in jüngerer Vergangenheit wiederholt zu Unrecht in den Raum gestellt.

Die im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke im Satzungsbereich sind nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Ortsbesichtigung unzweifelhaft der im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) von Alt-A-Stadt zuzuordnen und besitzen damit grundsätzlich Baulandqualität. Ein Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist gekennzeichnet durch eine aufeinander folgende Bebauung, die trotz gegebenenfalls vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Entscheidend ist der tatsächliche Eindruck vor Ort. Das Gelände des östlich der Lilienstraße gelegenen Teilbereichs des früheren Röchlingparks ist von Bebauung umgeben und weist an seinen Rändern an mehreren Seiten – wie erwähnt – erhebliche bauliche „Einbrüche“ in Form von Wohngebäuden auf. Das betrifft bezogen auf das Gelände zum östlich verlaufenden Ast der Straße „Am Triller“ das größere, villenartige Wohnhaus Parzelle Nr. ...2/4 („Villa Töpfer“) an der Lilienstraße, das von einem ausgedehnten „gepflegten“ Wohngarten umgeben ist, die heute unter Denkmalschutz stehende, von der Röchling-Stiftung betreute und nicht öffentlich zugängliche Kapelle am Südende auf der sich an den Hausgarten anschließenden Parzelle Nr. ...2/18, das inzwischen zu einem Mehrfamilienhaus umgebaute raumgreifende ehemalige Anwesen Dr. Sch. („Schäfervilla“) auf den Parzellen Nr. ...2/13 und Nr. ...2/34, die 2001 errichteten Mehrfamilienhäuser an der Narzissenstraße (Parzellen Nr. ...2/32 und Nr. ...2/33), das von der ursprünglichen Bebauung des Röchlinggeländes erhaltene Gartenhaus („Franzosenhäuschen“) zentral auf der Parzelle Nr. ...2/15 und die im Bereich des Trillerwegs auf der Parzelle Nr. .../3, dem ehemaligen Villenstandort, verbliebene und offensichtlich in Stand gehaltene Toreinfahrt mit massiver seitlicher Begrenzungsmauer und aufwändiger, ebenfalls denkmalgeschützter Einfriedungsanlage. Bei der Begehung des zwischen den genannten Gebäuden befindlichen Geländes trat von jedem Standort eines der erwähnten Gebäude optisch in Erscheinung. Nach den eingangs genannten Maßstäben besteht vom Gesamteindruck her für den Senat kein Zweifel an der Innenbereichsqualität des Geländes.

Vor dem Hintergrund drängt sich im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen Art. 14 GG geradezu auf. Es handelt sich hier nicht mehr um eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung durch den Ortsgesetzgeber. Geht man von der Zugehörigkeit der Grundstücke zur Ortslage und damit von einer ursprünglichen „Baulandqualität“ aus, so bleibt festzustellen, dass sich den Aufstellungsunterlagen für die Satzung diesbezüglich eine eigenständige Abwägung dieser Belange gar nicht entnehmen lässt. Die Begründung der Satzung vom 19.12.2005 behandelt allein naturschutzrechtliche Aspekte der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit. Hinsichtlich des von den Antragstellern eingewandten Entzugs von Baumöglichkeiten werden Entschädigungs- und Übernahmeansprüche (§ 14 SNG 2006) generell verneint. Die Antragsgegnerin sieht die Satzung vielmehr insoweit als rein „deklaratorisch“ an, da nach ihrer Ansicht die Baumöglichkeiten bereits durch den zeitlich früher erlassenen Bebauungsplan und die darin enthaltene Festsetzung einer „privaten Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) entzogen worden seien. Entsprechend heißt es in der Vorlage für die Stadtratssitzung am 6.2.2007, in der die Satzung beschlossen worden ist, unter dem Stichwort „Kosten“ lapidar „keine“. Ausweislich der zugehörigen Abwägungsunterlagen hat sich die Antragsgegnerin wie in dem Bauleitplanverfahren die Auffassung zu eigen gemacht, dass die auf eine bauliche Nutzung des Geländes abzielenden Eigentümerinteressen in ihrer Wertigkeit erheblich gemindert seien, weil diese aufgrund zumindest des Verstreichens der sog. Sieben-Jahres-Frist im Sinne § 42 BauGB keine Entschädigungsansprüche (mehr) hätten. Was nach Baurecht nicht entschädigungspflichtig sei, könne das auch nach Naturschutzrecht nicht sein.

Auch dieser Schluss erscheint zumindest sehr zweifelhaft. Das bedarf hier aber keiner abschließenden Beurteilung. Nach dem durch die Änderung 2008 nicht berührten § 14 SNG 2006, der (ohne Ausgleich) unverhältnismäßige und damit verfassungsrechtlich unzulässige Eigentumsinhaltsbestimmungen zum Gegenstand hat, sind Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu entschädigen, wenn sie nicht aufgrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums entschädigungslos zu dulden sind. Bei die Sozialbindung überschreitenden Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Grundstücks besteht ein Anspruch auf Entschädigung (§ 14 Abs. 2 SNG 2006). Beim Ausschluss künftiger zumutbarer wirtschaftlicher Nutzbarkeit kann der Eigentümer stattdessen sogar die Übernahme und bei nicht zu erzielender Einigung die Durchführung des Enteignungsverfahrens verlangen (§ 14 Abs. 3 SNG 2006). Diese Ansprüche werden nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Antragsgegnerin den Antragstellern ihre Berechtigung, die Grundstücke zu bebauen, „schrittweise“ gestaffelt durch zwei in die gleiche Richtung zielende und sich inhaltlich ergänzende Satzungen entzogen hat. Die Privatnützigkeit des Eigentums wird hier letztlich zur Durchsetzung öffentlicher Erhaltungsinteressen und Gemeinwohlbelange hinsichtlich des Status quo in vollem Umfang aufgehoben. Von einer zumutbaren wirtschaftlichen privaten Nutzungsmöglichkeit für die Eigentümer in Zukunft kann keine Rede mehr sein.

Im Ergebnis sind den Antragstellern in § 4 GLB-S sämtliche privaten Nutzungsmöglichkeiten weitestgehend entzogen. Übrig bleiben lediglich Verpflichtungen zum Erhalt der Denkmäler (§ 7 SDschG) und zur Pflege und Bewahrung von Fauna und Flora auf der bisher baufrei gebliebenen Restfläche des ehemaligen Parkgeländes (Röchlingpark), verbunden mit Verkehrssicherungspflichten und den dadurch entstehenden Kosten und Abgabenlasten. Im Ergebnis verbleibt den Antragstellern das Eigentum als formelle Hülle, der keinerlei Berechtigungen (mehr) gegenüber stehen. Von daher ist es rein theoretisch, wenn die Antragsgegnerin im Normenkontrollverfahren die Auffassung vertritt, dass selbst für den Fall, dass man die Herabsetzung der Wertigkeit der Eigentümerinteressen aufgrund fehlender Entschädigungsansprüche nach Planungsschadensrecht (§ 42 BauGB) nicht nachvollziehen wollte, des ungeachtet von einer Höherwertigkeit der naturschutzrechtlichen Belange auszugehen sei. Diese Erwägung lag der Satzung nicht zugrunde.

Sollten den Antragstellern keine Ansprüche auf Entschädigung nach dem Planungsschadensrecht zustehen, so würde das entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht dazu führen, dass deswegen die Wertigkeit ihrer Belange als Eigentümer in der Abwägung herabgemindert wäre. Im Gegenteil hätte die Antragsgegnerin in dieser Situation ein gesteigertes Augenmerk darauf zu richten gehabt, ob es mit Blick auf die verfolgten naturschutzrechtlichen Ziele noch verhältnismäßig wäre, den Antragstellern bisherige Baumöglichkeiten „ersatzlos“ zu entziehen. Insoweit wird ergänzend auf das Urteil des Senats in der einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan betreffenden Parallelsache verwiesen.

Die im vorliegenden Verfahren streitige GLB-Satzung führt sowohl bei einer Zusammenschau mit dem Bebauungsplan als auch – da sie selbst die Errichtung baulicher Anlagen untersagt und die bereits angesprochenen weiter reichenden Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse enthält – für sich gesehen zu einer Aufhebung der Privatnützigkeit des Eigentums der Antragsteller, die nach der unzweifelhaft in den Planungsunterlagen zum Ausdruck gebrachten Absicht für die Antragsgegnerin „zum Nulltarif“, das heißt kostenneutral und explizit nur so bewerkstelligt werden soll. Daraus wird ersichtlich, dass die Antragsgegnerin nicht bereit ist, die von ihr als „herausragend“ eingestuften Belange durchgreifen zu lassen, sobald damit Kosten nicht nur für die Antragsteller, sondern auch für ihren Haushalt verbunden sind. Andernfalls sollten die ökologischen Belange offenbar dann doch nicht so (ge)wichtig sein. Im Ergebnis ist die Antragsgegnerin nur bereit, den nach ihrer Bewertung über die gewichtigen Bebauungsinteressen der Antragsteller hinausgehenden Gemeinwohlbelangen dann durchgreifendes Gewicht beizumessen, wenn die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung allein die Antragsteller als Grundstückseigentümer treffen. Diese den Erlass der Satzung entscheidend tragende Intention ist schon vom Ansatz her mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nicht zu vereinbaren.

Soweit in den Abwägungsmaterialien auf den § 6 GLB-S und die dort in den Satzungsinhalt aufgenommene klassische Härteklausel verwiesen wird, ändert das im Ergebnis nichts. Ein Fall einer „nicht beabsichtigten“ Härte im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a) GLB-S wird schon tatbestandlich in aller Regel nicht vorliegen, weil die genannten Einschränkungen nach der Norm und der Begründung vom Normgeber „beabsichtigt“ sind und sogar die Hauptmotivation für den Erlass der Satzung bildeten. Diese war demgemäß auch von daher für unwirksam zu erklären.

II.

Nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Entscheidungsformel dieses Urteils ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsnorm bekannt zu machen ist.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Normenkontrollverfahren auf 500.000,- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG). Die Erhöhung des Betrags gegenüber der vorläufigen Festsetzung durch den Beschluss des 1. Senats vom 12.3.2008 – 1 C 479/07 – erscheint mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung der den Kern der rechtlichen Auseinandersetzung bildenden Frage der Nutzung der Grundstücke der Antragsteller zu Bauzwecken geboten.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

I.

Der Normenkontrollantrag ist zulässig (A.) und begründet (B.).

A.

Der gemäß §§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 18 AGVwGO Saar statthafte sowie unter Einhaltung der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellte Normenkontrollantrag ist auch ansonsten zulässig. Die Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) der Antragsteller folgt aus der Belegenheit ihrer Grundstücke im Geltungsbereich der streitgegenständlichen Naturschutzsatzung und den sich im Falle ihrer Gültigkeit hieraus für sie mit Blick auf die umfangreichen Verbotstatbestände in § 4 GLB-S ergebenden weit reichenden Rechtsfolgen. (vgl. zu der sich mit Blick auf die in den Festsetzungen eines Bebauungsplans enthaltene Inhalts- und Schrankenbestimmung des betroffenen Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2002 – 2 N 6/00 -, insoweit n.v., ständige Rechtsprechung) Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens steht mit Blick auf die nicht satzungskonformen Bebauungsabsichten der Antragsteller nicht in Zweifel. Dass die Antragsgegnerin meint, den Antragstellern sei die Bebauungsmöglichkeit hinsichtlich ihrer Grundstücke bereits durch den im Jahre 2006 erlassenen gleichnamigen Bebauungsplan beziehungsweise die darin enthaltene Festsetzung einer privaten Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) entzogen worden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Zum einen ist dieser Bebauungsplan selbst Gegenstand eines nicht abgeschlossenen Normenkontrollverfahrens der Antragsteller. (vgl. dazu das gleichzeitig entschiedene Normenkontrollverfahren 2 C 478/07) Zum anderen gehen die erwähnten Verbote in § 4 GLB-S weit über die Ausschlusswirkung des Bebauungsplans hinaus. Selbst bei unterstellter Wirksamkeit des Bebauungsplans ergäbe sich im Falle des Obsiegens im vorliegenden Rechtsstreit daher eine Verbesserung ihrer Rechtsstellung.

B.

1. Die nach Inkrafttreten des Verwaltungsstrukturreformgesetzes (VSRG) (vgl. das Gesetz Nr. 1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen (Verwaltungsstrukturreformgesetz – VSRG) vom 21.11.2007, Amtsblatt 2007, 2393 ff.) zum 1.1.2008 (Art. 14 Abs. 1VSRG), das weit reichende Veränderungen der behördlichen Zuständigkeiten im Bereich des Naturschutzrechts bestimmt (vgl. § 47 Abs. 2 SNG 2008), durch die Antragsgegnerin vorgenommenen „Anpassungen“ der Satzung sind rechtlich nicht bedeutsam. Wie bereits der Text der Veröffentlichung (vgl. die Veröffentlichung der „Neufassung“ im Amtsblatt des Saarlandes 2008, 311-313) nahelegte, hat die mündliche Verhandlung ergeben, dass eine (erneute) Befassung des Stadtrats der Antragsgegnerin mit der Angelegenheit nicht erfolgt ist. Da Erlass, Änderung und Aufhebung von Satzungen nach dem saarländischen Kommunalverfassungsrecht zu den vorbehaltenen Aufgaben des Gemeinderats gehören (§ 35 Nr. 12 KSVG) und eine solche „Redaktionsbefugnis“ der Verwaltung damit nicht in Einklang zu bringen ist, sind die „Anpassungen“ rechtlich für das vorliegende Verfahren bedeutungslos. Schon daraus ergibt sich die im Tenor festgestellte Unwirksamkeit der Fassung der Satzung aus dem Jahre 2008. Sogar eine inhaltliche Änderung stellt insoweit im Übrigen die Änderung des Zeitraums für die besonderen Verbote mit Blick auf Brutzeiten (§ 5 Abs. 2 GLB-S 2007/2008) dar. Dieser wurde in der „Anpassung“ (§ 5 Abs. 2 GLB-S 2008) auf den bereits bei Erlass der Satzung im Jahre 2007 nach § 32 Abs. 3 SNG 2006 maßgebenden Zeitraum vom 1.3. bis 15.9. zurückgeführt. Der maßgebliche „unangepasste“ § 5 Abs. 2 GLB-S 2007 nannte insoweit den längeren Zeitraum (Brutschutz) des § 24 Abs. 4 Satz 1 SNG 1993.

Maßgeblicher Beurteilungsgegenstand für das Normenkontrollverfahren bleibt die Satzung in ihrer ursprünglichen Fassung aus dem Jahre 2007. Die durch Art. 10 Nr. 15 desVSRG vorgenommene Veränderung des § 39 SNG hatte keinen Einfluss auf die Wirksamkeit zuvor erlassener Normen des Ortsrechts. Etwas anderes würde nur gelten, wenn entweder durch eine höherrangige Norm, hier also formelles Landesrecht, oder durch einen gleichrangigen späteren Rechtssetzungsakt speziell der nach Änderung von Zuständigkeiten regelungsbefugten Stelle, ein ausdrückliches Außerkrafttreten der Satzung (2007) bestimmt worden wäre. Für beides gibt es keine Anhaltspunkte.

2. Das wirksame Zustandekommen der Satzung (GLB-S) im Jahre 2007 unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nachdem das ursprünglich auf den Erlass einer Rechtsverordnung zielende Normsetzungsverfahren wegen der Verweigerung der notwendigen Zustimmung der Obersten Naturschutzbehörde (§ 19 Abs. 2 Satz 1 SNG 1993) im Juli 2006 „fehlgeschlagen“ war, hat der Stadtrat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung am 28.11.2006 beschlossen, ein neues Verfahren, nunmehr mit dem Ziel des Erlasses einer entsprechenden Satzung im Sinne des zwischenzeitlich in Kraft getretenen § 39 Abs. 4 SNG 2006, „einzuleiten“. Diesem wurden, wie der einleitende Hinweis in der Bekanntmachung über die erneute Offenlegung Anfang Dezember 2006 auf den § 39 Abs. 4 SNG 2006 belegt, die Verfahrensvorschriften des seit 2.6.2006 in Kraft befindlichen SNG 2006 zugrunde gelegt. Daran ist die Norm in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu messen.

Der § 39 Abs. 4 SNG 2006 selbst enthielt in seinem Satz 3 nur das vorliegend mit Blick auf die damalige entsprechende Funktion der Antragsgegnerin ins Leere gehende Abstimmungsgebot mit der Unteren Naturschutzbehörde und das Erfordernis der Genehmigung der Satzung durch die Oberste Naturschutzbehörde. Sie wurde mit Bescheid vom 16.2.2007 erteilt. Die Verweisung in § 39 Abs. 4 Satz 4 SNG 2006 auf die danach entsprechend anzuwendenden „Absatz 2 Satz 2 bis 7 und Absatz 3“ ging ersichtlich „ins Leere“. Die Vorschriften über eine Offenlegung und die Trägerbeteiligung in § 20 Abs. 3 SNG 2006, der übrigens in dem neuen § 39 Abs. 1 SNG 2008 ausdrücklich in Bezug genommen wird, waren somit damals nicht anzuwenden. Demgemäß galt auch nicht die Fristenregelung für die Dauer der Auslegung (1 Monat), die hier nicht eingehalten wurde. Da der allgemeinen Bestimmung für den Erlass kommunaler Satzungen in § 12 KSVG keine Pflicht zur Offenlage und daher auch keine Frist zu entnehmen ist, lässt sich im konkreten Fall allenfalls aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot (Art. 20 GG) beziehungsweise aus dem daraus abgeleiteten Gebot „gerechter“ Abwägung eine Informationspflicht mit Stellungnahmemöglichkeit für die von solchen Satzungen betroffenen Eigentümer herleiten. Diesen verfassungsrechtlichen Mindesterfordernissen wurde durch die Offenlage im Dezember 2006/Januar 2007 genügt. Die Antragsteller haben damals auch unter Verweis auf ihre frühere Stellungnahme vom 21.4.2006 erneut Einwendungen erhoben.

3. Was die auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu sehende inhaltliche Bestimmtheit anbelangt, war die maßgebliche Bekanntmachung der Norm vom Wortlaut her zwar nicht eindeutig. In der Überschrift ist einleitend von einer „ Verordnung für den geschützten Landschaftsbestandteil…“ die Rede, was wohl ein textliches Relikt aus dem ursprünglichen Aufstellungsverfahren nach dem SNG 1993 ist. Der nachfolgende Text der Veröffentlichung macht aber hinreichend deutlich, dass es sich um eine am 6.2.2007 vom Stadtrat beschlossene „Satzung“ handelt. Soweit in der Überschrift zur Satzung aber dann der 26.2.2007 als Erlassdatum angegeben wird, handelt es sich um ein entsprechend dem der Regelung in § 42 SVwVfG zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken jederzeit zu berichtigendes Schreibversehen, das nicht zur Unwirksamkeit der Satzung führt.

Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist in der in der Bekanntmachung vorab abgedruckten Karte zweifelsfrei und vollständig erkennbar (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.7.2005 – 1 N 4/04 –, SKZ 2006, 46 Leits. Nr. 24) dargestellt und in der zur Konkretisierung des Schutzgebiets in § 2 Abs. 2 Satz 1 GLB-S enthaltenen Aufzählung der betroffenen Grundstücksparzellen zutreffend textlich beschrieben.

4. Die am 6.2.2007 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossene Satzung für den geschützten Landschaftsbestandteil (GLB-S) „Am Triller“ in Alt-A-Stadt hält indes einer inhaltlichen Kontrolle am Maßstab höherrangigen Rechts nicht stand. Das betrifft zum einen die von den Beteiligten unterschiedlich beantwortete Frage eines Vorliegens der naturschutzrechtlichen Anforderungen für die konkrete Unterschutzstellung (b.). Darüber hinaus wurden bei Erlass der Satzung die Grenzen des für alle staatlichen „Planungen“ unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geltenden Anforderungen des Übermaßverbots nicht beachtet (c.).

a. Entgegen der Auffassung der Antragsteller kann indes nicht bereits von einer Missachtung von Zielfestlegungen der Teilabschnitte Umwelt und Siedlung des Landesentwicklungsplans (LEP Umwelt 2004 und LEP Siedlung 2006 (vgl. die RVO der Regierung des Saarlandes vom 4.7.2006, veröffentlicht im Amtsblatt vom 14.7.2006, Seiten 962 ff.) ), ausgegangen werden. Ernsthaft kann das nach dem Satzungsgegenstand ohnehin nur hinsichtlich des LEP Siedlung 2006 in Erwägung gezogen werden. Die Antragsteller verweisen in dem Zusammenhang darauf, dass für die Antragsgegnerin eine „Kernzone des Verdichtungsraums“ und die „Konzentration der Wohnsiedlungstätigkeit schwerpunktmäßig auf den zentralen Ort“ vorgesehen seien. Ungeachtet des Umstands, dass es sich bei der insoweit angesprochenen Festlegung von Strukturräumen unter Punkt 2.3.1 des LEP Siedlung 2006 und der zugehörigen Erläuterung der „Ziele und Grundsätze für die Raumkategorien“ unter Punkt 2.3.2 ohnehin nur teilweise um konkrete, räumlich und sachlich bestimmte verbindliche Zielvorgaben im Verständnis des § 3 Nr. 2 ROG handelt, hätte die Argumentation der Antragsteller – wollte man ihr folgen – zur Konsequenz, dass im zentralen Gebiet der Antragsgegnerin kein „zielkonformer“ Park oder dergleichen mehr angelegt werden dürfte. Dass dies vernünftigerweise nicht Ziel einer Landesplanung sein kann, liegt auf der Hand und das bestätigt auch die unmittelbar anschließende Formulierung von „Festlegungen für die Siedlungsstruktur in allen Raumkategorien“ (Punkt 2.3.2 LEP Siedlung 2006). Danach sind unter anderem ökologisch bedeutsame Teile von Freiräumen vor Beeinträchtigungen zu schützen, in ökologisch wirksamen Zusammenhängen zu erhalten und in ihrer Funktionsfähigkeit zu stärken (<22>/Z) sowie exponierte Hänge, Horizontlinien bildende Höhenzüge und siedlungsklimatisch ausgleichend wirkende Kalt- und Frischluftentstehungsgebiete einschließlich der entsprechenden Abflussbahnen von Bebauung freizuhalten (<22>G).

b. Die Satzung entspricht jedoch nicht den speziellen naturschutzrechtlichen Anforderungen an die Ausweisung geschützter Landschaftsbestandteile (§§ 29 BNatSchG, 39 Abs. 4 SNG 2006). Zwar sind die in der Satzung der Antragsgegnerin aufgeführten Schutzzwecke (§ 3 GLB-S) von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG (§ 39 Abs. 4 SNG 2006) gedeckt. Die Festlegung eines „geschützten Landschaftsbestandteils“ im Sinne des in § 39 Abs. 4 Satz 1 SNG 2006 ohne Einschränkungen oder Ergänzungen in Bezug genommenen § 29 BNatSchG beziehungsweise – da es sich dabei um eine nicht unmittelbar geltende Rahmenvorschrift handelt – nach § 39 SNG 2006 selbst ist, wie die Ausweisung eines Naturdenkmals (§§ 28 BNatSchG, 39 Abs. 1 SNG 2008), indes grundsätzlich eine Maßnahme des naturschutzrechtlichen, speziell des innerörtlichen Objektschutzes. Dieser ist von dem in den §§ 16 ff. SNG 2006/2008 geregelten Flächenschutz zu unterscheiden, die den Naturschutzbehörden die Möglichkeit einräumen, bestimmte werthaltige „Gebiete“ unter verschiedenen naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten unter Schutz zu stellen. (vgl. Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht Kommentar, Loseblatt, Band 1 § 29 Rn 21)

Der Umstand, dass sich auf der Fläche im Umfeld der früheren Röchlingvilla ursprünglich ein in der Form eines Gartens „künstlich“ angelegter Park befand, schließt die Einordnung als Bestandteil der „Landschaft“ im Verständnis der §§ 29 Abs. 1 BNatSchG, 39 Abs. 4 SNG 2006 und damit die Unterschutzstellung nach diesen Vorschriften noch nicht aus. „Landschaftsbestandteile“ in diesem Sinne müssen zwar grundsätzlich „natürlich“ entstanden sein. Das schließt ursprünglich von Menschenhand gestaltete Landschaftselemente oder ehemalige Abbaubereiche ein, die von der Natur im Wege natürlicher Sukzession zurückerobert worden sind und die deswegen der menschlichen Zivilisationssphäre – anders als etwa ein auch ausgedehnter Hausgarten – nicht mehr unmittelbar zuzuordnen sind. (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 25.4.2002 – 8 KN 230/01 –, NVwZ-RR 2002, 568) Gerade unter dem letztgenannten Aspekt bestehen hier indes bereits mit Blick auf den ausgedehnten Hausgarten der „Villa Töpfer“ erhebliche Bedenken gegen die Unterschutzstellung.

Mit dem Schutzinstrument des geschützten Landschaftsbestandteils können Einzelgebilde der Natur individuell oder – etwa durch gemeindliche Baumschutzsatzungen – pauschal in einem Gebiet wegen ihrer Bedeutung als Einzelgebilde oder als Typus für Natur und Landschaft und die damit verbundenen ökologischen und sozialen Belange unter Schutz gestellt werden. (vgl. Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht Kommentar, Loseblatt, Band 1 § 29 Rn 26 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 18.12.1995 – 4 NB 8.95 – NVwZ 1997, 173; OVG Lüneburg, Urteil vom 25.4.1994 – 3 K 1315/91 –, NVwZ-RR 1994, 574 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien des Bundes und OVG Koblenz, Urteil vom 17.12.1986, NuR 1988, 91, wonach die Anerkennung eines 12 ha großen „Feldkegels“ aus denselben Gründen abgelehnt worden ist) „Landschaftsbestandteile“ als Schutzgegenstand des § 29 BNatSchG (§ 39 SNG 2006) sind also nicht „Gebiete“ im Sinne der §§ 16 ff. SNG 2006/2008, sondern nur einzelne oder mehrere aus der Umgebung herausgehobene Objekte und Objektgruppen oder „kleingliedrige Teile“ der Landschaft. Hier wurde mit dem Erlass der Satzung (GLB-S) in Wahrheit eine als Flächenschutz zu qualifizierende Maßnahme getroffen. Der Text der Satzung beginnt mit der „Erklärung zum Schutzgebiet“ (§ 1 GLB-S), nimmt bei der Beschreibung von „Geltungsbereich und Schutzgegenstand“ in § 2 Abs. 1 Satz 1 GLB-S ausdrücklich „das zu sichernde Gebiet mit einer Fläche von etwa 1,9 ha“ in Bezug, konkretisiert das „Gebiet“ durch die Angabe der umfassten Flurstücke (§ 2 Abs. 2 GLB-S), beschreibt die „Abgrenzungen“ nach Grundstücksgrenzen und Straßenbezeichnungen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 GLB-S) und verweist in § 2 Abs. 2 Satz 3 GLB-S ergänzend auf einen beigefügten Lageplan, in dem das „Gebiet“ mit einer schwarzen Strichlinie umrandet dargestellt ist. Auch die speziellen Verbotstatbestände in § 4 Abs. 2 GLB-S knüpfen inhaltlich und in dem allgemeinen Grundsatz (§ 4 Abs. 1 GLB-S) sogar terminologisch eindeutig an eine „nachhaltige Störung des gegenwärtigen Zustands im Schutzgebiet“ an. Gleiches gilt für die Beschreibung der Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, wo vom „Zustand des Gebiets“ die Rede ist (§ 7 Abs. 1 GLB-S). Nach der Rechtsprechung können indes „Gebiete“ oder „Flächen“ als solche nicht als naturschutzrechtliches Objekt „geschützter Landschaftsbestandteil“ unter Schutz gestellt werden. (vgl. Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht Kommentar, Loseblatt, Band 1 § 29 Rn 1)

Wie jedoch die Aufzählung typischer als Schutzobjekt in Betracht kommender Landschaftsbestandteile in § 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG verdeutlicht, kann die Abgrenzung nicht abstrakt „trennscharf“ erfolgen. Auch der Objektschutz schließt eine Flächenhaftigkeit des Schutzgegenstandes beziehungsweise ein gewisse Ausdehnung „ins Flächenhafte“ nicht aus. (vgl. Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht Kommentar, Loseblatt, Band 1 § 29 Rn 26) Insoweit wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass Objektschutz „vielfach ohne räumliche Ausdehnung nicht erreicht werden“ könne. (vgl. dazu das in dem Sinne hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung des „Objekts“ extremste Beispiel für eine fast 12 ha große Fläche VGH München, Urteil vom 13.8.2002 – 9 N 98.3473 –, juris) Was in dem Sinn ein „kleingliedriger Teil“ der Landschaft ist, ist nicht an der räumlichen Kategorie der Größe der jeweiligen Fläche, sondern an ihrer bei natürlicher Betrachtung feststellbaren Abgrenzbarkeit von der Umgebung, gegebenenfalls auch einer dort vorhandenen Bebauung, (vgl. VGH München, Urteil vom 31.10.2007 – 14 N 05.2125 und 2126 –, DVBl. 2008, 332, zu einer 5 ha großen, abgrenzbaren und „jederzeit wieder erkennbaren, von charakteristischen Gehölzstreifen gesäumten Wiese“) festzumachen. Maßgeblich ist, dass der geschützte Landschaftsbestandteil „als Naturgesamtheit lediglich ein Teil der Landschaft“ ist. (vgl. etwa VGH München, Urteil vom 12.6.2002 – 9 N 98.2336 –, juris, zu einem 9,42 ha großen „Schutzobjekt“, BVerwG, Beschluss vom 18.12.1995 – 4 NB 8.95 –, BRS 57 Nr. 274, zum Ausgangsfall VGH München, Urteil vom 28.10.1994 – 9 N 87.03911 –, BayVBl. 1995, 242) Solange ein Landschaftsteil noch als abgrenzbares Einzelgebilde mit der Schutzwürdigkeit gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG erkennbar ist, kann sich daher eine solche Schutzfestsetzung auch auf einen etwas größeren räumlichen Bereich beziehen. Das ist indes hier nicht der Fall.

Nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung kann nicht von einem gegenüber der Umgebung in der Örtlichkeit deutlich abgrenzbaren „Park“ mit eigener Vegetation und Tierwelt und damit von einem tauglichen Schutzobjekt ausgegangen werden. Erforderlich ist insoweit, dass der Schutzgegenstand durch eine gewisse Objekt- und Dauerhaftigkeit im äußeren Erscheinungsbild gekennzeichnet, also als „abgrenzbares Einzelgebilde im Sinne eines landschaftlichen Unikats erkennbar“ ist. (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 14.1.2000 – 5 S 1855/97 –, NVwZ-RR 2000, 772) Das lässt sich hier nicht feststellen. Der Satzungsbereich umfasst einen vom Zuschnitt völlig unregelmäßigen Ausschnitt aus der ohnehin nur noch die östlich der Lilienstraße gelegene Teilfläche des früheren Röchlingparks, der so in der Örtlichkeit für den Betrachter nicht als „natürliches“ Einzelgebilde in Erscheinung tritt. Insbesondere stellt sich die verbliebene Fläche des ehemaligen Röchlingschen Parks, obschon weitgehend von einer Mauer und von bebauten Grundstücken umgeben, aufgrund zahlreicher baulicher Eingriffe, die mit Gebäuden und bauakzessorisch genutzten und entsprechend „künstlich“ gestalteten Freiflächen von den Rändern in sie hineinreichen und teilweise aus dem Geltungsbereich der GLB-Satzung ausgeklammert sind, nicht als objektartig in Erscheinung tretende Naturgesamtheit dar, wie das etwa bei einem Steinbruch, einem Friedhof oder auch bei einem nach wie vor als solcher in seiner Umgebung in Erscheinung tretenden Park der Fall sein kann. Das betrifft das villenartige Wohnhaus auf der Parzelle Nr. ...2/4 (die sog. „Villa Töpfer“) an der Lilienstraße, das von einem größeren, zwar grundsätzlich auch vom Geltungsbereich der naturschutzrechtlichen Satzung erfassten, aber im Widerspruch dazu großräumig wohnakzessorisch angelegten und nach dem Eindruck der Begehung ohne Zweifel auch dauerhaft „gepflegten“ Wohngarten (Parzellen Nr. ...2/26, Nr. ...2/27, in Teilen sogar die Parzellen Nr. ...2/8, Nr. ...2/9, Nr. ...2/3 und Nr. ...2/11) umgeben ist, das inzwischen zu einem Mehrfamilienhaus umgebaute raumgreifende ehemalige Anwesen Dr. Sch. („Schäfervilla“) nebst zugehörigem als Wiesen-/Rasenfläche angelegtem, östlich anschließendem Hausgarten auf den Parzellen Nr. ...2/13 und Nr. ...2/34 und die 2001 errichteten beiden Mehrfamilienhäuser an der Narzissenstraße (Parzellen Nr. ...2/32 und Nr. ...2/33). Nimmt man die zum Trillerweg hin orientierte Bebauung nordöstlich der am Rand des Satzungsgebiets liegenden Parzellen Nr. ...52/8 und Nr. ...2/15 und südöstlich des Seitenastes der Straße Am Triller (Sackgasse) hinzu, so erscheint der die baufrei gebliebenen Restflächen dieses Teils des früheren Röchlingparks umfassende Satzungsbereich als völlig willkürlich geschnitten und tritt so jedenfalls in der Örtlichkeit nicht mehr als „Objekt“ in Erscheinung. Er ist daher nicht (mehr) im Sinne der genannten Rechtsprechung als abgegrenzter „Landschaftsbestandteil“ im Sinne §§ 29 BNatSchG, 39 SNG 2006 erkenn- und qualifizierbar. Bereits das rechtfertigt den Ausspruch der Unwirksamkeit der Satzung.

Von daher bedarf die von den Beteiligten unter Verweis auf jeweils mehrere von ihnen vorgelegte fachgutachterliche Stellungnahmen fundamental unterschiedlich beurteilte Frage, ob die Satzung und die damit verbundene Belastung der Antragsteller zur Erreichung des Schutzzwecks im Verständnis des § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG „erforderlich“ ist, was die Feststellung der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit des geschützten Landschaftsbestandteils voraussetzen würde, keiner abschließenden Beantwortung.

c. Der Erlass der eine wesentliche Bestimmung des Inhalts des grundrechtlich geschützten Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellenden Satzung beinhaltet darüber hinaus eine Verletzung des von allen staatlichen Entscheidungsträgern zu beachtenden verfassungsrechtlichen Übermaßverbots. Bei normativen Schutzausweisungen haben die Naturschutzbehörden im Rahmen der Ausübung des ihnen insoweit eröffneten normgeberischen Ermessens gerade mit Blick auf eine weit reichende Betroffenheit der Belange privater Eigentümer der unter das Schutzregime und die insoweit festgelegten Verbote fallenden Grundstücke den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die zu seiner Wahrung von der Rechtsprechung aus dem Rechtsstaatsgebot hergeleiteten Anforderungen zu beachten und eine daran orientierte Würdigung der sich gegenüberstehenden Belange einerseits des Natur- und Landschaftsschutzes und andererseits der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer vorzunehmen. (vgl. etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 25.9.2003 – 8 KN 2044/01 –, NVwZ-RR 2004, 340)

Dabei ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass durch Naturschutzverordnungen oder -satzungen regelmäßig den betroffenen Grundstücken immanente Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse lediglich „nachgezeichnet“ werden, sofern die natürlichen und landschaftsräumlichen Gegebenheiten eines Grundstücks im Interesse der Allgemeinheit erhaltenswert und schutzbedürftig sind. (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 24.6.1993 – 7 C 26.92 –, ZfBR 1994, 39) Dabei geht es um Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums aus naturschutzrechtlichen Gründen vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GG), die vom Eigentümer regelmäßig hinzunehmen sind. (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.1.2000 – 6 CN 2.00 –, ZfBR 2001, 342) Durch gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmungen darf jedoch der Kernbereich der Eigentumsgarantie nicht ausgehöhlt werden. Dazu gehört die durch die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu seinem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, und durch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis gekennzeichnete Privatnützigkeit des Eigentums. (vgl. etwa VGH München, Urteil vom 31.10.2007 – 14 N 05.2125 und 2126, DVBl. 2008, 332) Die die Eigentümerbefugnisse beschränkenden Regelungen erweisen sich als unter Verhältnismäßigkeitsaspekten unzumutbar und daher verfassungsrechtlich unzulässig, wenn dem Eigentümer nicht mehr genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über das Grundstück verbleibt, oder wenn die bisher ausgeübte Nutzung oder eine sich nach Lage der Dinge objektiv anbietende Nutzung ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird. (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17.1.2000 – 6 BN 2.99 –, NVwZ-RR 2000, 339, und vom 18.7.1997 – 4 BN 5.97 –, NVwZ-RR 1998, 225, OVG Lüneburg, Urteil vom 25.4.2002 – 8 KN 230/01 –, NVwZ-RR 2002, 568, VGH München, Urteil vom 2.5.2002 – 9 N 98.3627 –, juris,) Die Privatnützigkeit des Eigentums ist dann in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise aufgehoben, wenn dem Eigentümer über die formale Stellung hinaus keinerlei wirtschaftlich sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr verbleibt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 2.3.1999 – 1 BvL 7/91 –, BRS 62 Nr. 214 = BauR 1999, 1158 (zum rheinland-pfälzischen Denkmalschutzrecht)) und hierfür keine Kompensation vorgesehen wird. Insofern gelten die gleichen Grundsätze wie im Denkmalschutzrecht, wenn es um Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse durch Erhaltungs- oder Instandsetzungsforderungen aus Gründen des öffentlichen Allgemeininteresses geht. (vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.11.2008 – 2 A 269/08 –, SKZ 2009, 124 Leitsatz Nr. 34)

Die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsbetrachtung zu beachtenden Eigentümerinteressen können im Einzelfall eine sehr unterschiedliche, zum Teil gesteigerte oder auch herabgesetzte Wertigkeit aufweisen, etwa wenn es sich um Grundstücke handelt, die aufgrund ihrer Lage im Außenbereich nach bodenrechtlichen Vorgaben (§ 35 BauGB) grundsätzlich einer baulichen Nutzung nicht zugänglich sind. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG umfasst nicht die Umwandlungsabsicht des Eigentümers in eine bisher unzulässige Nutzung seines Grundstücks, insbesondere die wegen der Außenbereichslage unzulässige Bebauung mit Wohngebäuden, und in dem Zusammenhang auch nicht die so genannten Bauerwartungen hinsichtlich einer Umwandlung in Baugrundstücke durch künftige gemeindliche Bauleitplanung. (vgl. etwa VGH München, Urteile vom 31.10.2007 – 14 N 05.2125 und 2126 –, DVBl. 2008, 332, und vom 12.6.2002 – 9 N 98.2336 –, juris,) Entsprechendes gilt für die rechtliche Sonderkonstellation des so genannten Außenbereichs im Innenbereich, der eine von Bebauung umgebene Fläche umschreibt, die aufgrund ihrer Größe in den Möglichkeiten ihrer Bebauung von der bereits vorhandenen (umgebenden) Bebauung nicht (mehr) Maßstab gebend im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB „geprägt“ wird. (vgl. hierzu im Zusammenhang mit einer naturschutzrechtlichen Regelung VGH Mannheim, Urteil vom 14.1.2000 – 5 S 1855/97 –, NVwZ-RR 2000, 772) Letzteres wurde von der Antragsgegnerin, die demgegenüber selbst jahrzehntelang von der Zugehörigkeit des Geländes zur im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 BauGB) und damit von der grundsätzlichen Bebaubarkeit der entsprechend ausparzellierten Grundstücke ausgegangen ist, entsprechende Baugenehmigungen auf dieser Grundlage erteilt und unter anderem für zwei nun von der Satzung erfasste Parzellen der Antragsteller sogar bereits Erschließungsbeiträge gefordert (und erhalten) hat, in jüngerer Vergangenheit wiederholt zu Unrecht in den Raum gestellt.

Die im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke im Satzungsbereich sind nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Ortsbesichtigung unzweifelhaft der im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) von Alt-A-Stadt zuzuordnen und besitzen damit grundsätzlich Baulandqualität. Ein Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist gekennzeichnet durch eine aufeinander folgende Bebauung, die trotz gegebenenfalls vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Entscheidend ist der tatsächliche Eindruck vor Ort. Das Gelände des östlich der Lilienstraße gelegenen Teilbereichs des früheren Röchlingparks ist von Bebauung umgeben und weist an seinen Rändern an mehreren Seiten – wie erwähnt – erhebliche bauliche „Einbrüche“ in Form von Wohngebäuden auf. Das betrifft bezogen auf das Gelände zum östlich verlaufenden Ast der Straße „Am Triller“ das größere, villenartige Wohnhaus Parzelle Nr. ...2/4 („Villa Töpfer“) an der Lilienstraße, das von einem ausgedehnten „gepflegten“ Wohngarten umgeben ist, die heute unter Denkmalschutz stehende, von der Röchling-Stiftung betreute und nicht öffentlich zugängliche Kapelle am Südende auf der sich an den Hausgarten anschließenden Parzelle Nr. ...2/18, das inzwischen zu einem Mehrfamilienhaus umgebaute raumgreifende ehemalige Anwesen Dr. Sch. („Schäfervilla“) auf den Parzellen Nr. ...2/13 und Nr. ...2/34, die 2001 errichteten Mehrfamilienhäuser an der Narzissenstraße (Parzellen Nr. ...2/32 und Nr. ...2/33), das von der ursprünglichen Bebauung des Röchlinggeländes erhaltene Gartenhaus („Franzosenhäuschen“) zentral auf der Parzelle Nr. ...2/15 und die im Bereich des Trillerwegs auf der Parzelle Nr. .../3, dem ehemaligen Villenstandort, verbliebene und offensichtlich in Stand gehaltene Toreinfahrt mit massiver seitlicher Begrenzungsmauer und aufwändiger, ebenfalls denkmalgeschützter Einfriedungsanlage. Bei der Begehung des zwischen den genannten Gebäuden befindlichen Geländes trat von jedem Standort eines der erwähnten Gebäude optisch in Erscheinung. Nach den eingangs genannten Maßstäben besteht vom Gesamteindruck her für den Senat kein Zweifel an der Innenbereichsqualität des Geländes.

Vor dem Hintergrund drängt sich im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen Art. 14 GG geradezu auf. Es handelt sich hier nicht mehr um eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung durch den Ortsgesetzgeber. Geht man von der Zugehörigkeit der Grundstücke zur Ortslage und damit von einer ursprünglichen „Baulandqualität“ aus, so bleibt festzustellen, dass sich den Aufstellungsunterlagen für die Satzung diesbezüglich eine eigenständige Abwägung dieser Belange gar nicht entnehmen lässt. Die Begründung der Satzung vom 19.12.2005 behandelt allein naturschutzrechtliche Aspekte der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit. Hinsichtlich des von den Antragstellern eingewandten Entzugs von Baumöglichkeiten werden Entschädigungs- und Übernahmeansprüche (§ 14 SNG 2006) generell verneint. Die Antragsgegnerin sieht die Satzung vielmehr insoweit als rein „deklaratorisch“ an, da nach ihrer Ansicht die Baumöglichkeiten bereits durch den zeitlich früher erlassenen Bebauungsplan und die darin enthaltene Festsetzung einer „privaten Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) entzogen worden seien. Entsprechend heißt es in der Vorlage für die Stadtratssitzung am 6.2.2007, in der die Satzung beschlossen worden ist, unter dem Stichwort „Kosten“ lapidar „keine“. Ausweislich der zugehörigen Abwägungsunterlagen hat sich die Antragsgegnerin wie in dem Bauleitplanverfahren die Auffassung zu eigen gemacht, dass die auf eine bauliche Nutzung des Geländes abzielenden Eigentümerinteressen in ihrer Wertigkeit erheblich gemindert seien, weil diese aufgrund zumindest des Verstreichens der sog. Sieben-Jahres-Frist im Sinne § 42 BauGB keine Entschädigungsansprüche (mehr) hätten. Was nach Baurecht nicht entschädigungspflichtig sei, könne das auch nach Naturschutzrecht nicht sein.

Auch dieser Schluss erscheint zumindest sehr zweifelhaft. Das bedarf hier aber keiner abschließenden Beurteilung. Nach dem durch die Änderung 2008 nicht berührten § 14 SNG 2006, der (ohne Ausgleich) unverhältnismäßige und damit verfassungsrechtlich unzulässige Eigentumsinhaltsbestimmungen zum Gegenstand hat, sind Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu entschädigen, wenn sie nicht aufgrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums entschädigungslos zu dulden sind. Bei die Sozialbindung überschreitenden Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Grundstücks besteht ein Anspruch auf Entschädigung (§ 14 Abs. 2 SNG 2006). Beim Ausschluss künftiger zumutbarer wirtschaftlicher Nutzbarkeit kann der Eigentümer stattdessen sogar die Übernahme und bei nicht zu erzielender Einigung die Durchführung des Enteignungsverfahrens verlangen (§ 14 Abs. 3 SNG 2006). Diese Ansprüche werden nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Antragsgegnerin den Antragstellern ihre Berechtigung, die Grundstücke zu bebauen, „schrittweise“ gestaffelt durch zwei in die gleiche Richtung zielende und sich inhaltlich ergänzende Satzungen entzogen hat. Die Privatnützigkeit des Eigentums wird hier letztlich zur Durchsetzung öffentlicher Erhaltungsinteressen und Gemeinwohlbelange hinsichtlich des Status quo in vollem Umfang aufgehoben. Von einer zumutbaren wirtschaftlichen privaten Nutzungsmöglichkeit für die Eigentümer in Zukunft kann keine Rede mehr sein.

Im Ergebnis sind den Antragstellern in § 4 GLB-S sämtliche privaten Nutzungsmöglichkeiten weitestgehend entzogen. Übrig bleiben lediglich Verpflichtungen zum Erhalt der Denkmäler (§ 7 SDschG) und zur Pflege und Bewahrung von Fauna und Flora auf der bisher baufrei gebliebenen Restfläche des ehemaligen Parkgeländes (Röchlingpark), verbunden mit Verkehrssicherungspflichten und den dadurch entstehenden Kosten und Abgabenlasten. Im Ergebnis verbleibt den Antragstellern das Eigentum als formelle Hülle, der keinerlei Berechtigungen (mehr) gegenüber stehen. Von daher ist es rein theoretisch, wenn die Antragsgegnerin im Normenkontrollverfahren die Auffassung vertritt, dass selbst für den Fall, dass man die Herabsetzung der Wertigkeit der Eigentümerinteressen aufgrund fehlender Entschädigungsansprüche nach Planungsschadensrecht (§ 42 BauGB) nicht nachvollziehen wollte, des ungeachtet von einer Höherwertigkeit der naturschutzrechtlichen Belange auszugehen sei. Diese Erwägung lag der Satzung nicht zugrunde.

Sollten den Antragstellern keine Ansprüche auf Entschädigung nach dem Planungsschadensrecht zustehen, so würde das entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht dazu führen, dass deswegen die Wertigkeit ihrer Belange als Eigentümer in der Abwägung herabgemindert wäre. Im Gegenteil hätte die Antragsgegnerin in dieser Situation ein gesteigertes Augenmerk darauf zu richten gehabt, ob es mit Blick auf die verfolgten naturschutzrechtlichen Ziele noch verhältnismäßig wäre, den Antragstellern bisherige Baumöglichkeiten „ersatzlos“ zu entziehen. Insoweit wird ergänzend auf das Urteil des Senats in der einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan betreffenden Parallelsache verwiesen.

Die im vorliegenden Verfahren streitige GLB-Satzung führt sowohl bei einer Zusammenschau mit dem Bebauungsplan als auch – da sie selbst die Errichtung baulicher Anlagen untersagt und die bereits angesprochenen weiter reichenden Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse enthält – für sich gesehen zu einer Aufhebung der Privatnützigkeit des Eigentums der Antragsteller, die nach der unzweifelhaft in den Planungsunterlagen zum Ausdruck gebrachten Absicht für die Antragsgegnerin „zum Nulltarif“, das heißt kostenneutral und explizit nur so bewerkstelligt werden soll. Daraus wird ersichtlich, dass die Antragsgegnerin nicht bereit ist, die von ihr als „herausragend“ eingestuften Belange durchgreifen zu lassen, sobald damit Kosten nicht nur für die Antragsteller, sondern auch für ihren Haushalt verbunden sind. Andernfalls sollten die ökologischen Belange offenbar dann doch nicht so (ge)wichtig sein. Im Ergebnis ist die Antragsgegnerin nur bereit, den nach ihrer Bewertung über die gewichtigen Bebauungsinteressen der Antragsteller hinausgehenden Gemeinwohlbelangen dann durchgreifendes Gewicht beizumessen, wenn die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung allein die Antragsteller als Grundstückseigentümer treffen. Diese den Erlass der Satzung entscheidend tragende Intention ist schon vom Ansatz her mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nicht zu vereinbaren.

Soweit in den Abwägungsmaterialien auf den § 6 GLB-S und die dort in den Satzungsinhalt aufgenommene klassische Härteklausel verwiesen wird, ändert das im Ergebnis nichts. Ein Fall einer „nicht beabsichtigten“ Härte im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a) GLB-S wird schon tatbestandlich in aller Regel nicht vorliegen, weil die genannten Einschränkungen nach der Norm und der Begründung vom Normgeber „beabsichtigt“ sind und sogar die Hauptmotivation für den Erlass der Satzung bildeten. Diese war demgemäß auch von daher für unwirksam zu erklären.

II.

Nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Entscheidungsformel dieses Urteils ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsnorm bekannt zu machen ist.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Normenkontrollverfahren auf 500.000,- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG). Die Erhöhung des Betrags gegenüber der vorläufigen Festsetzung durch den Beschluss des 1. Senats vom 12.3.2008 – 1 C 479/07 – erscheint mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung der den Kern der rechtlichen Auseinandersetzung bildenden Frage der Nutzung der Grundstücke der Antragsteller zu Bauzwecken geboten.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Tenor

Der am 4.7.2006 vom Stadtrat der Antragstellerin als Satzung beschlossene Bebauungsplan „Am Triller“ (Nr. ...) ist unwirksam.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Am Triller“ aus dem Jahr 2006 für das gleichnamige Gebiet der Antragsgegnerin. Sie sind Eigentümer beziehungsweise Miteigentümer mehrerer in seinem Geltungsbereich gelegener Grundstücke in der Flur ... der Gemarkung A-Stadt.

Der „Triller“ in A-Stadt wurde etwa ab der Mitte des 19. Jahrhunderts bebaut. Seinerzeit erwarb der Industrielle Kommerzienrat Carl Röchling (1827-1910) mehrere Grundstücke, die in der Folge als private Parkanlage („Röchlingpark“) angelegt und mit verschiedenen Gebäuden bebaut wurden. Die Gebäude sind heute nur noch teilweise erhalten und stehen, wie etwa das ehemalige, heute baufällige Gartenhaus („Franzosenhäuschen“) oder die 1907 errichtete Kapelle mit Gruft, unter Denkmalschutz. Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die 1898 fertig gestellte, seit 1937 im Eigentum der Röchling’schen Eisen- und Stahlwerke (RESW) befindliche und 1938 umgebaute repräsentative Villa von einer Brandbombe schwer beschädigt und nach Kriegsende 1950 unter der französischen Sequesterverwaltung abgebrochen.

Der historische „Röchling-Park“ umfasste seit 1898 auch Grundstücke westlich der Lilienstraße, die mit dem Bereich östlich der Straße durch eine ebenfalls nach dem Zweiten Weltkrieg abgetragene Brücke verbunden waren. (vgl. hierzu den von den Antragstellern überreichten historischen Lageplan Blatt 127 der Gerichtsakte, auf dem die Grenzen des Anwesens im Jahre 1907 und die erwähnte Verbindungsbrücke über die Lilienstraße dargestellt sind) Auf der heutigen Parzelle Nr. ...5/6 hat die französische Sequesterverwaltung nach dem Krieg für den Verwalter ein großes Wohngebäude, heute A-Straße, errichtet. Dieses parkähnliche, auch die Parzellen Nrn. ...5/4, ...5/10 und ...5/11 umfassende Anwesen gehört inzwischen der Mutter der Antragsteller und wird von dieser bewohnt. (vgl. dazu die von den Antragstellern in Anlage 1) zum Schriftsatz vom 3.9.2008 zur Akte gereichte Dokumentation, Hülle Blatt 119 der Gerichtsakte) Auf der Parzelle Nr. ...5/9 wurde ebenfalls in der Nachkriegszeit ein Mehrfamilienhaus erstellt (heute Lilienstraße …).

1958 wurde der Teil des parkähnlichen Anwesens östlich der Lilienstraße, auf dem sich im Laufe der Jahre ein umfangreicher Baumbestand entwickelt hatte, von der RESW mit dem Ziel einer Bebauung in elf Einzelgrundstücke parzelliert, wobei eigens eine „Straßenparzelle“ (Nr. ...2/14) zur Anbindung der von Westen an das Gelände herangeführten Narzissenstraße an die von Süden anstoßende Straße Am Triller, beides Sackgassen, gebildet wurde. Die Straße wurde bisher nicht realisiert. Die in Verlängerung der Narzissenstraße befindliche damalige Parzelle Nr. ...2/1 wurde zunächst vom Saarland gekauft und 1962 an Herrn Dr. Manfred Sch., den damaligen Generalbevollmächtigten der Röchling Bank, veräußert. Die angrenzende Parzelle Nr. ...2/13 wurde von der RESW mit einem von Herrn Dr. Sch. genutzten Wohnhaus bebaut. 1976 wurde auf der Parzelle ...2/4 ein später auf die damals seitlich angrenzende Parzelle Nr. ...2/5 erweitertes Wohnhaus erbaut (heute sog. „Villa Töpfer“).

Die verbliebenen zusammenhängenden Grundstücke in dem im Westen von der Lilienstraße, im Norden von der Narzissenstraße beziehungsweise der „Wegeparzelle Nr. ...2/14 und im Süden und Osten von der Straße Am Triller begrenzten Bereich (Dabei handelt es sich im Einzelnen um die heutigen Parzellen Nrn. ...2/2, ...2/3, ...2/4, ...2/25, ...2/26, ...2/27, ...2/29, ...2/8, ...2/9, ...2/11 und ...2/12, jeweils in Flur ... der Gemarkung Saarbrücken.) sowie im unmittelbaren nördlichen und östlichen Anschluss an die Parzelle Nr. ...2/14 (Im Einzelnen sind dies die heutigen Parzellen Nrn. ...2/15, ...52/8 und .../3.) mit einer Gesamtgröße von etwa 19.000 qm wurden im Jahre 1979 von der Röchling Industrieverwaltung GmbH als Rechtnachfolgerin der RESW für 4 Millionen DM an die Rechtsvorgänger der Antragsteller verkauft (vgl. die Urkunde Rolle Nr. 881/1979 des Notars M. in Saarbrücken  vom 27.3.1979,  Blätter 15C der Gerichtsakte) und stehen heute in deren Eigentum. (vgl. zu den jeweiligen Anteilen und der Mitberechtigung von Herrn G. die in der Anlage 15B zur Antragsschrift überreichte Einzelaufstellung) Die Grundstücke wurden in der Mitteilung über die Eigentumsveränderung überwiegend als „Bauland“ beziehungsweise „Bauplatz“ bezeichnet. (vgl. die entsprechende Mitteilung des Amtsgerichts Saarbrücken vom 23.3.1981, Blätter 15D der Gerichtsakte) In den 1980er Jahren wurde das ebenfalls denkmalgeschützte, in seitlicher Verlängerung der Straße am Triller befindliche ehemalige „Kutscherhaus“ (Anwesen Am Triller …) auf der heutigen Parzelle Nr. .../2 vom Vater der Antragsteller für Wohnzwecke umgebaut.

Seit Mitte der 1980er Jahre hatten die Eltern der Antragsteller bei Architekten Pläne zur Bebauung der bis dahin baufrei gebliebenen Parzellen in Auftrag gegeben. Die Verwirklichung dieser Planungen wurde seinerzeit durch verschiedene Umstände, unter anderem durch das Versterben des Vaters und anschließende Erbauseinandersetzungen, verhindert.

In den 1990er Jahren wurden von der Antragsgegnerin Erschließungsbeiträge für die Parzellen Nr. ...2/15 und Nr. ...2/14 am Ende der Narzissenstraße erhoben. (vgl. den sich auf die Parzellen Nr. ...2/15 und Nr. ...2/14 beziehenden Beitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 13.4.1994 über 41.694, 68 DM, Blätter 15F der Gerichtsakte) Dabei wurde auf die Möglichkeit einer Bebauung nach § 34 BauGB verwiesen. (vgl. das Schreiben des Bauverwaltungsamts der Antragsgegnerin vom 17.5.1994 betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der Beitragsforderung)

Im Jahr 2001 wurden am südlichen Ende der Narzissenstraße auf den aus der ehemaligen Parzelle Nr. ...2/1 hervorgegangenen Parzellen Nr. ...2/32 und ...2/33 zwei Mehrfamilienhäuser (Appartementhäuser) errichtet. Das führte unter anderem zum Verlust des damals dort vorhandenen Baumbestands. Seither bemühen sich andere Anwohner aktiv darum, eine weitere Bebauung des ehemaligen „Röchlinggeländes“ zu verhindern.

Initiiert durch die von diesen ins Leben gerufene Bürgerinitiative („Bürgerinitiative Triller, BIT“) beschloss der Stadtrat der Antragsgegnerin am 4.12.2001 die Aufstellung eines Bebauungsplans für den im Flächennutzungsplan damals noch als Wohnbaufläche dargestellten Bereich. (vgl. die Öffentliche Bekanntmachung im Sulzbachtalspiegel vom 19.12.2001) In der Beschlussvorlage ist ausgeführt, in dem etwa 4 ha umfassenden Planungsgebiet existiere eine ca. 2,5 ha große parkähnliche Fläche, die mit hohen Bäumen bestockt sei. Deren Bestand solle durch planungsrechtliche Festsetzung weitestgehend gesichert werden. Im Planbereich würden Bauvorhaben derzeit nach § 34 BauGB beurteilt. Die danach mögliche Bebauung auch „im mittleren Grundstücksbereich“ habe den Wegfall eines Großteils des wertvollen Baumbestands zur Folge. Dies könne durch die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche in den vorderen Grundstücksteilen verhindert werden. Daher sollten weitere Bebauungsmöglichkeiten nur im straßennahen Teil bereits wegemäßig erschlossener Grundstücke eröffnet werden, um den Baumbestand und die das Stadtbild prägende, mit Bäumen bestandene Hangkante zum Saartal hin weitgehend zu sichern. Am 7.5.2002 beschloss der Stadtrat ferner eine Veränderungssperre. (vgl. hierzu das durch Antragsrücknahme beendete und am 10.3.2003 eingestellte Normenkontrollverfahren 1 N 5/03)

Die gleichzeitig mit der Aufstellung beschlossene vorgezogene Bürgerbeteiligung erfolgte im Rahmen eines Erläuterungstermins am 5.12.2002 (vgl. die öffentliche Bekanntmachung im Saarbrücker Wochenspiegel vom 13.11.2002 und die über den Darlegungs- und Erörterungstermin in der Gesamtschule Bellevue gefertigte Niederschrift) auf der Grundlage eines nach Untersuchung des Baumbestands durch die Untere Naturschutzbehörde erarbeiteten Entwurfs. Dieser hatte die Erhaltung eines möglichst großflächigen, zusammenhängenden Baumbestands und dementsprechend die Zulassung einer Bebauung nur für zwei Grundstücke im Randbereich der Lilienstraße (Parzellen Nr. ...2/3 und Nr. ...2/26) sowie auf einer Wiesenfläche am Trillerweg, dem Standort der ehemaligen Villa Röchling, empfohlen. (vgl. die Stellungnahme des Stadtamts 61 (UNB) vom 30.8.2002)

Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatte sich die „Bürgerinitiative“ kritisch zu dem Entwurf geäußert und diesen als nicht weitgehend genug bezeichnet. Insbesondere wurden das Fehlen einer „klaren Darlegung der Ziele und Zwecke der Planaufstellung“ bemängelt sowie ein endgültiger Verzicht auf die Herstellung der ausparzellierten Erschließungsstraße (Parzelle Nr. ...2/14) durch „Rückparzellierung“, klare Angaben über die zu schützenden bewaldeten Flächen“ und exakte Vorgaben für die zuzulassende Bebauung verlangt. (vgl. das von den Anwohnerinnen Z (N. Straße ) und S (N. Straße ) vom 24.11.2002 an das Planungsamt der Antragsgegnerin sowie das zugehörige Flugblatt an die Anwohner)

Die Antragsteller machten einen rechtswidrigen und für sie „ruinösen“ Eingriff in ihr Eigentumsrecht geltend und forderten, hinsichtlich der Bebauungsmöglichkeit nicht schlechter gestellt zu werden als die Vielzahl der Nachbarn, die ihre Grundstücke in der Umgebung „nahezu vollständig zugebaut“ hätten. Seit Jahrzehnten existiere neben der Wegeparzelle eine daran anknüpfende Ausparzellierung von 11 Baugrundstücken. Im Vertrauen hierauf habe ihre Familie geplant und die Grundstücke verteilt. Auch angesichts ihrer Unterhaltung des Geländes über viele Jahre bestehe kein Anlass, die geplante Baurechtsänderung „derart einseitig auf zuzuspitzen“. Die Antragsgegnerin selbst habe in jüngerer Vergangenheit die Bebauung am Ende der Narzissenstraße im Bereich der ehemaligen Parzelle Nr. ...2/1 mit Mehrfamilienhäusern und sogar den Umbau des Gebäudes auf der Parzelle Nr. ...2/13 in ein solches mit sieben Wohnungen bei gleichzeitiger Aufstockung zugelassen. Der Bebauungsplanentwurf stehe daher in einem extremen Widerspruch zur jahrzehntelang von der Antragsgegnerin geübten Genehmigungspraxis. In Wahrheit gehe es um einen „Bebauungsverbotsplan“. (vgl. das Schreiben der Antragsteller und des Herrn  G. vom 3.12.2002)

Im Rahmen einer Bauamtskonferenz (BAK) im April 2003 wies der Vertreter des Planungsamts der Antragsgegnerin darauf hin, dass im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens bezüglich der zur Sicherung der Planung erlassenen Veränderungssperre „von einem Richter des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis der Entwurf aufgrund der nur geringen Anzahl von drei Häusern als rechtlich bedenklich eingestuft“ worden sei. Man habe sich daher entschlossen, auch die Fläche der ehemaligen Röchlingvilla als Bauland auszuweisen, drei weitere Häuser zuzulassen und den Entwurf entsprechend überarbeitet. (vgl. den Vermerk BAK Nr. 10/3 vom 29.4.2003 (VS-NfD), dort unter c))

Ebenfalls noch im Jahre 2003 legten die Antragsteller der Antragsgegnerin ein detailliertes Bebauungskonzept vor. (vgl. das Konzept des Architekten  D., „Saarbrücken: Gärten/Park/Stadt – Bebauungsplan Am Triller, ehem. Röchlinggrundstück“, Anlage 11 zur Antragsschrift vom 3.12.2007) Danach sollte der Gedanke einer durchlaufenden Erschließungsstraße zugunsten einer „architektonisch anspruchsvolleren Lösung“ aufgegeben und der Park Teil des Gesamtkonzepts werden. Dabei sollte im Bereich der ehemaligen Villa Röchling eine punkthausförmige viergeschossige Bebauung mit sechs Gebäuden mit gemeinsamer Vorzone („Agora“) erfolgen. Nördlich und südöstlich der so genannten „Töpfer-Villa“ (Parzelle Nr. ...2/4) sollten entsprechend sechs beziehungsweise fünf Häuser hier um jeweils längsgerichtete gemeinsame Innenbereiche gebaut werden. Schließlich sah der Entwurf zwei Häuser an der ehemaligen Treppenanlage („Jakobstreppchen“) vor. Der Entwurf, der eine Erhaltung schützenswerten Baumbestandes vorsah, wurde am 24.11.2003 im Baudezernat der Antragsgegnerin besprochen. (vgl. den Aktenvermerk vom 26.11.2003, Anlage 12 zur Antragsschrift vom 3.12.2007) In einer Anmerkung zu dem darüber gefertigten Aktenvermerk heißt es, im Rahmen eines nachfolgenden Gesprächs mit dem zuständigen Beigeordneten habe dieser sich skeptisch zur planungsrechtlichen Durchsetzbarkeit des Entwurfs geäußert und für die Einleitung einer „Bebauung im Sinne von § 34 BauGB entlang den vorhandenen Erschließungsstraßen“ plädiert.

Im Januar 2004 fand ein Informations- und Erörterungstermin statt, an dem Vertreter verschiedener Ämter der Antragsgegnerin sowie der Bürgerinitiative teilnahmen und bei der erstmals der Gedanke geäußert wurde, dass die unbebaute Fläche in dem Bereich „eventuell nicht Ortslage im Sinne § 34 BauGB“ sei. (vgl. die bei den Aufstellungsunterlagen befindlichen handschriftlichen Notizen über dieses Gespräch am 7.1.2004)

Der Städtebaubeirat in der Landeshauptstadt Saarbrücken sprach sich in einem Entwurf seiner Stellungnahme gegen „Kompromisslösungen“ aus und empfahl den Erwerb der Flächen durch die Antragsgegnerin, um sie der Öffentlichkeit als Stadtteilpark zugänglich machen zu können. (vgl. das Schreiben des Städtebaubeirats vom 12.1.2004 im Abschnitt „Vorgez. Bügerbet.“ Im Verfahrensordner 1 der Aufstellungsunterlagen) In der abschließenden Stellungnahme wurde der Flächenerwerb durch die Antragsgegnerin dann nur noch als „denkbar“ in den Raum gestellt. (vgl. die Stellungnahme des Städtebaubeirats vom 3.2.2004 als Anlage 5.3. der Entscheidungsunterlagen für die Stadtratssitzung am 4.7.2006)

Im März 2004 teilte das Stadtplanungsamt der Antragsgegnerin dem Antragsteller zu 3) mit, dass sich das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans in der Phase der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange befinde und dass die Zahl der Baugrundstücke „nicht zuletzt aufgrund seiner Anregungen“ im Entwurf von drei auf sieben erhöht worden sei.

Im März/April 2004 erfolgte die vorgezogene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und verwaltungsinterner Stellen. Ihr lag der überarbeitete Entwurf zugrunde, der über den Baubestand hinaus insgesamt sieben durch Baugrenzen festgelegte quadratische Baufenster mit Seitenlängen von jeweils 11 m enthielt, und zwar drei an der Lilienstraße auf den Parzellen Nr. ...2/2 und Nr. ...2/3 und – zurückversetzt – auf der Parzelle Nr. ...2/26, eine links an der Sackgasse Am Triller auf der Grenze der heutigen Parzellen Nr. ...2/8 und Nr. ...2/9 und drei am Trillerweg auf der Parzelle Nr. .../3 (ehemaliger Villenstandort) und auf der Parzelle Nr. ...52/8.

Im Rahmen des weiteren Verfahrens wurde ein Landschaftsarchitekturbüro mit der Erstellung des grünordnerischen Fachbeitrags beauftragt. Zusätzlich wurde eine faunistische Begutachtung des Plangebiets von der Antragsgegnerin in Auftrag gegeben. Nachdem die Gutachter auf das Vorliegen eines naturschutzrechtlich „sehr hochwertigen“ Gebiets verwiesen hatten, wurde von der Antragsgegnerin als Untere Naturschutzbehörde ein Verfahren zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils eingeleitet. (vgl. dazu L., „Begründung zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils Am Triller nach § 19 SNG“ (2005) und S., „Bewertung des Parks als Lebensraum für Vögel und Fledermäuse“ –ecorat – Umweltplanung & Freilandforschung, Losheim am See) Die entsprechende Verordnung sollte nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen werden. Eine in dem Zusammenhang am 23.3.2005 erlassene naturschutzrechtliche Sicherstellungsverordnung (§ 21 SNG) war Gegenstand eines von den Antragstellern eingeleiteten, im Ergebnis erfolglosen Normenkontrollverfahrens. (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.12.2005 – 3 N 1/05 –)

Mit Schreiben vom 19.9.2005 teilte der Baudezernent der Antragsgegnerin der Vorsitzenden der „Bürgerinitiative“ mit, da für das Gelände des „möglichen geschützten Landschaftsbestandteils“ keine „Bebauungsziele“ bestünden, mache es keinen Sinn mehr, das Bebauungsplanverfahren weiterzuführen. Dieses werde daher „ausgesetzt“.

In seiner Sitzung am 4.4.2006 beschloss der Stadtrat die öffentliche Auslegung eines gegenüber dem vorgezogenen Beteiligungsverfahren wiederum (wesentlich) geänderten Entwurfs mit Begründung. (vgl. dazu die – hinsichtlich der mitgeteilten Offenlegungsfrist korrigierte – öffentlichen Bekanntmachungen im Sulzbachtalspiegel und im Saarbrücker Wochenspiegel vom 19.4.2006, wo auf die Offenlage in der Zeit vom 20.4. bis 29.5.2006 hingewiesen wurde) Dazu heißt es in der Beschlussvorlage, bei der weiteren Bearbeitung sei deutlich geworden, dass auch eine „maßvolle“ Bebauung des ehemaligen Parkgeländes unweigerlich mit großen Verlusten an Vegetation verbunden wäre. Selbst nach der Baumschutzverordnung dürften im Falle der Bebauung eines Grundstücks auch Bäume im Umkreis des eigentlichen Bauplatzes gefällt werden. Zudem führte die Herausnahme einzelner Bäume dazu, dass ein längerfristiger Bestand aufgrund veränderter Standortbedingungen nicht erhalten werden könne. Zur Beurteilung der planungsrechtlichen Situation sei ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden. Die Gutachter hätten für den Fall, dass eine weitere Bebauung nicht vorgesehen werde, Ersatzansprüche der Eigentümer nach dem Planungsentschädigungsrecht des Baugesetzbuchs im Ergebnis verneint. Das sei maßgeblicher Grund für die Änderung des Entwurfs gewesen. Dieser sehe nunmehr nur noch die Festschreibung der bestehenden baulichen Nutzung sowie die Bebauung einer kleinen Baulücke am Trillerweg vor (Parzelle Nr. ...52/8). (Nach der mit Anlage 15B zur Antragsschrift überreichten Aufstellung der Eigentumsanteile steht dieses Grundstück (sog. „Handtuch“) im Miteigentum der Antragsteller zu 1) und 3) und des Herrn  G. (sog. „Dreier-Gemeinschaft“), wohingegen die Antragstellerin zu 2), die ansonsten Alleineigentümerin des überwiegenden Teils der Grundstücke  (insgesamt 9.729 qm), nämlich aller Parzellen im Umschluss von Lilien-, Narzissenstraße, der Straße am Triller und der „Wegeparzelle“ Nr. ...2/14 mit Ausnahme der Mehrfamilienhausgrundstücke (Nrn. ...2/13, ...2/34, ...3/32 und ...2/33) und des Kapellengrundstücks (Nr. ...2/28) ist.) Nach der ausgelegten Planzeichnung sollten der vorhandene Baubestand durch Baugrenzen um die jeweiligen Baukörper festgeschrieben und die zugehörigen Bereiche als reines Wohngebiet festgesetzt werden. Hiervon abgegrenzt entlang der seitlichen und der rückwärtigen Grenzen dieser Grundstücke war der baufrei gebliebene Teil des ehemaligen Röchlinggeländes farblich als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ dargestellt. Diese Flächen waren ferner mit einem nachrichtlichen Hinweis („GLB“) auf einen „Geschützten Landschaftsbestandteil – in Aufstellung“ versehen. Der Entwurf der Begründung für die insoweit geplante naturschutzrechtliche Verordnung wurde mit ausgelegt.

Die Antragsteller setzten sich in einer Stellungnahme vom 21.4.2006 kritisch mit dem Inhalt der naturschutzrechtlichen Begutachtungen des Bereichs auseinander und machten geltend, das Verhalten der Antragsgegnerin sei mit Blick auf ihre Zielsetzung kontraproduktiv. Von ihnen könne nicht verlangt werden, sich ohne eigene Verwertungsmöglichkeit um die Belange des Denkmal- und des Naturschutzes sowie um die Parkanlage zu kümmern und Grundsteuern, Kosten für Wasser, Abwasser, Strom und Straßenreinigung für Fledermäuse zu entrichten, sofern diese überhaupt vorhanden seien. Sollte die Antragsgegnerin es für notwendig erachten, diesen Tieren und den auch in anderen Gärten der Umgebung anzutreffenden Vogelarten ein „angenehmes Ambiente“ zu bieten, so möge sie das Anwesen erwerben. (vgl. insoweit die Anlage 9 zur Beschlussvorlage für die Sitzung des Stadtrats am 4.7.2006 (zu „01“))

Die Teiländerung des aus dem Jahr 1993 stammenden Flächennutzungsplans mit der Darstellung einer „Grünfläche“ statt der bisherigen Wohnbaufläche durch den (damaligen) Stadtverband A-Stadt wurde am 22.6.2006 vom Ministerium für Umwelt genehmigt und am 1.7.2006 ortsüblich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan wurde nach erneuter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange schließlich am 4.7.2006 im Wesentlichen in der offen gelegten Fassung vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossen, am 5.7.2006 vom damaligen Beigeordneten in Vertretung der Oberbürgermeisterin ausgefertigt und am 12.7.2006 ortsüblich bekannt gemacht. (vgl. die Bekanntmachungen von diesem Tag in Saarbrücker Wochen- und Sulzbachtalspiegel im Verfahrensordner 2) Der Text der Bekanntmachung enthält neben einer inhaltlichen Wiedergabe der Bestimmungen über die Planerhaltung nach dem Baugesetzbuch (noch) in der Fassung aus den Jahren 1998/2001 (vgl. das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Richtlinie, die IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.7.2001, BGBl. I, 1950) auch einen Hinweis auf das Planungsschadensrecht.

Der Planbereich umfasst insgesamt etwa 4,39 ha, von denen 1,93 ha als reines Wohngebiet, 0,57 ha als öffentliche Verkehrsfläche und 1,89 ha als private Grünfläche festgesetzt wurden. In Planzeichnung und Legende wurde die private Grünfläche durch einen kleinen Streifen mit der Festsetzung öffentliche Grünfläche nordwestlich des Anwesens Trillerweg 30 („Am Jakobsgärtchen“) ergänzt. Entlang der Grenzen zwischen den als reine Wohngebiete begrenzt auf die dort zulässige Regelbebauung festgesetzten (bebauten) Bereichen und der „Parkanlage“ sowie außerhalb von überbaubaren Grundstücksflächen wurde die Errichtung von Nebenanlagen außer Zuwegungen und Zufahrten ausgeschlossen. Bei den nachrichtlichen Übernahmen wurde auf die im Verfahren befindliche beabsichtigte Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils verwiesen. Außerdem wurden nachrichtlich fünf Standorte von Baudenkmälern übernommen.

In der dieser Beschlussfassung zugrunde liegenden Verwaltungsvorlage wird erneut hervorgehoben, dass „maßgeblicher Grund“ für die Änderung des Entwurfs im Sinne eines Ausschlusses weiterer Bebauung das Rechtsgutachten gewesen sei, in dem im Ergebnis Entschädigungsansprüche der Antragsteller verneint worden seien. Trotz ihrer Bedeutung würden die betroffenen Eigentümerbelange und ihre Bauerwartungen in der Abwägung zurückgestellt. In der beigefügten Endfassung der Begründung für den Bebauungsplan heißt es unter anderem, mit Blick auf die ausgewiesene Baugebietsfläche unter 20.000 qm und die wegen des Fehlens von Maßfestsetzungen im Plan auf der Grundlage des § 34 BauGB zu ermittelnde zulässige Grundfläche für eine Bebauung (7.717,6 qm) sei weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Ziele der Aufstellung des Bebauungsplans seien die Erhaltung der vorhandenen Bau- und Nutzungsstruktur, die Sicherung der baukulturhistorischen Gesamtanlage, die Erhaltung der Parkanlage der ehemaligen Röchlingvilla als prägendes Element des Orts- und Landschaftsbilds und die Erhaltung der städtebaulich bedeutsamen ökologischen Funktionen der Parkanlage. Unter dem erstgenannten Aspekt sei auch die Erschließungsproblematik zu berücksichtigen. Insoweit bestehe bereits ein „spürbarer Engpass“. Jede weitere Veränderung der Nutzungs- und Baustruktur trage zu einer Verschärfung der Situation bei. Durch die Planung solle auch die städtebauliche Qualität und Funktion in der unmittelbaren Umgebung der im Plangebiet vorhandenen Einzelbaudenkmäler erhalten werden. Dabei handele es sich neben der Kapelle, der Mauer mit Gitter, dem Kutscherhaus/Ökonomiegebäude (Am Triller Nr. … ) auch um die in der Nachbarschaft der Parkanlage befindliche Villa Obenauer (Trillerweg Nr. …) und um das Wohnhaus Trillerweg Nr. …. Der Grünzug mit Baumbestand auf der Anhöhe Am Triller sei als „grüne Krone“ von vielen Bereichen der Innenstadt aus sichtbar und ein wichtiger Bestandteil der Landschaftskulisse. Weitere Baumaßnahmen im Geltungsbereich des Bebauungsplans führten unweigerlich zu einer erheblich nachteiligen Veränderung des Orts- und Landschaftsbildes. Aufgrund der Größe der Parkanlage der ehemaligen Röchlingvilla und der vorhandenen Vegetations- und Baumstrukturen habe das Gebiet besondere Bedeutung für Klima und Lufthygiene und als Lebensraum für seltene und gefährdete Tierarten sowie als Element des Biotopverbunds. Die Einbeziehung der Parkanlage in den Geltungsbereich des Bebauungsplans als Ergänzung zu der geplanten Ausweisung als geschützter Landschaftsbestandteil ergebe sich aus seiner stadtökologischen Bedeutung. Neben einigen in der Roten Liste verzeichneten Vogelarten hätten im Plangebiet fünf Fledermausarten nachgewiesen werden können, die zusätzlich in den Anhängen zur FFH-Richtlinie aufgeführt seien. Nach dem Siedlungsstrukturkonzept sei der Park auch Bestandteil einer „stadtteilintegrierenden Grünraumvernetzung“, die Alt-A-Stadt parallel zur Metzer Straße durchziehe und das Saartal mit ausgedehnten Freiräumen längs der deutsch-französischen Grenze verbinde.

