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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 09. Juli 2015 - 6 B 602/15

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0709.6B602.15.00

published on 09/07/2015 00:00

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -

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Verwaltungsrecht

Tenor

Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich der Anschlussbeschwerde des Antragstellers eingestellt.

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller zu 1/10 und der Antragsgegner zu 9/10.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände gegen den stattgebenden Teil des Beschlusses des Verwaltungsgerichts wendet, bleibt ohne Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht.

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, es vorläufig bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung in einem noch anhängig zu machenden Hauptsacheverfahren zu unterlassen, die in dem polizeiamtsärztlichen Gutachten des LRMD Dr. med. I. vom 1. August 2014 und in dessen Schreiben vom 5. Dezember 2014 festgestellten Gesundheitsdaten des Antragstellers an den Oberbürgermeister der Stadt I1. - Straßenverkehrsamt - zu übermitteln. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antragsteller habe Umstände glaubhaft gemacht, aufgrund derer sich ein Anordnungsgrund und auf der Grundlage seines in Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verbürgten allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Verbindung mit seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG auch ein Anordnungsanspruch ergäben. Eine Ermächtigungsgrundlage, auf die der Antragsgegner die beabsichtigte Datenübermittlung stützen könnte, sei nicht ersichtlich. Entgegen der vom Antragsgegner in seinen Schreiben vom 6. Februar und 5. März 2015 vertretenen Auffassung ermächtige § 2 Abs. 12 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ihn nicht hierzu. Sie komme unter den gegebenen Umständen auch auf der Grundlage des § 88 Abs. 2 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) nicht in Betracht.

Die mit der Beschwerde gegen diese näher begründeten Annahmen erhobenen Einwände greifen nicht durch.

Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das u.a. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst. Dieses gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Das Recht ist nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne muss grundsätzlich Einschränkungen dieses Rechts im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen. Diese Beschränkungen bedürfen nach Art. 2 Abs. 1 GG einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht. Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz folgt bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 -, BVerfGE 65, 1.

Hieran gemessen, so das Verwaltungsgericht im Kern, bedürfe § 2 Abs. 12 Satz 1 StVG, wonach „die Polizei (…) Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln (hat), soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist“, einer verfassungskonformen Auslegung: In der Vorschrift könne keine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Gesundheitsdaten gesehen werden könne, die innerdienstlich anlässlich einer vom Dienstherrn angeordneten polizeiamtsärztlichen Untersuchung eines Beamten erlangt worden seien. Anderenfalls wäre eine Verletzung des Rechts des Beamten auf informationelle Selbstbestimmung anzunehmen. Dabei könne dahinstehen, ob es diesbezüglich bereits an dem erforderlichen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung und dem entgegenstehenden Allgemeininteresse mangelte. Jedenfalls sei nicht hinreichend klar, dass auf der Grundlage des § 2 Abs. 12 Satz 1 StVG auch die Übermittlung von Gesundheitsdaten in Betracht komme, die innerdienstlich anlässlich einer vom Dienstherrn angeordneten polizeiamtsärztlichen Untersuchung eines Beamten erlangt worden seien. Es sei für den Beamten nicht erkennbar, dass diese Gesundheitsdaten auch im Rahmen des § 2 Abs. 12 Satz 1 StVG und damit zweckentfremdet Verwendung finden könnten.

Dem setzt die Beschwerde nichts Durchgreifendes entgegen.

Indem der Antragsgegner geltend macht, § 2 Abs. 12 Satz 1 StVG unterscheide nicht zwischen verschiedenen Arten der Informationsgewinnung, hebt er die Undifferenziertheit des Wortlauts der Vorschrift hervor und bekräftigt damit die Auffassung des Verwaltungsgerichts, ihr sei nicht mit hinreichender Deutlichkeit die gesetzgeberische Entscheidung zu entnehmen, dass von ihr auch Gesundheitsdaten der hier in Rede stehenden Art erfasst werden.

