Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 27. Nov. 2018 - 8 B 1170/17

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der 10. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Oberer Bayerischer Wald“ vom 16. Juli 2015.

Die Antragstellerin beabsichtigt, auf den von ihr gepachteten Grundstücken FlNr. … und …, jeweils der Gemarkung Zell, zwei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 200 m zu errichten. Hierzu benötigt sie auch Teile der Grundstücke FlNr. …, … und …, jeweils der Gemarkung Zell, auf die sich Teile der Rotorblätter erstrecken bzw. auf denen Nebenanlagen errichtet werden. Die Grundstücke liegen in einer Lichtung eines Waldgebiets auf dem sog. Mantelberg, der Teil des Landschaftsschutzgebiets „Oberer Bayerischer Wald“ und des gleichnamigen Naturparks ist. Die hierfür von der Antragstellerin beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung lehnte das Landratsamt Cham durch Bescheid vom 20. November 2014 im Hinblick auf die Lage im Landschaftsschutzgebiet ab. Diesbezüglich ist beim Verwaltungsgericht Regensburg ein Klageverfahren anhängig.

Der „Naturpark Oberer Bayerischer Wald“ wurde durch Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 24. Oktober 1989 (GVBl S. 659) ausgewiesen. Er umfasst eine Gesamtfläche von ca. 179.600 ha. Die mit dieser Verordnung festgesetzte Schutzzone wurde mit Verordnung des Bezirks Oberpfalz vom 13. Oktober 2004 (RABl S. 67) in eine eigenständige Rechtsverordnung über ein Landschaftsschutzgebiet „Oberer Bayerischer Wald“ (im Folgenden: Landschaftsschutzgebietsverordnung) überführt und mit Verordnung des Bezirks Oberpfalz vom 15. Dezember 2006 (RABl 2007 S. 7) neu bekanntgemacht. Das Landschaftsschutzgebiet mit einer Fläche von ca. 148.200 ha liegt im Regierungsbezirk Oberpfalz und erstreckt sich über die Landkreise Cham und Schwandorf.

Mit Schreiben vom 16. Juli 2013 beantragte der Landkreis Cham beim Bezirk Oberpfalz eine Teilzonierung des Landschaftsschutzgebiets „Oberer Bayerischer Wald“ zur Ordnung der Windkraftnutzung durch Festsetzung von Tabu- und Ausnahmezonen für die Errichtung von Windkraftanlagen. Der Bezirk Oberpfalz beauftragte die Regierung der Oberpfalz gemäß Art. 35b BezO mit der verwaltungsmäßigen Vorbereitung eines entsprechenden Bezirkstagsbeschlusses. Für die schließlich beabsichtigte Gesamtzonierung des Landschaftsschutzgebiets beschloss der Bezirkstag am 19. Dezember 2013 die Einschaltung des externen Planungsbüros B* …, das im Oktober 2014 einen Erläuterungsbericht zur „Erstellung eines Zwei-Zonen-Konzepts zur Standortfindung für Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet Oberer Bayerischer Wald“ (Bd. VI S. 33 ff. der Aufstellungsakten, im Folgenden: d.A.) vorlegte. Der Verordnungsentwurf Stand Oktober 2014 wurde mit Karten den beteiligten Stellen, Gemeinden und Landkreisen zur Stellungnahme zugeleitet und in den betroffenen Gemeinden und Landkreisen ausgelegt. Sowohl die Antragstellerin als auch die Gemeinde Zell – Gemeinderatsbeschluss vom 27. November 2014 – haben Einwendungen gegen die beabsichtigte Festsetzung einer Tabuzone für die o.g. Baugrundstücke eingelegt. Ihre Einwendungen wurden zurückgewiesen. Am 16. Juli 2015 hat der Bezirkstag Oberpfalz die 10. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Oberer Bayerischer Wald“ (im Folgenden: Änderungsverordnung) beschlossen. Die Verordnung wurde am gleichen Tag vom Bezirkstagspräsidenten ausgefertigt und im Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Nr. 8 vom 17. August 2015 veröffentlicht. Sie trat nach ihrem § 3 Abs. 1 am 1. September 2015 in Kraft.

Durch die Änderungsverordnung wurden zur Ordnung der Windkraftnutzung Tabu- und Ausnahmezonen für Windkraftnutzung festgesetzt (§ 1 Nr. 2 der Änderungsverordnung, § 2a der Landschaftsschutzgebietsverordnung i.d.F.d. 10. Änderung). Der für das Vorhaben der Antragstellerin vorgesehene Standort liegt in einer der Tabuzonen. In ihnen ist nach der durch die Änderungsverordnung neu geschaffenen Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 der Landschaftsschutzgebietsverordnung i.d.F.d. 10. Änderung (§ 1 Nr. 4 der Änderungsverordnung) die Errichtung von Windkraftanlagen verboten. § 6 Abs. 3 der Landschaftsschutzgebietsverordnung (i.d.F.d. 10. Änderung), wonach eine Erlaubnis zu erteilen ist, wenn das Vorhaben keine für das Landschaftsschutzgebiet schädlichen Wirkungen hervorrufen kann, verweist nur auf den neu geschaffenen § 5 Abs. 1 der Landschaftsschutzgebietsverordnung (i.d.F.d. 10. Änderung) und nicht auf § 5 Abs. 2 der Landschaftsschutzgebietsverordnung (i.d.F.d. 10. Änderung), in dem die Tabuzonen geregelt sind. Unberührt geblieben ist § 8 der Landschaftsschutzgebietsverordnung, wonach von den sich aus § 5 ergebenden Verboten im Einzelfall eine Befreiung erteilt werden kann.

Mit ihrem am 15. April 2016 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestellten Normenkontrollantrag beantragt die Antragstellerin,

die 10. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Oberer Bayerischer Wald“ vom 16. Juli 2015 für unwirksam zu erklären.

Zur Begründung wird vorgetragen, der Normenkontrollantrag sei zulässig und begründet. Ihm fehle insbesondere nicht das Rechtsschutzinteresse, da die Änderungsverordnung im Hinblick auf den in den Tabuzonen geltenden unüberwindbaren Schutzstandard eine neue Beschwer enthalte. Die Verordnung verstoße gegen zahlreiche Anforderungen des materiellen Rechts und stelle eine bloße Verhinderungsplanung dar. Es seien bewusst zu große Abstandsweiten herangezogen worden. Die aus dem Windenergie-Erlass entnommenen Abstände könnten vorliegend keine Rolle spielen. Dies gelte insbesondere für den 800 m-Abstand zu Wanderwegen, weil hier im Hinblick auf den optischen Naturgenuss fixe Abstände keinen Sinn machten und durch diesen weder positiv noch negativ sichergestellt werden könne, dass die Zertifizierung der Wanderwege beeinträchtigt werde. Der Windenergie-Erlass nenne nur Abstände von 100 m bzw. 40 m zu Verkehrswegen und stelle dabei nur auf Gründe der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ab. Auch der Abstand zu Naturdenkmälern von 200 m sei zu hoch gegriffen. Die Stadt Roding verlange bei Naturdenkmälern die Freihaltung von Bauten nur in einem Umkreis von 10 m. Es sei auch nicht erkennbar, dass der 200 m-Abstand erforderlich sei, um in Naturdenkmälern vorkommende bedrohte Tierarten zu schützen. Des Weiteren sei der Abstand zu Denkmälern mit 1.500 m bis 2.000 m bzw. sogar 3.000 m zur Burg Falkenstein viel zu hoch gewählt. Insgesamt sei die Änderungsverordnung unverhältnismäßig, was sich auch an der Einbeziehung von Kleinwindkraftanlagen zeige. Zudem sei das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde Zell verletzt, die sich mit Gemeinderatsbeschluss vom 27. November 2014 gegen die Ausweisung des Mantelbergs als Tabuzone gewendet habe. Weiter sei nicht berücksichtigt worden, dass der Mantelberg extrem windhöffig und damit als Standort für Windkraftanlagen besonders geeignet sei. Aus dem Gesamtverfahren werde deutlich, dass es dem Verordnungsgeber in erster Linie um die Verhinderung des weit fortgeschrittenen Windkraftprojekts der Antragstellerin und nicht um eine Angebotsplanung für Windkraft ging. Dies zeige sich auch daran, dass das Kriterium der Windhöffigkeit für die Ausweisung von Ausnahmezonen keine Rolle gespielt habe.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Normenkontrollantrag sei bereits wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, da das Vorhaben der Antragstellerin im Hinblick auf die bereits bestehende Landschaftsschutzgebietsverordnung auch ohne den Erlass der Änderungsverordnung nicht realisierbar gewesen wäre. Im Übrigen sei der Antrag unbegründet. Zweck der Änderungsverordnung sei die Ordnung der Windkraftnutzung im Landschaftsschutzgebiet entsprechend den Hinweisen des Windenergie-Erlasses. Die Zonierung sei ausschließlich unter naturschutzfachlichen Aspekten erfolgt, die Windhöffigkeit einzelner Standorte habe dabei keine ausschlaggebende Rolle spielen können. Es handle sich um eine Angebots- und keine Verhinderungsplanung. Der Windkraftnutzung werde substanzieller Raum gegeben, da 10,8% der Fläche des Landschaftsschutzgebiets als Ausnahmezonen ausgewiesen seien. Speziell beim Standort Mantelberg habe die freie Sichtachse zwischen der Burgruine Lobenstein als markantem Aussichtspunkt und dem naturräumlichen Teilgebiet „Falkensteiner Vorwald“ im Süden mit seiner charakteristischen Kuppellandschaft bewahrt werden müssen. Der Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Zell vom 27. November 2014 sei umfassend gewürdigt worden, insbesondere sei eine Visualisierung des betreffenden Gebiets vorgenommen worden. Die kommunale Planungshoheit werde hier nicht unzulässiger Weise eingeschränkt, sondern sogar erweitert, da ansonsten Konzentrationsflächen in diesem Gebiet nicht ausgewiesen werden könnten.

Ergänzend wird auf die Gerichtsakte und die Akten des Aufstellungsverfahrens Bezug genommen.

Der zulässige Normenkontrollantrag ist unbegründet. Die von der Antragstellerin angegriffene 10. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Oberer Bayerischer Wald“ vom 16. Juli 2015 (im Folgenden: Änderungsverordnung) begegnet keinen formellen und materiellen Bedenken.

A.

Der Normenkontrollantrag ist statthaft und auch im Übrigen zulässig.

I. Die von der Antragstellerin beanstandete Änderungsverordnung ist eine Rechtsvorschrift im Rang unter dem Landesgesetz, über deren Gültigkeit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, Art. 5 Satz 1 AGVwGO auf Antrag entscheidet.

II. Die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO von einem Jahr nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift ist gewahrt; die Änderungsverordnung ist am 17. August 2015 im Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz veröffentlicht worden, der Normenkontrollantrag der Antragstellerin ist am 15. April 2016 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen.

III. Die Antragstellerin ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Hiernach kann den Antrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Vorliegend besteht die Möglichkeit, dass die Antragstellerin als juristische Person des Privatrechts durch die Ausweisung des für ihr Vorhaben vorgesehenen Standorts als Tabuzone in eigenen Rechten verletzt wird, da sie dadurch möglicherweise gehindert wird, dort die beabsichtigten zwei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 200 m zu errichten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reicht es für die Bejahung der Antragsbefugnis aus, dass ein Antragsteller die ernsthafte Absicht und die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit hat, auf von (verschärften) Verboten einer Landschaftsschutzgebietsverordnung betroffenen Standorten Vorhaben zu errichten (BVerwG, U.v. 17.1.2001 – 6 CN 4.00 – ZfBR 2001, 345). Dies ist vorliegend der Fall. Die Antragstellerin hat bereits die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen mit einer Höhe von jeweils 200 m auf den nunmehr als Tabuzone ausgewiesenen o.g. Baugrundstücken beantragt und hat die Baugrundstücke gepachtet bzw. sich für Teile der Nachbargrundstücke, über die sich Teile der Rotorblätter erstrecken oder auf denen Nebenanlagen errichtet werden müssen, zivilrechtliche Rechte einräumen lassen. Zwar war die Errichtung von Windkraftanlagen schon vor Erlass der Änderungsverordnung gemäß § 5 der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Oberer Bayerischer Wald“ vom 15. Dezember 2006 (im Folgenden: Landschaftsschutzgebietsverordnung) verboten. Allerdings bestand damals die Möglichkeit der Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 6 Abs. 3 der Landschaftsschutzgebietsverordnung, die mangels Verweis auf den neu geschaffenen § 5 Abs. 2 der Landschaftsschutzgebietsverordnung (i.d.F.d. 10. Änderung), in dem nunmehr die Tabuzonen geregelt sind, nicht mehr besteht. Durch diese Verschärfung des Verbotstatbestands – es handelt sich nunmehr um ein repressives und nicht mehr um ein bloß präventives Verbot – erscheint es möglich, dass die Änderungsverordnung stärker in die Rechtsposition der Antragstellerin als Unternehmerin eingreift als die ursprüngliche Fassung der Landschaftsschutzgebietsverordnung. Dahingestellt bleiben kann daher, ob – wie die Antragstellerin meint – auch der Befreiungstatbestand des § 8 der Landschaftsschutzgebietsverordnung eine Verschärfung erfahren hat.

IV. Der Antragstellerin ist auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag abzusprechen.

1. Einem Normenkontrollantrag fehlt dann das Rechtsschutzbedürfnis, wenn unzweifelhaft ist, dass der Antragsteller seinem Ziel – hier die Errichtung baulicher Anlagen – selbst dann auf unabsehbare Zeit nicht näher kommen kann, wenn die angegriffene Verordnung für nichtig erklärt wird. Es reicht somit zur Bejahung des Rechtsschutzbedürfnisses aus, dass sich nicht ausschließen lässt, dass die gerichtliche Entscheidung für den Antragsteller von Nutzen sein kann (BVerwG, B.v. 25.5.1993 – 4 NB 50.92 – UPR 1993, 306; BayVGH, B.v. 30.10.2014 – 1 NE 14.1548 – NVwZ-RR 2015, 176 Rn. 4).

Wie bereits ausgeführt, enthält die Änderungsverordnung eine zusätzliche neue Beschwer dadurch, dass – im Gegensatz zur bisherigen Fassung der Landschaftsschutzgebietsverordnung – eine Erlaubnismöglichkeit nach § 6 Abs. 3 der Landschaftsschutzgebietsverordnung (i.d.F.d. 10. Änderung) nicht mehr besteht. Diese zusätzliche Beschwer würde allerdings dann nicht bestehen, wenn unzweifelhaft wäre, dass auch nach der Landschaftsschutzgebietsverordnung vor ihrer 10. Änderung die Möglichkeit der Erteilung einer Erlaubnis unzweifelhaft ausgeschieden wäre, also unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Normenkontrollverfahrens keine reale Chance bestanden hätte, das verfolgte Ziel zu erreichen. Es müsste somit feststehen, dass unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens die Errichtung von Windkraftanlagen an dem vorgesehenen Standort in nicht durch Erteilung einer Erlaubnis (oder Befreiung) zu behebender Weise im Widerspruch zur vormals bestehenden Landschaftsschutzgebietsverordnung steht. Diese im Rahmen des anhängigen Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Regensburg zu klärende Frage, die eine umfassende Abwägung der einzustellenden Belange erfordert, muss der Klärung in diesem Verfahren überlassen werden.

2. Der Umstand, dass das Anfechtungsbegehren der Antragstellerin größtenteils auch solche Teile der Änderungsverordnung erfasst, von denen sie selbst nicht betroffen wird, führt vorliegend nicht dazu, dass das Rechtsschutzbedürfnis nur für die Feststellung der Teilunwirksamkeit in Bezug auf die für das Vorhaben benötigten Grundstücke besteht (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 4.6.1991 – 4 NB 35.89 – BVerwGE 88, 268). Zum einen sind die Grundstücke, die die Antragstellerin für die Nebenanlagen und die Drehbewegungen des Rotors benötigt, nicht vermessen und auch in der Natur nicht klar abgrenzbar, so dass es an einer klaren Abtrennbarkeit dieses Teils der Änderungsverordnung fehlt. Zum anderen würde bei einer Teilunwirksamkeitserklärung bezogen auf diese Grundstücke ein „weißer Fleck“ entstehen, der im Gesamtzonierungskonzept des Normgebers nicht vorgesehen ist. Nach dem Willen des Normgebers besteht das gesamte Gebiet entweder aus Tabu- oder aus Ausnahmezonen für Windkraftnutzung, wobei jedenfalls für bis zu 200 m hohe Windkraftanlagen, wie sie von der Antragstellerin beabsichtigt sind, eine abschließende Abwägung getroffen wurde, ob sie mit den Schutzzwecken der Verordnung in Einklang zu bringen sind. Demnach ist nicht schon aufgrund vorläufiger Prüfung offensichtlich und auch für die Antragstellerin erkennbar, dass sich der restliche Teil des Landschaftsschutzgebiets als abtrennbarer und selbständig lebensfähiger Teil einer unter dem Dach einer einheitlichen Verordnung zusammengefassten Gesamtregelung darstellt (vgl. zum Ganzen in Bezug auf Bebauungspläne BVerwG, B.v. 9.4.2008 – 4 CN 1.07 – BVerwGE 131, 100 Rn. 13).

B.

Der Normenkontrollantrag ist nicht begründet. Die angegriffene Änderungsverordnung begegnet keinen formellen oder materiellen Bedenken.