Ausdrücklich werde festgestellt, dass ein Nichtbestehen von Entschädigungsansprüchen der Eigentümer „maßgeblicher Erwägungsgrund für den Ausschluss der weiteren Bebauung durch diesen Bebauungsplan“ gewesen sei. Entsprechend heißt es in der Beschlussvorlage (vgl. dazu Anlage 5,  „Bürgerinnen während u. nach der vorgezogenen Bürgerbeteiligung“, dort zu „04“, ab Seite 3, wo sich unter „05“, ab Seite 4 unten, auch eine Beschäftigung mit dem Bebauungsvorschlag der Antragsteller vom November 2003 findet) für den Stadtrat, im Zusammenhang mit den Einwendungen der Antragsteller sei, um sicherzustellen, dass durch die Festsetzungen keine bestehenden Baurechte entzogen würden, die gegebenenfalls zu Entschädigungsansprüchen führen könnten, eine Einzeluntersuchung durchgeführt worden, bei der Entschädigungsansprüche verneint worden seien. Soweit eine Bebauungsmöglichkeit bestanden habe, sei die Sieben-Jahres-Frist des § 42 BauGB verstrichen. Zwar würden durch die restriktiven Festsetzungen die Bauerwartungen von Eigentümern enttäuscht und auch in Zukunft falle für die Parkanlage ein beträchtlicher Pflegeaufwand an. Soweit bestehende Baurechte nicht entschädigungslos entzogen werden könnten, habe sich die Planung grundsätzlich dafür entschieden, Baurecht auch mit dem Plan nicht auszuschließen oder zu schmälern. Zugleich werde ausdrücklich festgestellt, dass selbst bei Nichtigkeit des Ausschlusses einer Bebauung auf einzelnen Grundstücken an den Festsetzungen im Übrigen festgehalten würde, um eine möglichst weit gehende Erhaltung des heutigen Zustands und einen – „soweit ohne Entschädigung möglich“ – möglichst weitreichenden Ausschluss weiterer Bebauung zu erreichen.

Zu den Festsetzungen des Bebauungsplans ist ausgeführt, der gänzliche Ausschluss der in reinen Wohngebieten nach § 3 Abs. 3 BauNVO 1990 ausnahmsweise zulässigen Nutzungen sei darin begründet, dass die durch reine Wohnnutzung gekennzeichnete Struktur des Gebiets erhalten werden solle. Da die Festsetzungen auf die aus städtebaulichen Gründen notwendigen Regelungen beschränkt bleiben sollten, seien keine Vorgaben zum zulässigen Maß der baulichen Nutzung gemacht worden. Insoweit seien die Vorgaben des § 34 BauGB ergänzend heranzuziehen. Da sich die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche „sehr deutlich“ an der bestehenden Bebauung orientiere und daher Erweiterungsmaßnahmen nur in begrenztem Maß ermögliche, solle den Eigentümern durch Aufnahme einer Ausnahmeregelung ein „gewisser Spielraum“ für die weitere Ausnutzung ihres Baugrundstücks eingeräumt werden. So könne die Überschreitung der Baugrenzen mit untergeordneten Gebäudeteilen um bis zu 2 m Tiefe ausnahmsweise zugelassen werden.

Ergänzend zu dem Bebauungsplan legte die Antragsgegnerin als Untere Naturschutzbehörde durch Satzung vom 26.2.2007 den geschützten Landschaftsbestandteil (GLB) „Am Triller“ (Nr. 5.08.03) fest. Diese Teilflächen des ehemaligen Röchlingparks umfassende Vorschrift ist Gegenstand eines weiteren von den Antragstellern eingeleiteten Normenkontrollverfahrens. (vgl. dazu das gleichzeitig entschiedene Verfahren 2 C 284/09 (vormals 1 C 479/07))

Mit Schreiben vom 4.10.2007 an die Antragsgegnerin beantragten die Antragsteller eine Entschädigung nach den Regelungen des Planungsschadensrechts. (vgl. dazu die Anlage 15 zur Antragsschrift  vom 3.12.2007) Unter dem 3.12.2007 rügten sie ferner pauschal eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften (vgl. dazu die Anlage 17 zur Antragsschrift  vom 3.12.2007) und beantragten die Erteilung eines positiven Vorbescheids zur „Genehmigungsfähigkeit baulicher Maßnahmen“ nach § 34 BauGB auf ihren Grundstücken. (vgl. dazu die Anlage 16 zur Antragsschrift  vom 3.12.2007)

Zur Begründung ihres am 14.12.2007 eingegangenen Normenkontrollantrags machen die Antragsteller zunächst eine fehlende Anhörung zur veränderten Planung geltend. Der Planentwurf sei im Aufstellungsverfahren zu ihren Lasten ohne erneute Auslegung geändert worden. Die zunächst vorgesehene Möglichkeit einer Bebauung mehrerer ihrer Grundstücke sei völlig „beseitigt“ worden, obwohl ihnen noch im März 2004 die Möglichkeit der Errichtung von sechs Einfamilienhäusern in Aussicht gestellt worden sei. Sie hätten sich mehrfach erfolglos an die Antragsgegnerin gewandt, um über die weitere Planung zu sprechen. Außerdem rügen die Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots. Sämtliche ihrer Grundstücke seien, wovon auch die Antragsgegnerin bisher immer ausgegangen sei, der Ortslage zuzuordnen und damit bebaubar. Im Hinblick darauf hätten sie zur Bauvorbereitung erhebliche Investitionen getätigt und Erschließungsbeiträge bezahlt. Der Bereich lasse sich insbesondere nicht etwa, wie die Antragsgegnerin dies in dem Rechtsstreit um die vorläufige Sicherstellung nun in den Raum gestellt habe, als „Außenbereich im Innenbereich“ qualifizieren. Die Verneinung von Entschädigungsansprüchen in der Planbegründung verkenne grundlegende Eigentümerbelange und beinhalte einen vollständigen Abwägungsausfall. Von vorneherein unzutreffend sei die Annahme, dass das Eigentum an bebaubaren Grundstücken keine abwägungsbeachtlichen Belange begründe, wenn die Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen für den Entzug dieser Berechtigung verstrichen sei. Die Planbegründung sei das „Gegenteil einer rechtsstaatlichen Abwägung“ und lese sich wie eine haushaltsrechtliche Rechtfertigung des Standpunkts, dass sie – die Antragsteller – überhaupt keine abwägungsbeachtlichen Belange geltend machen könnten. Die rechtliche Wertung des Nichtbestehens von Entschädigungsansprüchen sei im Übrigen falsch. Selbst wenn sie zuträfe, verblieben aber wesentliche abwägungsbeachtliche Eigentümerbelange wie die erheblichen Vorinvestitionen, die künftig weiter laufenden Kosten etwa für die Grundstückspflege, die Grundsteuerpflicht und die Gebühren für Straßenreinigung. Das werde zwar in der Begründung erwähnt, sei aber in die Abwägung ebenso wenig eingestellt worden wie der Unterhaltungsaufwand hinsichtlich der durch den „Wildwuchs“ in ihrer Substanz gefährdeten Denkmäler. Wenn lediglich der Pflegeaufwand angesprochen und darauf verwiesen werde, dieser sei „durch die betroffenen Eigentümer gegebenenfalls schwerer zu tragen als in der bislang bestehenden Hoffnung, die Flächen … bebauen zu können“, so sei das ein schwerer Fehler bei der Ermittlung des Abwägungsmaterials. Ein vollständiger Abwägungsausfall sei darin zu sehen, dass die Antragsgegnerin nicht erwogen habe, wie ihr Planungsziel durch einen geringeren Eingriff in die Eigentümerrechte erreicht werden könne. Die letzte mit ihnen besprochene Planung habe keineswegs die vollständige Beseitigung des Baumbestands vorgesehen. Sie hätten nie beabsichtigt, die Reste des Röchling-Parks derart intensiv zu bebauen wie dies die Antragsgegnerin auf den Parzellen Nrn. ...2/32, ...2/33, ...2/34 und ...2/13 zugelassen habe. Der nun vollständige Ausschluss der Bebaubarkeit ihrer Grundstücke verletze zusätzlich das Übermaßverbot. Der Bebauungsplan beruhe auf naturschutzrechtlichen Stellungnahmen, die in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend seien und methodisch nicht den Mindeststandards naturwissenschaftlicher Ermittlungen und Bewertungen genügten. Das Gebiet „Am Triller“ sei kein Objekt, das einem naturschutzrechtlichen Objektschutz unterliegen könne. Zur Substantiierung dieses Vortrags haben die Antragsteller ein Gutachten des Prof. Dr. V. G. zur Akte gereicht. (vgl. die „Biogeographisch-wildökologische Beurteilung der formellen Begründung und der naturwissenschaftlichen Grundlagen der Verordnung zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils für den Bereich Am Triller“ vom 8.7.2008, Hülle Blatt 89 der Gerichtsakte) Für das Gutachten eco.rat vom Dezember 2005 seien weder fachlich angemessene Untersuchungen vorgenommen worden, noch seien die in der Verordnung „unterstellten Arten“, insbesondere seltene Vögel und Fledermäuse, auf den Grundstücken vorhanden. Die dem Bebauungsplan und damit der Abwägung zugrunde liegenden Ermittlungen bestünden im Wesentlichen aus Behauptungen, die naturschutzfachlich nicht haltbar seien. Bereits die Datenermittlung sei völlig unzureichend und die Gesamtanlage des Gutachtens sei methodisch nicht vertretbar. Die Anwesenheit „zahlreicher seltener und bedrohter Arten der Roten Liste“ sei durch nichts belegt. Über die Verletzung des Abwägungsgebots hinaus sei der Bebauungsplan auch unwirksam, weil er während des gesamten Aufstellungsverfahrens keinen Erläuterungs-, keinen Umweltbericht und keine valide formelle Begründung enthalten habe. Die Anforderungen ergäben sich vorliegend insbesondere aus dem Gebot, dass naturschutzfachliche Grundlagen der Abwägung von einem anerkannten Sachverständigen nach den Regeln der Wissenschaft nachvollziehbar zu belegen seien. Gemäß § 2a BauGB sei bereits im Aufstellungsverfahren eine Begründung mit „Umweltbericht“ beizufügen. Ein Teil des Geländes liege selbst auf der Grundlage der nicht tragfähigen fachlichen Grundlagen gar nicht in einem Bereich der behaupteten schutzwürdigen Tier- und Pflanzenwelt. Soweit im „mittleren Grundstücksbereich“ schützwürdige Bäume stünden, sei dies grundsätzlich mit der in der Umgebung vorherrschenden Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern auf den Grundstücken vereinbar. Eine Bebauung sei ohne wesentliche Eingriffe in schutzwürdigen Baumbestand realisierbar. Hierdurch sei sogar ein erheblich besserer Schutz der Tiere möglich als durch die festgesetzten strikten Bauverbote.

Der angegriffene Bebauungsplan sei ferner nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden. Dessen Änderung im Parallelverfahren habe die Antragsgegnerin nicht abwarten wollen. Die Zulässigkeit des Parallelverfahrens sei bei Vorliegen eines diametralen Widerspruchs zu den Darstellungen des vorbereitenden Bauleitplans zurückhaltend zu beurteilen. Die Herausnahme eines großflächigen Gebiets aus der Wohnbebauung stehe auch dem Landesentwicklungsplan Siedlung entgegen und verstoße damit gegen das für die Bauleitplanung geltend Anpassungsgebot. Dieser sehe für die Antragsgegnerin eine Kernzone des Verdichtungsraums und die Konzentration der Wohnsiedlungstätigkeit schwerpunktmäßig auf die zentralen Orte vor. Der Bebauungsplan sei insgesamt eine reine Negativplanung. Anlass für die Einleitung des Verfahrens sei hier allein die Tätigkeit einer „Bürgerinitiative“ von Anwohnern gewesen, denen selbst noch kurz zuvor Baugenehmigungen am Rand des Plangebiets erteilt worden seien.

Die Antragsteller beantragen,

den am 4.7.2006 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossenen Bebauungsplan „Am Triller“ (Nr. ...) für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie verweist darauf, dass nach der Offenlage im April/Mai 2006 keine Änderung des Entwurfs mehr vorgenommen worden sei. Da die maßgeblichen Darstellungen des Flächennutzungsplans vor Erlass des Bebauungsplans geändert worden seien, habe es auch keiner Genehmigung des Bebauungsplans bedurft. Die Planung verstoße ferner nicht gegen das Anpassungsgebot. Die Vorgabe einer Kernzone des Verdichtungsraums und dem Gebot vorrangiger Schließung von Baulücken im Landesentwicklungsplan bedeute nicht, dass jeder denkbare Bereich einer Bebauung zuzuführen und dass die Festsetzung von Grünflächen unzulässig sei. Fraglich sei zudem, ob es sich hier überhaupt um Baulücken oder nicht vielmehr um Außenbereichsgrundstücke handele. Zudem gebe die Landesplanung selbst als konkurrierende Ziele eine Erhaltung funktionsfähiger ökologischer Verbundsysteme sowie die Freihaltung „exponierter Standorte“ wie Höhenzüge und Bergkuppen von Bebauung vor. Der Bebauungsplan weise auch keine Abwägungsfehler auf. Sie – die Antragsgegnerin – sei nicht von vorneherein festgelegt, sondern verschiedenen Planungsvarianten gegenüber offen gewesen. Die nunmehrigen Festsetzungen resultierten aus im Verlaufe des Verfahrens gewonnenen Erkenntnissen. Dass die Belange der Antragsteller als Grundeigentümer in der Abwägung berücksichtigt worden seien, ergebe sich eindeutig aus den Unterlagen. Der Zurückstellung hinter öffentliche Interessen liege auch keine Verkennung der Bedeutung der Eigentümerbelange zugrunde. Die Frage der Bebaubarkeit sei für jedes Grundstück im Bereich der festgesetzten Grünfläche geprüft worden. Im Ergebnis sei keine abschließende Zuordnung zum Innen- oder Außenbereich erforderlich gewesen, da selbst bei unterstellter Bebaubarkeit die zur uneingeschränkten Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen berechtigende Frist von sieben Jahren nach Zulässigkeit einer Bebauung verstrichen gewesen wäre. Aus dieser Wertung des Planungsschadensrechts heraus habe sie in der Abwägung zur Überwindung der Eigentümerbelange kommen können. Nach Ablauf dieser Frist könnten Eigentümer nur noch Entschädigung für Eingriffe in ausgeübte Nutzungen verlangen. Darin sei eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 GG zu erblicken und der Gewichtsverlust der Belange und des Nutzungsinteresses des Eigentümers sei auch in der Abwägung zu beachten. Bei der Abwägung habe sie den vorgezogenen öffentlichen Interessen an einer Erhaltung der ökologischen Funktion der ehemaligen Parkanlage nach Einholung zweier Fachgutachten sowie dem Aspekt der Sicherung der „baukulturhistorischen Gesamtanlage ein hohes Gewicht beigemessen. Ermittlung und Bewertung basierten auf einer sorgfältigen Ermittlung. Die Zulassung einer „maßvollen“ Bebauung sei als Alternative geprüft worden. Auch sie könne allerdings die ökologische Funktion der Parkanlage nachhaltig beeinträchtigen oder sogar zerstören. Die Vorstellung der Antragsteller, dass eine Bebauung unter Schonung und Integration des vorhandenen Baumbestands erfolgen könne, sei unrealistisch. (Die Antragsgegnerin verweist in dem Zusammenhang auf eine von ihr vorgelegte Stellungnahme „L.“ vom 31.7.2008, Blätter 378 ff. der Gerichtsakte.) Angesichts der Gewichtigkeit der öffentlichen Interessen sei die Abwägung im Ergebnis selbst dann nicht zu beanstanden, wenn man davon ausgehen wollte, dass der Ablauf der Sieben-Jahres-Frist nicht zu einer Minderung des Gewichts der Eigentümerbelange führe. Den Gemeinden sei es nicht verwehrt, im Rahmen der Abwägung private Belange, hier den Eigentumsschutz, hintanzustellen. Allein die Aufnahme von Planungen und Investitionen zur Bauvorbereitung oder die Zahlung von Erschließungsbeiträgen erfüllten die im Planungsschadensrecht normierten Ausnahmetatbestände nicht. Die Beitragserhebung durch bestandskräftige Bescheide begründe keine Einschränkungen ihrer Planungshoheit. Auch die sich unter denkmalschutzrechtlichen Aspekten ergebenden Unterhaltungspflichten der Antragsteller seien in der Abwägung berücksichtigt worden. Die naturschutzrechtliche Satzung sei rechtlich selbständig zu beurteilen. Der Erlass des Bebauungsplans habe nach dem anzuwendenden Recht vor Inkrafttreten des EAG-Bau (2004) keinen Umweltbericht vorausgesetzt. Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung habe nicht bestanden.

Der Senat hat am 25.6.2009 eine Besichtigung der Örtlichkeit vorgenommen. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf die den Beteiligten vor der Verhandlung überreichte Niederschrift verwiesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, der Verfahren 2 C 284/09 (früher: 1 C 479/07) und 3 N 1/05 sowie der zugehörigen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

I.

Der Normenkontrollantrag ist zulässig (A.) und begründet (B.).

A.

Der gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthafte sowie unter Einhaltung der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellte Normenkontrollantrag ist auch ansonsten zulässig. Die Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) der Antragsteller folgt aus der Belegenheit ihrer Grundstücke im Geltungsbereich des streitgegenständlichen Bebauungsplans und den sich im Falle seiner Gültigkeit hieraus für sie ergebenden weit reichenden Rechtsfolgen. (vgl. zu der sich mit Blick auf die in den Festsetzungen eines Bebauungsplans enthaltene Inhalts- und Schrankenbestimmung des betroffenen Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2002 – 2 N 6/00 -, insoweit n.v., ständige Rechtsprechung) Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens steht mit Blick auf die nicht plankonformen Bebauungsabsichten der Antragsteller nicht in Zweifel.

B.

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

1. Der am 4.7.2006 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossene (einfache) Bebauungsplan „Am Triller“ leidet allerdings entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht bereits an einem den Ausspruch seiner Unwirksamkeit rechtfertigenden formellen Mangel (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

a. Die eine Übereinstimmung des zur Veröffentlichung bestimmten Inhalts mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans dokumentierende Ausfertigung ist am 5.7.2006 und damit nach Satzungsbeschluss und vor der Bekanntmachung des Plans am 12.7.2006 erfolgt. (vgl. zu dem zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führenden Ausfertigungsfehler OVG des Saarlandes, Urteile vom 21.9.2006 – 2 N 2/05 -, SKZ 2007, 38, Leitsatz Nr. 18 und vom 22.11.2007 – 2 N 7/06 –, SKZ 2008, 34)

b. Soweit die Antragsteller geltend machen, die Antragsgegnerin habe den Bebauungsplanentwurf, der in seiner Fassung aus dem Jahre 2003 durch entsprechende Baufenster noch sieben Baustellen vorgesehen hatte, ohne weitere Information und Anhörung unter Ausschluss jeglicher künftiger Bebauungsmöglichkeit für sie geändert, was einen beachtlichen Verfahrensfehler beinhalte, kann dem in der rechtlichen Wertung nicht gefolgt werden. Dass allgemein ein Planentwurf im Verlaufe eines Verfahrens geändert wird, ist ein normaler Vorgang, zumal die Reaktionsmöglichkeit auf Einwendungen und weitergehende Erkenntnisse der planenden Stelle im Rahmen der Beteiligung sinnvolle Voraussetzung des Aufstellungsverfahrens ist. Zwar gehört unter anderem die unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 BauGB) zu den in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Falle der Verletzung ausdrücklich vom Gesetzgeber für beachtlich erklärten Vorschriften des Aufstellungsverfahrens, und § 4a Abs. 3 BauGB 2004 (§ 3 Abs. 3 BauGB 1998) schreibt bei Änderungen nach Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung eine erneute Auslegung ausdrücklich vor. Das betrifft indes entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht das hier zu beurteilende Verfahren. Gegenstand der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB im April/Mai 2006 war der (erneut) geänderte Entwurf in der anschließend vom Stadtrat beschlossenen und den Gegenstand der Normenkontrolle bildenden Fassung. Der gerügte Verfahrensfehler scheidet vor dem Hintergrund aus. Wie die Informationslage individuell der Antragsteller gewesen ist beziehungsweise, ob sich die zuständigen Stellen der Antragsgegnerin ihnen gegenüber haben „verleugnen“ lassen, spielt für den Ausgang des Rechtsstreits keine Rolle.

c. Entgegen der Ansicht der Antragsteller bedurfte der Bebauungsplan keiner Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde (§ 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die den früher als Wohnbaufläche dargestellten Geltungsbereich betreffende Teiländerung des Flächennutzungsplans durch den damaligen Stadtverband (heute: Regionalverband) A-Stadt wurde nach ihrer Genehmigung durch das Ministerium für Umwelt am 1.7.2006 bekannt gemacht. Sie ist damit vor dem Erlass des Bebauungsplans wirksam geworden (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB). Auf Fragen einer Verletzung des Entwicklungsgebots (§ 8 BauGB) und auf die diesbezüglich geltenden Unbeachtlichkeitsregeln in § 214 Abs. 2 BauGB muss daher nicht eingegangen werden.

d. Im Übrigen sind Verfahrensfehler bei Erlass des Bebauungsplans weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Nach ständiger Rechtsprechung gehört es ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, „gleichsam ungefragt“ in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten. (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 – 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 – 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 – 9 CN 1.01 –, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 – 4 BN 26.06 –, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 –, wonach es sich um eine „Maxime richterlichen Handelns“ handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, wie hier etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 – 1 N 7/03 – und vom 26.2.2002 – 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28 und vom 11.9.2008 – 2 C 186/08 –, SKZ 2008, 274 = ZfBR 2009, 366)

2. Zur Unwirksamkeit der Satzung führende Rechtsfehler ergeben sich auch nicht mit Blick auf übergeordnete Planungen. Nach § 1 Abs. 4 BauGB haben die Gemeinden ihre Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot kann nicht festgestellt werden. Der Bebauungsplan genügt entgegen der Ansicht der Antragsteller dem Anpassungsgebot insbesondere bezogen auf den Teilabschnitt (TA) Siedlung des Landesentwicklungsplans. Maßstab ist hier mit Blick auf den Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses des Stadtrats der Antragsgegnerin am 4.7.2006 nicht die erst am 14.7.2006 bekannt gemachte Neufassung des TA Siedlung aus dem Jahre 2006 (LEP Siedlung 2006), (vgl. die RVO der Regierung des Saarlandes vom 4.7.2006, veröffentlicht im Amtsblatt vom 14.7.2006, Seiten 962 ff.) sondern noch die Vorläuferfassung aus dem Jahre 1997. (vgl. Amtsblatt 1997, 1316 ff.) Die Antragsteller verweisen in dem Zusammenhang darauf, dass für die Antragsgegnerin eine „Kernzone des Verdichtungsraums“ und die „Konzentration der Wohnsiedlungstätigkeit schwerpunktmäßig auf den zentralen Ort“ vorgesehen sei. Ungeachtet des Umstands, dass es sich bei der insoweit angesprochenen Festlegung von Strukturräumen unter Punkt II.1.1 des LEP Siedlung 1997 und der zugehörigen Erläuterung der „Ziele zur Festlegung der strukturräumlichen Abgrenzung“ unter Punkt II.1.2. ohnehin nicht um konkrete, räumlich und sachlich bestimmte verbindliche Zielvorgaben im Verständnis des § 3 Nr. 2 ROG handelt, hätte die Argumentation der Antragsteller – wollte man ihr folgen – zur Konsequenz, dass im zentralen Gebiet der Antragsgegnerin kein „zielkonformer“ Park oder dergleichen mehr angelegt werden dürfte. Dass das vernünftigerweise nicht Ziel einer Landesplanung sein kann, liegt auf der Hand und das bestätigt auch die allgemeine Formulierung von „Zielen für die Siedlungsstruktur in allen Strukturräumen“ (Punkt II.2.1 LEP Siedlung 1997). Danach waren unter anderem vorhandene funktionsfähige ökologische Verbundsysteme weitgehend zu erhalten (Punkt II.2.1.7), Luftaustauschgebiete und Frischluftschneisen bei der Planung von Baugebieten angemessen zu berücksichtigen (Punkt II.2.1.8), innerörtliche Grünzüge zu erhalten (Punkt II.2.1.9), exponierte Standorte wie Höhenzüge und Bergkuppen von Bebauung freizuhalten (Punkt II.2.1.10) und bei der Planung von Wohnsiedlungen charakteristische Landschaftsbestandteile weitestgehend zu erhalten (Punkt II.2.1.11, Satz 1). Diese Aufzählung verdeutlicht, dass landesplanerischen Vorgaben eine Verpflichtung der Gemeinden, der Bebauung in jedem Fall Vorrang vor allen ökologischen Belangen einzuräumen, auch für die Kernzonen des Verdichtungsraums offensichtlich nicht entnommen werden konnte. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB scheidet daher aus.

3. Zweifelhaft erscheint allerdings, ob der Bebauungsplan mit Blick auf die ihm immanente inhaltliche Ausgestaltung des betroffenen privaten Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) den gesetzlichen Anforderungen an die Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) entspricht.

a. Das Vorliegen einer reinen Verhinderungsplanung im Rechtssinne (vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Urteile vom 9.4.2008 – 2 C 309/07 –, SKZ 2008, 256, vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 –, SKZ 2003, 152, und vom 14.4.2004 - 1 N 1/04 –, SKZ 2004, 155, jeweils zu Veränderungssperren nach § 14 BauGB) kann allerdings entgegen der Meinung der Antragsteller nicht festgestellt werden. Da § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Aufstellung der ihr Gebiet betreffenden Bauleitpläne in eigener Verantwortung zuweist und ihnen damit einen planerischen Gestaltungsspielraum eröffnet, ist die Erforderlichkeit der Planung am Maßstab der Vorstellungen der jeweils planenden Gemeinde zu bestimmen. Es genügt, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption dieser Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist. (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 28.1.1997 – 2 N 2/96 -, SKZ 1997, 270, m.w.N., und vom 26.1.1999 – 2 N 6/97 -) Dass eine Kommune – wie hier die Antragsgegnerin – bestimmte, von ihr städtebaulich als nicht wünschenswert erachtete Bauvorhaben zum Anlass nimmt, ein Planungsverfahren einzuleiten, ist weder ungewöhnlich noch rechtlich zu beanstanden. Etwas anderes gilt hier nicht deswegen, weil die Antragsgegnerin offensichtlich erst im Anschluss an die von ihr zuvor auf der Grundlage des § 34 BauGB genehmigte Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern im Jahre 2001 am Ende der Narzissenstraße (Parzellen Nr....2/32 und Nr. ...2/33), die mit dem Verlust des dort bis dahin vorhandenen Bestands an alten Bäumen einherging, einen deutlichen „Sinneswandel“ vollzogen hat. (vgl. hierzu die einleitenden Ausführungen in der Beschlussvorlage für die städtischen Beschlussgremien vom 30.5.2006 (dort Seite 2:  2. „…Anlass für die Planaufstellung“)) Dass dabei die aus Anlass der Realisierung der Mehrfamilienhäuser gegründete und anschließend das gesamte Planaufstellungsverfahren „motivationsbildend“ begleitende Bürgerinitiative von Anwohnern für die Erhaltung des „Röchlingparks“, die ihrerseits – wie die Antragsteller in der Sache richtig betonen – ihre Grundstücke in angrenzenden Bereichen des Trillers mit Wohnhäusern bebaut haben, nach der Verwaltungsvorlage für den Aufstellungsbeschluss vom Dezember 2001 letztlich „Initiatorin“ der gesamten Planung war, rechtfertigt nicht die Annahme, dass dieser keine positiv städtebauliche Intention zugrunde läge. Die Antragsgegnerin hat sich diese städtebaulichen Vorstellungen im Verlauf des Verfahrens zu Eigen gemacht. Die Frage der Gewichtung verschiedener Interessen und Belange begründet auch im Falle erkennbarer „Einseitigkeit“ noch nicht den Vorwurf der reinen „Negativplanung“.

b. Ernsthaft bezweifelt werden muss jedoch, ob über die von dem Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung insoweit angesprochene Frage des Erfordernisses einer städtebaulichen Ordnungsvorgabe für das Plangebiet insgesamt hinaus die die Antragsteller belastenden Festsetzungen ganz überwiegend privater Grünflächen überhaupt geeignet – und demgemäß auch „erforderlich“ im Sinne § 1 Abs. 3 BauGB – sind, die für den ca. 1,89 ha großen, im Wesentlichen die Grundstücke (allein) der Antragsteller umfassenden und bisher baufrei gebliebenen Restbereich des ehemaligen Röchlingparks formulierten Planungsziele zu erreichen. Bei isolierter Betrachtung des Bebauungsplans ist das nicht der Fall. Eine durch Bebauungsplan entsprechend der Ermächtigung in § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB festgesetzte private Grünfläche darf vom Eigentümer gepflegt, „unterhalten“ und in Grenzen sogar festsetzungskonform baulich in Anspruch genommen werden. (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.7.1992 – 2 R 50/90 –, zur Zulässigkeit eines Schuppens für Gartengeräte/Rasenmähertraktor zur Unterhaltung einer durch Bebauungsplan mit der Konkretisierung „Fläche zur gärtnerischen Nutzung“ festgesetzten privaten Grünfläche) Dem entspricht die in der Legende des Plans vorgenommene Konkretisierung „Parkanlage“. Mit dem Begriff Parkanlage ist notwendig ein Element der Gestaltung verbunden, weswegen mit der Festsetzung einer solchen Fläche keine ökologische Flächensicherung mit dem Ziel betrieben werden kann, Grünflächen in ihrem ursprünglichen Zustand zu erhalten. (vgl. in dem Zusammenhang etwa Gierke in Brügelmann, BauGB, Loseblatt, § 9 Rn 284, wonach insoweit nur Festsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB in Betracht kommen) Gerade ein solches „künstliches“ Gelände entsprechend dem ursprünglichen Zustand bei der Anlage des Parks in Sinne eines räumlich ausgreifenden „Hausgartens“ ist aber nicht das Ziel der Antragsgegnerin. Bereits der nachrichtliche Hinweis auf die inzwischen erlassene und durch weitestreichende Verbote jeglicher Eingriffe in den „Park“ gekennzeichneten Satzung über den insoweit flächengleichen geschützten Landschaftsbestandteil (GLB-S) in dem textlichen und zeichnerischen Teil des Bebauungsplans macht vielmehr deutlich, dass zur Erhaltung insbesondere der dem Gelände von der Antragsgegnerin aufgrund seines Bewuchses beigemessenen herausragenden ökologischen Qualität als Lebensraum für geschützte Tiere letztlich keine „Unterhaltung“ als Park beabsichtigt ist. Nimmt man die Verbote des § 4 GLB-S, etwa das Verbot, auch abgestorbene Bäume („Totholz“) zu entnehmen, ernst, so zielt die Planung insgesamt darauf, das aus der einstweiligen Sicherstellung (§21 SNG) seit 2005 abgeleitete generelle Verbot von Unterhaltungsmaßnahmen fortzuschreiben und den Bereich letztlich in Form eines Urwaldkonzeptes „sich selbst zu überlassen“. Das schließt die Einrichtung oder Erhaltung einer privaten „Parkanlage“ weitestgehend aus. Die Festsetzung einer „Grünfläche“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) allein ist – anders als die eigentlich insofern zielführende, freilich nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 BauGB aufgrund der ihr immanenten „heteronomen“ Zweckbindung grundsätzlich eine städtebauliche Entschädigungspflicht auslösende Festsetzung von Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) – zur Erreichung dieses Ziels nicht geeignet. Daraus ergibt sich, dass die im Bebauungsplan enthaltene Festsetzung einer privaten Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) mit der vorgenommenen Konkretisierung („Park“) bei isolierter Betrachtung nicht mit § 1 Abs. 3 BauGB zu vereinbaren ist. Ob, wie das der Antragsgegnerin offenbar in anderem Zusammenhang, insbesondere wenn sie mit Blick auf das Fehlen einer naturschutzrechtlichen Entschädigungspflicht (§ 14 SNG 2006) aus Anlass der Verbote des § 4 GLB-S – angesichts gleichzeitiger Verneinung von Ansprüchen der Antragsteller nach Planungsschadensrecht (§§ 40 ff. BauGB) im Ergebnis kaum noch nachvollziehbar – darauf hinweist, dass das Recht zur Bebauung den Antragstellern bereits durch die Festsetzung der „Grünfläche“ in dem hier zur Rede stehenden Bebauungsplan entzogen worden sei, vorschwebt, auch unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 BauGB) eine gemeinsame Bewertung beider normativen Vorgaben geboten ist, kann letztlich offen bleiben. Der Bebauungsplan leidet jedenfalls, sowohl was den Abwägungsvorgang als auch was das Ergebnis der Abwägung anbelangt, an zu seiner Unwirksamkeit führenden beachtlichen Mängeln.

4. Die vom Stadtrat der Antragsgegnerin mit dem Satzungsbeschluss am 4.7.2006 (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB 2004) getroffene Abwägungsentscheidung entspricht offensichtlich nicht den von der Rechtsprechung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelten Anforderungen an eine „gerechte Abwägung“ von der Planungsentscheidung betroffener öffentlicher und privater Belange (§ 1 Abs. 7 BauGB 2004).

a. Auch bei der gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen des Abwägungsgebots ist grundsätzlich der den Gemeinden zustehende planerische Gestaltungsspielraum (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zu respektieren. Die Gerichte sind nicht befugt, eigene städtebauliche Vorstellungen hinsichtlich der Festsetzungen in einem Bebauungsplan an die Stelle der von der Gemeinde getroffenen Entscheidungen zu setzen oder deren Abwägung nur deshalb zu beanstanden, weil sie andere Lösungen für besser oder sachdienlicher halten. Die gerichtliche Kontrolle muss sich vielmehr auf die Frage beschränken, ob bei der Abwägung selbst und bei dem auf ihr basierenden Ergebnis vom kommunalen Entscheidungsträger, hier dem Stadtrat der Antragsgegnerin (§§ 10 BauGB, 35 Nr. 12 KSVG), die Grenzen planerischer Gestaltungsfreiheit beachtet wurden. Vor diesem Hintergrund ist zu fordern, dass erstens eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, dass zweitens in sie an Belangen das eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste, dass dabei drittens die Bedeutung der einzelnen Belange nicht verkannt wurde und dass schließlich viertens – bezogen auf das Ergebnis – der Ausgleich zwischen diesen Belangen nicht in einer Weise vorgenommen wurde, die zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Einer Überprüfung an diesem Maßstab hält der angegriffene Bebauungsplan nicht stand.

b. Dass hier entgegen der Ansicht der Antragsteller eine Abwägung stattgefunden hat, lässt sich allerdings nicht ernsthaft bestreiten. Insbesondere die gegenläufigen, sich in ihrer zumindest vollständigen Realisierbarkeit gegenseitig ausschließenden öffentlichen Belange des Natur- und Landschaftsschutzes und das private Interesse der Antragsteller an der baulichen Nutzung ihrer Grundstücke in dem bisher noch nicht bebauten, in der Vergangenheit in 11 Grundstücke und eine mittig verlaufende „Wegeparzelle“ aufgeteilten Rest des östlich der Lilienstraße gelegenen Teils des ehemaligen Parks der Villa Röchling bildeten den zentralen Gesichtspunkt bei der Entscheidung über künftige städtebauliche Festsetzungen für den Bereich. Ob den Mitgliedern des Stadtrats bei ihrer Entscheidung Gewichtungsfehler unterlaufen sind, beziehungsweise, ob die vollständige Zurückstellung des privaten Bauinteresses der Antragsteller in dem zuvor genannten Sinne „abwägungsgerecht“ war, ist eine andere Frage.

c. Seit dem Inkrafttreten des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (vgl. das Gesetz vom 24.6.2004, BGBl. I 1359, und die Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuchs vom 23.9.2004, BGBl. I 2414) – EAG Bau 2004 – sind Fehler einer planenden Gemeinde bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 Abs. 3 BauGB 2004) als Verfahrensfehler zu behandeln. Sie unterliegen nach dem Gesetzeswortlaut einer gesonderten Beurteilung hinsichtlich ihrer Beachtlichkeit (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 2004) und können seither insbesondere nicht mehr als Mängel der Abwägung im herkömmlichen Verständnis geltend gemacht werden (§ 214 Abs. 3 Satz 2 1. Hs BauGB 2004). Inwieweit dieser gemeinschaftsrechtlich veranlassten Veränderung der Betrachtungsweise wegen der gleich lautenden Formulierungen der Voraussetzungen für eine Fehlerbeachtlichkeit (vgl. § 214 Abs. 1 Satz Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 2. Hs BauGB) im Ergebnis eine inhaltliche Bedeutung zukommt, braucht hier nicht vertieft zu werden. Ein diesbezüglicher Rügeverlust über § 215 Abs. 1 BauGB scheidet hier jedenfalls aus. Die Antragsteller haben im gesamten Verlauf des Planaufstellungsverfahrens und erneut mit Einreichung der Normenkontrolle auf die zentrale Problematik der Bewertung ihrer Eigentümerinteressen hingewiesen.

Die Antragsteller machen zu Recht einen Verstoß gegen den § 2 Abs. 3 BauGB 2004 hinsichtlich Ermittlung und Bewertung betroffenen Belange im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens geltend.

Dabei kann dahinstehen, ob die der naturschutzrechtlichen Bewertung des Planbereichs zugrunde liegenden Tatsachen zutreffend ermittelt und bewertet wurden und ob die Feststellung der in den Planungsunterlagen angenommenen „herausragenden“ ökologischen Qualität der im Bebauungsplan mit dem Ziel eines Ausschlusses ihrer Bebauung als private Grünflächen festgesetzten Grundstücke der Antragsteller in dem in der Vergangenheit – abgesehen von Pflegemaßnahmen bis zur naturschutzrechtlichen Sicherstellung – einer natürlichen Entwicklung unterliegenden Restgelände des im 19. Jahrhundert als Garten angelegten Parks rechtfertigen. Die Antragsgegnerin ist bei Erlass des Bebauungsplans von einer sehr hohen natur- und auch landschaftsschutzrechtlichen Qualität der auf einem Hang über dem Saartal gelegenen „grünen Krone“ des Stadtbildes von A-Stadt ausgegangen. Neben den landschaftsästhetischen beziehungsweise stadtbildprägenden Aspekten wird dabei aufgrund der im Rahmen der Erstellung des grünordnerischen Fachbeitrags (§ 9 SNG 1993) für die Bauleitplanung durchgeführten faunistischen Untersuchung des Geländes im Jahre 2005, die sich auf eine „Bewertung des Parks als Lebensraum für Vögel und Fledermäuse“ konzentriert, davon ausgegangen, dass sich das Gelände des ehemaligenRöchlingparks mit mindestens 28 nachgewiesenen Brutvogelarten und mehreren Fledermausarten durch eine artenreiche Avizönose mit mehreren charakteristischen und wertgebenden Arten auszeichnet. Diese Annahmen werden in von den Antragstellern vorgelegten Gegengutachten (vgl. unter anderem Prof. Dr.  U., Biogeografisch-wildökologische Beurteilung vom Juli 2008, in Anlage 1 zum Schriftsatz der Antragsteller vom 10.7.2008) grundlegend in Frage gestellt. Hierin heißt es unter anderem, die naturwissenschaftliche Datengrundlage sei sehr dürftig bzw. überhaupt nicht existent; zahlreiche Aussagen seien rein spekulativ. Im Vergleich zu dem „ökologisch reich strukturierten Umfeld (Bungalows mit parkartigen Gärten, Villengrundstücken mit altem Baumbestand)“ sei eine besondere Vielfalt an Biotop- und Vegetationsstrukturen nicht erkennbar. Eine abschließende Beurteilung dieser naturschutzfachlichen Bewertungsfragen ist dem Gericht aus eigener Sachkunde nicht möglich. Ihrer bedarf es indes für die vorliegende Entscheidung nicht.

Die Antragsteller verweisen jedenfalls zu Recht auf eine gravierende Fehleinschätzung der Antragsgegnerin bei der Bewertung ihrer gegenläufigen, wesentlich durch die Absicht der Bebauung gekennzeichneten Belange als Eigentümer der von der Grünflächenfestsetzung betroffenen Grundstücke. Ihre abwägungsbeachtlichen Interessen als (bauwillige) Grundstückseigentümer wurden in ihrem Gewicht (völlig) falsch beziehungsweise unzureichend von der Antragsgegnerin bewertet. Die im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke sind nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Ortsbesichtigung unzweifelhaft der im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) von Alt-A-Stadt zuzuordnen und besitzen damit grundsätzlich Baulandqualität. Ein Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist gekennzeichnet durch eine aufeinander folgende Bebauung, die trotz gegebenenfalls vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Entscheidend ist der tatsächliche Eindruck vor Ort. Die Antragsgegnerin selbst ist jahrzehntelang von der Zugehörigkeit des hier fraglichen Geländes zur im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 BauGB) der zur Vorbereitung ihrer Bebauung entsprechend ausparzellierten Grundstücke ausgegangen, hat entsprechende Baugenehmigungen auf dieser Grundlage erteilt und unter anderem 1994 für zwei nun von der Satzung erfasste Parzellen von den Antragstellern sogar Erschließungsbeiträge gefordert und erhalten. Diese Einordnung, die vorliegend nicht „präjudizierend“ wirkt, ist zutreffend. Das fragliche Gelände des östlich der Lilienstraße gelegenen Teilbereichs des früheren Röchlingparks ist von Bebauung umgeben und weist an seinen Rändern bereits erhebliche bauliche „Einbrüche“ in Form von Wohngebäuden auf. Das betrifft bezogen auf das Gelände zum östlich verlaufenden Ast der Straße „Am Triller“ das größere, villenartige Wohnhaus Parzelle Nr. ...2/4 („Villa Töpfer“) an der Lilienstraße, das von einem größeren, zwar grundsätzlich auch vom Geltungsbereich der naturschutzrechtlichen Satzung erfassten, aber im Widerspruch dazu großräumig wohnakzessorisch angelegten und nach dem Eindruck der Begehung ohne Zweifel auch dauerhaft „gepflegten“ Wohngarten (Parzellen Nr. ...2/26, Nr. ...2/27, in Teilen sogar die Parzellen Nr. ...2/8, Nr. ...2/9, Nr. ...2/3 und Nr. ...2/11) umgeben ist, die heute unter Denkmalschutz stehende, von der Röchling-Stiftung betreute und nicht öffentlich zugängliche Kapelle am Südende auf der sich an den Hausgarten anschließenden Parzelle Nr. ...2/18, das inzwischen zu einem Mehrfamilienhaus umgebaute raumgreifende ehemalige Anwesen Sch. („Schäfervilla“) auf den Parzellen Nr. ...2/13 und Nr. ...2/34, die – wie erwähnt – 2001 errichteten, zur Gründung der Bürgerinitiative Anlass gebenden beiden Mehrfamilienhäuser an der Narzissenstraße (Parzellen Nr. ...2/32 und Nr. ...2/33), das von der ursprünglichen Bebauung des Röchlinggeländes erhaltene Gartenhaus („Franzosenhäuschen“) zentral auf der Parzelle Nr. ...2/15 und die im Bereich des Trillerwegs auf der Parzelle Nr. .../3, dem ehemaligen Villenstandort, verbliebene und offensichtlich in Stand gehaltene Toreinfahrt mit massiver seitlicher Begrenzungsmauer und aufwändiger, ebenfalls denkmalgeschützter Einfriedungsanlage. Bei der Begehung des heute weitgehend „verwilderten“, zwischen den genannten Gebäuden befindlichen Geländes trat von jedem Standort eines der erwähnten Gebäude optisch in Erscheinung. Nach den eingangs genannten Maßstäben besteht nach dem Gesamteindruck für den Senat kein Zweifel an der Innenbereichsqualität des gesamten Geländes.

Demgegenüber kann die im Laufe des Aufstellungsverfahrens ersichtlich erstmals von der Antragsgegnerin abweichend davon in den Raum gestellte Annahme, es handele sich bei den baufrei gebliebenen Flächen der Antragsteller „zwischen“ den genannten Gebäuden um einen gemäß § 35 BauGB für eine Bebauung im Grundsatz nicht zur Verfügung stehenden so genannten „Außenbereich im Innenbereich“, nicht nachvollzogen werden. Dieser Begriff beschreibt nach der Rechtsprechung eine großräumig von Bebauung umgebene Fläche, die aufgrund ihrer Größe in den Möglichkeiten ihrer Bebauung von der bereits vorhandenen (umgebenden) Bebauung nicht (mehr) Maßstab gebend im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hinsichtlich der dort genannten städtebaulichen Beurteilungskriterien „geprägt“ wird. (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 1.12.1972 – IV C 6.71 –, BRS 25 Nr. 36, hierzu im Zusammenhang mit einer naturschutzrechtlichen Regelung VGH Mannheim, Urteil vom 14.1.2000 – 5 S 1855/97 –, NVwZ-RR 2000, 772) Das ist gerade wegen des erwähnten Zuschnitts der nach der bei der Ortseinsicht festgestellten und zuvor beschriebenen Bebauung des östlich der Lilienstraße gelegenen Teils des Parks hier klar zu verneinen. Im Übrigen geht wohl auch die Antragsgegnerin inzwischen wieder von einer Innenbereichslage und damit nach § 34 BauGB grundsätzlich bebaubaren Grundstücken der Antragsteller aus. Darauf deutet die Einlassung des Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung hin, der den – aus seiner Sicht – städtebaulichen „Sündenfall“ in Gestalt der in jüngerer Zeit von der Antragsgegnerin zugelassenen beiden Mehrfamilienhäuser am Ende der Narzissenstraße (nur) an einer erheblichen Überschreitung der bei diesen Vorhaben verwirklichten Geschossfläche festgemacht hat. Sollte diese Einlassung so zu verstehen gewesen sein, dass die Antragsgegnerin meint, durch die Realisierung dieser Vorhaben sei den Grundstücken der Antragsteller erst eine Innenbereichsqualität vermittelt worden, hätte das übrigens zusätzlich Relevanz für den Beginn der in anderem Zusammenhang von ihr angesprochenen Sieben-Jahres-Frist des § 42 BauGB.

Für den Fall der hier nach dem Gesagten anzunehmenden Innenbereichslage der Grundstücke der Antragsteller hat der Stadtrat der Antragsgegnerin bei seiner Beschlussfassung (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) die Auffassung vertreten, dass die Eigentümerbelange der Antragsteller in ihrem Gewicht zumindest erheblich herabgesetzt seien, weil ihnen nach den Bestimmungen des Planungsschadensrechts (§§ 39 ff. BauGB) keine Entschädigungsansprüche (mehr) beziehungsweise allenfalls (noch) die eingeschränkten Ansprüche im Sinne des § 42 Abs. 3 BauGB zustünden. Das kommt entgegen den anders lautenden Einlassungen in der mündlichen Verhandlung in den Aufstellungsunterlagen, etwa in der Beschlussvorlage für den Stadtrat und in der Begründung zum Bebauungsplan klar zum Ausdruck und wurde auch in dem vorliegenden Verfahren von der Antragsgegnerin schriftsätzlich so vorgetragen. So weist sie darauf hin, dass sie „aus der Wertung des Planungsschadensrechts heraus“ in der Abwägung „zur Überwindung der Eigentümerbelange“ habe kommen können. Ein selbst als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) zu bewertender Ausschluss von Entschädigungsansprüchen nach den §§ 39 ff. BauGB führe zu einem „Gewichtsverlust“ des Interesses des Eigentümers an der baulichen Nutzung seiner Grundstücke, der auch in der Abwägung zu beachten sei.

Das wirft die Frage auf, ob die Antragsteller, denen bei Berücksichtung beider Satzungen, also einerseits des hier streitgegenständlichen Bebauungsplans und andererseits der naturschutzrechtlichen Satzung vom 6.2.2007 (dazu 2 C 284/09) das Eigentum an ihren bisherigen Baugrundstücken lediglich noch als formale Hülle verbleibt, aus der sich keinerlei wirtschaftlich ansatzweise sinnvollen Nutzungsmöglichkeiten, vielmehr lediglich noch Unterhaltungslasten zur Beförderung öffentlicher Interessen des Denkmal- beziehungsweise des Natur- und Landschaftsschutzes und zusätzlich noch Verkehrssicherungspflichten ableiten lassen, dieses Planungsergebnis ohne jede Entschädigung oder Übernahmeansprüche hinnehmen müssen. Dieses Ergebnis, das die Antragsgegnerin im Bereich des Naturschutzrechts mit Blick auf § 14 SNG 2006 aus dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung herleiten möchte, ist – auch das kommt in der Begründung beziehungsweise im Abwägungsspiegel beider Satzungen ohne Zweifel zum Ausdruck – für die Antragsgegnerinconditio sine qua non für ihre normativen Aktivitäten. Der status quo soll erhalten werden, aber ausdrücklich nur für sie zum „Nulltarif“, das heißt, wenn die Maßnahmen entschädigungslos sind, die Antragsgegnerin also nichts kosten.

Ob die rechtliche Beurteilung der Antragsgegnerin, die in diesem Fall sogar aus dem von ihr angenommenen Fehlen eines Anspruchs nach Planungsschadensrecht (§§ 39 ff. BauGB) auch einen Ausschluss von Ansprüchen nach § 14 SNG 2006 herleitet, richtig ist, unterliegt zumindest Zweifeln. Zwar bezieht sich die zunächst ins Auge springende, nach § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgreifliche Bestimmung des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BauGB nach überwiegender Auffassung abweichend vom Wortlaut nur auf die Festsetzung öffentlicher Grünflächen im Verständnis des § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB. (vgl. etwa Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage, Loseblatt, § 40 Rn 10) Bereits insoweit ließe sich allerdings mit guten Gründen vertreten, dass die Vorschrift hier aufgrund der durch die den Bebauungsplan ergänzende Ausweisung als geschützter Landschaftsbestandteil – deren Wirksamkeit einmal unterstellt – insgesamt bewirkten weit reichenden öffentlichen Zweckbindung der Flächen entsprechend anwendbar ist und zu einem letztlich vor den Baulandgerichten (§§ 217 ff. BauGB) zu reklamierenden Anspruch auf Entschädigung beziehungsweise auf Übernahme (§§ 40 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB) führt. Die Interessenlage ist mit derjenigen bei der Festlegung heteronomer Nutzung als (öffentliche) Grünfläche im Ergebnis zumindest weitestgehend identisch.

Verneint man das, wäre nach Planungsschadensrecht auf § 42 BauGB abzustellen, wobei sich zunächst die Frage stellt, ob die von der Antragsgegnerin für ihre Argumentation herangezogene Sieben-Jahres-Frist (§ 42 Abs. 2, 3 BauGB), die die Ansprüche des Eigentümers bei Nichtausnutzung der Baumöglichkeit nach Ablauf dieser Frist wesentlich einschränkt (§ 42 Abs. 3 BauGB), auch auf Fälle des in Ortslagen typischen „Liegenlassens“ eines Baugrundstücks, etwa für bauinteressierte Nachkommen im nicht beplanten Bereich (§ 34 BauGB) anwendbar ist, (vgl. etwa Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage, Loseblatt, § 42 Rn 11, Breuer bei Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 42 Rn 57, dort zur Problematik der Fristberechnung) oder ob die an den Fristablauf geknüpfte Sanktion nur gerechtfertigt ist, wo die Baumöglichkeit dem Eigentümer durch die Gemeinde im Planungswege erst verschafft worden ist. Bezogen auf die Ortslage im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, in der die Baulandqualität dem Grundstück quasi durch seine Lage unabhängig von gemeindlichen Rechtssetzungsakten immanent ist, hätte die Anwendbarkeit der Bestimmung im Ergebnis zur Folge, dass – wie hier – regelmäßig Bebauungsmöglichkeiten durch gemeindliche Festsetzungen in Bebauungsplänen, die eine Bebauung nicht mehr zulassen, vorbehaltlich der Festsetzungen nach § 40 Abs. 1 BauGB oder der Sonderfälle des § 42 Abs. 5 bis 7 BauGB weitgehend entschädigungslos im Wege gemeindlicher Planung „entzogen“ werden könnten. Ob das noch eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne Art. 14 GG ist, erscheint zweifelhaft. Ob und wenn ja in welchem Umfang und gegebenenfalls auf welcher Grundlage (§§ 39 ff. BauGB, 14 SNG 2006) die Antragsteller für den erwähnten „Totalverlust“ ihrer Eigentümerbefugnisse zu entschädigen sind, bedarf vorliegend indes letztlich keiner abschließenden Beurteilung.

Wenn man mit der Antragsgegnerin davon ausgeht, dass die normativen Veränderungen durch die beiden Satzungen keine Entschädigungs- oder Übernahmepflichten der Antragsgegnerin nach den §§ 39 ff. BauGB, 14 SNG 2006 auslösen, ist die daraus abgeleitete Geringwertigkeit der Eigentümerbelange der Antragsteller, die nach der Begründung des Bebauungsplans gerade die Rechtfertigung für die „Überwindung“ beziehungsweise die Zurückstellung der Interessen der Antragsteller in der Abwägung und notwendige Bedingung für den Erlass des Bebauungsplans (und der naturschutzrechtlichen Satzung) gewesen ist, offensichtlich nicht gerechtfertigt. Gerade vor dem Hintergrund derart gravierender Auswirkungen für die Antragsteller durch Entzug jeder eigenen wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit, Überbürdung zahlreicher Erhaltungs- und Unterhaltungslasten und dies dann – nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin, hier einmal unterstellt – auch noch ohne Zubilligung einer den Eingriff in die Eigentümerbefugnisse ansatzweise kompensierenden Entschädigung, hätte sich den Mitgliedern des Stadtrats sogar ein deutlich gesteigertes Gewicht der abwägungsbeachtlichen Belange der Antragsteller aufdrängen müssen. Deren Bedeutung wird jedenfalls nicht dadurch in einer den vollständigen Entzug des Baurechts rechtfertigenden Weise gemindert, dass die baulichen Nutzungsmöglichkeiten nicht innerhalb der Sieben-Jahres-Frist des § 42 Abs. 2 und 3 BauGB ausgenutzt wurden. (vgl. etwa VGH München, Urteil vom 26.2.2008 – 15 B 06.325 –, juris) Ein nach diesen Vorschriften entschädigungsfreier Eingriff in das Eigentumsrecht ist nicht schon deshalb zulässig, zumindest nicht in der Form, dass über Einschränkungen der Nutzbarkeit eines Grundstücks hinaus ein vollständiger Entzug jeglicher rechtlichen Bebauungsmöglichkeit erfolgt. (so zutreffend VGH München, Urteil vom 14.7.2006 – 1 N 04.582 –, juris, zu einer vergleichbaren Sachverhaltskonstellation, wonach der Umstand, dass dem Antragsteller im Normenkontrollverfahren auf der Ebene des Sekundärrechtsschutzes bei einem zulässigen Eingriff keine Entschädigung zusteht (§ 42 Abs. 3 BauGB) nicht bedeutet, dass er sich auf der Ebene des Primärrechtsschutzes gegen die Aufhebung bestehender Nutzungsmöglichkeiten nicht auf die Eigentumsgarantie berufen kann) Auch und gerade in diesen Fällen kommt der beabsichtigten normativen Entziehung bestehender Baurechte durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan im Rahmen der Abwägungsentscheidung ganz erhebliche Bedeutung zu. Dabei ist in die Abwägung einzustellen, dass sich der den Eigentumsinhalt wesentlich bestimmende Entzug bisheriger baulicher Nutzungsmöglichkeiten für die betroffenen Grundeigentümer wie eine teilweise Enteignung auswirken kann, so dass dem Bestandserhaltungsinteresse der Eigentümer ein den von Art. 14 Abs. 3 GG erfassten Fällen vergleichbares Gewicht zukommt. (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 – 1 BvR 1402/01 –, BRS 65 Nr. 6, OVG Greifswald, Urteil vom 7.2.2007 – 3 K 4/04 -, juris) Die planerischen Aktivitäten der Antragsgegnerin führen in der Gesamtbetrachtung hier dazu, dass die Privatnützigkeit des Grundeigentums der Antragsteller im Ergebnis völlig aufgehoben wird, was die Grenze einer hinzunehmenden Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums überschreitet. Eine „eigentumsverdrängende“ Wirkung im vorgenannten Sinne kommt einem Bebauungsplan auch dann zu, wenn die planende Gemeinde zwar eine Festsetzung trifft, die – wie hier die Ausweisung einer privaten „Grünfläche“ – nicht jede privatnützige Verwendung des Eigentums ausschließt, die aber letztlich auf die Bereitstellung oder Erhaltung von einer Bebauung freizuhaltender Flächen aus vorrangig fremdnütziger Zielsetzung heraus zielt. (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 2.4.1992 – III ZR 25/91 –, DVBl. 1992, 1095) Zumindest kann in dieser Situation nicht von einem für die Abwägung geminderten Gewicht der Eigentümerinteressen, das die Antragsgegnerin ausdrücklich nicht nur als Rechtfertigung, sondern mit dem Hinweis auf ein ihr vorliegendes Rechtsgutachten sogar als „Bedingung“ für die Festsetzung im Bebauungsplan angenommen hat, ausgegangen werden.

Nichts anderes hätte im Grundsatz zu gelten, wenn man den Bebauungsplan und die darin enthaltene Grünflächenfestsetzung trotz der ausdrücklichen „nachrichtlichen“ Bezugnahme auf die naturschutzrechtliche Satzung isoliert betrachten wollte, obwohl nach dem planerischen Konzept der Antragsgegnerin diese Satzung erst die Erreichung des von ihr verfolgten Ziels ermöglichen soll, die ökologische Funktion des als Grünfläche ausgewiesenen Geländes zu erhalten. Dass allerdings eine Einzelbetrachtung auch nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin die Problematik nur unzureichend erfasst, belegt schon der Hinweis der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der naturschutzrechtlichen Satzung, diese sei – mit Blick auf Entschädigungsfragen – rein „deklaratorisch“, da den Antragstellern die Möglichkeit einer Bebauung ihrer Grundstücke (vermeintlich entschädigungsfrei) bereits durch den Bebauungsplan genommen worden sei. Bei einer eigenständigen Betrachtung des Bebauungsplans wäre nach dem zuvor Gesagten ohnehin eine Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 BauGB) zu verneinen (vgl. oben I.B.3.b).

Der Gewichtungsmangel ist im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 2004 auch erheblich. Danach sind Mängel in diesem Bereich nur beachtlich, wenn sie offensichtlich und – im Sinne einer konkreten Betrachtung – auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Offensichtlich in diesem Sinne ist ein Mangel dann, wenn er sich aus den Materialien des Planaufstellungsverfahrens ergibt und die „äußere“ Seite der Abwägung betrifft, das heißt auf objektiv fassbaren Sachumständen beruht. (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 28, mit weiteren Nachweisen) Das unterliegt hier keinen Zweifeln. Die darüber hinaus geforderte Ergebnisrelevanz des Gewichtungsfehlers ist ebenfalls ohne ernstliche Zweifel zu bejahen. „Von Einfluss gewesen“ auf das Ergebnis der Abwägung in diesem Sinne ist ein (offensichtlicher) Mangel bereits dann, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die planende Stelle – hier die Antragsgegnerin – eine andere Entscheidung getroffen hätte. Hier ist nicht nur von einer solchen Möglichkeit auszugehen, sondern nach der Begründung des Bebauungsplans sogar von einer Gewissheit. Die Antragsgegnerin selbst weist darauf hin, dass gerade die von ihr unterstellte herabgesetzte Gewichtigkeit wegen angenommener fehlender Entschädigungspflicht es gerechtfertigt habe, den öffentlichen Belangen gegenüber den Eigentümerinteressen den Vorrang einzuräumen.

d. Die Abwägung des Stadtrats ist ferner auch hinsichtlich des Abwägungsergebnisses fehlerhaft. Insoweit unterliegt der gerichtlichen Kontrolle, ob der Ausgleich zwischen betroffenen Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, die zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Auch das ist hier der Fall. Wenn die Antragsgegnerin entsprechend ihrer Einlassung in der mündlichen Verhandlung neben den herausragenden ökologischen und landschaftsästhetischen Belangen auch von einem sehr hohen Gewicht der Eigentümerbelange ausgegangen sein sollte, ergäbe sich eine solche Fehlgewichtung letztlich schon aus dem Umstand, dass sie im Sinne eines „Alles oder Nichts“ allein die genannten Allgemeinbelange zur Geltung gebracht und die Interessen der Antragsteller völlig hintangestellt hat. Ein vollständiger Ausschluss jeglicher Bebauungsmöglichkeit – fachplanungsrechtlich gesprochen also gewissermaßen die „Nullvariante“ – entgegen den früheren Alternativen bei der vorgezogenen Beteiligung (3 Baustellen) beziehungsweise beim 2003 erarbeiteten und in der Bauamtskonferenz im April dieses Jahres vom Planungsamt vorgestellten Entwurf (7 Baustellen) kann in dieser Situation jedenfalls nur als unverhältnismäßig angesehen werden. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass sich zum einen nach der Ortseinsicht auch Teilbereiche der Grundstücke wie etwa der Standort einer „verwilderten“ Weihnachtsbaumkultur oder die ausgedehnten Wohngartenbereiche um die „Villa Töpfer“ bebauen ließen, ohne dass dabei ein Verlust umfangreichen besonders schutzwürdigen Baumbestands zu besorgen wäre, und dass zum anderen die sonstige Bebauung des Trillers in A-Stadt – wie exemplarisch das Anwesen der Mutter der Antragsteller (Lilienstraße Nr. …) und das seitlich in der Narzissenstraße daran angrenzende Grundstück zeigen, bei räumlich großzügig angelegter Bebauung durchaus auch ein Bestand an großen Bäumen auf den Grundstücken belassen werden kann. Dass damit gewisse Abstriche von dem mit der Planung verfolgten Konzept einer umfassenden Erhaltung der ökologischen Funktionen des betreffenden Geländes verbunden wären, soll nicht verkannt werden, läge aber letztlich in der Natur eines angemessenen Ausgleichs der einander gegenüberstehenden hoch zu veranschlagenden Belange. Was die von der Antragsgegnerin in dem Zusammenhang als Grund für die Alternativlosigkeit und letztlich die Aufhebung der Privatnützigkeit des Eigentumsrechts der Antragsteller angeführten ganz „herausragenden“ ökologischen Belange angeht, so lässt sich den Aufstellungsunterlagen, insbesondere der Beschlussvorlage für den Stadtrat, dem Abwägungsspiegel und der schriftlichen Begründung des Bebauungsplans entnehmen, dass deren Gewicht dem Plangeber allerdings nicht (ansatzweise) den Einsatz öffentlicher Mittel „wert“ war. Vielmehr ergibt sich im Umkehrschluss, dass die Antragsgegnerin nicht bereit ist, die herausragenden Belange zu berücksichtigen, sobald damit Kosten nicht nur für die Antragsteller, sondern auch für ihren Haushalt verbunden sind. Für diesen Fall sollte zumindest der umfassende Ausschluss jeglichen Baurechts nicht vorgenommen und sollten insoweit die ökologischen Belange offenbar dann doch nicht so (ge)wichtig sein. Im Ergebnis ist die Antragsgegnerin nur bereit, den nach ihrer Bewertung über die gewichtigen Bebauungsinteressen der Antragsteller hinausgehenden Gemeinwohlbelangen dann durchgreifendes Gewicht beizumessen, wenn die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung allein die Antragsteller als Grundstückseigentümer treffen. Ein Interessenausgleich in der Sache kann darin nicht erblickt werden. Ergänzend sei erwähnt, dass die Antragsteller, deren Familie seit Jahrzehnten am Triller ansässig ist und die dort auch aufgewachsen sind, jedenfalls aktenkundig zu keinem Zeitpunkt eine „exzessive“ bauliche Ausnutzung der Grundstücke „ohne Rücksicht auf Verluste“ angestrebt haben, wie dies die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf das Beispiel eines zu besorgenden „Zubauens“ einer Insel im Bodensee in den Raum gestellt hat. Die Antragsteller haben bei ihren Bebauungsvorschlägen unabhängig von Geschmacksfragen hinsichtlich der architektonischen Gestaltung der Wohngebäude jedenfalls nach Aktenlage versucht, auch dem vorhandenen Bewuchs der Grundstücke an Jahrzehnte alten Bäumen Rechnung zu tragen. Sollte die Antragsgegnerin eine rein wirtschaftliche bestmögliche Verwertung von Bauland in dem Bereich befürchten, bliebe es ihr unbenommen, dem durch eine ausgewogene, auch die Belange der Antragsteller angemessen berücksichtigende Planung entgegenzuwirken.

Selbst wenn man der Antragsgegnerin, die kurz vor der Einleitung des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens noch die beiden Mehrfamilienhäuser am Ende der Narzissenstraße bauaufsichtlich genehmigt hat, zugesteht, dass sie anschließend weitergehende Erkenntnisse über die naturschutzrechtliche Bedeutung des ehemaligen Röchlinggeländes gewonnen hat, so liegt doch ferner auf der Hand, dass der Ausschluss jeglicher Baumöglichkeiten für die Antragsteller eine massive Ungleichbehandlung der Antragsteller im Vergleich zu den Eigentümern umliegender Grundstücke beinhaltet, die diese mit Genehmigung der Antragsgegnerin mit Wohnhäusern bebaut haben, wohingegen die Antragsteller ihre danach verbliebenen Grundstücke – allein schon nach dem Bebauungsplan – nun städtebaulich nur noch als „Grünfläche“ in das Konzept einbringen können. Schließlich lässt die Abwägung auch nicht erkennen, wie die Antragsteller ihren denkmalschutzrechtlichen Erhaltungspflichten hinsichtlich des nach dem Eindruck der Örtlichkeit im Verfall begriffenen, zumindest stark renovierungsbedürftigen „Franzosenhäuschens“ auf der Parzelle Nr. ...2/15 nachkommen sollten. Da letzteres aber im Ergebnis eher Folge der weitgehenden Verbote des § 4 GLB-S ist, soll das hier nicht vertieft werden.

Hinsichtlich des Abwägungsergebnisses lässt sich dem § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB im Umkehrschluss entnehmen, dass die dort für den „Abwägungsvorgang“ gleich lautend mit § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB formulierten Beachtlichkeitsvoraussetzungen der Offensichtlichkeit und der Ergebnisrelevanz nicht gelten. Sie ließen sich im Übrigen auch insoweit entsprechend dem hinsichtlich des Gewichtungsdefizits Gesagten unschwer bejahen.

5. Sofern man nach Maßgabe der §§ 233, 244 BauGB (2004) der Beurteilung des Bebauungsplans mit Blick auf den Zeitpunkt der Einleitung des Aufstellungsverfahrens (2001) und das Inkrafttreten vor Ablauf der Übergangsfrist am 20.7.2006 hinsichtlich der Erforderlichkeit der Planung, der Beachtung der Anforderungen an eine gerechte Abwägung und der Fehlerbeachtlichkeit noch die Bestimmungen der Vorläuferfassung des Baugesetzbuchs (1998) zugrunde legt, ergibt sich nichts anderes (vgl. §§ 1 Abs. 3 und Abs. 6, 214 Abs. 3, 215 Abs. 1 BauGB 1998).

6. Die aufgezeigten beachtlichen Mängel berühren die Planung im Kern und führen zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans. Die von daher nicht in Betracht kommende Teilunwirksamkeit setzt neben dem isolierten Normsetzungswillen der planenden Stelle auch eine „Teilbarkeit“ voraus. (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 28)

II.

Nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Entscheidungsformel dieses Urteils ebenso zu veröffentlichen wie ein Bebauungsplan bekannt zu machen ist.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Normenkontrollverfahren auf 500.000,- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG). Die Erhöhung des Betrags gegenüber der vorläufigen Festsetzung durch den Beschluss des Senats vom 7.3.2008 – 2 C 478/07 – erscheint mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung der den Kern der rechtlichen Auseinandersetzung bildenden Frage der Nutzung der Grundstücke der Antragsteller zu Bauzwecken geboten.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

I.

Der Normenkontrollantrag ist zulässig (A.) und begründet (B.).

A.

Der gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthafte sowie unter Einhaltung der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellte Normenkontrollantrag ist auch ansonsten zulässig. Die Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) der Antragsteller folgt aus der Belegenheit ihrer Grundstücke im Geltungsbereich des streitgegenständlichen Bebauungsplans und den sich im Falle seiner Gültigkeit hieraus für sie ergebenden weit reichenden Rechtsfolgen. (vgl. zu der sich mit Blick auf die in den Festsetzungen eines Bebauungsplans enthaltene Inhalts- und Schrankenbestimmung des betroffenen Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2002 – 2 N 6/00 -, insoweit n.v., ständige Rechtsprechung) Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens steht mit Blick auf die nicht plankonformen Bebauungsabsichten der Antragsteller nicht in Zweifel.

B.

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

1. Der am 4.7.2006 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossene (einfache) Bebauungsplan „Am Triller“ leidet allerdings entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht bereits an einem den Ausspruch seiner Unwirksamkeit rechtfertigenden formellen Mangel (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

a. Die eine Übereinstimmung des zur Veröffentlichung bestimmten Inhalts mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans dokumentierende Ausfertigung ist am 5.7.2006 und damit nach Satzungsbeschluss und vor der Bekanntmachung des Plans am 12.7.2006 erfolgt. (vgl. zu dem zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führenden Ausfertigungsfehler OVG des Saarlandes, Urteile vom 21.9.2006 – 2 N 2/05 -, SKZ 2007, 38, Leitsatz Nr. 18 und vom 22.11.2007 – 2 N 7/06 –, SKZ 2008, 34)

b. Soweit die Antragsteller geltend machen, die Antragsgegnerin habe den Bebauungsplanentwurf, der in seiner Fassung aus dem Jahre 2003 durch entsprechende Baufenster noch sieben Baustellen vorgesehen hatte, ohne weitere Information und Anhörung unter Ausschluss jeglicher künftiger Bebauungsmöglichkeit für sie geändert, was einen beachtlichen Verfahrensfehler beinhalte, kann dem in der rechtlichen Wertung nicht gefolgt werden. Dass allgemein ein Planentwurf im Verlaufe eines Verfahrens geändert wird, ist ein normaler Vorgang, zumal die Reaktionsmöglichkeit auf Einwendungen und weitergehende Erkenntnisse der planenden Stelle im Rahmen der Beteiligung sinnvolle Voraussetzung des Aufstellungsverfahrens ist. Zwar gehört unter anderem die unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 BauGB) zu den in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Falle der Verletzung ausdrücklich vom Gesetzgeber für beachtlich erklärten Vorschriften des Aufstellungsverfahrens, und § 4a Abs. 3 BauGB 2004 (§ 3 Abs. 3 BauGB 1998) schreibt bei Änderungen nach Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung eine erneute Auslegung ausdrücklich vor. Das betrifft indes entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht das hier zu beurteilende Verfahren. Gegenstand der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB im April/Mai 2006 war der (erneut) geänderte Entwurf in der anschließend vom Stadtrat beschlossenen und den Gegenstand der Normenkontrolle bildenden Fassung. Der gerügte Verfahrensfehler scheidet vor dem Hintergrund aus. Wie die Informationslage individuell der Antragsteller gewesen ist beziehungsweise, ob sich die zuständigen Stellen der Antragsgegnerin ihnen gegenüber haben „verleugnen“ lassen, spielt für den Ausgang des Rechtsstreits keine Rolle.

c. Entgegen der Ansicht der Antragsteller bedurfte der Bebauungsplan keiner Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde (§ 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die den früher als Wohnbaufläche dargestellten Geltungsbereich betreffende Teiländerung des Flächennutzungsplans durch den damaligen Stadtverband (heute: Regionalverband) A-Stadt wurde nach ihrer Genehmigung durch das Ministerium für Umwelt am 1.7.2006 bekannt gemacht. Sie ist damit vor dem Erlass des Bebauungsplans wirksam geworden (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB). Auf Fragen einer Verletzung des Entwicklungsgebots (§ 8 BauGB) und auf die diesbezüglich geltenden Unbeachtlichkeitsregeln in § 214 Abs. 2 BauGB muss daher nicht eingegangen werden.

d. Im Übrigen sind Verfahrensfehler bei Erlass des Bebauungsplans weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Nach ständiger Rechtsprechung gehört es ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, „gleichsam ungefragt“ in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten. (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 – 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 – 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 – 9 CN 1.01 –, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 – 4 BN 26.06 –, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 –, wonach es sich um eine „Maxime richterlichen Handelns“ handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, wie hier etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 – 1 N 7/03 – und vom 26.2.2002 – 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28 und vom 11.9.2008 – 2 C 186/08 –, SKZ 2008, 274 = ZfBR 2009, 366)

2. Zur Unwirksamkeit der Satzung führende Rechtsfehler ergeben sich auch nicht mit Blick auf übergeordnete Planungen. Nach § 1 Abs. 4 BauGB haben die Gemeinden ihre Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot kann nicht festgestellt werden. Der Bebauungsplan genügt entgegen der Ansicht der Antragsteller dem Anpassungsgebot insbesondere bezogen auf den Teilabschnitt (TA) Siedlung des Landesentwicklungsplans. Maßstab ist hier mit Blick auf den Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses des Stadtrats der Antragsgegnerin am 4.7.2006 nicht die erst am 14.7.2006 bekannt gemachte Neufassung des TA Siedlung aus dem Jahre 2006 (LEP Siedlung 2006), (vgl. die RVO der Regierung des Saarlandes vom 4.7.2006, veröffentlicht im Amtsblatt vom 14.7.2006, Seiten 962 ff.) sondern noch die Vorläuferfassung aus dem Jahre 1997. (vgl. Amtsblatt 1997, 1316 ff.) Die Antragsteller verweisen in dem Zusammenhang darauf, dass für die Antragsgegnerin eine „Kernzone des Verdichtungsraums“ und die „Konzentration der Wohnsiedlungstätigkeit schwerpunktmäßig auf den zentralen Ort“ vorgesehen sei. Ungeachtet des Umstands, dass es sich bei der insoweit angesprochenen Festlegung von Strukturräumen unter Punkt II.1.1 des LEP Siedlung 1997 und der zugehörigen Erläuterung der „Ziele zur Festlegung der strukturräumlichen Abgrenzung“ unter Punkt II.1.2. ohnehin nicht um konkrete, räumlich und sachlich bestimmte verbindliche Zielvorgaben im Verständnis des § 3 Nr. 2 ROG handelt, hätte die Argumentation der Antragsteller – wollte man ihr folgen – zur Konsequenz, dass im zentralen Gebiet der Antragsgegnerin kein „zielkonformer“ Park oder dergleichen mehr angelegt werden dürfte. Dass das vernünftigerweise nicht Ziel einer Landesplanung sein kann, liegt auf der Hand und das bestätigt auch die allgemeine Formulierung von „Zielen für die Siedlungsstruktur in allen Strukturräumen“ (Punkt II.2.1 LEP Siedlung 1997). Danach waren unter anderem vorhandene funktionsfähige ökologische Verbundsysteme weitgehend zu erhalten (Punkt II.2.1.7), Luftaustauschgebiete und Frischluftschneisen bei der Planung von Baugebieten angemessen zu berücksichtigen (Punkt II.2.1.8), innerörtliche Grünzüge zu erhalten (Punkt II.2.1.9), exponierte Standorte wie Höhenzüge und Bergkuppen von Bebauung freizuhalten (Punkt II.2.1.10) und bei der Planung von Wohnsiedlungen charakteristische Landschaftsbestandteile weitestgehend zu erhalten (Punkt II.2.1.11, Satz 1). Diese Aufzählung verdeutlicht, dass landesplanerischen Vorgaben eine Verpflichtung der Gemeinden, der Bebauung in jedem Fall Vorrang vor allen ökologischen Belangen einzuräumen, auch für die Kernzonen des Verdichtungsraums offensichtlich nicht entnommen werden konnte. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB scheidet daher aus.

3. Zweifelhaft erscheint allerdings, ob der Bebauungsplan mit Blick auf die ihm immanente inhaltliche Ausgestaltung des betroffenen privaten Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) den gesetzlichen Anforderungen an die Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) entspricht.

a. Das Vorliegen einer reinen Verhinderungsplanung im Rechtssinne (vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Urteile vom 9.4.2008 – 2 C 309/07 –, SKZ 2008, 256, vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 –, SKZ 2003, 152, und vom 14.4.2004 - 1 N 1/04 –, SKZ 2004, 155, jeweils zu Veränderungssperren nach § 14 BauGB) kann allerdings entgegen der Meinung der Antragsteller nicht festgestellt werden. Da § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Aufstellung der ihr Gebiet betreffenden Bauleitpläne in eigener Verantwortung zuweist und ihnen damit einen planerischen Gestaltungsspielraum eröffnet, ist die Erforderlichkeit der Planung am Maßstab der Vorstellungen der jeweils planenden Gemeinde zu bestimmen. Es genügt, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption dieser Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist. (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 28.1.1997 – 2 N 2/96 -, SKZ 1997, 270, m.w.N., und vom 26.1.1999 – 2 N 6/97 -) Dass eine Kommune – wie hier die Antragsgegnerin – bestimmte, von ihr städtebaulich als nicht wünschenswert erachtete Bauvorhaben zum Anlass nimmt, ein Planungsverfahren einzuleiten, ist weder ungewöhnlich noch rechtlich zu beanstanden. Etwas anderes gilt hier nicht deswegen, weil die Antragsgegnerin offensichtlich erst im Anschluss an die von ihr zuvor auf der Grundlage des § 34 BauGB genehmigte Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern im Jahre 2001 am Ende der Narzissenstraße (Parzellen Nr....2/32 und Nr. ...2/33), die mit dem Verlust des dort bis dahin vorhandenen Bestands an alten Bäumen einherging, einen deutlichen „Sinneswandel“ vollzogen hat. (vgl. hierzu die einleitenden Ausführungen in der Beschlussvorlage für die städtischen Beschlussgremien vom 30.5.2006 (dort Seite 2:  2. „…Anlass für die Planaufstellung“)) Dass dabei die aus Anlass der Realisierung der Mehrfamilienhäuser gegründete und anschließend das gesamte Planaufstellungsverfahren „motivationsbildend“ begleitende Bürgerinitiative von Anwohnern für die Erhaltung des „Röchlingparks“, die ihrerseits – wie die Antragsteller in der Sache richtig betonen – ihre Grundstücke in angrenzenden Bereichen des Trillers mit Wohnhäusern bebaut haben, nach der Verwaltungsvorlage für den Aufstellungsbeschluss vom Dezember 2001 letztlich „Initiatorin“ der gesamten Planung war, rechtfertigt nicht die Annahme, dass dieser keine positiv städtebauliche Intention zugrunde läge. Die Antragsgegnerin hat sich diese städtebaulichen Vorstellungen im Verlauf des Verfahrens zu Eigen gemacht. Die Frage der Gewichtung verschiedener Interessen und Belange begründet auch im Falle erkennbarer „Einseitigkeit“ noch nicht den Vorwurf der reinen „Negativplanung“.

b. Ernsthaft bezweifelt werden muss jedoch, ob über die von dem Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung insoweit angesprochene Frage des Erfordernisses einer städtebaulichen Ordnungsvorgabe für das Plangebiet insgesamt hinaus die die Antragsteller belastenden Festsetzungen ganz überwiegend privater Grünflächen überhaupt geeignet – und demgemäß auch „erforderlich“ im Sinne § 1 Abs. 3 BauGB – sind, die für den ca. 1,89 ha großen, im Wesentlichen die Grundstücke (allein) der Antragsteller umfassenden und bisher baufrei gebliebenen Restbereich des ehemaligen Röchlingparks formulierten Planungsziele zu erreichen. Bei isolierter Betrachtung des Bebauungsplans ist das nicht der Fall. Eine durch Bebauungsplan entsprechend der Ermächtigung in § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB festgesetzte private Grünfläche darf vom Eigentümer gepflegt, „unterhalten“ und in Grenzen sogar festsetzungskonform baulich in Anspruch genommen werden. (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.7.1992 – 2 R 50/90 –, zur Zulässigkeit eines Schuppens für Gartengeräte/Rasenmähertraktor zur Unterhaltung einer durch Bebauungsplan mit der Konkretisierung „Fläche zur gärtnerischen Nutzung“ festgesetzten privaten Grünfläche) Dem entspricht die in der Legende des Plans vorgenommene Konkretisierung „Parkanlage“. Mit dem Begriff Parkanlage ist notwendig ein Element der Gestaltung verbunden, weswegen mit der Festsetzung einer solchen Fläche keine ökologische Flächensicherung mit dem Ziel betrieben werden kann, Grünflächen in ihrem ursprünglichen Zustand zu erhalten. (vgl. in dem Zusammenhang etwa Gierke in Brügelmann, BauGB, Loseblatt, § 9 Rn 284, wonach insoweit nur Festsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB in Betracht kommen) Gerade ein solches „künstliches“ Gelände entsprechend dem ursprünglichen Zustand bei der Anlage des Parks in Sinne eines räumlich ausgreifenden „Hausgartens“ ist aber nicht das Ziel der Antragsgegnerin. Bereits der nachrichtliche Hinweis auf die inzwischen erlassene und durch weitestreichende Verbote jeglicher Eingriffe in den „Park“ gekennzeichneten Satzung über den insoweit flächengleichen geschützten Landschaftsbestandteil (GLB-S) in dem textlichen und zeichnerischen Teil des Bebauungsplans macht vielmehr deutlich, dass zur Erhaltung insbesondere der dem Gelände von der Antragsgegnerin aufgrund seines Bewuchses beigemessenen herausragenden ökologischen Qualität als Lebensraum für geschützte Tiere letztlich keine „Unterhaltung“ als Park beabsichtigt ist. Nimmt man die Verbote des § 4 GLB-S, etwa das Verbot, auch abgestorbene Bäume („Totholz“) zu entnehmen, ernst, so zielt die Planung insgesamt darauf, das aus der einstweiligen Sicherstellung (§21 SNG) seit 2005 abgeleitete generelle Verbot von Unterhaltungsmaßnahmen fortzuschreiben und den Bereich letztlich in Form eines Urwaldkonzeptes „sich selbst zu überlassen“. Das schließt die Einrichtung oder Erhaltung einer privaten „Parkanlage“ weitestgehend aus. Die Festsetzung einer „Grünfläche“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) allein ist – anders als die eigentlich insofern zielführende, freilich nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 BauGB aufgrund der ihr immanenten „heteronomen“ Zweckbindung grundsätzlich eine städtebauliche Entschädigungspflicht auslösende Festsetzung von Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) – zur Erreichung dieses Ziels nicht geeignet. Daraus ergibt sich, dass die im Bebauungsplan enthaltene Festsetzung einer privaten Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) mit der vorgenommenen Konkretisierung („Park“) bei isolierter Betrachtung nicht mit § 1 Abs. 3 BauGB zu vereinbaren ist. Ob, wie das der Antragsgegnerin offenbar in anderem Zusammenhang, insbesondere wenn sie mit Blick auf das Fehlen einer naturschutzrechtlichen Entschädigungspflicht (§ 14 SNG 2006) aus Anlass der Verbote des § 4 GLB-S – angesichts gleichzeitiger Verneinung von Ansprüchen der Antragsteller nach Planungsschadensrecht (§§ 40 ff. BauGB) im Ergebnis kaum noch nachvollziehbar – darauf hinweist, dass das Recht zur Bebauung den Antragstellern bereits durch die Festsetzung der „Grünfläche“ in dem hier zur Rede stehenden Bebauungsplan entzogen worden sei, vorschwebt, auch unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 BauGB) eine gemeinsame Bewertung beider normativen Vorgaben geboten ist, kann letztlich offen bleiben. Der Bebauungsplan leidet jedenfalls, sowohl was den Abwägungsvorgang als auch was das Ergebnis der Abwägung anbelangt, an zu seiner Unwirksamkeit führenden beachtlichen Mängeln.