Hierfür gibt im Übrigen auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift nichts her. Diesbezüglich ist lediglich ersichtlich, dass sie in das Straßenverkehrsgesetz aufgenommen wurde, weil die Zulässigkeit von Datenübermittlungen durch die Polizei an die Fahrerlaubnisbehörden bei Tatsachen, die Bedenken gegen die Eignung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen, nach den polizeilichen Landesgesetzen unterschiedlich beurteilt worden war und eine einheitliche Grundlage aus Gründen der Verkehrssicherheit für unerlässlich erachtet wurde.

Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze, BT-Drucks. 13/6914, S. 48.

Soweit der Antragsgegner anführt, auch hinsichtlich der Übermittlung von Gesundheitsdaten, die innerdienstlich anlässlich einer vom Dienstherrn angeordneten polizeiamtsärztlichen Untersuchung eines Beamten erlangt worden seien, könne „lediglich die Güterabwägung zwischen der Verkehrssicherheit für die Allgemeinheit und dem Individualinteresse“ entscheidend sein, lässt er außer Acht, dass das Verwaltungsgericht insoweit ausdrücklich offen gelassen hat, ob § 2 Abs. 12 Satz 1 StVG den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt. Es hat vielmehr allein darauf abgestellt, ob bzw. inwieweit diese zu einem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ermächtigende Vorschrift dem Gebot der Normenklarheit genügt, und festgestellt, dem § 2 Abs. 12 Satz 1 StVG lasse sich eine hinreichend klare Entscheidung des Gesetzgebers, dass von ihr auch Gesundheitsdaten erfasst werden, die innerdienstlich anlässlich einer vom Dienstherrn angeordneten polizeiamtsärztlichen Untersuchung eines Beamten erlangt worden sind, nicht entnehmen.

Das Verwaltungsgericht weist außerdem darauf hin, dass Polizeibeamte gegenüber anderen Personen im öffentlichen Dienst benachteiligt würden, wenn in § 2 Abs. 12 Satz 1 StVG eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung der in Rede stehenden Gesundheitsdaten gesehen würde, und dies mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar wäre. Nur Polizeibeamte müssten auf der Grundlage des § 2 Abs. 12 Satz 1 StVG die Weitergabe dieser Daten an die Fahrerlaubnisbehörden befürchten. Diese Ungleichbehandlung wäre nicht gerechtfertigt. Der Antragsgegner hält dem entgegen, von Polizeibeamten könne „in zumutbarer Weise mehr verlangt werden (…) als von anderen“, weil sie „besonderen Verpflichtungen“ unterlägen, dem „Legalitätsprinzip der Strafprozessordnung“ unterfielen, „zur Gefahrenabwehr ggf. unmittelbaren Zwang anwenden“ müssten sowie in Disziplinarverfahren „oft härter belangt“ würden „als Verwaltungsbeamte“ und sie andererseits „kürzere Lebensarbeitszeiten“ hätten und „freie Heilfürsorge sowie eine Polizeizulage“ erhielten. Es ist indes nicht ersichtlich, dass ein Zusammenhang zwischen diesen Gesichtspunkten und der vom Verwaltungsgericht angeführten Ungleichbehandlung besteht, geschweige denn, dass es sich um Gesichtspunkte handeln könnte, die von solcher Art sind, dass sie die Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigen könnten.

Im Weiteren berücksichtigt die Beschwerde nicht, jedenfalls nicht in der gebotenen Weise, dass es sich bei den streitbefangenen Gesundheitsdaten um Personalaktendaten handelt, die einen besonderen Vertrauensschutz genießen. Der Dienstherr hat die Daten nach Maßgabe der in den Beamtengesetzen enthaltenen Vorschriften des Personalaktenrechts zu schützen, die seine diesbezügliche Fürsorgepflicht gegenüber dem betroffenen Beamten konkretisieren.

Diese Vorschriften über den Umgang mit personenbezogenen Daten der Beamten gehen den allgemeinen Datenschutzgesetzen vor. Es handelt sich um abschließende Sonderregelungen. Ein Rückgriff auf das allgemeine Datenschutzrecht ist ausgeschlossen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 2 C 10.02 -, BVerwGE 118, 10.

Die Annahme des Antragsgegners, das allgemeine Datenschutzrecht des Landes Nordrhein-Westfalen, insbesondere § 13 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a) und b) des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen bzw. § 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Buchst. c) des Gesundheitsdatenschutzgesetzes, sei im vorliegenden Fall maßgebend, geht somit fehl.