I. Fehler hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen über die Zuständigkeit (Art. 51 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 BayNatSchG) und das Verfahren (Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 52 BayNatSchG, Art. 51 LStVG) sind nicht ersichtlich.

II. Die angegriffene Änderungsverordnung entspricht materiellem Recht. Die durch sie getroffene Ausweisung von Tabu- und Ausnahmezonen für Windkraft und die sich daraus ergebende (verschärfte) Verbotsregelung für Windkraftanlagen in den Tabuzonen sind nicht zu beanstanden.

Rechtsgrundlage für die Zonierung ist § 22 Abs. 1 Satz 3 BNatSchG. Danach können bestimmte Zonen innerhalb des jeweiligen Landschaftsschutzgebiets mit einem entsprechend dem jeweiligen Schutzzweck abgestuften Schutz gegliedert werden. Damit ist es grundsätzlich möglich, im Hinblick auf die jeweils einschlägigen Schutzzwecke für einzelne Vorhaben wie Windkraftanlagen unterschiedliche Zonen für deren Zulässigkeit vorzusehen und einer geordneten Öffnung des Landschaftsschutzgebiets für derartige Anlagen den Vorrang vor einer Konfliktbewältigung im Einzelvollzug einzuräumen. Soweit der Normgeber das Gesamtgebiet in solche Tabu- und Ausnahmezonen einteilt, gilt Folgendes: Schließt der Normgeber für einzelne Bereiche durch die Einführung von Tabuzonen die Möglichkeit der Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aus, schafft also ein repressives Verbot (mit der bloßen Möglichkeit der Befreiung) für solche Anlagen, erfordert dies bei einer weniger strengen Schutzkategorie wie einem Landschaftsschutzgebiet (vgl. § 26 Abs. 2 BNatSchG), dass feststeht, dass die verbotenen Maßnahmen den Charakter des Gebiets schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen (vgl. BVerwG, U.v. 12.7.1956 – I C 91.54 – BVerwGE 4, 57; BayVGH, U.v. 1.8.1988 – 9 N 87.01708 – NuR 1989, 182; NdsOVG, U.v. 19.7.2017 – 4 KN 29/15 – juris Rn. 61 m.w.N.; Fischer-Hüftle/J. Schumacher/A. Schumacher in Schumacher/ Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Aufl. 2011, § 22 Rn. 23 m.w.N.); die Abwägung, die ansonsten im Rahmen der Prüfung der Erlaubnisfähigkeit solcher Anlagen vorzunehmen ist, muss also bereits bei der Schaffung von Tabuzonen durchgeführt werden. Hinsichtlich der Bereiche, die als Ausnahmezonen ausgewiesen sind, in denen somit bei Erfüllung aller Voraussetzungen die Erlaubnispflicht von vornherein entfällt, muss umgekehrt gelten, dass der Verordnungsgeber unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten grundsätzlich keine Beeinträchtigung der Schutzzwecke bzw. des Charakters des Landschaftsschutzgebiets sieht. Insgesamt ist dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dies ist hier der Fall.

1. Das durch die angegriffene Änderungsverordnung entsprechend dem neu eingefügten Schutzzweck, zur Verhinderung von erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Energieversorgung durch Nutzung erneuerbarer Energien die Errichtung von Windkraftanlagen natur- und landschaftsverträglich zu ordnen (§ 1 Nr. 3 der Änderungsverordnung, § 3 Nr. 4 der Landschaftsschutzgebietsverordnung i.d.F.d. 10. Änderung), neu eingeführte Schutzregime hat folgenden Inhalt:

a) In den neu geschaffenen Tabuzonen für Windkraftnutzung ist es verboten, Windkraftanlagen zu errichten. Dies gilt nicht für die Ersetzung einer bestehenden durch eine maximal höhengleiche Windkraftanlage am selben Standort (§ 1 Nr. 4 der Änderungsverordnung, § 5 Abs. 2 der Landschaftsschutzgebietsverordnung i.d.F.d. 10. Änderung). Da § 6 Abs. 3 der Landschaftsschutzgebietsverordnung (i.d.F.d. 10. Änderung) eine Erlaubnis nur vorsieht, wenn ein Vorhaben keine der in § 5 Abs. 1 genannten Wirkungen hervorrufen kann oder diese Wirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können, somit auf den neu geschaffenen § 5 Abs. 2 der Landschaftsschutzgebietsverordnung (i.d.F.d. 10. Änderung) nicht Bezug nimmt, ist die Erteilung einer Erlaubnis in Tabuzonen ausgeschlossen, es besteht nur noch die Befreiungsmöglichkeit nach dem unverändert gebliebenen § 8 der Landschaftsschutzgebietsverordnung.

b) In den Ausnahmezonen sind Windkraftanlagen von der Erlaubnispflicht von vornherein ausgenommen, soweit es um die Errichtung und Änderung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von nicht mehr als 200 m geht und soweit diese Flächen durch Darstellung in einem Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung für eine Nutzung der Windenergie ausgewiesen sind (§ 1 Nr. 8 Buchst. a der Änderungsverordnung, § 7 Nr. 3a der Landschaftsschutzgebietsverordnung i.d.F.d. 10. Änderung). Damit setzt die Erfüllung dieses Ausnahmetatbestands sowohl das Vorliegen bestimmter Arten von Windkraftanlagen als auch das Tätigwerden bestimmter Planungsträger voraus, auf das Einzelne keinen Anspruch haben.

c) Soweit die in § 7 Nr. 3a der Landschaftsschutzgebietsverordnung (i.d.F.d. 10. Änderung) aufgestellten Tatbestandsvoraussetzungen für eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht nicht vorliegen, verbleibt es grundsätzlich bei der Erlaubnispflicht von Windkraftanlagen in diesen sog. Ausnahmezonen nach § 5 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 und 3 der Landschaftsschutzgebietsverordnung (i.d.F.d. 10. Änderung). Ergänzend besteht die Möglichkeit einer Befreiung nach § 8 der Landschaftsschutzgebietsverordnung.

2. Dieses vorgenannte Schutzregime beruht nicht auf einer fehlerhaften Abwägung der unterschiedlichen, einander widerstreitenden öffentlichen und privaten Schutz- und Nutzungsinteressen und verstößt insbesondere nicht gegen das Übermaßverbot.

a) Intention des Verordnungsgebers war es, im bestehenden Landschaftsschutzgebiet eine Zonierung für Windkraftnutzung so vorzunehmen, dass die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts nicht beeinträchtigt und eine sog. „Verspargelung“ der Landschaft vermieden wird. Dabei sollte das Gebiet für Windkraftanlagen geöffnet werden, die einen wesentlichen Beitrag zur sog. Energiewende leisten und wegen dieses wesentlichen Beitrags zur nachhaltigen umweltfreundlichen Energieerzeugung eine Herabsetzung des Schutzes der bestehenden Landschaftsschutzgebietsverordnung rechtfertigen (S. 5 der Begründung, Bd. VI Bl. 18 ff. d.A). Dabei ist der Ausgangspunkt des Verordnungsgebers, dass regelmäßig die Errichtung einer Windkraftanlage auf Grund ihrer Höhe und weitläufigen Sichtbarkeit gegen die Schutzzwecke der Landschaftsschutzgebietsverordnung verstoßen werde (S. 4 der Begründung, a.a.O.), nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere für Naturräume wie den Vorliegenden, der einen sehr naturnahen Landschaftscharakter, eine auffallend geringe Überprägung der Landschaft durch Siedlung, Gewerbe und technische Elemente, reliefbedingt eine sehr hohe Anzahl an Aussichtspunkten und ausgeprägten Fernsichten aufweist sowie abseits der Hauptverkehrsadern einen geringen Zerschneidungsgrad hat (vgl. S. 11 des Erläuterungsberichts, Bd. VI Bl. 33 ff. d.A.). Es gibt Stimmen, die die Errichtung von Windkraftanlagen sogar schlechthin als unvereinbar mit den Schutzzwecken einer Landschaftsschutzgebietsverordnung halten und repressive Verbote daher ohne besondere Prüfung als rechtmäßig ansehen (vgl. z.B. SächsOVG, U.v. 30.8.2016 – 4 C 7/15 - juris Rn. 27 m.w.N.; vgl. auch Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2017, § 26 BNatSchG Rn. 18 m.w.N.; Hendrischke in Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Aufl. 2017, § 26 Rn. 22 m.w.N.). Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat – selbst bei sehr niedrigen Anlagen – wiederholt die Möglichkeit der Erteilung einer Erlaubnis (oder einer Befreiung) für die Errichtung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten verneint (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 27.3.2017 – 9 ZB 14.626 – juris; B.v. 8.1.2009 – 14ZB 08.720 – juris; U.v. 25.3.1996 – 14 B 94.119 – BayVBl 1997, 369). Insbesondere die baulichen Besonderheiten dieser Anlagen und das daraus resultierende spezifische Störpotenzial können sich negativ auf die mit der Landschaftsschutzgebietsverordnung verfolgten Schutzzwecke auswirken. Windkraftanlagen unterscheiden sich von sonstigen baulichen Anlagen nicht nur durch ihre Bauform mit einem mehr oder weniger hohen Turm, sondern vor allem durch die in der Höhe wahrzunehmende Drehbewegung des Rotors. Störend können sie nicht nur wegen der von ihnen ausgehenden Emissionen im Sinn des § 3 Abs. 3 BlmSchG (wie etwa Lärm oder Schattenwurf mit Helligkeitsschwankungen durch Rotordrehungen) wirken, sondern in besonderer Weise wegen ihrer weithin sichtbaren und durch den drehenden Rotor Aufmerksamkeit erzwingenden Erscheinung, die das Orts- und Landschaftsbild weiträumig und erheblich beeinflusst (BayVerfGH, E.v. 9.5.2016 – Vf. 14-VII-14 – BayVBl 2016, 625 Rn. 161).

b) Die vom Verordnungsgeber herangezogenen Auswahlkriterien für die Abgrenzung von Tabu- und Ausnahmezonen für Windkraftanlagen sind nicht zu beanstanden. Insbesondere durfte der Verordnungsgeber dabei auch auf den Schutzzweck der Erholung abstellen (aa). Die zur Auswahl der Tabuzonen angewandten Kriterien halten sich im Rahmen des dem Verordnungsgeber eingeräumten (naturschutzrechtlichen) Abwägungsspielraums und sind insbesondere nicht unverhältnismäßig (bb).

aa) Zwar nennt § 3 der Landschaftsschutzgebietsverordnung (i.d.F.d. 10. Änderung), der die Überschrift „Schutzzweck“ trägt, als Zwecke der Festsetzung des Landschaftsschutzgebiets nur die Erhaltung und dauerhafte Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts (Nr. 1), die Bewahrung der Vielfalt, Eigenheit und Schönheit des Landschaftsbilds (Nr. 2) und – neben der zur Ordnung der Windkraftnutzung neu eingefügten Nr. 4 – die Behebung und den Ausgleich eingetretener Schäden (Nr. 3). In § 5 der Landschaftsschutzgebietsverordnung (§ 5 Abs. 1 der Landschaftsschutzgebietsverordnung i.d.F.d. 10. Änderung) ist aber bestimmt, dass alle Handlungen verboten sind, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem in § 3 genannten besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere alle Handlungen, die geeignet sind, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, das Landschaftsbild, den Naturgenuss oder den Zugang zur freien Natur zu beeinträchtigen. Das Verbot der Beeinträchtigung des „Naturgenusses“ stellt dabei eine ältere, am Reichsnaturschutzgesetz orientierte Verbotsterminologie dar, die den gleichen Schutzzweck im Blick hat wie der jetzige § 26 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG, nämlich den der besonderen Bedeutung des Gebiets für die Erholung (vgl. Appel in Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl. 2016, § 26 Rn. 29; vgl. auch Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV, der das – so benannte – Grundrecht auf Naturgenuss festschreibt). Den Naturgenuss beeinträchtigende Verbote zielen ab auf die Teilhabe der Allgemeinheit am Natur- und Landschaftserlebnis, insbesondere das Vergnügen, fernab von Lärm und Hektik die Natur genießen zu können (vgl. Appel in Frenz/Müggenborg, a.a.O.; Albrecht in BeckOK Umweltrecht, Giesberts/Reinhardt, Stand August 2017, § 26 BNatSchG Rn. 35; J. Schumacher/A. Schumacher/Fischer-Hüftle in Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, § 26 Rn. 29). Die Nennung des „Naturgenusses“ in § 5 der Landschaftsschutzgebietsverordnung lässt damit mit hinreichender Klarheit erkennen, dass Schutzzweck der Landschaftsschutzgebietsverordnung auch der in § 26 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG genannte Erholungszweck ist. Daran ändert nichts, dass § 3 der Landschaftsschutzgebietsverordnung diesen Zweck nicht benennt. Denn zum einen spricht § 5 der Landschaftsschutzgebietsverordnung (§ 5 Abs. 1 der Landschaftsschutzgebietsverordnung i.d.F.d. 10. Änderung) von „dem in § 3 genannten besonderen Schutzzweck“, was schon darauf hinweist, dass daneben weitere Schutzzwecke bestehen. Zum anderen schreibt § 22 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG für die Bestimmung des Schutzzwecks weder eine bestimmte Rechtsform noch eine bestimmte Regelungstechnik vor (BVerwG, B.v. 29.1.2007 – 7 B 68.06 – NuR 2007, 268 Rn. 9 zur damals noch rahmenrechtlichen Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG 2002).

Für eine solche Auslegung der Landschaftsschutzgebietsverordnung spricht insbesondere auch deren Entstehungsgeschichte. Das vorliegende Landschaftsschutzgebiet stellte ursprünglich die Schutzzone des Naturparks Oberer Bayerischer Wald dar, für die – neben dem in § 4 Nr. 2 der Verordnung über den „Naturpark Oberer Bayerischer Wald“ (im Folgenden: Naturparkverordnung) genannten Schutzzweck der Erholung – gemäß § 4 Nr. 3 der Naturparkverordnung weitere – besondere – Schutzzwecke vorgesehen waren. Diese Naturparkverordnung galt hinsichtlich der Festsetzung der Schutzzone mit Verboten im Sinn von Art. 10 Abs. 2 Satz 3 und 4 BayNatSchG a.F. gemäß Art. 11 Abs. 2 BayNatSchG 1998 als Rechtsverordnung über ein Landschaftsschutzgebiet weiter und wurde erstmals im Jahr 2004 mit Verordnung des Bezirks Oberpfalz vom 13. Oktober 2004 (RABl. S. 67) in eine eigenständige Rechtsverordnung über ein Landschaftsschutzgebiet „Oberer Bayerischer Wald“ überführt, wobei die früher in § 4 Nr. 3 bzw. § 6 der Naturparkverordnung für die Schutzzone geltenden besonderen Schutzzwecke bzw. Verbote unverändert in § 3 bzw. § 5 der Landschaftsschutzgebietsverordnung übernommen wurden. In dem ursprünglich in § 6 der Naturparkverordnung enthaltenen Verbot, den Naturgenuss oder den Zugang zur freien Natur zu beeinträchtigen, kommt der – früher und heute noch speziell in § 4 Nr. 2 der Naturparkverordnung geregelte – Schutzzweck der Erholung zum Ausdruck. Dieser Schutzzweck einer Naturparkverordnung (vgl. nunmehr § 27 BNatSchG bzw. Art. 15 BayNatSchG) stimmt mit dem für Landschaftsschutzgebiete geltenden Schutzzweck des § 26 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG weitgehend überein (Albrecht in BeckOK Umweltrecht, Giesberts/Reinhardt, § 27 BNatSchG Rn. 10 m.w.N.; Gellermann in Landmann/Rohmer, § 27 BNatSchG Rn. 6 m.w.N.).

Durch die Fassung des § 5 der Landschaftsschutzgebietsverordnung (§ 5 Abs. 1 der Landschaftsschutzgebietsverordnung i.d.F.d. 10. Änderung) wird der Schutzzweck der Erholung für die Landschaftsschutzgebietsverordnung mit hinreichender Bestimmtheit konkretisiert, einer ausdrücklichen Bezeichnung als Schutzzweck bedarf es nicht (BVerwG, B.v. 29.1.2007 – 7 B 68.06 – NuR 2007, 268 Rn. 13).

bb) Der Verordnungsgeber hat bei der Auswahl der Kriterien für die Abgrenzung von Tabu- und Ausnahmezonen einen (naturschutzrechtlichen) Spielraum, dessen Grenzen er nicht überschritten hat. Er hat sachgerechte und nicht unverhältnismäßige Kriterien angewandt.

(1) Soweit die Antragstellerin meint, es hätte zur Vermeidung einer Verhinderungsplanung bei der Auswahl von Tabu- und Ausnahmezonen auch die Windhöffigkeit der einzelnen Standorte berücksichtigt werden müssen, kann dem nicht gefolgt werden. Denn im Rahmen der Zonierung eines Landschaftsschutzgebiets für Zwecke der Windkraftnutzung kann es nur darauf ankommen, inwieweit durch die Errichtung von Windkraftanlagen die Schutzzwecke bzw. der Charakter des Landschaftsschutzgebiets beeinträchtigt werden (vgl. § 5 der Landschaftsschutzgebietsverordnung bzw. § 5 Abs. 1 der Landschaftsschutzgebietsverordnung i.d.F.d. 10. Änderung). Hierbei können andere als naturschutzfachliche (bzw. sonstige an den Schutzzwecken orientierte) Kriterien keine Rolle spielen.