4. Die vom Stadtrat der Antragsgegnerin mit dem Satzungsbeschluss am 4.7.2006 (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB 2004) getroffene Abwägungsentscheidung entspricht offensichtlich nicht den von der Rechtsprechung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelten Anforderungen an eine „gerechte Abwägung“ von der Planungsentscheidung betroffener öffentlicher und privater Belange (§ 1 Abs. 7 BauGB 2004).

a. Auch bei der gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen des Abwägungsgebots ist grundsätzlich der den Gemeinden zustehende planerische Gestaltungsspielraum (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zu respektieren. Die Gerichte sind nicht befugt, eigene städtebauliche Vorstellungen hinsichtlich der Festsetzungen in einem Bebauungsplan an die Stelle der von der Gemeinde getroffenen Entscheidungen zu setzen oder deren Abwägung nur deshalb zu beanstanden, weil sie andere Lösungen für besser oder sachdienlicher halten. Die gerichtliche Kontrolle muss sich vielmehr auf die Frage beschränken, ob bei der Abwägung selbst und bei dem auf ihr basierenden Ergebnis vom kommunalen Entscheidungsträger, hier dem Stadtrat der Antragsgegnerin (§§ 10 BauGB, 35 Nr. 12 KSVG), die Grenzen planerischer Gestaltungsfreiheit beachtet wurden. Vor diesem Hintergrund ist zu fordern, dass erstens eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, dass zweitens in sie an Belangen das eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste, dass dabei drittens die Bedeutung der einzelnen Belange nicht verkannt wurde und dass schließlich viertens – bezogen auf das Ergebnis – der Ausgleich zwischen diesen Belangen nicht in einer Weise vorgenommen wurde, die zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Einer Überprüfung an diesem Maßstab hält der angegriffene Bebauungsplan nicht stand.

b. Dass hier entgegen der Ansicht der Antragsteller eine Abwägung stattgefunden hat, lässt sich allerdings nicht ernsthaft bestreiten. Insbesondere die gegenläufigen, sich in ihrer zumindest vollständigen Realisierbarkeit gegenseitig ausschließenden öffentlichen Belange des Natur- und Landschaftsschutzes und das private Interesse der Antragsteller an der baulichen Nutzung ihrer Grundstücke in dem bisher noch nicht bebauten, in der Vergangenheit in 11 Grundstücke und eine mittig verlaufende „Wegeparzelle“ aufgeteilten Rest des östlich der Lilienstraße gelegenen Teils des ehemaligen Parks der Villa Röchling bildeten den zentralen Gesichtspunkt bei der Entscheidung über künftige städtebauliche Festsetzungen für den Bereich. Ob den Mitgliedern des Stadtrats bei ihrer Entscheidung Gewichtungsfehler unterlaufen sind, beziehungsweise, ob die vollständige Zurückstellung des privaten Bauinteresses der Antragsteller in dem zuvor genannten Sinne „abwägungsgerecht“ war, ist eine andere Frage.

c. Seit dem Inkrafttreten des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (vgl. das Gesetz vom 24.6.2004, BGBl. I 1359, und die Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuchs vom 23.9.2004, BGBl. I 2414) – EAG Bau 2004 – sind Fehler einer planenden Gemeinde bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 Abs. 3 BauGB 2004) als Verfahrensfehler zu behandeln. Sie unterliegen nach dem Gesetzeswortlaut einer gesonderten Beurteilung hinsichtlich ihrer Beachtlichkeit (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 2004) und können seither insbesondere nicht mehr als Mängel der Abwägung im herkömmlichen Verständnis geltend gemacht werden (§ 214 Abs. 3 Satz 2 1. Hs BauGB 2004). Inwieweit dieser gemeinschaftsrechtlich veranlassten Veränderung der Betrachtungsweise wegen der gleich lautenden Formulierungen der Voraussetzungen für eine Fehlerbeachtlichkeit (vgl. § 214 Abs. 1 Satz Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 2. Hs BauGB) im Ergebnis eine inhaltliche Bedeutung zukommt, braucht hier nicht vertieft zu werden. Ein diesbezüglicher Rügeverlust über § 215 Abs. 1 BauGB scheidet hier jedenfalls aus. Die Antragsteller haben im gesamten Verlauf des Planaufstellungsverfahrens und erneut mit Einreichung der Normenkontrolle auf die zentrale Problematik der Bewertung ihrer Eigentümerinteressen hingewiesen.

Die Antragsteller machen zu Recht einen Verstoß gegen den § 2 Abs. 3 BauGB 2004 hinsichtlich Ermittlung und Bewertung betroffenen Belange im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens geltend.

Dabei kann dahinstehen, ob die der naturschutzrechtlichen Bewertung des Planbereichs zugrunde liegenden Tatsachen zutreffend ermittelt und bewertet wurden und ob die Feststellung der in den Planungsunterlagen angenommenen „herausragenden“ ökologischen Qualität der im Bebauungsplan mit dem Ziel eines Ausschlusses ihrer Bebauung als private Grünflächen festgesetzten Grundstücke der Antragsteller in dem in der Vergangenheit – abgesehen von Pflegemaßnahmen bis zur naturschutzrechtlichen Sicherstellung – einer natürlichen Entwicklung unterliegenden Restgelände des im 19. Jahrhundert als Garten angelegten Parks rechtfertigen. Die Antragsgegnerin ist bei Erlass des Bebauungsplans von einer sehr hohen natur- und auch landschaftsschutzrechtlichen Qualität der auf einem Hang über dem Saartal gelegenen „grünen Krone“ des Stadtbildes von A-Stadt ausgegangen. Neben den landschaftsästhetischen beziehungsweise stadtbildprägenden Aspekten wird dabei aufgrund der im Rahmen der Erstellung des grünordnerischen Fachbeitrags (§ 9 SNG 1993) für die Bauleitplanung durchgeführten faunistischen Untersuchung des Geländes im Jahre 2005, die sich auf eine „Bewertung des Parks als Lebensraum für Vögel und Fledermäuse“ konzentriert, davon ausgegangen, dass sich das Gelände des ehemaligenRöchlingparks mit mindestens 28 nachgewiesenen Brutvogelarten und mehreren Fledermausarten durch eine artenreiche Avizönose mit mehreren charakteristischen und wertgebenden Arten auszeichnet. Diese Annahmen werden in von den Antragstellern vorgelegten Gegengutachten (vgl. unter anderem Prof. Dr.  U., Biogeografisch-wildökologische Beurteilung vom Juli 2008, in Anlage 1 zum Schriftsatz der Antragsteller vom 10.7.2008) grundlegend in Frage gestellt. Hierin heißt es unter anderem, die naturwissenschaftliche Datengrundlage sei sehr dürftig bzw. überhaupt nicht existent; zahlreiche Aussagen seien rein spekulativ. Im Vergleich zu dem „ökologisch reich strukturierten Umfeld (Bungalows mit parkartigen Gärten, Villengrundstücken mit altem Baumbestand)“ sei eine besondere Vielfalt an Biotop- und Vegetationsstrukturen nicht erkennbar. Eine abschließende Beurteilung dieser naturschutzfachlichen Bewertungsfragen ist dem Gericht aus eigener Sachkunde nicht möglich. Ihrer bedarf es indes für die vorliegende Entscheidung nicht.

Die Antragsteller verweisen jedenfalls zu Recht auf eine gravierende Fehleinschätzung der Antragsgegnerin bei der Bewertung ihrer gegenläufigen, wesentlich durch die Absicht der Bebauung gekennzeichneten Belange als Eigentümer der von der Grünflächenfestsetzung betroffenen Grundstücke. Ihre abwägungsbeachtlichen Interessen als (bauwillige) Grundstückseigentümer wurden in ihrem Gewicht (völlig) falsch beziehungsweise unzureichend von der Antragsgegnerin bewertet. Die im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke sind nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Ortsbesichtigung unzweifelhaft der im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) von Alt-A-Stadt zuzuordnen und besitzen damit grundsätzlich Baulandqualität. Ein Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist gekennzeichnet durch eine aufeinander folgende Bebauung, die trotz gegebenenfalls vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Entscheidend ist der tatsächliche Eindruck vor Ort. Die Antragsgegnerin selbst ist jahrzehntelang von der Zugehörigkeit des hier fraglichen Geländes zur im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 BauGB) der zur Vorbereitung ihrer Bebauung entsprechend ausparzellierten Grundstücke ausgegangen, hat entsprechende Baugenehmigungen auf dieser Grundlage erteilt und unter anderem 1994 für zwei nun von der Satzung erfasste Parzellen von den Antragstellern sogar Erschließungsbeiträge gefordert und erhalten. Diese Einordnung, die vorliegend nicht „präjudizierend“ wirkt, ist zutreffend. Das fragliche Gelände des östlich der Lilienstraße gelegenen Teilbereichs des früheren Röchlingparks ist von Bebauung umgeben und weist an seinen Rändern bereits erhebliche bauliche „Einbrüche“ in Form von Wohngebäuden auf. Das betrifft bezogen auf das Gelände zum östlich verlaufenden Ast der Straße „Am Triller“ das größere, villenartige Wohnhaus Parzelle Nr. ...2/4 („Villa Töpfer“) an der Lilienstraße, das von einem größeren, zwar grundsätzlich auch vom Geltungsbereich der naturschutzrechtlichen Satzung erfassten, aber im Widerspruch dazu großräumig wohnakzessorisch angelegten und nach dem Eindruck der Begehung ohne Zweifel auch dauerhaft „gepflegten“ Wohngarten (Parzellen Nr. ...2/26, Nr. ...2/27, in Teilen sogar die Parzellen Nr. ...2/8, Nr. ...2/9, Nr. ...2/3 und Nr. ...2/11) umgeben ist, die heute unter Denkmalschutz stehende, von der Röchling-Stiftung betreute und nicht öffentlich zugängliche Kapelle am Südende auf der sich an den Hausgarten anschließenden Parzelle Nr. ...2/18, das inzwischen zu einem Mehrfamilienhaus umgebaute raumgreifende ehemalige Anwesen Sch. („Schäfervilla“) auf den Parzellen Nr. ...2/13 und Nr. ...2/34, die – wie erwähnt – 2001 errichteten, zur Gründung der Bürgerinitiative Anlass gebenden beiden Mehrfamilienhäuser an der Narzissenstraße (Parzellen Nr. ...2/32 und Nr. ...2/33), das von der ursprünglichen Bebauung des Röchlinggeländes erhaltene Gartenhaus („Franzosenhäuschen“) zentral auf der Parzelle Nr. ...2/15 und die im Bereich des Trillerwegs auf der Parzelle Nr. .../3, dem ehemaligen Villenstandort, verbliebene und offensichtlich in Stand gehaltene Toreinfahrt mit massiver seitlicher Begrenzungsmauer und aufwändiger, ebenfalls denkmalgeschützter Einfriedungsanlage. Bei der Begehung des heute weitgehend „verwilderten“, zwischen den genannten Gebäuden befindlichen Geländes trat von jedem Standort eines der erwähnten Gebäude optisch in Erscheinung. Nach den eingangs genannten Maßstäben besteht nach dem Gesamteindruck für den Senat kein Zweifel an der Innenbereichsqualität des gesamten Geländes.

Demgegenüber kann die im Laufe des Aufstellungsverfahrens ersichtlich erstmals von der Antragsgegnerin abweichend davon in den Raum gestellte Annahme, es handele sich bei den baufrei gebliebenen Flächen der Antragsteller „zwischen“ den genannten Gebäuden um einen gemäß § 35 BauGB für eine Bebauung im Grundsatz nicht zur Verfügung stehenden so genannten „Außenbereich im Innenbereich“, nicht nachvollzogen werden. Dieser Begriff beschreibt nach der Rechtsprechung eine großräumig von Bebauung umgebene Fläche, die aufgrund ihrer Größe in den Möglichkeiten ihrer Bebauung von der bereits vorhandenen (umgebenden) Bebauung nicht (mehr) Maßstab gebend im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hinsichtlich der dort genannten städtebaulichen Beurteilungskriterien „geprägt“ wird. (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 1.12.1972 – IV C 6.71 –, BRS 25 Nr. 36, hierzu im Zusammenhang mit einer naturschutzrechtlichen Regelung VGH Mannheim, Urteil vom 14.1.2000 – 5 S 1855/97 –, NVwZ-RR 2000, 772) Das ist gerade wegen des erwähnten Zuschnitts der nach der bei der Ortseinsicht festgestellten und zuvor beschriebenen Bebauung des östlich der Lilienstraße gelegenen Teils des Parks hier klar zu verneinen. Im Übrigen geht wohl auch die Antragsgegnerin inzwischen wieder von einer Innenbereichslage und damit nach § 34 BauGB grundsätzlich bebaubaren Grundstücken der Antragsteller aus. Darauf deutet die Einlassung des Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung hin, der den – aus seiner Sicht – städtebaulichen „Sündenfall“ in Gestalt der in jüngerer Zeit von der Antragsgegnerin zugelassenen beiden Mehrfamilienhäuser am Ende der Narzissenstraße (nur) an einer erheblichen Überschreitung der bei diesen Vorhaben verwirklichten Geschossfläche festgemacht hat. Sollte diese Einlassung so zu verstehen gewesen sein, dass die Antragsgegnerin meint, durch die Realisierung dieser Vorhaben sei den Grundstücken der Antragsteller erst eine Innenbereichsqualität vermittelt worden, hätte das übrigens zusätzlich Relevanz für den Beginn der in anderem Zusammenhang von ihr angesprochenen Sieben-Jahres-Frist des § 42 BauGB.

Für den Fall der hier nach dem Gesagten anzunehmenden Innenbereichslage der Grundstücke der Antragsteller hat der Stadtrat der Antragsgegnerin bei seiner Beschlussfassung (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) die Auffassung vertreten, dass die Eigentümerbelange der Antragsteller in ihrem Gewicht zumindest erheblich herabgesetzt seien, weil ihnen nach den Bestimmungen des Planungsschadensrechts (§§ 39 ff. BauGB) keine Entschädigungsansprüche (mehr) beziehungsweise allenfalls (noch) die eingeschränkten Ansprüche im Sinne des § 42 Abs. 3 BauGB zustünden. Das kommt entgegen den anders lautenden Einlassungen in der mündlichen Verhandlung in den Aufstellungsunterlagen, etwa in der Beschlussvorlage für den Stadtrat und in der Begründung zum Bebauungsplan klar zum Ausdruck und wurde auch in dem vorliegenden Verfahren von der Antragsgegnerin schriftsätzlich so vorgetragen. So weist sie darauf hin, dass sie „aus der Wertung des Planungsschadensrechts heraus“ in der Abwägung „zur Überwindung der Eigentümerbelange“ habe kommen können. Ein selbst als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) zu bewertender Ausschluss von Entschädigungsansprüchen nach den §§ 39 ff. BauGB führe zu einem „Gewichtsverlust“ des Interesses des Eigentümers an der baulichen Nutzung seiner Grundstücke, der auch in der Abwägung zu beachten sei.

Das wirft die Frage auf, ob die Antragsteller, denen bei Berücksichtung beider Satzungen, also einerseits des hier streitgegenständlichen Bebauungsplans und andererseits der naturschutzrechtlichen Satzung vom 6.2.2007 (dazu 2 C 284/09) das Eigentum an ihren bisherigen Baugrundstücken lediglich noch als formale Hülle verbleibt, aus der sich keinerlei wirtschaftlich ansatzweise sinnvollen Nutzungsmöglichkeiten, vielmehr lediglich noch Unterhaltungslasten zur Beförderung öffentlicher Interessen des Denkmal- beziehungsweise des Natur- und Landschaftsschutzes und zusätzlich noch Verkehrssicherungspflichten ableiten lassen, dieses Planungsergebnis ohne jede Entschädigung oder Übernahmeansprüche hinnehmen müssen. Dieses Ergebnis, das die Antragsgegnerin im Bereich des Naturschutzrechts mit Blick auf § 14 SNG 2006 aus dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung herleiten möchte, ist – auch das kommt in der Begründung beziehungsweise im Abwägungsspiegel beider Satzungen ohne Zweifel zum Ausdruck – für die Antragsgegnerinconditio sine qua non für ihre normativen Aktivitäten. Der status quo soll erhalten werden, aber ausdrücklich nur für sie zum „Nulltarif“, das heißt, wenn die Maßnahmen entschädigungslos sind, die Antragsgegnerin also nichts kosten.

Ob die rechtliche Beurteilung der Antragsgegnerin, die in diesem Fall sogar aus dem von ihr angenommenen Fehlen eines Anspruchs nach Planungsschadensrecht (§§ 39 ff. BauGB) auch einen Ausschluss von Ansprüchen nach § 14 SNG 2006 herleitet, richtig ist, unterliegt zumindest Zweifeln. Zwar bezieht sich die zunächst ins Auge springende, nach § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgreifliche Bestimmung des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BauGB nach überwiegender Auffassung abweichend vom Wortlaut nur auf die Festsetzung öffentlicher Grünflächen im Verständnis des § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB. (vgl. etwa Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage, Loseblatt, § 40 Rn 10) Bereits insoweit ließe sich allerdings mit guten Gründen vertreten, dass die Vorschrift hier aufgrund der durch die den Bebauungsplan ergänzende Ausweisung als geschützter Landschaftsbestandteil – deren Wirksamkeit einmal unterstellt – insgesamt bewirkten weit reichenden öffentlichen Zweckbindung der Flächen entsprechend anwendbar ist und zu einem letztlich vor den Baulandgerichten (§§ 217 ff. BauGB) zu reklamierenden Anspruch auf Entschädigung beziehungsweise auf Übernahme (§§ 40 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB) führt. Die Interessenlage ist mit derjenigen bei der Festlegung heteronomer Nutzung als (öffentliche) Grünfläche im Ergebnis zumindest weitestgehend identisch.

Verneint man das, wäre nach Planungsschadensrecht auf § 42 BauGB abzustellen, wobei sich zunächst die Frage stellt, ob die von der Antragsgegnerin für ihre Argumentation herangezogene Sieben-Jahres-Frist (§ 42 Abs. 2, 3 BauGB), die die Ansprüche des Eigentümers bei Nichtausnutzung der Baumöglichkeit nach Ablauf dieser Frist wesentlich einschränkt (§ 42 Abs. 3 BauGB), auch auf Fälle des in Ortslagen typischen „Liegenlassens“ eines Baugrundstücks, etwa für bauinteressierte Nachkommen im nicht beplanten Bereich (§ 34 BauGB) anwendbar ist, (vgl. etwa Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage, Loseblatt, § 42 Rn 11, Breuer bei Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 42 Rn 57, dort zur Problematik der Fristberechnung) oder ob die an den Fristablauf geknüpfte Sanktion nur gerechtfertigt ist, wo die Baumöglichkeit dem Eigentümer durch die Gemeinde im Planungswege erst verschafft worden ist. Bezogen auf die Ortslage im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, in der die Baulandqualität dem Grundstück quasi durch seine Lage unabhängig von gemeindlichen Rechtssetzungsakten immanent ist, hätte die Anwendbarkeit der Bestimmung im Ergebnis zur Folge, dass – wie hier – regelmäßig Bebauungsmöglichkeiten durch gemeindliche Festsetzungen in Bebauungsplänen, die eine Bebauung nicht mehr zulassen, vorbehaltlich der Festsetzungen nach § 40 Abs. 1 BauGB oder der Sonderfälle des § 42 Abs. 5 bis 7 BauGB weitgehend entschädigungslos im Wege gemeindlicher Planung „entzogen“ werden könnten. Ob das noch eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne Art. 14 GG ist, erscheint zweifelhaft. Ob und wenn ja in welchem Umfang und gegebenenfalls auf welcher Grundlage (§§ 39 ff. BauGB, 14 SNG 2006) die Antragsteller für den erwähnten „Totalverlust“ ihrer Eigentümerbefugnisse zu entschädigen sind, bedarf vorliegend indes letztlich keiner abschließenden Beurteilung.

Wenn man mit der Antragsgegnerin davon ausgeht, dass die normativen Veränderungen durch die beiden Satzungen keine Entschädigungs- oder Übernahmepflichten der Antragsgegnerin nach den §§ 39 ff. BauGB, 14 SNG 2006 auslösen, ist die daraus abgeleitete Geringwertigkeit der Eigentümerbelange der Antragsteller, die nach der Begründung des Bebauungsplans gerade die Rechtfertigung für die „Überwindung“ beziehungsweise die Zurückstellung der Interessen der Antragsteller in der Abwägung und notwendige Bedingung für den Erlass des Bebauungsplans (und der naturschutzrechtlichen Satzung) gewesen ist, offensichtlich nicht gerechtfertigt. Gerade vor dem Hintergrund derart gravierender Auswirkungen für die Antragsteller durch Entzug jeder eigenen wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit, Überbürdung zahlreicher Erhaltungs- und Unterhaltungslasten und dies dann – nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin, hier einmal unterstellt – auch noch ohne Zubilligung einer den Eingriff in die Eigentümerbefugnisse ansatzweise kompensierenden Entschädigung, hätte sich den Mitgliedern des Stadtrats sogar ein deutlich gesteigertes Gewicht der abwägungsbeachtlichen Belange der Antragsteller aufdrängen müssen. Deren Bedeutung wird jedenfalls nicht dadurch in einer den vollständigen Entzug des Baurechts rechtfertigenden Weise gemindert, dass die baulichen Nutzungsmöglichkeiten nicht innerhalb der Sieben-Jahres-Frist des § 42 Abs. 2 und 3 BauGB ausgenutzt wurden. (vgl. etwa VGH München, Urteil vom 26.2.2008 – 15 B 06.325 –, juris) Ein nach diesen Vorschriften entschädigungsfreier Eingriff in das Eigentumsrecht ist nicht schon deshalb zulässig, zumindest nicht in der Form, dass über Einschränkungen der Nutzbarkeit eines Grundstücks hinaus ein vollständiger Entzug jeglicher rechtlichen Bebauungsmöglichkeit erfolgt. (so zutreffend VGH München, Urteil vom 14.7.2006 – 1 N 04.582 –, juris, zu einer vergleichbaren Sachverhaltskonstellation, wonach der Umstand, dass dem Antragsteller im Normenkontrollverfahren auf der Ebene des Sekundärrechtsschutzes bei einem zulässigen Eingriff keine Entschädigung zusteht (§ 42 Abs. 3 BauGB) nicht bedeutet, dass er sich auf der Ebene des Primärrechtsschutzes gegen die Aufhebung bestehender Nutzungsmöglichkeiten nicht auf die Eigentumsgarantie berufen kann) Auch und gerade in diesen Fällen kommt der beabsichtigten normativen Entziehung bestehender Baurechte durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan im Rahmen der Abwägungsentscheidung ganz erhebliche Bedeutung zu. Dabei ist in die Abwägung einzustellen, dass sich der den Eigentumsinhalt wesentlich bestimmende Entzug bisheriger baulicher Nutzungsmöglichkeiten für die betroffenen Grundeigentümer wie eine teilweise Enteignung auswirken kann, so dass dem Bestandserhaltungsinteresse der Eigentümer ein den von Art. 14 Abs. 3 GG erfassten Fällen vergleichbares Gewicht zukommt. (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 – 1 BvR 1402/01 –, BRS 65 Nr. 6, OVG Greifswald, Urteil vom 7.2.2007 – 3 K 4/04 -, juris) Die planerischen Aktivitäten der Antragsgegnerin führen in der Gesamtbetrachtung hier dazu, dass die Privatnützigkeit des Grundeigentums der Antragsteller im Ergebnis völlig aufgehoben wird, was die Grenze einer hinzunehmenden Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums überschreitet. Eine „eigentumsverdrängende“ Wirkung im vorgenannten Sinne kommt einem Bebauungsplan auch dann zu, wenn die planende Gemeinde zwar eine Festsetzung trifft, die – wie hier die Ausweisung einer privaten „Grünfläche“ – nicht jede privatnützige Verwendung des Eigentums ausschließt, die aber letztlich auf die Bereitstellung oder Erhaltung von einer Bebauung freizuhaltender Flächen aus vorrangig fremdnütziger Zielsetzung heraus zielt. (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 2.4.1992 – III ZR 25/91 –, DVBl. 1992, 1095) Zumindest kann in dieser Situation nicht von einem für die Abwägung geminderten Gewicht der Eigentümerinteressen, das die Antragsgegnerin ausdrücklich nicht nur als Rechtfertigung, sondern mit dem Hinweis auf ein ihr vorliegendes Rechtsgutachten sogar als „Bedingung“ für die Festsetzung im Bebauungsplan angenommen hat, ausgegangen werden.

Nichts anderes hätte im Grundsatz zu gelten, wenn man den Bebauungsplan und die darin enthaltene Grünflächenfestsetzung trotz der ausdrücklichen „nachrichtlichen“ Bezugnahme auf die naturschutzrechtliche Satzung isoliert betrachten wollte, obwohl nach dem planerischen Konzept der Antragsgegnerin diese Satzung erst die Erreichung des von ihr verfolgten Ziels ermöglichen soll, die ökologische Funktion des als Grünfläche ausgewiesenen Geländes zu erhalten. Dass allerdings eine Einzelbetrachtung auch nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin die Problematik nur unzureichend erfasst, belegt schon der Hinweis der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der naturschutzrechtlichen Satzung, diese sei – mit Blick auf Entschädigungsfragen – rein „deklaratorisch“, da den Antragstellern die Möglichkeit einer Bebauung ihrer Grundstücke (vermeintlich entschädigungsfrei) bereits durch den Bebauungsplan genommen worden sei. Bei einer eigenständigen Betrachtung des Bebauungsplans wäre nach dem zuvor Gesagten ohnehin eine Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 BauGB) zu verneinen (vgl. oben I.B.3.b).

Der Gewichtungsmangel ist im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 2004 auch erheblich. Danach sind Mängel in diesem Bereich nur beachtlich, wenn sie offensichtlich und – im Sinne einer konkreten Betrachtung – auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Offensichtlich in diesem Sinne ist ein Mangel dann, wenn er sich aus den Materialien des Planaufstellungsverfahrens ergibt und die „äußere“ Seite der Abwägung betrifft, das heißt auf objektiv fassbaren Sachumständen beruht. (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 28, mit weiteren Nachweisen) Das unterliegt hier keinen Zweifeln. Die darüber hinaus geforderte Ergebnisrelevanz des Gewichtungsfehlers ist ebenfalls ohne ernstliche Zweifel zu bejahen. „Von Einfluss gewesen“ auf das Ergebnis der Abwägung in diesem Sinne ist ein (offensichtlicher) Mangel bereits dann, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die planende Stelle – hier die Antragsgegnerin – eine andere Entscheidung getroffen hätte. Hier ist nicht nur von einer solchen Möglichkeit auszugehen, sondern nach der Begründung des Bebauungsplans sogar von einer Gewissheit. Die Antragsgegnerin selbst weist darauf hin, dass gerade die von ihr unterstellte herabgesetzte Gewichtigkeit wegen angenommener fehlender Entschädigungspflicht es gerechtfertigt habe, den öffentlichen Belangen gegenüber den Eigentümerinteressen den Vorrang einzuräumen.

d. Die Abwägung des Stadtrats ist ferner auch hinsichtlich des Abwägungsergebnisses fehlerhaft. Insoweit unterliegt der gerichtlichen Kontrolle, ob der Ausgleich zwischen betroffenen Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, die zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Auch das ist hier der Fall. Wenn die Antragsgegnerin entsprechend ihrer Einlassung in der mündlichen Verhandlung neben den herausragenden ökologischen und landschaftsästhetischen Belangen auch von einem sehr hohen Gewicht der Eigentümerbelange ausgegangen sein sollte, ergäbe sich eine solche Fehlgewichtung letztlich schon aus dem Umstand, dass sie im Sinne eines „Alles oder Nichts“ allein die genannten Allgemeinbelange zur Geltung gebracht und die Interessen der Antragsteller völlig hintangestellt hat. Ein vollständiger Ausschluss jeglicher Bebauungsmöglichkeit – fachplanungsrechtlich gesprochen also gewissermaßen die „Nullvariante“ – entgegen den früheren Alternativen bei der vorgezogenen Beteiligung (3 Baustellen) beziehungsweise beim 2003 erarbeiteten und in der Bauamtskonferenz im April dieses Jahres vom Planungsamt vorgestellten Entwurf (7 Baustellen) kann in dieser Situation jedenfalls nur als unverhältnismäßig angesehen werden. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass sich zum einen nach der Ortseinsicht auch Teilbereiche der Grundstücke wie etwa der Standort einer „verwilderten“ Weihnachtsbaumkultur oder die ausgedehnten Wohngartenbereiche um die „Villa Töpfer“ bebauen ließen, ohne dass dabei ein Verlust umfangreichen besonders schutzwürdigen Baumbestands zu besorgen wäre, und dass zum anderen die sonstige Bebauung des Trillers in A-Stadt – wie exemplarisch das Anwesen der Mutter der Antragsteller (Lilienstraße Nr. …) und das seitlich in der Narzissenstraße daran angrenzende Grundstück zeigen, bei räumlich großzügig angelegter Bebauung durchaus auch ein Bestand an großen Bäumen auf den Grundstücken belassen werden kann. Dass damit gewisse Abstriche von dem mit der Planung verfolgten Konzept einer umfassenden Erhaltung der ökologischen Funktionen des betreffenden Geländes verbunden wären, soll nicht verkannt werden, läge aber letztlich in der Natur eines angemessenen Ausgleichs der einander gegenüberstehenden hoch zu veranschlagenden Belange. Was die von der Antragsgegnerin in dem Zusammenhang als Grund für die Alternativlosigkeit und letztlich die Aufhebung der Privatnützigkeit des Eigentumsrechts der Antragsteller angeführten ganz „herausragenden“ ökologischen Belange angeht, so lässt sich den Aufstellungsunterlagen, insbesondere der Beschlussvorlage für den Stadtrat, dem Abwägungsspiegel und der schriftlichen Begründung des Bebauungsplans entnehmen, dass deren Gewicht dem Plangeber allerdings nicht (ansatzweise) den Einsatz öffentlicher Mittel „wert“ war. Vielmehr ergibt sich im Umkehrschluss, dass die Antragsgegnerin nicht bereit ist, die herausragenden Belange zu berücksichtigen, sobald damit Kosten nicht nur für die Antragsteller, sondern auch für ihren Haushalt verbunden sind. Für diesen Fall sollte zumindest der umfassende Ausschluss jeglichen Baurechts nicht vorgenommen und sollten insoweit die ökologischen Belange offenbar dann doch nicht so (ge)wichtig sein. Im Ergebnis ist die Antragsgegnerin nur bereit, den nach ihrer Bewertung über die gewichtigen Bebauungsinteressen der Antragsteller hinausgehenden Gemeinwohlbelangen dann durchgreifendes Gewicht beizumessen, wenn die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung allein die Antragsteller als Grundstückseigentümer treffen. Ein Interessenausgleich in der Sache kann darin nicht erblickt werden. Ergänzend sei erwähnt, dass die Antragsteller, deren Familie seit Jahrzehnten am Triller ansässig ist und die dort auch aufgewachsen sind, jedenfalls aktenkundig zu keinem Zeitpunkt eine „exzessive“ bauliche Ausnutzung der Grundstücke „ohne Rücksicht auf Verluste“ angestrebt haben, wie dies die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf das Beispiel eines zu besorgenden „Zubauens“ einer Insel im Bodensee in den Raum gestellt hat. Die Antragsteller haben bei ihren Bebauungsvorschlägen unabhängig von Geschmacksfragen hinsichtlich der architektonischen Gestaltung der Wohngebäude jedenfalls nach Aktenlage versucht, auch dem vorhandenen Bewuchs der Grundstücke an Jahrzehnte alten Bäumen Rechnung zu tragen. Sollte die Antragsgegnerin eine rein wirtschaftliche bestmögliche Verwertung von Bauland in dem Bereich befürchten, bliebe es ihr unbenommen, dem durch eine ausgewogene, auch die Belange der Antragsteller angemessen berücksichtigende Planung entgegenzuwirken.

Selbst wenn man der Antragsgegnerin, die kurz vor der Einleitung des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens noch die beiden Mehrfamilienhäuser am Ende der Narzissenstraße bauaufsichtlich genehmigt hat, zugesteht, dass sie anschließend weitergehende Erkenntnisse über die naturschutzrechtliche Bedeutung des ehemaligen Röchlinggeländes gewonnen hat, so liegt doch ferner auf der Hand, dass der Ausschluss jeglicher Baumöglichkeiten für die Antragsteller eine massive Ungleichbehandlung der Antragsteller im Vergleich zu den Eigentümern umliegender Grundstücke beinhaltet, die diese mit Genehmigung der Antragsgegnerin mit Wohnhäusern bebaut haben, wohingegen die Antragsteller ihre danach verbliebenen Grundstücke – allein schon nach dem Bebauungsplan – nun städtebaulich nur noch als „Grünfläche“ in das Konzept einbringen können. Schließlich lässt die Abwägung auch nicht erkennen, wie die Antragsteller ihren denkmalschutzrechtlichen Erhaltungspflichten hinsichtlich des nach dem Eindruck der Örtlichkeit im Verfall begriffenen, zumindest stark renovierungsbedürftigen „Franzosenhäuschens“ auf der Parzelle Nr. ...2/15 nachkommen sollten. Da letzteres aber im Ergebnis eher Folge der weitgehenden Verbote des § 4 GLB-S ist, soll das hier nicht vertieft werden.

Hinsichtlich des Abwägungsergebnisses lässt sich dem § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB im Umkehrschluss entnehmen, dass die dort für den „Abwägungsvorgang“ gleich lautend mit § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB formulierten Beachtlichkeitsvoraussetzungen der Offensichtlichkeit und der Ergebnisrelevanz nicht gelten. Sie ließen sich im Übrigen auch insoweit entsprechend dem hinsichtlich des Gewichtungsdefizits Gesagten unschwer bejahen.

5. Sofern man nach Maßgabe der §§ 233, 244 BauGB (2004) der Beurteilung des Bebauungsplans mit Blick auf den Zeitpunkt der Einleitung des Aufstellungsverfahrens (2001) und das Inkrafttreten vor Ablauf der Übergangsfrist am 20.7.2006 hinsichtlich der Erforderlichkeit der Planung, der Beachtung der Anforderungen an eine gerechte Abwägung und der Fehlerbeachtlichkeit noch die Bestimmungen der Vorläuferfassung des Baugesetzbuchs (1998) zugrunde legt, ergibt sich nichts anderes (vgl. §§ 1 Abs. 3 und Abs. 6, 214 Abs. 3, 215 Abs. 1 BauGB 1998).

6. Die aufgezeigten beachtlichen Mängel berühren die Planung im Kern und führen zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans. Die von daher nicht in Betracht kommende Teilunwirksamkeit setzt neben dem isolierten Normsetzungswillen der planenden Stelle auch eine „Teilbarkeit“ voraus. (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 28)

II.

Nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Entscheidungsformel dieses Urteils ebenso zu veröffentlichen wie ein Bebauungsplan bekannt zu machen ist.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Normenkontrollverfahren auf 500.000,- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG). Die Erhöhung des Betrags gegenüber der vorläufigen Festsetzung durch den Beschluss des Senats vom 7.3.2008 – 2 C 478/07 – erscheint mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung der den Kern der rechtlichen Auseinandersetzung bildenden Frage der Nutzung der Grundstücke der Antragsteller zu Bauzwecken geboten.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt

1.

weniger als 20 000 Quadratmetern, wobei die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind, oder

2.

20 000 Quadratmetern bis weniger als 70 000 Quadratmetern, wenn auf Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 dieses Gesetzes genannten Kriterien die Einschätzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 in der Abwägung zu berücksichtigen wären (Vorprüfung des Einzelfalls); die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, sind an der Vorprüfung des Einzelfalls zu beteiligen.

(2) Im beschleunigten Verfahren

1.

gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend;

2.

kann ein Bebauungsplan, der von Darstellungen des Flächennutzungsplans abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist; die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets darf nicht beeinträchtigt werden; der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen;

3.

soll einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum oder zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben in der Abwägung in angemessener Weise Rechnung getragen werden;

4.

gelten in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Absatz 3 Satz 6 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.

(3) Bei Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ist ortsüblich bekannt zu machen,

1.

dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufgestellt werden soll, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 einschließlich der hierfür wesentlichen Gründe, und

2.

wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann, sofern keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Absatz 1 stattfindet.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Änderung, Ergänzung und Aufhebung eines Bebauungsplans.

(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

1.

ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder

2.

die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet nach Satz 1 sind eine oder mehrere andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten, etwa durch öffentlich zugängliche Lesegeräte oder durch eine öffentliche Auslegung der in Satz 1 genannten Unterlagen, zur Verfügung zu stellen. Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Veröffentlichung im Internet auf elektronischem Weg benachrichtigt werden. Die Internetseite oder Internetadresse, unter der die in Satz 1 genannten Unterlagen eingesehen werden können, die Dauer der Veröffentlichungsfrist sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind vor Beginn der Veröffentlichungsfrist ortsüblich bekannt zu machen; in der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können,

2.

dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden können,

3.

dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und

4.

welche anderen leicht zu erreichenden Zugangsmöglichkeiten nach Satz 2 bestehen.

(3) Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.

von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs

2.

von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

1.

ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder

2.

die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet nach Satz 1 sind eine oder mehrere andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten, etwa durch öffentlich zugängliche Lesegeräte oder durch eine öffentliche Auslegung der in Satz 1 genannten Unterlagen, zur Verfügung zu stellen. Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Veröffentlichung im Internet auf elektronischem Weg benachrichtigt werden. Die Internetseite oder Internetadresse, unter der die in Satz 1 genannten Unterlagen eingesehen werden können, die Dauer der Veröffentlichungsfrist sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind vor Beginn der Veröffentlichungsfrist ortsüblich bekannt zu machen; in der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können,

2.

dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden können,

3.

dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und

4.

welche anderen leicht zu erreichenden Zugangsmöglichkeiten nach Satz 2 bestehen.

(3) Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen.

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a)

die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,

b)

die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,

c)

umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,

d)

umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,

e)

die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,

f)

die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,

g)

die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,

h)

die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,

i)

die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,

j)

unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a)

der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,

b)

der Land- und Forstwirtschaft,

c)

der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,

d)

des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,

e)

der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,

f)

der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a)

der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,

b)

der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder

c)

der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.

die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,

2.

bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,

3.

einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.

sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,

2.

die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und

3.

keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Ist eine Baulinie festgesetzt, so muss auf dieser Linie gebaut werden. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Im Bebauungsplan können weitere nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden.

(3) Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Ist eine Bebauungstiefe festgesetzt, so gilt Absatz 3 entsprechend. Die Bebauungstiefe ist von der tatsächlichen Straßengrenze ab zu ermitteln, sofern im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist.

(5) Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen werden. Das Gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können.

(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Die Gemeinde gibt bekannt, welche Grundstücke nach Satz 2 der Beitragspflicht unterliegen; die Bekanntmachung hat keine rechtsbegründende Wirkung.

(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.

(3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Erschließungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Die Gemeinde kann Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen.

(1) Es ist verboten,

1.

wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,

2.

wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,

3.

Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,

4.

wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a)

zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,

b)

zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.

(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen

1.

das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,

2.

das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,

3.

das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.

(1) Eine Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinne des Umweltschadensgesetzes ist jeder Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands dieser Lebensräume oder Arten hat. Abweichend von Satz 1 liegt keine Schädigung vor bei zuvor ermittelten nachteiligen Auswirkungen von Tätigkeiten einer verantwortlichen Person, die von der zuständigen Behörde nach den §§ 34, 35, 45 Absatz 7 oder § 67 Absatz 2 oder, wenn eine solche Prüfung nicht erforderlich ist, nach § 15 oder auf Grund der Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 30 oder § 33 des Baugesetzbuches genehmigt wurden oder zulässig sind.

(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten, die in

1.

Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder

2.

den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG

(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die

1.

Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,

2.

natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie

3.

Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.

(4) Hat eine verantwortliche Person nach dem Umweltschadensgesetz eine Schädigung geschützter Arten oder natürlicher Lebensräume verursacht, so trifft sie die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gemäß Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 2004/35/EG.

(5) Ob Auswirkungen nach Absatz 1 erheblich sind, ist mit Bezug auf den Ausgangszustand unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhangs I der Richtlinie 2004/35/EG zu ermitteln. Eine erhebliche Schädigung liegt dabei in der Regel nicht vor bei

1.

nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,

2.

nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der normalen Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,

3.

einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.

Die Gemeinde kann den Eigentümer durch Bescheid verpflichten, sein Grundstück innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist entsprechend den nach § 9 Absatz 1 Nummer 25 getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans zu bepflanzen.

(1) Die Gemeinde kann den Eigentümer verpflichten zu dulden, dass eine bauliche Anlage ganz oder teilweise beseitigt wird, wenn sie

1.

den Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht entspricht und ihnen nicht angepasst werden kann oder

2.

Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Absatz 2 und 3 Satz 1 aufweist, die auch durch eine Modernisierung oder Instandsetzung nicht behoben werden können.

(2) Der Bescheid darf bei Wohnraum nur vollzogen werden, wenn im Zeitpunkt der Beseitigung angemessener Ersatzwohnraum für die Bewohner unter zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht. Strebt der Inhaber von Raum, der überwiegend gewerblichen oder beruflichen Zwecken dient (Geschäftsraum), eine anderweitige Unterbringung an, soll der Bescheid nur vollzogen werden, wenn im Zeitpunkt der Beseitigung anderer geeigneter Geschäftsraum unter zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht.

(3) Entstehen dem Eigentümer, Mieter, Pächter oder sonstigen Nutzungsberechtigten durch die Beseitigung Vermögensnachteile, hat die Gemeinde angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Der Eigentümer kann anstelle der Entschädigung nach Satz 1 von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn es ihm mit Rücksicht auf das Rückbau- oder Entsiegelungsgebot wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten. § 43 Absatz 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

(4) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 sind die Beseitigungskosten vom Eigentümer bis zur Höhe der ihm durch die Beseitigung entstehenden Vermögensvorteile zu tragen. Der Kostenerstattungsbetrag kann durch Bescheid geltend gemacht werden, sobald die bauliche Anlage ganz oder teilweise beseitigt ist. Der Betrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

Tenor

Der am 4.7.2006 vom Stadtrat der Antragstellerin als Satzung beschlossene Bebauungsplan „Am Triller“ (Nr. ...) ist unwirksam.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Am Triller“ aus dem Jahr 2006 für das gleichnamige Gebiet der Antragsgegnerin. Sie sind Eigentümer beziehungsweise Miteigentümer mehrerer in seinem Geltungsbereich gelegener Grundstücke in der Flur ... der Gemarkung A-Stadt.

Der „Triller“ in A-Stadt wurde etwa ab der Mitte des 19. Jahrhunderts bebaut. Seinerzeit erwarb der Industrielle Kommerzienrat Carl Röchling (1827-1910) mehrere Grundstücke, die in der Folge als private Parkanlage („Röchlingpark“) angelegt und mit verschiedenen Gebäuden bebaut wurden. Die Gebäude sind heute nur noch teilweise erhalten und stehen, wie etwa das ehemalige, heute baufällige Gartenhaus („Franzosenhäuschen“) oder die 1907 errichtete Kapelle mit Gruft, unter Denkmalschutz. Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die 1898 fertig gestellte, seit 1937 im Eigentum der Röchling’schen Eisen- und Stahlwerke (RESW) befindliche und 1938 umgebaute repräsentative Villa von einer Brandbombe schwer beschädigt und nach Kriegsende 1950 unter der französischen Sequesterverwaltung abgebrochen.

Der historische „Röchling-Park“ umfasste seit 1898 auch Grundstücke westlich der Lilienstraße, die mit dem Bereich östlich der Straße durch eine ebenfalls nach dem Zweiten Weltkrieg abgetragene Brücke verbunden waren. (vgl. hierzu den von den Antragstellern überreichten historischen Lageplan Blatt 127 der Gerichtsakte, auf dem die Grenzen des Anwesens im Jahre 1907 und die erwähnte Verbindungsbrücke über die Lilienstraße dargestellt sind) Auf der heutigen Parzelle Nr. ...5/6 hat die französische Sequesterverwaltung nach dem Krieg für den Verwalter ein großes Wohngebäude, heute A-Straße, errichtet. Dieses parkähnliche, auch die Parzellen Nrn. ...5/4, ...5/10 und ...5/11 umfassende Anwesen gehört inzwischen der Mutter der Antragsteller und wird von dieser bewohnt. (vgl. dazu die von den Antragstellern in Anlage 1) zum Schriftsatz vom 3.9.2008 zur Akte gereichte Dokumentation, Hülle Blatt 119 der Gerichtsakte) Auf der Parzelle Nr. ...5/9 wurde ebenfalls in der Nachkriegszeit ein Mehrfamilienhaus erstellt (heute Lilienstraße …).

1958 wurde der Teil des parkähnlichen Anwesens östlich der Lilienstraße, auf dem sich im Laufe der Jahre ein umfangreicher Baumbestand entwickelt hatte, von der RESW mit dem Ziel einer Bebauung in elf Einzelgrundstücke parzelliert, wobei eigens eine „Straßenparzelle“ (Nr. ...2/14) zur Anbindung der von Westen an das Gelände herangeführten Narzissenstraße an die von Süden anstoßende Straße Am Triller, beides Sackgassen, gebildet wurde. Die Straße wurde bisher nicht realisiert. Die in Verlängerung der Narzissenstraße befindliche damalige Parzelle Nr. ...2/1 wurde zunächst vom Saarland gekauft und 1962 an Herrn Dr. Manfred Sch., den damaligen Generalbevollmächtigten der Röchling Bank, veräußert. Die angrenzende Parzelle Nr. ...2/13 wurde von der RESW mit einem von Herrn Dr. Sch. genutzten Wohnhaus bebaut. 1976 wurde auf der Parzelle ...2/4 ein später auf die damals seitlich angrenzende Parzelle Nr. ...2/5 erweitertes Wohnhaus erbaut (heute sog. „Villa Töpfer“).

Die verbliebenen zusammenhängenden Grundstücke in dem im Westen von der Lilienstraße, im Norden von der Narzissenstraße beziehungsweise der „Wegeparzelle Nr. ...2/14 und im Süden und Osten von der Straße Am Triller begrenzten Bereich (Dabei handelt es sich im Einzelnen um die heutigen Parzellen Nrn. ...2/2, ...2/3, ...2/4, ...2/25, ...2/26, ...2/27, ...2/29, ...2/8, ...2/9, ...2/11 und ...2/12, jeweils in Flur ... der Gemarkung Saarbrücken.) sowie im unmittelbaren nördlichen und östlichen Anschluss an die Parzelle Nr. ...2/14 (Im Einzelnen sind dies die heutigen Parzellen Nrn. ...2/15, ...52/8 und .../3.) mit einer Gesamtgröße von etwa 19.000 qm wurden im Jahre 1979 von der Röchling Industrieverwaltung GmbH als Rechtnachfolgerin der RESW für 4 Millionen DM an die Rechtsvorgänger der Antragsteller verkauft (vgl. die Urkunde Rolle Nr. 881/1979 des Notars M. in Saarbrücken  vom 27.3.1979,  Blätter 15C der Gerichtsakte) und stehen heute in deren Eigentum. (vgl. zu den jeweiligen Anteilen und der Mitberechtigung von Herrn G. die in der Anlage 15B zur Antragsschrift überreichte Einzelaufstellung) Die Grundstücke wurden in der Mitteilung über die Eigentumsveränderung überwiegend als „Bauland“ beziehungsweise „Bauplatz“ bezeichnet. (vgl. die entsprechende Mitteilung des Amtsgerichts Saarbrücken vom 23.3.1981, Blätter 15D der Gerichtsakte) In den 1980er Jahren wurde das ebenfalls denkmalgeschützte, in seitlicher Verlängerung der Straße am Triller befindliche ehemalige „Kutscherhaus“ (Anwesen Am Triller …) auf der heutigen Parzelle Nr. .../2 vom Vater der Antragsteller für Wohnzwecke umgebaut.

Seit Mitte der 1980er Jahre hatten die Eltern der Antragsteller bei Architekten Pläne zur Bebauung der bis dahin baufrei gebliebenen Parzellen in Auftrag gegeben. Die Verwirklichung dieser Planungen wurde seinerzeit durch verschiedene Umstände, unter anderem durch das Versterben des Vaters und anschließende Erbauseinandersetzungen, verhindert.

In den 1990er Jahren wurden von der Antragsgegnerin Erschließungsbeiträge für die Parzellen Nr. ...2/15 und Nr. ...2/14 am Ende der Narzissenstraße erhoben. (vgl. den sich auf die Parzellen Nr. ...2/15 und Nr. ...2/14 beziehenden Beitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 13.4.1994 über 41.694, 68 DM, Blätter 15F der Gerichtsakte) Dabei wurde auf die Möglichkeit einer Bebauung nach § 34 BauGB verwiesen. (vgl. das Schreiben des Bauverwaltungsamts der Antragsgegnerin vom 17.5.1994 betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der Beitragsforderung)

Im Jahr 2001 wurden am südlichen Ende der Narzissenstraße auf den aus der ehemaligen Parzelle Nr. ...2/1 hervorgegangenen Parzellen Nr. ...2/32 und ...2/33 zwei Mehrfamilienhäuser (Appartementhäuser) errichtet. Das führte unter anderem zum Verlust des damals dort vorhandenen Baumbestands. Seither bemühen sich andere Anwohner aktiv darum, eine weitere Bebauung des ehemaligen „Röchlinggeländes“ zu verhindern.

Initiiert durch die von diesen ins Leben gerufene Bürgerinitiative („Bürgerinitiative Triller, BIT“) beschloss der Stadtrat der Antragsgegnerin am 4.12.2001 die Aufstellung eines Bebauungsplans für den im Flächennutzungsplan damals noch als Wohnbaufläche dargestellten Bereich. (vgl. die Öffentliche Bekanntmachung im Sulzbachtalspiegel vom 19.12.2001) In der Beschlussvorlage ist ausgeführt, in dem etwa 4 ha umfassenden Planungsgebiet existiere eine ca. 2,5 ha große parkähnliche Fläche, die mit hohen Bäumen bestockt sei. Deren Bestand solle durch planungsrechtliche Festsetzung weitestgehend gesichert werden. Im Planbereich würden Bauvorhaben derzeit nach § 34 BauGB beurteilt. Die danach mögliche Bebauung auch „im mittleren Grundstücksbereich“ habe den Wegfall eines Großteils des wertvollen Baumbestands zur Folge. Dies könne durch die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche in den vorderen Grundstücksteilen verhindert werden. Daher sollten weitere Bebauungsmöglichkeiten nur im straßennahen Teil bereits wegemäßig erschlossener Grundstücke eröffnet werden, um den Baumbestand und die das Stadtbild prägende, mit Bäumen bestandene Hangkante zum Saartal hin weitgehend zu sichern. Am 7.5.2002 beschloss der Stadtrat ferner eine Veränderungssperre. (vgl. hierzu das durch Antragsrücknahme beendete und am 10.3.2003 eingestellte Normenkontrollverfahren 1 N 5/03)

Die gleichzeitig mit der Aufstellung beschlossene vorgezogene Bürgerbeteiligung erfolgte im Rahmen eines Erläuterungstermins am 5.12.2002 (vgl. die öffentliche Bekanntmachung im Saarbrücker Wochenspiegel vom 13.11.2002 und die über den Darlegungs- und Erörterungstermin in der Gesamtschule Bellevue gefertigte Niederschrift) auf der Grundlage eines nach Untersuchung des Baumbestands durch die Untere Naturschutzbehörde erarbeiteten Entwurfs. Dieser hatte die Erhaltung eines möglichst großflächigen, zusammenhängenden Baumbestands und dementsprechend die Zulassung einer Bebauung nur für zwei Grundstücke im Randbereich der Lilienstraße (Parzellen Nr. ...2/3 und Nr. ...2/26) sowie auf einer Wiesenfläche am Trillerweg, dem Standort der ehemaligen Villa Röchling, empfohlen. (vgl. die Stellungnahme des Stadtamts 61 (UNB) vom 30.8.2002)

Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatte sich die „Bürgerinitiative“ kritisch zu dem Entwurf geäußert und diesen als nicht weitgehend genug bezeichnet. Insbesondere wurden das Fehlen einer „klaren Darlegung der Ziele und Zwecke der Planaufstellung“ bemängelt sowie ein endgültiger Verzicht auf die Herstellung der ausparzellierten Erschließungsstraße (Parzelle Nr. ...2/14) durch „Rückparzellierung“, klare Angaben über die zu schützenden bewaldeten Flächen“ und exakte Vorgaben für die zuzulassende Bebauung verlangt. (vgl. das von den Anwohnerinnen Z (N. Straße ) und S (N. Straße ) vom 24.11.2002 an das Planungsamt der Antragsgegnerin sowie das zugehörige Flugblatt an die Anwohner)

Die Antragsteller machten einen rechtswidrigen und für sie „ruinösen“ Eingriff in ihr Eigentumsrecht geltend und forderten, hinsichtlich der Bebauungsmöglichkeit nicht schlechter gestellt zu werden als die Vielzahl der Nachbarn, die ihre Grundstücke in der Umgebung „nahezu vollständig zugebaut“ hätten. Seit Jahrzehnten existiere neben der Wegeparzelle eine daran anknüpfende Ausparzellierung von 11 Baugrundstücken. Im Vertrauen hierauf habe ihre Familie geplant und die Grundstücke verteilt. Auch angesichts ihrer Unterhaltung des Geländes über viele Jahre bestehe kein Anlass, die geplante Baurechtsänderung „derart einseitig auf zuzuspitzen“. Die Antragsgegnerin selbst habe in jüngerer Vergangenheit die Bebauung am Ende der Narzissenstraße im Bereich der ehemaligen Parzelle Nr. ...2/1 mit Mehrfamilienhäusern und sogar den Umbau des Gebäudes auf der Parzelle Nr. ...2/13 in ein solches mit sieben Wohnungen bei gleichzeitiger Aufstockung zugelassen. Der Bebauungsplanentwurf stehe daher in einem extremen Widerspruch zur jahrzehntelang von der Antragsgegnerin geübten Genehmigungspraxis. In Wahrheit gehe es um einen „Bebauungsverbotsplan“. (vgl. das Schreiben der Antragsteller und des Herrn  G. vom 3.12.2002)

Im Rahmen einer Bauamtskonferenz (BAK) im April 2003 wies der Vertreter des Planungsamts der Antragsgegnerin darauf hin, dass im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens bezüglich der zur Sicherung der Planung erlassenen Veränderungssperre „von einem Richter des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis der Entwurf aufgrund der nur geringen Anzahl von drei Häusern als rechtlich bedenklich eingestuft“ worden sei. Man habe sich daher entschlossen, auch die Fläche der ehemaligen Röchlingvilla als Bauland auszuweisen, drei weitere Häuser zuzulassen und den Entwurf entsprechend überarbeitet. (vgl. den Vermerk BAK Nr. 10/3 vom 29.4.2003 (VS-NfD), dort unter c))

Ebenfalls noch im Jahre 2003 legten die Antragsteller der Antragsgegnerin ein detailliertes Bebauungskonzept vor. (vgl. das Konzept des Architekten  D., „Saarbrücken: Gärten/Park/Stadt – Bebauungsplan Am Triller, ehem. Röchlinggrundstück“, Anlage 11 zur Antragsschrift vom 3.12.2007) Danach sollte der Gedanke einer durchlaufenden Erschließungsstraße zugunsten einer „architektonisch anspruchsvolleren Lösung“ aufgegeben und der Park Teil des Gesamtkonzepts werden. Dabei sollte im Bereich der ehemaligen Villa Röchling eine punkthausförmige viergeschossige Bebauung mit sechs Gebäuden mit gemeinsamer Vorzone („Agora“) erfolgen. Nördlich und südöstlich der so genannten „Töpfer-Villa“ (Parzelle Nr. ...2/4) sollten entsprechend sechs beziehungsweise fünf Häuser hier um jeweils längsgerichtete gemeinsame Innenbereiche gebaut werden. Schließlich sah der Entwurf zwei Häuser an der ehemaligen Treppenanlage („Jakobstreppchen“) vor. Der Entwurf, der eine Erhaltung schützenswerten Baumbestandes vorsah, wurde am 24.11.2003 im Baudezernat der Antragsgegnerin besprochen. (vgl. den Aktenvermerk vom 26.11.2003, Anlage 12 zur Antragsschrift vom 3.12.2007) In einer Anmerkung zu dem darüber gefertigten Aktenvermerk heißt es, im Rahmen eines nachfolgenden Gesprächs mit dem zuständigen Beigeordneten habe dieser sich skeptisch zur planungsrechtlichen Durchsetzbarkeit des Entwurfs geäußert und für die Einleitung einer „Bebauung im Sinne von § 34 BauGB entlang den vorhandenen Erschließungsstraßen“ plädiert.

Im Januar 2004 fand ein Informations- und Erörterungstermin statt, an dem Vertreter verschiedener Ämter der Antragsgegnerin sowie der Bürgerinitiative teilnahmen und bei der erstmals der Gedanke geäußert wurde, dass die unbebaute Fläche in dem Bereich „eventuell nicht Ortslage im Sinne § 34 BauGB“ sei. (vgl. die bei den Aufstellungsunterlagen befindlichen handschriftlichen Notizen über dieses Gespräch am 7.1.2004)

Der Städtebaubeirat in der Landeshauptstadt Saarbrücken sprach sich in einem Entwurf seiner Stellungnahme gegen „Kompromisslösungen“ aus und empfahl den Erwerb der Flächen durch die Antragsgegnerin, um sie der Öffentlichkeit als Stadtteilpark zugänglich machen zu können. (vgl. das Schreiben des Städtebaubeirats vom 12.1.2004 im Abschnitt „Vorgez. Bügerbet.“ Im Verfahrensordner 1 der Aufstellungsunterlagen) In der abschließenden Stellungnahme wurde der Flächenerwerb durch die Antragsgegnerin dann nur noch als „denkbar“ in den Raum gestellt. (vgl. die Stellungnahme des Städtebaubeirats vom 3.2.2004 als Anlage 5.3. der Entscheidungsunterlagen für die Stadtratssitzung am 4.7.2006)

Im März 2004 teilte das Stadtplanungsamt der Antragsgegnerin dem Antragsteller zu 3) mit, dass sich das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans in der Phase der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange befinde und dass die Zahl der Baugrundstücke „nicht zuletzt aufgrund seiner Anregungen“ im Entwurf von drei auf sieben erhöht worden sei.

Im März/April 2004 erfolgte die vorgezogene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und verwaltungsinterner Stellen. Ihr lag der überarbeitete Entwurf zugrunde, der über den Baubestand hinaus insgesamt sieben durch Baugrenzen festgelegte quadratische Baufenster mit Seitenlängen von jeweils 11 m enthielt, und zwar drei an der Lilienstraße auf den Parzellen Nr. ...2/2 und Nr. ...2/3 und – zurückversetzt – auf der Parzelle Nr. ...2/26, eine links an der Sackgasse Am Triller auf der Grenze der heutigen Parzellen Nr. ...2/8 und Nr. ...2/9 und drei am Trillerweg auf der Parzelle Nr. .../3 (ehemaliger Villenstandort) und auf der Parzelle Nr. ...52/8.

Im Rahmen des weiteren Verfahrens wurde ein Landschaftsarchitekturbüro mit der Erstellung des grünordnerischen Fachbeitrags beauftragt. Zusätzlich wurde eine faunistische Begutachtung des Plangebiets von der Antragsgegnerin in Auftrag gegeben. Nachdem die Gutachter auf das Vorliegen eines naturschutzrechtlich „sehr hochwertigen“ Gebiets verwiesen hatten, wurde von der Antragsgegnerin als Untere Naturschutzbehörde ein Verfahren zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils eingeleitet. (vgl. dazu L., „Begründung zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils Am Triller nach § 19 SNG“ (2005) und S., „Bewertung des Parks als Lebensraum für Vögel und Fledermäuse“ –ecorat – Umweltplanung & Freilandforschung, Losheim am See) Die entsprechende Verordnung sollte nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen werden. Eine in dem Zusammenhang am 23.3.2005 erlassene naturschutzrechtliche Sicherstellungsverordnung (§ 21 SNG) war Gegenstand eines von den Antragstellern eingeleiteten, im Ergebnis erfolglosen Normenkontrollverfahrens. (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.12.2005 – 3 N 1/05 –)

Mit Schreiben vom 19.9.2005 teilte der Baudezernent der Antragsgegnerin der Vorsitzenden der „Bürgerinitiative“ mit, da für das Gelände des „möglichen geschützten Landschaftsbestandteils“ keine „Bebauungsziele“ bestünden, mache es keinen Sinn mehr, das Bebauungsplanverfahren weiterzuführen. Dieses werde daher „ausgesetzt“.

In seiner Sitzung am 4.4.2006 beschloss der Stadtrat die öffentliche Auslegung eines gegenüber dem vorgezogenen Beteiligungsverfahren wiederum (wesentlich) geänderten Entwurfs mit Begründung. (vgl. dazu die – hinsichtlich der mitgeteilten Offenlegungsfrist korrigierte – öffentlichen Bekanntmachungen im Sulzbachtalspiegel und im Saarbrücker Wochenspiegel vom 19.4.2006, wo auf die Offenlage in der Zeit vom 20.4. bis 29.5.2006 hingewiesen wurde) Dazu heißt es in der Beschlussvorlage, bei der weiteren Bearbeitung sei deutlich geworden, dass auch eine „maßvolle“ Bebauung des ehemaligen Parkgeländes unweigerlich mit großen Verlusten an Vegetation verbunden wäre. Selbst nach der Baumschutzverordnung dürften im Falle der Bebauung eines Grundstücks auch Bäume im Umkreis des eigentlichen Bauplatzes gefällt werden. Zudem führte die Herausnahme einzelner Bäume dazu, dass ein längerfristiger Bestand aufgrund veränderter Standortbedingungen nicht erhalten werden könne. Zur Beurteilung der planungsrechtlichen Situation sei ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden. Die Gutachter hätten für den Fall, dass eine weitere Bebauung nicht vorgesehen werde, Ersatzansprüche der Eigentümer nach dem Planungsentschädigungsrecht des Baugesetzbuchs im Ergebnis verneint. Das sei maßgeblicher Grund für die Änderung des Entwurfs gewesen. Dieser sehe nunmehr nur noch die Festschreibung der bestehenden baulichen Nutzung sowie die Bebauung einer kleinen Baulücke am Trillerweg vor (Parzelle Nr. ...52/8). (Nach der mit Anlage 15B zur Antragsschrift überreichten Aufstellung der Eigentumsanteile steht dieses Grundstück (sog. „Handtuch“) im Miteigentum der Antragsteller zu 1) und 3) und des Herrn  G. (sog. „Dreier-Gemeinschaft“), wohingegen die Antragstellerin zu 2), die ansonsten Alleineigentümerin des überwiegenden Teils der Grundstücke  (insgesamt 9.729 qm), nämlich aller Parzellen im Umschluss von Lilien-, Narzissenstraße, der Straße am Triller und der „Wegeparzelle“ Nr. ...2/14 mit Ausnahme der Mehrfamilienhausgrundstücke (Nrn. ...2/13, ...2/34, ...3/32 und ...2/33) und des Kapellengrundstücks (Nr. ...2/28) ist.) Nach der ausgelegten Planzeichnung sollten der vorhandene Baubestand durch Baugrenzen um die jeweiligen Baukörper festgeschrieben und die zugehörigen Bereiche als reines Wohngebiet festgesetzt werden. Hiervon abgegrenzt entlang der seitlichen und der rückwärtigen Grenzen dieser Grundstücke war der baufrei gebliebene Teil des ehemaligen Röchlinggeländes farblich als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ dargestellt. Diese Flächen waren ferner mit einem nachrichtlichen Hinweis („GLB“) auf einen „Geschützten Landschaftsbestandteil – in Aufstellung“ versehen. Der Entwurf der Begründung für die insoweit geplante naturschutzrechtliche Verordnung wurde mit ausgelegt.

Die Antragsteller setzten sich in einer Stellungnahme vom 21.4.2006 kritisch mit dem Inhalt der naturschutzrechtlichen Begutachtungen des Bereichs auseinander und machten geltend, das Verhalten der Antragsgegnerin sei mit Blick auf ihre Zielsetzung kontraproduktiv. Von ihnen könne nicht verlangt werden, sich ohne eigene Verwertungsmöglichkeit um die Belange des Denkmal- und des Naturschutzes sowie um die Parkanlage zu kümmern und Grundsteuern, Kosten für Wasser, Abwasser, Strom und Straßenreinigung für Fledermäuse zu entrichten, sofern diese überhaupt vorhanden seien. Sollte die Antragsgegnerin es für notwendig erachten, diesen Tieren und den auch in anderen Gärten der Umgebung anzutreffenden Vogelarten ein „angenehmes Ambiente“ zu bieten, so möge sie das Anwesen erwerben. (vgl. insoweit die Anlage 9 zur Beschlussvorlage für die Sitzung des Stadtrats am 4.7.2006 (zu „01“))

Die Teiländerung des aus dem Jahr 1993 stammenden Flächennutzungsplans mit der Darstellung einer „Grünfläche“ statt der bisherigen Wohnbaufläche durch den (damaligen) Stadtverband A-Stadt wurde am 22.6.2006 vom Ministerium für Umwelt genehmigt und am 1.7.2006 ortsüblich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan wurde nach erneuter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange schließlich am 4.7.2006 im Wesentlichen in der offen gelegten Fassung vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossen, am 5.7.2006 vom damaligen Beigeordneten in Vertretung der Oberbürgermeisterin ausgefertigt und am 12.7.2006 ortsüblich bekannt gemacht. (vgl. die Bekanntmachungen von diesem Tag in Saarbrücker Wochen- und Sulzbachtalspiegel im Verfahrensordner 2) Der Text der Bekanntmachung enthält neben einer inhaltlichen Wiedergabe der Bestimmungen über die Planerhaltung nach dem Baugesetzbuch (noch) in der Fassung aus den Jahren 1998/2001 (vgl. das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Richtlinie, die IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.7.2001, BGBl. I, 1950) auch einen Hinweis auf das Planungsschadensrecht.

Der Planbereich umfasst insgesamt etwa 4,39 ha, von denen 1,93 ha als reines Wohngebiet, 0,57 ha als öffentliche Verkehrsfläche und 1,89 ha als private Grünfläche festgesetzt wurden. In Planzeichnung und Legende wurde die private Grünfläche durch einen kleinen Streifen mit der Festsetzung öffentliche Grünfläche nordwestlich des Anwesens Trillerweg 30 („Am Jakobsgärtchen“) ergänzt. Entlang der Grenzen zwischen den als reine Wohngebiete begrenzt auf die dort zulässige Regelbebauung festgesetzten (bebauten) Bereichen und der „Parkanlage“ sowie außerhalb von überbaubaren Grundstücksflächen wurde die Errichtung von Nebenanlagen außer Zuwegungen und Zufahrten ausgeschlossen. Bei den nachrichtlichen Übernahmen wurde auf die im Verfahren befindliche beabsichtigte Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils verwiesen. Außerdem wurden nachrichtlich fünf Standorte von Baudenkmälern übernommen.

In der dieser Beschlussfassung zugrunde liegenden Verwaltungsvorlage wird erneut hervorgehoben, dass „maßgeblicher Grund“ für die Änderung des Entwurfs im Sinne eines Ausschlusses weiterer Bebauung das Rechtsgutachten gewesen sei, in dem im Ergebnis Entschädigungsansprüche der Antragsteller verneint worden seien. Trotz ihrer Bedeutung würden die betroffenen Eigentümerbelange und ihre Bauerwartungen in der Abwägung zurückgestellt. In der beigefügten Endfassung der Begründung für den Bebauungsplan heißt es unter anderem, mit Blick auf die ausgewiesene Baugebietsfläche unter 20.000 qm und die wegen des Fehlens von Maßfestsetzungen im Plan auf der Grundlage des § 34 BauGB zu ermittelnde zulässige Grundfläche für eine Bebauung (7.717,6 qm) sei weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Ziele der Aufstellung des Bebauungsplans seien die Erhaltung der vorhandenen Bau- und Nutzungsstruktur, die Sicherung der baukulturhistorischen Gesamtanlage, die Erhaltung der Parkanlage der ehemaligen Röchlingvilla als prägendes Element des Orts- und Landschaftsbilds und die Erhaltung der städtebaulich bedeutsamen ökologischen Funktionen der Parkanlage. Unter dem erstgenannten Aspekt sei auch die Erschließungsproblematik zu berücksichtigen. Insoweit bestehe bereits ein „spürbarer Engpass“. Jede weitere Veränderung der Nutzungs- und Baustruktur trage zu einer Verschärfung der Situation bei. Durch die Planung solle auch die städtebauliche Qualität und Funktion in der unmittelbaren Umgebung der im Plangebiet vorhandenen Einzelbaudenkmäler erhalten werden. Dabei handele es sich neben der Kapelle, der Mauer mit Gitter, dem Kutscherhaus/Ökonomiegebäude (Am Triller Nr. … ) auch um die in der Nachbarschaft der Parkanlage befindliche Villa Obenauer (Trillerweg Nr. …) und um das Wohnhaus Trillerweg Nr. …. Der Grünzug mit Baumbestand auf der Anhöhe Am Triller sei als „grüne Krone“ von vielen Bereichen der Innenstadt aus sichtbar und ein wichtiger Bestandteil der Landschaftskulisse. Weitere Baumaßnahmen im Geltungsbereich des Bebauungsplans führten unweigerlich zu einer erheblich nachteiligen Veränderung des Orts- und Landschaftsbildes. Aufgrund der Größe der Parkanlage der ehemaligen Röchlingvilla und der vorhandenen Vegetations- und Baumstrukturen habe das Gebiet besondere Bedeutung für Klima und Lufthygiene und als Lebensraum für seltene und gefährdete Tierarten sowie als Element des Biotopverbunds. Die Einbeziehung der Parkanlage in den Geltungsbereich des Bebauungsplans als Ergänzung zu der geplanten Ausweisung als geschützter Landschaftsbestandteil ergebe sich aus seiner stadtökologischen Bedeutung. Neben einigen in der Roten Liste verzeichneten Vogelarten hätten im Plangebiet fünf Fledermausarten nachgewiesen werden können, die zusätzlich in den Anhängen zur FFH-Richtlinie aufgeführt seien. Nach dem Siedlungsstrukturkonzept sei der Park auch Bestandteil einer „stadtteilintegrierenden Grünraumvernetzung“, die Alt-A-Stadt parallel zur Metzer Straße durchziehe und das Saartal mit ausgedehnten Freiräumen längs der deutsch-französischen Grenze verbinde.

Ausdrücklich werde festgestellt, dass ein Nichtbestehen von Entschädigungsansprüchen der Eigentümer „maßgeblicher Erwägungsgrund für den Ausschluss der weiteren Bebauung durch diesen Bebauungsplan“ gewesen sei. Entsprechend heißt es in der Beschlussvorlage (vgl. dazu Anlage 5,  „Bürgerinnen während u. nach der vorgezogenen Bürgerbeteiligung“, dort zu „04“, ab Seite 3, wo sich unter „05“, ab Seite 4 unten, auch eine Beschäftigung mit dem Bebauungsvorschlag der Antragsteller vom November 2003 findet) für den Stadtrat, im Zusammenhang mit den Einwendungen der Antragsteller sei, um sicherzustellen, dass durch die Festsetzungen keine bestehenden Baurechte entzogen würden, die gegebenenfalls zu Entschädigungsansprüchen führen könnten, eine Einzeluntersuchung durchgeführt worden, bei der Entschädigungsansprüche verneint worden seien. Soweit eine Bebauungsmöglichkeit bestanden habe, sei die Sieben-Jahres-Frist des § 42 BauGB verstrichen. Zwar würden durch die restriktiven Festsetzungen die Bauerwartungen von Eigentümern enttäuscht und auch in Zukunft falle für die Parkanlage ein beträchtlicher Pflegeaufwand an. Soweit bestehende Baurechte nicht entschädigungslos entzogen werden könnten, habe sich die Planung grundsätzlich dafür entschieden, Baurecht auch mit dem Plan nicht auszuschließen oder zu schmälern. Zugleich werde ausdrücklich festgestellt, dass selbst bei Nichtigkeit des Ausschlusses einer Bebauung auf einzelnen Grundstücken an den Festsetzungen im Übrigen festgehalten würde, um eine möglichst weit gehende Erhaltung des heutigen Zustands und einen – „soweit ohne Entschädigung möglich“ – möglichst weitreichenden Ausschluss weiterer Bebauung zu erreichen.

Zu den Festsetzungen des Bebauungsplans ist ausgeführt, der gänzliche Ausschluss der in reinen Wohngebieten nach § 3 Abs. 3 BauNVO 1990 ausnahmsweise zulässigen Nutzungen sei darin begründet, dass die durch reine Wohnnutzung gekennzeichnete Struktur des Gebiets erhalten werden solle. Da die Festsetzungen auf die aus städtebaulichen Gründen notwendigen Regelungen beschränkt bleiben sollten, seien keine Vorgaben zum zulässigen Maß der baulichen Nutzung gemacht worden. Insoweit seien die Vorgaben des § 34 BauGB ergänzend heranzuziehen. Da sich die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche „sehr deutlich“ an der bestehenden Bebauung orientiere und daher Erweiterungsmaßnahmen nur in begrenztem Maß ermögliche, solle den Eigentümern durch Aufnahme einer Ausnahmeregelung ein „gewisser Spielraum“ für die weitere Ausnutzung ihres Baugrundstücks eingeräumt werden. So könne die Überschreitung der Baugrenzen mit untergeordneten Gebäudeteilen um bis zu 2 m Tiefe ausnahmsweise zugelassen werden.