In § 50 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) ist das Gebot der vertraulichen Behandlung der Personalakte (vgl. Satz 3) ausgesprochen. Nach § 50 Satz 4 BeamtStG ist eine Verwendung von Personalaktendaten nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft zulässig, es sei denn, die Beamtin oder der Beamte willigt in die anderweitige Verwendung ein. Für Ausnahmefälle kann landesrechtlich eine von Satz 4 abweichende Verwendung vorgesehen werden (§ 50 Satz 5 BeamtStG). Eine solche Regelung beinhaltet § 88 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW. Hiernach dürfen Auskünfte an Dritte nur mit Einwilligung des Beamten erteilt werden, es sei denn, dass die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen des Dritten die Auskunftserteilung zwingend erfordert.

Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich ausgeführt, der Antragsgegner könne die beabsichtigte Übermittlung der Gesundheitsdaten an die Straßenverkehrsbehörde auch nicht auf § 88 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW stützen. Zwar stehe der Umstand, dass der Antragsteller zwischenzeitlich in den Ruhestand versetzt worden sei, der Anwendung dieser Vorschrift nicht entgegen. Ihre Voraussetzungen seien jedoch nicht erfüllt. Das Individualinteresse - Schutz der persönlichen Daten - und die entgegenstehenden Allgemeininteressen - Sicherheit des Straßenverkehrs und der Schutz hochrangiger Rechtsgüter (Leben, Gesundheit) einer Vielzahl anderer Verkehrsteilnehmer - seien abzuwägen. Die Übermittlung von Gesundheitsdaten, die innerdienstlich anlässlich einer vom Dienstherrn angeordneten polizeiamtsärztlichen Untersuchung eines Beamten - etwa, wie im Falle des Antragstellers, im Rahmen eines Zurruheset-zungsverfahrens wegen Dienstunfähigkeit - erlangt worden seien, wäre zur Abwendung von Gefahren im Straßenverkehr nur dann zulässig, wenn gravierende und eindeutig festgestellte, nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Befähigung des jeweiligen Beamten zum Führen eines privaten Kraftfahrzeugs festgestellt worden seien. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Eine konkrete Gefährdung für den Straßenverkehr sei nicht festzustellen. Die polizeiamtsärztlichen Feststellungen seien für den Straßenverkehr nur begrenzt aussagekräftig. Die Erkenntnisse des Polizeiarztes seien nicht geeignet, eine gegenwärtige und erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer oder die Funktionsfähigkeit des Straßenverkehrs für den Fall der Teilnahme des Antragstellers an diesem zu begründen. In seiner Stellungnahme vom 5. Dezember 2014 räume der Polizeiarzt insoweit ein, dass zu der Frage, ob der Antragsteller private Fahrzeuge trotz seiner Gesichtsfeldeinschränkungen führen dürfe, noch eine gutachterliche Untersuchung unter Verwendung eines manuellen Perimeters sowie eine binokulare Gesichtsfeldprüfung durchzuführen seien. Die Bewertung der Fahrtauglichkeit sei im Rahmen des Untersuchungsauftrags alleine aus arbeitsmedizinischer Sicht und deshalb ohne Zuhilfenahme der vorgenannten Untersuchungen bewertet worden. Der Antragsteller habe, hierauf Bezug nehmend, während des gerichtlichen Verfahrens ein Gutachten des Facharztes für Augenheilkunde Dr. med. Q. vom 12. Februar 2015 vorgelegt. Darin seien zum einen die Gesichtsfeldausfälle bestätigt, zum anderen aber die zuvor nicht ermittelten Schlussfolgerungen für die Teilnahme am Straßenverkehr geklärt worden. Hiernach sei das Sehvermögen für die im Falle des Antragstellers relevante Fahrerlaubnisklasse bei gleichzeitiger Verwendung einer Brille ausreichend. Im Gegensatz zur monokularen Gesichtsfelduntersuchung habe die binokulare Goldmannperimetrie gezeigt, dass das binokulare Gesichtsfeld der Ausdehnung eines normalen monokularen Gesichtsfeldes entspreche. Vor diesem Hintergrund, so das Verwaltungsgericht abschließend, sei eine unmittelbare und erhebliche Gefahr für hochrangige Rechtsgüter im Falle einer fortdauernden Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr nicht zu erkennen.