(2) Die vom Verordnungsgeber im Hinblick auf die jeweiligen Schutzzwecke der Landschaftsschutzgebietsverordnung ausgewählten Bewertungsmaßstäbe sind nicht zu beanstanden. Insbesondere begegnet es keinen Bedenken, dass der Verordnungsgeber je nach der von ihm gesehenen Beeinträchtigung der jeweiligen Schutzgüter unterschiedlich große Abstandsregelungen angewandt und sich hierbei teilweise an den Abständen der Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) vom 20. Dezember 2011 (AllMBl 2012 S. 34, im Folgenden: Windenergie-Erlass) orientiert hat. Eine gewisse Pauschalierung ist bei der Größe des Gebiets nicht zu vermeiden und daher hinzunehmen. Die angewandten Abstandsregelungen wurden im Rahmen von Pilotprojekten entwickelt und spiegeln die Expertise der beteiligten Verwaltungsfachleute, Naturparkträger, Naturschutzbehörden, Landesämter für Umwelt- und Denkmalpflege, Planer und Hochschulen sowie des Umweltministeriums wider (vgl. S. 17 des Erläuterungsberichts, Bd. VI Bl. 33 ff. d.A.). Durchgreifende Einwände gegen die diesbezügliche Methodik hat die Antragstellerin nicht vorgebracht und solche sind auch sonst nicht ersichtlich.

Dies gilt zunächst für den von der Antragstellerin als willkürlich gerügten 800 m-Abstand zu vier Wanderwegen (vgl. S. 27 ff. des Erläuterungsberichts, Bd. VI Bl. 33 ff. d.A.), bei dem sich der Verordnungsgeber an Nr. 8.2.4.1 des Windenergie-Erlasses – Abstand zu einem allgemeinen Wohngebiet – orientiert hat. Dieser im Hinblick auf den Schutzzweck der naturbezogenen Erholung in der freien Landschaft gewählte Abstand zu zertifizierten Qualitäts- und Premiumwanderwegen bzw. zum faktisch bedeutsamen Pandurensteig wurde sowohl zur Sicherstellung einer ruhigen Erholung als auch zur Sicherstellung des optischen Naturgenusses gewählt. Die Wahl dieses Abstands erfolgte nach den Ausführungen des fachlichen Planers in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof vom 17. Oktober 2017 mit Blick auf die Zertifizierungskriterien für Wanderwege, hier die der „Stille“ und der „Abwesenheit eines intensiv technisch genutzten Umfelds“. Nach der fachlichen Einschätzung des Planers ist der aus dem Windenergie-Erlass entnommene Abstand von 800 m ein Hilfskriterium, das unbedingt einzuhalten sei, weil geringere Abstände keinesfalls das (Zertifizierungs) Kriterium der Stille gewährleisten könnten. Denn „Stille“ könne man nicht in Dezibel ausdrücken, vielmehr sei damit die Abwesenheit von technischen Geräuschen gemeint. Diese fachliche Einschätzung des Planers ist nachvollziehbar, da – wie oben unter 2. b) aa) ausgeführt – der Naturgenuss insbesondere dadurch gewährleistet wird, dass Erholungsuchende fernab von Lärm und Hektik die Natur genießen können. Da Erholungsuchende sich größtenteils auf den Wanderwegen in der Natur bewegen, erscheint es sachgerecht, speziell diese vor technischen Geräuschen zu schützen. Die von der Antragstellerin genannten Abstände des Windenergie-Erlasses von 100 m bzw. 40 m zu Verkehrswegen können hier nicht herangezogen werden, da es hier nicht um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Wanderwegen geht.

Nicht zu beanstanden ist auch der 200 m-Abstand zu Naturdenkmälern (vgl. S. 20 des Erläuterungsberichts, Bd. VI Bl. 33 ff. d.A.). Hierzu hat der fachliche Planer in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof erläutert, dieser Abstand sei vorrangig wegen des Landschaftsbilds, also des Schutzzwecks der Bewahrung der Vielfalt, Eigenheit und Schönheit des Landschaftsbilds (§ 3 Nr. 2 der Landschaftsschutzgebietsverordnung), gewählt worden und nur ergänzend wegen betroffener Tierarten, also des Schutzzwecks der Erhaltung und dauerhaften Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts (§ 3 Nr. 1 der Landschaftsschutzgebietsverordnung). Naturdenkmäler hätten in der Regel auch eine erhöhte Bedeutung für den Artenschutz, da sie sehr oft besondere Lebensräume für Tierarten darstellten, womit nicht nur durch Windkraftanlagen gefährdete Arten wie Vögel gemeint seien. Diese fachliche Begründung ist nachvollziehbar. Der Umstand, dass die Stadt Roding Naturdenkmäler nur in einem Umkreis von 10 m schützt, ist unerheblich. Vorliegend geht es nicht nur um den Schutz vor baulichen Eingriffen in Naturdenkmäler und damit einer unmittelbaren Beeinträchtigung von Naturdenkmälern, sondern um die Bedeutung von Naturdenkmälern für das Landschaftsbild bzw. ergänzend den Schutz der Lebensräume der dort vorhandenen Tierarten, die ebenfalls von technischem Lärm oder dem sonstigen Störpotential von Windkraftanlagen (s. oben 2. a) weitgehend verschont bleiben sollen.

Weiter ist nicht zu beanstanden, dass im Hinblick auf die charakteristische Eigenart der Landschaft im Landschaftsschutzgebiet die diese Landschaft prägenden Elemente bzw. Baudenkmäler entsprechend ihrer Wertigkeit bzw. Fernwirkung mit Abständen zwischen 1.000 und 2.000 m belegt wurden, besonders herausragende Sehenswürdigkeiten wie etwa die Burg Falkenstein, die eine sehr hohe Fernwirkung hat und wichtige Sichtbeziehungen eröffnet, sogar mit 3.000 m (vgl. S. 21 ff. des Erläuterungsberichts, Bd. VI Bl. 33 ff. d.A.). Dies ist im Hinblick auf den landschaftsprägenden Charakter solcher Baudenkmäler, Ensembles oder Bodendenkmäler und ihre jeweilige Fernwirkung nicht zu beanstanden.

(3) Auch der Umstand, dass in den Tabuzonen auch Kleinwindkraftanlagen von der Erlaubnismöglichkeit ausgeschlossen sind, führt nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Zonierung. Derartige Anlagen stellen keinen wesentlichen Beitrag zur sog. Energiewende dar und sind für eine nachhaltige Energieversorgung durch Nutzung erneuerbarer Energien im Sinn von § 3 Nr. 4 der Landschaftsschutzgebietsverordnung (i.d.F.d. 10. Änderung) zu vernachlässigen. Ihre energiewirtschaftliche Bedeutung ist daher gering und beschränkt sich in der Regel auf die Energieversorgung einzelner Anwesen. Auf der anderen Seite stellen auch derartige Anlagen, insbesondere wenn sie zur Verbesserung ihrer Effizienz in höheren Lagen errichtet werden, gerade in Gebieten mit einer hohen Empfindlichkeit – wie hier (siehe oben 2. a) – eine Beeinträchtigung des geschützten Landschaftsbilds dar (vgl. etwa BayVGH, U.v. 25.3.1996 – 14 B 94.119 – BayVBl 1997, 369 speziell in Bezug auf das für den Bayerischen Wald typische Landschaftsbild). Die Einbeziehung derartiger Anlagen ist im Hinblick auf deren geringe energiewirtschaftliche Bedeutung und der Möglichkeit einer Befreiung im Einzelfall verhältnismäßig.

c) Es begegnet auch keinen Bedenken, dass in den Ausnahmezonen eine Erlaubnispflicht nur entfällt, soweit es um die Errichtung und Änderung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von nicht mehr als 200 m geht und die Flächen zusätzlich durch Darstellungen in einem Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung für eine Nutzung der Windenergie ausgewiesen sind (§ 1 Nr. 8 Buchst. a der Änderungsverordnung, § 7 Nr. 3a der Landschaftsschutzgebietsverordnung i.d.F.d. 10. Änderung). Die Beschränkung auf Vorhaben mit bis zu 200 m Anlagenhöhe liegt im Gestaltungsermessen des Verordnungsgebers und rechtfertigt sich dadurch, dass höhere Anlagen stärker beeinträchtigen, also größere Abstände als angewandt erfordern können. Da Ziel der Zonierung ist, Raum zur Nutzung der Windenergie im Sinne eines wesentlichen Beitrags zur sog. Energiewende zu schaffen, also zu einer diesbezüglichen nachhaltigen Energieversorgung beizutragen und hierzu das Gebiet entsprechend zu ordnen (vgl. § 3 Nr. 4 der Landschaftsschutzgebietsverordnung i.d.F.d. 10. Änderung), ist es nicht zu beanstanden, dass nur immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Windkraftanlagen, also nur solche mit einer Höhe von mehr als 50 m (vgl. Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV) bei Vorliegen entsprechender gemeindlicher oder raumordnerischer Planungen von der Erlaubnispflicht befreit sind. Diese Einschränkungen sind gerechtfertigt, da entsprechende fachliche Planungen von Gemeinden oder Regionalplanern gewährleisten können, dass nur wirtschaftlich interessante Gebiete – dies erfordert neben einer ausreichenden Windhöffigkeit auch eine Anlagenhöhe von mehr als 50 m – ausgewiesen werden, wegen der Konzentration der Anlagen unnötige Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet etwa durch Wege- und Leitungsbau vermieden werden und einem Wildwuchs durch sog. „Verspargelung“ entgegengewirkt wird (vgl. S. 7 f. der Begründung, Bd. VI Bl. 18 ff. d.A.).

Soweit der Ausnahmetatbestand, also das Entfallen der Erlaubnispflicht, mangels Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen nicht greift, verbleibt es in den als Ausnahmezonen ausgewiesenen Bereichen für Windkraftanlagen bei der Erlaubnispflicht nach § 5 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 und 3 der Landschaftsschutzgebietsverordnung (i.d.F.d. 10. Änderung). Allerdings ist im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis zu berücksichtigen, dass in den als Ausnahmezonen ausgewiesenen Bereichen die grundsätzliche Abwägung im Hinblick auf naturschutzfachliche (bzw. sonstige an den Schutzzwecken orientierte) Belange bereits stattgefunden hat, also einem Vorhaben mit bis zu 200 m Anlagenhöhe in diesem Gebiet im Grundsatz eine Beeinträchtigung des Gebiets im Sinn von § 5 Abs. 1 der Landschaftsschutzgebietsverordnung (i.d.F.d. 10 Änderung) nicht mehr entgegengehalten werden kann. Anderes könnte nur dann gelten, wenn etwa im Hinblick auf die erforderlichen Maßnahmen des Wege- und Leitungsbaus besondere – noch nicht abgewogene – Sekundäreingriffe zu erwarten wären.

d) Der Verordnungsgeber hat im Normsetzungsverfahren die für und gegen die anvisierte Zonierung vorgetragenen Bedenken, insbesondere die der Antragstellerin und die der Gemeinde Zell in Bezug auf die Ausweisung des Mantelbergs als Tabuzone, in die Abwägung eingestellt und ohne Rechtsfehler abgewogen. Er hat die Ausweisung dieses Bereichs als Ausnahmezone wegen der Nähe zu den zertifizierten Wanderwegen „Goldsteig“ und „Nurtsch Weg“ sowie zum geschichtlich wertvollen „Pandurensteig“ und wegen der Zerstörung besonders wertvoller Sichtachsen abgelehnt. Insbesondere die vom Verordnungsgeber durchgeführte Visualisierung (Bd. XVII Bl. 24 d.A.) verdeutlicht anschaulich, welche Fernwirkung auf dem Mantelberg errichtete Windkraftanlagen hätten und wie sehr dadurch das Landschaftsbild verändert bzw. beeinträchtigt würde. Aus dem Umstand, dass der Anregung der Gemeinde Zell auf Ausweisung des Mantelbergs als Ausnahmezone für Windkraftanlagen im Gemeinderatsbeschluss vom 27. November 2014 nicht Rechnung getragen wurde, ergibt sich keine Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 11 Abs. 2 BV). Der Erlass bzw. die Änderung von naturschutzrechtlichen Rechtsverordnungen ist grundsätzlich eine staatliche Aufgabe (vgl. Art. 43 Abs. 1 BayNatSchG; vgl. auch BayVGH, U.v. 28.7.2016 – 14 N 15.1870 – BayVBl 2017, 125 Rn. 74). Hierbei sind zwar auch die betroffenen Gemeinden anzuhören (Art. 52 Abs. 1 BayNatSchG); diese haben aber grundsätzlich dieselbe Stellung wie jeder andere Einwendungsführer auch. Die Planungshoheit der Gemeinde kann nur dann berührt sein, wenn entgegenstehende gemeindliche Planungen für das jeweilige Gebiet bestehen (vgl. etwa die Anpassungspflicht an Flächennutzungspläne gemäß § 7 Satz 1 BauGB).

e) Auch die sonstigen Einwände der Antragstellerin sind nicht durchgreifend.

Dem Zonierungskonzept fehlt nicht von vorneherein die Geeignetheit, die mit ihr verfolgten Zielsetzungen zu erreichen, insbesondere das Ziel, im Hinblick auf eine nachhaltige Energieversorgung durch Nutzung erneuerbarer Energien die Errichtung von Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet zu ermöglichen (vgl. § 3 Nr. 4 der Landschaftsschutzgebietsverordnung i.d.F.d. 10. Änderung). Die Planung stellt entgegen der Ansicht der Antragstellerin keine bloße Verhinderungsplanung dar. Die Ausnahmezonen erfassen 10,8% der Fläche des Landschaftsschutzgebiets und schaffen deshalb für die Errichtung von Windkraftanlagen grundsätzlich ausreichend Raum. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Planvorbehalt des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, der Windenergie substantiell Raum zu verschaffen (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 – 4 CN 1.11 – BVerwGE 145, 231), kann dabei auf die vorliegende Fallgestaltung der Öffnung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung für Windkraftanlagen bzw. entsprechender gemeindlicher oder raumordnerischer Planungen schon im Ansatz nicht übertragen werden. Es kann auch nicht davon die Rede sein, dass die Errichtung von Windkraftanlagen schon wegen nicht ausreichender Windhöffigkeit von vornherein ausscheidet. Die vom fachlichen Planer durchgeführte Plausibilitätsprüfung (vgl. S. 29 f. des Erläuterungsberichts, Bd. VI Bl. 33 ff. d.A.) hat ergeben, dass etwa zwei Drittel der Ausnahmeflächen ausreichend windhöffig sind, und zwar bei Zugrundelegung einer mittleren Windgeschwindigkeit von 5 m/s in 130 m Höhe über Grund. Soweit die Antragstellerin bestreitet, dass dies einen wirtschaftlichen Betrieb von Windkraftanlagen ermögliche, ist darauf hinzuweisen, dass es für die Bejahung der Geeignetheit der Standorte nicht darauf ankommt, dass ein möglichst hoher Gewinn erzielt wird. Auch bei den Regionalplanungen im Zusammenhang mit der Planung von Vorranggebieten wurden nach den Angaben der Vertreterin der Bezirksregierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof zum Zeitpunkt des Erlasses der Änderungsverordnung Werte von um die 5 m/s angesetzt. Eine von vornherein anzunehmende Ungeeignetheit der Standorte für Windkraftnutzung kann nach alledem nicht angenommen werden.

Auch durch die sog. 10H-Regelung des Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO, die am 21. November 2014 und somit vor Erlass der Änderungsverordnung in Kraft trat, scheidet die Errichtung von Windkraftanlagen in den Ausnahmezonen nicht praktisch aus. Denn den Gemeinden verbleibt, auch wenn das besondere Steuerungsinstrument des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entfällt, weiterhin uneingeschränkt die Möglichkeit, durch eine entsprechende Bauleitplanung nach den allgemeinen Regelungen der §§ 1 ff. BauGB Baurechte für Windkraftanlagen unabhängig von den Vorgaben des Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO, d.h. auch innerhalb des Abstands, zu schaffen (vgl. BayVerfGH, E.v. 9.5.2016 – Vf. 14-VII-14 – BayVBl 2016, 625 Rn. 161). Es ist nichts dafür ersichtlich, dass § 7 Nr. 3a der Landschaftsschutzgebietsverordnung (i.d.F.d. 10. Änderung), der auf die Darstellung der Flächen für die Windkraftnutzung in einem Flächennutzungsplan verweist, dem Erlass eines hieraus entwickelten oder parallel aufgestellten Bebauungsplans (vgl. § 8 Abs. 1 bis 3 BauGB) entgegenstehen könnte. Im Übrigen sind Windkraftanlagen auch innerhalb des nach der 10H-Regelung festgelegten Abstands nicht etwa verboten. Ihnen wird nur die besondere Vorzugsstellung genommen, die privilegierte Vorhaben im Sinn des § 35 Abs. 1 BauGB genießen; sie bleiben weiterhin auch innerhalb des Mindestabstands zulässig, wenn die in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft aufgezählten öffentlichen Belange nicht beeinträchtigt werden (vgl. BayVerfGH, E.v. 9.5.2016 a.a.O. Rn. 120, 149 m.w.N.). Auf dieser Basis können ggf. bei entsprechenden gemeindlichen Flächennutzungsplanungen im Einzelfall Windkraftanlagen im Wege der Erteilung einer Erlaubnis (im Rahmen des entsprechenden Genehmigungsverfahrens) errichtet werden.