Ergänzend zu dem Bebauungsplan legte die Antragsgegnerin als Untere Naturschutzbehörde durch Satzung vom 26.2.2007 den geschützten Landschaftsbestandteil (GLB) „Am Triller“ (Nr. 5.08.03) fest. Diese Teilflächen des ehemaligen Röchlingparks umfassende Vorschrift ist Gegenstand eines weiteren von den Antragstellern eingeleiteten Normenkontrollverfahrens. (vgl. dazu das gleichzeitig entschiedene Verfahren 2 C 284/09 (vormals 1 C 479/07))

Mit Schreiben vom 4.10.2007 an die Antragsgegnerin beantragten die Antragsteller eine Entschädigung nach den Regelungen des Planungsschadensrechts. (vgl. dazu die Anlage 15 zur Antragsschrift  vom 3.12.2007) Unter dem 3.12.2007 rügten sie ferner pauschal eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften (vgl. dazu die Anlage 17 zur Antragsschrift  vom 3.12.2007) und beantragten die Erteilung eines positiven Vorbescheids zur „Genehmigungsfähigkeit baulicher Maßnahmen“ nach § 34 BauGB auf ihren Grundstücken. (vgl. dazu die Anlage 16 zur Antragsschrift  vom 3.12.2007)

Zur Begründung ihres am 14.12.2007 eingegangenen Normenkontrollantrags machen die Antragsteller zunächst eine fehlende Anhörung zur veränderten Planung geltend. Der Planentwurf sei im Aufstellungsverfahren zu ihren Lasten ohne erneute Auslegung geändert worden. Die zunächst vorgesehene Möglichkeit einer Bebauung mehrerer ihrer Grundstücke sei völlig „beseitigt“ worden, obwohl ihnen noch im März 2004 die Möglichkeit der Errichtung von sechs Einfamilienhäusern in Aussicht gestellt worden sei. Sie hätten sich mehrfach erfolglos an die Antragsgegnerin gewandt, um über die weitere Planung zu sprechen. Außerdem rügen die Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots. Sämtliche ihrer Grundstücke seien, wovon auch die Antragsgegnerin bisher immer ausgegangen sei, der Ortslage zuzuordnen und damit bebaubar. Im Hinblick darauf hätten sie zur Bauvorbereitung erhebliche Investitionen getätigt und Erschließungsbeiträge bezahlt. Der Bereich lasse sich insbesondere nicht etwa, wie die Antragsgegnerin dies in dem Rechtsstreit um die vorläufige Sicherstellung nun in den Raum gestellt habe, als „Außenbereich im Innenbereich“ qualifizieren. Die Verneinung von Entschädigungsansprüchen in der Planbegründung verkenne grundlegende Eigentümerbelange und beinhalte einen vollständigen Abwägungsausfall. Von vorneherein unzutreffend sei die Annahme, dass das Eigentum an bebaubaren Grundstücken keine abwägungsbeachtlichen Belange begründe, wenn die Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen für den Entzug dieser Berechtigung verstrichen sei. Die Planbegründung sei das „Gegenteil einer rechtsstaatlichen Abwägung“ und lese sich wie eine haushaltsrechtliche Rechtfertigung des Standpunkts, dass sie – die Antragsteller – überhaupt keine abwägungsbeachtlichen Belange geltend machen könnten. Die rechtliche Wertung des Nichtbestehens von Entschädigungsansprüchen sei im Übrigen falsch. Selbst wenn sie zuträfe, verblieben aber wesentliche abwägungsbeachtliche Eigentümerbelange wie die erheblichen Vorinvestitionen, die künftig weiter laufenden Kosten etwa für die Grundstückspflege, die Grundsteuerpflicht und die Gebühren für Straßenreinigung. Das werde zwar in der Begründung erwähnt, sei aber in die Abwägung ebenso wenig eingestellt worden wie der Unterhaltungsaufwand hinsichtlich der durch den „Wildwuchs“ in ihrer Substanz gefährdeten Denkmäler. Wenn lediglich der Pflegeaufwand angesprochen und darauf verwiesen werde, dieser sei „durch die betroffenen Eigentümer gegebenenfalls schwerer zu tragen als in der bislang bestehenden Hoffnung, die Flächen … bebauen zu können“, so sei das ein schwerer Fehler bei der Ermittlung des Abwägungsmaterials. Ein vollständiger Abwägungsausfall sei darin zu sehen, dass die Antragsgegnerin nicht erwogen habe, wie ihr Planungsziel durch einen geringeren Eingriff in die Eigentümerrechte erreicht werden könne. Die letzte mit ihnen besprochene Planung habe keineswegs die vollständige Beseitigung des Baumbestands vorgesehen. Sie hätten nie beabsichtigt, die Reste des Röchling-Parks derart intensiv zu bebauen wie dies die Antragsgegnerin auf den Parzellen Nrn. ...2/32, ...2/33, ...2/34 und ...2/13 zugelassen habe. Der nun vollständige Ausschluss der Bebaubarkeit ihrer Grundstücke verletze zusätzlich das Übermaßverbot. Der Bebauungsplan beruhe auf naturschutzrechtlichen Stellungnahmen, die in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend seien und methodisch nicht den Mindeststandards naturwissenschaftlicher Ermittlungen und Bewertungen genügten. Das Gebiet „Am Triller“ sei kein Objekt, das einem naturschutzrechtlichen Objektschutz unterliegen könne. Zur Substantiierung dieses Vortrags haben die Antragsteller ein Gutachten des Prof. Dr. V. G. zur Akte gereicht. (vgl. die „Biogeographisch-wildökologische Beurteilung der formellen Begründung und der naturwissenschaftlichen Grundlagen der Verordnung zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils für den Bereich Am Triller“ vom 8.7.2008, Hülle Blatt 89 der Gerichtsakte) Für das Gutachten eco.rat vom Dezember 2005 seien weder fachlich angemessene Untersuchungen vorgenommen worden, noch seien die in der Verordnung „unterstellten Arten“, insbesondere seltene Vögel und Fledermäuse, auf den Grundstücken vorhanden. Die dem Bebauungsplan und damit der Abwägung zugrunde liegenden Ermittlungen bestünden im Wesentlichen aus Behauptungen, die naturschutzfachlich nicht haltbar seien. Bereits die Datenermittlung sei völlig unzureichend und die Gesamtanlage des Gutachtens sei methodisch nicht vertretbar. Die Anwesenheit „zahlreicher seltener und bedrohter Arten der Roten Liste“ sei durch nichts belegt. Über die Verletzung des Abwägungsgebots hinaus sei der Bebauungsplan auch unwirksam, weil er während des gesamten Aufstellungsverfahrens keinen Erläuterungs-, keinen Umweltbericht und keine valide formelle Begründung enthalten habe. Die Anforderungen ergäben sich vorliegend insbesondere aus dem Gebot, dass naturschutzfachliche Grundlagen der Abwägung von einem anerkannten Sachverständigen nach den Regeln der Wissenschaft nachvollziehbar zu belegen seien. Gemäß § 2a BauGB sei bereits im Aufstellungsverfahren eine Begründung mit „Umweltbericht“ beizufügen. Ein Teil des Geländes liege selbst auf der Grundlage der nicht tragfähigen fachlichen Grundlagen gar nicht in einem Bereich der behaupteten schutzwürdigen Tier- und Pflanzenwelt. Soweit im „mittleren Grundstücksbereich“ schützwürdige Bäume stünden, sei dies grundsätzlich mit der in der Umgebung vorherrschenden Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern auf den Grundstücken vereinbar. Eine Bebauung sei ohne wesentliche Eingriffe in schutzwürdigen Baumbestand realisierbar. Hierdurch sei sogar ein erheblich besserer Schutz der Tiere möglich als durch die festgesetzten strikten Bauverbote.

Der angegriffene Bebauungsplan sei ferner nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden. Dessen Änderung im Parallelverfahren habe die Antragsgegnerin nicht abwarten wollen. Die Zulässigkeit des Parallelverfahrens sei bei Vorliegen eines diametralen Widerspruchs zu den Darstellungen des vorbereitenden Bauleitplans zurückhaltend zu beurteilen. Die Herausnahme eines großflächigen Gebiets aus der Wohnbebauung stehe auch dem Landesentwicklungsplan Siedlung entgegen und verstoße damit gegen das für die Bauleitplanung geltend Anpassungsgebot. Dieser sehe für die Antragsgegnerin eine Kernzone des Verdichtungsraums und die Konzentration der Wohnsiedlungstätigkeit schwerpunktmäßig auf die zentralen Orte vor. Der Bebauungsplan sei insgesamt eine reine Negativplanung. Anlass für die Einleitung des Verfahrens sei hier allein die Tätigkeit einer „Bürgerinitiative“ von Anwohnern gewesen, denen selbst noch kurz zuvor Baugenehmigungen am Rand des Plangebiets erteilt worden seien.

Die Antragsteller beantragen,

den am 4.7.2006 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossenen Bebauungsplan „Am Triller“ (Nr. ...) für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie verweist darauf, dass nach der Offenlage im April/Mai 2006 keine Änderung des Entwurfs mehr vorgenommen worden sei. Da die maßgeblichen Darstellungen des Flächennutzungsplans vor Erlass des Bebauungsplans geändert worden seien, habe es auch keiner Genehmigung des Bebauungsplans bedurft. Die Planung verstoße ferner nicht gegen das Anpassungsgebot. Die Vorgabe einer Kernzone des Verdichtungsraums und dem Gebot vorrangiger Schließung von Baulücken im Landesentwicklungsplan bedeute nicht, dass jeder denkbare Bereich einer Bebauung zuzuführen und dass die Festsetzung von Grünflächen unzulässig sei. Fraglich sei zudem, ob es sich hier überhaupt um Baulücken oder nicht vielmehr um Außenbereichsgrundstücke handele. Zudem gebe die Landesplanung selbst als konkurrierende Ziele eine Erhaltung funktionsfähiger ökologischer Verbundsysteme sowie die Freihaltung „exponierter Standorte“ wie Höhenzüge und Bergkuppen von Bebauung vor. Der Bebauungsplan weise auch keine Abwägungsfehler auf. Sie – die Antragsgegnerin – sei nicht von vorneherein festgelegt, sondern verschiedenen Planungsvarianten gegenüber offen gewesen. Die nunmehrigen Festsetzungen resultierten aus im Verlaufe des Verfahrens gewonnenen Erkenntnissen. Dass die Belange der Antragsteller als Grundeigentümer in der Abwägung berücksichtigt worden seien, ergebe sich eindeutig aus den Unterlagen. Der Zurückstellung hinter öffentliche Interessen liege auch keine Verkennung der Bedeutung der Eigentümerbelange zugrunde. Die Frage der Bebaubarkeit sei für jedes Grundstück im Bereich der festgesetzten Grünfläche geprüft worden. Im Ergebnis sei keine abschließende Zuordnung zum Innen- oder Außenbereich erforderlich gewesen, da selbst bei unterstellter Bebaubarkeit die zur uneingeschränkten Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen berechtigende Frist von sieben Jahren nach Zulässigkeit einer Bebauung verstrichen gewesen wäre. Aus dieser Wertung des Planungsschadensrechts heraus habe sie in der Abwägung zur Überwindung der Eigentümerbelange kommen können. Nach Ablauf dieser Frist könnten Eigentümer nur noch Entschädigung für Eingriffe in ausgeübte Nutzungen verlangen. Darin sei eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 GG zu erblicken und der Gewichtsverlust der Belange und des Nutzungsinteresses des Eigentümers sei auch in der Abwägung zu beachten. Bei der Abwägung habe sie den vorgezogenen öffentlichen Interessen an einer Erhaltung der ökologischen Funktion der ehemaligen Parkanlage nach Einholung zweier Fachgutachten sowie dem Aspekt der Sicherung der „baukulturhistorischen Gesamtanlage ein hohes Gewicht beigemessen. Ermittlung und Bewertung basierten auf einer sorgfältigen Ermittlung. Die Zulassung einer „maßvollen“ Bebauung sei als Alternative geprüft worden. Auch sie könne allerdings die ökologische Funktion der Parkanlage nachhaltig beeinträchtigen oder sogar zerstören. Die Vorstellung der Antragsteller, dass eine Bebauung unter Schonung und Integration des vorhandenen Baumbestands erfolgen könne, sei unrealistisch. (Die Antragsgegnerin verweist in dem Zusammenhang auf eine von ihr vorgelegte Stellungnahme „L.“ vom 31.7.2008, Blätter 378 ff. der Gerichtsakte.) Angesichts der Gewichtigkeit der öffentlichen Interessen sei die Abwägung im Ergebnis selbst dann nicht zu beanstanden, wenn man davon ausgehen wollte, dass der Ablauf der Sieben-Jahres-Frist nicht zu einer Minderung des Gewichts der Eigentümerbelange führe. Den Gemeinden sei es nicht verwehrt, im Rahmen der Abwägung private Belange, hier den Eigentumsschutz, hintanzustellen. Allein die Aufnahme von Planungen und Investitionen zur Bauvorbereitung oder die Zahlung von Erschließungsbeiträgen erfüllten die im Planungsschadensrecht normierten Ausnahmetatbestände nicht. Die Beitragserhebung durch bestandskräftige Bescheide begründe keine Einschränkungen ihrer Planungshoheit. Auch die sich unter denkmalschutzrechtlichen Aspekten ergebenden Unterhaltungspflichten der Antragsteller seien in der Abwägung berücksichtigt worden. Die naturschutzrechtliche Satzung sei rechtlich selbständig zu beurteilen. Der Erlass des Bebauungsplans habe nach dem anzuwendenden Recht vor Inkrafttreten des EAG-Bau (2004) keinen Umweltbericht vorausgesetzt. Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung habe nicht bestanden.

Der Senat hat am 25.6.2009 eine Besichtigung der Örtlichkeit vorgenommen. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf die den Beteiligten vor der Verhandlung überreichte Niederschrift verwiesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, der Verfahren 2 C 284/09 (früher: 1 C 479/07) und 3 N 1/05 sowie der zugehörigen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

I.

Der Normenkontrollantrag ist zulässig (A.) und begründet (B.).

A.

Der gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthafte sowie unter Einhaltung der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellte Normenkontrollantrag ist auch ansonsten zulässig. Die Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) der Antragsteller folgt aus der Belegenheit ihrer Grundstücke im Geltungsbereich des streitgegenständlichen Bebauungsplans und den sich im Falle seiner Gültigkeit hieraus für sie ergebenden weit reichenden Rechtsfolgen. (vgl. zu der sich mit Blick auf die in den Festsetzungen eines Bebauungsplans enthaltene Inhalts- und Schrankenbestimmung des betroffenen Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2002 – 2 N 6/00 -, insoweit n.v., ständige Rechtsprechung) Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens steht mit Blick auf die nicht plankonformen Bebauungsabsichten der Antragsteller nicht in Zweifel.

B.

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

1. Der am 4.7.2006 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossene (einfache) Bebauungsplan „Am Triller“ leidet allerdings entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht bereits an einem den Ausspruch seiner Unwirksamkeit rechtfertigenden formellen Mangel (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

a. Die eine Übereinstimmung des zur Veröffentlichung bestimmten Inhalts mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans dokumentierende Ausfertigung ist am 5.7.2006 und damit nach Satzungsbeschluss und vor der Bekanntmachung des Plans am 12.7.2006 erfolgt. (vgl. zu dem zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führenden Ausfertigungsfehler OVG des Saarlandes, Urteile vom 21.9.2006 – 2 N 2/05 -, SKZ 2007, 38, Leitsatz Nr. 18 und vom 22.11.2007 – 2 N 7/06 –, SKZ 2008, 34)

b. Soweit die Antragsteller geltend machen, die Antragsgegnerin habe den Bebauungsplanentwurf, der in seiner Fassung aus dem Jahre 2003 durch entsprechende Baufenster noch sieben Baustellen vorgesehen hatte, ohne weitere Information und Anhörung unter Ausschluss jeglicher künftiger Bebauungsmöglichkeit für sie geändert, was einen beachtlichen Verfahrensfehler beinhalte, kann dem in der rechtlichen Wertung nicht gefolgt werden. Dass allgemein ein Planentwurf im Verlaufe eines Verfahrens geändert wird, ist ein normaler Vorgang, zumal die Reaktionsmöglichkeit auf Einwendungen und weitergehende Erkenntnisse der planenden Stelle im Rahmen der Beteiligung sinnvolle Voraussetzung des Aufstellungsverfahrens ist. Zwar gehört unter anderem die unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 BauGB) zu den in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Falle der Verletzung ausdrücklich vom Gesetzgeber für beachtlich erklärten Vorschriften des Aufstellungsverfahrens, und § 4a Abs. 3 BauGB 2004 (§ 3 Abs. 3 BauGB 1998) schreibt bei Änderungen nach Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung eine erneute Auslegung ausdrücklich vor. Das betrifft indes entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht das hier zu beurteilende Verfahren. Gegenstand der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB im April/Mai 2006 war der (erneut) geänderte Entwurf in der anschließend vom Stadtrat beschlossenen und den Gegenstand der Normenkontrolle bildenden Fassung. Der gerügte Verfahrensfehler scheidet vor dem Hintergrund aus. Wie die Informationslage individuell der Antragsteller gewesen ist beziehungsweise, ob sich die zuständigen Stellen der Antragsgegnerin ihnen gegenüber haben „verleugnen“ lassen, spielt für den Ausgang des Rechtsstreits keine Rolle.

c. Entgegen der Ansicht der Antragsteller bedurfte der Bebauungsplan keiner Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde (§ 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die den früher als Wohnbaufläche dargestellten Geltungsbereich betreffende Teiländerung des Flächennutzungsplans durch den damaligen Stadtverband (heute: Regionalverband) A-Stadt wurde nach ihrer Genehmigung durch das Ministerium für Umwelt am 1.7.2006 bekannt gemacht. Sie ist damit vor dem Erlass des Bebauungsplans wirksam geworden (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB). Auf Fragen einer Verletzung des Entwicklungsgebots (§ 8 BauGB) und auf die diesbezüglich geltenden Unbeachtlichkeitsregeln in § 214 Abs. 2 BauGB muss daher nicht eingegangen werden.

d. Im Übrigen sind Verfahrensfehler bei Erlass des Bebauungsplans weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Nach ständiger Rechtsprechung gehört es ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, „gleichsam ungefragt“ in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten. (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 – 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 – 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 – 9 CN 1.01 –, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 – 4 BN 26.06 –, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 –, wonach es sich um eine „Maxime richterlichen Handelns“ handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, wie hier etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 – 1 N 7/03 – und vom 26.2.2002 – 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28 und vom 11.9.2008 – 2 C 186/08 –, SKZ 2008, 274 = ZfBR 2009, 366)

2. Zur Unwirksamkeit der Satzung führende Rechtsfehler ergeben sich auch nicht mit Blick auf übergeordnete Planungen. Nach § 1 Abs. 4 BauGB haben die Gemeinden ihre Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot kann nicht festgestellt werden. Der Bebauungsplan genügt entgegen der Ansicht der Antragsteller dem Anpassungsgebot insbesondere bezogen auf den Teilabschnitt (TA) Siedlung des Landesentwicklungsplans. Maßstab ist hier mit Blick auf den Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses des Stadtrats der Antragsgegnerin am 4.7.2006 nicht die erst am 14.7.2006 bekannt gemachte Neufassung des TA Siedlung aus dem Jahre 2006 (LEP Siedlung 2006), (vgl. die RVO der Regierung des Saarlandes vom 4.7.2006, veröffentlicht im Amtsblatt vom 14.7.2006, Seiten 962 ff.) sondern noch die Vorläuferfassung aus dem Jahre 1997. (vgl. Amtsblatt 1997, 1316 ff.) Die Antragsteller verweisen in dem Zusammenhang darauf, dass für die Antragsgegnerin eine „Kernzone des Verdichtungsraums“ und die „Konzentration der Wohnsiedlungstätigkeit schwerpunktmäßig auf den zentralen Ort“ vorgesehen sei. Ungeachtet des Umstands, dass es sich bei der insoweit angesprochenen Festlegung von Strukturräumen unter Punkt II.1.1 des LEP Siedlung 1997 und der zugehörigen Erläuterung der „Ziele zur Festlegung der strukturräumlichen Abgrenzung“ unter Punkt II.1.2. ohnehin nicht um konkrete, räumlich und sachlich bestimmte verbindliche Zielvorgaben im Verständnis des § 3 Nr. 2 ROG handelt, hätte die Argumentation der Antragsteller – wollte man ihr folgen – zur Konsequenz, dass im zentralen Gebiet der Antragsgegnerin kein „zielkonformer“ Park oder dergleichen mehr angelegt werden dürfte. Dass das vernünftigerweise nicht Ziel einer Landesplanung sein kann, liegt auf der Hand und das bestätigt auch die allgemeine Formulierung von „Zielen für die Siedlungsstruktur in allen Strukturräumen“ (Punkt II.2.1 LEP Siedlung 1997). Danach waren unter anderem vorhandene funktionsfähige ökologische Verbundsysteme weitgehend zu erhalten (Punkt II.2.1.7), Luftaustauschgebiete und Frischluftschneisen bei der Planung von Baugebieten angemessen zu berücksichtigen (Punkt II.2.1.8), innerörtliche Grünzüge zu erhalten (Punkt II.2.1.9), exponierte Standorte wie Höhenzüge und Bergkuppen von Bebauung freizuhalten (Punkt II.2.1.10) und bei der Planung von Wohnsiedlungen charakteristische Landschaftsbestandteile weitestgehend zu erhalten (Punkt II.2.1.11, Satz 1). Diese Aufzählung verdeutlicht, dass landesplanerischen Vorgaben eine Verpflichtung der Gemeinden, der Bebauung in jedem Fall Vorrang vor allen ökologischen Belangen einzuräumen, auch für die Kernzonen des Verdichtungsraums offensichtlich nicht entnommen werden konnte. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB scheidet daher aus.

3. Zweifelhaft erscheint allerdings, ob der Bebauungsplan mit Blick auf die ihm immanente inhaltliche Ausgestaltung des betroffenen privaten Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) den gesetzlichen Anforderungen an die Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) entspricht.

a. Das Vorliegen einer reinen Verhinderungsplanung im Rechtssinne (vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Urteile vom 9.4.2008 – 2 C 309/07 –, SKZ 2008, 256, vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 –, SKZ 2003, 152, und vom 14.4.2004 - 1 N 1/04 –, SKZ 2004, 155, jeweils zu Veränderungssperren nach § 14 BauGB) kann allerdings entgegen der Meinung der Antragsteller nicht festgestellt werden. Da § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Aufstellung der ihr Gebiet betreffenden Bauleitpläne in eigener Verantwortung zuweist und ihnen damit einen planerischen Gestaltungsspielraum eröffnet, ist die Erforderlichkeit der Planung am Maßstab der Vorstellungen der jeweils planenden Gemeinde zu bestimmen. Es genügt, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption dieser Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist. (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 28.1.1997 – 2 N 2/96 -, SKZ 1997, 270, m.w.N., und vom 26.1.1999 – 2 N 6/97 -) Dass eine Kommune – wie hier die Antragsgegnerin – bestimmte, von ihr städtebaulich als nicht wünschenswert erachtete Bauvorhaben zum Anlass nimmt, ein Planungsverfahren einzuleiten, ist weder ungewöhnlich noch rechtlich zu beanstanden. Etwas anderes gilt hier nicht deswegen, weil die Antragsgegnerin offensichtlich erst im Anschluss an die von ihr zuvor auf der Grundlage des § 34 BauGB genehmigte Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern im Jahre 2001 am Ende der Narzissenstraße (Parzellen Nr....2/32 und Nr. ...2/33), die mit dem Verlust des dort bis dahin vorhandenen Bestands an alten Bäumen einherging, einen deutlichen „Sinneswandel“ vollzogen hat. (vgl. hierzu die einleitenden Ausführungen in der Beschlussvorlage für die städtischen Beschlussgremien vom 30.5.2006 (dort Seite 2:  2. „…Anlass für die Planaufstellung“)) Dass dabei die aus Anlass der Realisierung der Mehrfamilienhäuser gegründete und anschließend das gesamte Planaufstellungsverfahren „motivationsbildend“ begleitende Bürgerinitiative von Anwohnern für die Erhaltung des „Röchlingparks“, die ihrerseits – wie die Antragsteller in der Sache richtig betonen – ihre Grundstücke in angrenzenden Bereichen des Trillers mit Wohnhäusern bebaut haben, nach der Verwaltungsvorlage für den Aufstellungsbeschluss vom Dezember 2001 letztlich „Initiatorin“ der gesamten Planung war, rechtfertigt nicht die Annahme, dass dieser keine positiv städtebauliche Intention zugrunde läge. Die Antragsgegnerin hat sich diese städtebaulichen Vorstellungen im Verlauf des Verfahrens zu Eigen gemacht. Die Frage der Gewichtung verschiedener Interessen und Belange begründet auch im Falle erkennbarer „Einseitigkeit“ noch nicht den Vorwurf der reinen „Negativplanung“.

b. Ernsthaft bezweifelt werden muss jedoch, ob über die von dem Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung insoweit angesprochene Frage des Erfordernisses einer städtebaulichen Ordnungsvorgabe für das Plangebiet insgesamt hinaus die die Antragsteller belastenden Festsetzungen ganz überwiegend privater Grünflächen überhaupt geeignet – und demgemäß auch „erforderlich“ im Sinne § 1 Abs. 3 BauGB – sind, die für den ca. 1,89 ha großen, im Wesentlichen die Grundstücke (allein) der Antragsteller umfassenden und bisher baufrei gebliebenen Restbereich des ehemaligen Röchlingparks formulierten Planungsziele zu erreichen. Bei isolierter Betrachtung des Bebauungsplans ist das nicht der Fall. Eine durch Bebauungsplan entsprechend der Ermächtigung in § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB festgesetzte private Grünfläche darf vom Eigentümer gepflegt, „unterhalten“ und in Grenzen sogar festsetzungskonform baulich in Anspruch genommen werden. (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.7.1992 – 2 R 50/90 –, zur Zulässigkeit eines Schuppens für Gartengeräte/Rasenmähertraktor zur Unterhaltung einer durch Bebauungsplan mit der Konkretisierung „Fläche zur gärtnerischen Nutzung“ festgesetzten privaten Grünfläche) Dem entspricht die in der Legende des Plans vorgenommene Konkretisierung „Parkanlage“. Mit dem Begriff Parkanlage ist notwendig ein Element der Gestaltung verbunden, weswegen mit der Festsetzung einer solchen Fläche keine ökologische Flächensicherung mit dem Ziel betrieben werden kann, Grünflächen in ihrem ursprünglichen Zustand zu erhalten. (vgl. in dem Zusammenhang etwa Gierke in Brügelmann, BauGB, Loseblatt, § 9 Rn 284, wonach insoweit nur Festsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB in Betracht kommen) Gerade ein solches „künstliches“ Gelände entsprechend dem ursprünglichen Zustand bei der Anlage des Parks in Sinne eines räumlich ausgreifenden „Hausgartens“ ist aber nicht das Ziel der Antragsgegnerin. Bereits der nachrichtliche Hinweis auf die inzwischen erlassene und durch weitestreichende Verbote jeglicher Eingriffe in den „Park“ gekennzeichneten Satzung über den insoweit flächengleichen geschützten Landschaftsbestandteil (GLB-S) in dem textlichen und zeichnerischen Teil des Bebauungsplans macht vielmehr deutlich, dass zur Erhaltung insbesondere der dem Gelände von der Antragsgegnerin aufgrund seines Bewuchses beigemessenen herausragenden ökologischen Qualität als Lebensraum für geschützte Tiere letztlich keine „Unterhaltung“ als Park beabsichtigt ist. Nimmt man die Verbote des § 4 GLB-S, etwa das Verbot, auch abgestorbene Bäume („Totholz“) zu entnehmen, ernst, so zielt die Planung insgesamt darauf, das aus der einstweiligen Sicherstellung (§21 SNG) seit 2005 abgeleitete generelle Verbot von Unterhaltungsmaßnahmen fortzuschreiben und den Bereich letztlich in Form eines Urwaldkonzeptes „sich selbst zu überlassen“. Das schließt die Einrichtung oder Erhaltung einer privaten „Parkanlage“ weitestgehend aus. Die Festsetzung einer „Grünfläche“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) allein ist – anders als die eigentlich insofern zielführende, freilich nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 BauGB aufgrund der ihr immanenten „heteronomen“ Zweckbindung grundsätzlich eine städtebauliche Entschädigungspflicht auslösende Festsetzung von Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) – zur Erreichung dieses Ziels nicht geeignet. Daraus ergibt sich, dass die im Bebauungsplan enthaltene Festsetzung einer privaten Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) mit der vorgenommenen Konkretisierung („Park“) bei isolierter Betrachtung nicht mit § 1 Abs. 3 BauGB zu vereinbaren ist. Ob, wie das der Antragsgegnerin offenbar in anderem Zusammenhang, insbesondere wenn sie mit Blick auf das Fehlen einer naturschutzrechtlichen Entschädigungspflicht (§ 14 SNG 2006) aus Anlass der Verbote des § 4 GLB-S – angesichts gleichzeitiger Verneinung von Ansprüchen der Antragsteller nach Planungsschadensrecht (§§ 40 ff. BauGB) im Ergebnis kaum noch nachvollziehbar – darauf hinweist, dass das Recht zur Bebauung den Antragstellern bereits durch die Festsetzung der „Grünfläche“ in dem hier zur Rede stehenden Bebauungsplan entzogen worden sei, vorschwebt, auch unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 BauGB) eine gemeinsame Bewertung beider normativen Vorgaben geboten ist, kann letztlich offen bleiben. Der Bebauungsplan leidet jedenfalls, sowohl was den Abwägungsvorgang als auch was das Ergebnis der Abwägung anbelangt, an zu seiner Unwirksamkeit führenden beachtlichen Mängeln.

4. Die vom Stadtrat der Antragsgegnerin mit dem Satzungsbeschluss am 4.7.2006 (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB 2004) getroffene Abwägungsentscheidung entspricht offensichtlich nicht den von der Rechtsprechung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelten Anforderungen an eine „gerechte Abwägung“ von der Planungsentscheidung betroffener öffentlicher und privater Belange (§ 1 Abs. 7 BauGB 2004).

a. Auch bei der gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen des Abwägungsgebots ist grundsätzlich der den Gemeinden zustehende planerische Gestaltungsspielraum (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zu respektieren. Die Gerichte sind nicht befugt, eigene städtebauliche Vorstellungen hinsichtlich der Festsetzungen in einem Bebauungsplan an die Stelle der von der Gemeinde getroffenen Entscheidungen zu setzen oder deren Abwägung nur deshalb zu beanstanden, weil sie andere Lösungen für besser oder sachdienlicher halten. Die gerichtliche Kontrolle muss sich vielmehr auf die Frage beschränken, ob bei der Abwägung selbst und bei dem auf ihr basierenden Ergebnis vom kommunalen Entscheidungsträger, hier dem Stadtrat der Antragsgegnerin (§§ 10 BauGB, 35 Nr. 12 KSVG), die Grenzen planerischer Gestaltungsfreiheit beachtet wurden. Vor diesem Hintergrund ist zu fordern, dass erstens eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, dass zweitens in sie an Belangen das eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste, dass dabei drittens die Bedeutung der einzelnen Belange nicht verkannt wurde und dass schließlich viertens – bezogen auf das Ergebnis – der Ausgleich zwischen diesen Belangen nicht in einer Weise vorgenommen wurde, die zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Einer Überprüfung an diesem Maßstab hält der angegriffene Bebauungsplan nicht stand.

b. Dass hier entgegen der Ansicht der Antragsteller eine Abwägung stattgefunden hat, lässt sich allerdings nicht ernsthaft bestreiten. Insbesondere die gegenläufigen, sich in ihrer zumindest vollständigen Realisierbarkeit gegenseitig ausschließenden öffentlichen Belange des Natur- und Landschaftsschutzes und das private Interesse der Antragsteller an der baulichen Nutzung ihrer Grundstücke in dem bisher noch nicht bebauten, in der Vergangenheit in 11 Grundstücke und eine mittig verlaufende „Wegeparzelle“ aufgeteilten Rest des östlich der Lilienstraße gelegenen Teils des ehemaligen Parks der Villa Röchling bildeten den zentralen Gesichtspunkt bei der Entscheidung über künftige städtebauliche Festsetzungen für den Bereich. Ob den Mitgliedern des Stadtrats bei ihrer Entscheidung Gewichtungsfehler unterlaufen sind, beziehungsweise, ob die vollständige Zurückstellung des privaten Bauinteresses der Antragsteller in dem zuvor genannten Sinne „abwägungsgerecht“ war, ist eine andere Frage.

c. Seit dem Inkrafttreten des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (vgl. das Gesetz vom 24.6.2004, BGBl. I 1359, und die Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuchs vom 23.9.2004, BGBl. I 2414) – EAG Bau 2004 – sind Fehler einer planenden Gemeinde bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 Abs. 3 BauGB 2004) als Verfahrensfehler zu behandeln. Sie unterliegen nach dem Gesetzeswortlaut einer gesonderten Beurteilung hinsichtlich ihrer Beachtlichkeit (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 2004) und können seither insbesondere nicht mehr als Mängel der Abwägung im herkömmlichen Verständnis geltend gemacht werden (§ 214 Abs. 3 Satz 2 1. Hs BauGB 2004). Inwieweit dieser gemeinschaftsrechtlich veranlassten Veränderung der Betrachtungsweise wegen der gleich lautenden Formulierungen der Voraussetzungen für eine Fehlerbeachtlichkeit (vgl. § 214 Abs. 1 Satz Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 2. Hs BauGB) im Ergebnis eine inhaltliche Bedeutung zukommt, braucht hier nicht vertieft zu werden. Ein diesbezüglicher Rügeverlust über § 215 Abs. 1 BauGB scheidet hier jedenfalls aus. Die Antragsteller haben im gesamten Verlauf des Planaufstellungsverfahrens und erneut mit Einreichung der Normenkontrolle auf die zentrale Problematik der Bewertung ihrer Eigentümerinteressen hingewiesen.

Die Antragsteller machen zu Recht einen Verstoß gegen den § 2 Abs. 3 BauGB 2004 hinsichtlich Ermittlung und Bewertung betroffenen Belange im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens geltend.

Dabei kann dahinstehen, ob die der naturschutzrechtlichen Bewertung des Planbereichs zugrunde liegenden Tatsachen zutreffend ermittelt und bewertet wurden und ob die Feststellung der in den Planungsunterlagen angenommenen „herausragenden“ ökologischen Qualität der im Bebauungsplan mit dem Ziel eines Ausschlusses ihrer Bebauung als private Grünflächen festgesetzten Grundstücke der Antragsteller in dem in der Vergangenheit – abgesehen von Pflegemaßnahmen bis zur naturschutzrechtlichen Sicherstellung – einer natürlichen Entwicklung unterliegenden Restgelände des im 19. Jahrhundert als Garten angelegten Parks rechtfertigen. Die Antragsgegnerin ist bei Erlass des Bebauungsplans von einer sehr hohen natur- und auch landschaftsschutzrechtlichen Qualität der auf einem Hang über dem Saartal gelegenen „grünen Krone“ des Stadtbildes von A-Stadt ausgegangen. Neben den landschaftsästhetischen beziehungsweise stadtbildprägenden Aspekten wird dabei aufgrund der im Rahmen der Erstellung des grünordnerischen Fachbeitrags (§ 9 SNG 1993) für die Bauleitplanung durchgeführten faunistischen Untersuchung des Geländes im Jahre 2005, die sich auf eine „Bewertung des Parks als Lebensraum für Vögel und Fledermäuse“ konzentriert, davon ausgegangen, dass sich das Gelände des ehemaligenRöchlingparks mit mindestens 28 nachgewiesenen Brutvogelarten und mehreren Fledermausarten durch eine artenreiche Avizönose mit mehreren charakteristischen und wertgebenden Arten auszeichnet. Diese Annahmen werden in von den Antragstellern vorgelegten Gegengutachten (vgl. unter anderem Prof. Dr.  U., Biogeografisch-wildökologische Beurteilung vom Juli 2008, in Anlage 1 zum Schriftsatz der Antragsteller vom 10.7.2008) grundlegend in Frage gestellt. Hierin heißt es unter anderem, die naturwissenschaftliche Datengrundlage sei sehr dürftig bzw. überhaupt nicht existent; zahlreiche Aussagen seien rein spekulativ. Im Vergleich zu dem „ökologisch reich strukturierten Umfeld (Bungalows mit parkartigen Gärten, Villengrundstücken mit altem Baumbestand)“ sei eine besondere Vielfalt an Biotop- und Vegetationsstrukturen nicht erkennbar. Eine abschließende Beurteilung dieser naturschutzfachlichen Bewertungsfragen ist dem Gericht aus eigener Sachkunde nicht möglich. Ihrer bedarf es indes für die vorliegende Entscheidung nicht.

Die Antragsteller verweisen jedenfalls zu Recht auf eine gravierende Fehleinschätzung der Antragsgegnerin bei der Bewertung ihrer gegenläufigen, wesentlich durch die Absicht der Bebauung gekennzeichneten Belange als Eigentümer der von der Grünflächenfestsetzung betroffenen Grundstücke. Ihre abwägungsbeachtlichen Interessen als (bauwillige) Grundstückseigentümer wurden in ihrem Gewicht (völlig) falsch beziehungsweise unzureichend von der Antragsgegnerin bewertet. Die im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke sind nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Ortsbesichtigung unzweifelhaft der im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) von Alt-A-Stadt zuzuordnen und besitzen damit grundsätzlich Baulandqualität. Ein Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist gekennzeichnet durch eine aufeinander folgende Bebauung, die trotz gegebenenfalls vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Entscheidend ist der tatsächliche Eindruck vor Ort. Die Antragsgegnerin selbst ist jahrzehntelang von der Zugehörigkeit des hier fraglichen Geländes zur im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 BauGB) der zur Vorbereitung ihrer Bebauung entsprechend ausparzellierten Grundstücke ausgegangen, hat entsprechende Baugenehmigungen auf dieser Grundlage erteilt und unter anderem 1994 für zwei nun von der Satzung erfasste Parzellen von den Antragstellern sogar Erschließungsbeiträge gefordert und erhalten. Diese Einordnung, die vorliegend nicht „präjudizierend“ wirkt, ist zutreffend. Das fragliche Gelände des östlich der Lilienstraße gelegenen Teilbereichs des früheren Röchlingparks ist von Bebauung umgeben und weist an seinen Rändern bereits erhebliche bauliche „Einbrüche“ in Form von Wohngebäuden auf. Das betrifft bezogen auf das Gelände zum östlich verlaufenden Ast der Straße „Am Triller“ das größere, villenartige Wohnhaus Parzelle Nr. ...2/4 („Villa Töpfer“) an der Lilienstraße, das von einem größeren, zwar grundsätzlich auch vom Geltungsbereich der naturschutzrechtlichen Satzung erfassten, aber im Widerspruch dazu großräumig wohnakzessorisch angelegten und nach dem Eindruck der Begehung ohne Zweifel auch dauerhaft „gepflegten“ Wohngarten (Parzellen Nr. ...2/26, Nr. ...2/27, in Teilen sogar die Parzellen Nr. ...2/8, Nr. ...2/9, Nr. ...2/3 und Nr. ...2/11) umgeben ist, die heute unter Denkmalschutz stehende, von der Röchling-Stiftung betreute und nicht öffentlich zugängliche Kapelle am Südende auf der sich an den Hausgarten anschließenden Parzelle Nr. ...2/18, das inzwischen zu einem Mehrfamilienhaus umgebaute raumgreifende ehemalige Anwesen Sch. („Schäfervilla“) auf den Parzellen Nr. ...2/13 und Nr. ...2/34, die – wie erwähnt – 2001 errichteten, zur Gründung der Bürgerinitiative Anlass gebenden beiden Mehrfamilienhäuser an der Narzissenstraße (Parzellen Nr. ...2/32 und Nr. ...2/33), das von der ursprünglichen Bebauung des Röchlinggeländes erhaltene Gartenhaus („Franzosenhäuschen“) zentral auf der Parzelle Nr. ...2/15 und die im Bereich des Trillerwegs auf der Parzelle Nr. .../3, dem ehemaligen Villenstandort, verbliebene und offensichtlich in Stand gehaltene Toreinfahrt mit massiver seitlicher Begrenzungsmauer und aufwändiger, ebenfalls denkmalgeschützter Einfriedungsanlage. Bei der Begehung des heute weitgehend „verwilderten“, zwischen den genannten Gebäuden befindlichen Geländes trat von jedem Standort eines der erwähnten Gebäude optisch in Erscheinung. Nach den eingangs genannten Maßstäben besteht nach dem Gesamteindruck für den Senat kein Zweifel an der Innenbereichsqualität des gesamten Geländes.

Demgegenüber kann die im Laufe des Aufstellungsverfahrens ersichtlich erstmals von der Antragsgegnerin abweichend davon in den Raum gestellte Annahme, es handele sich bei den baufrei gebliebenen Flächen der Antragsteller „zwischen“ den genannten Gebäuden um einen gemäß § 35 BauGB für eine Bebauung im Grundsatz nicht zur Verfügung stehenden so genannten „Außenbereich im Innenbereich“, nicht nachvollzogen werden. Dieser Begriff beschreibt nach der Rechtsprechung eine großräumig von Bebauung umgebene Fläche, die aufgrund ihrer Größe in den Möglichkeiten ihrer Bebauung von der bereits vorhandenen (umgebenden) Bebauung nicht (mehr) Maßstab gebend im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hinsichtlich der dort genannten städtebaulichen Beurteilungskriterien „geprägt“ wird. (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 1.12.1972 – IV C 6.71 –, BRS 25 Nr. 36, hierzu im Zusammenhang mit einer naturschutzrechtlichen Regelung VGH Mannheim, Urteil vom 14.1.2000 – 5 S 1855/97 –, NVwZ-RR 2000, 772) Das ist gerade wegen des erwähnten Zuschnitts der nach der bei der Ortseinsicht festgestellten und zuvor beschriebenen Bebauung des östlich der Lilienstraße gelegenen Teils des Parks hier klar zu verneinen. Im Übrigen geht wohl auch die Antragsgegnerin inzwischen wieder von einer Innenbereichslage und damit nach § 34 BauGB grundsätzlich bebaubaren Grundstücken der Antragsteller aus. Darauf deutet die Einlassung des Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung hin, der den – aus seiner Sicht – städtebaulichen „Sündenfall“ in Gestalt der in jüngerer Zeit von der Antragsgegnerin zugelassenen beiden Mehrfamilienhäuser am Ende der Narzissenstraße (nur) an einer erheblichen Überschreitung der bei diesen Vorhaben verwirklichten Geschossfläche festgemacht hat. Sollte diese Einlassung so zu verstehen gewesen sein, dass die Antragsgegnerin meint, durch die Realisierung dieser Vorhaben sei den Grundstücken der Antragsteller erst eine Innenbereichsqualität vermittelt worden, hätte das übrigens zusätzlich Relevanz für den Beginn der in anderem Zusammenhang von ihr angesprochenen Sieben-Jahres-Frist des § 42 BauGB.

Für den Fall der hier nach dem Gesagten anzunehmenden Innenbereichslage der Grundstücke der Antragsteller hat der Stadtrat der Antragsgegnerin bei seiner Beschlussfassung (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) die Auffassung vertreten, dass die Eigentümerbelange der Antragsteller in ihrem Gewicht zumindest erheblich herabgesetzt seien, weil ihnen nach den Bestimmungen des Planungsschadensrechts (§§ 39 ff. BauGB) keine Entschädigungsansprüche (mehr) beziehungsweise allenfalls (noch) die eingeschränkten Ansprüche im Sinne des § 42 Abs. 3 BauGB zustünden. Das kommt entgegen den anders lautenden Einlassungen in der mündlichen Verhandlung in den Aufstellungsunterlagen, etwa in der Beschlussvorlage für den Stadtrat und in der Begründung zum Bebauungsplan klar zum Ausdruck und wurde auch in dem vorliegenden Verfahren von der Antragsgegnerin schriftsätzlich so vorgetragen. So weist sie darauf hin, dass sie „aus der Wertung des Planungsschadensrechts heraus“ in der Abwägung „zur Überwindung der Eigentümerbelange“ habe kommen können. Ein selbst als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) zu bewertender Ausschluss von Entschädigungsansprüchen nach den §§ 39 ff. BauGB führe zu einem „Gewichtsverlust“ des Interesses des Eigentümers an der baulichen Nutzung seiner Grundstücke, der auch in der Abwägung zu beachten sei.

Das wirft die Frage auf, ob die Antragsteller, denen bei Berücksichtung beider Satzungen, also einerseits des hier streitgegenständlichen Bebauungsplans und andererseits der naturschutzrechtlichen Satzung vom 6.2.2007 (dazu 2 C 284/09) das Eigentum an ihren bisherigen Baugrundstücken lediglich noch als formale Hülle verbleibt, aus der sich keinerlei wirtschaftlich ansatzweise sinnvollen Nutzungsmöglichkeiten, vielmehr lediglich noch Unterhaltungslasten zur Beförderung öffentlicher Interessen des Denkmal- beziehungsweise des Natur- und Landschaftsschutzes und zusätzlich noch Verkehrssicherungspflichten ableiten lassen, dieses Planungsergebnis ohne jede Entschädigung oder Übernahmeansprüche hinnehmen müssen. Dieses Ergebnis, das die Antragsgegnerin im Bereich des Naturschutzrechts mit Blick auf § 14 SNG 2006 aus dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung herleiten möchte, ist – auch das kommt in der Begründung beziehungsweise im Abwägungsspiegel beider Satzungen ohne Zweifel zum Ausdruck – für die Antragsgegnerinconditio sine qua non für ihre normativen Aktivitäten. Der status quo soll erhalten werden, aber ausdrücklich nur für sie zum „Nulltarif“, das heißt, wenn die Maßnahmen entschädigungslos sind, die Antragsgegnerin also nichts kosten.

Ob die rechtliche Beurteilung der Antragsgegnerin, die in diesem Fall sogar aus dem von ihr angenommenen Fehlen eines Anspruchs nach Planungsschadensrecht (§§ 39 ff. BauGB) auch einen Ausschluss von Ansprüchen nach § 14 SNG 2006 herleitet, richtig ist, unterliegt zumindest Zweifeln. Zwar bezieht sich die zunächst ins Auge springende, nach § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgreifliche Bestimmung des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BauGB nach überwiegender Auffassung abweichend vom Wortlaut nur auf die Festsetzung öffentlicher Grünflächen im Verständnis des § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB. (vgl. etwa Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage, Loseblatt, § 40 Rn 10) Bereits insoweit ließe sich allerdings mit guten Gründen vertreten, dass die Vorschrift hier aufgrund der durch die den Bebauungsplan ergänzende Ausweisung als geschützter Landschaftsbestandteil – deren Wirksamkeit einmal unterstellt – insgesamt bewirkten weit reichenden öffentlichen Zweckbindung der Flächen entsprechend anwendbar ist und zu einem letztlich vor den Baulandgerichten (§§ 217 ff. BauGB) zu reklamierenden Anspruch auf Entschädigung beziehungsweise auf Übernahme (§§ 40 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB) führt. Die Interessenlage ist mit derjenigen bei der Festlegung heteronomer Nutzung als (öffentliche) Grünfläche im Ergebnis zumindest weitestgehend identisch.

Verneint man das, wäre nach Planungsschadensrecht auf § 42 BauGB abzustellen, wobei sich zunächst die Frage stellt, ob die von der Antragsgegnerin für ihre Argumentation herangezogene Sieben-Jahres-Frist (§ 42 Abs. 2, 3 BauGB), die die Ansprüche des Eigentümers bei Nichtausnutzung der Baumöglichkeit nach Ablauf dieser Frist wesentlich einschränkt (§ 42 Abs. 3 BauGB), auch auf Fälle des in Ortslagen typischen „Liegenlassens“ eines Baugrundstücks, etwa für bauinteressierte Nachkommen im nicht beplanten Bereich (§ 34 BauGB) anwendbar ist, (vgl. etwa Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage, Loseblatt, § 42 Rn 11, Breuer bei Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 42 Rn 57, dort zur Problematik der Fristberechnung) oder ob die an den Fristablauf geknüpfte Sanktion nur gerechtfertigt ist, wo die Baumöglichkeit dem Eigentümer durch die Gemeinde im Planungswege erst verschafft worden ist. Bezogen auf die Ortslage im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, in der die Baulandqualität dem Grundstück quasi durch seine Lage unabhängig von gemeindlichen Rechtssetzungsakten immanent ist, hätte die Anwendbarkeit der Bestimmung im Ergebnis zur Folge, dass – wie hier – regelmäßig Bebauungsmöglichkeiten durch gemeindliche Festsetzungen in Bebauungsplänen, die eine Bebauung nicht mehr zulassen, vorbehaltlich der Festsetzungen nach § 40 Abs. 1 BauGB oder der Sonderfälle des § 42 Abs. 5 bis 7 BauGB weitgehend entschädigungslos im Wege gemeindlicher Planung „entzogen“ werden könnten. Ob das noch eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne Art. 14 GG ist, erscheint zweifelhaft. Ob und wenn ja in welchem Umfang und gegebenenfalls auf welcher Grundlage (§§ 39 ff. BauGB, 14 SNG 2006) die Antragsteller für den erwähnten „Totalverlust“ ihrer Eigentümerbefugnisse zu entschädigen sind, bedarf vorliegend indes letztlich keiner abschließenden Beurteilung.

Wenn man mit der Antragsgegnerin davon ausgeht, dass die normativen Veränderungen durch die beiden Satzungen keine Entschädigungs- oder Übernahmepflichten der Antragsgegnerin nach den §§ 39 ff. BauGB, 14 SNG 2006 auslösen, ist die daraus abgeleitete Geringwertigkeit der Eigentümerbelange der Antragsteller, die nach der Begründung des Bebauungsplans gerade die Rechtfertigung für die „Überwindung“ beziehungsweise die Zurückstellung der Interessen der Antragsteller in der Abwägung und notwendige Bedingung für den Erlass des Bebauungsplans (und der naturschutzrechtlichen Satzung) gewesen ist, offensichtlich nicht gerechtfertigt. Gerade vor dem Hintergrund derart gravierender Auswirkungen für die Antragsteller durch Entzug jeder eigenen wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit, Überbürdung zahlreicher Erhaltungs- und Unterhaltungslasten und dies dann – nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin, hier einmal unterstellt – auch noch ohne Zubilligung einer den Eingriff in die Eigentümerbefugnisse ansatzweise kompensierenden Entschädigung, hätte sich den Mitgliedern des Stadtrats sogar ein deutlich gesteigertes Gewicht der abwägungsbeachtlichen Belange der Antragsteller aufdrängen müssen. Deren Bedeutung wird jedenfalls nicht dadurch in einer den vollständigen Entzug des Baurechts rechtfertigenden Weise gemindert, dass die baulichen Nutzungsmöglichkeiten nicht innerhalb der Sieben-Jahres-Frist des § 42 Abs. 2 und 3 BauGB ausgenutzt wurden. (vgl. etwa VGH München, Urteil vom 26.2.2008 – 15 B 06.325 –, juris) Ein nach diesen Vorschriften entschädigungsfreier Eingriff in das Eigentumsrecht ist nicht schon deshalb zulässig, zumindest nicht in der Form, dass über Einschränkungen der Nutzbarkeit eines Grundstücks hinaus ein vollständiger Entzug jeglicher rechtlichen Bebauungsmöglichkeit erfolgt. (so zutreffend VGH München, Urteil vom 14.7.2006 – 1 N 04.582 –, juris, zu einer vergleichbaren Sachverhaltskonstellation, wonach der Umstand, dass dem Antragsteller im Normenkontrollverfahren auf der Ebene des Sekundärrechtsschutzes bei einem zulässigen Eingriff keine Entschädigung zusteht (§ 42 Abs. 3 BauGB) nicht bedeutet, dass er sich auf der Ebene des Primärrechtsschutzes gegen die Aufhebung bestehender Nutzungsmöglichkeiten nicht auf die Eigentumsgarantie berufen kann) Auch und gerade in diesen Fällen kommt der beabsichtigten normativen Entziehung bestehender Baurechte durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan im Rahmen der Abwägungsentscheidung ganz erhebliche Bedeutung zu. Dabei ist in die Abwägung einzustellen, dass sich der den Eigentumsinhalt wesentlich bestimmende Entzug bisheriger baulicher Nutzungsmöglichkeiten für die betroffenen Grundeigentümer wie eine teilweise Enteignung auswirken kann, so dass dem Bestandserhaltungsinteresse der Eigentümer ein den von Art. 14 Abs. 3 GG erfassten Fällen vergleichbares Gewicht zukommt. (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 – 1 BvR 1402/01 –, BRS 65 Nr. 6, OVG Greifswald, Urteil vom 7.2.2007 – 3 K 4/04 -, juris) Die planerischen Aktivitäten der Antragsgegnerin führen in der Gesamtbetrachtung hier dazu, dass die Privatnützigkeit des Grundeigentums der Antragsteller im Ergebnis völlig aufgehoben wird, was die Grenze einer hinzunehmenden Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums überschreitet. Eine „eigentumsverdrängende“ Wirkung im vorgenannten Sinne kommt einem Bebauungsplan auch dann zu, wenn die planende Gemeinde zwar eine Festsetzung trifft, die – wie hier die Ausweisung einer privaten „Grünfläche“ – nicht jede privatnützige Verwendung des Eigentums ausschließt, die aber letztlich auf die Bereitstellung oder Erhaltung von einer Bebauung freizuhaltender Flächen aus vorrangig fremdnütziger Zielsetzung heraus zielt. (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 2.4.1992 – III ZR 25/91 –, DVBl. 1992, 1095) Zumindest kann in dieser Situation nicht von einem für die Abwägung geminderten Gewicht der Eigentümerinteressen, das die Antragsgegnerin ausdrücklich nicht nur als Rechtfertigung, sondern mit dem Hinweis auf ein ihr vorliegendes Rechtsgutachten sogar als „Bedingung“ für die Festsetzung im Bebauungsplan angenommen hat, ausgegangen werden.

Nichts anderes hätte im Grundsatz zu gelten, wenn man den Bebauungsplan und die darin enthaltene Grünflächenfestsetzung trotz der ausdrücklichen „nachrichtlichen“ Bezugnahme auf die naturschutzrechtliche Satzung isoliert betrachten wollte, obwohl nach dem planerischen Konzept der Antragsgegnerin diese Satzung erst die Erreichung des von ihr verfolgten Ziels ermöglichen soll, die ökologische Funktion des als Grünfläche ausgewiesenen Geländes zu erhalten. Dass allerdings eine Einzelbetrachtung auch nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin die Problematik nur unzureichend erfasst, belegt schon der Hinweis der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der naturschutzrechtlichen Satzung, diese sei – mit Blick auf Entschädigungsfragen – rein „deklaratorisch“, da den Antragstellern die Möglichkeit einer Bebauung ihrer Grundstücke (vermeintlich entschädigungsfrei) bereits durch den Bebauungsplan genommen worden sei. Bei einer eigenständigen Betrachtung des Bebauungsplans wäre nach dem zuvor Gesagten ohnehin eine Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 BauGB) zu verneinen (vgl. oben I.B.3.b).

Der Gewichtungsmangel ist im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 2004 auch erheblich. Danach sind Mängel in diesem Bereich nur beachtlich, wenn sie offensichtlich und – im Sinne einer konkreten Betrachtung – auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Offensichtlich in diesem Sinne ist ein Mangel dann, wenn er sich aus den Materialien des Planaufstellungsverfahrens ergibt und die „äußere“ Seite der Abwägung betrifft, das heißt auf objektiv fassbaren Sachumständen beruht. (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 28, mit weiteren Nachweisen) Das unterliegt hier keinen Zweifeln. Die darüber hinaus geforderte Ergebnisrelevanz des Gewichtungsfehlers ist ebenfalls ohne ernstliche Zweifel zu bejahen. „Von Einfluss gewesen“ auf das Ergebnis der Abwägung in diesem Sinne ist ein (offensichtlicher) Mangel bereits dann, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die planende Stelle – hier die Antragsgegnerin – eine andere Entscheidung getroffen hätte. Hier ist nicht nur von einer solchen Möglichkeit auszugehen, sondern nach der Begründung des Bebauungsplans sogar von einer Gewissheit. Die Antragsgegnerin selbst weist darauf hin, dass gerade die von ihr unterstellte herabgesetzte Gewichtigkeit wegen angenommener fehlender Entschädigungspflicht es gerechtfertigt habe, den öffentlichen Belangen gegenüber den Eigentümerinteressen den Vorrang einzuräumen.

d. Die Abwägung des Stadtrats ist ferner auch hinsichtlich des Abwägungsergebnisses fehlerhaft. Insoweit unterliegt der gerichtlichen Kontrolle, ob der Ausgleich zwischen betroffenen Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, die zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Auch das ist hier der Fall. Wenn die Antragsgegnerin entsprechend ihrer Einlassung in der mündlichen Verhandlung neben den herausragenden ökologischen und landschaftsästhetischen Belangen auch von einem sehr hohen Gewicht der Eigentümerbelange ausgegangen sein sollte, ergäbe sich eine solche Fehlgewichtung letztlich schon aus dem Umstand, dass sie im Sinne eines „Alles oder Nichts“ allein die genannten Allgemeinbelange zur Geltung gebracht und die Interessen der Antragsteller völlig hintangestellt hat. Ein vollständiger Ausschluss jeglicher Bebauungsmöglichkeit – fachplanungsrechtlich gesprochen also gewissermaßen die „Nullvariante“ – entgegen den früheren Alternativen bei der vorgezogenen Beteiligung (3 Baustellen) beziehungsweise beim 2003 erarbeiteten und in der Bauamtskonferenz im April dieses Jahres vom Planungsamt vorgestellten Entwurf (7 Baustellen) kann in dieser Situation jedenfalls nur als unverhältnismäßig angesehen werden. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass sich zum einen nach der Ortseinsicht auch Teilbereiche der Grundstücke wie etwa der Standort einer „verwilderten“ Weihnachtsbaumkultur oder die ausgedehnten Wohngartenbereiche um die „Villa Töpfer“ bebauen ließen, ohne dass dabei ein Verlust umfangreichen besonders schutzwürdigen Baumbestands zu besorgen wäre, und dass zum anderen die sonstige Bebauung des Trillers in A-Stadt – wie exemplarisch das Anwesen der Mutter der Antragsteller (Lilienstraße Nr. …) und das seitlich in der Narzissenstraße daran angrenzende Grundstück zeigen, bei räumlich großzügig angelegter Bebauung durchaus auch ein Bestand an großen Bäumen auf den Grundstücken belassen werden kann. Dass damit gewisse Abstriche von dem mit der Planung verfolgten Konzept einer umfassenden Erhaltung der ökologischen Funktionen des betreffenden Geländes verbunden wären, soll nicht verkannt werden, läge aber letztlich in der Natur eines angemessenen Ausgleichs der einander gegenüberstehenden hoch zu veranschlagenden Belange. Was die von der Antragsgegnerin in dem Zusammenhang als Grund für die Alternativlosigkeit und letztlich die Aufhebung der Privatnützigkeit des Eigentumsrechts der Antragsteller angeführten ganz „herausragenden“ ökologischen Belange angeht, so lässt sich den Aufstellungsunterlagen, insbesondere der Beschlussvorlage für den Stadtrat, dem Abwägungsspiegel und der schriftlichen Begründung des Bebauungsplans entnehmen, dass deren Gewicht dem Plangeber allerdings nicht (ansatzweise) den Einsatz öffentlicher Mittel „wert“ war. Vielmehr ergibt sich im Umkehrschluss, dass die Antragsgegnerin nicht bereit ist, die herausragenden Belange zu berücksichtigen, sobald damit Kosten nicht nur für die Antragsteller, sondern auch für ihren Haushalt verbunden sind. Für diesen Fall sollte zumindest der umfassende Ausschluss jeglichen Baurechts nicht vorgenommen und sollten insoweit die ökologischen Belange offenbar dann doch nicht so (ge)wichtig sein. Im Ergebnis ist die Antragsgegnerin nur bereit, den nach ihrer Bewertung über die gewichtigen Bebauungsinteressen der Antragsteller hinausgehenden Gemeinwohlbelangen dann durchgreifendes Gewicht beizumessen, wenn die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung allein die Antragsteller als Grundstückseigentümer treffen. Ein Interessenausgleich in der Sache kann darin nicht erblickt werden. Ergänzend sei erwähnt, dass die Antragsteller, deren Familie seit Jahrzehnten am Triller ansässig ist und die dort auch aufgewachsen sind, jedenfalls aktenkundig zu keinem Zeitpunkt eine „exzessive“ bauliche Ausnutzung der Grundstücke „ohne Rücksicht auf Verluste“ angestrebt haben, wie dies die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf das Beispiel eines zu besorgenden „Zubauens“ einer Insel im Bodensee in den Raum gestellt hat. Die Antragsteller haben bei ihren Bebauungsvorschlägen unabhängig von Geschmacksfragen hinsichtlich der architektonischen Gestaltung der Wohngebäude jedenfalls nach Aktenlage versucht, auch dem vorhandenen Bewuchs der Grundstücke an Jahrzehnte alten Bäumen Rechnung zu tragen. Sollte die Antragsgegnerin eine rein wirtschaftliche bestmögliche Verwertung von Bauland in dem Bereich befürchten, bliebe es ihr unbenommen, dem durch eine ausgewogene, auch die Belange der Antragsteller angemessen berücksichtigende Planung entgegenzuwirken.

Selbst wenn man der Antragsgegnerin, die kurz vor der Einleitung des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens noch die beiden Mehrfamilienhäuser am Ende der Narzissenstraße bauaufsichtlich genehmigt hat, zugesteht, dass sie anschließend weitergehende Erkenntnisse über die naturschutzrechtliche Bedeutung des ehemaligen Röchlinggeländes gewonnen hat, so liegt doch ferner auf der Hand, dass der Ausschluss jeglicher Baumöglichkeiten für die Antragsteller eine massive Ungleichbehandlung der Antragsteller im Vergleich zu den Eigentümern umliegender Grundstücke beinhaltet, die diese mit Genehmigung der Antragsgegnerin mit Wohnhäusern bebaut haben, wohingegen die Antragsteller ihre danach verbliebenen Grundstücke – allein schon nach dem Bebauungsplan – nun städtebaulich nur noch als „Grünfläche“ in das Konzept einbringen können. Schließlich lässt die Abwägung auch nicht erkennen, wie die Antragsteller ihren denkmalschutzrechtlichen Erhaltungspflichten hinsichtlich des nach dem Eindruck der Örtlichkeit im Verfall begriffenen, zumindest stark renovierungsbedürftigen „Franzosenhäuschens“ auf der Parzelle Nr. ...2/15 nachkommen sollten. Da letzteres aber im Ergebnis eher Folge der weitgehenden Verbote des § 4 GLB-S ist, soll das hier nicht vertieft werden.

Hinsichtlich des Abwägungsergebnisses lässt sich dem § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB im Umkehrschluss entnehmen, dass die dort für den „Abwägungsvorgang“ gleich lautend mit § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB formulierten Beachtlichkeitsvoraussetzungen der Offensichtlichkeit und der Ergebnisrelevanz nicht gelten. Sie ließen sich im Übrigen auch insoweit entsprechend dem hinsichtlich des Gewichtungsdefizits Gesagten unschwer bejahen.

5. Sofern man nach Maßgabe der §§ 233, 244 BauGB (2004) der Beurteilung des Bebauungsplans mit Blick auf den Zeitpunkt der Einleitung des Aufstellungsverfahrens (2001) und das Inkrafttreten vor Ablauf der Übergangsfrist am 20.7.2006 hinsichtlich der Erforderlichkeit der Planung, der Beachtung der Anforderungen an eine gerechte Abwägung und der Fehlerbeachtlichkeit noch die Bestimmungen der Vorläuferfassung des Baugesetzbuchs (1998) zugrunde legt, ergibt sich nichts anderes (vgl. §§ 1 Abs. 3 und Abs. 6, 214 Abs. 3, 215 Abs. 1 BauGB 1998).

6. Die aufgezeigten beachtlichen Mängel berühren die Planung im Kern und führen zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans. Die von daher nicht in Betracht kommende Teilunwirksamkeit setzt neben dem isolierten Normsetzungswillen der planenden Stelle auch eine „Teilbarkeit“ voraus. (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 28)

II.

Nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Entscheidungsformel dieses Urteils ebenso zu veröffentlichen wie ein Bebauungsplan bekannt zu machen ist.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Normenkontrollverfahren auf 500.000,- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG). Die Erhöhung des Betrags gegenüber der vorläufigen Festsetzung durch den Beschluss des Senats vom 7.3.2008 – 2 C 478/07 – erscheint mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung der den Kern der rechtlichen Auseinandersetzung bildenden Frage der Nutzung der Grundstücke der Antragsteller zu Bauzwecken geboten.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

I.

Der Normenkontrollantrag ist zulässig (A.) und begründet (B.).

A.

Der gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthafte sowie unter Einhaltung der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellte Normenkontrollantrag ist auch ansonsten zulässig. Die Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) der Antragsteller folgt aus der Belegenheit ihrer Grundstücke im Geltungsbereich des streitgegenständlichen Bebauungsplans und den sich im Falle seiner Gültigkeit hieraus für sie ergebenden weit reichenden Rechtsfolgen. (vgl. zu der sich mit Blick auf die in den Festsetzungen eines Bebauungsplans enthaltene Inhalts- und Schrankenbestimmung des betroffenen Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2002 – 2 N 6/00 -, insoweit n.v., ständige Rechtsprechung) Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens steht mit Blick auf die nicht plankonformen Bebauungsabsichten der Antragsteller nicht in Zweifel.

B.

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

1. Der am 4.7.2006 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossene (einfache) Bebauungsplan „Am Triller“ leidet allerdings entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht bereits an einem den Ausspruch seiner Unwirksamkeit rechtfertigenden formellen Mangel (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

a. Die eine Übereinstimmung des zur Veröffentlichung bestimmten Inhalts mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans dokumentierende Ausfertigung ist am 5.7.2006 und damit nach Satzungsbeschluss und vor der Bekanntmachung des Plans am 12.7.2006 erfolgt. (vgl. zu dem zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führenden Ausfertigungsfehler OVG des Saarlandes, Urteile vom 21.9.2006 – 2 N 2/05 -, SKZ 2007, 38, Leitsatz Nr. 18 und vom 22.11.2007 – 2 N 7/06 –, SKZ 2008, 34)

b. Soweit die Antragsteller geltend machen, die Antragsgegnerin habe den Bebauungsplanentwurf, der in seiner Fassung aus dem Jahre 2003 durch entsprechende Baufenster noch sieben Baustellen vorgesehen hatte, ohne weitere Information und Anhörung unter Ausschluss jeglicher künftiger Bebauungsmöglichkeit für sie geändert, was einen beachtlichen Verfahrensfehler beinhalte, kann dem in der rechtlichen Wertung nicht gefolgt werden. Dass allgemein ein Planentwurf im Verlaufe eines Verfahrens geändert wird, ist ein normaler Vorgang, zumal die Reaktionsmöglichkeit auf Einwendungen und weitergehende Erkenntnisse der planenden Stelle im Rahmen der Beteiligung sinnvolle Voraussetzung des Aufstellungsverfahrens ist. Zwar gehört unter anderem die unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 BauGB) zu den in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Falle der Verletzung ausdrücklich vom Gesetzgeber für beachtlich erklärten Vorschriften des Aufstellungsverfahrens, und § 4a Abs. 3 BauGB 2004 (§ 3 Abs. 3 BauGB 1998) schreibt bei Änderungen nach Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung eine erneute Auslegung ausdrücklich vor. Das betrifft indes entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht das hier zu beurteilende Verfahren. Gegenstand der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB im April/Mai 2006 war der (erneut) geänderte Entwurf in der anschließend vom Stadtrat beschlossenen und den Gegenstand der Normenkontrolle bildenden Fassung. Der gerügte Verfahrensfehler scheidet vor dem Hintergrund aus. Wie die Informationslage individuell der Antragsteller gewesen ist beziehungsweise, ob sich die zuständigen Stellen der Antragsgegnerin ihnen gegenüber haben „verleugnen“ lassen, spielt für den Ausgang des Rechtsstreits keine Rolle.

c. Entgegen der Ansicht der Antragsteller bedurfte der Bebauungsplan keiner Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde (§ 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die den früher als Wohnbaufläche dargestellten Geltungsbereich betreffende Teiländerung des Flächennutzungsplans durch den damaligen Stadtverband (heute: Regionalverband) A-Stadt wurde nach ihrer Genehmigung durch das Ministerium für Umwelt am 1.7.2006 bekannt gemacht. Sie ist damit vor dem Erlass des Bebauungsplans wirksam geworden (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB). Auf Fragen einer Verletzung des Entwicklungsgebots (§ 8 BauGB) und auf die diesbezüglich geltenden Unbeachtlichkeitsregeln in § 214 Abs. 2 BauGB muss daher nicht eingegangen werden.

d. Im Übrigen sind Verfahrensfehler bei Erlass des Bebauungsplans weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Nach ständiger Rechtsprechung gehört es ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, „gleichsam ungefragt“ in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten. (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 – 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 – 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 – 9 CN 1.01 –, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 – 4 BN 26.06 –, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 –, wonach es sich um eine „Maxime richterlichen Handelns“ handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, wie hier etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 – 1 N 7/03 – und vom 26.2.2002 – 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28 und vom 11.9.2008 – 2 C 186/08 –, SKZ 2008, 274 = ZfBR 2009, 366)

2. Zur Unwirksamkeit der Satzung führende Rechtsfehler ergeben sich auch nicht mit Blick auf übergeordnete Planungen. Nach § 1 Abs. 4 BauGB haben die Gemeinden ihre Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot kann nicht festgestellt werden. Der Bebauungsplan genügt entgegen der Ansicht der Antragsteller dem Anpassungsgebot insbesondere bezogen auf den Teilabschnitt (TA) Siedlung des Landesentwicklungsplans. Maßstab ist hier mit Blick auf den Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses des Stadtrats der Antragsgegnerin am 4.7.2006 nicht die erst am 14.7.2006 bekannt gemachte Neufassung des TA Siedlung aus dem Jahre 2006 (LEP Siedlung 2006), (vgl. die RVO der Regierung des Saarlandes vom 4.7.2006, veröffentlicht im Amtsblatt vom 14.7.2006, Seiten 962 ff.) sondern noch die Vorläuferfassung aus dem Jahre 1997. (vgl. Amtsblatt 1997, 1316 ff.) Die Antragsteller verweisen in dem Zusammenhang darauf, dass für die Antragsgegnerin eine „Kernzone des Verdichtungsraums“ und die „Konzentration der Wohnsiedlungstätigkeit schwerpunktmäßig auf den zentralen Ort“ vorgesehen sei. Ungeachtet des Umstands, dass es sich bei der insoweit angesprochenen Festlegung von Strukturräumen unter Punkt II.1.1 des LEP Siedlung 1997 und der zugehörigen Erläuterung der „Ziele zur Festlegung der strukturräumlichen Abgrenzung“ unter Punkt II.1.2. ohnehin nicht um konkrete, räumlich und sachlich bestimmte verbindliche Zielvorgaben im Verständnis des § 3 Nr. 2 ROG handelt, hätte die Argumentation der Antragsteller – wollte man ihr folgen – zur Konsequenz, dass im zentralen Gebiet der Antragsgegnerin kein „zielkonformer“ Park oder dergleichen mehr angelegt werden dürfte. Dass das vernünftigerweise nicht Ziel einer Landesplanung sein kann, liegt auf der Hand und das bestätigt auch die allgemeine Formulierung von „Zielen für die Siedlungsstruktur in allen Strukturräumen“ (Punkt II.2.1 LEP Siedlung 1997). Danach waren unter anderem vorhandene funktionsfähige ökologische Verbundsysteme weitgehend zu erhalten (Punkt II.2.1.7), Luftaustauschgebiete und Frischluftschneisen bei der Planung von Baugebieten angemessen zu berücksichtigen (Punkt II.2.1.8), innerörtliche Grünzüge zu erhalten (Punkt II.2.1.9), exponierte Standorte wie Höhenzüge und Bergkuppen von Bebauung freizuhalten (Punkt II.2.1.10) und bei der Planung von Wohnsiedlungen charakteristische Landschaftsbestandteile weitestgehend zu erhalten (Punkt II.2.1.11, Satz 1). Diese Aufzählung verdeutlicht, dass landesplanerischen Vorgaben eine Verpflichtung der Gemeinden, der Bebauung in jedem Fall Vorrang vor allen ökologischen Belangen einzuräumen, auch für die Kernzonen des Verdichtungsraums offensichtlich nicht entnommen werden konnte. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB scheidet daher aus.

3. Zweifelhaft erscheint allerdings, ob der Bebauungsplan mit Blick auf die ihm immanente inhaltliche Ausgestaltung des betroffenen privaten Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) den gesetzlichen Anforderungen an die Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) entspricht.

a. Das Vorliegen einer reinen Verhinderungsplanung im Rechtssinne (vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Urteile vom 9.4.2008 – 2 C 309/07 –, SKZ 2008, 256, vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 –, SKZ 2003, 152, und vom 14.4.2004 - 1 N 1/04 –, SKZ 2004, 155, jeweils zu Veränderungssperren nach § 14 BauGB) kann allerdings entgegen der Meinung der Antragsteller nicht festgestellt werden. Da § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Aufstellung der ihr Gebiet betreffenden Bauleitpläne in eigener Verantwortung zuweist und ihnen damit einen planerischen Gestaltungsspielraum eröffnet, ist die Erforderlichkeit der Planung am Maßstab der Vorstellungen der jeweils planenden Gemeinde zu bestimmen. Es genügt, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption dieser Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist. (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 28.1.1997 – 2 N 2/96 -, SKZ 1997, 270, m.w.N., und vom 26.1.1999 – 2 N 6/97 -) Dass eine Kommune – wie hier die Antragsgegnerin – bestimmte, von ihr städtebaulich als nicht wünschenswert erachtete Bauvorhaben zum Anlass nimmt, ein Planungsverfahren einzuleiten, ist weder ungewöhnlich noch rechtlich zu beanstanden. Etwas anderes gilt hier nicht deswegen, weil die Antragsgegnerin offensichtlich erst im Anschluss an die von ihr zuvor auf der Grundlage des § 34 BauGB genehmigte Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern im Jahre 2001 am Ende der Narzissenstraße (Parzellen Nr....2/32 und Nr. ...2/33), die mit dem Verlust des dort bis dahin vorhandenen Bestands an alten Bäumen einherging, einen deutlichen „Sinneswandel“ vollzogen hat. (vgl. hierzu die einleitenden Ausführungen in der Beschlussvorlage für die städtischen Beschlussgremien vom 30.5.2006 (dort Seite 2:  2. „…Anlass für die Planaufstellung“)) Dass dabei die aus Anlass der Realisierung der Mehrfamilienhäuser gegründete und anschließend das gesamte Planaufstellungsverfahren „motivationsbildend“ begleitende Bürgerinitiative von Anwohnern für die Erhaltung des „Röchlingparks“, die ihrerseits – wie die Antragsteller in der Sache richtig betonen – ihre Grundstücke in angrenzenden Bereichen des Trillers mit Wohnhäusern bebaut haben, nach der Verwaltungsvorlage für den Aufstellungsbeschluss vom Dezember 2001 letztlich „Initiatorin“ der gesamten Planung war, rechtfertigt nicht die Annahme, dass dieser keine positiv städtebauliche Intention zugrunde läge. Die Antragsgegnerin hat sich diese städtebaulichen Vorstellungen im Verlauf des Verfahrens zu Eigen gemacht. Die Frage der Gewichtung verschiedener Interessen und Belange begründet auch im Falle erkennbarer „Einseitigkeit“ noch nicht den Vorwurf der reinen „Negativplanung“.

b. Ernsthaft bezweifelt werden muss jedoch, ob über die von dem Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung insoweit angesprochene Frage des Erfordernisses einer städtebaulichen Ordnungsvorgabe für das Plangebiet insgesamt hinaus die die Antragsteller belastenden Festsetzungen ganz überwiegend privater Grünflächen überhaupt geeignet – und demgemäß auch „erforderlich“ im Sinne § 1 Abs. 3 BauGB – sind, die für den ca. 1,89 ha großen, im Wesentlichen die Grundstücke (allein) der Antragsteller umfassenden und bisher baufrei gebliebenen Restbereich des ehemaligen Röchlingparks formulierten Planungsziele zu erreichen. Bei isolierter Betrachtung des Bebauungsplans ist das nicht der Fall. Eine durch Bebauungsplan entsprechend der Ermächtigung in § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB festgesetzte private Grünfläche darf vom Eigentümer gepflegt, „unterhalten“ und in Grenzen sogar festsetzungskonform baulich in Anspruch genommen werden. (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.7.1992 – 2 R 50/90 –, zur Zulässigkeit eines Schuppens für Gartengeräte/Rasenmähertraktor zur Unterhaltung einer durch Bebauungsplan mit der Konkretisierung „Fläche zur gärtnerischen Nutzung“ festgesetzten privaten Grünfläche) Dem entspricht die in der Legende des Plans vorgenommene Konkretisierung „Parkanlage“. Mit dem Begriff Parkanlage ist notwendig ein Element der Gestaltung verbunden, weswegen mit der Festsetzung einer solchen Fläche keine ökologische Flächensicherung mit dem Ziel betrieben werden kann, Grünflächen in ihrem ursprünglichen Zustand zu erhalten. (vgl. in dem Zusammenhang etwa Gierke in Brügelmann, BauGB, Loseblatt, § 9 Rn 284, wonach insoweit nur Festsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB in Betracht kommen) Gerade ein solches „künstliches“ Gelände entsprechend dem ursprünglichen Zustand bei der Anlage des Parks in Sinne eines räumlich ausgreifenden „Hausgartens“ ist aber nicht das Ziel der Antragsgegnerin. Bereits der nachrichtliche Hinweis auf die inzwischen erlassene und durch weitestreichende Verbote jeglicher Eingriffe in den „Park“ gekennzeichneten Satzung über den insoweit flächengleichen geschützten Landschaftsbestandteil (GLB-S) in dem textlichen und zeichnerischen Teil des Bebauungsplans macht vielmehr deutlich, dass zur Erhaltung insbesondere der dem Gelände von der Antragsgegnerin aufgrund seines Bewuchses beigemessenen herausragenden ökologischen Qualität als Lebensraum für geschützte Tiere letztlich keine „Unterhaltung“ als Park beabsichtigt ist. Nimmt man die Verbote des § 4 GLB-S, etwa das Verbot, auch abgestorbene Bäume („Totholz“) zu entnehmen, ernst, so zielt die Planung insgesamt darauf, das aus der einstweiligen Sicherstellung (§21 SNG) seit 2005 abgeleitete generelle Verbot von Unterhaltungsmaßnahmen fortzuschreiben und den Bereich letztlich in Form eines Urwaldkonzeptes „sich selbst zu überlassen“. Das schließt die Einrichtung oder Erhaltung einer privaten „Parkanlage“ weitestgehend aus. Die Festsetzung einer „Grünfläche“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) allein ist – anders als die eigentlich insofern zielführende, freilich nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 BauGB aufgrund der ihr immanenten „heteronomen“ Zweckbindung grundsätzlich eine städtebauliche Entschädigungspflicht auslösende Festsetzung von Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) – zur Erreichung dieses Ziels nicht geeignet. Daraus ergibt sich, dass die im Bebauungsplan enthaltene Festsetzung einer privaten Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) mit der vorgenommenen Konkretisierung („Park“) bei isolierter Betrachtung nicht mit § 1 Abs. 3 BauGB zu vereinbaren ist. Ob, wie das der Antragsgegnerin offenbar in anderem Zusammenhang, insbesondere wenn sie mit Blick auf das Fehlen einer naturschutzrechtlichen Entschädigungspflicht (§ 14 SNG 2006) aus Anlass der Verbote des § 4 GLB-S – angesichts gleichzeitiger Verneinung von Ansprüchen der Antragsteller nach Planungsschadensrecht (§§ 40 ff. BauGB) im Ergebnis kaum noch nachvollziehbar – darauf hinweist, dass das Recht zur Bebauung den Antragstellern bereits durch die Festsetzung der „Grünfläche“ in dem hier zur Rede stehenden Bebauungsplan entzogen worden sei, vorschwebt, auch unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 BauGB) eine gemeinsame Bewertung beider normativen Vorgaben geboten ist, kann letztlich offen bleiben. Der Bebauungsplan leidet jedenfalls, sowohl was den Abwägungsvorgang als auch was das Ergebnis der Abwägung anbelangt, an zu seiner Unwirksamkeit führenden beachtlichen Mängeln.