Auch diese Erwägungen werden mit dem Beschwerdevorbringen nicht durchgreifend in Zweifel gezogen.

Fehl geht der Einwand des Antragsgegners, § 88 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW sei im Fall des Antragstellers nicht mehr anwendbar, weil er Ruhestandsbeamter sei und für ihn „jetzt nur noch das Beamtenstatusgesetz“ gelte, das keine dem § 88 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW entsprechende Vorschrift enthalte. Zwar endet das Beamtenverhältnis durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (§ 21 Nr. 4 BeamtStG). Beamtenrechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten bestehen aber auch noch nach dessen Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand. Dementsprechend finden sich in den Beamtengesetzen an zahlreichen Stellen Regelungen für Ruhestandsbeamte (vgl. etwa § 41, § 47 Abs. 2 BeamtStG, § 2 Abs. 1 Satz 3, § 52, § 78 Abs. 3, § 104 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW) bzw. Regelungen, die auch für Ruhestandsbeamte gelten (vgl. § 42 BeamtStG), oder Regelungen, in denen der Begriff des Beamten (auch) in Bezug auf Ruhestandsbeamte Verwendung findet (vgl. § 80 Abs. 1 LBG NRW). Auch die Vertraulichkeit der Personalaktendaten, ihre Zweckbindung und nicht zuletzt der durch § 88 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW gewährleistete Schutz in Bezug auf die Erteilung von Auskünften an Dritte besteht über das Ende des Beamtenverhältnisses hinaus fort.

Zu Recht stellt der Antragsgegner nicht in Frage, dass die Straßenverkehrsbehörde in der vorliegenden Konstellation „Dritte“ im Sinne des § 88 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW ist. Der dort verwandte Begriff „Auskunft“ ist auch nicht etwa auf eine Auskunft nur auf Ersuchen eines Dritten eingeengt.

Soweit die Beschwerde - die Anwendbarkeit der Vorschrift unterstellend - geltend macht, das Individualinteresse des Antragstellers müsse gegenüber dem Allgemeininteresse zurückbleiben, weil es hier um den Schutz des Lebens und der Gesundheit Dritter im Straßenverkehr gehe, setzt sie sich mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht in der gebotenen Weise auseinander, so dass sie insoweit schon die Darlegungsanforderungen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) verfehlt. Der Antragsgegner erläutert insbesondere nicht, aus welchen Gründen die von ihm beabsichtigte Übermittlung von Gesundheitsdaten auch in Anbetracht des Gutachtens des Facharztes für Augenheilkunde Dr. med. Q. vom 12. Februar 2015 im Sinne von § 88 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW zwingend erforderlich ist. Seine pauschale Bemerkung, das Gutachten eines „von einem betroffenen Bürger“ beauftragten Arztes könne ein amtsärztliches Gutachten „oft nicht ersetzen“, reicht insoweit nicht aus.

Ins Leere gehen nach alledem sowohl der Einwand des Antragsgegners, er habe den Antragsteller bezüglich der beabsichtigten Datenübermittlung angehört, als auch der Hinweis, nach der Datenübermittlung obliege es der Fahrerlaubnisbehörde zu entscheiden, ob und welche „Beweismittel“ sie hinzuziehe.

Soweit der Antragsgegner schließlich den Senat darum bittet, die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts zu überprüfen, soweit sie zu Lasten des Antragstellers ausgefallen ist, sei - ungeachtet des Umstands, dass der ablehnende Teil des Beschlusses und die hierauf gründende Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu einem Viertel dem Antragsteller aufzuerlegen, nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind - angemerkt, dass das Verwaltungsgericht dem Antragsteller die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nicht deshalb zum Teil auferlegt hat, weil er bis zum Abschluss dieses Verfahrens noch kein Hauptsacheverfahren anhängig gemacht hatte, sondern weil der Antrag des Antragstellers nur teilweise, nämlich in dem aus dem Tenor des angefochtenen Beschlusses ersichtlichen Umfang erfolgreich war.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO. Die Kostenverteilung trägt dem Umstand Rechnung, dass der Antragsteller sich mit der Anschlussbeschwerde ausschließlich gegen den ihn belastenden Teil der erstinstanzlichen Kostenentscheidung gewandt hat, und berücksichtigt, dass er diese Beschwerde zurückgenommen hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein

(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Absatz 3 Nummer 2 kann die Gültigkeitsdauer der Führerscheine festgelegt werden.