Dahingestellt bleiben kann auch, ob – wie die Antragstellerin meint – ihr Vorhaben zum Anlass genommen wurde, die vorliegende Gesamtzonierung vorzunehmen. Liegt – wie hier – ein genereller Rechtssatz vor, ist es ohne Belang, ob ein Einzelfall den Anlass zum Erlass einer Norm gegeben hat (stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 28.7.2016 – 14 N 15.1870 – BayVBl 2017, 125 Rn. 75 m.w.N.).

Als unterlegen trägt die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO).

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erteilung einer Baugenehmigung in Anspruch.

2

Er ist Eigentümer eines Grundstücks in P. Das Grundstück, das im unbeplanten Innenbereich liegt, ist mit einem ehemaligen Einfirsthof und einem Nebengebäude bebaut. Bei dem Einfirsthof handelt es sich um ein Gebäude, das in einen Wohntrakt mit einer Grundfläche von ca. 11 m x 13 m und in einen Stalltrakt mit einer Grundfläche von ca. 19 m x 13 m unterteilt ist. Der Wohntrakt wird nach wie vor bewohnt, der Stalltrakt wird seit 1992 auf der Grundlage einer entsprechenden Genehmigung als Lager mit Büro/Aufenthaltsraum und Sozialräumen genutzt.

3

Der Kläger beabsichtigt, das Dach des Einfirsthofs über dem Stalltrakt abzutragen, auf die Außenwände des bislang eingeschossigen Stalltrakts ein mit dem Obergeschoss des Wohntrakts höhengleiches Obergeschoss aufzusetzen und das Dach in nunmehr symmetrischer Form und mit verringerter Firsthöhe wiederherzustellen. Das neue Satteldach soll jeweils vier 2,5 m breite Dachgauben sowie zwei weitere, jeweils etwa 1,5 m breite Gauben erhalten. In das neue Obergeschoss und das Dachgeschoss sollen zwei Maisonettewohnungen und zwei Büroräume eingebaut werden.

4

Den Antrag auf Genehmigung des Vorhabens lehnte das Landratsamt ab. Zur Begründung führte es aus, dass sich das Vorhaben hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht in den durch die Umgebungsbebauung vorgegebenen Rahmen einfüge. Zumindest im Ober- und Dachgeschoss würde ein Wohnbaukörper mit einer durchgängigen Wohnnutzung entstehen, für den es in der Umgebungsbebauung kein Vorbild gebe. Verstärkt würden die überdimensionale Erscheinung als Wohngebäude und damit seine rahmensprengende Wirkung durch die geplanten sechs Dachgauben. Die umgebende Wohnbebauung bestehe vor allem aus zweigeschossigen Baukörpern mit ruhigen Dachflächen ohne Dachaufbauten. Zur Belichtung ausgebauter Dachgeschosse gebe es bis auf eine Ausnahme lediglich Dachflächenfenster.

5

Die Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich. Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass das klägerische Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB genehmigungsfähig sei. Es füge sich nicht nur nach der Art der baulichen Nutzung, der Bauweise und der zu überbauenden Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ein, sondern entgegen der Auffassung des Beklagten auch nach dem Maß der baulichen Nutzung. Die Eigenart der näheren Umgebung werde durch den 30 m langen Einfirsthof des Klägers und einen unmittelbar benachbarten, nahezu gleich langen ehemaligen Einfirsthof geprägt, dessen Wirtschaftsteil inzwischen ebenfalls gewerblich genutzt werde und der zusammen mit dem Wohnteil mit dem Gebäude des Klägers vergleichbar sei. Das klägerische Gebäude sei kein Fremdkörper im bestehenden Dorfgebiet, sondern eine für ein Dorfgebiet typische Anlage. Das Vorhaben des Klägers füge sich nach der unverändert gebliebenen Grundfläche, der etwas verringerten Firsthöhe und der um ein Geschoss erhöhten Geschosszahl ohne Weiteres in die nähere Umgebung ein. Unbeachtlich sei, dass es in der näheren Umgebung kein derartig langes Wohngebäude gebe. Denn die Merkmale, nach denen sich ein Vorhaben im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen müsse, seien jeweils unabhängig voneinander zu prüfen. Füge sich - wie hier - ein Vorhaben seiner Art nach ein, so komme es im Rahmen der Prüfung, ob es sich auch seinem Maße nach einfüge, nicht mehr erneut auf seine Art an, nämlich darauf, welches Maß von anderen baulichen Anlagen gleicher Art in der näheren Umgebung bereits verwirklicht sei. Mit der höheren Geschosszahl halte sich das Vorhaben im Rahmen der Umgebungsbebauung, weil sich in der Nachbarschaft bereits ein dreigeschossiges Gebäude befinde. Der Umstand, dass das Referenzgebäude eine Länge von nur etwa 18 m aufweise‚ sei unerheblich. Die einzelnen Kriterien der Grundfläche, der Höhe und der Geschossigkeit‚ die das Maß der baulichen Nutzung konkretisierten‚ würden nicht nur durch einzelne Gebäude in ihrer konkreten Ausgestaltung, sondern durch alle die Eigenart der näheren Umgebung prägenden Gebäude in ihrer Gesamtheit bestimmt. Daraus folge, dass sich ein dreigeschossiges Gebäude auch dann einfüge, wenn es eine größere Grundfläche aufweise als ein ansonsten maßstabsbildendes dreigeschossiges Gebäude.

6

Mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Abweisung der Klage. Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil.

7

Die Revision ist begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs beruht auf der Verletzung von Bundesrecht.

8

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des umstrittenen Vorhabens beurteilt sich nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, weil das Baugrundstück Bestandteil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist. Das ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Ebenfalls nicht streitig ist, dass sich das Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens hängt mithin allein davon ab, ob es sich auch nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof unter Verstoß gegen Bundesrecht bejaht.

9

1. Der die nähere Umgebung bildende Bereich reicht so weit, wie sich die Ausführung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 <380>; Beschluss vom 20. August 1998 - 4 B 79.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 191 S. 75). Er ist für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen (BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 217 S. 24). Der Verwaltungsgerichtshof hat die geografischen Grenzen der näheren Umgebung des Baugrundstücks für die Beurteilung des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht markiert. Die Beteiligten waren sich aber schon erstinstanzlich einig, dass sich die nähere Umgebung insoweit aus den das Baugrundstück umgebenden Flurstücken 42, 322/2, 326/1, 45/1 und 182/4 zusammensetzt. Hierauf darf das Revisionsurteil gestützt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1968 - 6 C 53.65 - BVerwGE 29, 127 <130>).

10

2. Die Eigenart der näheren Umgebung wird durch dasjenige bestimmt, was auf dem Baugrundstück selbst und in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 17.91 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 158 S. 101 f.). Nach der tatrichterlichen Würdigung der Vorinstanz wird die Eigenart der näheren Umgebung durch den Einfirsthof auf dem Baugrundstück des Klägers und den vergleichbar langen und ähnlich hohen Einfirsthof auf dem östlich gelegenen Flurstück 322/2 geprägt. Beide Gebäude bildeten den Rahmen für das Maß der baulichen Nutzung (UA S. 9). Dieser Würdigung liegt kein materiellrechtlich fehlerhafter Maßstab zugrunde.

11

Der Beklagte beruft sich für seine gegenteilige Auffassung auf das Urteil des Senats vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - (BVerwGE 152, 275 Rn. 20), wonach Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z.B. Scheunen oder Ställe), Freizeitzwecken (z.B. Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, für sich allein genommen in der Regel keine Bauten sind, die einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden können. Die Stalltrakte der ehemaligen Einfirsthöfe seien deshalb auch nicht imstande, für die Eigenart der näheren Umgebung maßstabbildend zu sein. Dem folgt der Senat nicht.

12

Das in Bezug genommene Urteil des Senats deckt den Standpunkt des Beklagten schon deshalb nicht, weil es sich nur zu Anlagen verhält, die eine der Hauptnutzung dienende Hilfsfunktion aufweisen und mithin in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zur landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind. Nebenanlagen sind die Stalltrakte der aufgelassenen Einfirsthöfe aber nicht, weil es sich bei ihnen nicht um eigenständige Gebäude handelt. Sie sind vielmehr unselbständige Teile der Einfirsthöfe, die ihrerseits als bauliche Einheiten in Erscheinung treten.

13

Darüber hinaus befasst sich das vom Beklagten bemühte Urteil des Senats vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - (BVerwGE 152, 275) nicht mit dem Tatbestandsmerkmal der Eigenart der näheren Umgebung, sondern allein mit dem Merkmal des im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Nur hinsichtlich dieses Merkmals ist Gebäuden, die nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, sowie Nebengebäuden "in der Regel" die prägende und damit maßstabbildende Kraft abzusprechen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 a.a.O. Rn. 15). Für die Beurteilung der Eigenart der näheren Umgebung ist demgegenüber alles an Bebauung in den Blick zu nehmen, was tatsächlich vorhanden ist und nach außen wahrnehmbar in Erscheinung tritt (BVerwG, Urteil vom 23. März 1994 - 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 277 <279>); außer Acht gelassen werden darf lediglich, was die Bebauung nicht prägt, weil es nicht die Kraft hat, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint (BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 - BVerwGE 84, 322 <325>). Deshalb rechtfertigt das Urteil nicht den Schluss, dass Baulichkeiten, die keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden können, auch nicht in der Lage sind, in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil die Eigenart der näheren Umgebung zu prägen.

14

Der Beklagte hält die Einschränkung des Tatbestands der Eigenart der näheren Umgebung für erforderlich, um einer unerwünschten städtebaulichen Entwicklung Einhalt gebieten zu können. Andernfalls ließe sich das vom Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung verfolgte Leitbild einer geordneten Siedlungsstruktur für P. oder vergleichbare Dorfgebiete im Umland von M. nicht mehr angemessen steuern. Trügen die in den Innenbereichen gelegenen Ställe und Scheunen mit ihren für eine landwirtschaftliche Nutzung typischerweise sinnvollen und erforderlichen Gebäudegrößen zum Charakter der Eigenart der näheren Umgebung bei, ließe sich über § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht verhindern, dass sie in mehrgeschossige Wohngebäude umgewandelt würden und sich die Dörfer im Umkreis M. in Schlaf- bzw. Vorstädte mit Wohngebietscharakter verwandelten mit den entsprechenden Folgeerscheinungen für die Infrastruktur (Verkehrswege, Kinderbetreuung, Schulen etc.).

15

Die Vorstellungen des Beklagten zur Siedlungsentwicklung im Umkreis von Großstädten sprengen den Beurteilungsrahmen des § 34 Abs. 1 BauGB. Sie haben einen typisch planerischen Einschlag. Die Baugenehmigungsbehörde hat indes, wenn sie § 34 Abs. 1 BauGB anwendet, keine planerische Entscheidung zu treffen, die Einfluss auf künftige Entwicklungen nimmt oder künftige Ereignisse bereits vorwegnehmend berücksichtigt (BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 155 S. 78). Die planungsrechtliche Vorentscheidung hat der Gesetzgeber selbst getroffen. Danach sind Gebäude im Innenbereich tendenziell einer Änderung ihrer Zweckbestimmung zugänglich. Die vorhandene Bebauung bestimmt den Gebietscharakter und gibt als Planersatz auch den Maßstab für den Umfang der neuen baulichen Nutzung vor. Der Senat stimmt dem Beklagten zwar darin zu, dass sich die Zulassung von Wohnnutzung in bisher nicht gekanntem Umfang negativ auf die von den Gemeinden vorgehaltene Infrastruktur auswirken kann. Dem lässt sich aber nur mit den Mitteln der Bauleitplanung begegnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 1994 - 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 277 <283>) oder - auf überörtlicher Ebene - mit Hilfe von Zielen der Raumordnung.

16

3. Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass sich das Vorhaben des Klägers nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Bei dieser Beurteilung ist ihm ein Rechtsfehler unterlaufen.

17

In die Eigenart der näheren Umgebung fügt sich ein Vorhaben ein, das sich innerhalb des aus seiner näheren Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, es sei denn, es lässt die gebotene Rücksichtnahme auf die in der unmittelbaren Umgebung vorhandene Bebauung fehlen (BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 <386>). Allerdings kann sich im Ausnahmefall auch ein Vorhaben, das sich nicht in jeder Hinsicht innerhalb des Rahmens hält, noch in seine nähere Umgebung einfügen; Voraussetzung hierfür ist, dass es weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 C 13.93 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 172 S. 22). Diese Grundsätze gelten nicht nur für eine Überschreitung des vorgegebenen Rahmens hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, sondern auch für ein Überschreiten des Maßes der baulichen Nutzung (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 17.91 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 158 S. 102). Bedeutsam für das Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung sind nach der Rechtsprechung des Senats solche Maße, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung leicht in Beziehung zueinander setzen lassen. Ihre absolute Größe nach Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr Verhältnis zur Freifläche, prägen das Bild der maßgeblichen Umgebung und bieten sich deshalb vorrangig als Bezugsgrößen zur Ermittlung des Maßes der baulichen Nutzung an (BVerwG, Urteil vom 23. März 1994 - 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 277 <278 f.> und Beschluss vom 3. April 2014 - 4 B 12.14 - ZfBR 2014, 493 Rn. 3).

18

a) Nach der Grundfläche und der Höhe hält sich das Vorhaben im bisherigen Rahmen, weil der ehemalige Einfirsthof des Klägers hinsichtlich beider Bestimmungsfaktoren keine wesentlichen Änderungen erfährt. Die Grundfläche bleibt gleich, die Firsthöhe reduziert sich geringfügig. Dass das Vorhaben mit der Änderung der Art der baulichen Nutzung einhergeht und ein Wohnhaus mit einer Grundfläche entstehen lässt, für das es in der Umgebungsbebauung kein Vorbild geben soll, ist ohne Belang. Zwar ist im Fall der Änderung eines Teils einer baulichen Anlage Gegenstand der bebauungsrechtlichen Prüfung das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 - 4 C 23.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 329 S. 92). Die Merkmale, nach denen sich ein Vorhaben im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen muss, sind aber jeweils unabhängig voneinander zu prüfen. Fügt sich - wie hier - ein Vorhaben seiner Art nach ein, so kommt es im Rahmen der Prüfung, ob es sich auch seinem Maße nach einfügt, nicht mehr erneut auf seine Art an, nämlich darauf, welches Maß von anderen baulichen Anlagen gleicher Art in der näheren Umgebung bereits verwirklicht ist (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 C 19.93 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 173 S. 29 und Beschluss vom 6. November 1997 - 4 B 172.97 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 188 S. 57).

19

b) Durch den Umbau des Stalltrakts erhöht sich die Zahl der Geschosse von zwei auf drei. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs, an die der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, wird der dreigeschossige Ausbau aufgrund der verlängerten Fensterreihe im Obergeschoss und der darüber liegenden Dachgauben auch von außen "auf den ersten Blick" ins Auge fallen (UA S. 9). Wegen der größeren baulichen Veränderungen, die mit dem Umbau verbunden sind, kommt dem Kläger daher nicht zugute, dass das Gebäude trotz des Dachgeschossausbaus in seinen Ausmaßen nahezu unverändert bleibt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. März 1994 - 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 277 <279> und Beschluss vom 21. Juni 2007 - 4 B 8.07 - ZfBR 2007, 687 Rn. 11). Darin ist dem Verwaltungsgerichtshof beizupflichten.

20

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass sich das Vorhaben des Klägers deswegen auch nach der Geschosszahl in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, weil sich auf dem Grundstück 326/1 bereits ein dreigeschossiges Gebäude befindet (UA S. 12). Die Grundfläche des Gebäudes hat er nicht ermittelt, weil er von dem rechtlichen Ansatz ausgegangen ist, dass Gebäude mit derselben Geschosszahl unabhängig von ihrer Grundfläche als Referenzobjekte in Betracht kommen (UA S. 13). Dieser Ansatz ist mit Bundesrecht nicht vereinbar. Für das Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung sind die vorhandenen "Gebäude" in der näheren Umgebung zueinander in Beziehung zu setzen (BVerwG, Urteil vom 23. März 1994 - 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 277 <278 f.> und Beschluss vom 3. April 2014 - 4 B 12.14 - ZfBR 2014, 493 Rn. 3). Gebäude prägen ihre Umgebung nicht durch einzelne Maßbestimmungsfaktoren im Sinne des § 16 Abs. 2 BauNVO, sondern erzielen ihre optische maßstabbildende Wirkung durch ihr gesamtes Erscheinungsbild. Das hat den Senat schon in seinem Urteil vom 23. März 1994 (a.a.O. <279>) dazu bewogen, kumulierend auf die absolute Größe der Gebäude nach Grundfläche, Geschosszahl und Höhe abzustellen. Die Übereinstimmung von Vorhaben und Referenzobjekten nur in einem Maßfaktor genügt nicht, weil sie dazu führen könnte, dass durch eine Kombination von Bestimmungsgrößen, die einzelnen Gebäuden in der näheren Umgebung jeweils separat entnommen werden, Baulichkeiten entstehen, die in ihrer Dimension kein Vorbild in der näheren Umgebung haben. Dies widerspräche der planersetzenden Funktion des § 34 Abs. 1 BauGB, eine angemessene Fortentwicklung der Bebauung eines Bereichs zu gewährleisten.