4. Die vom Stadtrat der Antragsgegnerin mit dem Satzungsbeschluss am 4.7.2006 (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB 2004) getroffene Abwägungsentscheidung entspricht offensichtlich nicht den von der Rechtsprechung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelten Anforderungen an eine „gerechte Abwägung“ von der Planungsentscheidung betroffener öffentlicher und privater Belange (§ 1 Abs. 7 BauGB 2004).

a. Auch bei der gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen des Abwägungsgebots ist grundsätzlich der den Gemeinden zustehende planerische Gestaltungsspielraum (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zu respektieren. Die Gerichte sind nicht befugt, eigene städtebauliche Vorstellungen hinsichtlich der Festsetzungen in einem Bebauungsplan an die Stelle der von der Gemeinde getroffenen Entscheidungen zu setzen oder deren Abwägung nur deshalb zu beanstanden, weil sie andere Lösungen für besser oder sachdienlicher halten. Die gerichtliche Kontrolle muss sich vielmehr auf die Frage beschränken, ob bei der Abwägung selbst und bei dem auf ihr basierenden Ergebnis vom kommunalen Entscheidungsträger, hier dem Stadtrat der Antragsgegnerin (§§ 10 BauGB, 35 Nr. 12 KSVG), die Grenzen planerischer Gestaltungsfreiheit beachtet wurden. Vor diesem Hintergrund ist zu fordern, dass erstens eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, dass zweitens in sie an Belangen das eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste, dass dabei drittens die Bedeutung der einzelnen Belange nicht verkannt wurde und dass schließlich viertens – bezogen auf das Ergebnis – der Ausgleich zwischen diesen Belangen nicht in einer Weise vorgenommen wurde, die zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Einer Überprüfung an diesem Maßstab hält der angegriffene Bebauungsplan nicht stand.

b. Dass hier entgegen der Ansicht der Antragsteller eine Abwägung stattgefunden hat, lässt sich allerdings nicht ernsthaft bestreiten. Insbesondere die gegenläufigen, sich in ihrer zumindest vollständigen Realisierbarkeit gegenseitig ausschließenden öffentlichen Belange des Natur- und Landschaftsschutzes und das private Interesse der Antragsteller an der baulichen Nutzung ihrer Grundstücke in dem bisher noch nicht bebauten, in der Vergangenheit in 11 Grundstücke und eine mittig verlaufende „Wegeparzelle“ aufgeteilten Rest des östlich der Lilienstraße gelegenen Teils des ehemaligen Parks der Villa Röchling bildeten den zentralen Gesichtspunkt bei der Entscheidung über künftige städtebauliche Festsetzungen für den Bereich. Ob den Mitgliedern des Stadtrats bei ihrer Entscheidung Gewichtungsfehler unterlaufen sind, beziehungsweise, ob die vollständige Zurückstellung des privaten Bauinteresses der Antragsteller in dem zuvor genannten Sinne „abwägungsgerecht“ war, ist eine andere Frage.

c. Seit dem Inkrafttreten des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (vgl. das Gesetz vom 24.6.2004, BGBl. I 1359, und die Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuchs vom 23.9.2004, BGBl. I 2414) – EAG Bau 2004 – sind Fehler einer planenden Gemeinde bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 Abs. 3 BauGB 2004) als Verfahrensfehler zu behandeln. Sie unterliegen nach dem Gesetzeswortlaut einer gesonderten Beurteilung hinsichtlich ihrer Beachtlichkeit (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 2004) und können seither insbesondere nicht mehr als Mängel der Abwägung im herkömmlichen Verständnis geltend gemacht werden (§ 214 Abs. 3 Satz 2 1. Hs BauGB 2004). Inwieweit dieser gemeinschaftsrechtlich veranlassten Veränderung der Betrachtungsweise wegen der gleich lautenden Formulierungen der Voraussetzungen für eine Fehlerbeachtlichkeit (vgl. § 214 Abs. 1 Satz Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 2. Hs BauGB) im Ergebnis eine inhaltliche Bedeutung zukommt, braucht hier nicht vertieft zu werden. Ein diesbezüglicher Rügeverlust über § 215 Abs. 1 BauGB scheidet hier jedenfalls aus. Die Antragsteller haben im gesamten Verlauf des Planaufstellungsverfahrens und erneut mit Einreichung der Normenkontrolle auf die zentrale Problematik der Bewertung ihrer Eigentümerinteressen hingewiesen.

Die Antragsteller machen zu Recht einen Verstoß gegen den § 2 Abs. 3 BauGB 2004 hinsichtlich Ermittlung und Bewertung betroffenen Belange im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens geltend.

Dabei kann dahinstehen, ob die der naturschutzrechtlichen Bewertung des Planbereichs zugrunde liegenden Tatsachen zutreffend ermittelt und bewertet wurden und ob die Feststellung der in den Planungsunterlagen angenommenen „herausragenden“ ökologischen Qualität der im Bebauungsplan mit dem Ziel eines Ausschlusses ihrer Bebauung als private Grünflächen festgesetzten Grundstücke der Antragsteller in dem in der Vergangenheit – abgesehen von Pflegemaßnahmen bis zur naturschutzrechtlichen Sicherstellung – einer natürlichen Entwicklung unterliegenden Restgelände des im 19. Jahrhundert als Garten angelegten Parks rechtfertigen. Die Antragsgegnerin ist bei Erlass des Bebauungsplans von einer sehr hohen natur- und auch landschaftsschutzrechtlichen Qualität der auf einem Hang über dem Saartal gelegenen „grünen Krone“ des Stadtbildes von A-Stadt ausgegangen. Neben den landschaftsästhetischen beziehungsweise stadtbildprägenden Aspekten wird dabei aufgrund der im Rahmen der Erstellung des grünordnerischen Fachbeitrags (§ 9 SNG 1993) für die Bauleitplanung durchgeführten faunistischen Untersuchung des Geländes im Jahre 2005, die sich auf eine „Bewertung des Parks als Lebensraum für Vögel und Fledermäuse“ konzentriert, davon ausgegangen, dass sich das Gelände des ehemaligenRöchlingparks mit mindestens 28 nachgewiesenen Brutvogelarten und mehreren Fledermausarten durch eine artenreiche Avizönose mit mehreren charakteristischen und wertgebenden Arten auszeichnet. Diese Annahmen werden in von den Antragstellern vorgelegten Gegengutachten (vgl. unter anderem Prof. Dr.  U., Biogeografisch-wildökologische Beurteilung vom Juli 2008, in Anlage 1 zum Schriftsatz der Antragsteller vom 10.7.2008) grundlegend in Frage gestellt. Hierin heißt es unter anderem, die naturwissenschaftliche Datengrundlage sei sehr dürftig bzw. überhaupt nicht existent; zahlreiche Aussagen seien rein spekulativ. Im Vergleich zu dem „ökologisch reich strukturierten Umfeld (Bungalows mit parkartigen Gärten, Villengrundstücken mit altem Baumbestand)“ sei eine besondere Vielfalt an Biotop- und Vegetationsstrukturen nicht erkennbar. Eine abschließende Beurteilung dieser naturschutzfachlichen Bewertungsfragen ist dem Gericht aus eigener Sachkunde nicht möglich. Ihrer bedarf es indes für die vorliegende Entscheidung nicht.

Die Antragsteller verweisen jedenfalls zu Recht auf eine gravierende Fehleinschätzung der Antragsgegnerin bei der Bewertung ihrer gegenläufigen, wesentlich durch die Absicht der Bebauung gekennzeichneten Belange als Eigentümer der von der Grünflächenfestsetzung betroffenen Grundstücke. Ihre abwägungsbeachtlichen Interessen als (bauwillige) Grundstückseigentümer wurden in ihrem Gewicht (völlig) falsch beziehungsweise unzureichend von der Antragsgegnerin bewertet. Die im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke sind nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Ortsbesichtigung unzweifelhaft der im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) von Alt-A-Stadt zuzuordnen und besitzen damit grundsätzlich Baulandqualität. Ein Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist gekennzeichnet durch eine aufeinander folgende Bebauung, die trotz gegebenenfalls vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Entscheidend ist der tatsächliche Eindruck vor Ort. Die Antragsgegnerin selbst ist jahrzehntelang von der Zugehörigkeit des hier fraglichen Geländes zur im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 BauGB) der zur Vorbereitung ihrer Bebauung entsprechend ausparzellierten Grundstücke ausgegangen, hat entsprechende Baugenehmigungen auf dieser Grundlage erteilt und unter anderem 1994 für zwei nun von der Satzung erfasste Parzellen von den Antragstellern sogar Erschließungsbeiträge gefordert und erhalten. Diese Einordnung, die vorliegend nicht „präjudizierend“ wirkt, ist zutreffend. Das fragliche Gelände des östlich der Lilienstraße gelegenen Teilbereichs des früheren Röchlingparks ist von Bebauung umgeben und weist an seinen Rändern bereits erhebliche bauliche „Einbrüche“ in Form von Wohngebäuden auf. Das betrifft bezogen auf das Gelände zum östlich verlaufenden Ast der Straße „Am Triller“ das größere, villenartige Wohnhaus Parzelle Nr. ...2/4 („Villa Töpfer“) an der Lilienstraße, das von einem größeren, zwar grundsätzlich auch vom Geltungsbereich der naturschutzrechtlichen Satzung erfassten, aber im Widerspruch dazu großräumig wohnakzessorisch angelegten und nach dem Eindruck der Begehung ohne Zweifel auch dauerhaft „gepflegten“ Wohngarten (Parzellen Nr. ...2/26, Nr. ...2/27, in Teilen sogar die Parzellen Nr. ...2/8, Nr. ...2/9, Nr. ...2/3 und Nr. ...2/11) umgeben ist, die heute unter Denkmalschutz stehende, von der Röchling-Stiftung betreute und nicht öffentlich zugängliche Kapelle am Südende auf der sich an den Hausgarten anschließenden Parzelle Nr. ...2/18, das inzwischen zu einem Mehrfamilienhaus umgebaute raumgreifende ehemalige Anwesen Sch. („Schäfervilla“) auf den Parzellen Nr. ...2/13 und Nr. ...2/34, die – wie erwähnt – 2001 errichteten, zur Gründung der Bürgerinitiative Anlass gebenden beiden Mehrfamilienhäuser an der Narzissenstraße (Parzellen Nr. ...2/32 und Nr. ...2/33), das von der ursprünglichen Bebauung des Röchlinggeländes erhaltene Gartenhaus („Franzosenhäuschen“) zentral auf der Parzelle Nr. ...2/15 und die im Bereich des Trillerwegs auf der Parzelle Nr. .../3, dem ehemaligen Villenstandort, verbliebene und offensichtlich in Stand gehaltene Toreinfahrt mit massiver seitlicher Begrenzungsmauer und aufwändiger, ebenfalls denkmalgeschützter Einfriedungsanlage. Bei der Begehung des heute weitgehend „verwilderten“, zwischen den genannten Gebäuden befindlichen Geländes trat von jedem Standort eines der erwähnten Gebäude optisch in Erscheinung. Nach den eingangs genannten Maßstäben besteht nach dem Gesamteindruck für den Senat kein Zweifel an der Innenbereichsqualität des gesamten Geländes.

Demgegenüber kann die im Laufe des Aufstellungsverfahrens ersichtlich erstmals von der Antragsgegnerin abweichend davon in den Raum gestellte Annahme, es handele sich bei den baufrei gebliebenen Flächen der Antragsteller „zwischen“ den genannten Gebäuden um einen gemäß § 35 BauGB für eine Bebauung im Grundsatz nicht zur Verfügung stehenden so genannten „Außenbereich im Innenbereich“, nicht nachvollzogen werden. Dieser Begriff beschreibt nach der Rechtsprechung eine großräumig von Bebauung umgebene Fläche, die aufgrund ihrer Größe in den Möglichkeiten ihrer Bebauung von der bereits vorhandenen (umgebenden) Bebauung nicht (mehr) Maßstab gebend im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hinsichtlich der dort genannten städtebaulichen Beurteilungskriterien „geprägt“ wird. (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 1.12.1972 – IV C 6.71 –, BRS 25 Nr. 36, hierzu im Zusammenhang mit einer naturschutzrechtlichen Regelung VGH Mannheim, Urteil vom 14.1.2000 – 5 S 1855/97 –, NVwZ-RR 2000, 772) Das ist gerade wegen des erwähnten Zuschnitts der nach der bei der Ortseinsicht festgestellten und zuvor beschriebenen Bebauung des östlich der Lilienstraße gelegenen Teils des Parks hier klar zu verneinen. Im Übrigen geht wohl auch die Antragsgegnerin inzwischen wieder von einer Innenbereichslage und damit nach § 34 BauGB grundsätzlich bebaubaren Grundstücken der Antragsteller aus. Darauf deutet die Einlassung des Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung hin, der den – aus seiner Sicht – städtebaulichen „Sündenfall“ in Gestalt der in jüngerer Zeit von der Antragsgegnerin zugelassenen beiden Mehrfamilienhäuser am Ende der Narzissenstraße (nur) an einer erheblichen Überschreitung der bei diesen Vorhaben verwirklichten Geschossfläche festgemacht hat. Sollte diese Einlassung so zu verstehen gewesen sein, dass die Antragsgegnerin meint, durch die Realisierung dieser Vorhaben sei den Grundstücken der Antragsteller erst eine Innenbereichsqualität vermittelt worden, hätte das übrigens zusätzlich Relevanz für den Beginn der in anderem Zusammenhang von ihr angesprochenen Sieben-Jahres-Frist des § 42 BauGB.

Für den Fall der hier nach dem Gesagten anzunehmenden Innenbereichslage der Grundstücke der Antragsteller hat der Stadtrat der Antragsgegnerin bei seiner Beschlussfassung (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) die Auffassung vertreten, dass die Eigentümerbelange der Antragsteller in ihrem Gewicht zumindest erheblich herabgesetzt seien, weil ihnen nach den Bestimmungen des Planungsschadensrechts (§§ 39 ff. BauGB) keine Entschädigungsansprüche (mehr) beziehungsweise allenfalls (noch) die eingeschränkten Ansprüche im Sinne des § 42 Abs. 3 BauGB zustünden. Das kommt entgegen den anders lautenden Einlassungen in der mündlichen Verhandlung in den Aufstellungsunterlagen, etwa in der Beschlussvorlage für den Stadtrat und in der Begründung zum Bebauungsplan klar zum Ausdruck und wurde auch in dem vorliegenden Verfahren von der Antragsgegnerin schriftsätzlich so vorgetragen. So weist sie darauf hin, dass sie „aus der Wertung des Planungsschadensrechts heraus“ in der Abwägung „zur Überwindung der Eigentümerbelange“ habe kommen können. Ein selbst als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) zu bewertender Ausschluss von Entschädigungsansprüchen nach den §§ 39 ff. BauGB führe zu einem „Gewichtsverlust“ des Interesses des Eigentümers an der baulichen Nutzung seiner Grundstücke, der auch in der Abwägung zu beachten sei.

Das wirft die Frage auf, ob die Antragsteller, denen bei Berücksichtung beider Satzungen, also einerseits des hier streitgegenständlichen Bebauungsplans und andererseits der naturschutzrechtlichen Satzung vom 6.2.2007 (dazu 2 C 284/09) das Eigentum an ihren bisherigen Baugrundstücken lediglich noch als formale Hülle verbleibt, aus der sich keinerlei wirtschaftlich ansatzweise sinnvollen Nutzungsmöglichkeiten, vielmehr lediglich noch Unterhaltungslasten zur Beförderung öffentlicher Interessen des Denkmal- beziehungsweise des Natur- und Landschaftsschutzes und zusätzlich noch Verkehrssicherungspflichten ableiten lassen, dieses Planungsergebnis ohne jede Entschädigung oder Übernahmeansprüche hinnehmen müssen. Dieses Ergebnis, das die Antragsgegnerin im Bereich des Naturschutzrechts mit Blick auf § 14 SNG 2006 aus dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung herleiten möchte, ist – auch das kommt in der Begründung beziehungsweise im Abwägungsspiegel beider Satzungen ohne Zweifel zum Ausdruck – für die Antragsgegnerinconditio sine qua non für ihre normativen Aktivitäten. Der status quo soll erhalten werden, aber ausdrücklich nur für sie zum „Nulltarif“, das heißt, wenn die Maßnahmen entschädigungslos sind, die Antragsgegnerin also nichts kosten.

Ob die rechtliche Beurteilung der Antragsgegnerin, die in diesem Fall sogar aus dem von ihr angenommenen Fehlen eines Anspruchs nach Planungsschadensrecht (§§ 39 ff. BauGB) auch einen Ausschluss von Ansprüchen nach § 14 SNG 2006 herleitet, richtig ist, unterliegt zumindest Zweifeln. Zwar bezieht sich die zunächst ins Auge springende, nach § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgreifliche Bestimmung des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BauGB nach überwiegender Auffassung abweichend vom Wortlaut nur auf die Festsetzung öffentlicher Grünflächen im Verständnis des § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB. (vgl. etwa Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage, Loseblatt, § 40 Rn 10) Bereits insoweit ließe sich allerdings mit guten Gründen vertreten, dass die Vorschrift hier aufgrund der durch die den Bebauungsplan ergänzende Ausweisung als geschützter Landschaftsbestandteil – deren Wirksamkeit einmal unterstellt – insgesamt bewirkten weit reichenden öffentlichen Zweckbindung der Flächen entsprechend anwendbar ist und zu einem letztlich vor den Baulandgerichten (§§ 217 ff. BauGB) zu reklamierenden Anspruch auf Entschädigung beziehungsweise auf Übernahme (§§ 40 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB) führt. Die Interessenlage ist mit derjenigen bei der Festlegung heteronomer Nutzung als (öffentliche) Grünfläche im Ergebnis zumindest weitestgehend identisch.

Verneint man das, wäre nach Planungsschadensrecht auf § 42 BauGB abzustellen, wobei sich zunächst die Frage stellt, ob die von der Antragsgegnerin für ihre Argumentation herangezogene Sieben-Jahres-Frist (§ 42 Abs. 2, 3 BauGB), die die Ansprüche des Eigentümers bei Nichtausnutzung der Baumöglichkeit nach Ablauf dieser Frist wesentlich einschränkt (§ 42 Abs. 3 BauGB), auch auf Fälle des in Ortslagen typischen „Liegenlassens“ eines Baugrundstücks, etwa für bauinteressierte Nachkommen im nicht beplanten Bereich (§ 34 BauGB) anwendbar ist, (vgl. etwa Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage, Loseblatt, § 42 Rn 11, Breuer bei Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 42 Rn 57, dort zur Problematik der Fristberechnung) oder ob die an den Fristablauf geknüpfte Sanktion nur gerechtfertigt ist, wo die Baumöglichkeit dem Eigentümer durch die Gemeinde im Planungswege erst verschafft worden ist. Bezogen auf die Ortslage im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, in der die Baulandqualität dem Grundstück quasi durch seine Lage unabhängig von gemeindlichen Rechtssetzungsakten immanent ist, hätte die Anwendbarkeit der Bestimmung im Ergebnis zur Folge, dass – wie hier – regelmäßig Bebauungsmöglichkeiten durch gemeindliche Festsetzungen in Bebauungsplänen, die eine Bebauung nicht mehr zulassen, vorbehaltlich der Festsetzungen nach § 40 Abs. 1 BauGB oder der Sonderfälle des § 42 Abs. 5 bis 7 BauGB weitgehend entschädigungslos im Wege gemeindlicher Planung „entzogen“ werden könnten. Ob das noch eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne Art. 14 GG ist, erscheint zweifelhaft. Ob und wenn ja in welchem Umfang und gegebenenfalls auf welcher Grundlage (§§ 39 ff. BauGB, 14 SNG 2006) die Antragsteller für den erwähnten „Totalverlust“ ihrer Eigentümerbefugnisse zu entschädigen sind, bedarf vorliegend indes letztlich keiner abschließenden Beurteilung.

Wenn man mit der Antragsgegnerin davon ausgeht, dass die normativen Veränderungen durch die beiden Satzungen keine Entschädigungs- oder Übernahmepflichten der Antragsgegnerin nach den §§ 39 ff. BauGB, 14 SNG 2006 auslösen, ist die daraus abgeleitete Geringwertigkeit der Eigentümerbelange der Antragsteller, die nach der Begründung des Bebauungsplans gerade die Rechtfertigung für die „Überwindung“ beziehungsweise die Zurückstellung der Interessen der Antragsteller in der Abwägung und notwendige Bedingung für den Erlass des Bebauungsplans (und der naturschutzrechtlichen Satzung) gewesen ist, offensichtlich nicht gerechtfertigt. Gerade vor dem Hintergrund derart gravierender Auswirkungen für die Antragsteller durch Entzug jeder eigenen wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit, Überbürdung zahlreicher Erhaltungs- und Unterhaltungslasten und dies dann – nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin, hier einmal unterstellt – auch noch ohne Zubilligung einer den Eingriff in die Eigentümerbefugnisse ansatzweise kompensierenden Entschädigung, hätte sich den Mitgliedern des Stadtrats sogar ein deutlich gesteigertes Gewicht der abwägungsbeachtlichen Belange der Antragsteller aufdrängen müssen. Deren Bedeutung wird jedenfalls nicht dadurch in einer den vollständigen Entzug des Baurechts rechtfertigenden Weise gemindert, dass die baulichen Nutzungsmöglichkeiten nicht innerhalb der Sieben-Jahres-Frist des § 42 Abs. 2 und 3 BauGB ausgenutzt wurden. (vgl. etwa VGH München, Urteil vom 26.2.2008 – 15 B 06.325 –, juris) Ein nach diesen Vorschriften entschädigungsfreier Eingriff in das Eigentumsrecht ist nicht schon deshalb zulässig, zumindest nicht in der Form, dass über Einschränkungen der Nutzbarkeit eines Grundstücks hinaus ein vollständiger Entzug jeglicher rechtlichen Bebauungsmöglichkeit erfolgt. (so zutreffend VGH München, Urteil vom 14.7.2006 – 1 N 04.582 –, juris, zu einer vergleichbaren Sachverhaltskonstellation, wonach der Umstand, dass dem Antragsteller im Normenkontrollverfahren auf der Ebene des Sekundärrechtsschutzes bei einem zulässigen Eingriff keine Entschädigung zusteht (§ 42 Abs. 3 BauGB) nicht bedeutet, dass er sich auf der Ebene des Primärrechtsschutzes gegen die Aufhebung bestehender Nutzungsmöglichkeiten nicht auf die Eigentumsgarantie berufen kann) Auch und gerade in diesen Fällen kommt der beabsichtigten normativen Entziehung bestehender Baurechte durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan im Rahmen der Abwägungsentscheidung ganz erhebliche Bedeutung zu. Dabei ist in die Abwägung einzustellen, dass sich der den Eigentumsinhalt wesentlich bestimmende Entzug bisheriger baulicher Nutzungsmöglichkeiten für die betroffenen Grundeigentümer wie eine teilweise Enteignung auswirken kann, so dass dem Bestandserhaltungsinteresse der Eigentümer ein den von Art. 14 Abs. 3 GG erfassten Fällen vergleichbares Gewicht zukommt. (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 – 1 BvR 1402/01 –, BRS 65 Nr. 6, OVG Greifswald, Urteil vom 7.2.2007 – 3 K 4/04 -, juris) Die planerischen Aktivitäten der Antragsgegnerin führen in der Gesamtbetrachtung hier dazu, dass die Privatnützigkeit des Grundeigentums der Antragsteller im Ergebnis völlig aufgehoben wird, was die Grenze einer hinzunehmenden Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums überschreitet. Eine „eigentumsverdrängende“ Wirkung im vorgenannten Sinne kommt einem Bebauungsplan auch dann zu, wenn die planende Gemeinde zwar eine Festsetzung trifft, die – wie hier die Ausweisung einer privaten „Grünfläche“ – nicht jede privatnützige Verwendung des Eigentums ausschließt, die aber letztlich auf die Bereitstellung oder Erhaltung von einer Bebauung freizuhaltender Flächen aus vorrangig fremdnütziger Zielsetzung heraus zielt. (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 2.4.1992 – III ZR 25/91 –, DVBl. 1992, 1095) Zumindest kann in dieser Situation nicht von einem für die Abwägung geminderten Gewicht der Eigentümerinteressen, das die Antragsgegnerin ausdrücklich nicht nur als Rechtfertigung, sondern mit dem Hinweis auf ein ihr vorliegendes Rechtsgutachten sogar als „Bedingung“ für die Festsetzung im Bebauungsplan angenommen hat, ausgegangen werden.

Nichts anderes hätte im Grundsatz zu gelten, wenn man den Bebauungsplan und die darin enthaltene Grünflächenfestsetzung trotz der ausdrücklichen „nachrichtlichen“ Bezugnahme auf die naturschutzrechtliche Satzung isoliert betrachten wollte, obwohl nach dem planerischen Konzept der Antragsgegnerin diese Satzung erst die Erreichung des von ihr verfolgten Ziels ermöglichen soll, die ökologische Funktion des als Grünfläche ausgewiesenen Geländes zu erhalten. Dass allerdings eine Einzelbetrachtung auch nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin die Problematik nur unzureichend erfasst, belegt schon der Hinweis der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der naturschutzrechtlichen Satzung, diese sei – mit Blick auf Entschädigungsfragen – rein „deklaratorisch“, da den Antragstellern die Möglichkeit einer Bebauung ihrer Grundstücke (vermeintlich entschädigungsfrei) bereits durch den Bebauungsplan genommen worden sei. Bei einer eigenständigen Betrachtung des Bebauungsplans wäre nach dem zuvor Gesagten ohnehin eine Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 BauGB) zu verneinen (vgl. oben I.B.3.b).

Der Gewichtungsmangel ist im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 2004 auch erheblich. Danach sind Mängel in diesem Bereich nur beachtlich, wenn sie offensichtlich und – im Sinne einer konkreten Betrachtung – auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Offensichtlich in diesem Sinne ist ein Mangel dann, wenn er sich aus den Materialien des Planaufstellungsverfahrens ergibt und die „äußere“ Seite der Abwägung betrifft, das heißt auf objektiv fassbaren Sachumständen beruht. (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 28, mit weiteren Nachweisen) Das unterliegt hier keinen Zweifeln. Die darüber hinaus geforderte Ergebnisrelevanz des Gewichtungsfehlers ist ebenfalls ohne ernstliche Zweifel zu bejahen. „Von Einfluss gewesen“ auf das Ergebnis der Abwägung in diesem Sinne ist ein (offensichtlicher) Mangel bereits dann, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die planende Stelle – hier die Antragsgegnerin – eine andere Entscheidung getroffen hätte. Hier ist nicht nur von einer solchen Möglichkeit auszugehen, sondern nach der Begründung des Bebauungsplans sogar von einer Gewissheit. Die Antragsgegnerin selbst weist darauf hin, dass gerade die von ihr unterstellte herabgesetzte Gewichtigkeit wegen angenommener fehlender Entschädigungspflicht es gerechtfertigt habe, den öffentlichen Belangen gegenüber den Eigentümerinteressen den Vorrang einzuräumen.

d. Die Abwägung des Stadtrats ist ferner auch hinsichtlich des Abwägungsergebnisses fehlerhaft. Insoweit unterliegt der gerichtlichen Kontrolle, ob der Ausgleich zwischen betroffenen Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, die zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Auch das ist hier der Fall. Wenn die Antragsgegnerin entsprechend ihrer Einlassung in der mündlichen Verhandlung neben den herausragenden ökologischen und landschaftsästhetischen Belangen auch von einem sehr hohen Gewicht der Eigentümerbelange ausgegangen sein sollte, ergäbe sich eine solche Fehlgewichtung letztlich schon aus dem Umstand, dass sie im Sinne eines „Alles oder Nichts“ allein die genannten Allgemeinbelange zur Geltung gebracht und die Interessen der Antragsteller völlig hintangestellt hat. Ein vollständiger Ausschluss jeglicher Bebauungsmöglichkeit – fachplanungsrechtlich gesprochen also gewissermaßen die „Nullvariante“ – entgegen den früheren Alternativen bei der vorgezogenen Beteiligung (3 Baustellen) beziehungsweise beim 2003 erarbeiteten und in der Bauamtskonferenz im April dieses Jahres vom Planungsamt vorgestellten Entwurf (7 Baustellen) kann in dieser Situation jedenfalls nur als unverhältnismäßig angesehen werden. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass sich zum einen nach der Ortseinsicht auch Teilbereiche der Grundstücke wie etwa der Standort einer „verwilderten“ Weihnachtsbaumkultur oder die ausgedehnten Wohngartenbereiche um die „Villa Töpfer“ bebauen ließen, ohne dass dabei ein Verlust umfangreichen besonders schutzwürdigen Baumbestands zu besorgen wäre, und dass zum anderen die sonstige Bebauung des Trillers in A-Stadt – wie exemplarisch das Anwesen der Mutter der Antragsteller (Lilienstraße Nr. …) und das seitlich in der Narzissenstraße daran angrenzende Grundstück zeigen, bei räumlich großzügig angelegter Bebauung durchaus auch ein Bestand an großen Bäumen auf den Grundstücken belassen werden kann. Dass damit gewisse Abstriche von dem mit der Planung verfolgten Konzept einer umfassenden Erhaltung der ökologischen Funktionen des betreffenden Geländes verbunden wären, soll nicht verkannt werden, läge aber letztlich in der Natur eines angemessenen Ausgleichs der einander gegenüberstehenden hoch zu veranschlagenden Belange. Was die von der Antragsgegnerin in dem Zusammenhang als Grund für die Alternativlosigkeit und letztlich die Aufhebung der Privatnützigkeit des Eigentumsrechts der Antragsteller angeführten ganz „herausragenden“ ökologischen Belange angeht, so lässt sich den Aufstellungsunterlagen, insbesondere der Beschlussvorlage für den Stadtrat, dem Abwägungsspiegel und der schriftlichen Begründung des Bebauungsplans entnehmen, dass deren Gewicht dem Plangeber allerdings nicht (ansatzweise) den Einsatz öffentlicher Mittel „wert“ war. Vielmehr ergibt sich im Umkehrschluss, dass die Antragsgegnerin nicht bereit ist, die herausragenden Belange zu berücksichtigen, sobald damit Kosten nicht nur für die Antragsteller, sondern auch für ihren Haushalt verbunden sind. Für diesen Fall sollte zumindest der umfassende Ausschluss jeglichen Baurechts nicht vorgenommen und sollten insoweit die ökologischen Belange offenbar dann doch nicht so (ge)wichtig sein. Im Ergebnis ist die Antragsgegnerin nur bereit, den nach ihrer Bewertung über die gewichtigen Bebauungsinteressen der Antragsteller hinausgehenden Gemeinwohlbelangen dann durchgreifendes Gewicht beizumessen, wenn die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung allein die Antragsteller als Grundstückseigentümer treffen. Ein Interessenausgleich in der Sache kann darin nicht erblickt werden. Ergänzend sei erwähnt, dass die Antragsteller, deren Familie seit Jahrzehnten am Triller ansässig ist und die dort auch aufgewachsen sind, jedenfalls aktenkundig zu keinem Zeitpunkt eine „exzessive“ bauliche Ausnutzung der Grundstücke „ohne Rücksicht auf Verluste“ angestrebt haben, wie dies die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf das Beispiel eines zu besorgenden „Zubauens“ einer Insel im Bodensee in den Raum gestellt hat. Die Antragsteller haben bei ihren Bebauungsvorschlägen unabhängig von Geschmacksfragen hinsichtlich der architektonischen Gestaltung der Wohngebäude jedenfalls nach Aktenlage versucht, auch dem vorhandenen Bewuchs der Grundstücke an Jahrzehnte alten Bäumen Rechnung zu tragen. Sollte die Antragsgegnerin eine rein wirtschaftliche bestmögliche Verwertung von Bauland in dem Bereich befürchten, bliebe es ihr unbenommen, dem durch eine ausgewogene, auch die Belange der Antragsteller angemessen berücksichtigende Planung entgegenzuwirken.

Selbst wenn man der Antragsgegnerin, die kurz vor der Einleitung des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens noch die beiden Mehrfamilienhäuser am Ende der Narzissenstraße bauaufsichtlich genehmigt hat, zugesteht, dass sie anschließend weitergehende Erkenntnisse über die naturschutzrechtliche Bedeutung des ehemaligen Röchlinggeländes gewonnen hat, so liegt doch ferner auf der Hand, dass der Ausschluss jeglicher Baumöglichkeiten für die Antragsteller eine massive Ungleichbehandlung der Antragsteller im Vergleich zu den Eigentümern umliegender Grundstücke beinhaltet, die diese mit Genehmigung der Antragsgegnerin mit Wohnhäusern bebaut haben, wohingegen die Antragsteller ihre danach verbliebenen Grundstücke – allein schon nach dem Bebauungsplan – nun städtebaulich nur noch als „Grünfläche“ in das Konzept einbringen können. Schließlich lässt die Abwägung auch nicht erkennen, wie die Antragsteller ihren denkmalschutzrechtlichen Erhaltungspflichten hinsichtlich des nach dem Eindruck der Örtlichkeit im Verfall begriffenen, zumindest stark renovierungsbedürftigen „Franzosenhäuschens“ auf der Parzelle Nr. ...2/15 nachkommen sollten. Da letzteres aber im Ergebnis eher Folge der weitgehenden Verbote des § 4 GLB-S ist, soll das hier nicht vertieft werden.

Hinsichtlich des Abwägungsergebnisses lässt sich dem § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB im Umkehrschluss entnehmen, dass die dort für den „Abwägungsvorgang“ gleich lautend mit § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB formulierten Beachtlichkeitsvoraussetzungen der Offensichtlichkeit und der Ergebnisrelevanz nicht gelten. Sie ließen sich im Übrigen auch insoweit entsprechend dem hinsichtlich des Gewichtungsdefizits Gesagten unschwer bejahen.

5. Sofern man nach Maßgabe der §§ 233, 244 BauGB (2004) der Beurteilung des Bebauungsplans mit Blick auf den Zeitpunkt der Einleitung des Aufstellungsverfahrens (2001) und das Inkrafttreten vor Ablauf der Übergangsfrist am 20.7.2006 hinsichtlich der Erforderlichkeit der Planung, der Beachtung der Anforderungen an eine gerechte Abwägung und der Fehlerbeachtlichkeit noch die Bestimmungen der Vorläuferfassung des Baugesetzbuchs (1998) zugrunde legt, ergibt sich nichts anderes (vgl. §§ 1 Abs. 3 und Abs. 6, 214 Abs. 3, 215 Abs. 1 BauGB 1998).

6. Die aufgezeigten beachtlichen Mängel berühren die Planung im Kern und führen zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans. Die von daher nicht in Betracht kommende Teilunwirksamkeit setzt neben dem isolierten Normsetzungswillen der planenden Stelle auch eine „Teilbarkeit“ voraus. (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 28)

II.

Nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Entscheidungsformel dieses Urteils ebenso zu veröffentlichen wie ein Bebauungsplan bekannt zu machen ist.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Normenkontrollverfahren auf 500.000,- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG). Die Erhöhung des Betrags gegenüber der vorläufigen Festsetzung durch den Beschluss des Senats vom 7.3.2008 – 2 C 478/07 – erscheint mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung der den Kern der rechtlichen Auseinandersetzung bildenden Frage der Nutzung der Grundstücke der Antragsteller zu Bauzwecken geboten.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Tenor

Die am 6.2.2007 vom Stadtrat der Antragstellerin beschlossene Satzung für den geschützten Landschaftsbestandteil „Am Triller“ (GLB 5.08.03) in Alt-A-Stadt in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.2.2008 ist unwirksam.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin vom Februar 2007 für den geschützten Landschaftsbestandteil „Am Triller“. Die Verordnung betrifft einen Teilbereich des gleichnamigen Bebauungsplans der Antragsgegnerin aus dem Jahre 2006. (vgl. dazu das gleichzeitig entschiedene Normenkontrollverfahren 2 C 478/07) Die Antragsteller sind Eigentümer mehrerer im Geltungsbereich beider Satzungen gelegener Grundstücke in der Flur ... der Gemarkung A-Stadt.

Der auf einem Höhenzug südlich der Saar in Alt-A-Stadt gelegene „Triller“ wurde ab der Mitte des 19. Jahrhunderts bebaut. Seinerzeit erwarb der Industrielle Kommerzienrat Carl Röchling (1827-1910) mehrere Grundstücke, die in der Folge als private Parkanlage („Röchlingpark“) angelegt und mit verschiedenen Gebäuden bebaut wurden. Die Gebäude sind noch teilweise erhalten und stehen, wie das ehemalige, heute baufällige Gartenhaus („Franzosenhäuschen“) oder die 1907 errichtete Kapelle mit Gruft, unter Denkmalschutz. Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die 1898 fertig gestellte, seit 1937 im Eigentum der Röchling’schen Eisen- und Stahlwerke (RESW) befindliche und 1938 umgebaute repräsentative Villa von einer Brandbombe schwer beschädigt und nach Kriegsende 1950 unter der französischen Sequesterverwaltung abgebrochen.

Der historische „Röchling-Park“ umfasste seit 1898 auch Grundstücke westlich der Lilienstraße, die mit dem Bereich östlich der Straße durch eine ebenfalls nach dem Zweiten Weltkrieg abgetragene Brücke verbunden waren. (vgl. hierzu den von den Antragstellern überreichten historischen Lageplan Blatt 127 der Gerichtsakte, auf dem die Grenzen des Anwesens im Jahre 1907 und die erwähnte Verbindungsbrücke über die Lilienstraße dargestellt sind) Auf der heutigen Parzelle Nr. ...5/6 hat die französische Sequesterverwaltung nach dem Krieg für den Verwalter ein großes Wohngebäude, heute A-Straße, errichtet. Dieses parkähnliche, auch die Parzellen Nrn. ...5/4, ...5/10 und ...5/11 einschließende Anwesen gehört inzwischen der Mutter der Antragsteller und wird von dieser bewohnt. (vgl. dazu die von den Antragstellern in Anlage 1) zum Schriftsatz vom 3.9.2008 zur Akte gereichte Dokumentation, Hülle Blatt 119 der Gerichtsakte) Auf der Parzelle Nr. ...5/9 wurde ebenfalls in der Nachkriegszeit ein Mehrfamilienhaus erstellt (heute Lilienstraße ...).

Sonstige Bereiche des ursprünglich als Repräsentationsgarten angelegten, für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Parks des Röchlingschen Anwesens blieben zunächst weitgehend sich selbst überlassen und unterlagen daher hinsichtlich ihrer Vegetation über Jahrzehnte einer natürlichen Entwicklung. 1958 wurde der Teil östlich der Lilienstraße, auf dem sich im Laufe von Jahrzehnten ein umfangreicher Baumbestand entwickelt hatte, von der RESW mit dem Ziel seiner Bebauung in elf Einzelgrundstücke parzelliert, wobei eigens eine „Straßenparzelle“ (Nr. ...2/14) zur Anbindung der von Westen an das Gelände herangeführten Narzissenstraße an die von Süden anstoßende Straße Am Triller, beides Sackgassen, gebildet wurde. Die Straße wurde bisher nicht realisiert. Die in Verlängerung der Narzissenstraße befindliche damalige Parzelle Nr. ...2/1 wurde zunächst vom Saarland gekauft und 1962 an Herrn Dr. Manfred Sch., den damaligen Generalbevollmächtigten der Röchling Bank, veräußert. Die angrenzende Parzelle Nr. ...2/13 wurde von der RESW mit einem von Herrn Dr. Sch. genutzten Wohnhaus bebaut. 1976 wurde die Parzelle ...2/4 mit einem später auf die damals seitlich angrenzende Parzelle Nr. ...2/5 erweiterten Wohnhaus bebaut (heute sog. „Villa Töpfer“).

Die verbliebenen zusammenhängenden Grundstücke in dem im Westen von der Lilienstraße, im Norden von der Narzissenstraße beziehungsweise der „Wegeparzelle“ Nr. ...2/14 und im Süden und Osten von der Straße Am Triller begrenzten Bereich (Dabei handelt es sich im Einzelnen um die heutigen Parzellen Nrn. ...2/2, ...2/3, ...2/25, ...2/26, ...2/27, ...2/29, ...2/8, ...2/9, ...2/11 und ...2/12, jeweils in Flur ... der Gemarkung S..) sowie im unmittelbaren nördlichen und östlichen Anschluss an die Parzelle Nr. ...2/14 (Im Einzelnen sind dies die heutigen Parzellen Nrn. ...2/15, ...52/8 und .../3.) mit einer Gesamtgröße von etwa 19.000 qm wurden im Jahre 1979 von der Röchling Industrieverwaltung GmbH als Rechtsnachfolgerin der RESW für 4 Millionen DM an die Rechtsvorgänger der Antragsteller verkauft (vgl. die Urkunde Rolle Nr. 881/1979 des Notars M in S.  vom 27.3.1979,  Blätter 15C der Gerichtsakte) und stehen heute in deren Eigentum. (vgl. zu den jeweiligen Anteilen und der Mitberechtigung von Herrn G die in der Anlage 15B zur Antragsschrift überreichte Einzelaufstellung) Die Grundstücke wurden in der Mitteilung über die Eigentumsveränderung überwiegend als „Bauland“ beziehungsweise „Bauplatz“ bezeichnet. (vgl. die entsprechende Mitteilung des Amtsgerichts Saarbrücken vom 23.3.1981, Blätter 15D der Gerichtsakte) In den 1980er Jahren wurde das ebenfalls denkmalgeschützte, in seitlicher Verlängerung der Straße am Triller befindliche ehemalige „Kutscherhaus“ auf der heutigen Parzelle Nr. .../2 vom Vater der Antragsteller zu Wohnzwecken umgebaut.

Seit Mitte der 1980er Jahre hatten die Eltern der Antragsteller Pläne zur Bebauung der baufrei gebliebenen Parzellen in Auftrag gegeben. Die Verwirklichung dieser Planungen wurde durch verschiedene Umstände, unter anderem durch das Versterben des Vaters, verhindert.

In den 1990er Jahren wurden von der Antragsgegnerin Erschließungsbeiträge für die Parzellen Nr. ...2/15 und Nr. ...2/14 am Ende der Narzissenstraße erhoben. (vgl. den sich auf die Parzellen Nr. ...2/15 und Nr. ...2/14 beziehenden Beitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 13.4.1994 über 41.694, 68 DM, Blätter 15F der Gerichtsakte) Dabei wurde auf die Möglichkeit einer Bebauung nach § 34 BauGB verwiesen. (vgl. das Schreiben des Bauverwaltungsamts der Antragsgegnerin vom 17.5.1994 betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der Beitragsforderung)

Im Jahr 2001 wurden am südlichen Ende der Narzissenstraße auf den aus der ehemaligen Parzelle Nr. ...2/1 hervorgegangenen Parzellen Nr. ...2/32 und ...2/33 zwei Mehrfamilienhäuser (Appartementhäuser) errichtet. Das führte zum Verlust des dortigen Baumbestandes. Seither bemühen sich andere Anwohner aktiv darum, eine weitere Bebauung des ehemaligen „Röchlinggeländes“ zu verhindern.

Initiiert durch die von diesen ins Leben gerufene Bürgerinitiative („Bürgerinitiative Triller, BIT“) beschloss der Stadtrat der Antragsgegnerin am 4.12.2001 die Aufstellung eines Bebauungsplans. (vgl. die öffentliche Bekanntmachung im Sulzbachtalspiegel vom 19.12.2001) In der Beschlussvorlage ist ausgeführt, in dem etwa 4 ha umfassenden Planungsgebiet existiere eine ca. 2,5 ha große parkähnliche Fläche mit hohen Bäumen. Deren Bestand solle durch planungsrechtliche Festsetzung gesichert werden. Weitere Bebauungsmöglichkeiten sollten nur noch im straßennahen Teil erschlossener Grundstücke eröffnet werden.

Die gleichzeitig mit der Aufstellung beschlossene vorgezogene Bürgerbeteiligung erfolgte im Rahmen eines Erläuterungstermins am 5.12.2002 (vgl. die öffentliche Bekanntmachung im Saarbrücker Wochenspiegel vom 13.11.2002 und die über den Darlegungs- und Erörterungstermin in der Gesamtschule Bellevue gefertigte Niederschrift) auf der Grundlage eines nach Untersuchung des Baumbestands durch die Untere Naturschutzbehörde erarbeiteten Entwurfs. Diese hatte die Erhaltung eines möglichst großflächigen, zusammenhängenden Baumbestands und dementsprechend die Zulassung einer Bebauung nur für zwei Grundstücke im Randbereich der Lilienstraße (Parzellen Nr. ...2/3 und Nr. ...2/26) sowie auf einer Wiesenfläche am Trillerweg, dem Standort der ehemaligen Villa Röchling, empfohlen. (vgl. die Stellungnahme des Stadtamts 61 (UNB) vom 30.8.2002)

Die Antragsteller machten einen rechtswidrigen und für sie „ruinösen“ Eingriff in ihr Eigentumsrecht geltend und forderten, hinsichtlich der Bebauungsmöglichkeit nicht schlechter gestellt zu werden als die Vielzahl der Nachbarn, die ihre Grundstücke in der Umgebung „nahezu vollständig zugebaut“ hätten. Die Antragsgegnerin habe in jüngerer Vergangenheit die Bebauung am Ende der Narzissenstraße mit Mehrfamilienhäusern und sogar den Umbau des Gebäudes auf der Parzelle Nr. ...2/13 in ein solches mit sieben Wohnungen bei gleichzeitiger Aufstockung zugelassen. Der Bebauungsplanentwurf stehe daher in einem extremen Widerspruch zu einer jahrzehntelang geübten Genehmigungspraxis der Antragsgegnerin. In Wahrheit gehe es um einen „Bebauungsverbotsplan“. (vgl. das Schreiben der Antragsteller und des Herrn E G. vom 3.12.2002)

Bei einer Bauamtskonferenz (BAK) im April 2003 wies der Vertreter des Planungsamts der Antragsgegnerin darauf hin, dass im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens bezüglich der zur Sicherung der Planung erlassenen Veränderungssperre (vgl. hierzu das durch Antragsrücknahme beendete und am 10.3.2003 eingestellte Normenkontrollverfahren 1 N 5/03) „von einem Richter des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis der Entwurf aufgrund der nur geringen Anzahl von drei Häusern als rechtlich bedenklich eingestuft“ worden sei. Man habe sich daher entschlossen, auch die Fläche der ehemaligen Röchlingvilla als Bauland auszuweisen, drei weitere Häuser zuzulassen und den Entwurf entsprechend überarbeitet. (vgl. den Vermerk BAK Nr. 10/3 vom 29.4.2003, dort unter c))

Ebenfalls noch im Jahre 2003 legten die Antragsteller der Antragsgegnerin ein detailliertes Bebauungskonzept vor. (vgl. das Konzept des Architekten M D., „Saarbrücken: Gärten/Park/Stadt – Bebauungsplan Am Triller, ehem. Röchlinggrundstück“, Anlage 11 zur Antragsschrift vom 3.12.2007) Danach sollte der Gedanke einer durchlaufenden Erschließungsstraße zugunsten einer „architektonisch anspruchsvolleren Lösung“ aufgegeben und der Park Teil des Gesamtkonzepts werden.

Im März 2004 teilte das Stadtplanungsamt der Antragsgegnerin dem Antragsteller zu 3) mit, dass sich das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans in der Phase der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange befinde und die Zahl der Baugrundstücke „nicht zuletzt aufgrund seiner Anregungen“ im Entwurf von drei auf sieben erhöht worden sei.

Im März/April 2004 erfolgte die vorgezogene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und verwaltungsinterner Stellen. Ihr lag der überarbeitete Entwurf zugrunde, der über den Baubestand hinaus insgesamt sieben durch Baugrenzen festgelegte quadratische Baufenster mit Seitenlängen von jeweils 11 m enthielt.

Im Rahmen des weiteren Verfahrens wurde ein Landschaftsarchitekturbüro mit der Erstellung des grünordnerischen Fachbeitrags (§ 9 SNG a.F.) beauftragt. (vgl. dazu später L., „Begründung zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils Am Triller nach § 19 SNG“ vom 15.12.2005) Zusätzlich wurde eine faunistische Begutachtung des Plangebiets in Auftrag gegeben. (vgl. dazu S., „Bewertung des Parks als Lebensraum für Vögel und Fledermäuse“ – Ecorat – Umweltberatung & Freilandforschung, Losheim am See) Nachdem diese Gutachter auf das Vorliegen eines naturschutzrechtlich „sehr hochwertigen“ Gebiets verwiesen hatten, leitete die Antragsgegnerin als Untere Naturschutzbehörde ein Verfahren zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils ein. Die entsprechende Verordnung sollte nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen werden. Eine in dem Zusammenhang am 23.3.2005 erlassene naturschutzrechtliche Sicherstellungsverordnung (§ 21 SNG a.F.) für einen etwa 3 ha großen Teilbereich des Geländes war Gegenstand eines von den Antragstellern betriebenen, im Ergebnis erfolglosen Normenkontrollverfahrens. (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.12.2005 – 3 N 1/05 –)

In der Begründung vom 19.12.2005 für den Entwurf einer Verordnung zur Ausweisung des geschützten Landschaftsbestandteils (vgl. dazu L., „Begründung zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils Am Triller nach § 19 SNG“ vom 15.12.2005) heißt es, nach den Untersuchungen erfülle eine zusammenhängende, nach Bebauung in den Randbereichen verbliebene Teilfläche der privaten Parkanlage von ca. 1,9 ha aufgrund ihrer „natürlichen Ausstattung und der Bedeutung für die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege die Kriterien für eine Unterschutzstellung“ nach § 19 SNG 1993. Die vorgesehene Fläche stelle die Untergrenze der zur Erhaltung von Funktion und Wertigkeit des Bereichs Am Triller erforderlichen Mindestgröße dar. Den größten Teil des Parks bilde ein geschlossener Baumbestand, der teilweise noch auf die ursprüngliche Anlage um 1900 zurückgehe und daher zahlreiche alte Bäume aufweise. Neben heimischen Laubbaumarten wie Linden, Eichen und Buchen seien auch Kastanien und Nadelgehölze wie Lebensbaum und Eibe zu finden. Da der Park lange Zeit sich selbst überlassen gewesen sei, hätten sich zahlreiche Bäume ausgebreitet und konkurrenzstarke Arten wie Ahorn und Robinien stark vermehrt. Da die alten Bäume teilweise Totholz und Faulstellen aufwiesen, sei auch die „Zerfallsphase“ von Laubbäumen anzutreffen. Im Parkareal angelegte Holzstapel und liegendes Totholz in verschiedenen Zersetzungsstadien stellten „weitere Habitatstrukturen“ dar. Seltene oder besonders geschützte Pflanzenarten seien nicht angetroffen worden. Da bestehende Pläne und Unterlagen keine Aussagen über die Tierwelt enthalten hätten, sei 2005 insoweit eine gesonderte Untersuchung durchgeführt worden. Bei mehreren Begehungen des Geländes seien 35 Vogelarten, davon 28 Brutvogelarten vor allem Wald bewohnender Arten nachgewiesen worden. Gartenrotschwanz und Grünspecht seien in der Vorwarnliste der bedrohten Arten (Rote Liste, Kategorie „V“) verzeichnet. Letzterer sei Brutvogel, auch im Anhang 1 der Bundesartenschutzverordnung erfasst und unterliege daher dem Verbotsregime des § 42 BNatSchG. Waldkauz, Schleiereule und Sperber seien „Nahrungsgäste“ in dem Park. Auf nahezu der gesamten Fläche des Parks seien ferner 4 Fledermausarten, und zwar das Große Mausohr, die Breitflügelfledermaus, die Zwergfledermaus und der Große Abendsegler festgestellt worden, die sämtlich in der Roten Liste des Saarlandes, drei davon auch in der Liste des Bundes geführt würden. Die wald- und waldrandähnliche Struktur des Parks biete den Fledermäusen günstige Lebens- und Nahrungsbedingungen. Als streng geschützte Arten besäßen auch die Fledermäuse den Schutzstatus nach § 42 BNatSchG. Sie seien zudem in den Anhängen II beziehungsweise IV der FFH-Richtlinie der EU aufgeführt. Artenzahl und Nutzungsfrequenz lägen deutlich über derjenigen der angrenzenden bebauten Bereiche. Für die Fledermäuse insbesondere mit größeren Arealansprüchen habe der Park „essentielle Bedeutung“ als Jagdrevier. Die Antragsgegnerin verfüge in ihrem Innenstadtbereich und dessen Umgebung über mehrere für den Natur- und Artenschutz hochwertige und durch Trittsteinbiotope im Siedlungsbereich als unersetzliche Verbindungselemente vernetzte Flächen, etwa die als FFH-Gebiet gemeldeten St. Arnualer Wiesen oder den St. Arnualer Stiftswald, sowie die größtenteils als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesenen Steilhänge des Saartals, des Winterbergs und des Deutschmühlentals. Die Ausweisung weiterer Schutzgebiete sei als Entwicklungsziel im Landschaftsplan genannt. Dem ehemaligen Röchlingpark komme insoweit eine wichtige Verbindungsfunktion zu. Unter der Überschrift „Orts- und Landschaftsbild“ (Abschnitt 3 der Begründung) wurde auf die exponierte Lage und die Wahrnehmbarkeit des hohen Baumbestandes auch aus großer Entfernung hingewiesen. Es handele sich um einen das Stadtbild aus verschiedenen Blickrichtungen prägenden geschlossenen Grünzug auf einer steilen Teilflanke des Saartals („Grüne Krone“).

Nach einer bei den Akten befindlichen amtlichen Bekanntmachung vom 15.3. beziehungsweise 16.3.2006 wurde der vorgesehene Text der Rechtsverordnung nebst einer den Geltungsbereich kennzeichnenden Karte erstmals in der Zeit vom 20.3.2006 bis zum 21.4.2006 öffentlich ausgelegt. (vgl. die Bekanntmachungen vom 15.3.2006 im Saarbrücker Wochenspiegel und vom 16.3.2006 im Amtsblatt des Saarlandes 2006, 421, Ablichtungen Blätter 379/380 der Aufstellungsunterlagen) Jeweils durch Anschreiben vom 2.3.2006 wurden einerseits die Träger öffentlicher Belange und andererseits „betroffene Eigentümer“ vom vorgesehenen Geltungsbereich erfasster aber auch anliegender Grundstücke zur beabsichtigten Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils nach § 19 SNG 1993 angehört und um Stellungnahme bis 21.4.2006 gebeten. In einem Schreiben der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums für Umwelt vom 3.4.2006 wurde auf die „Entschädigungsproblematik“ hingewiesen.

In seiner Sitzung am 4.4.2006 beschloss der Stadtrat die öffentliche Auslegung eines gegenüber dem vorgezogenen Beteiligungsverfahren wiederum (wesentlich) geänderten Entwurfs des Bebauungsplans mit Begründung. (vgl. dazu die – hinsichtlich der mitgeteilten Offenlegungsfrist korrigierte – öffentlichen Bekanntmachungen im Sulzbachtalspiegel und im Saarbrücker Wochenspiegel vom 19.4.2006, wo auf die Offenlage in der Zeit vom 20.4. bis 29.5.2006 hingewiesen wurde) Dazu heißt es in der Beschlussvorlage, bei der weiteren Bearbeitung sei deutlich geworden, dass auch eine „maßvolle“ Bebauung des ehemaligen Parkgeländes unweigerlich mit großen Verlusten an Vegetation verbunden wäre. Zur Beurteilung der planungsrechtlichen Situation sei ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden. Die Gutachter hätten für den Fall, dass eine weitere Bebauung nicht vorgesehen werde, Ersatzansprüche der Eigentümer nach dem Planungsentschädigungsrecht des Baugesetzbuchs verneint. Das sei maßgeblicher Grund für die Änderung des Entwurfs gewesen. Dieser sehe nunmehr nur noch die Festschreibung der vorhandenen baulichen Nutzung sowie die Bebauung einer kleinen Baulücke am Trillerweg vor (Parzelle Nr. ...52/8). (Nach der mit Anlage 15B zur Antragsschrift überreichten Aufstellung der Eigentumsanteile steht dieses Grundstück (sog. „Handtuch“) im Miteigentum der Antragsteller zu 1) und 3) und des Herrn E G. (sog. „Dreier-Gemeinschaft“), wohingegen die Antragstellerin zu 2), die ansonsten Alleineigentümerin des überwiegenden Teils der Grundstücke  (insgesamt 9.729 qm), nämlich aller Parzellen im Umschluss von Lilien-, Narzissenstraße, der Straße am Triller und der „Wegeparzelle“ Nr. ...2/14 mit Ausnahme der Mehrfamilienhausgrundstücke (Nrn. ...2/13, ...2/34, ...3/32 und ...2/33) und des Kapellengrundstücks (Nr. ...2/28) ist.) Nach der ausgelegten Planzeichnung sollten der vorhandene Baubestand durch Baugrenzen um die jeweiligen Baukörper festgeschrieben und die zugehörigen Bereiche als reines Wohngebiet festgesetzt werden. Hiervon abgegrenzt entlang der seitlichen und der rückwärtigen Grenzen dieser Grundstücke war der baufrei gebliebene Teil des ehemaligen Röchlinggeländes farblich als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ dargestellt. Diese Flächen waren ferner mit einem nachrichtlichen Hinweis („GLB“) auf einen „Geschützten Landschaftsbestandteil – in Aufstellung“ versehen. Die Begründung für die geplante naturschutzrechtliche Verordnung wurde mit ausgelegt.

Die Antragsteller setzten sich in einer Stellungnahme vom 21.4.2006 kritisch mit dem Inhalt der naturschutzrechtlichen Begutachtungen auseinander und machten geltend, das Verhalten der Antragsgegnerin sei mit Blick auf ihre Zielsetzung kontraproduktiv. Von ihnen könne nicht verlangt werden, sich ohne eigene Verwertungsmöglichkeit um die Belange des Denkmal- und des Naturschutzes sowie um die Parkanlage zu kümmern und Grundsteuern, Kosten für Wasser, Abwasser, Strom und Straßenreinigung für Fledermäuse zu entrichten, sofern diese überhaupt vorhanden seien. Sollte die Antragsgegnerin es für notwendig erachten, diesen Tieren und den auch in anderen Gärten der Umgebung anzutreffenden Vogelarten ein „angenehmes Ambiente“ zu bieten, so möge sie das Anwesen erwerben. Es sei fraglich, ob eine in einem Wohngebiet gelegene Parkanlage überhaupt ein „geschützter Landschaftsbestandteil“ sein könne.

Der Bebauungsplan wurde nach erneuter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange schließlich am 4.7.2006 in der offen gelegten Fassung vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossen und am 12.7.2006 ortsüblich bekannt gemacht. (vgl. die Bekanntmachungen von diesem Tag in Saarbrücker Wochen- und Sulzbachtalspiegel im Verfahrensordner 2)

Der Planbereich umfasst insgesamt etwa 4,39 ha, von denen 1,93 ha als reines Wohngebiet, 0,57 ha als öffentliche Verkehrsfläche und 1,89 ha als private Grünfläche festgesetzt sind, ergänzt durch einen kleinen Streifen mit der Festsetzung öffentliche Grünfläche nordwestlich des Anwesens Trillerweg ... („Am Jakobsgärtchen“). Bei den nachrichtlichen Übernahmen wurde unter anderem auf die damals noch im Verfahren befindliche beabsichtigte Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils verwiesen. In der der Beschlussfassung des Stadtrats zugrunde liegenden Verwaltungsvorlage wird erneut hervorgehoben, dass „maßgeblicher Grund“ für die Änderung des Entwurfs im Sinne eines Ausschlusses weiterer Bebauung das Rechtsgutachten gewesen sei, in dem Entschädigungsansprüche der Antragsteller verneint worden seien. In der Begründung für den Bebauungsplan werden als Ziele der Planung die Erhaltung der vorhandenen Bau- und Nutzungsstruktur, die Sicherung der baukulturhistorischen Gesamtanlage, die Erhaltung der Parkanlage als prägendes Element des Orts- und Landschaftsbilds und die Erhaltung der städtebaulich bedeutsamen ökologischen Funktionen der Parkanlage genannt. Weitere Baumaßnahmen im Geltungsbereich des Bebauungsplans führten unweigerlich zu einer erheblich nachteiligen Veränderung des Orts- und Landschaftsbildes. Aufgrund der Größe der Parkanlage und der vorhandenen Vegetations- und Baumstrukturen habe das Gebiet besondere Bedeutung für Klima und Lufthygiene und als Lebensraum für seltene und gefährdete Tierarten sowie als Element des Biotopverbunds. Die Einbeziehung der Parkanlage in den Geltungsbereich des Bebauungsplans als Ergänzung zu der geplanten Ausweisung als geschützter Landschaftsbestandteil ergebe sich aus seiner ökologischen Bedeutung. Nach dem Siedlungsstrukturkonzept sei der Park Bestandteil einer „stadtteilintegrierenden Grünraumvernetzung“, die Alt-A-Stadt parallel zur Metzer Straße durchziehe und das Saartal mit ausgedehnten Freiräumen längs der deutsch-französischen Grenze verbinde. Ausdrücklich wurde auch hier festgestellt, dass ein Nichtbestehen von Entschädigungsansprüchen der Eigentümer „maßgeblicher Erwägungsgrund für den Ausschluss der weiteren Bebauung durch diesen Bebauungsplan“ gewesen sei.

Der Bebauungsplan ist Gegenstand eines weiteren Normenkontrollverfahrens. (vgl. dazu das gleichzeitig entschiedene Verfahren 2 C 478/07)

Mit Bescheid vom 20.7.2006 versagte das Ministerium für Umwelt als Oberste Naturschutzbehörde noch unter Inbezugnahme der §§ 19 Abs. 2, 31 Abs. 3 SNG 1993 (§ 53 Abs. 1 SNG 2006) seine Zustimmung zu der naturschutzrechtlichen Verordnung der Antragsgegnerin „wegen mangelhafter Prüfung der Belange der privaten Grundeigentümer zur Ausübung ihrer Rechte am Grundeigentum“. Die Antragsteller hätten ein mit Blick auf den Verlust der Baulandqualität nachvollziehbares Übernahmeverlangen für den Fall der Unterschutzstellung gestellt. Auf diese für die Eigentümer zentrale Frage sei die Antragsgegnerin nicht eingegangen. Dies sei indes unabdingbar, damit sich die Antragsgegnerin Klarheit über anstehende Entschädigungs- und Übernahmekosten verschaffen könne. Mit diesen Fragen sei der Stadtrat zu befassen. Das bisherige Verfahren gehe einseitig zu Lasten der Rechte der privaten Eigentümer.

Am 28.11.2006 beschloss der Stadtrat der Antragsgegnerin dann auf der Grundlage des zwischenzeitlich neu gefassten Saarländischen Naturschutzgesetzes (vgl. das „Gesetz zum Schutz der Natur und Heimat im Saarland – Saarländisches Naturschutzgesetz – (SNG) vom 5.4.2006, Abl. 2006, 726, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.2008, Abl. 2009, 3) und der „Begründung“ vom 19.12.2005 die „Einleitung des Verfahrens zum Erlass einer Satzung über die Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils gemäß § 39 Abs. 4 SNG<2006> für den Bereich „Am Triller“. Die gleichzeitig beschlossene Auslegung des Satzungsentwurfs einschließlich Begründung“ wurde am 6. (Wochenspiegel) bzw. 7.12.2006 (Amtsblatt des Saarlandes) bekannt gemacht. Dabei wurde jeweils auf die Auslegung nebst Karte im Zeitraum vom 15.12.2006 bis zum 5.1.2007 hingewiesen.

Die Antragsteller verwiesen unter dem 5.12.2006 auf ihre Einlassung vom April 2006. Hieran habe sich nichts geändert. Nach ihrer Kenntnis hätten die den Mitgliedern des Stadtrats zur Verfügung gestellten Unterlagen keinen Hinweis auf die „Möglichkeit bzw. hohe Wahrscheinlichkeit einer Erstattungspflicht“ nach § 37 SNG 1993/§ 14 SNG 2006 enthalten.

In einer weiteren Stellungnahme der Obersten Naturschutzbehörde vom Dezember 2006 (vgl. das Schreiben des Ministeriums für Umwelt vom 11.12.2006, Blatt 146 der Aufstellungsunterlagen) wurden die zur vormals geplanten Rechtsverordnung erhobenen Bedenken bekräftigt.

Die Satzung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Am Triller“ wurde am 6.2.2007 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossen. Der Geltungsbereich umfasst alle bisher unbebauten Grundstücke zwischen der Lilienstraße, dem Trillerweg und der Straße Am Triller. Nach der Beschlussvorlage (vgl. die Drs. VWT/0477/06 vom 7.12.2006, Blätter 182 ff. der Aufstellungsunterlagen) soll diese Satzung den Bebauungsplan ergänzen und den Schutz nicht nur des alten Baumbestands, sondern auch des vorhandenen Unterwuchses über den Zeitpunkt des Auslaufens der vorläufigen Sicherstellung (7.3.2007) gewährleisten. Die im Verfahren erhobenen Bedenken und Anregungen sind in einer Anlage aufgeführt. Darin heißt es unter anderem zu dem Hinweis der Obersten Naturschutzbehörde auf Entschädigungsansprüche der Eigentümer, solche seien wegen eines Entzugs der Bebaubarkeit nicht begründet. Entschädigungsansprüche seien in § 42 BauGB abschließend geregelt und hier jedenfalls mit Blick auf die 7-Jahres-Frist nicht gegeben. Was nach Baurecht nicht entschädigungspflichtig sei, könne das auch nach Naturschutzrecht nicht sein. Das „Baurecht“ sei den Eigentümern bereits durch den Bebauungsplan „entzogen“ worden. (vgl. hierzu die Übersicht Blatt 185 der Aufstellungsunterlagen) Die Unterlage enthält auch eine Abwägung der im ersten Durchgang im April 2006 von der Bürgeranhörung erhobenen Einwände der Antragsteller. (vgl. Seite 4, Blatt 187 der Aufstellungsunterlagen) Zu dem Einwand der Antragsteller vom Dezember 2006 heißt es dann, Bedenken hinsichtlich des Schadensersatzes ließen sich „nach wie vor ausräumen“, da die Satzung in ihrem § 6 bestimmte Ausnahmeregelungen („Befreiungen“) vorsehe. (vgl. Seite 10, Blatt 193 der Aufstellungsunterlagen, dort zu 7); entsprechend auch das Informationsschreiben vom 26.4.2007 an den damaligen Bevollmächtigten der Antragsteller)

Mit Bescheid vom 16.2.2007 genehmigte das Ministerium für Umwelt als Oberste Naturschutzbehörde die Satzung unter Bezugnahme auf § 39 Abs. 4 SNG 2006. In der Begründung ist unter anderem ausgeführt, die Regelungen gingen über den Schutz der Festsetzung „Parkanlage“ in dem Bebauungsplan „Am Triller“ hinaus. Hierdurch werde der Schutz und die Entwicklung des historisch gewachsenen ehemaligen Parks „in seiner Gesamtheit gewährleistet“.

Unter Hinweis auf diese Zustimmung wurde die Satzung (im Folgenden: GLB-S) am 7.3.2007 (Wochenspiegel) und am 8.3.2007 (Amtsblatt) bekannt gemacht. Sie nennt in § 3 GLB-S als Schutzzweck für den in § 2 GLB-S bestimmten Schutzbereich die „Sicherung, Erhaltung und Entwicklung des historisch gewachsenen ehemaligen Parks“ und gibt insoweit mehrere Schutzgründe an, und zwar eine besondere Vielfalt an Biotop- und Vegetationsstrukturen, die besondere Bedeutung als Rückzugsgebiet für selten gewordene Tier- und Pflanzenarten und gefährdete Tierarten, die besondere Bedeutung des Parks als Verbindungselement im Biotopverbundsystem der Antragsgegnerin und seine besondere Bedeutung als das Landschaftsbild prägendes Element zentraler städtebaulicher Entwicklungsbereiche. Neben der Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts in der Ortslage sei dieser Schutz zur Abwehr schädlicher Einwirkungen vor allem im Hinblick auf die Siedlungsnähe und den Besiedlungsdruck in besonderem Maß erforderlich. Zur Erreichung dieser Ziele führt § 4 Abs. 2 GLB-S enumerativ eine Reihe von Verboten auf, etwa generell bezogen auf die Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen einschließlich Einfriedungen (Nr. 1), den Bau oder die Veränderung von Straßen, Wegen und Stellplätzen (Nr. 2), Veränderungen von Bodengestalt und Bodenoberfläche (Nr. 4) und die Herausnahme oder das Ausgraben von Bäumen, auch umgefallenen, anderer Pflanzen und Vegetationsbestände (Nr. 8).

Mit Schreiben vom 4.10.2007 an die Antragsgegnerin beantragten die Antragsteller eine Entschädigung nach den Regelungen des Planungsschadensrechts. (vgl. dazu die Anlage 15 zur Antragsschrift  vom 3.12.2007) Unter dem 3.12.2007 rügten sie ferner pauschal eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften (vgl. dazu die Anlage 17 zur Antragsschrift  vom 3.12.2007) und beantragten die Erteilung eines positiven Vorbescheids zur „Genehmigungsfähigkeit baulicher Maßnahmen“ nach § 34 BauGB auf ihren Grundstücken. (vgl. dazu die Anlage 16 zur Antragsschrift  vom 3.12.2007)

Zur Begründung ihres am 14.12.2007 eingegangenen Normenkontrollantrags tragen die Antragsteller vor, die Unterschutzstellung nach den Regelungen des Naturschutzrechts setze eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende Abwägung voraus. Vorliegend sei von einem vollständigen Abwägungsausfall auszugehen. Ihre von der Satzung betroffenen Grundstücke seien zuvor nach § 34 BauGB bebaubar gewesen. Nunmehr abweichende Einlassungen der Antragsgegnerin stünden in krassem Widerspruch zu früherem Verhalten. Der Bereich lasse sich insbesondere nicht als „Außenbereich im Innenbereich“ qualifizieren. Zudem hätten sie erhebliche Vorinvestitionen getätigt und unter anderem Erschließungsbeiträge bezahlt. Die Verneinung von Entschädigungsansprüchen in den Abwägungsmaterialien sei formeller Natur, verkenne grundlegende Eigentümerbelange und beinhalte insofern einen vollständigen Abwägungsausfall. Von vorneherein unzutreffend sei die Annahme, dass das Eigentum an grundsätzlich bebaubaren Grundstücken keine abwägungsbeachtlichen Belange begründe, wenn die Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen für den Entzug dieser Berechtigung verstrichen sei. Die Planbegründung sei das „Gegenteil einer rechtsstaatlichen Abwägung“ und lese sich wie eine haushaltsrechtliche Rechtfertigung. Die rechtliche Wertung des Nichtbestehens von Entschädigungsansprüchen sei falsch. Selbst wenn sie zuträfe, verblieben wesentliche abwägungsbeachtliche Eigentümerbelange wie die erheblichen Vorinvestitionen, die künftig weiter laufenden jährlichen Kosten beispielsweise für Baumpflege (ca. 4.000,- EUR), Grundstückspflege (ca. 4.400,- EUR), die Grundsteuerpflicht (ca. 8.000,- EUR) und Gebühren für Straßenreinigung (1.300,- EUR). Vollends abwägungsfehlerhaft sei, dass entgegen früheren Planungen nunmehr unter Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein vollständiger Ausschluss der Bebauungsmöglichkeit festgesetzt worden sei. Die von ihnen vorgelegten Bebauungsvorschläge hätten nie die vollständige Beseitigung des Baumbestands vorgesehen, sondern seien mit den schutzwürdigen Bäumen ganz oder doch weitgehend vereinbar gewesen. Die Satzung enthalte überhaupt keine Abwägung, sondern übernehme lediglich die gutachterliche „Entscheidung“ des eingeschalteten Landschaftsarchitekten. Schließlich widerspreche die durch die Planung erzeugte Herausnahme eines großflächigen Gebiets aus der Wohnbebauung dem Landesentwicklungsplan Siedlung. Dieser sehe für die Antragsgegnerin eine Kernzone des Verdichtungsraums und die Konzentration der Wohnsiedlungstätigkeit schwerpunktmäßig auf die zentralen Orte vor. Die Schutzsatzung beruhe auf naturschutzrechtlichen Stellungnahmen, die in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend seien und methodisch nicht den Mindeststandards naturwissenschaftlicher Ermittlungen und Bewertungen genügten. Das Gebiet „Am Triller“ sei kein Objekt, das einem naturschutzrechtlichen Objektschutz unterliegen könne. Zur Substantiierung dieses Vortrags haben die Antragsteller ein ausführliches Gutachten des Prof. Dr. U. zur Akte gereicht. (vgl. die „Biogeographisch-wildökologische Beurteilung der formellen Begründung und der naturwissenschaftlichen Grundlagen der Verordnung zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils für den Bereich Am Triller“ vom 8.7.2008, Hülle Blatt 89 der Gerichtsakte 2 C 478/07) Danach existiere der „historisch gewachsene ehemalige Park“ nicht mehr. Im Vergleich mit dem ökologisch stark strukturierten Umfeld aus Bungalows mit parkähnlichen Grundstücken und Villengrundstücken mit altem Baumbestand sei innerhalb des Schutzgebiets keine besondere Vielfalt an Biotop- und Vegetationsstrukturen erkennbar, so dass der Bereich keine besondere Bedeutung als Lebensraum für seltene und gefährdete Tierarten habe. Auch sei keine besondere Bedeutung als biogeografisches Verbindungselement („Trittstein“) im Biotopverbund des Regionalverbands A-Stadt beziehungsweise des Saarlands zu erkennen. Naturwissenschaftliche Datengrundlagen und tatsächliche Ermittlungen der dem Satzungserlass zugrunde liegenden Gutachten seien in hohem Maße unzureichend. Sie basierten im Wesentlichen auf methodisch unvertretbaren Unterstellungen und Behauptungen wie etwa die Annahme eines „essentiellen Nahrungsgebiets“ für Fledermäuse oder Vögel. Die vorgenommenen Bewertungen genügten nicht den Mindeststandards naturschutzrechtlicher Begutachtungen. Gefährdete oder besonders geschützte Vogelarten seien nicht vorhanden. Brutstätten für Fledermäuse seien nicht nachgewiesen. Es gebe keine Fauna, die nicht auch in einem gewöhnlichen Stadtgebiet von A-Stadt zu finden sei. Der vorhandene Baumbestand weise keine homogene Innenstruktur auf. Er bestehe teilweise aus Alt- und Baumholzbestand, aus einer verwilderten Weihnachtsbaumkultur, gemähten Rasenflächen und so weiter. Die umgebende Nutzungssituation mit Wohnhäusern in offener Bauweise auf parkähnlichen Grundstücken sei aus naturschutzfachlicher Sicht hochwertiger als das unter Schutz gestellte Gebiet. Die Antragsgegnerin habe die Unterschutzstellung nur vorgenommen, um die Bebauung ihrer Grundstücke in vollem Umfang zu verhindern und Gründe für die Aufstellung des Bebauungsplans zu finden. Neben dem Eigentumsgrundrecht sei insoweit auch der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, wenn die Antragsgegnerin zunächst in einem Teilbereich des Gebiets villenähnliche Bebauungen nach § 34 BauGB genehmige und anderen Eigentümern anschließend wegen eines „Baudrucks“ auf das Gebiet ein absolutes Bau- und Nutzungsverbot auferlege. Dieses widersprüchliche Verhalten missachte auch den Gedanken des Vertrauensschutzes. Schließlich haben die Antragsteller eine weitere „naturschutzfachliche Stellungnahme“ von Dr. W. vorgelegt, die sich mit von der Antragsgegnerin in das Verfahren eingebrachten Gutachten und Stellungnahmen befasst. (vgl. dazu die „Naturschutzfachliche Stellungnahme“ von Dr. W. (ARK Umweltplanung und -consulting) vom 15.12.2008, Blätter 398 ff. in Band II der Gerichtsakte)

Unter dem 20.2.2008 veröffentlichte die Oberbürgermeisterin der Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf Verwaltungsstrukturreformgesetz (vgl. das Gesetz Nr. 1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen (Verwaltungsstrukturreformgesetz – VSRG) vom 21.11.2007, Amtsblatt 2007, 2393 ff.) und mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes „Anpassungen der Satzung“ (vgl. dort § 10 GLB-S 2008). (vgl. die Veröffentlichung der „Neufassung“ im Amtsblatt des Saarlandes 2008, 311-313) Dabei handelte es sich neben dem Verweis auf den durch Art. 10 Nr. 15VSRG neu gefassten § 39 Abs. 1 SNG (statt bisher § 39 Abs. 4 SNG 2006) als Befugnisnorm für den Erlass der Satzungen durch die Städte und Gemeinden um die Ersetzung der Bezeichnung „Untere Naturschutzbehörde“ in § 7 Abs. 2 und 3 GLB-S (2007) durch Verweis auf die Satzungsgeberin (§ 7 Abs. 2 und 3 GLB-S 2008) sowie um die Anpassung des geschützten Brutzeitraums an die Vorgabe des § 32 Abs. 3 SNG 2006 (vgl. § 5 Abs. 2 GLB-S 2008).