21

Die Sache ist nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zurückzuverweisen, damit der Verwaltungsgerichtshof den Sachverhalt weiter aufklärt und würdigt. Eine in etwa gleiche Gebäudehöhe unterstellt, muss er feststellen, mit welcher Grundfläche das Gebäude auf dem Grundstück 326/1 einen Vergleichsmaßstab bildet und ob die Grundfläche des Einfirsthofs des Klägers diesem Maßstab entspricht. Bei dem Abgleich der Grundflächen kommt es nicht auf mathematische Präzision an. Da das Erfordernis des Einfügens nicht zur Uniformität zwingt (BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 <386>), ist es nicht notwendig, dass ein streitiges Vorhaben den aus der Umgebung abzuleitenden Rahmen exakt einhält. Es können sich deshalb auch solche Vorhaben hinsichtlich in Rede stehender Beurteilungsmaßstäbe einfügen, die über den vorhandenen Rahmen unwesentlich hinausgehen (OVG Saarlouis, Urteil vom 8. Januar 1988 - 2 R 208/85 - BRS 48 Nr. 4 S. 17). Erst bei einer wesentlichen Überschreitung des Rahmens schließt sich die Frage an, ob sich ein Vorhaben dennoch einfügt, weil es nicht geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen.

22

Der Senat kann von der Zurückverweisung nicht deshalb absehen, weil sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, dass das Gebäude auf dem Grundstück 326/1 18 m lang ist. Denn die Länge lässt keinen Rückschluss auf die Größe der Grundfläche zu, und ein Vergleich der Länge mit der ebenfalls bekannten Länge des Einfirsthofs des Klägers ist nicht zielführend, weil die Längenmaße keine Bestimmungsgröße für das Maß der baulichen Nutzung sind (vgl. § 16 Abs. 2 BauNVO).

I.

Die Beiladung der N. GmbH wird aufgehoben und die V. GmbH & Co. KG, vertreten durch die Komplementärin, diese vertreten durch ihre Geschäftsführer, K.-straße ..., bevollmächtigt: Rechtsanwälte B., ... Str. ..., ..., zum Verfahren beigeladen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

III.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

IV.

Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 18. Dezember 2014 für beide Rechtszüge auf jeweils 15.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen durch das Landratsamt K. mit Bescheid vom 4. März 2014 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windkraftanlagen. Die Windkraftanlagen weisen jeweils eine Gesamthöhe von 200 m auf (Nabenhöhe 141 m, Rotordurchmesser 117 m). Etwa 150 m südwestlich der Windkraftanlage 4 (Grundstück Fl.Nr. 499 der Gemarkung A.) liegt das mit Wald bestandene Grundstück des Klägers Fl.Nr. 389, etwa 180 m östlich der Windkraftanlage 3 (Grundstück Fl.Nr. 467) liegt das landwirtschaftlich genutzte Grundstück des Klägers Fl.Nr. 454 und etwa 712 m östlich der Windkraftanlage 3 steht eine mit einer Photovoltaikanlage bedachte Scheune des Klägers auf seinem landwirtschaftlich genutzten Grundstück Fl.Nr. 451 (alle Gemarkung A., vgl. Abstandpläne Behördenakte Bl. 87, VG-Akte B 2 K 14.300 Bl. 141). In Nr. I.3 des Bescheids wurde eine Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO zugelassen und die erforderliche Abstandsflächentiefe von 1 H auf 81,4 m verkürzt sowie durch Ergänzungsbescheid vom 20. November 2014 um eine Nennung der betroffenen Nachbargrundstücke, u. a. jener des Klägers (Fl.Nr. 454, 389) ergänzt. Mit Ergänzungsbescheid vom 9. Dezember 2014 wurden u. a. luft- und wehrrechtliche Auflagen präzisiert.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth wies die Drittanfechtungsklage des Klägers mit Urteil vom 18. Dezember 2014 ab.

Der Kläger hat die Zulassung der Berufung beantragt und macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, eine Divergenz sowie Verfahrensfehler geltend.

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils die Ablehnung des Zulassungsantrags.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist erfolglos. Die insoweit maßgeblichen Darlegungen des Klägers, auf die sich die Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof beschränkt (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), lassen die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 5 VwGO nicht hervortreten.

1. Der Kläger hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) dargelegt.

Solche Zweifel bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 124 Rn. 7 m. w. N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.). Dies fehlt hier.

a) Keine ernstlichen Zweifel hat der Kläger an der Annahme der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und Privilegierung der genehmigten Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB durch das Verwaltungsgericht auch in Hinblick auf die Regelung des Art. 82 Abs. 1 BayBO n. F. dargelegt.

Soweit der Kläger eine Entprivilegierung des Vorhabens wegen Unanwendbarkeit des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB in Folge der Regelung des Art. 82 Abs. 1 BayBO n. F. (i. d. F. von § 1 des Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung u. a. vom 17.11.2014, GVBl S. 478) behauptet (Antragsbegründung S. 11 ff.), hat er nicht dargelegt, dass die sog. 10 H-Regelung hier anwendbar wäre. Das Verwaltungsgericht hat zugrunde gelegt, dass der angefochtene Genehmigungsbescheid vom 4. März 2014 vor dem Inkrafttreten der sog. 10 H-Regelung am 21. November 2014 (vgl. § 3 des o.g. Gesetzes) erlassen worden ist und sich diese insoweit keine Rückwirkung beilegt (Urteil S. 25). Für die Entscheidung über die Anfechtungsklagen von Nachbarn gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung maßgeblich (BVerwG, B.v. 11.1.1991 - 7 B 102/90 - NVwZ-RR 1991, 236; BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502/505 Rn. 47; BayVGH, B.v. 24.3.2015 - 22 ZB 15.113 - Rn. 36), hier also der Bekanntmachung des Genehmigungsbescheids am 13. März 2014 (Behördenakte Ordner 2 Bl. 69). Die Neuregelung ist aber nach § 3 des Gesetzes vom 17. November 2014 erst am 21. November 2014 in Kraft getreten.

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die später erlassenen Ergänzungsbescheide vom 20. November 2014 und vom 9. Dezember 2014 die bereits durch den Genehmigungsbescheid vom 4. März 2014 erfolgte Genehmigung des Vorhabens inhaltlich nicht wesentlich änderten, sondern lediglich die Abweichungsentscheidung und die „luft- und wehrrechtlichen Auflagen“ präzisierten (Urteil S. 25), hat der Kläger nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Bereits Nr. I.3 des Genehmigungsbescheids vom 4. März 2014 ließ eine Abweichung hinsichtlich der Abstandsflächen zu und verkürzte die Abstandsflächentiefe von 1 H auf 81,4 m (Behördenakte Ordner 2 Bl. 44 Rückseite); Nr. I.3 i. d. F. des Bescheids vom 20.11.2014 (VG-Akte Bl. 176) präzisierte dies um die Nennung der betroffenen Nachbargrundstücke.

Art. 82 BayBO n. F. ist hier auch nicht mittelbar von Bedeutung. Schränkt der Landesgesetzgeber nämlich die kraft Bundesrechts (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) grundsätzlich bestehende Befugnis, Windkraftanlagen im Außenbereich zu errichten, gemäß § 249 Abs. 3 BauGB ein, bestimmt er jedoch gleichzeitig, dass diese Einschränkung erst ab einem bestimmten Zeitpunkt Platz greifen soll, so ist es dem Rechtsanwender verwehrt, diese ausdrückliche Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers dadurch zu unterlaufen, dass er die einschränkende Regelung im Rahmen der Konkretisierung des Gebots der Rücksichtnahme auch auf Vorhaben anwendet, die nach dem Willen des Gesetzgebers dieser Restriktion nicht unterfallen sollen (BayVGH, B.v. 27.3.2015 - 22 CS 15.481 - Rn. 27; BayVGH, B.v. 23.4.2015 - 22 CS 15.484 - Rn. 4).

Soweit der Kläger meint, es fehle an einer rechtzeitigen Genehmigung vor Inkrafttreten der sog. 10 H-Regelung, denn der Genehmigungsbescheid vom 4. März 2014 sei nichtig, hat er die Voraussetzungen seiner Nichtigkeit nach Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG nicht dargelegt. Die von ihm angeführten Rechtsfehler führen allenfalls zu einer Rechtswidrigkeit, aber nicht zur Nichtigkeit der erteilten Genehmigung.

Soweit der Kläger Mängel der ursprünglichen Tenorierung des Bescheids gerügt hat (zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Abstandsflächentiefenverkürzung BayVGH, B.v. 19.8.2014 - 22 CS 14.1597 - Rn. 15 ff.), hat er eine Unwirksamkeit der ursprünglichen Genehmigung nach Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG nicht dargelegt, denn ein etwaiger Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG genügt insofern nicht, da solche Fehler regelmäßig keine Nichtigkeit nach sich ziehen (vgl. nur Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 37 Rn. 40, 42 m. w. N.). Dass hier ausnahmsweise Anderes anzunehmen wäre, hat der Kläger nicht dargelegt.

b) Keine ernstlichen Zweifel hat der Kläger daran dargelegt, dass das Verwaltungsgericht die Verkürzung der Abstandsflächen in Nr. I.3 des Genehmigungsbescheids vom 4. März 2014 (i. d. F. des Bescheids vom 20.11.2014, VG-Akte Bl. 176) - ohne ausdrückliche Bewertung - nicht beanstandet hat.

Dass die für eine Abstandsflächentiefenverkürzung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO erforderliche Atypik bei den streitgegenständlichen Windkraftanlagen fehlte, wie er meint, weil die sog. 10 H-Regelung anwendbar wäre (Antragsbegründung S. 15 ff.), hat der Kläger nicht dargelegt. Es fehlt schon an einer nachvollziehbaren Darlegung, dass die sog. 10 H-Regelung zeitlich hier anwendbar wäre (vgl. oben I.1.a)), so dass weitere Erörterungen unterbleiben können.

Ebenso wenig ist dargelegt, dass die Annahme einer atypischen Fallgestaltung für Windkraftanlagen im Außenbereich überholt wäre, wie sie u. a. auf der Eigenart von Windkraftanlagen als Bauwerk sowie auf Größe und Zuschnitt ihrer Standortgrundstücke im Außenbereich gestützt wird, bei denen derart große Abstandsflächen, wie sie bei Windkraftanlagen neuester Art mit Gesamthöhen von annähernd 200 m erforderlich sind, regelmäßig kaum nach allen Seiten eingehalten werden können (dies gilt in weiten Teilen Bayerns mit den hierzulande üblichen verhältnismäßig kleinen landwirtschaftlichen Grundstücken, vgl. BayVGH, U.v. 28.7.2009 - 22 BV 08.3427 - NVwZ-RR 2009, 992; BayVGH, B.v. 19.8.2014 - 22 CS 14.1597 - Rn. 17; BayVGH, B.v. 21.7.2015 - 22 ZB 14.2340 - Rn. 26).

Soweit der Kläger eine nachgeschobene Begründung der Genehmigungsbehörde für die Abstandsflächentiefenverkürzung rügt und eine Wesensänderung der ursprünglichen Genehmigung geltend macht (Antragsbegründung S. 19 f.), hat er nicht dargelegt, weshalb dies der Fall sein sollte. Vielmehr war die Abstandsflächentiefenverkürzung bereits Gegenstand von Nr. I.3 und von Nr. II.4.5 des Genehmigungsbescheids vom 4. März 2014. Dass der später erlassene Ergänzungsbescheid vom 20. November 2014 nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts nur eine präzisierende, unselbstständige und mit § 114 Satz 1 VwGO vereinbare Bescheidsergänzung darstellt (Urteil S. 25), aber nicht das Wesen des Verwaltungsaktes ändert, hat der Kläger nicht durchgreifend in Zweifel gezogen.

c) Ernstliche Zweifel an der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass der Schattenwurf der Windkraftanlage für ihn zu keinen unzumutbaren Beeinträchtigungen führt, hat der Kläger mit seinen diesbezüglichen Einwänden ebenso wenig dargelegt.

Das Verwaltungsgericht hat zur Verschattung der Photovoltaikanlage des Klägers ausgeführt, er könne sich nicht auf den sog. Bayerischen Windkrafterlass (Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen, Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Wissenschaft, Forschung und Kunst, der Finanzen, für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, für Umwelt und Gesundheit sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 20. Dezember 2011) hinsichtlich einer unzumutbaren Beschattung berufen, denn die dortigen Hinweise gälten nur für Wohnräume, nicht für Scheunen. Er könne sich zwar auf das Gebot der Rücksichtnahme berufen, müsse aber hier wolkenbedingten Verschattungen gleichen Schattenwurf durch eine Windkraftanlage hinnehmen, zumal die Nutzung der Sonnenenergie im Außenbereich gegenüber der Nutzung der Windenergie keinen Vorrang genieße und der Kläger mangels Substanz- oder Funktionsbeeinträchtigung seiner Photovoltaikanlage nicht in seinem von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentum oder ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt sei. Ob die Scheune bei über 700 m Entfernung überhaupt nennenswert verschattet werde, brauche nicht durch Beweisaufnahme geklärt werden, denn ob die Verschattung zumutbar sei, sei eine Rechtsfrage und einer Beweiserhebung nicht zugänglich (Urteil S. 16 f.).

Der Kläger kann der angegriffenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht jedwede von den streitigen Windkraftanlagen ausgehenden Nachteile für seine eigene Photovoltaikanlage entgegen halten, sondern - wie vom Verwaltungsgericht gesehen worden ist - nur „erhebliche“ Nachteile im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (vgl. BayVGH, B.v. 4.2.2015 - 22 ZB 14.2364 - Rn. 18). Dass die geplanten Windkraftanlagen auf seine Photovoltaikanlage Rücksicht zu nehmen haben, wie der Kläger betont (Antragsbegründung S. 22), hat das Verwaltungsgericht nicht verkannt. Dass eine erhebliche Verschattung zu befürchten sei und sie deswegen nicht genügend Rücksicht nähmen, hat der Kläger jedoch nicht dargelegt.

Selbst wenn - wie der Kläger anführt - die „Schattenwurfrichtlinie“ (Hinweise zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von Windenergieanlagen des Länderausschusses für Immissionsschutz vom 13.3.2002) unmittelbar anwendbar wäre (offen gelassen von BayVGH, U.v. 29.5.2009 - 22 B 08.1785 - juris Rn. 27), wäre damit noch keine unzumutbare Verschattung dargelegt. Beschattungszeiten von weniger als 30 Stunden/jährlich bzw. 30 Minuten/täglich sind weder danach noch nach dem als antizipiertes Sachverständigengutachten zu betrachtenden (vgl. BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - Rn. 45; BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u. a. - GewArch 2015, 90/92 Rn. 25) Windkrafterlass als erheblich anzusehen, der auf die o.g. Hinweise zudem Bezug nimmt (Windkrafterlass S. 23). Diese Maßstäbe wurden zwar für die Beurteilung gesunder Wohnverhältnisse zum Schutz benachbarter Wohnnutzung entwickelt und nicht für die Beurteilung wirtschaftlicher Einbußen, doch der Kläger hat nicht aufgezeigt, dass er für seine Scheune ein höheres Schutzniveau beanspruchen könnte als für eine Wohnnutzung.

Soweit der Kläger meint, die Photovoltaikanlage werde mehr als 30 Stunden/jährlich bzw. mehr als 30 Minuten/täglich und damit unzumutbar verschattet, worüber das Verwaltungsgericht zu Unrecht keinen Beweis erhoben habe (Antragsbegründung S. 20 f.), legt er nicht substantiiert dar, dass eine solche Verschattung tatsächlich zu befürchten ist. Dazu hätte aber Anlass bestanden. Dem Genehmigungsbescheid liegt ein Schattenwurfgutachten vom 17. Januar 2014 zugrunde (Antragsunterlagen unter 6.5), das für die von der Windkraftanlage 3 vergleichbar weit entfernte Siedlung A. (Immissionspunkte B, C, E, W) keine bzw. für das dort am stärksten betroffene Anwesen A. (Immissionspunkt A) eine Verschattung von nur 7:29 Stunden/jährlich bzw. 17 Minuten/täglich errechnet hat (ebenda S. 20, 27). Aus dem Schattenwurfgutachten (Bl. 224 der Genehmigungsunterlagen) geht auch plausibel hervor, dass sich die Scheune des Klägers ebenfalls im „grünen Bereich“ einer Verschattung von nicht mehr als 28 Stunden/jährlich befindet. Dass dies gleichwohl anders sein sollte, hat der Kläger nicht aufgezeigt, sondern lediglich behauptet, ohne Besonderheiten z. B. hinsichtlich Himmelsrichtungen und Topographie zu benennen (vgl. zur Substantiierungspflicht BVerwG, B.v. 22.11.2013 - 7 B 16/13 - juris Rn. 6).

d) Keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Urteils sind mit den Einwänden des Klägers hinsichtlich des Brandschutzes dargelegt.

Das Verwaltungsgericht hat unter Würdigung des vom zuständigen Kreisbrandrat geprüften Brandschutzkonzepts und der von ihm vorgeschlagenen brandschutztechnischen Nebenbestimmungen im angefochtenen Bescheid keine über das allgemeine Lebensrisiko hinaus reichenden Brandgefahren festgestellt, die von den Windkraftanlagen ausgingen (Urteil S. 17).

Dass das benachbarte Grundstück des Klägers mit Wald bestanden und deswegen stärker brandgefährdet wäre, wie der Kläger behauptet, führt nicht zu erheblichen Ergebniszweifeln am Urteil. Das von ihm bemängelte Fehlen einer Löschwasserentnahmestelle könnte nur dann die Wirksamkeit des Brandschutzkonzepts und des beauflagten Feuerwehrplans (Nr. II.F.1 des Bescheids vom 4.3.2014) in Zweifel ziehen, wenn die zeitnahe Heranführung anderweitiger Löschmittel nicht gesichert wäre. Dass dies jedoch der Fall wäre, hat der Kläger nicht aufgezeigt. Welche weiteren Brandschutzauflagen er zum Schutz seines Waldgrundstücks für fachlich erforderlich und rechtlich geboten hält, hat er nicht ausgeführt (Antragsbegründung S. 22 ff.).

e) Keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Urteils hat der Kläger mit seinen natur- und artenschutzrechtlichen Einwänden dargelegt.