Die Antragsteller beantragen,

die am 6.2.2007 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossene Satzung für den geschützten Landschaftsbestandteil „Am Triller“ (GLB 5.08.03) in Alt-A-Stadt (in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.2.2008) für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin verweist auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung nach den §§ 39 SNG 2006, 29 Abs. 1 BNatSchG. Bei dem ehemaligen Röchlingpark handele es sich um einen zusammenhängenden, gewachsenen Waldbestand, der als Landschaftsteil ein taugliches und nach den eingeholten Gutachten auch ein würdiges Schutzobjekt darstelle. Die Unterschutzstellung verfolge die in § 29 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 BNatSchG genannten Ziele und sei auch erforderlich, da auf den von Bebauung umgebenen Grundstücken in „bester Wohnlage“ ein erheblicher Siedlungsdruck laste. Das belege die Realisierung von Bauvorhaben in jüngerer Vergangenheit. Die Festsetzung einer privaten Grünfläche in dem zuvor erlassenen Bebauungsplan habe einen geringeren Schutzumfang und sei nicht ausreichend. Ein Verstoß gegen das Gebot der Beachtung von Zielen der Raumordnung liege nicht vor. Zudem sei fraglich, ob es sich bei dem betroffenen Gelände überhaupt um Baulücken oder um Außenbereichsgrundstücke handele. Die Satzung sei auch nicht unter Verletzung des Abwägungsgebots zustande gekommen. Nach Offenlage und Trägerbeteiligung sei ein Abwägungsspiegel erstellt worden, der der Entscheidung des Stadtrats zugrunde gelegen habe. Die schon aus dem Sicherstellungsverfahren bekannten Interessen der Antragsteller an der Erhaltung der Baulandeigenschaft ihrer Grundstücke seien berücksichtigt worden. Ihre Zurückstellung bewege sich in den Grenzen des Abwägungsgebots. Die Befugnis zur Bebauung des Geländes sei, sofern sie überhaupt bestanden habe, durch die Festsetzungen des Bebauungsplans entzogen worden, so dass das Verbot einer Errichtung baulicher Anlagen in § 4 Abs. 2 Nr. 1 GLB-S „weitgehend deklaratorisch“ sei. Zur Gewichtung der Eigentümerinteressen insbesondere für den Fall der Nichtigkeit des Bebauungsplans sei die Bebaubarkeit einzeln geprüft worden. Danach seien Baumöglichkeiten nach § 34 BauGB entweder zu verneinen oder die Frist für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach Planungsschadensrecht beim Entzug solcher Möglichkeiten verstrichen gewesen. Das sei auch hier maßgeblich. Die Wertung des Gesetzgebers in § 42 BauGB, wonach die Belange der Eigentümer mit Zeitablauf an Gewicht verlören, müsse mit Blick auf das „Gebot der Einheit der Rechtsordnung“ auch für die naturschutzrechtliche Entschädigungspflicht gelten und sei im Rahmen der Abwägung zu beachten. Auch wenn sich die Auseinandersetzung der Antragsgegnerin mit der Frage der Entschädigungspflichtigkeit nicht explizit aus dem für den Beschluss des Stadtrats erstellten Abwägungsspiegel ergebe, so sei diese doch in der „formellen Begründung“ zum Bebauungsplan enthalten. Beide Verfahren seien so eng miteinander verbunden gewesen, dass bei der Aufstellung der GLB-Satzung keine neuen Aspekte mehr zu berücksichtigen gewesen seien. Allein die Aufnahme von Planungen für eine Bebauung durch die Antragsteller, zur Bauvorbereitung getroffene Investitionen oder die Zahlung von Erschließungsbeiträgen begründeten keinen Entschädigungsanspruch. Den in der Gewichtigkeit entsprechend geminderten Eigentümerbelangen hätten gewichtige öffentliche Interessen an der Unterschutzstellung gegenüber gestanden, denen nach Prüfung der Vorrang eingeräumt worden sei. Angesichts der besonderen Bedeutung der öffentlichen Interessen sei die Abwägung im Ergebnis selbst dann nicht zu beanstanden, wenn man davon ausgehen wollte, dass der Ablauf der Sieben-Jahres-Frist nicht zu einer Minderung des Gewichts der Eigentümerbelange führe. Selbst wenn man mit den Antragstellern hierin eine Ungleichbehandlung mit Blick auf andere Eigentümer in dem Bereich annehmen wollte, so wäre diese jedenfalls sachlich gerechtfertigt. Die Antragsgegnerin hält ferner die in dem Gutachten U. und in der Stellungnahme des Antragstellers zu 3) zum Ausdruck gebrachte naturschutzfachliche Kritik an der Schutzgebietsausweisung für nicht begründet und verweist insoweit auf die Stellungnahme des Dipl. Ing. P. G.. Diese komme zu dem Ergebnis, dass die bei der faunistischen Untersuchung angewandten Methoden wissenschaftlich korrekt, üblich und insbesondere die Untersuchungszeiträume angegeben seien, dass sich damit die über die Wertigkeit umgebender Flächen hinausgehende, nicht zu ersetzende Bedeutung des geschützten Landschaftsbestandteils „Am Triller“ für die Belange des Arten- und Biotopschutzes als Lebensraum seltener und geschützter Arten belegen lasse, dass die das Stadtbild prägende Wirkung real und für jedermann erkennbar sei und dass die Abgrenzung sowie die Entwicklungsziele der Satzung klar definiert seien. Dass die Schutzfläche räumlich nicht mehr mit dem ehemaligen Röchlingpark identisch sei, stehe der Ausweisung nicht entgegen. Die untersuchten Tiergruppen Vögel und Fledermäuse seien nicht „willkürlich“ ausgewählt, sondern in der Fachwelt anerkannte Artengruppen zur naturschutzfachlichen Bewertung, insbesondere in urbanen Ökosystemen. In dem faunistischen Gutachten seien mit Blick auf bestehende Unsicherheiten der Artenbestimmung durch Fledermäuse mittels Ultraschall nur zweifelsfrei bestimmte Arten herangezogen worden. Auch die Aussagen zur Quartiereignung der Fläche seien korrekt und nachvollziehbar, zumal das Untersuchungsgebiet die am südlichen Ende des Parks gelegene Kapelle einschließe, wo es nachweislich Fledermausquartiere gebe. Für die Zwergfledermaus sei die Quartiernutzung im Park in zumindest einem Fall belegt. Die Eignung von Rindenabplatzungen als Tages- oder saisonales Quartier für bestimmte Fledermausarten sei entgegen der Auffassung der Antragsteller gesichertes Fachwissen. Die Feststellungen erlaubten auch eine Einstufung als Jagdgebiet und Nahrungshabitat der Fledermäuse. Die bei den Vögeln nachgewiesene Artenvielfalt beziehungsweise Artendichte übertreffe deutlich den aus zahlreichen Untersuchungen ermittelten Erfahrungswert vergleichbarer Landschaftsräume und rechtfertige daher die Einstufung des Gebiets als „überörtlich bedeutsam“. Die Eignung als Trittsteinbiotop im Verbund lasse sich nicht negieren. Der Erlass einer Landschaftsschutzverordnung gehöre nicht zu den UVP-pflichtigen Vorhaben und zähle auch nicht von den SUP-pflichtigen Plänen und Programmen.

Der Senat hat am 25.6.2009 in der gemeinsam verhandelten Parallelsache (2 C 478/07) eine Besichtigung der Örtlichkeit durchgeführt. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf die den Beteiligten vor der Sitzung überreichte Niederschrift verwiesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, der Verfahren 3 N 1/05 und 2 C 478/07 sowie der jeweils zugehörigen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

I.

Der Normenkontrollantrag ist zulässig (A.) und begründet (B.).

A.

Der gemäß §§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 18 AGVwGO Saar statthafte sowie unter Einhaltung der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellte Normenkontrollantrag ist auch ansonsten zulässig. Die Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) der Antragsteller folgt aus der Belegenheit ihrer Grundstücke im Geltungsbereich der streitgegenständlichen Naturschutzsatzung und den sich im Falle ihrer Gültigkeit hieraus für sie mit Blick auf die umfangreichen Verbotstatbestände in § 4 GLB-S ergebenden weit reichenden Rechtsfolgen. (vgl. zu der sich mit Blick auf die in den Festsetzungen eines Bebauungsplans enthaltene Inhalts- und Schrankenbestimmung des betroffenen Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2002 – 2 N 6/00 -, insoweit n.v., ständige Rechtsprechung) Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens steht mit Blick auf die nicht satzungskonformen Bebauungsabsichten der Antragsteller nicht in Zweifel. Dass die Antragsgegnerin meint, den Antragstellern sei die Bebauungsmöglichkeit hinsichtlich ihrer Grundstücke bereits durch den im Jahre 2006 erlassenen gleichnamigen Bebauungsplan beziehungsweise die darin enthaltene Festsetzung einer privaten Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) entzogen worden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Zum einen ist dieser Bebauungsplan selbst Gegenstand eines nicht abgeschlossenen Normenkontrollverfahrens der Antragsteller. (vgl. dazu das gleichzeitig entschiedene Normenkontrollverfahren 2 C 478/07) Zum anderen gehen die erwähnten Verbote in § 4 GLB-S weit über die Ausschlusswirkung des Bebauungsplans hinaus. Selbst bei unterstellter Wirksamkeit des Bebauungsplans ergäbe sich im Falle des Obsiegens im vorliegenden Rechtsstreit daher eine Verbesserung ihrer Rechtsstellung.

B.

1. Die nach Inkrafttreten des Verwaltungsstrukturreformgesetzes (VSRG) (vgl. das Gesetz Nr. 1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen (Verwaltungsstrukturreformgesetz – VSRG) vom 21.11.2007, Amtsblatt 2007, 2393 ff.) zum 1.1.2008 (Art. 14 Abs. 1VSRG), das weit reichende Veränderungen der behördlichen Zuständigkeiten im Bereich des Naturschutzrechts bestimmt (vgl. § 47 Abs. 2 SNG 2008), durch die Antragsgegnerin vorgenommenen „Anpassungen“ der Satzung sind rechtlich nicht bedeutsam. Wie bereits der Text der Veröffentlichung (vgl. die Veröffentlichung der „Neufassung“ im Amtsblatt des Saarlandes 2008, 311-313) nahelegte, hat die mündliche Verhandlung ergeben, dass eine (erneute) Befassung des Stadtrats der Antragsgegnerin mit der Angelegenheit nicht erfolgt ist. Da Erlass, Änderung und Aufhebung von Satzungen nach dem saarländischen Kommunalverfassungsrecht zu den vorbehaltenen Aufgaben des Gemeinderats gehören (§ 35 Nr. 12 KSVG) und eine solche „Redaktionsbefugnis“ der Verwaltung damit nicht in Einklang zu bringen ist, sind die „Anpassungen“ rechtlich für das vorliegende Verfahren bedeutungslos. Schon daraus ergibt sich die im Tenor festgestellte Unwirksamkeit der Fassung der Satzung aus dem Jahre 2008. Sogar eine inhaltliche Änderung stellt insoweit im Übrigen die Änderung des Zeitraums für die besonderen Verbote mit Blick auf Brutzeiten (§ 5 Abs. 2 GLB-S 2007/2008) dar. Dieser wurde in der „Anpassung“ (§ 5 Abs. 2 GLB-S 2008) auf den bereits bei Erlass der Satzung im Jahre 2007 nach § 32 Abs. 3 SNG 2006 maßgebenden Zeitraum vom 1.3. bis 15.9. zurückgeführt. Der maßgebliche „unangepasste“ § 5 Abs. 2 GLB-S 2007 nannte insoweit den längeren Zeitraum (Brutschutz) des § 24 Abs. 4 Satz 1 SNG 1993.

Maßgeblicher Beurteilungsgegenstand für das Normenkontrollverfahren bleibt die Satzung in ihrer ursprünglichen Fassung aus dem Jahre 2007. Die durch Art. 10 Nr. 15 desVSRG vorgenommene Veränderung des § 39 SNG hatte keinen Einfluss auf die Wirksamkeit zuvor erlassener Normen des Ortsrechts. Etwas anderes würde nur gelten, wenn entweder durch eine höherrangige Norm, hier also formelles Landesrecht, oder durch einen gleichrangigen späteren Rechtssetzungsakt speziell der nach Änderung von Zuständigkeiten regelungsbefugten Stelle, ein ausdrückliches Außerkrafttreten der Satzung (2007) bestimmt worden wäre. Für beides gibt es keine Anhaltspunkte.

2. Das wirksame Zustandekommen der Satzung (GLB-S) im Jahre 2007 unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nachdem das ursprünglich auf den Erlass einer Rechtsverordnung zielende Normsetzungsverfahren wegen der Verweigerung der notwendigen Zustimmung der Obersten Naturschutzbehörde (§ 19 Abs. 2 Satz 1 SNG 1993) im Juli 2006 „fehlgeschlagen“ war, hat der Stadtrat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung am 28.11.2006 beschlossen, ein neues Verfahren, nunmehr mit dem Ziel des Erlasses einer entsprechenden Satzung im Sinne des zwischenzeitlich in Kraft getretenen § 39 Abs. 4 SNG 2006, „einzuleiten“. Diesem wurden, wie der einleitende Hinweis in der Bekanntmachung über die erneute Offenlegung Anfang Dezember 2006 auf den § 39 Abs. 4 SNG 2006 belegt, die Verfahrensvorschriften des seit 2.6.2006 in Kraft befindlichen SNG 2006 zugrunde gelegt. Daran ist die Norm in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu messen.

Der § 39 Abs. 4 SNG 2006 selbst enthielt in seinem Satz 3 nur das vorliegend mit Blick auf die damalige entsprechende Funktion der Antragsgegnerin ins Leere gehende Abstimmungsgebot mit der Unteren Naturschutzbehörde und das Erfordernis der Genehmigung der Satzung durch die Oberste Naturschutzbehörde. Sie wurde mit Bescheid vom 16.2.2007 erteilt. Die Verweisung in § 39 Abs. 4 Satz 4 SNG 2006 auf die danach entsprechend anzuwendenden „Absatz 2 Satz 2 bis 7 und Absatz 3“ ging ersichtlich „ins Leere“. Die Vorschriften über eine Offenlegung und die Trägerbeteiligung in § 20 Abs. 3 SNG 2006, der übrigens in dem neuen § 39 Abs. 1 SNG 2008 ausdrücklich in Bezug genommen wird, waren somit damals nicht anzuwenden. Demgemäß galt auch nicht die Fristenregelung für die Dauer der Auslegung (1 Monat), die hier nicht eingehalten wurde. Da der allgemeinen Bestimmung für den Erlass kommunaler Satzungen in § 12 KSVG keine Pflicht zur Offenlage und daher auch keine Frist zu entnehmen ist, lässt sich im konkreten Fall allenfalls aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot (Art. 20 GG) beziehungsweise aus dem daraus abgeleiteten Gebot „gerechter“ Abwägung eine Informationspflicht mit Stellungnahmemöglichkeit für die von solchen Satzungen betroffenen Eigentümer herleiten. Diesen verfassungsrechtlichen Mindesterfordernissen wurde durch die Offenlage im Dezember 2006/Januar 2007 genügt. Die Antragsteller haben damals auch unter Verweis auf ihre frühere Stellungnahme vom 21.4.2006 erneut Einwendungen erhoben.

3. Was die auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu sehende inhaltliche Bestimmtheit anbelangt, war die maßgebliche Bekanntmachung der Norm vom Wortlaut her zwar nicht eindeutig. In der Überschrift ist einleitend von einer „ Verordnung für den geschützten Landschaftsbestandteil…“ die Rede, was wohl ein textliches Relikt aus dem ursprünglichen Aufstellungsverfahren nach dem SNG 1993 ist. Der nachfolgende Text der Veröffentlichung macht aber hinreichend deutlich, dass es sich um eine am 6.2.2007 vom Stadtrat beschlossene „Satzung“ handelt. Soweit in der Überschrift zur Satzung aber dann der 26.2.2007 als Erlassdatum angegeben wird, handelt es sich um ein entsprechend dem der Regelung in § 42 SVwVfG zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken jederzeit zu berichtigendes Schreibversehen, das nicht zur Unwirksamkeit der Satzung führt.

Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist in der in der Bekanntmachung vorab abgedruckten Karte zweifelsfrei und vollständig erkennbar (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.7.2005 – 1 N 4/04 –, SKZ 2006, 46 Leits. Nr. 24) dargestellt und in der zur Konkretisierung des Schutzgebiets in § 2 Abs. 2 Satz 1 GLB-S enthaltenen Aufzählung der betroffenen Grundstücksparzellen zutreffend textlich beschrieben.

4. Die am 6.2.2007 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossene Satzung für den geschützten Landschaftsbestandteil (GLB-S) „Am Triller“ in Alt-A-Stadt hält indes einer inhaltlichen Kontrolle am Maßstab höherrangigen Rechts nicht stand. Das betrifft zum einen die von den Beteiligten unterschiedlich beantwortete Frage eines Vorliegens der naturschutzrechtlichen Anforderungen für die konkrete Unterschutzstellung (b.). Darüber hinaus wurden bei Erlass der Satzung die Grenzen des für alle staatlichen „Planungen“ unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geltenden Anforderungen des Übermaßverbots nicht beachtet (c.).

a. Entgegen der Auffassung der Antragsteller kann indes nicht bereits von einer Missachtung von Zielfestlegungen der Teilabschnitte Umwelt und Siedlung des Landesentwicklungsplans (LEP Umwelt 2004 und LEP Siedlung 2006 (vgl. die RVO der Regierung des Saarlandes vom 4.7.2006, veröffentlicht im Amtsblatt vom 14.7.2006, Seiten 962 ff.) ), ausgegangen werden. Ernsthaft kann das nach dem Satzungsgegenstand ohnehin nur hinsichtlich des LEP Siedlung 2006 in Erwägung gezogen werden. Die Antragsteller verweisen in dem Zusammenhang darauf, dass für die Antragsgegnerin eine „Kernzone des Verdichtungsraums“ und die „Konzentration der Wohnsiedlungstätigkeit schwerpunktmäßig auf den zentralen Ort“ vorgesehen seien. Ungeachtet des Umstands, dass es sich bei der insoweit angesprochenen Festlegung von Strukturräumen unter Punkt 2.3.1 des LEP Siedlung 2006 und der zugehörigen Erläuterung der „Ziele und Grundsätze für die Raumkategorien“ unter Punkt 2.3.2 ohnehin nur teilweise um konkrete, räumlich und sachlich bestimmte verbindliche Zielvorgaben im Verständnis des § 3 Nr. 2 ROG handelt, hätte die Argumentation der Antragsteller – wollte man ihr folgen – zur Konsequenz, dass im zentralen Gebiet der Antragsgegnerin kein „zielkonformer“ Park oder dergleichen mehr angelegt werden dürfte. Dass dies vernünftigerweise nicht Ziel einer Landesplanung sein kann, liegt auf der Hand und das bestätigt auch die unmittelbar anschließende Formulierung von „Festlegungen für die Siedlungsstruktur in allen Raumkategorien“ (Punkt 2.3.2 LEP Siedlung 2006). Danach sind unter anderem ökologisch bedeutsame Teile von Freiräumen vor Beeinträchtigungen zu schützen, in ökologisch wirksamen Zusammenhängen zu erhalten und in ihrer Funktionsfähigkeit zu stärken (<22>/Z) sowie exponierte Hänge, Horizontlinien bildende Höhenzüge und siedlungsklimatisch ausgleichend wirkende Kalt- und Frischluftentstehungsgebiete einschließlich der entsprechenden Abflussbahnen von Bebauung freizuhalten (<22>G).

b. Die Satzung entspricht jedoch nicht den speziellen naturschutzrechtlichen Anforderungen an die Ausweisung geschützter Landschaftsbestandteile (§§ 29 BNatSchG, 39 Abs. 4 SNG 2006). Zwar sind die in der Satzung der Antragsgegnerin aufgeführten Schutzzwecke (§ 3 GLB-S) von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG (§ 39 Abs. 4 SNG 2006) gedeckt. Die Festlegung eines „geschützten Landschaftsbestandteils“ im Sinne des in § 39 Abs. 4 Satz 1 SNG 2006 ohne Einschränkungen oder Ergänzungen in Bezug genommenen § 29 BNatSchG beziehungsweise – da es sich dabei um eine nicht unmittelbar geltende Rahmenvorschrift handelt – nach § 39 SNG 2006 selbst ist, wie die Ausweisung eines Naturdenkmals (§§ 28 BNatSchG, 39 Abs. 1 SNG 2008), indes grundsätzlich eine Maßnahme des naturschutzrechtlichen, speziell des innerörtlichen Objektschutzes. Dieser ist von dem in den §§ 16 ff. SNG 2006/2008 geregelten Flächenschutz zu unterscheiden, die den Naturschutzbehörden die Möglichkeit einräumen, bestimmte werthaltige „Gebiete“ unter verschiedenen naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten unter Schutz zu stellen. (vgl. Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht Kommentar, Loseblatt, Band 1 § 29 Rn 21)

Der Umstand, dass sich auf der Fläche im Umfeld der früheren Röchlingvilla ursprünglich ein in der Form eines Gartens „künstlich“ angelegter Park befand, schließt die Einordnung als Bestandteil der „Landschaft“ im Verständnis der §§ 29 Abs. 1 BNatSchG, 39 Abs. 4 SNG 2006 und damit die Unterschutzstellung nach diesen Vorschriften noch nicht aus. „Landschaftsbestandteile“ in diesem Sinne müssen zwar grundsätzlich „natürlich“ entstanden sein. Das schließt ursprünglich von Menschenhand gestaltete Landschaftselemente oder ehemalige Abbaubereiche ein, die von der Natur im Wege natürlicher Sukzession zurückerobert worden sind und die deswegen der menschlichen Zivilisationssphäre – anders als etwa ein auch ausgedehnter Hausgarten – nicht mehr unmittelbar zuzuordnen sind. (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 25.4.2002 – 8 KN 230/01 –, NVwZ-RR 2002, 568) Gerade unter dem letztgenannten Aspekt bestehen hier indes bereits mit Blick auf den ausgedehnten Hausgarten der „Villa Töpfer“ erhebliche Bedenken gegen die Unterschutzstellung.

Mit dem Schutzinstrument des geschützten Landschaftsbestandteils können Einzelgebilde der Natur individuell oder – etwa durch gemeindliche Baumschutzsatzungen – pauschal in einem Gebiet wegen ihrer Bedeutung als Einzelgebilde oder als Typus für Natur und Landschaft und die damit verbundenen ökologischen und sozialen Belange unter Schutz gestellt werden. (vgl. Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht Kommentar, Loseblatt, Band 1 § 29 Rn 26 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 18.12.1995 – 4 NB 8.95 – NVwZ 1997, 173; OVG Lüneburg, Urteil vom 25.4.1994 – 3 K 1315/91 –, NVwZ-RR 1994, 574 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien des Bundes und OVG Koblenz, Urteil vom 17.12.1986, NuR 1988, 91, wonach die Anerkennung eines 12 ha großen „Feldkegels“ aus denselben Gründen abgelehnt worden ist) „Landschaftsbestandteile“ als Schutzgegenstand des § 29 BNatSchG (§ 39 SNG 2006) sind also nicht „Gebiete“ im Sinne der §§ 16 ff. SNG 2006/2008, sondern nur einzelne oder mehrere aus der Umgebung herausgehobene Objekte und Objektgruppen oder „kleingliedrige Teile“ der Landschaft. Hier wurde mit dem Erlass der Satzung (GLB-S) in Wahrheit eine als Flächenschutz zu qualifizierende Maßnahme getroffen. Der Text der Satzung beginnt mit der „Erklärung zum Schutzgebiet“ (§ 1 GLB-S), nimmt bei der Beschreibung von „Geltungsbereich und Schutzgegenstand“ in § 2 Abs. 1 Satz 1 GLB-S ausdrücklich „das zu sichernde Gebiet mit einer Fläche von etwa 1,9 ha“ in Bezug, konkretisiert das „Gebiet“ durch die Angabe der umfassten Flurstücke (§ 2 Abs. 2 GLB-S), beschreibt die „Abgrenzungen“ nach Grundstücksgrenzen und Straßenbezeichnungen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 GLB-S) und verweist in § 2 Abs. 2 Satz 3 GLB-S ergänzend auf einen beigefügten Lageplan, in dem das „Gebiet“ mit einer schwarzen Strichlinie umrandet dargestellt ist. Auch die speziellen Verbotstatbestände in § 4 Abs. 2 GLB-S knüpfen inhaltlich und in dem allgemeinen Grundsatz (§ 4 Abs. 1 GLB-S) sogar terminologisch eindeutig an eine „nachhaltige Störung des gegenwärtigen Zustands im Schutzgebiet“ an. Gleiches gilt für die Beschreibung der Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, wo vom „Zustand des Gebiets“ die Rede ist (§ 7 Abs. 1 GLB-S). Nach der Rechtsprechung können indes „Gebiete“ oder „Flächen“ als solche nicht als naturschutzrechtliches Objekt „geschützter Landschaftsbestandteil“ unter Schutz gestellt werden. (vgl. Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht Kommentar, Loseblatt, Band 1 § 29 Rn 1)

Wie jedoch die Aufzählung typischer als Schutzobjekt in Betracht kommender Landschaftsbestandteile in § 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG verdeutlicht, kann die Abgrenzung nicht abstrakt „trennscharf“ erfolgen. Auch der Objektschutz schließt eine Flächenhaftigkeit des Schutzgegenstandes beziehungsweise ein gewisse Ausdehnung „ins Flächenhafte“ nicht aus. (vgl. Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht Kommentar, Loseblatt, Band 1 § 29 Rn 26) Insoweit wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass Objektschutz „vielfach ohne räumliche Ausdehnung nicht erreicht werden“ könne. (vgl. dazu das in dem Sinne hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung des „Objekts“ extremste Beispiel für eine fast 12 ha große Fläche VGH München, Urteil vom 13.8.2002 – 9 N 98.3473 –, juris) Was in dem Sinn ein „kleingliedriger Teil“ der Landschaft ist, ist nicht an der räumlichen Kategorie der Größe der jeweiligen Fläche, sondern an ihrer bei natürlicher Betrachtung feststellbaren Abgrenzbarkeit von der Umgebung, gegebenenfalls auch einer dort vorhandenen Bebauung, (vgl. VGH München, Urteil vom 31.10.2007 – 14 N 05.2125 und 2126 –, DVBl. 2008, 332, zu einer 5 ha großen, abgrenzbaren und „jederzeit wieder erkennbaren, von charakteristischen Gehölzstreifen gesäumten Wiese“) festzumachen. Maßgeblich ist, dass der geschützte Landschaftsbestandteil „als Naturgesamtheit lediglich ein Teil der Landschaft“ ist. (vgl. etwa VGH München, Urteil vom 12.6.2002 – 9 N 98.2336 –, juris, zu einem 9,42 ha großen „Schutzobjekt“, BVerwG, Beschluss vom 18.12.1995 – 4 NB 8.95 –, BRS 57 Nr. 274, zum Ausgangsfall VGH München, Urteil vom 28.10.1994 – 9 N 87.03911 –, BayVBl. 1995, 242) Solange ein Landschaftsteil noch als abgrenzbares Einzelgebilde mit der Schutzwürdigkeit gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG erkennbar ist, kann sich daher eine solche Schutzfestsetzung auch auf einen etwas größeren räumlichen Bereich beziehen. Das ist indes hier nicht der Fall.

Nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung kann nicht von einem gegenüber der Umgebung in der Örtlichkeit deutlich abgrenzbaren „Park“ mit eigener Vegetation und Tierwelt und damit von einem tauglichen Schutzobjekt ausgegangen werden. Erforderlich ist insoweit, dass der Schutzgegenstand durch eine gewisse Objekt- und Dauerhaftigkeit im äußeren Erscheinungsbild gekennzeichnet, also als „abgrenzbares Einzelgebilde im Sinne eines landschaftlichen Unikats erkennbar“ ist. (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 14.1.2000 – 5 S 1855/97 –, NVwZ-RR 2000, 772) Das lässt sich hier nicht feststellen. Der Satzungsbereich umfasst einen vom Zuschnitt völlig unregelmäßigen Ausschnitt aus der ohnehin nur noch die östlich der Lilienstraße gelegene Teilfläche des früheren Röchlingparks, der so in der Örtlichkeit für den Betrachter nicht als „natürliches“ Einzelgebilde in Erscheinung tritt. Insbesondere stellt sich die verbliebene Fläche des ehemaligen Röchlingschen Parks, obschon weitgehend von einer Mauer und von bebauten Grundstücken umgeben, aufgrund zahlreicher baulicher Eingriffe, die mit Gebäuden und bauakzessorisch genutzten und entsprechend „künstlich“ gestalteten Freiflächen von den Rändern in sie hineinreichen und teilweise aus dem Geltungsbereich der GLB-Satzung ausgeklammert sind, nicht als objektartig in Erscheinung tretende Naturgesamtheit dar, wie das etwa bei einem Steinbruch, einem Friedhof oder auch bei einem nach wie vor als solcher in seiner Umgebung in Erscheinung tretenden Park der Fall sein kann. Das betrifft das villenartige Wohnhaus auf der Parzelle Nr. ...2/4 (die sog. „Villa Töpfer“) an der Lilienstraße, das von einem größeren, zwar grundsätzlich auch vom Geltungsbereich der naturschutzrechtlichen Satzung erfassten, aber im Widerspruch dazu großräumig wohnakzessorisch angelegten und nach dem Eindruck der Begehung ohne Zweifel auch dauerhaft „gepflegten“ Wohngarten (Parzellen Nr. ...2/26, Nr. ...2/27, in Teilen sogar die Parzellen Nr. ...2/8, Nr. ...2/9, Nr. ...2/3 und Nr. ...2/11) umgeben ist, das inzwischen zu einem Mehrfamilienhaus umgebaute raumgreifende ehemalige Anwesen Dr. Sch. („Schäfervilla“) nebst zugehörigem als Wiesen-/Rasenfläche angelegtem, östlich anschließendem Hausgarten auf den Parzellen Nr. ...2/13 und Nr. ...2/34 und die 2001 errichteten beiden Mehrfamilienhäuser an der Narzissenstraße (Parzellen Nr. ...2/32 und Nr. ...2/33). Nimmt man die zum Trillerweg hin orientierte Bebauung nordöstlich der am Rand des Satzungsgebiets liegenden Parzellen Nr. ...52/8 und Nr. ...2/15 und südöstlich des Seitenastes der Straße Am Triller (Sackgasse) hinzu, so erscheint der die baufrei gebliebenen Restflächen dieses Teils des früheren Röchlingparks umfassende Satzungsbereich als völlig willkürlich geschnitten und tritt so jedenfalls in der Örtlichkeit nicht mehr als „Objekt“ in Erscheinung. Er ist daher nicht (mehr) im Sinne der genannten Rechtsprechung als abgegrenzter „Landschaftsbestandteil“ im Sinne §§ 29 BNatSchG, 39 SNG 2006 erkenn- und qualifizierbar. Bereits das rechtfertigt den Ausspruch der Unwirksamkeit der Satzung.

Von daher bedarf die von den Beteiligten unter Verweis auf jeweils mehrere von ihnen vorgelegte fachgutachterliche Stellungnahmen fundamental unterschiedlich beurteilte Frage, ob die Satzung und die damit verbundene Belastung der Antragsteller zur Erreichung des Schutzzwecks im Verständnis des § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG „erforderlich“ ist, was die Feststellung der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit des geschützten Landschaftsbestandteils voraussetzen würde, keiner abschließenden Beantwortung.

c. Der Erlass der eine wesentliche Bestimmung des Inhalts des grundrechtlich geschützten Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellenden Satzung beinhaltet darüber hinaus eine Verletzung des von allen staatlichen Entscheidungsträgern zu beachtenden verfassungsrechtlichen Übermaßverbots. Bei normativen Schutzausweisungen haben die Naturschutzbehörden im Rahmen der Ausübung des ihnen insoweit eröffneten normgeberischen Ermessens gerade mit Blick auf eine weit reichende Betroffenheit der Belange privater Eigentümer der unter das Schutzregime und die insoweit festgelegten Verbote fallenden Grundstücke den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die zu seiner Wahrung von der Rechtsprechung aus dem Rechtsstaatsgebot hergeleiteten Anforderungen zu beachten und eine daran orientierte Würdigung der sich gegenüberstehenden Belange einerseits des Natur- und Landschaftsschutzes und andererseits der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer vorzunehmen. (vgl. etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 25.9.2003 – 8 KN 2044/01 –, NVwZ-RR 2004, 340)

Dabei ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass durch Naturschutzverordnungen oder -satzungen regelmäßig den betroffenen Grundstücken immanente Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse lediglich „nachgezeichnet“ werden, sofern die natürlichen und landschaftsräumlichen Gegebenheiten eines Grundstücks im Interesse der Allgemeinheit erhaltenswert und schutzbedürftig sind. (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 24.6.1993 – 7 C 26.92 –, ZfBR 1994, 39) Dabei geht es um Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums aus naturschutzrechtlichen Gründen vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GG), die vom Eigentümer regelmäßig hinzunehmen sind. (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.1.2000 – 6 CN 2.00 –, ZfBR 2001, 342) Durch gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmungen darf jedoch der Kernbereich der Eigentumsgarantie nicht ausgehöhlt werden. Dazu gehört die durch die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu seinem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, und durch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis gekennzeichnete Privatnützigkeit des Eigentums. (vgl. etwa VGH München, Urteil vom 31.10.2007 – 14 N 05.2125 und 2126, DVBl. 2008, 332) Die die Eigentümerbefugnisse beschränkenden Regelungen erweisen sich als unter Verhältnismäßigkeitsaspekten unzumutbar und daher verfassungsrechtlich unzulässig, wenn dem Eigentümer nicht mehr genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über das Grundstück verbleibt, oder wenn die bisher ausgeübte Nutzung oder eine sich nach Lage der Dinge objektiv anbietende Nutzung ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird. (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17.1.2000 – 6 BN 2.99 –, NVwZ-RR 2000, 339, und vom 18.7.1997 – 4 BN 5.97 –, NVwZ-RR 1998, 225, OVG Lüneburg, Urteil vom 25.4.2002 – 8 KN 230/01 –, NVwZ-RR 2002, 568, VGH München, Urteil vom 2.5.2002 – 9 N 98.3627 –, juris,) Die Privatnützigkeit des Eigentums ist dann in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise aufgehoben, wenn dem Eigentümer über die formale Stellung hinaus keinerlei wirtschaftlich sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr verbleibt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 2.3.1999 – 1 BvL 7/91 –, BRS 62 Nr. 214 = BauR 1999, 1158 (zum rheinland-pfälzischen Denkmalschutzrecht)) und hierfür keine Kompensation vorgesehen wird. Insofern gelten die gleichen Grundsätze wie im Denkmalschutzrecht, wenn es um Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse durch Erhaltungs- oder Instandsetzungsforderungen aus Gründen des öffentlichen Allgemeininteresses geht. (vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.11.2008 – 2 A 269/08 –, SKZ 2009, 124 Leitsatz Nr. 34)

Die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsbetrachtung zu beachtenden Eigentümerinteressen können im Einzelfall eine sehr unterschiedliche, zum Teil gesteigerte oder auch herabgesetzte Wertigkeit aufweisen, etwa wenn es sich um Grundstücke handelt, die aufgrund ihrer Lage im Außenbereich nach bodenrechtlichen Vorgaben (§ 35 BauGB) grundsätzlich einer baulichen Nutzung nicht zugänglich sind. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG umfasst nicht die Umwandlungsabsicht des Eigentümers in eine bisher unzulässige Nutzung seines Grundstücks, insbesondere die wegen der Außenbereichslage unzulässige Bebauung mit Wohngebäuden, und in dem Zusammenhang auch nicht die so genannten Bauerwartungen hinsichtlich einer Umwandlung in Baugrundstücke durch künftige gemeindliche Bauleitplanung. (vgl. etwa VGH München, Urteile vom 31.10.2007 – 14 N 05.2125 und 2126 –, DVBl. 2008, 332, und vom 12.6.2002 – 9 N 98.2336 –, juris,) Entsprechendes gilt für die rechtliche Sonderkonstellation des so genannten Außenbereichs im Innenbereich, der eine von Bebauung umgebene Fläche umschreibt, die aufgrund ihrer Größe in den Möglichkeiten ihrer Bebauung von der bereits vorhandenen (umgebenden) Bebauung nicht (mehr) Maßstab gebend im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB „geprägt“ wird. (vgl. hierzu im Zusammenhang mit einer naturschutzrechtlichen Regelung VGH Mannheim, Urteil vom 14.1.2000 – 5 S 1855/97 –, NVwZ-RR 2000, 772) Letzteres wurde von der Antragsgegnerin, die demgegenüber selbst jahrzehntelang von der Zugehörigkeit des Geländes zur im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 BauGB) und damit von der grundsätzlichen Bebaubarkeit der entsprechend ausparzellierten Grundstücke ausgegangen ist, entsprechende Baugenehmigungen auf dieser Grundlage erteilt und unter anderem für zwei nun von der Satzung erfasste Parzellen der Antragsteller sogar bereits Erschließungsbeiträge gefordert (und erhalten) hat, in jüngerer Vergangenheit wiederholt zu Unrecht in den Raum gestellt.

Die im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke im Satzungsbereich sind nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Ortsbesichtigung unzweifelhaft der im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) von Alt-A-Stadt zuzuordnen und besitzen damit grundsätzlich Baulandqualität. Ein Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist gekennzeichnet durch eine aufeinander folgende Bebauung, die trotz gegebenenfalls vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Entscheidend ist der tatsächliche Eindruck vor Ort. Das Gelände des östlich der Lilienstraße gelegenen Teilbereichs des früheren Röchlingparks ist von Bebauung umgeben und weist an seinen Rändern an mehreren Seiten – wie erwähnt – erhebliche bauliche „Einbrüche“ in Form von Wohngebäuden auf. Das betrifft bezogen auf das Gelände zum östlich verlaufenden Ast der Straße „Am Triller“ das größere, villenartige Wohnhaus Parzelle Nr. ...2/4 („Villa Töpfer“) an der Lilienstraße, das von einem ausgedehnten „gepflegten“ Wohngarten umgeben ist, die heute unter Denkmalschutz stehende, von der Röchling-Stiftung betreute und nicht öffentlich zugängliche Kapelle am Südende auf der sich an den Hausgarten anschließenden Parzelle Nr. ...2/18, das inzwischen zu einem Mehrfamilienhaus umgebaute raumgreifende ehemalige Anwesen Dr. Sch. („Schäfervilla“) auf den Parzellen Nr. ...2/13 und Nr. ...2/34, die 2001 errichteten Mehrfamilienhäuser an der Narzissenstraße (Parzellen Nr. ...2/32 und Nr. ...2/33), das von der ursprünglichen Bebauung des Röchlinggeländes erhaltene Gartenhaus („Franzosenhäuschen“) zentral auf der Parzelle Nr. ...2/15 und die im Bereich des Trillerwegs auf der Parzelle Nr. .../3, dem ehemaligen Villenstandort, verbliebene und offensichtlich in Stand gehaltene Toreinfahrt mit massiver seitlicher Begrenzungsmauer und aufwändiger, ebenfalls denkmalgeschützter Einfriedungsanlage. Bei der Begehung des zwischen den genannten Gebäuden befindlichen Geländes trat von jedem Standort eines der erwähnten Gebäude optisch in Erscheinung. Nach den eingangs genannten Maßstäben besteht vom Gesamteindruck her für den Senat kein Zweifel an der Innenbereichsqualität des Geländes.

Vor dem Hintergrund drängt sich im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen Art. 14 GG geradezu auf. Es handelt sich hier nicht mehr um eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung durch den Ortsgesetzgeber. Geht man von der Zugehörigkeit der Grundstücke zur Ortslage und damit von einer ursprünglichen „Baulandqualität“ aus, so bleibt festzustellen, dass sich den Aufstellungsunterlagen für die Satzung diesbezüglich eine eigenständige Abwägung dieser Belange gar nicht entnehmen lässt. Die Begründung der Satzung vom 19.12.2005 behandelt allein naturschutzrechtliche Aspekte der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit. Hinsichtlich des von den Antragstellern eingewandten Entzugs von Baumöglichkeiten werden Entschädigungs- und Übernahmeansprüche (§ 14 SNG 2006) generell verneint. Die Antragsgegnerin sieht die Satzung vielmehr insoweit als rein „deklaratorisch“ an, da nach ihrer Ansicht die Baumöglichkeiten bereits durch den zeitlich früher erlassenen Bebauungsplan und die darin enthaltene Festsetzung einer „privaten Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) entzogen worden seien. Entsprechend heißt es in der Vorlage für die Stadtratssitzung am 6.2.2007, in der die Satzung beschlossen worden ist, unter dem Stichwort „Kosten“ lapidar „keine“. Ausweislich der zugehörigen Abwägungsunterlagen hat sich die Antragsgegnerin wie in dem Bauleitplanverfahren die Auffassung zu eigen gemacht, dass die auf eine bauliche Nutzung des Geländes abzielenden Eigentümerinteressen in ihrer Wertigkeit erheblich gemindert seien, weil diese aufgrund zumindest des Verstreichens der sog. Sieben-Jahres-Frist im Sinne § 42 BauGB keine Entschädigungsansprüche (mehr) hätten. Was nach Baurecht nicht entschädigungspflichtig sei, könne das auch nach Naturschutzrecht nicht sein.

Auch dieser Schluss erscheint zumindest sehr zweifelhaft. Das bedarf hier aber keiner abschließenden Beurteilung. Nach dem durch die Änderung 2008 nicht berührten § 14 SNG 2006, der (ohne Ausgleich) unverhältnismäßige und damit verfassungsrechtlich unzulässige Eigentumsinhaltsbestimmungen zum Gegenstand hat, sind Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu entschädigen, wenn sie nicht aufgrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums entschädigungslos zu dulden sind. Bei die Sozialbindung überschreitenden Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Grundstücks besteht ein Anspruch auf Entschädigung (§ 14 Abs. 2 SNG 2006). Beim Ausschluss künftiger zumutbarer wirtschaftlicher Nutzbarkeit kann der Eigentümer stattdessen sogar die Übernahme und bei nicht zu erzielender Einigung die Durchführung des Enteignungsverfahrens verlangen (§ 14 Abs. 3 SNG 2006). Diese Ansprüche werden nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Antragsgegnerin den Antragstellern ihre Berechtigung, die Grundstücke zu bebauen, „schrittweise“ gestaffelt durch zwei in die gleiche Richtung zielende und sich inhaltlich ergänzende Satzungen entzogen hat. Die Privatnützigkeit des Eigentums wird hier letztlich zur Durchsetzung öffentlicher Erhaltungsinteressen und Gemeinwohlbelange hinsichtlich des Status quo in vollem Umfang aufgehoben. Von einer zumutbaren wirtschaftlichen privaten Nutzungsmöglichkeit für die Eigentümer in Zukunft kann keine Rede mehr sein.

Im Ergebnis sind den Antragstellern in § 4 GLB-S sämtliche privaten Nutzungsmöglichkeiten weitestgehend entzogen. Übrig bleiben lediglich Verpflichtungen zum Erhalt der Denkmäler (§ 7 SDschG) und zur Pflege und Bewahrung von Fauna und Flora auf der bisher baufrei gebliebenen Restfläche des ehemaligen Parkgeländes (Röchlingpark), verbunden mit Verkehrssicherungspflichten und den dadurch entstehenden Kosten und Abgabenlasten. Im Ergebnis verbleibt den Antragstellern das Eigentum als formelle Hülle, der keinerlei Berechtigungen (mehr) gegenüber stehen. Von daher ist es rein theoretisch, wenn die Antragsgegnerin im Normenkontrollverfahren die Auffassung vertritt, dass selbst für den Fall, dass man die Herabsetzung der Wertigkeit der Eigentümerinteressen aufgrund fehlender Entschädigungsansprüche nach Planungsschadensrecht (§ 42 BauGB) nicht nachvollziehen wollte, des ungeachtet von einer Höherwertigkeit der naturschutzrechtlichen Belange auszugehen sei. Diese Erwägung lag der Satzung nicht zugrunde.

Sollten den Antragstellern keine Ansprüche auf Entschädigung nach dem Planungsschadensrecht zustehen, so würde das entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht dazu führen, dass deswegen die Wertigkeit ihrer Belange als Eigentümer in der Abwägung herabgemindert wäre. Im Gegenteil hätte die Antragsgegnerin in dieser Situation ein gesteigertes Augenmerk darauf zu richten gehabt, ob es mit Blick auf die verfolgten naturschutzrechtlichen Ziele noch verhältnismäßig wäre, den Antragstellern bisherige Baumöglichkeiten „ersatzlos“ zu entziehen. Insoweit wird ergänzend auf das Urteil des Senats in der einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan betreffenden Parallelsache verwiesen.

Die im vorliegenden Verfahren streitige GLB-Satzung führt sowohl bei einer Zusammenschau mit dem Bebauungsplan als auch – da sie selbst die Errichtung baulicher Anlagen untersagt und die bereits angesprochenen weiter reichenden Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse enthält – für sich gesehen zu einer Aufhebung der Privatnützigkeit des Eigentums der Antragsteller, die nach der unzweifelhaft in den Planungsunterlagen zum Ausdruck gebrachten Absicht für die Antragsgegnerin „zum Nulltarif“, das heißt kostenneutral und explizit nur so bewerkstelligt werden soll. Daraus wird ersichtlich, dass die Antragsgegnerin nicht bereit ist, die von ihr als „herausragend“ eingestuften Belange durchgreifen zu lassen, sobald damit Kosten nicht nur für die Antragsteller, sondern auch für ihren Haushalt verbunden sind. Andernfalls sollten die ökologischen Belange offenbar dann doch nicht so (ge)wichtig sein. Im Ergebnis ist die Antragsgegnerin nur bereit, den nach ihrer Bewertung über die gewichtigen Bebauungsinteressen der Antragsteller hinausgehenden Gemeinwohlbelangen dann durchgreifendes Gewicht beizumessen, wenn die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung allein die Antragsteller als Grundstückseigentümer treffen. Diese den Erlass der Satzung entscheidend tragende Intention ist schon vom Ansatz her mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nicht zu vereinbaren.

Soweit in den Abwägungsmaterialien auf den § 6 GLB-S und die dort in den Satzungsinhalt aufgenommene klassische Härteklausel verwiesen wird, ändert das im Ergebnis nichts. Ein Fall einer „nicht beabsichtigten“ Härte im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a) GLB-S wird schon tatbestandlich in aller Regel nicht vorliegen, weil die genannten Einschränkungen nach der Norm und der Begründung vom Normgeber „beabsichtigt“ sind und sogar die Hauptmotivation für den Erlass der Satzung bildeten. Diese war demgemäß auch von daher für unwirksam zu erklären.

II.

Nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Entscheidungsformel dieses Urteils ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsnorm bekannt zu machen ist.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Normenkontrollverfahren auf 500.000,- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG). Die Erhöhung des Betrags gegenüber der vorläufigen Festsetzung durch den Beschluss des 1. Senats vom 12.3.2008 – 1 C 479/07 – erscheint mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung der den Kern der rechtlichen Auseinandersetzung bildenden Frage der Nutzung der Grundstücke der Antragsteller zu Bauzwecken geboten.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

I.

Der Normenkontrollantrag ist zulässig (A.) und begründet (B.).

A.

Der gemäß §§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 18 AGVwGO Saar statthafte sowie unter Einhaltung der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellte Normenkontrollantrag ist auch ansonsten zulässig. Die Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) der Antragsteller folgt aus der Belegenheit ihrer Grundstücke im Geltungsbereich der streitgegenständlichen Naturschutzsatzung und den sich im Falle ihrer Gültigkeit hieraus für sie mit Blick auf die umfangreichen Verbotstatbestände in § 4 GLB-S ergebenden weit reichenden Rechtsfolgen. (vgl. zu der sich mit Blick auf die in den Festsetzungen eines Bebauungsplans enthaltene Inhalts- und Schrankenbestimmung des betroffenen Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2002 – 2 N 6/00 -, insoweit n.v., ständige Rechtsprechung) Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens steht mit Blick auf die nicht satzungskonformen Bebauungsabsichten der Antragsteller nicht in Zweifel. Dass die Antragsgegnerin meint, den Antragstellern sei die Bebauungsmöglichkeit hinsichtlich ihrer Grundstücke bereits durch den im Jahre 2006 erlassenen gleichnamigen Bebauungsplan beziehungsweise die darin enthaltene Festsetzung einer privaten Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) entzogen worden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Zum einen ist dieser Bebauungsplan selbst Gegenstand eines nicht abgeschlossenen Normenkontrollverfahrens der Antragsteller. (vgl. dazu das gleichzeitig entschiedene Normenkontrollverfahren 2 C 478/07) Zum anderen gehen die erwähnten Verbote in § 4 GLB-S weit über die Ausschlusswirkung des Bebauungsplans hinaus. Selbst bei unterstellter Wirksamkeit des Bebauungsplans ergäbe sich im Falle des Obsiegens im vorliegenden Rechtsstreit daher eine Verbesserung ihrer Rechtsstellung.

B.

1. Die nach Inkrafttreten des Verwaltungsstrukturreformgesetzes (VSRG) (vgl. das Gesetz Nr. 1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen (Verwaltungsstrukturreformgesetz – VSRG) vom 21.11.2007, Amtsblatt 2007, 2393 ff.) zum 1.1.2008 (Art. 14 Abs. 1VSRG), das weit reichende Veränderungen der behördlichen Zuständigkeiten im Bereich des Naturschutzrechts bestimmt (vgl. § 47 Abs. 2 SNG 2008), durch die Antragsgegnerin vorgenommenen „Anpassungen“ der Satzung sind rechtlich nicht bedeutsam. Wie bereits der Text der Veröffentlichung (vgl. die Veröffentlichung der „Neufassung“ im Amtsblatt des Saarlandes 2008, 311-313) nahelegte, hat die mündliche Verhandlung ergeben, dass eine (erneute) Befassung des Stadtrats der Antragsgegnerin mit der Angelegenheit nicht erfolgt ist. Da Erlass, Änderung und Aufhebung von Satzungen nach dem saarländischen Kommunalverfassungsrecht zu den vorbehaltenen Aufgaben des Gemeinderats gehören (§ 35 Nr. 12 KSVG) und eine solche „Redaktionsbefugnis“ der Verwaltung damit nicht in Einklang zu bringen ist, sind die „Anpassungen“ rechtlich für das vorliegende Verfahren bedeutungslos. Schon daraus ergibt sich die im Tenor festgestellte Unwirksamkeit der Fassung der Satzung aus dem Jahre 2008. Sogar eine inhaltliche Änderung stellt insoweit im Übrigen die Änderung des Zeitraums für die besonderen Verbote mit Blick auf Brutzeiten (§ 5 Abs. 2 GLB-S 2007/2008) dar. Dieser wurde in der „Anpassung“ (§ 5 Abs. 2 GLB-S 2008) auf den bereits bei Erlass der Satzung im Jahre 2007 nach § 32 Abs. 3 SNG 2006 maßgebenden Zeitraum vom 1.3. bis 15.9. zurückgeführt. Der maßgebliche „unangepasste“ § 5 Abs. 2 GLB-S 2007 nannte insoweit den längeren Zeitraum (Brutschutz) des § 24 Abs. 4 Satz 1 SNG 1993.

Maßgeblicher Beurteilungsgegenstand für das Normenkontrollverfahren bleibt die Satzung in ihrer ursprünglichen Fassung aus dem Jahre 2007. Die durch Art. 10 Nr. 15 desVSRG vorgenommene Veränderung des § 39 SNG hatte keinen Einfluss auf die Wirksamkeit zuvor erlassener Normen des Ortsrechts. Etwas anderes würde nur gelten, wenn entweder durch eine höherrangige Norm, hier also formelles Landesrecht, oder durch einen gleichrangigen späteren Rechtssetzungsakt speziell der nach Änderung von Zuständigkeiten regelungsbefugten Stelle, ein ausdrückliches Außerkrafttreten der Satzung (2007) bestimmt worden wäre. Für beides gibt es keine Anhaltspunkte.

2. Das wirksame Zustandekommen der Satzung (GLB-S) im Jahre 2007 unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nachdem das ursprünglich auf den Erlass einer Rechtsverordnung zielende Normsetzungsverfahren wegen der Verweigerung der notwendigen Zustimmung der Obersten Naturschutzbehörde (§ 19 Abs. 2 Satz 1 SNG 1993) im Juli 2006 „fehlgeschlagen“ war, hat der Stadtrat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung am 28.11.2006 beschlossen, ein neues Verfahren, nunmehr mit dem Ziel des Erlasses einer entsprechenden Satzung im Sinne des zwischenzeitlich in Kraft getretenen § 39 Abs. 4 SNG 2006, „einzuleiten“. Diesem wurden, wie der einleitende Hinweis in der Bekanntmachung über die erneute Offenlegung Anfang Dezember 2006 auf den § 39 Abs. 4 SNG 2006 belegt, die Verfahrensvorschriften des seit 2.6.2006 in Kraft befindlichen SNG 2006 zugrunde gelegt. Daran ist die Norm in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu messen.

Der § 39 Abs. 4 SNG 2006 selbst enthielt in seinem Satz 3 nur das vorliegend mit Blick auf die damalige entsprechende Funktion der Antragsgegnerin ins Leere gehende Abstimmungsgebot mit der Unteren Naturschutzbehörde und das Erfordernis der Genehmigung der Satzung durch die Oberste Naturschutzbehörde. Sie wurde mit Bescheid vom 16.2.2007 erteilt. Die Verweisung in § 39 Abs. 4 Satz 4 SNG 2006 auf die danach entsprechend anzuwendenden „Absatz 2 Satz 2 bis 7 und Absatz 3“ ging ersichtlich „ins Leere“. Die Vorschriften über eine Offenlegung und die Trägerbeteiligung in § 20 Abs. 3 SNG 2006, der übrigens in dem neuen § 39 Abs. 1 SNG 2008 ausdrücklich in Bezug genommen wird, waren somit damals nicht anzuwenden. Demgemäß galt auch nicht die Fristenregelung für die Dauer der Auslegung (1 Monat), die hier nicht eingehalten wurde. Da der allgemeinen Bestimmung für den Erlass kommunaler Satzungen in § 12 KSVG keine Pflicht zur Offenlage und daher auch keine Frist zu entnehmen ist, lässt sich im konkreten Fall allenfalls aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot (Art. 20 GG) beziehungsweise aus dem daraus abgeleiteten Gebot „gerechter“ Abwägung eine Informationspflicht mit Stellungnahmemöglichkeit für die von solchen Satzungen betroffenen Eigentümer herleiten. Diesen verfassungsrechtlichen Mindesterfordernissen wurde durch die Offenlage im Dezember 2006/Januar 2007 genügt. Die Antragsteller haben damals auch unter Verweis auf ihre frühere Stellungnahme vom 21.4.2006 erneut Einwendungen erhoben.

3. Was die auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu sehende inhaltliche Bestimmtheit anbelangt, war die maßgebliche Bekanntmachung der Norm vom Wortlaut her zwar nicht eindeutig. In der Überschrift ist einleitend von einer „ Verordnung für den geschützten Landschaftsbestandteil…“ die Rede, was wohl ein textliches Relikt aus dem ursprünglichen Aufstellungsverfahren nach dem SNG 1993 ist. Der nachfolgende Text der Veröffentlichung macht aber hinreichend deutlich, dass es sich um eine am 6.2.2007 vom Stadtrat beschlossene „Satzung“ handelt. Soweit in der Überschrift zur Satzung aber dann der 26.2.2007 als Erlassdatum angegeben wird, handelt es sich um ein entsprechend dem der Regelung in § 42 SVwVfG zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken jederzeit zu berichtigendes Schreibversehen, das nicht zur Unwirksamkeit der Satzung führt.

Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist in der in der Bekanntmachung vorab abgedruckten Karte zweifelsfrei und vollständig erkennbar (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.7.2005 – 1 N 4/04 –, SKZ 2006, 46 Leits. Nr. 24) dargestellt und in der zur Konkretisierung des Schutzgebiets in § 2 Abs. 2 Satz 1 GLB-S enthaltenen Aufzählung der betroffenen Grundstücksparzellen zutreffend textlich beschrieben.

4. Die am 6.2.2007 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossene Satzung für den geschützten Landschaftsbestandteil (GLB-S) „Am Triller“ in Alt-A-Stadt hält indes einer inhaltlichen Kontrolle am Maßstab höherrangigen Rechts nicht stand. Das betrifft zum einen die von den Beteiligten unterschiedlich beantwortete Frage eines Vorliegens der naturschutzrechtlichen Anforderungen für die konkrete Unterschutzstellung (b.). Darüber hinaus wurden bei Erlass der Satzung die Grenzen des für alle staatlichen „Planungen“ unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geltenden Anforderungen des Übermaßverbots nicht beachtet (c.).

a. Entgegen der Auffassung der Antragsteller kann indes nicht bereits von einer Missachtung von Zielfestlegungen der Teilabschnitte Umwelt und Siedlung des Landesentwicklungsplans (LEP Umwelt 2004 und LEP Siedlung 2006 (vgl. die RVO der Regierung des Saarlandes vom 4.7.2006, veröffentlicht im Amtsblatt vom 14.7.2006, Seiten 962 ff.) ), ausgegangen werden. Ernsthaft kann das nach dem Satzungsgegenstand ohnehin nur hinsichtlich des LEP Siedlung 2006 in Erwägung gezogen werden. Die Antragsteller verweisen in dem Zusammenhang darauf, dass für die Antragsgegnerin eine „Kernzone des Verdichtungsraums“ und die „Konzentration der Wohnsiedlungstätigkeit schwerpunktmäßig auf den zentralen Ort“ vorgesehen seien. Ungeachtet des Umstands, dass es sich bei der insoweit angesprochenen Festlegung von Strukturräumen unter Punkt 2.3.1 des LEP Siedlung 2006 und der zugehörigen Erläuterung der „Ziele und Grundsätze für die Raumkategorien“ unter Punkt 2.3.2 ohnehin nur teilweise um konkrete, räumlich und sachlich bestimmte verbindliche Zielvorgaben im Verständnis des § 3 Nr. 2 ROG handelt, hätte die Argumentation der Antragsteller – wollte man ihr folgen – zur Konsequenz, dass im zentralen Gebiet der Antragsgegnerin kein „zielkonformer“ Park oder dergleichen mehr angelegt werden dürfte. Dass dies vernünftigerweise nicht Ziel einer Landesplanung sein kann, liegt auf der Hand und das bestätigt auch die unmittelbar anschließende Formulierung von „Festlegungen für die Siedlungsstruktur in allen Raumkategorien“ (Punkt 2.3.2 LEP Siedlung 2006). Danach sind unter anderem ökologisch bedeutsame Teile von Freiräumen vor Beeinträchtigungen zu schützen, in ökologisch wirksamen Zusammenhängen zu erhalten und in ihrer Funktionsfähigkeit zu stärken (<22>/Z) sowie exponierte Hänge, Horizontlinien bildende Höhenzüge und siedlungsklimatisch ausgleichend wirkende Kalt- und Frischluftentstehungsgebiete einschließlich der entsprechenden Abflussbahnen von Bebauung freizuhalten (<22>G).

b. Die Satzung entspricht jedoch nicht den speziellen naturschutzrechtlichen Anforderungen an die Ausweisung geschützter Landschaftsbestandteile (§§ 29 BNatSchG, 39 Abs. 4 SNG 2006). Zwar sind die in der Satzung der Antragsgegnerin aufgeführten Schutzzwecke (§ 3 GLB-S) von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG (§ 39 Abs. 4 SNG 2006) gedeckt. Die Festlegung eines „geschützten Landschaftsbestandteils“ im Sinne des in § 39 Abs. 4 Satz 1 SNG 2006 ohne Einschränkungen oder Ergänzungen in Bezug genommenen § 29 BNatSchG beziehungsweise – da es sich dabei um eine nicht unmittelbar geltende Rahmenvorschrift handelt – nach § 39 SNG 2006 selbst ist, wie die Ausweisung eines Naturdenkmals (§§ 28 BNatSchG, 39 Abs. 1 SNG 2008), indes grundsätzlich eine Maßnahme des naturschutzrechtlichen, speziell des innerörtlichen Objektschutzes. Dieser ist von dem in den §§ 16 ff. SNG 2006/2008 geregelten Flächenschutz zu unterscheiden, die den Naturschutzbehörden die Möglichkeit einräumen, bestimmte werthaltige „Gebiete“ unter verschiedenen naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten unter Schutz zu stellen. (vgl. Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht Kommentar, Loseblatt, Band 1 § 29 Rn 21)

Der Umstand, dass sich auf der Fläche im Umfeld der früheren Röchlingvilla ursprünglich ein in der Form eines Gartens „künstlich“ angelegter Park befand, schließt die Einordnung als Bestandteil der „Landschaft“ im Verständnis der §§ 29 Abs. 1 BNatSchG, 39 Abs. 4 SNG 2006 und damit die Unterschutzstellung nach diesen Vorschriften noch nicht aus. „Landschaftsbestandteile“ in diesem Sinne müssen zwar grundsätzlich „natürlich“ entstanden sein. Das schließt ursprünglich von Menschenhand gestaltete Landschaftselemente oder ehemalige Abbaubereiche ein, die von der Natur im Wege natürlicher Sukzession zurückerobert worden sind und die deswegen der menschlichen Zivilisationssphäre – anders als etwa ein auch ausgedehnter Hausgarten – nicht mehr unmittelbar zuzuordnen sind. (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 25.4.2002 – 8 KN 230/01 –, NVwZ-RR 2002, 568) Gerade unter dem letztgenannten Aspekt bestehen hier indes bereits mit Blick auf den ausgedehnten Hausgarten der „Villa Töpfer“ erhebliche Bedenken gegen die Unterschutzstellung.

Mit dem Schutzinstrument des geschützten Landschaftsbestandteils können Einzelgebilde der Natur individuell oder – etwa durch gemeindliche Baumschutzsatzungen – pauschal in einem Gebiet wegen ihrer Bedeutung als Einzelgebilde oder als Typus für Natur und Landschaft und die damit verbundenen ökologischen und sozialen Belange unter Schutz gestellt werden. (vgl. Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht Kommentar, Loseblatt, Band 1 § 29 Rn 26 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 18.12.1995 – 4 NB 8.95 – NVwZ 1997, 173; OVG Lüneburg, Urteil vom 25.4.1994 – 3 K 1315/91 –, NVwZ-RR 1994, 574 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien des Bundes und OVG Koblenz, Urteil vom 17.12.1986, NuR 1988, 91, wonach die Anerkennung eines 12 ha großen „Feldkegels“ aus denselben Gründen abgelehnt worden ist) „Landschaftsbestandteile“ als Schutzgegenstand des § 29 BNatSchG (§ 39 SNG 2006) sind also nicht „Gebiete“ im Sinne der §§ 16 ff. SNG 2006/2008, sondern nur einzelne oder mehrere aus der Umgebung herausgehobene Objekte und Objektgruppen oder „kleingliedrige Teile“ der Landschaft. Hier wurde mit dem Erlass der Satzung (GLB-S) in Wahrheit eine als Flächenschutz zu qualifizierende Maßnahme getroffen. Der Text der Satzung beginnt mit der „Erklärung zum Schutzgebiet“ (§ 1 GLB-S), nimmt bei der Beschreibung von „Geltungsbereich und Schutzgegenstand“ in § 2 Abs. 1 Satz 1 GLB-S ausdrücklich „das zu sichernde Gebiet mit einer Fläche von etwa 1,9 ha“ in Bezug, konkretisiert das „Gebiet“ durch die Angabe der umfassten Flurstücke (§ 2 Abs. 2 GLB-S), beschreibt die „Abgrenzungen“ nach Grundstücksgrenzen und Straßenbezeichnungen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 GLB-S) und verweist in § 2 Abs. 2 Satz 3 GLB-S ergänzend auf einen beigefügten Lageplan, in dem das „Gebiet“ mit einer schwarzen Strichlinie umrandet dargestellt ist. Auch die speziellen Verbotstatbestände in § 4 Abs. 2 GLB-S knüpfen inhaltlich und in dem allgemeinen Grundsatz (§ 4 Abs. 1 GLB-S) sogar terminologisch eindeutig an eine „nachhaltige Störung des gegenwärtigen Zustands im Schutzgebiet“ an. Gleiches gilt für die Beschreibung der Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, wo vom „Zustand des Gebiets“ die Rede ist (§ 7 Abs. 1 GLB-S). Nach der Rechtsprechung können indes „Gebiete“ oder „Flächen“ als solche nicht als naturschutzrechtliches Objekt „geschützter Landschaftsbestandteil“ unter Schutz gestellt werden. (vgl. Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht Kommentar, Loseblatt, Band 1 § 29 Rn 1)

Wie jedoch die Aufzählung typischer als Schutzobjekt in Betracht kommender Landschaftsbestandteile in § 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG verdeutlicht, kann die Abgrenzung nicht abstrakt „trennscharf“ erfolgen. Auch der Objektschutz schließt eine Flächenhaftigkeit des Schutzgegenstandes beziehungsweise ein gewisse Ausdehnung „ins Flächenhafte“ nicht aus. (vgl. Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht Kommentar, Loseblatt, Band 1 § 29 Rn 26) Insoweit wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass Objektschutz „vielfach ohne räumliche Ausdehnung nicht erreicht werden“ könne. (vgl. dazu das in dem Sinne hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung des „Objekts“ extremste Beispiel für eine fast 12 ha große Fläche VGH München, Urteil vom 13.8.2002 – 9 N 98.3473 –, juris) Was in dem Sinn ein „kleingliedriger Teil“ der Landschaft ist, ist nicht an der räumlichen Kategorie der Größe der jeweiligen Fläche, sondern an ihrer bei natürlicher Betrachtung feststellbaren Abgrenzbarkeit von der Umgebung, gegebenenfalls auch einer dort vorhandenen Bebauung, (vgl. VGH München, Urteil vom 31.10.2007 – 14 N 05.2125 und 2126 –, DVBl. 2008, 332, zu einer 5 ha großen, abgrenzbaren und „jederzeit wieder erkennbaren, von charakteristischen Gehölzstreifen gesäumten Wiese“) festzumachen. Maßgeblich ist, dass der geschützte Landschaftsbestandteil „als Naturgesamtheit lediglich ein Teil der Landschaft“ ist. (vgl. etwa VGH München, Urteil vom 12.6.2002 – 9 N 98.2336 –, juris, zu einem 9,42 ha großen „Schutzobjekt“, BVerwG, Beschluss vom 18.12.1995 – 4 NB 8.95 –, BRS 57 Nr. 274, zum Ausgangsfall VGH München, Urteil vom 28.10.1994 – 9 N 87.03911 –, BayVBl. 1995, 242) Solange ein Landschaftsteil noch als abgrenzbares Einzelgebilde mit der Schutzwürdigkeit gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG erkennbar ist, kann sich daher eine solche Schutzfestsetzung auch auf einen etwas größeren räumlichen Bereich beziehen. Das ist indes hier nicht der Fall.

Nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung kann nicht von einem gegenüber der Umgebung in der Örtlichkeit deutlich abgrenzbaren „Park“ mit eigener Vegetation und Tierwelt und damit von einem tauglichen Schutzobjekt ausgegangen werden. Erforderlich ist insoweit, dass der Schutzgegenstand durch eine gewisse Objekt- und Dauerhaftigkeit im äußeren Erscheinungsbild gekennzeichnet, also als „abgrenzbares Einzelgebilde im Sinne eines landschaftlichen Unikats erkennbar“ ist. (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 14.1.2000 – 5 S 1855/97 –, NVwZ-RR 2000, 772) Das lässt sich hier nicht feststellen. Der Satzungsbereich umfasst einen vom Zuschnitt völlig unregelmäßigen Ausschnitt aus der ohnehin nur noch die östlich der Lilienstraße gelegene Teilfläche des früheren Röchlingparks, der so in der Örtlichkeit für den Betrachter nicht als „natürliches“ Einzelgebilde in Erscheinung tritt. Insbesondere stellt sich die verbliebene Fläche des ehemaligen Röchlingschen Parks, obschon weitgehend von einer Mauer und von bebauten Grundstücken umgeben, aufgrund zahlreicher baulicher Eingriffe, die mit Gebäuden und bauakzessorisch genutzten und entsprechend „künstlich“ gestalteten Freiflächen von den Rändern in sie hineinreichen und teilweise aus dem Geltungsbereich der GLB-Satzung ausgeklammert sind, nicht als objektartig in Erscheinung tretende Naturgesamtheit dar, wie das etwa bei einem Steinbruch, einem Friedhof oder auch bei einem nach wie vor als solcher in seiner Umgebung in Erscheinung tretenden Park der Fall sein kann. Das betrifft das villenartige Wohnhaus auf der Parzelle Nr. ...2/4 (die sog. „Villa Töpfer“) an der Lilienstraße, das von einem größeren, zwar grundsätzlich auch vom Geltungsbereich der naturschutzrechtlichen Satzung erfassten, aber im Widerspruch dazu großräumig wohnakzessorisch angelegten und nach dem Eindruck der Begehung ohne Zweifel auch dauerhaft „gepflegten“ Wohngarten (Parzellen Nr. ...2/26, Nr. ...2/27, in Teilen sogar die Parzellen Nr. ...2/8, Nr. ...2/9, Nr. ...2/3 und Nr. ...2/11) umgeben ist, das inzwischen zu einem Mehrfamilienhaus umgebaute raumgreifende ehemalige Anwesen Dr. Sch. („Schäfervilla“) nebst zugehörigem als Wiesen-/Rasenfläche angelegtem, östlich anschließendem Hausgarten auf den Parzellen Nr. ...2/13 und Nr. ...2/34 und die 2001 errichteten beiden Mehrfamilienhäuser an der Narzissenstraße (Parzellen Nr. ...2/32 und Nr. ...2/33). Nimmt man die zum Trillerweg hin orientierte Bebauung nordöstlich der am Rand des Satzungsgebiets liegenden Parzellen Nr. ...52/8 und Nr. ...2/15 und südöstlich des Seitenastes der Straße Am Triller (Sackgasse) hinzu, so erscheint der die baufrei gebliebenen Restflächen dieses Teils des früheren Röchlingparks umfassende Satzungsbereich als völlig willkürlich geschnitten und tritt so jedenfalls in der Örtlichkeit nicht mehr als „Objekt“ in Erscheinung. Er ist daher nicht (mehr) im Sinne der genannten Rechtsprechung als abgegrenzter „Landschaftsbestandteil“ im Sinne §§ 29 BNatSchG, 39 SNG 2006 erkenn- und qualifizierbar. Bereits das rechtfertigt den Ausspruch der Unwirksamkeit der Satzung.

Von daher bedarf die von den Beteiligten unter Verweis auf jeweils mehrere von ihnen vorgelegte fachgutachterliche Stellungnahmen fundamental unterschiedlich beurteilte Frage, ob die Satzung und die damit verbundene Belastung der Antragsteller zur Erreichung des Schutzzwecks im Verständnis des § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG „erforderlich“ ist, was die Feststellung der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit des geschützten Landschaftsbestandteils voraussetzen würde, keiner abschließenden Beantwortung.

c. Der Erlass der eine wesentliche Bestimmung des Inhalts des grundrechtlich geschützten Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellenden Satzung beinhaltet darüber hinaus eine Verletzung des von allen staatlichen Entscheidungsträgern zu beachtenden verfassungsrechtlichen Übermaßverbots. Bei normativen Schutzausweisungen haben die Naturschutzbehörden im Rahmen der Ausübung des ihnen insoweit eröffneten normgeberischen Ermessens gerade mit Blick auf eine weit reichende Betroffenheit der Belange privater Eigentümer der unter das Schutzregime und die insoweit festgelegten Verbote fallenden Grundstücke den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die zu seiner Wahrung von der Rechtsprechung aus dem Rechtsstaatsgebot hergeleiteten Anforderungen zu beachten und eine daran orientierte Würdigung der sich gegenüberstehenden Belange einerseits des Natur- und Landschaftsschutzes und andererseits der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer vorzunehmen. (vgl. etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 25.9.2003 – 8 KN 2044/01 –, NVwZ-RR 2004, 340)

Dabei ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass durch Naturschutzverordnungen oder -satzungen regelmäßig den betroffenen Grundstücken immanente Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse lediglich „nachgezeichnet“ werden, sofern die natürlichen und landschaftsräumlichen Gegebenheiten eines Grundstücks im Interesse der Allgemeinheit erhaltenswert und schutzbedürftig sind. (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 24.6.1993 – 7 C 26.92 –, ZfBR 1994, 39) Dabei geht es um Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums aus naturschutzrechtlichen Gründen vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GG), die vom Eigentümer regelmäßig hinzunehmen sind. (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.1.2000 – 6 CN 2.00 –, ZfBR 2001, 342) Durch gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmungen darf jedoch der Kernbereich der Eigentumsgarantie nicht ausgehöhlt werden. Dazu gehört die durch die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu seinem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, und durch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis gekennzeichnete Privatnützigkeit des Eigentums. (vgl. etwa VGH München, Urteil vom 31.10.2007 – 14 N 05.2125 und 2126, DVBl. 2008, 332) Die die Eigentümerbefugnisse beschränkenden Regelungen erweisen sich als unter Verhältnismäßigkeitsaspekten unzumutbar und daher verfassungsrechtlich unzulässig, wenn dem Eigentümer nicht mehr genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über das Grundstück verbleibt, oder wenn die bisher ausgeübte Nutzung oder eine sich nach Lage der Dinge objektiv anbietende Nutzung ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird. (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17.1.2000 – 6 BN 2.99 –, NVwZ-RR 2000, 339, und vom 18.7.1997 – 4 BN 5.97 –, NVwZ-RR 1998, 225, OVG Lüneburg, Urteil vom 25.4.2002 – 8 KN 230/01 –, NVwZ-RR 2002, 568, VGH München, Urteil vom 2.5.2002 – 9 N 98.3627 –, juris,) Die Privatnützigkeit des Eigentums ist dann in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise aufgehoben, wenn dem Eigentümer über die formale Stellung hinaus keinerlei wirtschaftlich sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr verbleibt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 2.3.1999 – 1 BvL 7/91 –, BRS 62 Nr. 214 = BauR 1999, 1158 (zum rheinland-pfälzischen Denkmalschutzrecht)) und hierfür keine Kompensation vorgesehen wird. Insofern gelten die gleichen Grundsätze wie im Denkmalschutzrecht, wenn es um Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse durch Erhaltungs- oder Instandsetzungsforderungen aus Gründen des öffentlichen Allgemeininteresses geht. (vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.11.2008 – 2 A 269/08 –, SKZ 2009, 124 Leitsatz Nr. 34)

Die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsbetrachtung zu beachtenden Eigentümerinteressen können im Einzelfall eine sehr unterschiedliche, zum Teil gesteigerte oder auch herabgesetzte Wertigkeit aufweisen, etwa wenn es sich um Grundstücke handelt, die aufgrund ihrer Lage im Außenbereich nach bodenrechtlichen Vorgaben (§ 35 BauGB) grundsätzlich einer baulichen Nutzung nicht zugänglich sind. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG umfasst nicht die Umwandlungsabsicht des Eigentümers in eine bisher unzulässige Nutzung seines Grundstücks, insbesondere die wegen der Außenbereichslage unzulässige Bebauung mit Wohngebäuden, und in dem Zusammenhang auch nicht die so genannten Bauerwartungen hinsichtlich einer Umwandlung in Baugrundstücke durch künftige gemeindliche Bauleitplanung. (vgl. etwa VGH München, Urteile vom 31.10.2007 – 14 N 05.2125 und 2126 –, DVBl. 2008, 332, und vom 12.6.2002 – 9 N 98.2336 –, juris,) Entsprechendes gilt für die rechtliche Sonderkonstellation des so genannten Außenbereichs im Innenbereich, der eine von Bebauung umgebene Fläche umschreibt, die aufgrund ihrer Größe in den Möglichkeiten ihrer Bebauung von der bereits vorhandenen (umgebenden) Bebauung nicht (mehr) Maßstab gebend im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB „geprägt“ wird. (vgl. hierzu im Zusammenhang mit einer naturschutzrechtlichen Regelung VGH Mannheim, Urteil vom 14.1.2000 – 5 S 1855/97 –, NVwZ-RR 2000, 772) Letzteres wurde von der Antragsgegnerin, die demgegenüber selbst jahrzehntelang von der Zugehörigkeit des Geländes zur im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 BauGB) und damit von der grundsätzlichen Bebaubarkeit der entsprechend ausparzellierten Grundstücke ausgegangen ist, entsprechende Baugenehmigungen auf dieser Grundlage erteilt und unter anderem für zwei nun von der Satzung erfasste Parzellen der Antragsteller sogar bereits Erschließungsbeiträge gefordert (und erhalten) hat, in jüngerer Vergangenheit wiederholt zu Unrecht in den Raum gestellt.

Die im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke im Satzungsbereich sind nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Ortsbesichtigung unzweifelhaft der im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) von Alt-A-Stadt zuzuordnen und besitzen damit grundsätzlich Baulandqualität. Ein Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist gekennzeichnet durch eine aufeinander folgende Bebauung, die trotz gegebenenfalls vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Entscheidend ist der tatsächliche Eindruck vor Ort. Das Gelände des östlich der Lilienstraße gelegenen Teilbereichs des früheren Röchlingparks ist von Bebauung umgeben und weist an seinen Rändern an mehreren Seiten – wie erwähnt – erhebliche bauliche „Einbrüche“ in Form von Wohngebäuden auf. Das betrifft bezogen auf das Gelände zum östlich verlaufenden Ast der Straße „Am Triller“ das größere, villenartige Wohnhaus Parzelle Nr. ...2/4 („Villa Töpfer“) an der Lilienstraße, das von einem ausgedehnten „gepflegten“ Wohngarten umgeben ist, die heute unter Denkmalschutz stehende, von der Röchling-Stiftung betreute und nicht öffentlich zugängliche Kapelle am Südende auf der sich an den Hausgarten anschließenden Parzelle Nr. ...2/18, das inzwischen zu einem Mehrfamilienhaus umgebaute raumgreifende ehemalige Anwesen Dr. Sch. („Schäfervilla“) auf den Parzellen Nr. ...2/13 und Nr. ...2/34, die 2001 errichteten Mehrfamilienhäuser an der Narzissenstraße (Parzellen Nr. ...2/32 und Nr. ...2/33), das von der ursprünglichen Bebauung des Röchlinggeländes erhaltene Gartenhaus („Franzosenhäuschen“) zentral auf der Parzelle Nr. ...2/15 und die im Bereich des Trillerwegs auf der Parzelle Nr. .../3, dem ehemaligen Villenstandort, verbliebene und offensichtlich in Stand gehaltene Toreinfahrt mit massiver seitlicher Begrenzungsmauer und aufwändiger, ebenfalls denkmalgeschützter Einfriedungsanlage. Bei der Begehung des zwischen den genannten Gebäuden befindlichen Geländes trat von jedem Standort eines der erwähnten Gebäude optisch in Erscheinung. Nach den eingangs genannten Maßstäben besteht vom Gesamteindruck her für den Senat kein Zweifel an der Innenbereichsqualität des Geländes.

Vor dem Hintergrund drängt sich im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen Art. 14 GG geradezu auf. Es handelt sich hier nicht mehr um eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung durch den Ortsgesetzgeber. Geht man von der Zugehörigkeit der Grundstücke zur Ortslage und damit von einer ursprünglichen „Baulandqualität“ aus, so bleibt festzustellen, dass sich den Aufstellungsunterlagen für die Satzung diesbezüglich eine eigenständige Abwägung dieser Belange gar nicht entnehmen lässt. Die Begründung der Satzung vom 19.12.2005 behandelt allein naturschutzrechtliche Aspekte der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit. Hinsichtlich des von den Antragstellern eingewandten Entzugs von Baumöglichkeiten werden Entschädigungs- und Übernahmeansprüche (§ 14 SNG 2006) generell verneint. Die Antragsgegnerin sieht die Satzung vielmehr insoweit als rein „deklaratorisch“ an, da nach ihrer Ansicht die Baumöglichkeiten bereits durch den zeitlich früher erlassenen Bebauungsplan und die darin enthaltene Festsetzung einer „privaten Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) entzogen worden seien. Entsprechend heißt es in der Vorlage für die Stadtratssitzung am 6.2.2007, in der die Satzung beschlossen worden ist, unter dem Stichwort „Kosten“ lapidar „keine“. Ausweislich der zugehörigen Abwägungsunterlagen hat sich die Antragsgegnerin wie in dem Bauleitplanverfahren die Auffassung zu eigen gemacht, dass die auf eine bauliche Nutzung des Geländes abzielenden Eigentümerinteressen in ihrer Wertigkeit erheblich gemindert seien, weil diese aufgrund zumindest des Verstreichens der sog. Sieben-Jahres-Frist im Sinne § 42 BauGB keine Entschädigungsansprüche (mehr) hätten. Was nach Baurecht nicht entschädigungspflichtig sei, könne das auch nach Naturschutzrecht nicht sein.

Auch dieser Schluss erscheint zumindest sehr zweifelhaft. Das bedarf hier aber keiner abschließenden Beurteilung. Nach dem durch die Änderung 2008 nicht berührten § 14 SNG 2006, der (ohne Ausgleich) unverhältnismäßige und damit verfassungsrechtlich unzulässige Eigentumsinhaltsbestimmungen zum Gegenstand hat, sind Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu entschädigen, wenn sie nicht aufgrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums entschädigungslos zu dulden sind. Bei die Sozialbindung überschreitenden Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Grundstücks besteht ein Anspruch auf Entschädigung (§ 14 Abs. 2 SNG 2006). Beim Ausschluss künftiger zumutbarer wirtschaftlicher Nutzbarkeit kann der Eigentümer stattdessen sogar die Übernahme und bei nicht zu erzielender Einigung die Durchführung des Enteignungsverfahrens verlangen (§ 14 Abs. 3 SNG 2006). Diese Ansprüche werden nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Antragsgegnerin den Antragstellern ihre Berechtigung, die Grundstücke zu bebauen, „schrittweise“ gestaffelt durch zwei in die gleiche Richtung zielende und sich inhaltlich ergänzende Satzungen entzogen hat. Die Privatnützigkeit des Eigentums wird hier letztlich zur Durchsetzung öffentlicher Erhaltungsinteressen und Gemeinwohlbelange hinsichtlich des Status quo in vollem Umfang aufgehoben. Von einer zumutbaren wirtschaftlichen privaten Nutzungsmöglichkeit für die Eigentümer in Zukunft kann keine Rede mehr sein.