Der Einwand des Klägers, er habe mit Bildmaterial Sichtungen von Schwarzstörchen in unmittelbarer Nähe des Windparks belegt, so dass die saP grob fehlerhaft sei, legt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dar.

Zeitlich bleiben die Sichtungen (20. Juli 2014 bis 3. August 2014, Antragsbegründung S. 26 f.) ohne Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen und zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich der naturschutzrechtlichen Schutzvorkehrungen bereits wirksamen (vgl. oben) Genehmigung vom 4. März 2014, da sie nach Darstellung des Klägers erst aus der Zeit nach dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt für die hier vorliegende Drittanfechtungsklage, dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Genehmigung, datieren. Daran haben die später erlassenen Ergänzungsbescheide vom 20. November 2014 und vom 9. Dezember 2014 nichts geändert, da sie die naturschutzfachlichen Regelungen unberührt ließen.

Zwar gehört der Schwarzstorch zu den nach § 7 Abs. 2 Nr. 13a BNatSchG besonders geschützten Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang A oder B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 aufgeführt sind (vgl. BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - Rn. 43). Geklärt ist auch, dass das artenschutzrechtliche Tötungsverbot individuenbezogen zu verstehen ist und eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos für die betroffene Tierart voraussetzt (vgl. dazu BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274/301 Rn. 91; BVerwG, U.v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - NuR 2011, 866/875). Es ist aber nicht dargelegt, dass die u. a. den Schwarzstorch betreffende saP fehlerhaft und nicht verwendbar wäre. Zu den erforderlichen artenschutzfachlichen Untersuchungen gehören regelmäßig die Bestandserfassung vor Ort und die Auswertung bereits vorhandener Erkenntnisse zu den artspezifischen Verhaltensweisen im Bereich des Vorhabens vorkommender Arten. Bei der Prüfung, ob der Betrieb einer Windkraftanlage im Einzelfall ein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einer besonders geschützten Art verursacht und damit das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verletzt, kommt der zuständigen Behörde eine artenschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, so dass die verwaltungsgerichtliche Prüfung grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt ist (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274/293 Rn. 59 ff.; auch BVerwG U.v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 - NVwZ 2014, 524; BVerwG, U.v. 27.06.2013 - 4 C 1/12). Die Einschätzungsprärogative bezieht sich auf die Erfassung des Bestands der geschützten Art und darüber hinaus auf die Bewertung der Gefahren, denen die Exemplare der geschützten Arten gegebenenfalls ausgesetzt wären. Gerade der teilweise widersprüchliche Erkenntnisstand, dass manche Beobachtungen für und andere Beobachtungen eher gegen ein Ausweichverhalten des Schwarzstorchs sprechen, kennzeichnet hier den Vollzug des Artenschutzrechts und rechtfertigt zusätzlich die Anerkennung einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative (vgl. BVerwG, U.v. 27.5.2013 - 4 C 1.12 - NVwZ 2013, 1411; BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u. a. - GewArch 2015, 90/92 Rn. 25). Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die Behörde hier ihre Einschätzungsprärogative gestützt auf die saP fehlerhaft wahrgenommen hätte.

Das Gericht ist zwar verpflichtet zu überprüfen, ob die artenschutzfachlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe im Gesamtergebnis ausreichten, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu überprüfen (vgl. BVerwG, U.v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 - NVwZ 2014, 524/525; BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - Rn. 45). Ein lückenloses Arteninventar muss aber nicht erstellt werden, vielmehr muss sich die Prüfung am Maßstab praktischer Vernunft orientieren (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274/295 Rn. 65), dem hier in der saP entsprochen wurde. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass dem hier in der saP nicht entsprochen worden sei.

Dass in der Erstellung der saP ein Schwarzstorchvorkommen im Vorhabensgebiet übersehen worden wäre oder dabei sonst methodische Fehler unterlaufen wären, ist nicht aufgezeigt. Vielmehr hat die Untere Naturschutzbehörde die saP vom Januar 2013 fachlich geprüft und eine Nachkartierung im August 2013 durchführen lassen (Genehmigungsunterlagen Ordner 3 unter 10.2), aus der sich für den Schwarzstorch jedoch nur randliche Nachweise und Beobachtungen auf dem Durchzug ergaben (ebenda Bl. 210, 212 f.), aber keine deutlich erhöhten Aufenthaltswahrscheinlichkeiten im Umkreis der Windkraftanlagenstandorte aufgrund von Nahrungshabitaten oder Brutstätten. Dass der Kläger nun spätere Sichtungen geltend macht, steht zum Ergebnis der saP nicht in Widerspruch.

f) Auch der Einwand des Klägers, die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 1 UVPG sei wegen der Sichtungen des Schwarzstorchs und der vom geplanten Windpark ausgehenden erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes fehlerhaft, legt keine ernstlichen Zweifel am Urteil dar.

Ob eine allgemeine Vorprüfung rechtsfehlerhaft gewesen ist, bestimmt sich in tatsächlicher Hinsicht nach dem Kenntnisstand der zuständigen Behörde bis zum Abschluss der Prüfung (BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 - NuR 2012, 403/405; BayVGH, B.v. 27.5.2015 - 22 CS 15.485 - Rn. 17; BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 u. a. - Rn. 33). Diesbezügliche Fehler hat der Kläger jedoch nicht dargelegt. Dies gilt auch, wenn die Behörde - wie der Kläger zuletzt vorträgt - positive Kenntnis von einer Schwarzstorchpopulation und weiteren Vorkommen geschützter Tierarten bei der späteren Genehmigung eines benachbarten Windparks erlangt hätte (Schriftsatz vom 3.8.2015 S. 2: Bescheide vom 10./22.4.2015), weil nicht dargelegt ist, dass diese Kenntnis bereits im vorliegenden Verfahren und zum hier maßgeblichen Zeitpunkt vorgelegen hätte.

Die Vorprüfung hat eine verfahrenslenkende Funktion und ist deshalb in ihrer Prüftiefe auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt (BR-Drucks. 674/00, S. 89), mit der Folge, dass sich die gerichtliche Überprüfung der Vorprüfung nach § 3a Satz 4 UVPG auf eine Plausibilitätskontrolle beschränkt (BVerwG, U.v. 20.12.2011 - U.v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 - NuR 2012, 403/405 unter Hinweis auf BR-Drucks. 551/06, S. 43; BayVGH, B.v. 20.8.2014 - 22 ZB 14.94 - Rn. 11; BayVGH, B.v. 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035 - Rn. 16), also darauf, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist, insbesondere die Behörde den Rechtsbegriff der Erheblichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen zutreffend ausgelegt hat (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 - NVwZ 2014, 669, juris Rn. 32). Dabei darf sich die Vorprüfung nicht in einer oberflächlichen Abschätzung erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen, wobei der Behörde ein Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Frage zusteht, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden (BVerwG, U.v. 20.12.2011, a. a. O., Rn. 25 m. w. N.).

Soweit der Kläger meint, die im Hinblick auf die ursprünglich beantragte Zahl von mehr als sechs Windkraftanlagen durchgeführte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 1 UVPG sei wegen der späteren Sichtungen des Schwarzstorchs fehlerhaft, hat er nicht dargelegt, dass der Sachverhalt entgegen § 3a Satz 4 UVPG im maßgeblichen Zeitpunkt nicht vollständig oder nicht zutreffend erfasst worden wäre. Vielmehr verkennt er, dass die Genehmigungsbehörde auf der Grundlage der saP und der Nachkartierung, also detaillierter Gutachten und fachbehördlicher Stellungnahmen, wesentliche Ermittlungen für die Vorprüfung geleistet hatte. Weiter hat die Untere Naturschutzbehörde die Auswirkungen auf Natur und Landschaft bewertet: In dem bisher intensiv land- und fortwirtschaftlich genutzten Vorhabensgebiet würden Lebensräume verändert, teilweise würden die Windkraftanlagen auch in Kuppellage errichtet. Der Bereich werde hinsichtlich der Eigenart der Landschaft als überdurchschnittlich eingestuft, sei aber durch den bestehenden Mittelwellensender vorbelastet. Im Vorhabensgebiet seien „keine in Anlage 2 Nummer 2.3 zum UVPG aufgezählten besonders schutzwürdigen Gebiete betroffen“; unvermeidliche Umweltauswirkungen auf das Landschaftsbild würden durch Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen, die Windparks lägen in den im Regionalplan vorgesehenen Vorranggebieten. Die Vorprüfung habe ergeben, „dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die maßgeblichen Schutzgüter eintreten“ würden und eine Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich sei (Vermerk vom 21.1.2014, Behördenakte, Ordner 1, Bl. 254 ff.). Zwar führt der Genehmigungsbescheid im Zusammenhang mit Ersatzzahlungen aus, dass „eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes gegeben ist“ (Bescheid S. 29 a.E.). Entgegen klägerischem Vorbringen zeigt dies jedoch keinen Mangel der UVP-Vorprüfung auf. Die durch Windkraftanlagen verursachten nachteiligen Umweltauswirkungen auf das Landschaftsbild sind für diese Art von Bauwerken typisch und regelmäßig sachlich nicht unerheblich und können nicht ausgeglichen oder vermieden werden (vgl. Nr. 9.3.3 des sog. Bayerischen Windkrafterlasses - Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen, Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Wissenschaft, Forschung und Kunst, der Finanzen, für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, für Umwelt und Gesundheit sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 20. Dezember 2011, S. 36). Aus dieser Unvermeidlichkeit resultieren vorliegend die angeordneten Ersatzzahlungen. Trotz dieser mit Windkraftanlagen typischerweise verbundenen Beeinträchtigung des Schutzguts Landschaft sind sie nach der Entscheidung des Gesetzgebers nicht in jedem Einzelfall, sondern nur in einer gewissen Mindesthäufung als Windfarm nach Nr. 1.6 UVP-pflichtig. Eine vergleichbare Wertung ist den Erwägungsgründen 9 und 10 sowie Anhang II Nr. 3a) der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 13. Dezember 2011 (ABl. EU Nr. L 26/1) zu entnehmen, wonach die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden sollten, Projekte unterhalb festzulegender Schwellenwerte in jedem Einzelfall zu prüfen. Dies zeigt, dass der nationale Gesetzgeber und der europäische Richtliniengeber in Kenntnis der landschaftsbeeinträchtigenden Eigenart von Windkraftanlagen diese nicht deswegen generell der UVP-Pflicht unterwerfen wollten, sondern die damit verbundene Umweltauswirkung auf das Schutzgut des Landschaftsbildes als nicht zwingend für die Durchführung einer UV-Prüfung angesehen haben. Wenn die Behörde - wie hier - in ihrer UVP-Vorprüfung also einerseits sachlich nachteilige Auswirkungen auf das Landschaftsbild bejaht (und später im Genehmigungsbescheid zur Kompensation eine Ersatzzahlung anordnet), andererseits aber eine rechtliche Erheblichkeit dieser Auswirkung für eine UVP-Pflichtigkeit im Einzelfall verneint, verfehlt sie nicht den Maßstab der einzelfallbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 1 und Satz 3 UVPG. Gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, das dieses Vorgehen der Behörde nicht beanstandet hat (Urteil S. 24), sind daher keine ernstlichen Zweifel dargelegt.

g) Auf eine Betroffenheit des Klägers im Parallelverfahren durch Lärmimmissionen an dessen Wohnhaus kann sich der Kläger mangels eigener Rechtverletzung (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht berufen; seine eigene Lärmbeeinträchtigung hat er nicht substantiiert dargelegt (vgl. Antragsbegründung S. 5 unten).

2. Soweit der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend macht, hat er nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt, welche Rechtsfrage vorliegend erstens entscheidungserheblich, zweitens klärungsbedürftig und drittens über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (zum Erfordernis des kumulativen Vorliegens dieser Voraussetzungen Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 35-40). Im Übrigen sind die aufgeworfenen Rechtsfragen bereits höchstrichterlich geklärt.

Die vom Kläger aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Begriffs „vollständiger Antrag“ in Art. 83 Abs. 1 BayBO n. F. ist nicht entscheidungserheblich, da die Regelung zeitlich hier nicht anwendbar ist (vgl. oben I.1.a)). Ebenso wenig kommt es auf die Bedeutung des Begriffs „betroffener Einzelner“ im Zusammenhang mit der UVP-Pflicht an (vgl. oben I.1.f)).

3. Die Divergenzrüge ist nicht ordnungsgemäß dargelegt, weil der Kläger nicht herausgearbeitet hat, welchem von einem Obergericht im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO aufgestellten Rechtssatz das Verwaltungsgericht widersprochen haben soll. Ein Rechtssatz beschreibt den Inhalt einer Norm, indem er diese als abstrakten richterrechtlichen Obersatz näher konkretisiert (vgl. BVerwG, B.v. 15.4.2013 - 1 B 22/12 - NVwZ-RR 2013, 774/777 f. Rn. 23). Nicht darunter fällt die bloße Würdigung einer Tatsache oder einer Rechtslage. Konkrete Rechtssätze hierzu hat der Kläger nicht formuliert und einander gegenübergestellt (Antragsbegründung S. 37 f.). Darüber hinaus beruht das Urteil nicht auf der behaupteten Abweichung, denn das Verwaltungsgericht hat eine Beeinträchtigung der Interessen des Klägers hinsichtlich der UVP-Vorprüfung zwar verneint, zugleich aber seine Klageabweisung darauf gestützt, dass die UVP-Vorprüfung nicht zu beanstanden ist (Urteil S. 23 f.). Diese Begründung trägt das Urteil insoweit selbstständig.

4. Ein Verfahrensmangel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO in Bezug auf ein behauptetes gerichtliches Ermittlungsdefizit, d. h. ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO, ist nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise geltend gemacht. Der Kläger legt nicht dar, welche Tatsachen das Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung, auf die es insoweit ausschließlich ankommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 48 m. w. N.), noch hätte aufklären müssen. Das Verwaltungsgericht war zu der vom Kläger beantragten Beweiserhebung rechtlich nicht verpflichtet, da es auf die zum Beweis gestellten Tatsachen nicht ankam.

Die Ablehnung des klägerischen Beweisantrags Nr. 4 auf Einholung eines Gutachtens zum Beweis einer unzumutbaren Verschattung seiner Scheune von mehr als 30 Stunden/jährlich bzw. 30 Minuten/täglich durch Beschluss des Verwaltungsgerichts begegnet nach dem Vorstehenden (oben 1.c)) jedenfalls im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken.

Die Ablehnung des klägerischen Beweisantrags Nr. 5 auf Einholung eines Gutachtens zum Beweis einer Fehlerhaftigkeit der UVP-Vorprüfung mangels Berücksichtigung von Brut- und Nahrungshabitaten mehrerer im Bereich des Windparks befindlicher Schwarzstörche durch Beschluss des Verwaltungsgerichts unter Verweis darauf, dass es sich um eine dem Beweis nicht zugängliche Rechtsfrage handelt (Niederschrift vom 18.12.2014, VG-Akte Bl. 203 ff., 207 ff.), begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Jedenfalls wäre die Beweiserhebung nicht entscheidungserheblich, weil die Sichtungen von Schwarzstörchen - wie ausgeführt - zeitlich nach dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt datieren und sachlich die am Maßstab praktischer Vernunft auszurichtende saP sowie die darauf fußende UVP-Vorprüfung nicht in Frage stellen.

Die Ablehnung des klägerischen Beweisantrags Nr. 6 in der mündlichen Verhandlung auf Einholung eines Gutachtens zum Beweis einer unzumutbaren Brandgefahr durch Beschluss des Verwaltungsgerichts unter Verweis darauf, dass es sich um eine dem Beweis nicht zugängliche Rechtsfrage handelt (Niederschrift vom 18.12.2014, VG-Akte B 2 K 14.839, Bl. 71 ff.), wirft ebenfalls keine rechtlichen Bedenken am Urteil auf.

Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Streitwert: § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG i. V. m. Nr. 19.2 und Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs 2013 ohne Erhöhung, da der Bescheid vom 20. November 2014 keine selbstständige Beschwer sondern nur eine Präzisierung beinhaltet.

I.

Die Beiladung der N. GmbH wird aufgehoben und die V. GmbH & Co. KG, vertreten durch die Komplementärin, diese vertreten durch ihre Geschäftsführer, K.-straße ..., ..., bevollmächtigt: Rechtsanwälte B., D. und Kollegen, J. Str. ..., ..., zum Verfahren beigeladen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

III.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

IV.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen durch das Landratsamt K... mit Bescheid vom 4. März 2014 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windkraftanlagen. Die Windkraftanlagen weisen jeweils eine Gesamthöhe von 200 m auf (Nabenhöhe 141 m, Rotordurchmesser 117 m). Der Standort der beiden nächstgelegenen Windkraftanlagen liegt nordwestlich des Wohnanwesens des Klägers (Grundstück Fl.Nr. 151 der Gemarkung A., A.). Nach einer Berechnung des Beklagten mit Hilfe eines Geoinformationssystems beträgt der Abstand des Wohngebäudes des Klägers zur Windkraftanlage 3 (Grundstück Fl.Nr. 467 der Gemarkung A.) etwa 900 m und zur Windkraftanlage 5 (Grundstück Fl.Nr. 492 der Gemarkung A.) etwa 1.030 m (VG-Akte Bl. 163). Der Bescheid enthält Nebenbestimmungen u. a. zum Lärmschutz, wonach die von den Windkraftanlagen ausgehenden Geräusche am Anwesen A. den Immissionswert von 40 dB(A) nachts nicht überschreiten, nicht impuls- oder tonhaltig sein und mit ihrem anlagentypischen Schallleistungspegel 105 dB(A) nicht überschreiten dürfen.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth wies die Drittanfechtungsklage des Klägers mit Urteil vom 18. Dezember 2014 ab.

Der Kläger hat die Zulassung der Berufung beantragt und macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, eine Divergenz sowie Verfahrensfehler geltend.

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils die Ablehnung des Zulassungsantrags.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist erfolglos. Die insoweit maßgeblichen Darlegungen des Klägers, auf die sich die Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof beschränkt (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), lassen die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 5 VwGO nicht hervortreten.

1. Der Kläger hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) dargelegt.

Solche Zweifel bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 124 Rn. 7 m. w. N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.). Dies fehlt hier.

a) Keine ernstlichen Zweifel hat der Kläger an der Annahme der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und Privilegierung der genehmigten Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB durch das Verwaltungsgericht auch in Hinblick auf die Regelung des Art. 82 Abs. 1 BayBO n. F. dargelegt.

Soweit der Kläger eine Entprivilegierung des Vorhabens wegen Unanwendbarkeit des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB in Folge der Regelung des Art. 82 Abs. 1 BayBO n. F. (i. d. F. von § 1 des Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung u. a. vom 17.11.2014, GVBl S. 478) behauptet (Antragsbegründung S. 11 ff.), hat er nicht dargelegt, dass die sog. 10 H-Regelung hier anwendbar wäre. Das Verwaltungsgericht hat zugrunde gelegt, dass der angefochtene Genehmigungsbescheid vom 4. März 2014 vor dem Inkrafttreten der sog. 10 H-Regelung am 21. November 2014 (vgl. § 3 des o.g. Gesetzes) erlassen worden ist und sich diese insoweit keine Rückwirkung beilegt (Urteil S. 25). Für die Entscheidung über die Anfechtungsklagen von Nachbarn gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung maßgeblich (BVerwG, B.v. 11.1.1991 - 7 B 102/90 - NVwZ-RR 1991, 236; BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502/505 Rn. 47; BayVGH, B.v. 24.3.2015 - 22 ZB 15.113 - Rn. 36), hier also der Bekanntmachung des Genehmigungsbescheids am 13. März 2014 (Behördenakte Ordner 2 Bl. 69). Die Neuregelung ist aber nach § 3 des Gesetzes vom 17. November 2014 erst am 21. November 2014 in Kraft getreten.

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die später erlassenen Ergänzungsbescheide vom 20. November 2014 und vom 9. Dezember 2014 die bereits durch den Genehmigungsbescheid vom 4. März 2014 erfolgte Genehmigung des Vorhabens inhaltlich nicht wesentlich änderten, sondern lediglich die Abweichungsentscheidung und die „luft- und wehrrechtlichen Auflagen“ präzisierten (Urteil S. 25), hat der Kläger nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Bereits Nr. I.3 des Genehmigungsbescheids vom 4. März 2014 ließ eine Abweichung hinsichtlich der Abstandsflächen zu und verkürzte die Abstandsflächentiefe von 1 H auf 81,4 m (Behördenakte Ordner 2 Bl. 44 Rückseite); Nr. I.3 i. d. F. des Bescheids vom 20.11.2014 (VG-Akte Bl. 176) präzisierte dies um die Nennung der betroffenen Nachbargrundstücke.

Art. 82 BayBO n. F. ist hier auch nicht mittelbar von Bedeutung. Schränkt der Landesgesetzgeber nämlich die kraft Bundesrechts (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) grundsätzlich bestehende Befugnis, Windkraftanlagen im Außenbereich zu errichten, gemäß § 249 Abs. 3 BauGB ein, bestimmt er jedoch gleichzeitig, dass diese Einschränkung erst ab einem bestimmten Zeitpunkt Platz greifen soll, so ist es dem Rechtsanwender verwehrt, diese ausdrückliche Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers dadurch zu unterlaufen, dass er die einschränkende Regelung im Rahmen der Konkretisierung des Gebots der Rücksichtnahme auch auf Vorhaben anwendet, die nach dem Willen des Gesetzgebers dieser Restriktion nicht unterfallen sollen (BayVGH, B.v. 27.3.2015 - 22 CS 15.481 - Rn. 27; BayVGH, B.v. 23.4.2015 - 22 CS 15.484 - Rn. 4).

Soweit der Kläger meint, es fehle an einer rechtzeitigen Genehmigung vor Inkrafttreten der sog. 10 H-Regelung, denn der Genehmigungsbescheid vom 4. März 2014 sei nichtig, hat er die Voraussetzungen seiner Nichtigkeit nach Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG nicht dargelegt. Die von ihm angeführten Rechtsfehler führen allenfalls zu einer Rechtswidrigkeit, aber nicht zur Nichtigkeit der erteilten Genehmigung.

Soweit der Kläger Mängel der ursprünglichen Tenorierung des Bescheids gerügt hat (zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Abstandsflächentiefenverkürzung BayVGH, B.v. 19.8.2014 - 22 CS 14.1597 - Rn. 15 ff.), hat er eine Unwirksamkeit der ursprünglichen Genehmigung nach Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG nicht dargelegt, denn ein etwaiger Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG genügt insofern nicht, da solche Fehler regelmäßig keine Nichtigkeit nach sich ziehen (vgl. nur Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 37 Rn. 40, 42 m. w. N.). Dass hier ausnahmsweise Anderes anzunehmen wäre, hat der Kläger nicht dargelegt.

b) Keine ernstlichen Zweifel hat der Kläger daran dargelegt, dass das Verwaltungsgericht die Verkürzung der Abstandsflächen in Nr. I.3 des Genehmigungsbescheids vom 4. März 2014 (i. d. F. des Bescheids vom 20.11.2014, VG-Akte Bl. 176) - ohne ausdrückliche Bewertung - nicht beanstandet hat.

Dass die für eine Abstandsflächentiefenverkürzung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO erforderliche Atypik bei den streitgegenständlichen Windkraftanlagen fehlte, wie er meint, weil die sog. 10 H-Regelung anwendbar wäre (Antragsbegründung S. 15 ff.), hat der Kläger nicht dargelegt. Es fehlt schon an einer nachvollziehbaren Darlegung, dass die sog. 10 H-Regelung zeitlich hier anwendbar wäre (vgl. oben I.1.a)), so dass weitere Erörterungen unterbleiben können.

Ebenso wenig ist dargelegt, dass die Annahme einer atypischen Fallgestaltung für Windkraftanlagen im Außenbereich überholt wäre, wie sie u. a. auf der Eigenart von Windkraftanlagen als Bauwerk sowie auf Größe und Zuschnitt ihrer Standortgrundstücke im Außenbereich gestützt wird, bei denen derart große Abstandsflächen, wie sie bei Windkraftanlagen neuester Art mit Gesamthöhen von annähernd 200 m erforderlich sind, regelmäßig kaum nach allen Seiten eingehalten werden können (dies gilt in weiten Teilen Bayerns mit den hierzulande üblichen verhältnismäßig kleinen landwirtschaftlichen Grundstücken, vgl. BayVGH, U.v. 28.7.2009 - 22 BV 08.3427 - NVwZ-RR 2009, 992; BayVGH, B.v. 19.8.2014 - 22 CS 14.1597 - Rn. 17; BayVGH, B.v. 21.7.2015 - 22 ZB 14.2340 - Rn. 26).

Soweit der Kläger eine nachgeschobene Begründung der Genehmigungsbehörde für die Abstandsflächentiefenverkürzung rügt und eine Wesensänderung der ursprünglichen Genehmigung geltend macht (Antragsbegründung S. 19 f.), hat er nicht dargelegt, weshalb dies der Fall sein sollte. Vielmehr war die Abstandsflächentiefenverkürzung bereits Gegenstand von Nr. I.3 und von Nr. II.4.5 des Genehmigungsbescheids vom 4. März 2014. Dass der später erlassene Ergänzungsbescheid vom 20. November 2014 nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts nur eine präzisierende, unselbstständige und mit § 114 Satz 1 VwGO vereinbare Bescheidsergänzung darstellt (Urteil S. 25), aber nicht das Wesen des Verwaltungsaktes ändert, hat der Kläger nicht durchgreifend in Zweifel gezogen.

c) Keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Urteils hat der Kläger mit seinen natur- und artenschutzrechtlichen Einwänden dargelegt.

Der Einwand des Klägers, er habe mit Bildmaterial Sichtungen von Schwarzstörchen in unmittelbarer Nähe des Windparks belegt, so dass die saP grob fehlerhaft sei, legt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dar.

Zeitlich bleiben die Sichtungen (20. Juli 2014 bis 3. August 2014, Antragsbegründung S. 26 f.) ohne Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen und zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich der naturschutzrechtlichen Schutzvorkehrungen bereits wirksamen (vgl. oben) Genehmigung vom 4. März 2014, da sie nach Darstellung des Klägers erst aus der Zeit nach dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt für die hier vorliegende Drittanfechtungsklage, dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Genehmigung, datieren. Daran haben die später erlassenen Ergänzungsbescheide vom 20. November 2014 und vom 9. Dezember 2014 nichts geändert, da sie die naturschutzfachlichen Regelungen unberührt ließen.

Zwar gehört der Schwarzstorch zu den nach § 7 Abs. 2 Nr. 13a BNatSchG besonders geschützten Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang A oder B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 aufgeführt sind (vgl. BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - Rn. 43). Geklärt ist auch, dass das artenschutzrechtliche Tötungsverbot individuenbezogen zu verstehen ist und eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos für die betroffene Tierart voraussetzt (vgl. dazu BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274/301 Rn. 91; BVerwG, U.v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - NuR 2011, 866/875). Es ist aber nicht dargelegt, dass die u. a. den Schwarzstorch betreffende saP fehlerhaft und nicht verwendbar wäre. Zu den erforderlichen artenschutzfachlichen Untersuchungen gehören regelmäßig die Bestandserfassung vor Ort und die Auswertung bereits vorhandener Erkenntnisse zu den artspezifischen Verhaltensweisen im Bereich des Vorhabens vorkommender Arten. Bei der Prüfung, ob der Betrieb einer Windkraftanlage im Einzelfall ein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einer besonders geschützten Art verursacht und damit das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verletzt, kommt der zuständigen Behörde eine artenschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, so dass die verwaltungsgerichtliche Prüfung grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt ist (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274/293 Rn. 59 ff.; auch BVerwG U.v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 - NVwZ 2014, 524; BVerwG, U.v. 27.06.2013 - 4 C 1/12). Die Einschätzungsprärogative bezieht sich auf die Erfassung des Bestands der geschützten Art und darüber hinaus auf die Bewertung der Gefahren, denen die Exemplare der geschützten Arten gegebenenfalls ausgesetzt wären. Gerade der teilweise widersprüchliche Erkenntnisstand, dass manche Beobachtungen für und andere Beobachtungen eher gegen ein Ausweichverhalten des Schwarzstorchs sprechen, kennzeichnet hier den Vollzug des Artenschutzrechts und rechtfertigt zusätzlich die Anerkennung einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative (vgl. BVerwG, U.v. 27.5.2013 - 4 C 1.12 - NVwZ 2013, 1411; BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u. a. - GewArch 2015, 90/92 Rn. 25). Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die Behörde hier ihre Einschätzungsprärogative gestützt auf die saP fehlerhaft wahrgenommen hätte.

Das Gericht ist zwar verpflichtet zu überprüfen, ob die artenschutzfachlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe im Gesamtergebnis ausreichten, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu überprüfen (vgl. BVerwG, U.v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 - NVwZ 2014, 524/525; BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - Rn. 45). Ein lückenloses Arteninventar muss aber nicht erstellt werden, vielmehr muss sich die Prüfung am Maßstab praktischer Vernunft orientieren (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274/295 Rn. 65), dem hier in der saP entsprochen wurde. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass dem hier in der saP nicht entsprochen worden sei.

Dass in der Erstellung der saP ein Schwarzstorchvorkommen im Vorhabensgebiet übersehen worden wäre oder dabei sonst methodische Fehler unterlaufen wären, ist nicht aufgezeigt. Vielmehr hat die Untere Naturschutzbehörde die saP vom Januar 2013 fachlich geprüft und eine Nachkartierung im August 2013 durchführen lassen (Genehmigungsunterlagen Ordner 3 unter 10.2), aus der sich für den Schwarzstorch jedoch nur randliche Nachweise und Beobachtungen auf dem Durchzug ergaben (ebenda Bl. 210, 212 f.), aber keine deutlich erhöhten Aufenthaltswahrscheinlichkeiten im Umkreis der Windkraftanlagenstandorte aufgrund von Nahrungshabitaten oder Brutstätten. Dass der Kläger nun spätere Sichtungen geltend macht, steht zum Ergebnis der saP nicht in Widerspruch.

d) Auch der Einwand des Klägers, die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 1 UVPG sei wegen der Sichtungen des Schwarzstorchs und der vom geplanten Windpark ausgehenden erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes fehlerhaft, legt keine ernstlichen Zweifel am Urteil dar.

Ob eine allgemeine Vorprüfung rechtsfehlerhaft gewesen ist, bestimmt sich in tatsächlicher Hinsicht nach dem Kenntnisstand der zuständigen Behörde bis zum Abschluss der Prüfung (BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 - NuR 2012, 403/405; BayVGH, B.v. 27.5.2015 - 22 CS 15.485 - Rn. 17; BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 u. a. - Rn. 33). Diesbezügliche Fehler hat der Kläger jedoch nicht dargelegt. Dies gilt auch, wenn die Behörde - wie der Kläger zuletzt vorträgt - positive Kenntnis von einer Schwarzstorchpopulation und weiteren Vorkommen geschützter Tierarten bei der späteren Genehmigung eines benachbarten Windparks erlangt hätte (Schriftsatz vom 3.8.2015 S. 2: Bescheide vom 10./22.4.2015), weil nicht dargelegt ist, dass diese Kenntnis bereits im vorliegenden Verfahren und zum hier maßgeblichen Zeitpunkt vorgelegen hätte.

Die Vorprüfung hat eine verfahrenslenkende Funktion und ist deshalb in ihrer Prüftiefe auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt (BR-Drucks. 674/00, S. 89), mit der Folge, dass sich die gerichtliche Überprüfung der Vorprüfung nach § 3a Satz 4 UVPG auf eine Plausibilitätskontrolle beschränkt (BVerwG, U.v. 20.12.2011 - U.v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 - NuR 2012, 403/405 unter Hinweis auf BR-Drucks. 551/06, S. 43; BayVGH, B.v. 20.8.2014 - 22 ZB 14.94 - Rn. 11; BayVGH, B.v. 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035 - Rn. 16), also darauf, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist, insbesondere die Behörde den Rechtsbegriff der Erheblichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen zutreffend ausgelegt hat (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2013 - 4 A 1/13 - NVwZ 2014, 669, juris Rn. 32). Dabei darf sich die Vorprüfung nicht in einer oberflächlichen Abschätzung erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen, wobei der Behörde ein Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Frage zusteht, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden (BVerwG, U.v. 20.12.2011, a. a. O., Rn. 25 m. w. N.).