Im Ergebnis sind den Antragstellern in § 4 GLB-S sämtliche privaten Nutzungsmöglichkeiten weitestgehend entzogen. Übrig bleiben lediglich Verpflichtungen zum Erhalt der Denkmäler (§ 7 SDschG) und zur Pflege und Bewahrung von Fauna und Flora auf der bisher baufrei gebliebenen Restfläche des ehemaligen Parkgeländes (Röchlingpark), verbunden mit Verkehrssicherungspflichten und den dadurch entstehenden Kosten und Abgabenlasten. Im Ergebnis verbleibt den Antragstellern das Eigentum als formelle Hülle, der keinerlei Berechtigungen (mehr) gegenüber stehen. Von daher ist es rein theoretisch, wenn die Antragsgegnerin im Normenkontrollverfahren die Auffassung vertritt, dass selbst für den Fall, dass man die Herabsetzung der Wertigkeit der Eigentümerinteressen aufgrund fehlender Entschädigungsansprüche nach Planungsschadensrecht (§ 42 BauGB) nicht nachvollziehen wollte, des ungeachtet von einer Höherwertigkeit der naturschutzrechtlichen Belange auszugehen sei. Diese Erwägung lag der Satzung nicht zugrunde.

Sollten den Antragstellern keine Ansprüche auf Entschädigung nach dem Planungsschadensrecht zustehen, so würde das entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht dazu führen, dass deswegen die Wertigkeit ihrer Belange als Eigentümer in der Abwägung herabgemindert wäre. Im Gegenteil hätte die Antragsgegnerin in dieser Situation ein gesteigertes Augenmerk darauf zu richten gehabt, ob es mit Blick auf die verfolgten naturschutzrechtlichen Ziele noch verhältnismäßig wäre, den Antragstellern bisherige Baumöglichkeiten „ersatzlos“ zu entziehen. Insoweit wird ergänzend auf das Urteil des Senats in der einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan betreffenden Parallelsache verwiesen.

Die im vorliegenden Verfahren streitige GLB-Satzung führt sowohl bei einer Zusammenschau mit dem Bebauungsplan als auch – da sie selbst die Errichtung baulicher Anlagen untersagt und die bereits angesprochenen weiter reichenden Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse enthält – für sich gesehen zu einer Aufhebung der Privatnützigkeit des Eigentums der Antragsteller, die nach der unzweifelhaft in den Planungsunterlagen zum Ausdruck gebrachten Absicht für die Antragsgegnerin „zum Nulltarif“, das heißt kostenneutral und explizit nur so bewerkstelligt werden soll. Daraus wird ersichtlich, dass die Antragsgegnerin nicht bereit ist, die von ihr als „herausragend“ eingestuften Belange durchgreifen zu lassen, sobald damit Kosten nicht nur für die Antragsteller, sondern auch für ihren Haushalt verbunden sind. Andernfalls sollten die ökologischen Belange offenbar dann doch nicht so (ge)wichtig sein. Im Ergebnis ist die Antragsgegnerin nur bereit, den nach ihrer Bewertung über die gewichtigen Bebauungsinteressen der Antragsteller hinausgehenden Gemeinwohlbelangen dann durchgreifendes Gewicht beizumessen, wenn die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung allein die Antragsteller als Grundstückseigentümer treffen. Diese den Erlass der Satzung entscheidend tragende Intention ist schon vom Ansatz her mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nicht zu vereinbaren.

Soweit in den Abwägungsmaterialien auf den § 6 GLB-S und die dort in den Satzungsinhalt aufgenommene klassische Härteklausel verwiesen wird, ändert das im Ergebnis nichts. Ein Fall einer „nicht beabsichtigten“ Härte im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a) GLB-S wird schon tatbestandlich in aller Regel nicht vorliegen, weil die genannten Einschränkungen nach der Norm und der Begründung vom Normgeber „beabsichtigt“ sind und sogar die Hauptmotivation für den Erlass der Satzung bildeten. Diese war demgemäß auch von daher für unwirksam zu erklären.

II.

Nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Entscheidungsformel dieses Urteils ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsnorm bekannt zu machen ist.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Normenkontrollverfahren auf 500.000,- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG). Die Erhöhung des Betrags gegenüber der vorläufigen Festsetzung durch den Beschluss des 1. Senats vom 12.3.2008 – 1 C 479/07 – erscheint mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung der den Kern der rechtlichen Auseinandersetzung bildenden Frage der Nutzung der Grundstücke der Antragsteller zu Bauzwecken geboten.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Es ist verboten,

1.

wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,

2.

wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,

3.

Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,

4.

wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a)

zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,

b)

zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.

(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen

1.

das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,

2.

das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,

3.

das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.

Tenor

Der am 4.7.2006 vom Stadtrat der Antragstellerin als Satzung beschlossene Bebauungsplan „Am Triller“ (Nr. ...) ist unwirksam.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Am Triller“ aus dem Jahr 2006 für das gleichnamige Gebiet der Antragsgegnerin. Sie sind Eigentümer beziehungsweise Miteigentümer mehrerer in seinem Geltungsbereich gelegener Grundstücke in der Flur ... der Gemarkung A-Stadt.

Der „Triller“ in A-Stadt wurde etwa ab der Mitte des 19. Jahrhunderts bebaut. Seinerzeit erwarb der Industrielle Kommerzienrat Carl Röchling (1827-1910) mehrere Grundstücke, die in der Folge als private Parkanlage („Röchlingpark“) angelegt und mit verschiedenen Gebäuden bebaut wurden. Die Gebäude sind heute nur noch teilweise erhalten und stehen, wie etwa das ehemalige, heute baufällige Gartenhaus („Franzosenhäuschen“) oder die 1907 errichtete Kapelle mit Gruft, unter Denkmalschutz. Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die 1898 fertig gestellte, seit 1937 im Eigentum der Röchling’schen Eisen- und Stahlwerke (RESW) befindliche und 1938 umgebaute repräsentative Villa von einer Brandbombe schwer beschädigt und nach Kriegsende 1950 unter der französischen Sequesterverwaltung abgebrochen.

Der historische „Röchling-Park“ umfasste seit 1898 auch Grundstücke westlich der Lilienstraße, die mit dem Bereich östlich der Straße durch eine ebenfalls nach dem Zweiten Weltkrieg abgetragene Brücke verbunden waren. (vgl. hierzu den von den Antragstellern überreichten historischen Lageplan Blatt 127 der Gerichtsakte, auf dem die Grenzen des Anwesens im Jahre 1907 und die erwähnte Verbindungsbrücke über die Lilienstraße dargestellt sind) Auf der heutigen Parzelle Nr. ...5/6 hat die französische Sequesterverwaltung nach dem Krieg für den Verwalter ein großes Wohngebäude, heute A-Straße, errichtet. Dieses parkähnliche, auch die Parzellen Nrn. ...5/4, ...5/10 und ...5/11 umfassende Anwesen gehört inzwischen der Mutter der Antragsteller und wird von dieser bewohnt. (vgl. dazu die von den Antragstellern in Anlage 1) zum Schriftsatz vom 3.9.2008 zur Akte gereichte Dokumentation, Hülle Blatt 119 der Gerichtsakte) Auf der Parzelle Nr. ...5/9 wurde ebenfalls in der Nachkriegszeit ein Mehrfamilienhaus erstellt (heute Lilienstraße …).

1958 wurde der Teil des parkähnlichen Anwesens östlich der Lilienstraße, auf dem sich im Laufe der Jahre ein umfangreicher Baumbestand entwickelt hatte, von der RESW mit dem Ziel einer Bebauung in elf Einzelgrundstücke parzelliert, wobei eigens eine „Straßenparzelle“ (Nr. ...2/14) zur Anbindung der von Westen an das Gelände herangeführten Narzissenstraße an die von Süden anstoßende Straße Am Triller, beides Sackgassen, gebildet wurde. Die Straße wurde bisher nicht realisiert. Die in Verlängerung der Narzissenstraße befindliche damalige Parzelle Nr. ...2/1 wurde zunächst vom Saarland gekauft und 1962 an Herrn Dr. Manfred Sch., den damaligen Generalbevollmächtigten der Röchling Bank, veräußert. Die angrenzende Parzelle Nr. ...2/13 wurde von der RESW mit einem von Herrn Dr. Sch. genutzten Wohnhaus bebaut. 1976 wurde auf der Parzelle ...2/4 ein später auf die damals seitlich angrenzende Parzelle Nr. ...2/5 erweitertes Wohnhaus erbaut (heute sog. „Villa Töpfer“).

Die verbliebenen zusammenhängenden Grundstücke in dem im Westen von der Lilienstraße, im Norden von der Narzissenstraße beziehungsweise der „Wegeparzelle Nr. ...2/14 und im Süden und Osten von der Straße Am Triller begrenzten Bereich (Dabei handelt es sich im Einzelnen um die heutigen Parzellen Nrn. ...2/2, ...2/3, ...2/4, ...2/25, ...2/26, ...2/27, ...2/29, ...2/8, ...2/9, ...2/11 und ...2/12, jeweils in Flur ... der Gemarkung Saarbrücken.) sowie im unmittelbaren nördlichen und östlichen Anschluss an die Parzelle Nr. ...2/14 (Im Einzelnen sind dies die heutigen Parzellen Nrn. ...2/15, ...52/8 und .../3.) mit einer Gesamtgröße von etwa 19.000 qm wurden im Jahre 1979 von der Röchling Industrieverwaltung GmbH als Rechtnachfolgerin der RESW für 4 Millionen DM an die Rechtsvorgänger der Antragsteller verkauft (vgl. die Urkunde Rolle Nr. 881/1979 des Notars M. in Saarbrücken  vom 27.3.1979,  Blätter 15C der Gerichtsakte) und stehen heute in deren Eigentum. (vgl. zu den jeweiligen Anteilen und der Mitberechtigung von Herrn G. die in der Anlage 15B zur Antragsschrift überreichte Einzelaufstellung) Die Grundstücke wurden in der Mitteilung über die Eigentumsveränderung überwiegend als „Bauland“ beziehungsweise „Bauplatz“ bezeichnet. (vgl. die entsprechende Mitteilung des Amtsgerichts Saarbrücken vom 23.3.1981, Blätter 15D der Gerichtsakte) In den 1980er Jahren wurde das ebenfalls denkmalgeschützte, in seitlicher Verlängerung der Straße am Triller befindliche ehemalige „Kutscherhaus“ (Anwesen Am Triller …) auf der heutigen Parzelle Nr. .../2 vom Vater der Antragsteller für Wohnzwecke umgebaut.

Seit Mitte der 1980er Jahre hatten die Eltern der Antragsteller bei Architekten Pläne zur Bebauung der bis dahin baufrei gebliebenen Parzellen in Auftrag gegeben. Die Verwirklichung dieser Planungen wurde seinerzeit durch verschiedene Umstände, unter anderem durch das Versterben des Vaters und anschließende Erbauseinandersetzungen, verhindert.

In den 1990er Jahren wurden von der Antragsgegnerin Erschließungsbeiträge für die Parzellen Nr. ...2/15 und Nr. ...2/14 am Ende der Narzissenstraße erhoben. (vgl. den sich auf die Parzellen Nr. ...2/15 und Nr. ...2/14 beziehenden Beitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 13.4.1994 über 41.694, 68 DM, Blätter 15F der Gerichtsakte) Dabei wurde auf die Möglichkeit einer Bebauung nach § 34 BauGB verwiesen. (vgl. das Schreiben des Bauverwaltungsamts der Antragsgegnerin vom 17.5.1994 betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der Beitragsforderung)

Im Jahr 2001 wurden am südlichen Ende der Narzissenstraße auf den aus der ehemaligen Parzelle Nr. ...2/1 hervorgegangenen Parzellen Nr. ...2/32 und ...2/33 zwei Mehrfamilienhäuser (Appartementhäuser) errichtet. Das führte unter anderem zum Verlust des damals dort vorhandenen Baumbestands. Seither bemühen sich andere Anwohner aktiv darum, eine weitere Bebauung des ehemaligen „Röchlinggeländes“ zu verhindern.

Initiiert durch die von diesen ins Leben gerufene Bürgerinitiative („Bürgerinitiative Triller, BIT“) beschloss der Stadtrat der Antragsgegnerin am 4.12.2001 die Aufstellung eines Bebauungsplans für den im Flächennutzungsplan damals noch als Wohnbaufläche dargestellten Bereich. (vgl. die Öffentliche Bekanntmachung im Sulzbachtalspiegel vom 19.12.2001) In der Beschlussvorlage ist ausgeführt, in dem etwa 4 ha umfassenden Planungsgebiet existiere eine ca. 2,5 ha große parkähnliche Fläche, die mit hohen Bäumen bestockt sei. Deren Bestand solle durch planungsrechtliche Festsetzung weitestgehend gesichert werden. Im Planbereich würden Bauvorhaben derzeit nach § 34 BauGB beurteilt. Die danach mögliche Bebauung auch „im mittleren Grundstücksbereich“ habe den Wegfall eines Großteils des wertvollen Baumbestands zur Folge. Dies könne durch die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche in den vorderen Grundstücksteilen verhindert werden. Daher sollten weitere Bebauungsmöglichkeiten nur im straßennahen Teil bereits wegemäßig erschlossener Grundstücke eröffnet werden, um den Baumbestand und die das Stadtbild prägende, mit Bäumen bestandene Hangkante zum Saartal hin weitgehend zu sichern. Am 7.5.2002 beschloss der Stadtrat ferner eine Veränderungssperre. (vgl. hierzu das durch Antragsrücknahme beendete und am 10.3.2003 eingestellte Normenkontrollverfahren 1 N 5/03)

Die gleichzeitig mit der Aufstellung beschlossene vorgezogene Bürgerbeteiligung erfolgte im Rahmen eines Erläuterungstermins am 5.12.2002 (vgl. die öffentliche Bekanntmachung im Saarbrücker Wochenspiegel vom 13.11.2002 und die über den Darlegungs- und Erörterungstermin in der Gesamtschule Bellevue gefertigte Niederschrift) auf der Grundlage eines nach Untersuchung des Baumbestands durch die Untere Naturschutzbehörde erarbeiteten Entwurfs. Dieser hatte die Erhaltung eines möglichst großflächigen, zusammenhängenden Baumbestands und dementsprechend die Zulassung einer Bebauung nur für zwei Grundstücke im Randbereich der Lilienstraße (Parzellen Nr. ...2/3 und Nr. ...2/26) sowie auf einer Wiesenfläche am Trillerweg, dem Standort der ehemaligen Villa Röchling, empfohlen. (vgl. die Stellungnahme des Stadtamts 61 (UNB) vom 30.8.2002)

Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatte sich die „Bürgerinitiative“ kritisch zu dem Entwurf geäußert und diesen als nicht weitgehend genug bezeichnet. Insbesondere wurden das Fehlen einer „klaren Darlegung der Ziele und Zwecke der Planaufstellung“ bemängelt sowie ein endgültiger Verzicht auf die Herstellung der ausparzellierten Erschließungsstraße (Parzelle Nr. ...2/14) durch „Rückparzellierung“, klare Angaben über die zu schützenden bewaldeten Flächen“ und exakte Vorgaben für die zuzulassende Bebauung verlangt. (vgl. das von den Anwohnerinnen Z (N. Straße ) und S (N. Straße ) vom 24.11.2002 an das Planungsamt der Antragsgegnerin sowie das zugehörige Flugblatt an die Anwohner)

Die Antragsteller machten einen rechtswidrigen und für sie „ruinösen“ Eingriff in ihr Eigentumsrecht geltend und forderten, hinsichtlich der Bebauungsmöglichkeit nicht schlechter gestellt zu werden als die Vielzahl der Nachbarn, die ihre Grundstücke in der Umgebung „nahezu vollständig zugebaut“ hätten. Seit Jahrzehnten existiere neben der Wegeparzelle eine daran anknüpfende Ausparzellierung von 11 Baugrundstücken. Im Vertrauen hierauf habe ihre Familie geplant und die Grundstücke verteilt. Auch angesichts ihrer Unterhaltung des Geländes über viele Jahre bestehe kein Anlass, die geplante Baurechtsänderung „derart einseitig auf zuzuspitzen“. Die Antragsgegnerin selbst habe in jüngerer Vergangenheit die Bebauung am Ende der Narzissenstraße im Bereich der ehemaligen Parzelle Nr. ...2/1 mit Mehrfamilienhäusern und sogar den Umbau des Gebäudes auf der Parzelle Nr. ...2/13 in ein solches mit sieben Wohnungen bei gleichzeitiger Aufstockung zugelassen. Der Bebauungsplanentwurf stehe daher in einem extremen Widerspruch zur jahrzehntelang von der Antragsgegnerin geübten Genehmigungspraxis. In Wahrheit gehe es um einen „Bebauungsverbotsplan“. (vgl. das Schreiben der Antragsteller und des Herrn  G. vom 3.12.2002)

Im Rahmen einer Bauamtskonferenz (BAK) im April 2003 wies der Vertreter des Planungsamts der Antragsgegnerin darauf hin, dass im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens bezüglich der zur Sicherung der Planung erlassenen Veränderungssperre „von einem Richter des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis der Entwurf aufgrund der nur geringen Anzahl von drei Häusern als rechtlich bedenklich eingestuft“ worden sei. Man habe sich daher entschlossen, auch die Fläche der ehemaligen Röchlingvilla als Bauland auszuweisen, drei weitere Häuser zuzulassen und den Entwurf entsprechend überarbeitet. (vgl. den Vermerk BAK Nr. 10/3 vom 29.4.2003 (VS-NfD), dort unter c))

Ebenfalls noch im Jahre 2003 legten die Antragsteller der Antragsgegnerin ein detailliertes Bebauungskonzept vor. (vgl. das Konzept des Architekten  D., „Saarbrücken: Gärten/Park/Stadt – Bebauungsplan Am Triller, ehem. Röchlinggrundstück“, Anlage 11 zur Antragsschrift vom 3.12.2007) Danach sollte der Gedanke einer durchlaufenden Erschließungsstraße zugunsten einer „architektonisch anspruchsvolleren Lösung“ aufgegeben und der Park Teil des Gesamtkonzepts werden. Dabei sollte im Bereich der ehemaligen Villa Röchling eine punkthausförmige viergeschossige Bebauung mit sechs Gebäuden mit gemeinsamer Vorzone („Agora“) erfolgen. Nördlich und südöstlich der so genannten „Töpfer-Villa“ (Parzelle Nr. ...2/4) sollten entsprechend sechs beziehungsweise fünf Häuser hier um jeweils längsgerichtete gemeinsame Innenbereiche gebaut werden. Schließlich sah der Entwurf zwei Häuser an der ehemaligen Treppenanlage („Jakobstreppchen“) vor. Der Entwurf, der eine Erhaltung schützenswerten Baumbestandes vorsah, wurde am 24.11.2003 im Baudezernat der Antragsgegnerin besprochen. (vgl. den Aktenvermerk vom 26.11.2003, Anlage 12 zur Antragsschrift vom 3.12.2007) In einer Anmerkung zu dem darüber gefertigten Aktenvermerk heißt es, im Rahmen eines nachfolgenden Gesprächs mit dem zuständigen Beigeordneten habe dieser sich skeptisch zur planungsrechtlichen Durchsetzbarkeit des Entwurfs geäußert und für die Einleitung einer „Bebauung im Sinne von § 34 BauGB entlang den vorhandenen Erschließungsstraßen“ plädiert.

Im Januar 2004 fand ein Informations- und Erörterungstermin statt, an dem Vertreter verschiedener Ämter der Antragsgegnerin sowie der Bürgerinitiative teilnahmen und bei der erstmals der Gedanke geäußert wurde, dass die unbebaute Fläche in dem Bereich „eventuell nicht Ortslage im Sinne § 34 BauGB“ sei. (vgl. die bei den Aufstellungsunterlagen befindlichen handschriftlichen Notizen über dieses Gespräch am 7.1.2004)

Der Städtebaubeirat in der Landeshauptstadt Saarbrücken sprach sich in einem Entwurf seiner Stellungnahme gegen „Kompromisslösungen“ aus und empfahl den Erwerb der Flächen durch die Antragsgegnerin, um sie der Öffentlichkeit als Stadtteilpark zugänglich machen zu können. (vgl. das Schreiben des Städtebaubeirats vom 12.1.2004 im Abschnitt „Vorgez. Bügerbet.“ Im Verfahrensordner 1 der Aufstellungsunterlagen) In der abschließenden Stellungnahme wurde der Flächenerwerb durch die Antragsgegnerin dann nur noch als „denkbar“ in den Raum gestellt. (vgl. die Stellungnahme des Städtebaubeirats vom 3.2.2004 als Anlage 5.3. der Entscheidungsunterlagen für die Stadtratssitzung am 4.7.2006)

Im März 2004 teilte das Stadtplanungsamt der Antragsgegnerin dem Antragsteller zu 3) mit, dass sich das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans in der Phase der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange befinde und dass die Zahl der Baugrundstücke „nicht zuletzt aufgrund seiner Anregungen“ im Entwurf von drei auf sieben erhöht worden sei.

Im März/April 2004 erfolgte die vorgezogene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und verwaltungsinterner Stellen. Ihr lag der überarbeitete Entwurf zugrunde, der über den Baubestand hinaus insgesamt sieben durch Baugrenzen festgelegte quadratische Baufenster mit Seitenlängen von jeweils 11 m enthielt, und zwar drei an der Lilienstraße auf den Parzellen Nr. ...2/2 und Nr. ...2/3 und – zurückversetzt – auf der Parzelle Nr. ...2/26, eine links an der Sackgasse Am Triller auf der Grenze der heutigen Parzellen Nr. ...2/8 und Nr. ...2/9 und drei am Trillerweg auf der Parzelle Nr. .../3 (ehemaliger Villenstandort) und auf der Parzelle Nr. ...52/8.

Im Rahmen des weiteren Verfahrens wurde ein Landschaftsarchitekturbüro mit der Erstellung des grünordnerischen Fachbeitrags beauftragt. Zusätzlich wurde eine faunistische Begutachtung des Plangebiets von der Antragsgegnerin in Auftrag gegeben. Nachdem die Gutachter auf das Vorliegen eines naturschutzrechtlich „sehr hochwertigen“ Gebiets verwiesen hatten, wurde von der Antragsgegnerin als Untere Naturschutzbehörde ein Verfahren zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils eingeleitet. (vgl. dazu L., „Begründung zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils Am Triller nach § 19 SNG“ (2005) und S., „Bewertung des Parks als Lebensraum für Vögel und Fledermäuse“ –ecorat – Umweltplanung & Freilandforschung, Losheim am See) Die entsprechende Verordnung sollte nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen werden. Eine in dem Zusammenhang am 23.3.2005 erlassene naturschutzrechtliche Sicherstellungsverordnung (§ 21 SNG) war Gegenstand eines von den Antragstellern eingeleiteten, im Ergebnis erfolglosen Normenkontrollverfahrens. (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.12.2005 – 3 N 1/05 –)

Mit Schreiben vom 19.9.2005 teilte der Baudezernent der Antragsgegnerin der Vorsitzenden der „Bürgerinitiative“ mit, da für das Gelände des „möglichen geschützten Landschaftsbestandteils“ keine „Bebauungsziele“ bestünden, mache es keinen Sinn mehr, das Bebauungsplanverfahren weiterzuführen. Dieses werde daher „ausgesetzt“.

In seiner Sitzung am 4.4.2006 beschloss der Stadtrat die öffentliche Auslegung eines gegenüber dem vorgezogenen Beteiligungsverfahren wiederum (wesentlich) geänderten Entwurfs mit Begründung. (vgl. dazu die – hinsichtlich der mitgeteilten Offenlegungsfrist korrigierte – öffentlichen Bekanntmachungen im Sulzbachtalspiegel und im Saarbrücker Wochenspiegel vom 19.4.2006, wo auf die Offenlage in der Zeit vom 20.4. bis 29.5.2006 hingewiesen wurde) Dazu heißt es in der Beschlussvorlage, bei der weiteren Bearbeitung sei deutlich geworden, dass auch eine „maßvolle“ Bebauung des ehemaligen Parkgeländes unweigerlich mit großen Verlusten an Vegetation verbunden wäre. Selbst nach der Baumschutzverordnung dürften im Falle der Bebauung eines Grundstücks auch Bäume im Umkreis des eigentlichen Bauplatzes gefällt werden. Zudem führte die Herausnahme einzelner Bäume dazu, dass ein längerfristiger Bestand aufgrund veränderter Standortbedingungen nicht erhalten werden könne. Zur Beurteilung der planungsrechtlichen Situation sei ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden. Die Gutachter hätten für den Fall, dass eine weitere Bebauung nicht vorgesehen werde, Ersatzansprüche der Eigentümer nach dem Planungsentschädigungsrecht des Baugesetzbuchs im Ergebnis verneint. Das sei maßgeblicher Grund für die Änderung des Entwurfs gewesen. Dieser sehe nunmehr nur noch die Festschreibung der bestehenden baulichen Nutzung sowie die Bebauung einer kleinen Baulücke am Trillerweg vor (Parzelle Nr. ...52/8). (Nach der mit Anlage 15B zur Antragsschrift überreichten Aufstellung der Eigentumsanteile steht dieses Grundstück (sog. „Handtuch“) im Miteigentum der Antragsteller zu 1) und 3) und des Herrn  G. (sog. „Dreier-Gemeinschaft“), wohingegen die Antragstellerin zu 2), die ansonsten Alleineigentümerin des überwiegenden Teils der Grundstücke  (insgesamt 9.729 qm), nämlich aller Parzellen im Umschluss von Lilien-, Narzissenstraße, der Straße am Triller und der „Wegeparzelle“ Nr. ...2/14 mit Ausnahme der Mehrfamilienhausgrundstücke (Nrn. ...2/13, ...2/34, ...3/32 und ...2/33) und des Kapellengrundstücks (Nr. ...2/28) ist.) Nach der ausgelegten Planzeichnung sollten der vorhandene Baubestand durch Baugrenzen um die jeweiligen Baukörper festgeschrieben und die zugehörigen Bereiche als reines Wohngebiet festgesetzt werden. Hiervon abgegrenzt entlang der seitlichen und der rückwärtigen Grenzen dieser Grundstücke war der baufrei gebliebene Teil des ehemaligen Röchlinggeländes farblich als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ dargestellt. Diese Flächen waren ferner mit einem nachrichtlichen Hinweis („GLB“) auf einen „Geschützten Landschaftsbestandteil – in Aufstellung“ versehen. Der Entwurf der Begründung für die insoweit geplante naturschutzrechtliche Verordnung wurde mit ausgelegt.

Die Antragsteller setzten sich in einer Stellungnahme vom 21.4.2006 kritisch mit dem Inhalt der naturschutzrechtlichen Begutachtungen des Bereichs auseinander und machten geltend, das Verhalten der Antragsgegnerin sei mit Blick auf ihre Zielsetzung kontraproduktiv. Von ihnen könne nicht verlangt werden, sich ohne eigene Verwertungsmöglichkeit um die Belange des Denkmal- und des Naturschutzes sowie um die Parkanlage zu kümmern und Grundsteuern, Kosten für Wasser, Abwasser, Strom und Straßenreinigung für Fledermäuse zu entrichten, sofern diese überhaupt vorhanden seien. Sollte die Antragsgegnerin es für notwendig erachten, diesen Tieren und den auch in anderen Gärten der Umgebung anzutreffenden Vogelarten ein „angenehmes Ambiente“ zu bieten, so möge sie das Anwesen erwerben. (vgl. insoweit die Anlage 9 zur Beschlussvorlage für die Sitzung des Stadtrats am 4.7.2006 (zu „01“))

Die Teiländerung des aus dem Jahr 1993 stammenden Flächennutzungsplans mit der Darstellung einer „Grünfläche“ statt der bisherigen Wohnbaufläche durch den (damaligen) Stadtverband A-Stadt wurde am 22.6.2006 vom Ministerium für Umwelt genehmigt und am 1.7.2006 ortsüblich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan wurde nach erneuter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange schließlich am 4.7.2006 im Wesentlichen in der offen gelegten Fassung vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossen, am 5.7.2006 vom damaligen Beigeordneten in Vertretung der Oberbürgermeisterin ausgefertigt und am 12.7.2006 ortsüblich bekannt gemacht. (vgl. die Bekanntmachungen von diesem Tag in Saarbrücker Wochen- und Sulzbachtalspiegel im Verfahrensordner 2) Der Text der Bekanntmachung enthält neben einer inhaltlichen Wiedergabe der Bestimmungen über die Planerhaltung nach dem Baugesetzbuch (noch) in der Fassung aus den Jahren 1998/2001 (vgl. das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Richtlinie, die IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.7.2001, BGBl. I, 1950) auch einen Hinweis auf das Planungsschadensrecht.

Der Planbereich umfasst insgesamt etwa 4,39 ha, von denen 1,93 ha als reines Wohngebiet, 0,57 ha als öffentliche Verkehrsfläche und 1,89 ha als private Grünfläche festgesetzt wurden. In Planzeichnung und Legende wurde die private Grünfläche durch einen kleinen Streifen mit der Festsetzung öffentliche Grünfläche nordwestlich des Anwesens Trillerweg 30 („Am Jakobsgärtchen“) ergänzt. Entlang der Grenzen zwischen den als reine Wohngebiete begrenzt auf die dort zulässige Regelbebauung festgesetzten (bebauten) Bereichen und der „Parkanlage“ sowie außerhalb von überbaubaren Grundstücksflächen wurde die Errichtung von Nebenanlagen außer Zuwegungen und Zufahrten ausgeschlossen. Bei den nachrichtlichen Übernahmen wurde auf die im Verfahren befindliche beabsichtigte Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils verwiesen. Außerdem wurden nachrichtlich fünf Standorte von Baudenkmälern übernommen.

In der dieser Beschlussfassung zugrunde liegenden Verwaltungsvorlage wird erneut hervorgehoben, dass „maßgeblicher Grund“ für die Änderung des Entwurfs im Sinne eines Ausschlusses weiterer Bebauung das Rechtsgutachten gewesen sei, in dem im Ergebnis Entschädigungsansprüche der Antragsteller verneint worden seien. Trotz ihrer Bedeutung würden die betroffenen Eigentümerbelange und ihre Bauerwartungen in der Abwägung zurückgestellt. In der beigefügten Endfassung der Begründung für den Bebauungsplan heißt es unter anderem, mit Blick auf die ausgewiesene Baugebietsfläche unter 20.000 qm und die wegen des Fehlens von Maßfestsetzungen im Plan auf der Grundlage des § 34 BauGB zu ermittelnde zulässige Grundfläche für eine Bebauung (7.717,6 qm) sei weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Ziele der Aufstellung des Bebauungsplans seien die Erhaltung der vorhandenen Bau- und Nutzungsstruktur, die Sicherung der baukulturhistorischen Gesamtanlage, die Erhaltung der Parkanlage der ehemaligen Röchlingvilla als prägendes Element des Orts- und Landschaftsbilds und die Erhaltung der städtebaulich bedeutsamen ökologischen Funktionen der Parkanlage. Unter dem erstgenannten Aspekt sei auch die Erschließungsproblematik zu berücksichtigen. Insoweit bestehe bereits ein „spürbarer Engpass“. Jede weitere Veränderung der Nutzungs- und Baustruktur trage zu einer Verschärfung der Situation bei. Durch die Planung solle auch die städtebauliche Qualität und Funktion in der unmittelbaren Umgebung der im Plangebiet vorhandenen Einzelbaudenkmäler erhalten werden. Dabei handele es sich neben der Kapelle, der Mauer mit Gitter, dem Kutscherhaus/Ökonomiegebäude (Am Triller Nr. … ) auch um die in der Nachbarschaft der Parkanlage befindliche Villa Obenauer (Trillerweg Nr. …) und um das Wohnhaus Trillerweg Nr. …. Der Grünzug mit Baumbestand auf der Anhöhe Am Triller sei als „grüne Krone“ von vielen Bereichen der Innenstadt aus sichtbar und ein wichtiger Bestandteil der Landschaftskulisse. Weitere Baumaßnahmen im Geltungsbereich des Bebauungsplans führten unweigerlich zu einer erheblich nachteiligen Veränderung des Orts- und Landschaftsbildes. Aufgrund der Größe der Parkanlage der ehemaligen Röchlingvilla und der vorhandenen Vegetations- und Baumstrukturen habe das Gebiet besondere Bedeutung für Klima und Lufthygiene und als Lebensraum für seltene und gefährdete Tierarten sowie als Element des Biotopverbunds. Die Einbeziehung der Parkanlage in den Geltungsbereich des Bebauungsplans als Ergänzung zu der geplanten Ausweisung als geschützter Landschaftsbestandteil ergebe sich aus seiner stadtökologischen Bedeutung. Neben einigen in der Roten Liste verzeichneten Vogelarten hätten im Plangebiet fünf Fledermausarten nachgewiesen werden können, die zusätzlich in den Anhängen zur FFH-Richtlinie aufgeführt seien. Nach dem Siedlungsstrukturkonzept sei der Park auch Bestandteil einer „stadtteilintegrierenden Grünraumvernetzung“, die Alt-A-Stadt parallel zur Metzer Straße durchziehe und das Saartal mit ausgedehnten Freiräumen längs der deutsch-französischen Grenze verbinde.

Ausdrücklich werde festgestellt, dass ein Nichtbestehen von Entschädigungsansprüchen der Eigentümer „maßgeblicher Erwägungsgrund für den Ausschluss der weiteren Bebauung durch diesen Bebauungsplan“ gewesen sei. Entsprechend heißt es in der Beschlussvorlage (vgl. dazu Anlage 5,  „Bürgerinnen während u. nach der vorgezogenen Bürgerbeteiligung“, dort zu „04“, ab Seite 3, wo sich unter „05“, ab Seite 4 unten, auch eine Beschäftigung mit dem Bebauungsvorschlag der Antragsteller vom November 2003 findet) für den Stadtrat, im Zusammenhang mit den Einwendungen der Antragsteller sei, um sicherzustellen, dass durch die Festsetzungen keine bestehenden Baurechte entzogen würden, die gegebenenfalls zu Entschädigungsansprüchen führen könnten, eine Einzeluntersuchung durchgeführt worden, bei der Entschädigungsansprüche verneint worden seien. Soweit eine Bebauungsmöglichkeit bestanden habe, sei die Sieben-Jahres-Frist des § 42 BauGB verstrichen. Zwar würden durch die restriktiven Festsetzungen die Bauerwartungen von Eigentümern enttäuscht und auch in Zukunft falle für die Parkanlage ein beträchtlicher Pflegeaufwand an. Soweit bestehende Baurechte nicht entschädigungslos entzogen werden könnten, habe sich die Planung grundsätzlich dafür entschieden, Baurecht auch mit dem Plan nicht auszuschließen oder zu schmälern. Zugleich werde ausdrücklich festgestellt, dass selbst bei Nichtigkeit des Ausschlusses einer Bebauung auf einzelnen Grundstücken an den Festsetzungen im Übrigen festgehalten würde, um eine möglichst weit gehende Erhaltung des heutigen Zustands und einen – „soweit ohne Entschädigung möglich“ – möglichst weitreichenden Ausschluss weiterer Bebauung zu erreichen.

Zu den Festsetzungen des Bebauungsplans ist ausgeführt, der gänzliche Ausschluss der in reinen Wohngebieten nach § 3 Abs. 3 BauNVO 1990 ausnahmsweise zulässigen Nutzungen sei darin begründet, dass die durch reine Wohnnutzung gekennzeichnete Struktur des Gebiets erhalten werden solle. Da die Festsetzungen auf die aus städtebaulichen Gründen notwendigen Regelungen beschränkt bleiben sollten, seien keine Vorgaben zum zulässigen Maß der baulichen Nutzung gemacht worden. Insoweit seien die Vorgaben des § 34 BauGB ergänzend heranzuziehen. Da sich die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche „sehr deutlich“ an der bestehenden Bebauung orientiere und daher Erweiterungsmaßnahmen nur in begrenztem Maß ermögliche, solle den Eigentümern durch Aufnahme einer Ausnahmeregelung ein „gewisser Spielraum“ für die weitere Ausnutzung ihres Baugrundstücks eingeräumt werden. So könne die Überschreitung der Baugrenzen mit untergeordneten Gebäudeteilen um bis zu 2 m Tiefe ausnahmsweise zugelassen werden.

Ergänzend zu dem Bebauungsplan legte die Antragsgegnerin als Untere Naturschutzbehörde durch Satzung vom 26.2.2007 den geschützten Landschaftsbestandteil (GLB) „Am Triller“ (Nr. 5.08.03) fest. Diese Teilflächen des ehemaligen Röchlingparks umfassende Vorschrift ist Gegenstand eines weiteren von den Antragstellern eingeleiteten Normenkontrollverfahrens. (vgl. dazu das gleichzeitig entschiedene Verfahren 2 C 284/09 (vormals 1 C 479/07))

Mit Schreiben vom 4.10.2007 an die Antragsgegnerin beantragten die Antragsteller eine Entschädigung nach den Regelungen des Planungsschadensrechts. (vgl. dazu die Anlage 15 zur Antragsschrift  vom 3.12.2007) Unter dem 3.12.2007 rügten sie ferner pauschal eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften (vgl. dazu die Anlage 17 zur Antragsschrift  vom 3.12.2007) und beantragten die Erteilung eines positiven Vorbescheids zur „Genehmigungsfähigkeit baulicher Maßnahmen“ nach § 34 BauGB auf ihren Grundstücken. (vgl. dazu die Anlage 16 zur Antragsschrift  vom 3.12.2007)

Zur Begründung ihres am 14.12.2007 eingegangenen Normenkontrollantrags machen die Antragsteller zunächst eine fehlende Anhörung zur veränderten Planung geltend. Der Planentwurf sei im Aufstellungsverfahren zu ihren Lasten ohne erneute Auslegung geändert worden. Die zunächst vorgesehene Möglichkeit einer Bebauung mehrerer ihrer Grundstücke sei völlig „beseitigt“ worden, obwohl ihnen noch im März 2004 die Möglichkeit der Errichtung von sechs Einfamilienhäusern in Aussicht gestellt worden sei. Sie hätten sich mehrfach erfolglos an die Antragsgegnerin gewandt, um über die weitere Planung zu sprechen. Außerdem rügen die Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots. Sämtliche ihrer Grundstücke seien, wovon auch die Antragsgegnerin bisher immer ausgegangen sei, der Ortslage zuzuordnen und damit bebaubar. Im Hinblick darauf hätten sie zur Bauvorbereitung erhebliche Investitionen getätigt und Erschließungsbeiträge bezahlt. Der Bereich lasse sich insbesondere nicht etwa, wie die Antragsgegnerin dies in dem Rechtsstreit um die vorläufige Sicherstellung nun in den Raum gestellt habe, als „Außenbereich im Innenbereich“ qualifizieren. Die Verneinung von Entschädigungsansprüchen in der Planbegründung verkenne grundlegende Eigentümerbelange und beinhalte einen vollständigen Abwägungsausfall. Von vorneherein unzutreffend sei die Annahme, dass das Eigentum an bebaubaren Grundstücken keine abwägungsbeachtlichen Belange begründe, wenn die Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen für den Entzug dieser Berechtigung verstrichen sei. Die Planbegründung sei das „Gegenteil einer rechtsstaatlichen Abwägung“ und lese sich wie eine haushaltsrechtliche Rechtfertigung des Standpunkts, dass sie – die Antragsteller – überhaupt keine abwägungsbeachtlichen Belange geltend machen könnten. Die rechtliche Wertung des Nichtbestehens von Entschädigungsansprüchen sei im Übrigen falsch. Selbst wenn sie zuträfe, verblieben aber wesentliche abwägungsbeachtliche Eigentümerbelange wie die erheblichen Vorinvestitionen, die künftig weiter laufenden Kosten etwa für die Grundstückspflege, die Grundsteuerpflicht und die Gebühren für Straßenreinigung. Das werde zwar in der Begründung erwähnt, sei aber in die Abwägung ebenso wenig eingestellt worden wie der Unterhaltungsaufwand hinsichtlich der durch den „Wildwuchs“ in ihrer Substanz gefährdeten Denkmäler. Wenn lediglich der Pflegeaufwand angesprochen und darauf verwiesen werde, dieser sei „durch die betroffenen Eigentümer gegebenenfalls schwerer zu tragen als in der bislang bestehenden Hoffnung, die Flächen … bebauen zu können“, so sei das ein schwerer Fehler bei der Ermittlung des Abwägungsmaterials. Ein vollständiger Abwägungsausfall sei darin zu sehen, dass die Antragsgegnerin nicht erwogen habe, wie ihr Planungsziel durch einen geringeren Eingriff in die Eigentümerrechte erreicht werden könne. Die letzte mit ihnen besprochene Planung habe keineswegs die vollständige Beseitigung des Baumbestands vorgesehen. Sie hätten nie beabsichtigt, die Reste des Röchling-Parks derart intensiv zu bebauen wie dies die Antragsgegnerin auf den Parzellen Nrn. ...2/32, ...2/33, ...2/34 und ...2/13 zugelassen habe. Der nun vollständige Ausschluss der Bebaubarkeit ihrer Grundstücke verletze zusätzlich das Übermaßverbot. Der Bebauungsplan beruhe auf naturschutzrechtlichen Stellungnahmen, die in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend seien und methodisch nicht den Mindeststandards naturwissenschaftlicher Ermittlungen und Bewertungen genügten. Das Gebiet „Am Triller“ sei kein Objekt, das einem naturschutzrechtlichen Objektschutz unterliegen könne. Zur Substantiierung dieses Vortrags haben die Antragsteller ein Gutachten des Prof. Dr. V. G. zur Akte gereicht. (vgl. die „Biogeographisch-wildökologische Beurteilung der formellen Begründung und der naturwissenschaftlichen Grundlagen der Verordnung zur Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils für den Bereich Am Triller“ vom 8.7.2008, Hülle Blatt 89 der Gerichtsakte) Für das Gutachten eco.rat vom Dezember 2005 seien weder fachlich angemessene Untersuchungen vorgenommen worden, noch seien die in der Verordnung „unterstellten Arten“, insbesondere seltene Vögel und Fledermäuse, auf den Grundstücken vorhanden. Die dem Bebauungsplan und damit der Abwägung zugrunde liegenden Ermittlungen bestünden im Wesentlichen aus Behauptungen, die naturschutzfachlich nicht haltbar seien. Bereits die Datenermittlung sei völlig unzureichend und die Gesamtanlage des Gutachtens sei methodisch nicht vertretbar. Die Anwesenheit „zahlreicher seltener und bedrohter Arten der Roten Liste“ sei durch nichts belegt. Über die Verletzung des Abwägungsgebots hinaus sei der Bebauungsplan auch unwirksam, weil er während des gesamten Aufstellungsverfahrens keinen Erläuterungs-, keinen Umweltbericht und keine valide formelle Begründung enthalten habe. Die Anforderungen ergäben sich vorliegend insbesondere aus dem Gebot, dass naturschutzfachliche Grundlagen der Abwägung von einem anerkannten Sachverständigen nach den Regeln der Wissenschaft nachvollziehbar zu belegen seien. Gemäß § 2a BauGB sei bereits im Aufstellungsverfahren eine Begründung mit „Umweltbericht“ beizufügen. Ein Teil des Geländes liege selbst auf der Grundlage der nicht tragfähigen fachlichen Grundlagen gar nicht in einem Bereich der behaupteten schutzwürdigen Tier- und Pflanzenwelt. Soweit im „mittleren Grundstücksbereich“ schützwürdige Bäume stünden, sei dies grundsätzlich mit der in der Umgebung vorherrschenden Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern auf den Grundstücken vereinbar. Eine Bebauung sei ohne wesentliche Eingriffe in schutzwürdigen Baumbestand realisierbar. Hierdurch sei sogar ein erheblich besserer Schutz der Tiere möglich als durch die festgesetzten strikten Bauverbote.

Der angegriffene Bebauungsplan sei ferner nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden. Dessen Änderung im Parallelverfahren habe die Antragsgegnerin nicht abwarten wollen. Die Zulässigkeit des Parallelverfahrens sei bei Vorliegen eines diametralen Widerspruchs zu den Darstellungen des vorbereitenden Bauleitplans zurückhaltend zu beurteilen. Die Herausnahme eines großflächigen Gebiets aus der Wohnbebauung stehe auch dem Landesentwicklungsplan Siedlung entgegen und verstoße damit gegen das für die Bauleitplanung geltend Anpassungsgebot. Dieser sehe für die Antragsgegnerin eine Kernzone des Verdichtungsraums und die Konzentration der Wohnsiedlungstätigkeit schwerpunktmäßig auf die zentralen Orte vor. Der Bebauungsplan sei insgesamt eine reine Negativplanung. Anlass für die Einleitung des Verfahrens sei hier allein die Tätigkeit einer „Bürgerinitiative“ von Anwohnern gewesen, denen selbst noch kurz zuvor Baugenehmigungen am Rand des Plangebiets erteilt worden seien.

Die Antragsteller beantragen,

den am 4.7.2006 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossenen Bebauungsplan „Am Triller“ (Nr. ...) für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie verweist darauf, dass nach der Offenlage im April/Mai 2006 keine Änderung des Entwurfs mehr vorgenommen worden sei. Da die maßgeblichen Darstellungen des Flächennutzungsplans vor Erlass des Bebauungsplans geändert worden seien, habe es auch keiner Genehmigung des Bebauungsplans bedurft. Die Planung verstoße ferner nicht gegen das Anpassungsgebot. Die Vorgabe einer Kernzone des Verdichtungsraums und dem Gebot vorrangiger Schließung von Baulücken im Landesentwicklungsplan bedeute nicht, dass jeder denkbare Bereich einer Bebauung zuzuführen und dass die Festsetzung von Grünflächen unzulässig sei. Fraglich sei zudem, ob es sich hier überhaupt um Baulücken oder nicht vielmehr um Außenbereichsgrundstücke handele. Zudem gebe die Landesplanung selbst als konkurrierende Ziele eine Erhaltung funktionsfähiger ökologischer Verbundsysteme sowie die Freihaltung „exponierter Standorte“ wie Höhenzüge und Bergkuppen von Bebauung vor. Der Bebauungsplan weise auch keine Abwägungsfehler auf. Sie – die Antragsgegnerin – sei nicht von vorneherein festgelegt, sondern verschiedenen Planungsvarianten gegenüber offen gewesen. Die nunmehrigen Festsetzungen resultierten aus im Verlaufe des Verfahrens gewonnenen Erkenntnissen. Dass die Belange der Antragsteller als Grundeigentümer in der Abwägung berücksichtigt worden seien, ergebe sich eindeutig aus den Unterlagen. Der Zurückstellung hinter öffentliche Interessen liege auch keine Verkennung der Bedeutung der Eigentümerbelange zugrunde. Die Frage der Bebaubarkeit sei für jedes Grundstück im Bereich der festgesetzten Grünfläche geprüft worden. Im Ergebnis sei keine abschließende Zuordnung zum Innen- oder Außenbereich erforderlich gewesen, da selbst bei unterstellter Bebaubarkeit die zur uneingeschränkten Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen berechtigende Frist von sieben Jahren nach Zulässigkeit einer Bebauung verstrichen gewesen wäre. Aus dieser Wertung des Planungsschadensrechts heraus habe sie in der Abwägung zur Überwindung der Eigentümerbelange kommen können. Nach Ablauf dieser Frist könnten Eigentümer nur noch Entschädigung für Eingriffe in ausgeübte Nutzungen verlangen. Darin sei eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 GG zu erblicken und der Gewichtsverlust der Belange und des Nutzungsinteresses des Eigentümers sei auch in der Abwägung zu beachten. Bei der Abwägung habe sie den vorgezogenen öffentlichen Interessen an einer Erhaltung der ökologischen Funktion der ehemaligen Parkanlage nach Einholung zweier Fachgutachten sowie dem Aspekt der Sicherung der „baukulturhistorischen Gesamtanlage ein hohes Gewicht beigemessen. Ermittlung und Bewertung basierten auf einer sorgfältigen Ermittlung. Die Zulassung einer „maßvollen“ Bebauung sei als Alternative geprüft worden. Auch sie könne allerdings die ökologische Funktion der Parkanlage nachhaltig beeinträchtigen oder sogar zerstören. Die Vorstellung der Antragsteller, dass eine Bebauung unter Schonung und Integration des vorhandenen Baumbestands erfolgen könne, sei unrealistisch. (Die Antragsgegnerin verweist in dem Zusammenhang auf eine von ihr vorgelegte Stellungnahme „L.“ vom 31.7.2008, Blätter 378 ff. der Gerichtsakte.) Angesichts der Gewichtigkeit der öffentlichen Interessen sei die Abwägung im Ergebnis selbst dann nicht zu beanstanden, wenn man davon ausgehen wollte, dass der Ablauf der Sieben-Jahres-Frist nicht zu einer Minderung des Gewichts der Eigentümerbelange führe. Den Gemeinden sei es nicht verwehrt, im Rahmen der Abwägung private Belange, hier den Eigentumsschutz, hintanzustellen. Allein die Aufnahme von Planungen und Investitionen zur Bauvorbereitung oder die Zahlung von Erschließungsbeiträgen erfüllten die im Planungsschadensrecht normierten Ausnahmetatbestände nicht. Die Beitragserhebung durch bestandskräftige Bescheide begründe keine Einschränkungen ihrer Planungshoheit. Auch die sich unter denkmalschutzrechtlichen Aspekten ergebenden Unterhaltungspflichten der Antragsteller seien in der Abwägung berücksichtigt worden. Die naturschutzrechtliche Satzung sei rechtlich selbständig zu beurteilen. Der Erlass des Bebauungsplans habe nach dem anzuwendenden Recht vor Inkrafttreten des EAG-Bau (2004) keinen Umweltbericht vorausgesetzt. Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung habe nicht bestanden.

Der Senat hat am 25.6.2009 eine Besichtigung der Örtlichkeit vorgenommen. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf die den Beteiligten vor der Verhandlung überreichte Niederschrift verwiesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, der Verfahren 2 C 284/09 (früher: 1 C 479/07) und 3 N 1/05 sowie der zugehörigen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

I.

Der Normenkontrollantrag ist zulässig (A.) und begründet (B.).

A.

Der gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthafte sowie unter Einhaltung der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellte Normenkontrollantrag ist auch ansonsten zulässig. Die Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) der Antragsteller folgt aus der Belegenheit ihrer Grundstücke im Geltungsbereich des streitgegenständlichen Bebauungsplans und den sich im Falle seiner Gültigkeit hieraus für sie ergebenden weit reichenden Rechtsfolgen. (vgl. zu der sich mit Blick auf die in den Festsetzungen eines Bebauungsplans enthaltene Inhalts- und Schrankenbestimmung des betroffenen Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2002 – 2 N 6/00 -, insoweit n.v., ständige Rechtsprechung) Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens steht mit Blick auf die nicht plankonformen Bebauungsabsichten der Antragsteller nicht in Zweifel.

B.

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

1. Der am 4.7.2006 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossene (einfache) Bebauungsplan „Am Triller“ leidet allerdings entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht bereits an einem den Ausspruch seiner Unwirksamkeit rechtfertigenden formellen Mangel (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

a. Die eine Übereinstimmung des zur Veröffentlichung bestimmten Inhalts mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans dokumentierende Ausfertigung ist am 5.7.2006 und damit nach Satzungsbeschluss und vor der Bekanntmachung des Plans am 12.7.2006 erfolgt. (vgl. zu dem zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führenden Ausfertigungsfehler OVG des Saarlandes, Urteile vom 21.9.2006 – 2 N 2/05 -, SKZ 2007, 38, Leitsatz Nr. 18 und vom 22.11.2007 – 2 N 7/06 –, SKZ 2008, 34)

b. Soweit die Antragsteller geltend machen, die Antragsgegnerin habe den Bebauungsplanentwurf, der in seiner Fassung aus dem Jahre 2003 durch entsprechende Baufenster noch sieben Baustellen vorgesehen hatte, ohne weitere Information und Anhörung unter Ausschluss jeglicher künftiger Bebauungsmöglichkeit für sie geändert, was einen beachtlichen Verfahrensfehler beinhalte, kann dem in der rechtlichen Wertung nicht gefolgt werden. Dass allgemein ein Planentwurf im Verlaufe eines Verfahrens geändert wird, ist ein normaler Vorgang, zumal die Reaktionsmöglichkeit auf Einwendungen und weitergehende Erkenntnisse der planenden Stelle im Rahmen der Beteiligung sinnvolle Voraussetzung des Aufstellungsverfahrens ist. Zwar gehört unter anderem die unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 BauGB) zu den in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Falle der Verletzung ausdrücklich vom Gesetzgeber für beachtlich erklärten Vorschriften des Aufstellungsverfahrens, und § 4a Abs. 3 BauGB 2004 (§ 3 Abs. 3 BauGB 1998) schreibt bei Änderungen nach Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung eine erneute Auslegung ausdrücklich vor. Das betrifft indes entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht das hier zu beurteilende Verfahren. Gegenstand der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB im April/Mai 2006 war der (erneut) geänderte Entwurf in der anschließend vom Stadtrat beschlossenen und den Gegenstand der Normenkontrolle bildenden Fassung. Der gerügte Verfahrensfehler scheidet vor dem Hintergrund aus. Wie die Informationslage individuell der Antragsteller gewesen ist beziehungsweise, ob sich die zuständigen Stellen der Antragsgegnerin ihnen gegenüber haben „verleugnen“ lassen, spielt für den Ausgang des Rechtsstreits keine Rolle.

c. Entgegen der Ansicht der Antragsteller bedurfte der Bebauungsplan keiner Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde (§ 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die den früher als Wohnbaufläche dargestellten Geltungsbereich betreffende Teiländerung des Flächennutzungsplans durch den damaligen Stadtverband (heute: Regionalverband) A-Stadt wurde nach ihrer Genehmigung durch das Ministerium für Umwelt am 1.7.2006 bekannt gemacht. Sie ist damit vor dem Erlass des Bebauungsplans wirksam geworden (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB). Auf Fragen einer Verletzung des Entwicklungsgebots (§ 8 BauGB) und auf die diesbezüglich geltenden Unbeachtlichkeitsregeln in § 214 Abs. 2 BauGB muss daher nicht eingegangen werden.

d. Im Übrigen sind Verfahrensfehler bei Erlass des Bebauungsplans weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Nach ständiger Rechtsprechung gehört es ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, „gleichsam ungefragt“ in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten. (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 – 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 – 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 – 9 CN 1.01 –, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 – 4 BN 26.06 –, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 –, wonach es sich um eine „Maxime richterlichen Handelns“ handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, wie hier etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 – 1 N 7/03 – und vom 26.2.2002 – 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28 und vom 11.9.2008 – 2 C 186/08 –, SKZ 2008, 274 = ZfBR 2009, 366)

2. Zur Unwirksamkeit der Satzung führende Rechtsfehler ergeben sich auch nicht mit Blick auf übergeordnete Planungen. Nach § 1 Abs. 4 BauGB haben die Gemeinden ihre Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot kann nicht festgestellt werden. Der Bebauungsplan genügt entgegen der Ansicht der Antragsteller dem Anpassungsgebot insbesondere bezogen auf den Teilabschnitt (TA) Siedlung des Landesentwicklungsplans. Maßstab ist hier mit Blick auf den Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses des Stadtrats der Antragsgegnerin am 4.7.2006 nicht die erst am 14.7.2006 bekannt gemachte Neufassung des TA Siedlung aus dem Jahre 2006 (LEP Siedlung 2006), (vgl. die RVO der Regierung des Saarlandes vom 4.7.2006, veröffentlicht im Amtsblatt vom 14.7.2006, Seiten 962 ff.) sondern noch die Vorläuferfassung aus dem Jahre 1997. (vgl. Amtsblatt 1997, 1316 ff.) Die Antragsteller verweisen in dem Zusammenhang darauf, dass für die Antragsgegnerin eine „Kernzone des Verdichtungsraums“ und die „Konzentration der Wohnsiedlungstätigkeit schwerpunktmäßig auf den zentralen Ort“ vorgesehen sei. Ungeachtet des Umstands, dass es sich bei der insoweit angesprochenen Festlegung von Strukturräumen unter Punkt II.1.1 des LEP Siedlung 1997 und der zugehörigen Erläuterung der „Ziele zur Festlegung der strukturräumlichen Abgrenzung“ unter Punkt II.1.2. ohnehin nicht um konkrete, räumlich und sachlich bestimmte verbindliche Zielvorgaben im Verständnis des § 3 Nr. 2 ROG handelt, hätte die Argumentation der Antragsteller – wollte man ihr folgen – zur Konsequenz, dass im zentralen Gebiet der Antragsgegnerin kein „zielkonformer“ Park oder dergleichen mehr angelegt werden dürfte. Dass das vernünftigerweise nicht Ziel einer Landesplanung sein kann, liegt auf der Hand und das bestätigt auch die allgemeine Formulierung von „Zielen für die Siedlungsstruktur in allen Strukturräumen“ (Punkt II.2.1 LEP Siedlung 1997). Danach waren unter anderem vorhandene funktionsfähige ökologische Verbundsysteme weitgehend zu erhalten (Punkt II.2.1.7), Luftaustauschgebiete und Frischluftschneisen bei der Planung von Baugebieten angemessen zu berücksichtigen (Punkt II.2.1.8), innerörtliche Grünzüge zu erhalten (Punkt II.2.1.9), exponierte Standorte wie Höhenzüge und Bergkuppen von Bebauung freizuhalten (Punkt II.2.1.10) und bei der Planung von Wohnsiedlungen charakteristische Landschaftsbestandteile weitestgehend zu erhalten (Punkt II.2.1.11, Satz 1). Diese Aufzählung verdeutlicht, dass landesplanerischen Vorgaben eine Verpflichtung der Gemeinden, der Bebauung in jedem Fall Vorrang vor allen ökologischen Belangen einzuräumen, auch für die Kernzonen des Verdichtungsraums offensichtlich nicht entnommen werden konnte. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB scheidet daher aus.

3. Zweifelhaft erscheint allerdings, ob der Bebauungsplan mit Blick auf die ihm immanente inhaltliche Ausgestaltung des betroffenen privaten Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) den gesetzlichen Anforderungen an die Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) entspricht.

a. Das Vorliegen einer reinen Verhinderungsplanung im Rechtssinne (vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Urteile vom 9.4.2008 – 2 C 309/07 –, SKZ 2008, 256, vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 –, SKZ 2003, 152, und vom 14.4.2004 - 1 N 1/04 –, SKZ 2004, 155, jeweils zu Veränderungssperren nach § 14 BauGB) kann allerdings entgegen der Meinung der Antragsteller nicht festgestellt werden. Da § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Aufstellung der ihr Gebiet betreffenden Bauleitpläne in eigener Verantwortung zuweist und ihnen damit einen planerischen Gestaltungsspielraum eröffnet, ist die Erforderlichkeit der Planung am Maßstab der Vorstellungen der jeweils planenden Gemeinde zu bestimmen. Es genügt, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption dieser Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist. (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 28.1.1997 – 2 N 2/96 -, SKZ 1997, 270, m.w.N., und vom 26.1.1999 – 2 N 6/97 -) Dass eine Kommune – wie hier die Antragsgegnerin – bestimmte, von ihr städtebaulich als nicht wünschenswert erachtete Bauvorhaben zum Anlass nimmt, ein Planungsverfahren einzuleiten, ist weder ungewöhnlich noch rechtlich zu beanstanden. Etwas anderes gilt hier nicht deswegen, weil die Antragsgegnerin offensichtlich erst im Anschluss an die von ihr zuvor auf der Grundlage des § 34 BauGB genehmigte Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern im Jahre 2001 am Ende der Narzissenstraße (Parzellen Nr....2/32 und Nr. ...2/33), die mit dem Verlust des dort bis dahin vorhandenen Bestands an alten Bäumen einherging, einen deutlichen „Sinneswandel“ vollzogen hat. (vgl. hierzu die einleitenden Ausführungen in der Beschlussvorlage für die städtischen Beschlussgremien vom 30.5.2006 (dort Seite 2:  2. „…Anlass für die Planaufstellung“)) Dass dabei die aus Anlass der Realisierung der Mehrfamilienhäuser gegründete und anschließend das gesamte Planaufstellungsverfahren „motivationsbildend“ begleitende Bürgerinitiative von Anwohnern für die Erhaltung des „Röchlingparks“, die ihrerseits – wie die Antragsteller in der Sache richtig betonen – ihre Grundstücke in angrenzenden Bereichen des Trillers mit Wohnhäusern bebaut haben, nach der Verwaltungsvorlage für den Aufstellungsbeschluss vom Dezember 2001 letztlich „Initiatorin“ der gesamten Planung war, rechtfertigt nicht die Annahme, dass dieser keine positiv städtebauliche Intention zugrunde läge. Die Antragsgegnerin hat sich diese städtebaulichen Vorstellungen im Verlauf des Verfahrens zu Eigen gemacht. Die Frage der Gewichtung verschiedener Interessen und Belange begründet auch im Falle erkennbarer „Einseitigkeit“ noch nicht den Vorwurf der reinen „Negativplanung“.

b. Ernsthaft bezweifelt werden muss jedoch, ob über die von dem Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung insoweit angesprochene Frage des Erfordernisses einer städtebaulichen Ordnungsvorgabe für das Plangebiet insgesamt hinaus die die Antragsteller belastenden Festsetzungen ganz überwiegend privater Grünflächen überhaupt geeignet – und demgemäß auch „erforderlich“ im Sinne § 1 Abs. 3 BauGB – sind, die für den ca. 1,89 ha großen, im Wesentlichen die Grundstücke (allein) der Antragsteller umfassenden und bisher baufrei gebliebenen Restbereich des ehemaligen Röchlingparks formulierten Planungsziele zu erreichen. Bei isolierter Betrachtung des Bebauungsplans ist das nicht der Fall. Eine durch Bebauungsplan entsprechend der Ermächtigung in § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB festgesetzte private Grünfläche darf vom Eigentümer gepflegt, „unterhalten“ und in Grenzen sogar festsetzungskonform baulich in Anspruch genommen werden. (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.7.1992 – 2 R 50/90 –, zur Zulässigkeit eines Schuppens für Gartengeräte/Rasenmähertraktor zur Unterhaltung einer durch Bebauungsplan mit der Konkretisierung „Fläche zur gärtnerischen Nutzung“ festgesetzten privaten Grünfläche) Dem entspricht die in der Legende des Plans vorgenommene Konkretisierung „Parkanlage“. Mit dem Begriff Parkanlage ist notwendig ein Element der Gestaltung verbunden, weswegen mit der Festsetzung einer solchen Fläche keine ökologische Flächensicherung mit dem Ziel betrieben werden kann, Grünflächen in ihrem ursprünglichen Zustand zu erhalten. (vgl. in dem Zusammenhang etwa Gierke in Brügelmann, BauGB, Loseblatt, § 9 Rn 284, wonach insoweit nur Festsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB in Betracht kommen) Gerade ein solches „künstliches“ Gelände entsprechend dem ursprünglichen Zustand bei der Anlage des Parks in Sinne eines räumlich ausgreifenden „Hausgartens“ ist aber nicht das Ziel der Antragsgegnerin. Bereits der nachrichtliche Hinweis auf die inzwischen erlassene und durch weitestreichende Verbote jeglicher Eingriffe in den „Park“ gekennzeichneten Satzung über den insoweit flächengleichen geschützten Landschaftsbestandteil (GLB-S) in dem textlichen und zeichnerischen Teil des Bebauungsplans macht vielmehr deutlich, dass zur Erhaltung insbesondere der dem Gelände von der Antragsgegnerin aufgrund seines Bewuchses beigemessenen herausragenden ökologischen Qualität als Lebensraum für geschützte Tiere letztlich keine „Unterhaltung“ als Park beabsichtigt ist. Nimmt man die Verbote des § 4 GLB-S, etwa das Verbot, auch abgestorbene Bäume („Totholz“) zu entnehmen, ernst, so zielt die Planung insgesamt darauf, das aus der einstweiligen Sicherstellung (§21 SNG) seit 2005 abgeleitete generelle Verbot von Unterhaltungsmaßnahmen fortzuschreiben und den Bereich letztlich in Form eines Urwaldkonzeptes „sich selbst zu überlassen“. Das schließt die Einrichtung oder Erhaltung einer privaten „Parkanlage“ weitestgehend aus. Die Festsetzung einer „Grünfläche“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) allein ist – anders als die eigentlich insofern zielführende, freilich nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 BauGB aufgrund der ihr immanenten „heteronomen“ Zweckbindung grundsätzlich eine städtebauliche Entschädigungspflicht auslösende Festsetzung von Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) – zur Erreichung dieses Ziels nicht geeignet. Daraus ergibt sich, dass die im Bebauungsplan enthaltene Festsetzung einer privaten Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) mit der vorgenommenen Konkretisierung („Park“) bei isolierter Betrachtung nicht mit § 1 Abs. 3 BauGB zu vereinbaren ist. Ob, wie das der Antragsgegnerin offenbar in anderem Zusammenhang, insbesondere wenn sie mit Blick auf das Fehlen einer naturschutzrechtlichen Entschädigungspflicht (§ 14 SNG 2006) aus Anlass der Verbote des § 4 GLB-S – angesichts gleichzeitiger Verneinung von Ansprüchen der Antragsteller nach Planungsschadensrecht (§§ 40 ff. BauGB) im Ergebnis kaum noch nachvollziehbar – darauf hinweist, dass das Recht zur Bebauung den Antragstellern bereits durch die Festsetzung der „Grünfläche“ in dem hier zur Rede stehenden Bebauungsplan entzogen worden sei, vorschwebt, auch unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 BauGB) eine gemeinsame Bewertung beider normativen Vorgaben geboten ist, kann letztlich offen bleiben. Der Bebauungsplan leidet jedenfalls, sowohl was den Abwägungsvorgang als auch was das Ergebnis der Abwägung anbelangt, an zu seiner Unwirksamkeit führenden beachtlichen Mängeln.

4. Die vom Stadtrat der Antragsgegnerin mit dem Satzungsbeschluss am 4.7.2006 (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB 2004) getroffene Abwägungsentscheidung entspricht offensichtlich nicht den von der Rechtsprechung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelten Anforderungen an eine „gerechte Abwägung“ von der Planungsentscheidung betroffener öffentlicher und privater Belange (§ 1 Abs. 7 BauGB 2004).

a. Auch bei der gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen des Abwägungsgebots ist grundsätzlich der den Gemeinden zustehende planerische Gestaltungsspielraum (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zu respektieren. Die Gerichte sind nicht befugt, eigene städtebauliche Vorstellungen hinsichtlich der Festsetzungen in einem Bebauungsplan an die Stelle der von der Gemeinde getroffenen Entscheidungen zu setzen oder deren Abwägung nur deshalb zu beanstanden, weil sie andere Lösungen für besser oder sachdienlicher halten. Die gerichtliche Kontrolle muss sich vielmehr auf die Frage beschränken, ob bei der Abwägung selbst und bei dem auf ihr basierenden Ergebnis vom kommunalen Entscheidungsträger, hier dem Stadtrat der Antragsgegnerin (§§ 10 BauGB, 35 Nr. 12 KSVG), die Grenzen planerischer Gestaltungsfreiheit beachtet wurden. Vor diesem Hintergrund ist zu fordern, dass erstens eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, dass zweitens in sie an Belangen das eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste, dass dabei drittens die Bedeutung der einzelnen Belange nicht verkannt wurde und dass schließlich viertens – bezogen auf das Ergebnis – der Ausgleich zwischen diesen Belangen nicht in einer Weise vorgenommen wurde, die zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Einer Überprüfung an diesem Maßstab hält der angegriffene Bebauungsplan nicht stand.

b. Dass hier entgegen der Ansicht der Antragsteller eine Abwägung stattgefunden hat, lässt sich allerdings nicht ernsthaft bestreiten. Insbesondere die gegenläufigen, sich in ihrer zumindest vollständigen Realisierbarkeit gegenseitig ausschließenden öffentlichen Belange des Natur- und Landschaftsschutzes und das private Interesse der Antragsteller an der baulichen Nutzung ihrer Grundstücke in dem bisher noch nicht bebauten, in der Vergangenheit in 11 Grundstücke und eine mittig verlaufende „Wegeparzelle“ aufgeteilten Rest des östlich der Lilienstraße gelegenen Teils des ehemaligen Parks der Villa Röchling bildeten den zentralen Gesichtspunkt bei der Entscheidung über künftige städtebauliche Festsetzungen für den Bereich. Ob den Mitgliedern des Stadtrats bei ihrer Entscheidung Gewichtungsfehler unterlaufen sind, beziehungsweise, ob die vollständige Zurückstellung des privaten Bauinteresses der Antragsteller in dem zuvor genannten Sinne „abwägungsgerecht“ war, ist eine andere Frage.

c. Seit dem Inkrafttreten des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (vgl. das Gesetz vom 24.6.2004, BGBl. I 1359, und die Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuchs vom 23.9.2004, BGBl. I 2414) – EAG Bau 2004 – sind Fehler einer planenden Gemeinde bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 Abs. 3 BauGB 2004) als Verfahrensfehler zu behandeln. Sie unterliegen nach dem Gesetzeswortlaut einer gesonderten Beurteilung hinsichtlich ihrer Beachtlichkeit (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 2004) und können seither insbesondere nicht mehr als Mängel der Abwägung im herkömmlichen Verständnis geltend gemacht werden (§ 214 Abs. 3 Satz 2 1. Hs BauGB 2004). Inwieweit dieser gemeinschaftsrechtlich veranlassten Veränderung der Betrachtungsweise wegen der gleich lautenden Formulierungen der Voraussetzungen für eine Fehlerbeachtlichkeit (vgl. § 214 Abs. 1 Satz Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 2. Hs BauGB) im Ergebnis eine inhaltliche Bedeutung zukommt, braucht hier nicht vertieft zu werden. Ein diesbezüglicher Rügeverlust über § 215 Abs. 1 BauGB scheidet hier jedenfalls aus. Die Antragsteller haben im gesamten Verlauf des Planaufstellungsverfahrens und erneut mit Einreichung der Normenkontrolle auf die zentrale Problematik der Bewertung ihrer Eigentümerinteressen hingewiesen.

Die Antragsteller machen zu Recht einen Verstoß gegen den § 2 Abs. 3 BauGB 2004 hinsichtlich Ermittlung und Bewertung betroffenen Belange im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens geltend.

Dabei kann dahinstehen, ob die der naturschutzrechtlichen Bewertung des Planbereichs zugrunde liegenden Tatsachen zutreffend ermittelt und bewertet wurden und ob die Feststellung der in den Planungsunterlagen angenommenen „herausragenden“ ökologischen Qualität der im Bebauungsplan mit dem Ziel eines Ausschlusses ihrer Bebauung als private Grünflächen festgesetzten Grundstücke der Antragsteller in dem in der Vergangenheit – abgesehen von Pflegemaßnahmen bis zur naturschutzrechtlichen Sicherstellung – einer natürlichen Entwicklung unterliegenden Restgelände des im 19. Jahrhundert als Garten angelegten Parks rechtfertigen. Die Antragsgegnerin ist bei Erlass des Bebauungsplans von einer sehr hohen natur- und auch landschaftsschutzrechtlichen Qualität der auf einem Hang über dem Saartal gelegenen „grünen Krone“ des Stadtbildes von A-Stadt ausgegangen. Neben den landschaftsästhetischen beziehungsweise stadtbildprägenden Aspekten wird dabei aufgrund der im Rahmen der Erstellung des grünordnerischen Fachbeitrags (§ 9 SNG 1993) für die Bauleitplanung durchgeführten faunistischen Untersuchung des Geländes im Jahre 2005, die sich auf eine „Bewertung des Parks als Lebensraum für Vögel und Fledermäuse“ konzentriert, davon ausgegangen, dass sich das Gelände des ehemaligenRöchlingparks mit mindestens 28 nachgewiesenen Brutvogelarten und mehreren Fledermausarten durch eine artenreiche Avizönose mit mehreren charakteristischen und wertgebenden Arten auszeichnet. Diese Annahmen werden in von den Antragstellern vorgelegten Gegengutachten (vgl. unter anderem Prof. Dr.  U., Biogeografisch-wildökologische Beurteilung vom Juli 2008, in Anlage 1 zum Schriftsatz der Antragsteller vom 10.7.2008) grundlegend in Frage gestellt. Hierin heißt es unter anderem, die naturwissenschaftliche Datengrundlage sei sehr dürftig bzw. überhaupt nicht existent; zahlreiche Aussagen seien rein spekulativ. Im Vergleich zu dem „ökologisch reich strukturierten Umfeld (Bungalows mit parkartigen Gärten, Villengrundstücken mit altem Baumbestand)“ sei eine besondere Vielfalt an Biotop- und Vegetationsstrukturen nicht erkennbar. Eine abschließende Beurteilung dieser naturschutzfachlichen Bewertungsfragen ist dem Gericht aus eigener Sachkunde nicht möglich. Ihrer bedarf es indes für die vorliegende Entscheidung nicht.

Die Antragsteller verweisen jedenfalls zu Recht auf eine gravierende Fehleinschätzung der Antragsgegnerin bei der Bewertung ihrer gegenläufigen, wesentlich durch die Absicht der Bebauung gekennzeichneten Belange als Eigentümer der von der Grünflächenfestsetzung betroffenen Grundstücke. Ihre abwägungsbeachtlichen Interessen als (bauwillige) Grundstückseigentümer wurden in ihrem Gewicht (völlig) falsch beziehungsweise unzureichend von der Antragsgegnerin bewertet. Die im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke sind nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Ortsbesichtigung unzweifelhaft der im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) von Alt-A-Stadt zuzuordnen und besitzen damit grundsätzlich Baulandqualität. Ein Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist gekennzeichnet durch eine aufeinander folgende Bebauung, die trotz gegebenenfalls vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Entscheidend ist der tatsächliche Eindruck vor Ort. Die Antragsgegnerin selbst ist jahrzehntelang von der Zugehörigkeit des hier fraglichen Geländes zur im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 BauGB) der zur Vorbereitung ihrer Bebauung entsprechend ausparzellierten Grundstücke ausgegangen, hat entsprechende Baugenehmigungen auf dieser Grundlage erteilt und unter anderem 1994 für zwei nun von der Satzung erfasste Parzellen von den Antragstellern sogar Erschließungsbeiträge gefordert und erhalten. Diese Einordnung, die vorliegend nicht „präjudizierend“ wirkt, ist zutreffend. Das fragliche Gelände des östlich der Lilienstraße gelegenen Teilbereichs des früheren Röchlingparks ist von Bebauung umgeben und weist an seinen Rändern bereits erhebliche bauliche „Einbrüche“ in Form von Wohngebäuden auf. Das betrifft bezogen auf das Gelände zum östlich verlaufenden Ast der Straße „Am Triller“ das größere, villenartige Wohnhaus Parzelle Nr. ...2/4 („Villa Töpfer“) an der Lilienstraße, das von einem größeren, zwar grundsätzlich auch vom Geltungsbereich der naturschutzrechtlichen Satzung erfassten, aber im Widerspruch dazu großräumig wohnakzessorisch angelegten und nach dem Eindruck der Begehung ohne Zweifel auch dauerhaft „gepflegten“ Wohngarten (Parzellen Nr. ...2/26, Nr. ...2/27, in Teilen sogar die Parzellen Nr. ...2/8, Nr. ...2/9, Nr. ...2/3 und Nr. ...2/11) umgeben ist, die heute unter Denkmalschutz stehende, von der Röchling-Stiftung betreute und nicht öffentlich zugängliche Kapelle am Südende auf der sich an den Hausgarten anschließenden Parzelle Nr. ...2/18, das inzwischen zu einem Mehrfamilienhaus umgebaute raumgreifende ehemalige Anwesen Sch. („Schäfervilla“) auf den Parzellen Nr. ...2/13 und Nr. ...2/34, die – wie erwähnt – 2001 errichteten, zur Gründung der Bürgerinitiative Anlass gebenden beiden Mehrfamilienhäuser an der Narzissenstraße (Parzellen Nr. ...2/32 und Nr. ...2/33), das von der ursprünglichen Bebauung des Röchlinggeländes erhaltene Gartenhaus („Franzosenhäuschen“) zentral auf der Parzelle Nr. ...2/15 und die im Bereich des Trillerwegs auf der Parzelle Nr. .../3, dem ehemaligen Villenstandort, verbliebene und offensichtlich in Stand gehaltene Toreinfahrt mit massiver seitlicher Begrenzungsmauer und aufwändiger, ebenfalls denkmalgeschützter Einfriedungsanlage. Bei der Begehung des heute weitgehend „verwilderten“, zwischen den genannten Gebäuden befindlichen Geländes trat von jedem Standort eines der erwähnten Gebäude optisch in Erscheinung. Nach den eingangs genannten Maßstäben besteht nach dem Gesamteindruck für den Senat kein Zweifel an der Innenbereichsqualität des gesamten Geländes.

Demgegenüber kann die im Laufe des Aufstellungsverfahrens ersichtlich erstmals von der Antragsgegnerin abweichend davon in den Raum gestellte Annahme, es handele sich bei den baufrei gebliebenen Flächen der Antragsteller „zwischen“ den genannten Gebäuden um einen gemäß § 35 BauGB für eine Bebauung im Grundsatz nicht zur Verfügung stehenden so genannten „Außenbereich im Innenbereich“, nicht nachvollzogen werden. Dieser Begriff beschreibt nach der Rechtsprechung eine großräumig von Bebauung umgebene Fläche, die aufgrund ihrer Größe in den Möglichkeiten ihrer Bebauung von der bereits vorhandenen (umgebenden) Bebauung nicht (mehr) Maßstab gebend im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hinsichtlich der dort genannten städtebaulichen Beurteilungskriterien „geprägt“ wird. (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 1.12.1972 – IV C 6.71 –, BRS 25 Nr. 36, hierzu im Zusammenhang mit einer naturschutzrechtlichen Regelung VGH Mannheim, Urteil vom 14.1.2000 – 5 S 1855/97 –, NVwZ-RR 2000, 772) Das ist gerade wegen des erwähnten Zuschnitts der nach der bei der Ortseinsicht festgestellten und zuvor beschriebenen Bebauung des östlich der Lilienstraße gelegenen Teils des Parks hier klar zu verneinen. Im Übrigen geht wohl auch die Antragsgegnerin inzwischen wieder von einer Innenbereichslage und damit nach § 34 BauGB grundsätzlich bebaubaren Grundstücken der Antragsteller aus. Darauf deutet die Einlassung des Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung hin, der den – aus seiner Sicht – städtebaulichen „Sündenfall“ in Gestalt der in jüngerer Zeit von der Antragsgegnerin zugelassenen beiden Mehrfamilienhäuser am Ende der Narzissenstraße (nur) an einer erheblichen Überschreitung der bei diesen Vorhaben verwirklichten Geschossfläche festgemacht hat. Sollte diese Einlassung so zu verstehen gewesen sein, dass die Antragsgegnerin meint, durch die Realisierung dieser Vorhaben sei den Grundstücken der Antragsteller erst eine Innenbereichsqualität vermittelt worden, hätte das übrigens zusätzlich Relevanz für den Beginn der in anderem Zusammenhang von ihr angesprochenen Sieben-Jahres-Frist des § 42 BauGB.

Für den Fall der hier nach dem Gesagten anzunehmenden Innenbereichslage der Grundstücke der Antragsteller hat der Stadtrat der Antragsgegnerin bei seiner Beschlussfassung (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) die Auffassung vertreten, dass die Eigentümerbelange der Antragsteller in ihrem Gewicht zumindest erheblich herabgesetzt seien, weil ihnen nach den Bestimmungen des Planungsschadensrechts (§§ 39 ff. BauGB) keine Entschädigungsansprüche (mehr) beziehungsweise allenfalls (noch) die eingeschränkten Ansprüche im Sinne des § 42 Abs. 3 BauGB zustünden. Das kommt entgegen den anders lautenden Einlassungen in der mündlichen Verhandlung in den Aufstellungsunterlagen, etwa in der Beschlussvorlage für den Stadtrat und in der Begründung zum Bebauungsplan klar zum Ausdruck und wurde auch in dem vorliegenden Verfahren von der Antragsgegnerin schriftsätzlich so vorgetragen. So weist sie darauf hin, dass sie „aus der Wertung des Planungsschadensrechts heraus“ in der Abwägung „zur Überwindung der Eigentümerbelange“ habe kommen können. Ein selbst als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) zu bewertender Ausschluss von Entschädigungsansprüchen nach den §§ 39 ff. BauGB führe zu einem „Gewichtsverlust“ des Interesses des Eigentümers an der baulichen Nutzung seiner Grundstücke, der auch in der Abwägung zu beachten sei.

Das wirft die Frage auf, ob die Antragsteller, denen bei Berücksichtung beider Satzungen, also einerseits des hier streitgegenständlichen Bebauungsplans und andererseits der naturschutzrechtlichen Satzung vom 6.2.2007 (dazu 2 C 284/09) das Eigentum an ihren bisherigen Baugrundstücken lediglich noch als formale Hülle verbleibt, aus der sich keinerlei wirtschaftlich ansatzweise sinnvollen Nutzungsmöglichkeiten, vielmehr lediglich noch Unterhaltungslasten zur Beförderung öffentlicher Interessen des Denkmal- beziehungsweise des Natur- und Landschaftsschutzes und zusätzlich noch Verkehrssicherungspflichten ableiten lassen, dieses Planungsergebnis ohne jede Entschädigung oder Übernahmeansprüche hinnehmen müssen. Dieses Ergebnis, das die Antragsgegnerin im Bereich des Naturschutzrechts mit Blick auf § 14 SNG 2006 aus dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung herleiten möchte, ist – auch das kommt in der Begründung beziehungsweise im Abwägungsspiegel beider Satzungen ohne Zweifel zum Ausdruck – für die Antragsgegnerinconditio sine qua non für ihre normativen Aktivitäten. Der status quo soll erhalten werden, aber ausdrücklich nur für sie zum „Nulltarif“, das heißt, wenn die Maßnahmen entschädigungslos sind, die Antragsgegnerin also nichts kosten.

Ob die rechtliche Beurteilung der Antragsgegnerin, die in diesem Fall sogar aus dem von ihr angenommenen Fehlen eines Anspruchs nach Planungsschadensrecht (§§ 39 ff. BauGB) auch einen Ausschluss von Ansprüchen nach § 14 SNG 2006 herleitet, richtig ist, unterliegt zumindest Zweifeln. Zwar bezieht sich die zunächst ins Auge springende, nach § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgreifliche Bestimmung des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BauGB nach überwiegender Auffassung abweichend vom Wortlaut nur auf die Festsetzung öffentlicher Grünflächen im Verständnis des § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB. (vgl. etwa Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage, Loseblatt, § 40 Rn 10) Bereits insoweit ließe sich allerdings mit guten Gründen vertreten, dass die Vorschrift hier aufgrund der durch die den Bebauungsplan ergänzende Ausweisung als geschützter Landschaftsbestandteil – deren Wirksamkeit einmal unterstellt – insgesamt bewirkten weit reichenden öffentlichen Zweckbindung der Flächen entsprechend anwendbar ist und zu einem letztlich vor den Baulandgerichten (§§ 217 ff. BauGB) zu reklamierenden Anspruch auf Entschädigung beziehungsweise auf Übernahme (§§ 40 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB) führt. Die Interessenlage ist mit derjenigen bei der Festlegung heteronomer Nutzung als (öffentliche) Grünfläche im Ergebnis zumindest weitestgehend identisch.

Verneint man das, wäre nach Planungsschadensrecht auf § 42 BauGB abzustellen, wobei sich zunächst die Frage stellt, ob die von der Antragsgegnerin für ihre Argumentation herangezogene Sieben-Jahres-Frist (§ 42 Abs. 2, 3 BauGB), die die Ansprüche des Eigentümers bei Nichtausnutzung der Baumöglichkeit nach Ablauf dieser Frist wesentlich einschränkt (§ 42 Abs. 3 BauGB), auch auf Fälle des in Ortslagen typischen „Liegenlassens“ eines Baugrundstücks, etwa für bauinteressierte Nachkommen im nicht beplanten Bereich (§ 34 BauGB) anwendbar ist, (vgl. etwa Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage, Loseblatt, § 42 Rn 11, Breuer bei Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 42 Rn 57, dort zur Problematik der Fristberechnung) oder ob die an den Fristablauf geknüpfte Sanktion nur gerechtfertigt ist, wo die Baumöglichkeit dem Eigentümer durch die Gemeinde im Planungswege erst verschafft worden ist. Bezogen auf die Ortslage im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, in der die Baulandqualität dem Grundstück quasi durch seine Lage unabhängig von gemeindlichen Rechtssetzungsakten immanent ist, hätte die Anwendbarkeit der Bestimmung im Ergebnis zur Folge, dass – wie hier – regelmäßig Bebauungsmöglichkeiten durch gemeindliche Festsetzungen in Bebauungsplänen, die eine Bebauung nicht mehr zulassen, vorbehaltlich der Festsetzungen nach § 40 Abs. 1 BauGB oder der Sonderfälle des § 42 Abs. 5 bis 7 BauGB weitgehend entschädigungslos im Wege gemeindlicher Planung „entzogen“ werden könnten. Ob das noch eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne Art. 14 GG ist, erscheint zweifelhaft. Ob und wenn ja in welchem Umfang und gegebenenfalls auf welcher Grundlage (§§ 39 ff. BauGB, 14 SNG 2006) die Antragsteller für den erwähnten „Totalverlust“ ihrer Eigentümerbefugnisse zu entschädigen sind, bedarf vorliegend indes letztlich keiner abschließenden Beurteilung.

Wenn man mit der Antragsgegnerin davon ausgeht, dass die normativen Veränderungen durch die beiden Satzungen keine Entschädigungs- oder Übernahmepflichten der Antragsgegnerin nach den §§ 39 ff. BauGB, 14 SNG 2006 auslösen, ist die daraus abgeleitete Geringwertigkeit der Eigentümerbelange der Antragsteller, die nach der Begründung des Bebauungsplans gerade die Rechtfertigung für die „Überwindung“ beziehungsweise die Zurückstellung der Interessen der Antragsteller in der Abwägung und notwendige Bedingung für den Erlass des Bebauungsplans (und der naturschutzrechtlichen Satzung) gewesen ist, offensichtlich nicht gerechtfertigt. Gerade vor dem Hintergrund derart gravierender Auswirkungen für die Antragsteller durch Entzug jeder eigenen wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit, Überbürdung zahlreicher Erhaltungs- und Unterhaltungslasten und dies dann – nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin, hier einmal unterstellt – auch noch ohne Zubilligung einer den Eingriff in die Eigentümerbefugnisse ansatzweise kompensierenden Entschädigung, hätte sich den Mitgliedern des Stadtrats sogar ein deutlich gesteigertes Gewicht der abwägungsbeachtlichen Belange der Antragsteller aufdrängen müssen. Deren Bedeutung wird jedenfalls nicht dadurch in einer den vollständigen Entzug des Baurechts rechtfertigenden Weise gemindert, dass die baulichen Nutzungsmöglichkeiten nicht innerhalb der Sieben-Jahres-Frist des § 42 Abs. 2 und 3 BauGB ausgenutzt wurden. (vgl. etwa VGH München, Urteil vom 26.2.2008 – 15 B 06.325 –, juris) Ein nach diesen Vorschriften entschädigungsfreier Eingriff in das Eigentumsrecht ist nicht schon deshalb zulässig, zumindest nicht in der Form, dass über Einschränkungen der Nutzbarkeit eines Grundstücks hinaus ein vollständiger Entzug jeglicher rechtlichen Bebauungsmöglichkeit erfolgt. (so zutreffend VGH München, Urteil vom 14.7.2006 – 1 N 04.582 –, juris, zu einer vergleichbaren Sachverhaltskonstellation, wonach der Umstand, dass dem Antragsteller im Normenkontrollverfahren auf der Ebene des Sekundärrechtsschutzes bei einem zulässigen Eingriff keine Entschädigung zusteht (§ 42 Abs. 3 BauGB) nicht bedeutet, dass er sich auf der Ebene des Primärrechtsschutzes gegen die Aufhebung bestehender Nutzungsmöglichkeiten nicht auf die Eigentumsgarantie berufen kann) Auch und gerade in diesen Fällen kommt der beabsichtigten normativen Entziehung bestehender Baurechte durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan im Rahmen der Abwägungsentscheidung ganz erhebliche Bedeutung zu. Dabei ist in die Abwägung einzustellen, dass sich der den Eigentumsinhalt wesentlich bestimmende Entzug bisheriger baulicher Nutzungsmöglichkeiten für die betroffenen Grundeigentümer wie eine teilweise Enteignung auswirken kann, so dass dem Bestandserhaltungsinteresse der Eigentümer ein den von Art. 14 Abs. 3 GG erfassten Fällen vergleichbares Gewicht zukommt. (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 – 1 BvR 1402/01 –, BRS 65 Nr. 6, OVG Greifswald, Urteil vom 7.2.2007 – 3 K 4/04 -, juris) Die planerischen Aktivitäten der Antragsgegnerin führen in der Gesamtbetrachtung hier dazu, dass die Privatnützigkeit des Grundeigentums der Antragsteller im Ergebnis völlig aufgehoben wird, was die Grenze einer hinzunehmenden Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums überschreitet. Eine „eigentumsverdrängende“ Wirkung im vorgenannten Sinne kommt einem Bebauungsplan auch dann zu, wenn die planende Gemeinde zwar eine Festsetzung trifft, die – wie hier die Ausweisung einer privaten „Grünfläche“ – nicht jede privatnützige Verwendung des Eigentums ausschließt, die aber letztlich auf die Bereitstellung oder Erhaltung von einer Bebauung freizuhaltender Flächen aus vorrangig fremdnütziger Zielsetzung heraus zielt. (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 2.4.1992 – III ZR 25/91 –, DVBl. 1992, 1095) Zumindest kann in dieser Situation nicht von einem für die Abwägung geminderten Gewicht der Eigentümerinteressen, das die Antragsgegnerin ausdrücklich nicht nur als Rechtfertigung, sondern mit dem Hinweis auf ein ihr vorliegendes Rechtsgutachten sogar als „Bedingung“ für die Festsetzung im Bebauungsplan angenommen hat, ausgegangen werden.

Nichts anderes hätte im Grundsatz zu gelten, wenn man den Bebauungsplan und die darin enthaltene Grünflächenfestsetzung trotz der ausdrücklichen „nachrichtlichen“ Bezugnahme auf die naturschutzrechtliche Satzung isoliert betrachten wollte, obwohl nach dem planerischen Konzept der Antragsgegnerin diese Satzung erst die Erreichung des von ihr verfolgten Ziels ermöglichen soll, die ökologische Funktion des als Grünfläche ausgewiesenen Geländes zu erhalten. Dass allerdings eine Einzelbetrachtung auch nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin die Problematik nur unzureichend erfasst, belegt schon der Hinweis der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der naturschutzrechtlichen Satzung, diese sei – mit Blick auf Entschädigungsfragen – rein „deklaratorisch“, da den Antragstellern die Möglichkeit einer Bebauung ihrer Grundstücke (vermeintlich entschädigungsfrei) bereits durch den Bebauungsplan genommen worden sei. Bei einer eigenständigen Betrachtung des Bebauungsplans wäre nach dem zuvor Gesagten ohnehin eine Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 BauGB) zu verneinen (vgl. oben I.B.3.b).

Der Gewichtungsmangel ist im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 2004 auch erheblich. Danach sind Mängel in diesem Bereich nur beachtlich, wenn sie offensichtlich und – im Sinne einer konkreten Betrachtung – auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Offensichtlich in diesem Sinne ist ein Mangel dann, wenn er sich aus den Materialien des Planaufstellungsverfahrens ergibt und die „äußere“ Seite der Abwägung betrifft, das heißt auf objektiv fassbaren Sachumständen beruht. (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 28, mit weiteren Nachweisen) Das unterliegt hier keinen Zweifeln. Die darüber hinaus geforderte Ergebnisrelevanz des Gewichtungsfehlers ist ebenfalls ohne ernstliche Zweifel zu bejahen. „Von Einfluss gewesen“ auf das Ergebnis der Abwägung in diesem Sinne ist ein (offensichtlicher) Mangel bereits dann, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die planende Stelle – hier die Antragsgegnerin – eine andere Entscheidung getroffen hätte. Hier ist nicht nur von einer solchen Möglichkeit auszugehen, sondern nach der Begründung des Bebauungsplans sogar von einer Gewissheit. Die Antragsgegnerin selbst weist darauf hin, dass gerade die von ihr unterstellte herabgesetzte Gewichtigkeit wegen angenommener fehlender Entschädigungspflicht es gerechtfertigt habe, den öffentlichen Belangen gegenüber den Eigentümerinteressen den Vorrang einzuräumen.

d. Die Abwägung des Stadtrats ist ferner auch hinsichtlich des Abwägungsergebnisses fehlerhaft. Insoweit unterliegt der gerichtlichen Kontrolle, ob der Ausgleich zwischen betroffenen Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, die zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Auch das ist hier der Fall. Wenn die Antragsgegnerin entsprechend ihrer Einlassung in der mündlichen Verhandlung neben den herausragenden ökologischen und landschaftsästhetischen Belangen auch von einem sehr hohen Gewicht der Eigentümerbelange ausgegangen sein sollte, ergäbe sich eine solche Fehlgewichtung letztlich schon aus dem Umstand, dass sie im Sinne eines „Alles oder Nichts“ allein die genannten Allgemeinbelange zur Geltung gebracht und die Interessen der Antragsteller völlig hintangestellt hat. Ein vollständiger Ausschluss jeglicher Bebauungsmöglichkeit – fachplanungsrechtlich gesprochen also gewissermaßen die „Nullvariante“ – entgegen den früheren Alternativen bei der vorgezogenen Beteiligung (3 Baustellen) beziehungsweise beim 2003 erarbeiteten und in der Bauamtskonferenz im April dieses Jahres vom Planungsamt vorgestellten Entwurf (7 Baustellen) kann in dieser Situation jedenfalls nur als unverhältnismäßig angesehen werden. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass sich zum einen nach der Ortseinsicht auch Teilbereiche der Grundstücke wie etwa der Standort einer „verwilderten“ Weihnachtsbaumkultur oder die ausgedehnten Wohngartenbereiche um die „Villa Töpfer“ bebauen ließen, ohne dass dabei ein Verlust umfangreichen besonders schutzwürdigen Baumbestands zu besorgen wäre, und dass zum anderen die sonstige Bebauung des Trillers in A-Stadt – wie exemplarisch das Anwesen der Mutter der Antragsteller (Lilienstraße Nr. …) und das seitlich in der Narzissenstraße daran angrenzende Grundstück zeigen, bei räumlich großzügig angelegter Bebauung durchaus auch ein Bestand an großen Bäumen auf den Grundstücken belassen werden kann. Dass damit gewisse Abstriche von dem mit der Planung verfolgten Konzept einer umfassenden Erhaltung der ökologischen Funktionen des betreffenden Geländes verbunden wären, soll nicht verkannt werden, läge aber letztlich in der Natur eines angemessenen Ausgleichs der einander gegenüberstehenden hoch zu veranschlagenden Belange. Was die von der Antragsgegnerin in dem Zusammenhang als Grund für die Alternativlosigkeit und letztlich die Aufhebung der Privatnützigkeit des Eigentumsrechts der Antragsteller angeführten ganz „herausragenden“ ökologischen Belange angeht, so lässt sich den Aufstellungsunterlagen, insbesondere der Beschlussvorlage für den Stadtrat, dem Abwägungsspiegel und der schriftlichen Begründung des Bebauungsplans entnehmen, dass deren Gewicht dem Plangeber allerdings nicht (ansatzweise) den Einsatz öffentlicher Mittel „wert“ war. Vielmehr ergibt sich im Umkehrschluss, dass die Antragsgegnerin nicht bereit ist, die herausragenden Belange zu berücksichtigen, sobald damit Kosten nicht nur für die Antragsteller, sondern auch für ihren Haushalt verbunden sind. Für diesen Fall sollte zumindest der umfassende Ausschluss jeglichen Baurechts nicht vorgenommen und sollten insoweit die ökologischen Belange offenbar dann doch nicht so (ge)wichtig sein. Im Ergebnis ist die Antragsgegnerin nur bereit, den nach ihrer Bewertung über die gewichtigen Bebauungsinteressen der Antragsteller hinausgehenden Gemeinwohlbelangen dann durchgreifendes Gewicht beizumessen, wenn die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung allein die Antragsteller als Grundstückseigentümer treffen. Ein Interessenausgleich in der Sache kann darin nicht erblickt werden. Ergänzend sei erwähnt, dass die Antragsteller, deren Familie seit Jahrzehnten am Triller ansässig ist und die dort auch aufgewachsen sind, jedenfalls aktenkundig zu keinem Zeitpunkt eine „exzessive“ bauliche Ausnutzung der Grundstücke „ohne Rücksicht auf Verluste“ angestrebt haben, wie dies die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf das Beispiel eines zu besorgenden „Zubauens“ einer Insel im Bodensee in den Raum gestellt hat. Die Antragsteller haben bei ihren Bebauungsvorschlägen unabhängig von Geschmacksfragen hinsichtlich der architektonischen Gestaltung der Wohngebäude jedenfalls nach Aktenlage versucht, auch dem vorhandenen Bewuchs der Grundstücke an Jahrzehnte alten Bäumen Rechnung zu tragen. Sollte die Antragsgegnerin eine rein wirtschaftliche bestmögliche Verwertung von Bauland in dem Bereich befürchten, bliebe es ihr unbenommen, dem durch eine ausgewogene, auch die Belange der Antragsteller angemessen berücksichtigende Planung entgegenzuwirken.

Selbst wenn man der Antragsgegnerin, die kurz vor der Einleitung des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens noch die beiden Mehrfamilienhäuser am Ende der Narzissenstraße bauaufsichtlich genehmigt hat, zugesteht, dass sie anschließend weitergehende Erkenntnisse über die naturschutzrechtliche Bedeutung des ehemaligen Röchlinggeländes gewonnen hat, so liegt doch ferner auf der Hand, dass der Ausschluss jeglicher Baumöglichkeiten für die Antragsteller eine massive Ungleichbehandlung der Antragsteller im Vergleich zu den Eigentümern umliegender Grundstücke beinhaltet, die diese mit Genehmigung der Antragsgegnerin mit Wohnhäusern bebaut haben, wohingegen die Antragsteller ihre danach verbliebenen Grundstücke – allein schon nach dem Bebauungsplan – nun städtebaulich nur noch als „Grünfläche“ in das Konzept einbringen können. Schließlich lässt die Abwägung auch nicht erkennen, wie die Antragsteller ihren denkmalschutzrechtlichen Erhaltungspflichten hinsichtlich des nach dem Eindruck der Örtlichkeit im Verfall begriffenen, zumindest stark renovierungsbedürftigen „Franzosenhäuschens“ auf der Parzelle Nr. ...2/15 nachkommen sollten. Da letzteres aber im Ergebnis eher Folge der weitgehenden Verbote des § 4 GLB-S ist, soll das hier nicht vertieft werden.

Hinsichtlich des Abwägungsergebnisses lässt sich dem § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB im Umkehrschluss entnehmen, dass die dort für den „Abwägungsvorgang“ gleich lautend mit § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB formulierten Beachtlichkeitsvoraussetzungen der Offensichtlichkeit und der Ergebnisrelevanz nicht gelten. Sie ließen sich im Übrigen auch insoweit entsprechend dem hinsichtlich des Gewichtungsdefizits Gesagten unschwer bejahen.

5. Sofern man nach Maßgabe der §§ 233, 244 BauGB (2004) der Beurteilung des Bebauungsplans mit Blick auf den Zeitpunkt der Einleitung des Aufstellungsverfahrens (2001) und das Inkrafttreten vor Ablauf der Übergangsfrist am 20.7.2006 hinsichtlich der Erforderlichkeit der Planung, der Beachtung der Anforderungen an eine gerechte Abwägung und der Fehlerbeachtlichkeit noch die Bestimmungen der Vorläuferfassung des Baugesetzbuchs (1998) zugrunde legt, ergibt sich nichts anderes (vgl. §§ 1 Abs. 3 und Abs. 6, 214 Abs. 3, 215 Abs. 1 BauGB 1998).

6. Die aufgezeigten beachtlichen Mängel berühren die Planung im Kern und führen zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans. Die von daher nicht in Betracht kommende Teilunwirksamkeit setzt neben dem isolierten Normsetzungswillen der planenden Stelle auch eine „Teilbarkeit“ voraus. (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 28)

II.

Nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Entscheidungsformel dieses Urteils ebenso zu veröffentlichen wie ein Bebauungsplan bekannt zu machen ist.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Normenkontrollverfahren auf 500.000,- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG). Die Erhöhung des Betrags gegenüber der vorläufigen Festsetzung durch den Beschluss des Senats vom 7.3.2008 – 2 C 478/07 – erscheint mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung der den Kern der rechtlichen Auseinandersetzung bildenden Frage der Nutzung der Grundstücke der Antragsteller zu Bauzwecken geboten.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

I.

Der Normenkontrollantrag ist zulässig (A.) und begründet (B.).

A.

Der gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthafte sowie unter Einhaltung der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellte Normenkontrollantrag ist auch ansonsten zulässig. Die Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) der Antragsteller folgt aus der Belegenheit ihrer Grundstücke im Geltungsbereich des streitgegenständlichen Bebauungsplans und den sich im Falle seiner Gültigkeit hieraus für sie ergebenden weit reichenden Rechtsfolgen. (vgl. zu der sich mit Blick auf die in den Festsetzungen eines Bebauungsplans enthaltene Inhalts- und Schrankenbestimmung des betroffenen Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2002 – 2 N 6/00 -, insoweit n.v., ständige Rechtsprechung) Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens steht mit Blick auf die nicht plankonformen Bebauungsabsichten der Antragsteller nicht in Zweifel.

B.

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

1. Der am 4.7.2006 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossene (einfache) Bebauungsplan „Am Triller“ leidet allerdings entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht bereits an einem den Ausspruch seiner Unwirksamkeit rechtfertigenden formellen Mangel (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

a. Die eine Übereinstimmung des zur Veröffentlichung bestimmten Inhalts mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans dokumentierende Ausfertigung ist am 5.7.2006 und damit nach Satzungsbeschluss und vor der Bekanntmachung des Plans am 12.7.2006 erfolgt. (vgl. zu dem zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führenden Ausfertigungsfehler OVG des Saarlandes, Urteile vom 21.9.2006 – 2 N 2/05 -, SKZ 2007, 38, Leitsatz Nr. 18 und vom 22.11.2007 – 2 N 7/06 –, SKZ 2008, 34)

b. Soweit die Antragsteller geltend machen, die Antragsgegnerin habe den Bebauungsplanentwurf, der in seiner Fassung aus dem Jahre 2003 durch entsprechende Baufenster noch sieben Baustellen vorgesehen hatte, ohne weitere Information und Anhörung unter Ausschluss jeglicher künftiger Bebauungsmöglichkeit für sie geändert, was einen beachtlichen Verfahrensfehler beinhalte, kann dem in der rechtlichen Wertung nicht gefolgt werden. Dass allgemein ein Planentwurf im Verlaufe eines Verfahrens geändert wird, ist ein normaler Vorgang, zumal die Reaktionsmöglichkeit auf Einwendungen und weitergehende Erkenntnisse der planenden Stelle im Rahmen der Beteiligung sinnvolle Voraussetzung des Aufstellungsverfahrens ist. Zwar gehört unter anderem die unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 BauGB) zu den in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Falle der Verletzung ausdrücklich vom Gesetzgeber für beachtlich erklärten Vorschriften des Aufstellungsverfahrens, und § 4a Abs. 3 BauGB 2004 (§ 3 Abs. 3 BauGB 1998) schreibt bei Änderungen nach Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung eine erneute Auslegung ausdrücklich vor. Das betrifft indes entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht das hier zu beurteilende Verfahren. Gegenstand der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB im April/Mai 2006 war der (erneut) geänderte Entwurf in der anschließend vom Stadtrat beschlossenen und den Gegenstand der Normenkontrolle bildenden Fassung. Der gerügte Verfahrensfehler scheidet vor dem Hintergrund aus. Wie die Informationslage individuell der Antragsteller gewesen ist beziehungsweise, ob sich die zuständigen Stellen der Antragsgegnerin ihnen gegenüber haben „verleugnen“ lassen, spielt für den Ausgang des Rechtsstreits keine Rolle.

c. Entgegen der Ansicht der Antragsteller bedurfte der Bebauungsplan keiner Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde (§ 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die den früher als Wohnbaufläche dargestellten Geltungsbereich betreffende Teiländerung des Flächennutzungsplans durch den damaligen Stadtverband (heute: Regionalverband) A-Stadt wurde nach ihrer Genehmigung durch das Ministerium für Umwelt am 1.7.2006 bekannt gemacht. Sie ist damit vor dem Erlass des Bebauungsplans wirksam geworden (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB). Auf Fragen einer Verletzung des Entwicklungsgebots (§ 8 BauGB) und auf die diesbezüglich geltenden Unbeachtlichkeitsregeln in § 214 Abs. 2 BauGB muss daher nicht eingegangen werden.

d. Im Übrigen sind Verfahrensfehler bei Erlass des Bebauungsplans weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Nach ständiger Rechtsprechung gehört es ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, „gleichsam ungefragt“ in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten. (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 – 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 – 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 – 9 CN 1.01 –, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 – 4 BN 26.06 –, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 –, wonach es sich um eine „Maxime richterlichen Handelns“ handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, wie hier etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 – 1 N 7/03 – und vom 26.2.2002 – 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28 und vom 11.9.2008 – 2 C 186/08 –, SKZ 2008, 274 = ZfBR 2009, 366)

2. Zur Unwirksamkeit der Satzung führende Rechtsfehler ergeben sich auch nicht mit Blick auf übergeordnete Planungen. Nach § 1 Abs. 4 BauGB haben die Gemeinden ihre Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot kann nicht festgestellt werden. Der Bebauungsplan genügt entgegen der Ansicht der Antragsteller dem Anpassungsgebot insbesondere bezogen auf den Teilabschnitt (TA) Siedlung des Landesentwicklungsplans. Maßstab ist hier mit Blick auf den Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses des Stadtrats der Antragsgegnerin am 4.7.2006 nicht die erst am 14.7.2006 bekannt gemachte Neufassung des TA Siedlung aus dem Jahre 2006 (LEP Siedlung 2006), (vgl. die RVO der Regierung des Saarlandes vom 4.7.2006, veröffentlicht im Amtsblatt vom 14.7.2006, Seiten 962 ff.) sondern noch die Vorläuferfassung aus dem Jahre 1997. (vgl. Amtsblatt 1997, 1316 ff.) Die Antragsteller verweisen in dem Zusammenhang darauf, dass für die Antragsgegnerin eine „Kernzone des Verdichtungsraums“ und die „Konzentration der Wohnsiedlungstätigkeit schwerpunktmäßig auf den zentralen Ort“ vorgesehen sei. Ungeachtet des Umstands, dass es sich bei der insoweit angesprochenen Festlegung von Strukturräumen unter Punkt II.1.1 des LEP Siedlung 1997 und der zugehörigen Erläuterung der „Ziele zur Festlegung der strukturräumlichen Abgrenzung“ unter Punkt II.1.2. ohnehin nicht um konkrete, räumlich und sachlich bestimmte verbindliche Zielvorgaben im Verständnis des § 3 Nr. 2 ROG handelt, hätte die Argumentation der Antragsteller – wollte man ihr folgen – zur Konsequenz, dass im zentralen Gebiet der Antragsgegnerin kein „zielkonformer“ Park oder dergleichen mehr angelegt werden dürfte. Dass das vernünftigerweise nicht Ziel einer Landesplanung sein kann, liegt auf der Hand und das bestätigt auch die allgemeine Formulierung von „Zielen für die Siedlungsstruktur in allen Strukturräumen“ (Punkt II.2.1 LEP Siedlung 1997). Danach waren unter anderem vorhandene funktionsfähige ökologische Verbundsysteme weitgehend zu erhalten (Punkt II.2.1.7), Luftaustauschgebiete und Frischluftschneisen bei der Planung von Baugebieten angemessen zu berücksichtigen (Punkt II.2.1.8), innerörtliche Grünzüge zu erhalten (Punkt II.2.1.9), exponierte Standorte wie Höhenzüge und Bergkuppen von Bebauung freizuhalten (Punkt II.2.1.10) und bei der Planung von Wohnsiedlungen charakteristische Landschaftsbestandteile weitestgehend zu erhalten (Punkt II.2.1.11, Satz 1). Diese Aufzählung verdeutlicht, dass landesplanerischen Vorgaben eine Verpflichtung der Gemeinden, der Bebauung in jedem Fall Vorrang vor allen ökologischen Belangen einzuräumen, auch für die Kernzonen des Verdichtungsraums offensichtlich nicht entnommen werden konnte. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB scheidet daher aus.

3. Zweifelhaft erscheint allerdings, ob der Bebauungsplan mit Blick auf die ihm immanente inhaltliche Ausgestaltung des betroffenen privaten Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) den gesetzlichen Anforderungen an die Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) entspricht.

a. Das Vorliegen einer reinen Verhinderungsplanung im Rechtssinne (vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Urteile vom 9.4.2008 – 2 C 309/07 –, SKZ 2008, 256, vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 –, SKZ 2003, 152, und vom 14.4.2004 - 1 N 1/04 –, SKZ 2004, 155, jeweils zu Veränderungssperren nach § 14 BauGB) kann allerdings entgegen der Meinung der Antragsteller nicht festgestellt werden. Da § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Aufstellung der ihr Gebiet betreffenden Bauleitpläne in eigener Verantwortung zuweist und ihnen damit einen planerischen Gestaltungsspielraum eröffnet, ist die Erforderlichkeit der Planung am Maßstab der Vorstellungen der jeweils planenden Gemeinde zu bestimmen. Es genügt, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption dieser Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist. (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 28.1.1997 – 2 N 2/96 -, SKZ 1997, 270, m.w.N., und vom 26.1.1999 – 2 N 6/97 -) Dass eine Kommune – wie hier die Antragsgegnerin – bestimmte, von ihr städtebaulich als nicht wünschenswert erachtete Bauvorhaben zum Anlass nimmt, ein Planungsverfahren einzuleiten, ist weder ungewöhnlich noch rechtlich zu beanstanden. Etwas anderes gilt hier nicht deswegen, weil die Antragsgegnerin offensichtlich erst im Anschluss an die von ihr zuvor auf der Grundlage des § 34 BauGB genehmigte Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern im Jahre 2001 am Ende der Narzissenstraße (Parzellen Nr....2/32 und Nr. ...2/33), die mit dem Verlust des dort bis dahin vorhandenen Bestands an alten Bäumen einherging, einen deutlichen „Sinneswandel“ vollzogen hat. (vgl. hierzu die einleitenden Ausführungen in der Beschlussvorlage für die städtischen Beschlussgremien vom 30.5.2006 (dort Seite 2:  2. „…Anlass für die Planaufstellung“)) Dass dabei die aus Anlass der Realisierung der Mehrfamilienhäuser gegründete und anschließend das gesamte Planaufstellungsverfahren „motivationsbildend“ begleitende Bürgerinitiative von Anwohnern für die Erhaltung des „Röchlingparks“, die ihrerseits – wie die Antragsteller in der Sache richtig betonen – ihre Grundstücke in angrenzenden Bereichen des Trillers mit Wohnhäusern bebaut haben, nach der Verwaltungsvorlage für den Aufstellungsbeschluss vom Dezember 2001 letztlich „Initiatorin“ der gesamten Planung war, rechtfertigt nicht die Annahme, dass dieser keine positiv städtebauliche Intention zugrunde läge. Die Antragsgegnerin hat sich diese städtebaulichen Vorstellungen im Verlauf des Verfahrens zu Eigen gemacht. Die Frage der Gewichtung verschiedener Interessen und Belange begründet auch im Falle erkennbarer „Einseitigkeit“ noch nicht den Vorwurf der reinen „Negativplanung“.

b. Ernsthaft bezweifelt werden muss jedoch, ob über die von dem Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung insoweit angesprochene Frage des Erfordernisses einer städtebaulichen Ordnungsvorgabe für das Plangebiet insgesamt hinaus die die Antragsteller belastenden Festsetzungen ganz überwiegend privater Grünflächen überhaupt geeignet – und demgemäß auch „erforderlich“ im Sinne § 1 Abs. 3 BauGB – sind, die für den ca. 1,89 ha großen, im Wesentlichen die Grundstücke (allein) der Antragsteller umfassenden und bisher baufrei gebliebenen Restbereich des ehemaligen Röchlingparks formulierten Planungsziele zu erreichen. Bei isolierter Betrachtung des Bebauungsplans ist das nicht der Fall. Eine durch Bebauungsplan entsprechend der Ermächtigung in § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB festgesetzte private Grünfläche darf vom Eigentümer gepflegt, „unterhalten“ und in Grenzen sogar festsetzungskonform baulich in Anspruch genommen werden. (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.7.1992 – 2 R 50/90 –, zur Zulässigkeit eines Schuppens für Gartengeräte/Rasenmähertraktor zur Unterhaltung einer durch Bebauungsplan mit der Konkretisierung „Fläche zur gärtnerischen Nutzung“ festgesetzten privaten Grünfläche) Dem entspricht die in der Legende des Plans vorgenommene Konkretisierung „Parkanlage“. Mit dem Begriff Parkanlage ist notwendig ein Element der Gestaltung verbunden, weswegen mit der Festsetzung einer solchen Fläche keine ökologische Flächensicherung mit dem Ziel betrieben werden kann, Grünflächen in ihrem ursprünglichen Zustand zu erhalten. (vgl. in dem Zusammenhang etwa Gierke in Brügelmann, BauGB, Loseblatt, § 9 Rn 284, wonach insoweit nur Festsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB in Betracht kommen) Gerade ein solches „künstliches“ Gelände entsprechend dem ursprünglichen Zustand bei der Anlage des Parks in Sinne eines räumlich ausgreifenden „Hausgartens“ ist aber nicht das Ziel der Antragsgegnerin. Bereits der nachrichtliche Hinweis auf die inzwischen erlassene und durch weitestreichende Verbote jeglicher Eingriffe in den „Park“ gekennzeichneten Satzung über den insoweit flächengleichen geschützten Landschaftsbestandteil (GLB-S) in dem textlichen und zeichnerischen Teil des Bebauungsplans macht vielmehr deutlich, dass zur Erhaltung insbesondere der dem Gelände von der Antragsgegnerin aufgrund seines Bewuchses beigemessenen herausragenden ökologischen Qualität als Lebensraum für geschützte Tiere letztlich keine „Unterhaltung“ als Park beabsichtigt ist. Nimmt man die Verbote des § 4 GLB-S, etwa das Verbot, auch abgestorbene Bäume („Totholz“) zu entnehmen, ernst, so zielt die Planung insgesamt darauf, das aus der einstweiligen Sicherstellung (§21 SNG) seit 2005 abgeleitete generelle Verbot von Unterhaltungsmaßnahmen fortzuschreiben und den Bereich letztlich in Form eines Urwaldkonzeptes „sich selbst zu überlassen“. Das schließt die Einrichtung oder Erhaltung einer privaten „Parkanlage“ weitestgehend aus. Die Festsetzung einer „Grünfläche“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) allein ist – anders als die eigentlich insofern zielführende, freilich nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 BauGB aufgrund der ihr immanenten „heteronomen“ Zweckbindung grundsätzlich eine städtebauliche Entschädigungspflicht auslösende Festsetzung von Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) – zur Erreichung dieses Ziels nicht geeignet. Daraus ergibt sich, dass die im Bebauungsplan enthaltene Festsetzung einer privaten Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) mit der vorgenommenen Konkretisierung („Park“) bei isolierter Betrachtung nicht mit § 1 Abs. 3 BauGB zu vereinbaren ist. Ob, wie das der Antragsgegnerin offenbar in anderem Zusammenhang, insbesondere wenn sie mit Blick auf das Fehlen einer naturschutzrechtlichen Entschädigungspflicht (§ 14 SNG 2006) aus Anlass der Verbote des § 4 GLB-S – angesichts gleichzeitiger Verneinung von Ansprüchen der Antragsteller nach Planungsschadensrecht (§§ 40 ff. BauGB) im Ergebnis kaum noch nachvollziehbar – darauf hinweist, dass das Recht zur Bebauung den Antragstellern bereits durch die Festsetzung der „Grünfläche“ in dem hier zur Rede stehenden Bebauungsplan entzogen worden sei, vorschwebt, auch unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 BauGB) eine gemeinsame Bewertung beider normativen Vorgaben geboten ist, kann letztlich offen bleiben. Der Bebauungsplan leidet jedenfalls, sowohl was den Abwägungsvorgang als auch was das Ergebnis der Abwägung anbelangt, an zu seiner Unwirksamkeit führenden beachtlichen Mängeln.

4. Die vom Stadtrat der Antragsgegnerin mit dem Satzungsbeschluss am 4.7.2006 (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB 2004) getroffene Abwägungsentscheidung entspricht offensichtlich nicht den von der Rechtsprechung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelten Anforderungen an eine „gerechte Abwägung“ von der Planungsentscheidung betroffener öffentlicher und privater Belange (§ 1 Abs. 7 BauGB 2004).

a. Auch bei der gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen des Abwägungsgebots ist grundsätzlich der den Gemeinden zustehende planerische Gestaltungsspielraum (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zu respektieren. Die Gerichte sind nicht befugt, eigene städtebauliche Vorstellungen hinsichtlich der Festsetzungen in einem Bebauungsplan an die Stelle der von der Gemeinde getroffenen Entscheidungen zu setzen oder deren Abwägung nur deshalb zu beanstanden, weil sie andere Lösungen für besser oder sachdienlicher halten. Die gerichtliche Kontrolle muss sich vielmehr auf die Frage beschränken, ob bei der Abwägung selbst und bei dem auf ihr basierenden Ergebnis vom kommunalen Entscheidungsträger, hier dem Stadtrat der Antragsgegnerin (§§ 10 BauGB, 35 Nr. 12 KSVG), die Grenzen planerischer Gestaltungsfreiheit beachtet wurden. Vor diesem Hintergrund ist zu fordern, dass erstens eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, dass zweitens in sie an Belangen das eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste, dass dabei drittens die Bedeutung der einzelnen Belange nicht verkannt wurde und dass schließlich viertens – bezogen auf das Ergebnis – der Ausgleich zwischen diesen Belangen nicht in einer Weise vorgenommen wurde, die zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Einer Überprüfung an diesem Maßstab hält der angegriffene Bebauungsplan nicht stand.

b. Dass hier entgegen der Ansicht der Antragsteller eine Abwägung stattgefunden hat, lässt sich allerdings nicht ernsthaft bestreiten. Insbesondere die gegenläufigen, sich in ihrer zumindest vollständigen Realisierbarkeit gegenseitig ausschließenden öffentlichen Belange des Natur- und Landschaftsschutzes und das private Interesse der Antragsteller an der baulichen Nutzung ihrer Grundstücke in dem bisher noch nicht bebauten, in der Vergangenheit in 11 Grundstücke und eine mittig verlaufende „Wegeparzelle“ aufgeteilten Rest des östlich der Lilienstraße gelegenen Teils des ehemaligen Parks der Villa Röchling bildeten den zentralen Gesichtspunkt bei der Entscheidung über künftige städtebauliche Festsetzungen für den Bereich. Ob den Mitgliedern des Stadtrats bei ihrer Entscheidung Gewichtungsfehler unterlaufen sind, beziehungsweise, ob die vollständige Zurückstellung des privaten Bauinteresses der Antragsteller in dem zuvor genannten Sinne „abwägungsgerecht“ war, ist eine andere Frage.

c. Seit dem Inkrafttreten des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (vgl. das Gesetz vom 24.6.2004, BGBl. I 1359, und die Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuchs vom 23.9.2004, BGBl. I 2414) – EAG Bau 2004 – sind Fehler einer planenden Gemeinde bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 Abs. 3 BauGB 2004) als Verfahrensfehler zu behandeln. Sie unterliegen nach dem Gesetzeswortlaut einer gesonderten Beurteilung hinsichtlich ihrer Beachtlichkeit (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 2004) und können seither insbesondere nicht mehr als Mängel der Abwägung im herkömmlichen Verständnis geltend gemacht werden (§ 214 Abs. 3 Satz 2 1. Hs BauGB 2004). Inwieweit dieser gemeinschaftsrechtlich veranlassten Veränderung der Betrachtungsweise wegen der gleich lautenden Formulierungen der Voraussetzungen für eine Fehlerbeachtlichkeit (vgl. § 214 Abs. 1 Satz Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 2. Hs BauGB) im Ergebnis eine inhaltliche Bedeutung zukommt, braucht hier nicht vertieft zu werden. Ein diesbezüglicher Rügeverlust über § 215 Abs. 1 BauGB scheidet hier jedenfalls aus. Die Antragsteller haben im gesamten Verlauf des Planaufstellungsverfahrens und erneut mit Einreichung der Normenkontrolle auf die zentrale Problematik der Bewertung ihrer Eigentümerinteressen hingewiesen.

Die Antragsteller machen zu Recht einen Verstoß gegen den § 2 Abs. 3 BauGB 2004 hinsichtlich Ermittlung und Bewertung betroffenen Belange im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens geltend.

Dabei kann dahinstehen, ob die der naturschutzrechtlichen Bewertung des Planbereichs zugrunde liegenden Tatsachen zutreffend ermittelt und bewertet wurden und ob die Feststellung der in den Planungsunterlagen angenommenen „herausragenden“ ökologischen Qualität der im Bebauungsplan mit dem Ziel eines Ausschlusses ihrer Bebauung als private Grünflächen festgesetzten Grundstücke der Antragsteller in dem in der Vergangenheit – abgesehen von Pflegemaßnahmen bis zur naturschutzrechtlichen Sicherstellung – einer natürlichen Entwicklung unterliegenden Restgelände des im 19. Jahrhundert als Garten angelegten Parks rechtfertigen. Die Antragsgegnerin ist bei Erlass des Bebauungsplans von einer sehr hohen natur- und auch landschaftsschutzrechtlichen Qualität der auf einem Hang über dem Saartal gelegenen „grünen Krone“ des Stadtbildes von A-Stadt ausgegangen. Neben den landschaftsästhetischen beziehungsweise stadtbildprägenden Aspekten wird dabei aufgrund der im Rahmen der Erstellung des grünordnerischen Fachbeitrags (§ 9 SNG 1993) für die Bauleitplanung durchgeführten faunistischen Untersuchung des Geländes im Jahre 2005, die sich auf eine „Bewertung des Parks als Lebensraum für Vögel und Fledermäuse“ konzentriert, davon ausgegangen, dass sich das Gelände des ehemaligenRöchlingparks mit mindestens 28 nachgewiesenen Brutvogelarten und mehreren Fledermausarten durch eine artenreiche Avizönose mit mehreren charakteristischen und wertgebenden Arten auszeichnet. Diese Annahmen werden in von den Antragstellern vorgelegten Gegengutachten (vgl. unter anderem Prof. Dr.  U., Biogeografisch-wildökologische Beurteilung vom Juli 2008, in Anlage 1 zum Schriftsatz der Antragsteller vom 10.7.2008) grundlegend in Frage gestellt. Hierin heißt es unter anderem, die naturwissenschaftliche Datengrundlage sei sehr dürftig bzw. überhaupt nicht existent; zahlreiche Aussagen seien rein spekulativ. Im Vergleich zu dem „ökologisch reich strukturierten Umfeld (Bungalows mit parkartigen Gärten, Villengrundstücken mit altem Baumbestand)“ sei eine besondere Vielfalt an Biotop- und Vegetationsstrukturen nicht erkennbar. Eine abschließende Beurteilung dieser naturschutzfachlichen Bewertungsfragen ist dem Gericht aus eigener Sachkunde nicht möglich. Ihrer bedarf es indes für die vorliegende Entscheidung nicht.

Die Antragsteller verweisen jedenfalls zu Recht auf eine gravierende Fehleinschätzung der Antragsgegnerin bei der Bewertung ihrer gegenläufigen, wesentlich durch die Absicht der Bebauung gekennzeichneten Belange als Eigentümer der von der Grünflächenfestsetzung betroffenen Grundstücke. Ihre abwägungsbeachtlichen Interessen als (bauwillige) Grundstückseigentümer wurden in ihrem Gewicht (völlig) falsch beziehungsweise unzureichend von der Antragsgegnerin bewertet. Die im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke sind nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Ortsbesichtigung unzweifelhaft der im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) von Alt-A-Stadt zuzuordnen und besitzen damit grundsätzlich Baulandqualität. Ein Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist gekennzeichnet durch eine aufeinander folgende Bebauung, die trotz gegebenenfalls vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Entscheidend ist der tatsächliche Eindruck vor Ort. Die Antragsgegnerin selbst ist jahrzehntelang von der Zugehörigkeit des hier fraglichen Geländes zur im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 Abs. 1 BauGB) der zur Vorbereitung ihrer Bebauung entsprechend ausparzellierten Grundstücke ausgegangen, hat entsprechende Baugenehmigungen auf dieser Grundlage erteilt und unter anderem 1994 für zwei nun von der Satzung erfasste Parzellen von den Antragstellern sogar Erschließungsbeiträge gefordert und erhalten. Diese Einordnung, die vorliegend nicht „präjudizierend“ wirkt, ist zutreffend. Das fragliche Gelände des östlich der Lilienstraße gelegenen Teilbereichs des früheren Röchlingparks ist von Bebauung umgeben und weist an seinen Rändern bereits erhebliche bauliche „Einbrüche“ in Form von Wohngebäuden auf. Das betrifft bezogen auf das Gelände zum östlich verlaufenden Ast der Straße „Am Triller“ das größere, villenartige Wohnhaus Parzelle Nr. ...2/4 („Villa Töpfer“) an der Lilienstraße, das von einem größeren, zwar grundsätzlich auch vom Geltungsbereich der naturschutzrechtlichen Satzung erfassten, aber im Widerspruch dazu großräumig wohnakzessorisch angelegten und nach dem Eindruck der Begehung ohne Zweifel auch dauerhaft „gepflegten“ Wohngarten (Parzellen Nr. ...2/26, Nr. ...2/27, in Teilen sogar die Parzellen Nr. ...2/8, Nr. ...2/9, Nr. ...2/3 und Nr. ...2/11) umgeben ist, die heute unter Denkmalschutz stehende, von der Röchling-Stiftung betreute und nicht öffentlich zugängliche Kapelle am Südende auf der sich an den Hausgarten anschließenden Parzelle Nr. ...2/18, das inzwischen zu einem Mehrfamilienhaus umgebaute raumgreifende ehemalige Anwesen Sch. („Schäfervilla“) auf den Parzellen Nr. ...2/13 und Nr. ...2/34, die – wie erwähnt – 2001 errichteten, zur Gründung der Bürgerinitiative Anlass gebenden beiden Mehrfamilienhäuser an der Narzissenstraße (Parzellen Nr. ...2/32 und Nr. ...2/33), das von der ursprünglichen Bebauung des Röchlinggeländes erhaltene Gartenhaus („Franzosenhäuschen“) zentral auf der Parzelle Nr. ...2/15 und die im Bereich des Trillerwegs auf der Parzelle Nr. .../3, dem ehemaligen Villenstandort, verbliebene und offensichtlich in Stand gehaltene Toreinfahrt mit massiver seitlicher Begrenzungsmauer und aufwändiger, ebenfalls denkmalgeschützter Einfriedungsanlage. Bei der Begehung des heute weitgehend „verwilderten“, zwischen den genannten Gebäuden befindlichen Geländes trat von jedem Standort eines der erwähnten Gebäude optisch in Erscheinung. Nach den eingangs genannten Maßstäben besteht nach dem Gesamteindruck für den Senat kein Zweifel an der Innenbereichsqualität des gesamten Geländes.

Demgegenüber kann die im Laufe des Aufstellungsverfahrens ersichtlich erstmals von der Antragsgegnerin abweichend davon in den Raum gestellte Annahme, es handele sich bei den baufrei gebliebenen Flächen der Antragsteller „zwischen“ den genannten Gebäuden um einen gemäß § 35 BauGB für eine Bebauung im Grundsatz nicht zur Verfügung stehenden so genannten „Außenbereich im Innenbereich“, nicht nachvollzogen werden. Dieser Begriff beschreibt nach der Rechtsprechung eine großräumig von Bebauung umgebene Fläche, die aufgrund ihrer Größe in den Möglichkeiten ihrer Bebauung von der bereits vorhandenen (umgebenden) Bebauung nicht (mehr) Maßstab gebend im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hinsichtlich der dort genannten städtebaulichen Beurteilungskriterien „geprägt“ wird. (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 1.12.1972 – IV C 6.71 –, BRS 25 Nr. 36, hierzu im Zusammenhang mit einer naturschutzrechtlichen Regelung VGH Mannheim, Urteil vom 14.1.2000 – 5 S 1855/97 –, NVwZ-RR 2000, 772) Das ist gerade wegen des erwähnten Zuschnitts der nach der bei der Ortseinsicht festgestellten und zuvor beschriebenen Bebauung des östlich der Lilienstraße gelegenen Teils des Parks hier klar zu verneinen. Im Übrigen geht wohl auch die Antragsgegnerin inzwischen wieder von einer Innenbereichslage und damit nach § 34 BauGB grundsätzlich bebaubaren Grundstücken der Antragsteller aus. Darauf deutet die Einlassung des Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung hin, der den – aus seiner Sicht – städtebaulichen „Sündenfall“ in Gestalt der in jüngerer Zeit von der Antragsgegnerin zugelassenen beiden Mehrfamilienhäuser am Ende der Narzissenstraße (nur) an einer erheblichen Überschreitung der bei diesen Vorhaben verwirklichten Geschossfläche festgemacht hat. Sollte diese Einlassung so zu verstehen gewesen sein, dass die Antragsgegnerin meint, durch die Realisierung dieser Vorhaben sei den Grundstücken der Antragsteller erst eine Innenbereichsqualität vermittelt worden, hätte das übrigens zusätzlich Relevanz für den Beginn der in anderem Zusammenhang von ihr angesprochenen Sieben-Jahres-Frist des § 42 BauGB.

Für den Fall der hier nach dem Gesagten anzunehmenden Innenbereichslage der Grundstücke der Antragsteller hat der Stadtrat der Antragsgegnerin bei seiner Beschlussfassung (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) die Auffassung vertreten, dass die Eigentümerbelange der Antragsteller in ihrem Gewicht zumindest erheblich herabgesetzt seien, weil ihnen nach den Bestimmungen des Planungsschadensrechts (§§ 39 ff. BauGB) keine Entschädigungsansprüche (mehr) beziehungsweise allenfalls (noch) die eingeschränkten Ansprüche im Sinne des § 42 Abs. 3 BauGB zustünden. Das kommt entgegen den anders lautenden Einlassungen in der mündlichen Verhandlung in den Aufstellungsunterlagen, etwa in der Beschlussvorlage für den Stadtrat und in der Begründung zum Bebauungsplan klar zum Ausdruck und wurde auch in dem vorliegenden Verfahren von der Antragsgegnerin schriftsätzlich so vorgetragen. So weist sie darauf hin, dass sie „aus der Wertung des Planungsschadensrechts heraus“ in der Abwägung „zur Überwindung der Eigentümerbelange“ habe kommen können. Ein selbst als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) zu bewertender Ausschluss von Entschädigungsansprüchen nach den §§ 39 ff. BauGB führe zu einem „Gewichtsverlust“ des Interesses des Eigentümers an der baulichen Nutzung seiner Grundstücke, der auch in der Abwägung zu beachten sei.

Das wirft die Frage auf, ob die Antragsteller, denen bei Berücksichtung beider Satzungen, also einerseits des hier streitgegenständlichen Bebauungsplans und andererseits der naturschutzrechtlichen Satzung vom 6.2.2007 (dazu 2 C 284/09) das Eigentum an ihren bisherigen Baugrundstücken lediglich noch als formale Hülle verbleibt, aus der sich keinerlei wirtschaftlich ansatzweise sinnvollen Nutzungsmöglichkeiten, vielmehr lediglich noch Unterhaltungslasten zur Beförderung öffentlicher Interessen des Denkmal- beziehungsweise des Natur- und Landschaftsschutzes und zusätzlich noch Verkehrssicherungspflichten ableiten lassen, dieses Planungsergebnis ohne jede Entschädigung oder Übernahmeansprüche hinnehmen müssen. Dieses Ergebnis, das die Antragsgegnerin im Bereich des Naturschutzrechts mit Blick auf § 14 SNG 2006 aus dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung herleiten möchte, ist – auch das kommt in der Begründung beziehungsweise im Abwägungsspiegel beider Satzungen ohne Zweifel zum Ausdruck – für die Antragsgegnerinconditio sine qua non für ihre normativen Aktivitäten. Der status quo soll erhalten werden, aber ausdrücklich nur für sie zum „Nulltarif“, das heißt, wenn die Maßnahmen entschädigungslos sind, die Antragsgegnerin also nichts kosten.

Ob die rechtliche Beurteilung der Antragsgegnerin, die in diesem Fall sogar aus dem von ihr angenommenen Fehlen eines Anspruchs nach Planungsschadensrecht (§§ 39 ff. BauGB) auch einen Ausschluss von Ansprüchen nach § 14 SNG 2006 herleitet, richtig ist, unterliegt zumindest Zweifeln. Zwar bezieht sich die zunächst ins Auge springende, nach § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgreifliche Bestimmung des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BauGB nach überwiegender Auffassung abweichend vom Wortlaut nur auf die Festsetzung öffentlicher Grünflächen im Verständnis des § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB. (vgl. etwa Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage, Loseblatt, § 40 Rn 10) Bereits insoweit ließe sich allerdings mit guten Gründen vertreten, dass die Vorschrift hier aufgrund der durch die den Bebauungsplan ergänzende Ausweisung als geschützter Landschaftsbestandteil – deren Wirksamkeit einmal unterstellt – insgesamt bewirkten weit reichenden öffentlichen Zweckbindung der Flächen entsprechend anwendbar ist und zu einem letztlich vor den Baulandgerichten (§§ 217 ff. BauGB) zu reklamierenden Anspruch auf Entschädigung beziehungsweise auf Übernahme (§§ 40 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB) führt. Die Interessenlage ist mit derjenigen bei der Festlegung heteronomer Nutzung als (öffentliche) Grünfläche im Ergebnis zumindest weitestgehend identisch.

Verneint man das, wäre nach Planungsschadensrecht auf § 42 BauGB abzustellen, wobei sich zunächst die Frage stellt, ob die von der Antragsgegnerin für ihre Argumentation herangezogene Sieben-Jahres-Frist (§ 42 Abs. 2, 3 BauGB), die die Ansprüche des Eigentümers bei Nichtausnutzung der Baumöglichkeit nach Ablauf dieser Frist wesentlich einschränkt (§ 42 Abs. 3 BauGB), auch auf Fälle des in Ortslagen typischen „Liegenlassens“ eines Baugrundstücks, etwa für bauinteressierte Nachkommen im nicht beplanten Bereich (§ 34 BauGB) anwendbar ist, (vgl. etwa Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage, Loseblatt, § 42 Rn 11, Breuer bei Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 42 Rn 57, dort zur Problematik der Fristberechnung) oder ob die an den Fristablauf geknüpfte Sanktion nur gerechtfertigt ist, wo die Baumöglichkeit dem Eigentümer durch die Gemeinde im Planungswege erst verschafft worden ist. Bezogen auf die Ortslage im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, in der die Baulandqualität dem Grundstück quasi durch seine Lage unabhängig von gemeindlichen Rechtssetzungsakten immanent ist, hätte die Anwendbarkeit der Bestimmung im Ergebnis zur Folge, dass – wie hier – regelmäßig Bebauungsmöglichkeiten durch gemeindliche Festsetzungen in Bebauungsplänen, die eine Bebauung nicht mehr zulassen, vorbehaltlich der Festsetzungen nach § 40 Abs. 1 BauGB oder der Sonderfälle des § 42 Abs. 5 bis 7 BauGB weitgehend entschädigungslos im Wege gemeindlicher Planung „entzogen“ werden könnten. Ob das noch eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne Art. 14 GG ist, erscheint zweifelhaft. Ob und wenn ja in welchem Umfang und gegebenenfalls auf welcher Grundlage (§§ 39 ff. BauGB, 14 SNG 2006) die Antragsteller für den erwähnten „Totalverlust“ ihrer Eigentümerbefugnisse zu entschädigen sind, bedarf vorliegend indes letztlich keiner abschließenden Beurteilung.

Wenn man mit der Antragsgegnerin davon ausgeht, dass die normativen Veränderungen durch die beiden Satzungen keine Entschädigungs- oder Übernahmepflichten der Antragsgegnerin nach den §§ 39 ff. BauGB, 14 SNG 2006 auslösen, ist die daraus abgeleitete Geringwertigkeit der Eigentümerbelange der Antragsteller, die nach der Begründung des Bebauungsplans gerade die Rechtfertigung für die „Überwindung“ beziehungsweise die Zurückstellung der Interessen der Antragsteller in der Abwägung und notwendige Bedingung für den Erlass des Bebauungsplans (und der naturschutzrechtlichen Satzung) gewesen ist, offensichtlich nicht gerechtfertigt. Gerade vor dem Hintergrund derart gravierender Auswirkungen für die Antragsteller durch Entzug jeder eigenen wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit, Überbürdung zahlreicher Erhaltungs- und Unterhaltungslasten und dies dann – nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin, hier einmal unterstellt – auch noch ohne Zubilligung einer den Eingriff in die Eigentümerbefugnisse ansatzweise kompensierenden Entschädigung, hätte sich den Mitgliedern des Stadtrats sogar ein deutlich gesteigertes Gewicht der abwägungsbeachtlichen Belange der Antragsteller aufdrängen müssen. Deren Bedeutung wird jedenfalls nicht dadurch in einer den vollständigen Entzug des Baurechts rechtfertigenden Weise gemindert, dass die baulichen Nutzungsmöglichkeiten nicht innerhalb der Sieben-Jahres-Frist des § 42 Abs. 2 und 3 BauGB ausgenutzt wurden. (vgl. etwa VGH München, Urteil vom 26.2.2008 – 15 B 06.325 –, juris) Ein nach diesen Vorschriften entschädigungsfreier Eingriff in das Eigentumsrecht ist nicht schon deshalb zulässig, zumindest nicht in der Form, dass über Einschränkungen der Nutzbarkeit eines Grundstücks hinaus ein vollständiger Entzug jeglicher rechtlichen Bebauungsmöglichkeit erfolgt. (so zutreffend VGH München, Urteil vom 14.7.2006 – 1 N 04.582 –, juris, zu einer vergleichbaren Sachverhaltskonstellation, wonach der Umstand, dass dem Antragsteller im Normenkontrollverfahren auf der Ebene des Sekundärrechtsschutzes bei einem zulässigen Eingriff keine Entschädigung zusteht (§ 42 Abs. 3 BauGB) nicht bedeutet, dass er sich auf der Ebene des Primärrechtsschutzes gegen die Aufhebung bestehender Nutzungsmöglichkeiten nicht auf die Eigentumsgarantie berufen kann) Auch und gerade in diesen Fällen kommt der beabsichtigten normativen Entziehung bestehender Baurechte durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan im Rahmen der Abwägungsentscheidung ganz erhebliche Bedeutung zu. Dabei ist in die Abwägung einzustellen, dass sich der den Eigentumsinhalt wesentlich bestimmende Entzug bisheriger baulicher Nutzungsmöglichkeiten für die betroffenen Grundeigentümer wie eine teilweise Enteignung auswirken kann, so dass dem Bestandserhaltungsinteresse der Eigentümer ein den von Art. 14 Abs. 3 GG erfassten Fällen vergleichbares Gewicht zukommt. (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 – 1 BvR 1402/01 –, BRS 65 Nr. 6, OVG Greifswald, Urteil vom 7.2.2007 – 3 K 4/04 -, juris) Die planerischen Aktivitäten der Antragsgegnerin führen in der Gesamtbetrachtung hier dazu, dass die Privatnützigkeit des Grundeigentums der Antragsteller im Ergebnis völlig aufgehoben wird, was die Grenze einer hinzunehmenden Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums überschreitet. Eine „eigentumsverdrängende“ Wirkung im vorgenannten Sinne kommt einem Bebauungsplan auch dann zu, wenn die planende Gemeinde zwar eine Festsetzung trifft, die – wie hier die Ausweisung einer privaten „Grünfläche“ – nicht jede privatnützige Verwendung des Eigentums ausschließt, die aber letztlich auf die Bereitstellung oder Erhaltung von einer Bebauung freizuhaltender Flächen aus vorrangig fremdnütziger Zielsetzung heraus zielt. (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 2.4.1992 – III ZR 25/91 –, DVBl. 1992, 1095) Zumindest kann in dieser Situation nicht von einem für die Abwägung geminderten Gewicht der Eigentümerinteressen, das die Antragsgegnerin ausdrücklich nicht nur als Rechtfertigung, sondern mit dem Hinweis auf ein ihr vorliegendes Rechtsgutachten sogar als „Bedingung“ für die Festsetzung im Bebauungsplan angenommen hat, ausgegangen werden.

Nichts anderes hätte im Grundsatz zu gelten, wenn man den Bebauungsplan und die darin enthaltene Grünflächenfestsetzung trotz der ausdrücklichen „nachrichtlichen“ Bezugnahme auf die naturschutzrechtliche Satzung isoliert betrachten wollte, obwohl nach dem planerischen Konzept der Antragsgegnerin diese Satzung erst die Erreichung des von ihr verfolgten Ziels ermöglichen soll, die ökologische Funktion des als Grünfläche ausgewiesenen Geländes zu erhalten. Dass allerdings eine Einzelbetrachtung auch nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin die Problematik nur unzureichend erfasst, belegt schon der Hinweis der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der naturschutzrechtlichen Satzung, diese sei – mit Blick auf Entschädigungsfragen – rein „deklaratorisch“, da den Antragstellern die Möglichkeit einer Bebauung ihrer Grundstücke (vermeintlich entschädigungsfrei) bereits durch den Bebauungsplan genommen worden sei. Bei einer eigenständigen Betrachtung des Bebauungsplans wäre nach dem zuvor Gesagten ohnehin eine Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 BauGB) zu verneinen (vgl. oben I.B.3.b).

Der Gewichtungsmangel ist im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 2004 auch erheblich. Danach sind Mängel in diesem Bereich nur beachtlich, wenn sie offensichtlich und – im Sinne einer konkreten Betrachtung – auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Offensichtlich in diesem Sinne ist ein Mangel dann, wenn er sich aus den Materialien des Planaufstellungsverfahrens ergibt und die „äußere“ Seite der Abwägung betrifft, das heißt auf objektiv fassbaren Sachumständen beruht. (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 28, mit weiteren Nachweisen) Das unterliegt hier keinen Zweifeln. Die darüber hinaus geforderte Ergebnisrelevanz des Gewichtungsfehlers ist ebenfalls ohne ernstliche Zweifel zu bejahen. „Von Einfluss gewesen“ auf das Ergebnis der Abwägung in diesem Sinne ist ein (offensichtlicher) Mangel bereits dann, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die planende Stelle – hier die Antragsgegnerin – eine andere Entscheidung getroffen hätte. Hier ist nicht nur von einer solchen Möglichkeit auszugehen, sondern nach der Begründung des Bebauungsplans sogar von einer Gewissheit. Die Antragsgegnerin selbst weist darauf hin, dass gerade die von ihr unterstellte herabgesetzte Gewichtigkeit wegen angenommener fehlender Entschädigungspflicht es gerechtfertigt habe, den öffentlichen Belangen gegenüber den Eigentümerinteressen den Vorrang einzuräumen.

d. Die Abwägung des Stadtrats ist ferner auch hinsichtlich des Abwägungsergebnisses fehlerhaft. Insoweit unterliegt der gerichtlichen Kontrolle, ob der Ausgleich zwischen betroffenen Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, die zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Auch das ist hier der Fall. Wenn die Antragsgegnerin entsprechend ihrer Einlassung in der mündlichen Verhandlung neben den herausragenden ökologischen und landschaftsästhetischen Belangen auch von einem sehr hohen Gewicht der Eigentümerbelange ausgegangen sein sollte, ergäbe sich eine solche Fehlgewichtung letztlich schon aus dem Umstand, dass sie im Sinne eines „Alles oder Nichts“ allein die genannten Allgemeinbelange zur Geltung gebracht und die Interessen der Antragsteller völlig hintangestellt hat. Ein vollständiger Ausschluss jeglicher Bebauungsmöglichkeit – fachplanungsrechtlich gesprochen also gewissermaßen die „Nullvariante“ – entgegen den früheren Alternativen bei der vorgezogenen Beteiligung (3 Baustellen) beziehungsweise beim 2003 erarbeiteten und in der Bauamtskonferenz im April dieses Jahres vom Planungsamt vorgestellten Entwurf (7 Baustellen) kann in dieser Situation jedenfalls nur als unverhältnismäßig angesehen werden. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass sich zum einen nach der Ortseinsicht auch Teilbereiche der Grundstücke wie etwa der Standort einer „verwilderten“ Weihnachtsbaumkultur oder die ausgedehnten Wohngartenbereiche um die „Villa Töpfer“ bebauen ließen, ohne dass dabei ein Verlust umfangreichen besonders schutzwürdigen Baumbestands zu besorgen wäre, und dass zum anderen die sonstige Bebauung des Trillers in A-Stadt – wie exemplarisch das Anwesen der Mutter der Antragsteller (Lilienstraße Nr. …) und das seitlich in der Narzissenstraße daran angrenzende Grundstück zeigen, bei räumlich großzügig angelegter Bebauung durchaus auch ein Bestand an großen Bäumen auf den Grundstücken belassen werden kann. Dass damit gewisse Abstriche von dem mit der Planung verfolgten Konzept einer umfassenden Erhaltung der ökologischen Funktionen des betreffenden Geländes verbunden wären, soll nicht verkannt werden, läge aber letztlich in der Natur eines angemessenen Ausgleichs der einander gegenüberstehenden hoch zu veranschlagenden Belange. Was die von der Antragsgegnerin in dem Zusammenhang als Grund für die Alternativlosigkeit und letztlich die Aufhebung der Privatnützigkeit des Eigentumsrechts der Antragsteller angeführten ganz „herausragenden“ ökologischen Belange angeht, so lässt sich den Aufstellungsunterlagen, insbesondere der Beschlussvorlage für den Stadtrat, dem Abwägungsspiegel und der schriftlichen Begründung des Bebauungsplans entnehmen, dass deren Gewicht dem Plangeber allerdings nicht (ansatzweise) den Einsatz öffentlicher Mittel „wert“ war. Vielmehr ergibt sich im Umkehrschluss, dass die Antragsgegnerin nicht bereit ist, die herausragenden Belange zu berücksichtigen, sobald damit Kosten nicht nur für die Antragsteller, sondern auch für ihren Haushalt verbunden sind. Für diesen Fall sollte zumindest der umfassende Ausschluss jeglichen Baurechts nicht vorgenommen und sollten insoweit die ökologischen Belange offenbar dann doch nicht so (ge)wichtig sein. Im Ergebnis ist die Antragsgegnerin nur bereit, den nach ihrer Bewertung über die gewichtigen Bebauungsinteressen der Antragsteller hinausgehenden Gemeinwohlbelangen dann durchgreifendes Gewicht beizumessen, wenn die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung allein die Antragsteller als Grundstückseigentümer treffen. Ein Interessenausgleich in der Sache kann darin nicht erblickt werden. Ergänzend sei erwähnt, dass die Antragsteller, deren Familie seit Jahrzehnten am Triller ansässig ist und die dort auch aufgewachsen sind, jedenfalls aktenkundig zu keinem Zeitpunkt eine „exzessive“ bauliche Ausnutzung der Grundstücke „ohne Rücksicht auf Verluste“ angestrebt haben, wie dies die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf das Beispiel eines zu besorgenden „Zubauens“ einer Insel im Bodensee in den Raum gestellt hat. Die Antragsteller haben bei ihren Bebauungsvorschlägen unabhängig von Geschmacksfragen hinsichtlich der architektonischen Gestaltung der Wohngebäude jedenfalls nach Aktenlage versucht, auch dem vorhandenen Bewuchs der Grundstücke an Jahrzehnte alten Bäumen Rechnung zu tragen. Sollte die Antragsgegnerin eine rein wirtschaftliche bestmögliche Verwertung von Bauland in dem Bereich befürchten, bliebe es ihr unbenommen, dem durch eine ausgewogene, auch die Belange der Antragsteller angemessen berücksichtigende Planung entgegenzuwirken.

Selbst wenn man der Antragsgegnerin, die kurz vor der Einleitung des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens noch die beiden Mehrfamilienhäuser am Ende der Narzissenstraße bauaufsichtlich genehmigt hat, zugesteht, dass sie anschließend weitergehende Erkenntnisse über die naturschutzrechtliche Bedeutung des ehemaligen Röchlinggeländes gewonnen hat, so liegt doch ferner auf der Hand, dass der Ausschluss jeglicher Baumöglichkeiten für die Antragsteller eine massive Ungleichbehandlung der Antragsteller im Vergleich zu den Eigentümern umliegender Grundstücke beinhaltet, die diese mit Genehmigung der Antragsgegnerin mit Wohnhäusern bebaut haben, wohingegen die Antragsteller ihre danach verbliebenen Grundstücke – allein schon nach dem Bebauungsplan – nun städtebaulich nur noch als „Grünfläche“ in das Konzept einbringen können. Schließlich lässt die Abwägung auch nicht erkennen, wie die Antragsteller ihren denkmalschutzrechtlichen Erhaltungspflichten hinsichtlich des nach dem Eindruck der Örtlichkeit im Verfall begriffenen, zumindest stark renovierungsbedürftigen „Franzosenhäuschens“ auf der Parzelle Nr. ...2/15 nachkommen sollten. Da letzteres aber im Ergebnis eher Folge der weitgehenden Verbote des § 4 GLB-S ist, soll das hier nicht vertieft werden.

Hinsichtlich des Abwägungsergebnisses lässt sich dem § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB im Umkehrschluss entnehmen, dass die dort für den „Abwägungsvorgang“ gleich lautend mit § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB formulierten Beachtlichkeitsvoraussetzungen der Offensichtlichkeit und der Ergebnisrelevanz nicht gelten. Sie ließen sich im Übrigen auch insoweit entsprechend dem hinsichtlich des Gewichtungsdefizits Gesagten unschwer bejahen.

5. Sofern man nach Maßgabe der §§ 233, 244 BauGB (2004) der Beurteilung des Bebauungsplans mit Blick auf den Zeitpunkt der Einleitung des Aufstellungsverfahrens (2001) und das Inkrafttreten vor Ablauf der Übergangsfrist am 20.7.2006 hinsichtlich der Erforderlichkeit der Planung, der Beachtung der Anforderungen an eine gerechte Abwägung und der Fehlerbeachtlichkeit noch die Bestimmungen der Vorläuferfassung des Baugesetzbuchs (1998) zugrunde legt, ergibt sich nichts anderes (vgl. §§ 1 Abs. 3 und Abs. 6, 214 Abs. 3, 215 Abs. 1 BauGB 1998).

6. Die aufgezeigten beachtlichen Mängel berühren die Planung im Kern und führen zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans. Die von daher nicht in Betracht kommende Teilunwirksamkeit setzt neben dem isolierten Normsetzungswillen der planenden Stelle auch eine „Teilbarkeit“ voraus. (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 –, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 28)

II.

Nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Entscheidungsformel dieses Urteils ebenso zu veröffentlichen wie ein Bebauungsplan bekannt zu machen ist.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Normenkontrollverfahren auf 500.000,- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG). Die Erhöhung des Betrags gegenüber der vorläufigen Festsetzung durch den Beschluss des Senats vom 7.3.2008 – 2 C 478/07 – erscheint mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung der den Kern der rechtlichen Auseinandersetzung bildenden Frage der Nutzung der Grundstücke der Antragsteller zu Bauzwecken geboten.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a)

der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,

b)

der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder

c)

der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.

die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,

2.

bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,

3.

einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.

sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,

2.

die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und

3.

keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

(1) Sind im Bebauungsplan

1.

Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen,

2.

Flächen für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf,

3.

Flächen mit besonderem Nutzungszweck,

4.

von der Bebauung freizuhaltende Schutzflächen und Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor Einwirkungen,

5.

Verkehrsflächen,

6.

Versorgungsflächen,

7.

Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen,

8.

Grünflächen,

9.

Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen,

10.

Flächen für Gemeinschaftsstellplätze und Gemeinschaftsgaragen,

11.

Flächen für Gemeinschaftsanlagen,

12.

von der Bebauung freizuhaltende Flächen,

13.

Wasserflächen, Flächen für die Wasserwirtschaft, Flächen für Hochwasserschutzanlagen und Flächen für die Regelung des Wasserabflusses,

14.

Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft

(2) Der Eigentümer kann die Übernahme der Flächen verlangen,

1.

wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf die Festsetzung oder Durchführung des Bebauungsplans wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten oder es in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen, oder

2.

wenn Vorhaben nach § 32 nicht ausgeführt werden dürfen und dadurch die bisherige Nutzung einer baulichen Anlage aufgehoben oder wesentlich herabgesetzt wird.

(3) Dem Eigentümer ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, wenn und soweit Vorhaben nach § 32 nicht ausgeführt werden dürfen und dadurch die bisherige Nutzung seines Grundstücks wirtschaftlich erschwert wird. Sind die Voraussetzungen des Übernahmeanspruchs nach Absatz 2 gegeben, kann nur dieser Anspruch geltend gemacht werden. Der zur Entschädigung Verpflichtete kann den Entschädigungsberechtigten auf den Übernahmeanspruch verweisen, wenn das Grundstück für den im Bebauungsplan festgesetzten Zweck alsbald benötigt wird.

(1) Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder geändert und tritt dadurch eine nicht nur unwesentliche Wertminderung des Grundstücks ein, kann der Eigentümer nach Maßgabe der folgenden Absätze eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

(2) Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks innerhalb einer Frist von sieben Jahren ab Zulässigkeit aufgehoben oder geändert, bemisst sich die Entschädigung nach dem Unterschied zwischen dem Wert des Grundstücks auf Grund der zulässigen Nutzung und seinem Wert, der sich infolge der Aufhebung oder Änderung ergibt.

(3) Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks nach Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist aufgehoben oder geändert, kann der Eigentümer nur eine Entschädigung für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung verlangen, insbesondere wenn infolge der Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung die Ausübung der verwirklichten Nutzung oder die sonstigen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks, die sich aus der verwirklichten Nutzung ergeben, unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden. Die Höhe der Entschädigung hinsichtlich der Beeinträchtigung des Grundstückswerts bemisst sich nach dem Unterschied zwischen dem Wert des Grundstücks auf Grund der ausgeübten Nutzung und seinem Wert, der sich infolge der in Satz 1 bezeichneten Beschränkungen ergibt.

(4) Entschädigungen für Eingriffe in ausgeübte Nutzungen bleiben unberührt.

(5) Abweichend von Absatz 3 bemisst sich die Entschädigung nach Absatz 2, wenn der Eigentümer an der Verwirklichung eines der zulässigen Nutzung entsprechenden Vorhabens vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist durch eine Veränderungssperre oder eine befristete Zurückstellung seines Vorhabens gehindert worden ist und er das Vorhaben infolge der Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung des Grundstücks nicht mehr verwirklichen kann.

(6) Ist vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist eine Baugenehmigung oder über die bodenrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens ein Vorbescheid nach Bauaufsichtsrecht erteilt worden und kann der Eigentümer das Vorhaben infolge der Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung des Grundstücks nach Ablauf der Frist nicht mehr verwirklichen oder ist die Verwirklichung dadurch für ihn wirtschaftlich unzumutbar geworden, kann der Eigentümer in Höhe des Unterschieds zwischen dem Wert des Grundstücks unter Zugrundelegung der nach der Genehmigung vorgesehenen Nutzung und dem Wert des Grundstücks, der sich infolge der Aufhebung oder Änderung der zulässigen Nutzung ergibt, Entschädigung verlangen.

(7) Ist vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung oder eines Vorbescheids nach Bauaufsichtsrecht, der die bodenrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens zum Gegenstand hat, rechtswidrig abgelehnt worden und kann nach dem Ergebnis eines Rechtsmittelverfahrens die Genehmigung oder der Vorbescheid mit dem beantragten Inhalt nicht erteilt werden, weil die im Zeitpunkt der Antragstellung zulässige Nutzung aufgehoben oder geändert worden ist, bemisst sich die Entschädigung nach Absatz 6. Entsprechend findet Absatz 6 auch Anwendung, wenn über einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden und zu genehmigenden Bauantrag oder einen Vorbescheid nach Bauaufsichtsrecht, der die bodenrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens zum Gegenstand hat, innerhalb der in Absatz 2 bezeichneten Frist nicht entschieden wurde, obwohl der Antrag so rechtzeitig gestellt wurde, dass eine Genehmigung innerhalb der Frist hätte erteilt werden können.

(8) In den Fällen der Absätze 5 bis 7 besteht der Anspruch auf Entschädigung nicht, wenn der Eigentümer nicht bereit oder nicht in der Lage war, das beabsichtigte Vorhaben zu verwirklichen. Der Eigentümer hat die Tatsachen darzulegen, die seine Bereitschaft und Möglichkeiten, das Vorhaben zu verwirklichen, aufzeigen.

(9) Wird die zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben, besteht auch der Übernahmeanspruch nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1.

(10) Die Gemeinde hat dem Eigentümer auf Verlangen Auskunft zu erteilen, ob ein sich aus Absatz 2 ergebender vermögensrechtlicher Schutz der zulässigen Nutzung für sein Grundstück besteht und wann dieser durch Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist endet.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a)

der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,

b)

der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder

c)

der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.