Soweit der Kläger meint, die im Hinblick auf die ursprünglich beantragte Zahl von mehr als sechs Windkraftanlagen durchgeführte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 1 UVPG sei wegen der späteren Sichtungen des Schwarzstorchs fehlerhaft, hat er nicht dargelegt, dass der Sachverhalt entgegen § 3a Satz 4 UVPG im maßgeblichen Zeitpunkt nicht vollständig oder nicht zutreffend erfasst worden wäre. Vielmehr verkennt er, dass die Genehmigungsbehörde auf der Grundlage der saP und der Nachkartierung, also detaillierter Gutachten und fachbehördlicher Stellungnahmen, wesentliche Ermittlungen für die Vorprüfung geleistet hatte. Weiter hat die Untere Naturschutzbehörde die Auswirkungen auf Natur und Landschaft bewertet: In dem bisher intensiv land- und fortwirtschaftlich genutzten Vorhabensgebiet würden Lebensräume verändert, teilweise würden die Windkraftanlagen auch in Kuppellage errichtet. Der Bereich werde hinsichtlich der Eigenart der Landschaft als überdurchschnittlich eingestuft, sei aber durch den bestehenden Mittelwellensender vorbelastet. Im Vorhabensgebiet seien „keine in Anlage 2 Nummer 2.3 zum UVPG aufgezählten besonders schutzwürdigen Gebiete betroffen“; unvermeidliche Umweltauswirkungen auf das Landschaftsbild würden durch Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen, die Windparks lägen in den im Regionalplan vorgesehenen Vorranggebieten. Die Vorprüfung habe ergeben, „dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die maßgeblichen Schutzgüter eintreten“ würden und eine Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich sei (Vermerk vom 21.1.2014, Behördenakte, Ordner 1, Bl. 254 ff.)). Zwar führt der Genehmigungsbescheid im Zusammenhang mit Ersatzzahlungen aus, dass „eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes gegeben ist“ (Bescheid S. 29 a.E.). Entgegen klägerischem Vorbringen zeigt dies jedoch keinen Mangel der UVP-Vorprüfung auf. Die durch Windkraftanlagen verursachten nachteiligen Umweltauswirkungen auf das Landschaftsbild sind für diese Art von Bauwerken typisch und regelmäßig sachlich nicht unerheblich und können nicht ausgeglichen oder vermieden werden (vgl. Nr. 9.3.3 des sog. Bayerischen Windkrafterlasses - Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen, Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Wissenschaft, Forschung und Kunst, der Finanzen, für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, für Umwelt und Gesundheit sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 20. Dezember 2011, S. 36). Aus dieser Unvermeidlichkeit resultieren vorliegend die angeordneten Ersatzzahlungen. Trotz dieser mit Windkraftanlagen typischerweise verbundenen Beeinträchtigung des Schutzguts Landschaft sind sie nach der Entscheidung des Gesetzgebers nicht in jedem Einzelfall, sondern nur in einer gewissen Mindesthäufung als Windfarm nach Nr. 1.6 UVP-pflichtig. Eine vergleichbare Wertung ist den Erwägungsgründen 9 und 10 sowie Anhang II Nr. 3a) der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 13. Dezember 2011 (ABl. EU Nr. L 26/1) zu entnehmen, wonach die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden sollten, Projekte unterhalb festzulegender Schwellenwerte in jedem Einzelfall zu prüfen. Dies zeigt, dass der nationale Gesetzgeber und der europäische Richtliniengeber in Kenntnis der landschaftsbeeinträchtigenden Eigenart von Windkraftanlagen diese nicht deswegen generell der UVP-Pflicht unterwerfen wollten, sondern die damit verbundene Umweltauswirkung auf das Schutzgut des Landschaftsbildes als nicht zwingend für die Durchführung einer UV-Prüfung angesehen haben. Wenn die Behörde - wie hier - in ihrer UVP-Vorprüfung also einerseits sachlich nachteilige Auswirkungen auf das Landschaftsbild bejaht (und später im Genehmigungsbescheid zur Kompensation eine Ersatzzahlung anordnet), andererseits aber eine rechtliche Erheblichkeit dieser Auswirkung für eine UVP-Pflichtigkeit im Einzelfall verneint, verfehlt sie nicht den Maßstab der einzelfallbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 1 und Satz 3 UVPG. Gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, das dieses Vorgehen der Behörde nicht beanstandet hat (Urteil S. 24), sind daher keine ernstlichen Zweifel dargelegt.

e) Mit seinen Einwänden gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Windkraftanlagen setzten den Kläger an seinem Wohnanwesen keinen unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen aus, hat er keine ernstlichen Zweifel dargelegt.

aa) Soweit der Kläger zur Zulassungsbegründung pauschal auf erstinstanzliches Vorbringen verweist (Antragsbegründung S. 29 a.E.), verfehlt er damit die Anforderungen an eine Darlegung von Zulassungsgründen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Die Darlegung von Berufungszulassungsgründen nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert vielmehr eine Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil, die durch eine bloße Bezugnahme auf das Vorbringen erster Instanz, welches regelmäßig vor Erlass des angegriffenen Urteils verfasst wurde, nicht ersetzt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 17.11.2014 - 22 ZB 14.1633 - Rn. 26 unter Verweis auf Happ in: Eyermann, VwGO, a. a. O., § 124a Rn. 59 und 65; Dietz in: Gärditz, VwGO, § 124a Rn. 36 m. w. N.); anders ist es ausnahmsweise dann, wenn die Zweifel sich gerade daran entzünden, dass das Verwaltungsgericht dieses erstinstanzliche Vorbringen nicht gewürdigt hat (Happ in: Eyermann, a. a. O., § 124a Rn. 65). Dass ein solcher Ausnahmefall hier gegeben wäre, wird vom Kläger nicht dargetan und ist auch im von ihm aufgezeigten Zusammenhang nicht ersichtlich.

bb) Die vom Kläger vorgebrachte Kritik an den vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Beurteilungskriterien (Antragsbegründung S. 33) ist nicht nachvollziehbar; insbesondere ist die TA Lärm auf die immissionsschutzrechtliche Beurteilung von Geräuschimmissionen von Windkraftanlagen weiterhin anwendbar.

Die Maßgeblichkeit der Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 TA Lärm und des dort vorgesehenen Verfahrens der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen für Gebäude wie das Wohngebäude des Klägers folgt aus der Verbindlichkeit der TA Lärm als normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift (BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145/148 ff. Rn. 18 ff.). Eine Abweichung von der TA Lärm ist nicht gerechtfertigt, solange die Regelungen der TA Lärm Verbindlichkeit besitzen, nicht geändert worden und nicht durch gesicherte Erkenntnisfortschritte überholt sind (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2010 - 22 ZB 09.1682 - Rn. 9; BayVGH, B.v. 24.3.2015 - 22 ZB 15.113 - Rn. 15; BayVGH, B.v. 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113) Der Kläger hat dergleichen aber nicht dargelegt, sondern darauf verwiesen, dass Nachbarn zur Nachtzeit besonders der Ruhe bedürften, die streitgegenständlichen Windkraftanlagen aber auch nachts in Betrieb seien (VGH-Akte Bl. 33). Darin liegt jedoch keine Besonderheit von Windkraftanlagen. Vielmehr trägt Nr. 6.1 TA Lärm dem nächtlichen Ruhebedürfnis durch niedrigere Immissionsrichtwerte zur Nachtzeit Rechnung. Dass im Falle des Klägers selbst diese verschärften Anforderungen zum Schutz seines nächtlichen Ruhebedürfnisses nicht ausreichten, hat er nicht dargelegt.

cc) Soweit der Kläger geltend macht, ein an- und abschwellender Dauerton sei für die Lärmemissionen von Windkraftanlagen charakteristisch und von der TA Lärm ungenügend erfasst (Antragsbegründung S. 33), hat er nicht aufgezeigt, dass dies tatsächlich der Fall wäre. Nr. A.2.5.2 und Nr. A.2.5.3 des Anhangs zur TA Lärm sehen Zuschläge für Ton- und Informations- sowie Impulshaltigkeit vor. Demgemäß hat die Genehmigungsbehörde in Nr. B.3 des angefochtenen Bescheids geregelt, dass die von den streitgegenständlichen Windkraftanlagen ausgehenden Geräusche nicht impuls- oder tonhaltig sein dürfen und sich in Nr. B.6 eine Nachmessungsanforderung vorbehalten. Erlaubt aber eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung keine impuls- oder tonhaltigen Geräusche, so bedarf es bei der Lärmprognose keiner gesonderten Zuschläge für derartige Geräusche, die ohnehin nicht zwangsläufig bei jeder Windkraftanlage auftreten (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2014 - 22 ZB 14.1829 - Rn. 17 m. w. N.) und deren Auftreten der Kläger für den hier streitgegenständlichen Anlagentyp nur unter Verweis auf eine nicht näher belegte Vergleichbarkeit mit einem anderen Anlagentyp pauschal behauptet.

dd) Keine ernstlichen Zweifel wirft der Einwand des Klägers auf, für sein Wohnanwesen (A.) enthalte der Bescheid zu Unrecht keine Lärmschutzauflagen, nur für ein Nachbaranwesen (A.); zudem sei der Schutzabstand zu gering (Antragsbegründung S. 29).

Dazu hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die streitgegenständlichen Windkraftanlagen für den Kläger keine schädlichen Lärmimmissionen hervorrufen. Der Kläger habe einen Schutzanspruch entsprechend einem Dorf- oder Mischgebiet und somit nach Nr. 6.1 Buchst. c TA Lärm auf Einhaltung des nächtlichen Immissionsrichtwerts von 45 dB(A). Nach Nr. B.2 des angefochtenen Bescheids dürften die Lärmimmissionen der fünf Windkraftanlagen am dem klägerischen Anwesen benachbarten Anwesen (A. - Immissionspunkt A) zwar einen nächtlichen Immissionswert von 40 dB(A) nicht überschreiten. Der Kläger habe aber keinen Anspruch auf Festsetzung eines nächtlichen Immissionswerts von 40 dB(A) auch für sein Wohnhaus, somit auch nicht auf die beantragte Beweiserhebung durch ein Sachverständigengutachten zur Prüfung, ob ein nächtlicher Immissionswert von 40 dB(A) an seinem Wohngebäude oder ob der festgesetzte nächtliche Immissionswert von 42 dB(A) an einem weiteren, den Windkraftanlagen näher gelegenen Wohngebäude (A. - Immissionspunkt C) eingehalten werde. Anhaltspunkte für eine Nichteinhaltung des Immissionswerts von 45 dB(A) lägen nicht vor, denn das immissionsschutzfachliche Gutachten sei vom Umweltingenieur des Landratsamts überprüft worden und ergebe für das dem klägerischen Anwesen benachbarte Anwesen (A. - Immissionspunkt A) einen nächtlichen Beurteilungspegel von 37,5 dB(A) - mithin eine Sicherheitsreserve von 7,5 dB(A) zum nächtlichen Immissionsrichtwert von 45 dB(A) - und am den Windkraftanlagen näher gelegenen Wohngebäude (A. - Immissionspunkt C) einen nächtlichen Beurteilungspegel von 39,1 dB(A); damit würde ebenfalls der nächtliche Immissionsrichtwert von 45 dB(A) erheblich unterschritten (Urteil S. 17 f.). Der Kläger hat nicht dargelegt, weshalb in Anbetracht dessen besondere Schutzauflagen für das klägerische Wohnanwesen notwendig sein sollten. Konkrete Anhaltspunkte für rechtserhebliche Fehler der Immissionsprognose trägt der Kläger nicht vor.

Auch die Ablehnung der auf die Immissionsprognose bezogenen Beweisanträge Nr. 1 und Nr. 3 durch das Verwaltungsgericht ist nicht zu beanstanden. Ein Gutachten ist unverwertbar, wenn es unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des erstbeauftragten Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Sachverständiger über neuere oder überlegene Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem vorliegenden Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substantiierte Einwände eines Beteiligten oder durch die übrige Ermittlungstätigkeit des Gerichts ernsthaft in Frage gestellt erscheinen (vgl. BVerwG, U.v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 ff., juris Rn. 33). Solches hat der Kläger nicht vorgetragen. Dass das Gutachten von der Beigeladenen im Rahmen der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 9. BImSchV erforderlichen Antragsunterlagen beigebracht wurde, macht es entgegen klägerischer Auffassung nicht unverwertbar. Der Kläger hat auch nicht aufgezeigt, weshalb die Auswahl des Immissionsorts A falsch und sein Wohnanwesen zur Prognose der Immissionen geeigneter sei. Die Auswahl des Immissionsortes A ist nicht zu beanstanden, denn er ist exemplarisch und lässt Rückschlüsse auf andere Immissionsorte wie das Wohnanwesen des Klägers zu.

Auch der Verweis des Klägers auf Abstandsvorgaben von mindestens 800 m zu Wohnbebauung oder gar auf die sog. 10 H-Regelung zieht das angefochtene Urteil nicht ernstlich in Zweifel. Vielmehr ist das Landratsamt hier weit über die Vorgabe des o.g. Windkrafterlasses hinausgegangen, der bei Windparks mit einem Summenschallpegel von 110 dB(A) in unvorbelasteten Gebieten einen Abstand von lediglich 500 m zu einem Misch- oder Dorfgebiet - in einem solchen liegt das von der nächst gelegenen Windkraftanlage nach Berechnung des Beklagten etwa 900 m entfernte Wohnanwesen des Klägers nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (Urteil S. 16 f.) - schalltechnisch für unproblematisch hält (Nr. 8.2.4.1 des Windkrafterlasses S. 18 f.). Dass der bayerische Gesetzgeber zwar die sog. 10 H-Regelung eingeführt, den Windkrafterlass aber unverändert gelassen hat, lässt darauf schließen, dass - entgegen der klägerischen Auffassung - hinsichtlich der dortigen, als antizipiertes Sachverständigengutachten (vgl. BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - Rn. 45; BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u. a. - GewArch 2015, 90/92 Rn. 25) anzusehenden Abstandsvorgaben jedenfalls kein fachlicher Änderungsbedarf besteht. Art. 82 BayBO n. F. lässt lediglich die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB entfallen, aber die Genehmigungsfähigkeit nach § 35 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (schädliche Umwelteinwirkungen, Gebot der Rücksichtnahme) unberührt. Soweit der Kläger nunmehr einen Abstand des Grundstücks von ca. 700 m, aber des darauf befindlichen Wohngebäudes von nur ca. 600 m statt ca. 900 m behauptet (Schriftsatz vom 3.8.2015 S. 1), ist seine erste Angabe (700 m) zudem nicht substantiiert, was nach der spezifischen Abstandsberechnung des Beklagten aber erforderlich wäre (vgl. VG-Akte Bl. 163). Seine zweite Angabe (600 m) tritt in offensichtlichen Widerspruch zu seiner ersten Angabe, denn das Gebäude auf einem Grundstück kann nicht 100 m näher liegen als das Grundstück, auf dem es steht.

Dass bislang keine konkreten Messungen vorgenommen seien (Antragsbegründung S. 32), entwertet weder das Gutachten, noch erfordert dies weitere Sachaufklärung, denn wegen des für die Entscheidung über Drittanfechtungsklagen gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung maßgeblichen Zeitpunkts der Erteilung dieser Genehmigung erfolgt die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen zwangsläufig in der Regel durch eine Prognose der zu erwartenden Lärmimmissionen (Nr. 3.2.1 Abs. 6 Satz 1 der TA Lärm), wie dies auch vorliegend geschehen ist. Die Rechtmäßigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hängt also grundsätzlich nur von der Rechtmäßigkeit der Lärmimmissionsprognose ab, nicht von Anordnung oder Ergebnis von Abnahmemessungen. Eine rechtswidrige Anordnung einer Abnahmemessung beseitigt nicht die Rechtmäßigkeit einer Immissionsprognose. Umgekehrt kann eine unzureichende Lärmimmissionsprognose nicht durch die Anordnung einer Abnahmemessung ausgeglichen werden (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2015 - 22 ZB 15.1113 - Rn. 31). Lärmmessungen sind allenfalls denkbar, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob die auf einen bestimmten Anlagentyp zugeschnittene Prognose einen Fehler aufweist (vgl. BayVGH, B.v. 6.10.2011 - 22 ZB 11.1585 - Rn. 7 m. w. N.). Dafür besteht hier aber auch nach dem Vorbringen des Klägers kein Anlass.

2. Soweit der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend macht, hat er nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt, welche Rechtsfrage vorliegend erstens entscheidungserheblich, zweitens klärungsbedürftig und drittens über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (zum Erfordernis des kumulativen Vorliegens dieser Voraussetzungen Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 35-40). Im Übrigen sind die aufgeworfenen Rechtsfragen bereits höchstrichterlich geklärt.

Die vom Kläger aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Begriffs „vollständiger Antrag“ in Art. 83 Abs. 1 BayBO n. F. ist nicht entscheidungserheblich, da die Regelung zeitlich hier nicht anwendbar ist (vgl. oben I.1.a)). Ebenso wenig kommt es auf die Bedeutung des Begriffs „betroffener Einzelner“ im Zusammenhang mit der UVP-Pflicht an (vgl. oben I.1.d)).

3. Die Divergenzrüge ist nicht ordnungsgemäß dargelegt, weil der Kläger nicht herausgearbeitet hat, welchem von einem Obergericht im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO aufgestellten Rechtssatz das Verwaltungsgericht widersprochen haben soll. Ein Rechtssatz beschreibt den Inhalt einer Norm, indem er diese als abstrakten richterrechtlichen Obersatz näher konkretisiert (vgl. BVerwG, B.v. 15.4.2013 - 1 B 22/12 - NVwZ-RR 2013, 774/777 f. Rn. 23). Nicht darunter fällt die bloße Würdigung einer Tatsache oder einer Rechtslage. Konkrete Rechtssätze hierzu hat der Kläger nicht formuliert und einander gegenübergestellt (Antragsbegründung S. 37 f.).

4. Ein Verfahrensmangel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO in Bezug auf ein behauptetes gerichtliches Ermittlungsdefizit, d. h. ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO, ist nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise geltend gemacht. Der Kläger legt nicht dar, welche Tatsachen das Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner materiellrechtlichen Rechtsauffassung, auf die es insoweit ausschließlich ankommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 48 m. w. N.), noch hätte aufklären müssen.

Das Verwaltungsgericht war zu der vom Kläger beantragten Beweiserhebung rechtlich nicht verpflichtet, da es auf die zum Beweis gestellten Tatsachen nicht ankam. Die Ablehnung des klägerischen Beweisantrags Nr. 5 in der mündlichen Verhandlung auf Einholung eines Gutachtens zum Beweis einer Fehlerhaftigkeit der UVP-Vorprüfung mangels Berücksichtigung von Brut- und Nahrungshabitaten mehrerer im Bereich des Windparks befindlicher Schwarzstörche durch Beschluss des Verwaltungsgerichts unter Verweis darauf, dass es sich um eine dem Beweis nicht zugängliche Rechtsfrage handelt (Niederschrift vom 18.12.2014, VG-Akte Bl. 203 ff., 207 ff.), begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Jedenfalls wäre die Beweiserhebung nicht entscheidungserheblich, weil die Sichtungen von Schwarzstörchen - wie ausgeführt - zeitlich nach dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt datieren und auch sachlich die am Maßstab praktischer Vernunft auszurichtende saP sowie die darauf fußende UVP-Vorprüfung nicht in Frage stellen.

Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Streitwert: § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3 GKG (wie Vorinstanz gemäß Nr. 19.2 i. V. m. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs 2013).