(2) Die Fahrerlaubnis ist für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber

1.: seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 26) im Inland hat,
2.: das erforderliche Mindestalter erreicht hat,
3.: zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,
4.: zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden ist,
5.: die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat,
6.: Erste Hilfe leisten kann und
7.: keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt.

Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b können als weitere Voraussetzungen der Vorbesitz anderer Klassen oder Fahrpraxis in einer anderen Klasse festgelegt werden. Die Fahrerlaubnis kann für die Klassen C und D sowie ihre Unterklassen und Anhängerklassen befristet erteilt werden. Sie ist auf Antrag zu verlängern, wenn der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist und kein Anlass zur Annahme besteht, dass eine der aus den Sätzen 1 und 2 ersichtlichen sonstigen Voraussetzungen fehlt.

(3) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b kann für die Personenbeförderung in anderen Fahrzeugen als Kraftomnibussen zusätzlich zur Fahrerlaubnis nach Absatz 1 eine besondere Erlaubnis verlangt werden. Die Erlaubnis wird befristet erteilt. Für die Erteilung und Verlängerung können dieselben Voraussetzungen bestimmt werden, die für die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftomnibussen gelten. Außerdem kann ein Fachkundenachweis verlangt werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für Fahrerlaubnisse entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(4) Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Ist der Bewerber auf Grund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, so erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit Beschränkungen oder unter Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist.

(5) Befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer

1.: ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat,
2.: mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist,
3.: die zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist und
4.: über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist.

(6) Wer die Erteilung, Erweiterung, Verlängerung oder Änderung einer Fahrerlaubnis oder einer besonderen Erlaubnis nach Absatz 3, die Aufhebung einer Beschränkung oder Auflage oder die Ausfertigung oder Änderung eines Führerscheins beantragt, hat der Fahrerlaubnisbehörde nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 mitzuteilen und nachzuweisen

1.: Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokumentes und
2.: das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 und Absatz 3

sowie ein Lichtbild abzugeben. Außerdem hat der Antragsteller eine Erklärung darüber abzugeben, ob er bereits eine in- oder ausländische Fahrerlaubnis der beantragten Klasse oder einen entsprechenden Führerschein besitzt.

(7) Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu ermitteln, ob der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen, gegebenenfalls mit Anhänger, geeignet und befähigt ist und ob er bereits eine in- oder ausländische Fahrerlaubnis oder einen entsprechenden Führerschein besitzt. Sie hat dazu Auskünfte aus dem Fahreignungsregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den Vorschriften dieses Gesetzes einzuholen. Sie kann außerdem insbesondere entsprechende Auskünfte aus ausländischen Registern oder von ausländischen Stellen einholen sowie die Beibringung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Verwaltungsbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes verlangen.

(8) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass der Antragsteller ein Gutachten oder Zeugnis eines Facharztes oder Amtsarztes, ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines amtlichen anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb einer angemessenen Frist beibringt. Anstelle eines erneuten Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung genügt zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung in der Regel die Vorlage einer Bescheinigung über die Teilnahme an einem amtlich anerkannten Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung, wenn

1.: auf Grund eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, bestehende Eignungsmängel zu beseitigen,
2.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
3.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme zugestimmt hat.

Satz 2 gilt nicht, wenn die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 oder wegen erheblichen oder wiederholten Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze angeordnet wird.

(9) Die Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse dürfen nur zur Feststellung oder Überprüfung der Eignung oder Befähigung verwendet werden. Sie sind nach spätestens zehn Jahren zu vernichten, es sei denn, mit ihnen im Zusammenhang stehende Eintragungen im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister sind nach den Bestimmungen für diese Register zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt zu tilgen oder zu löschen. In diesem Fall ist für die Vernichtung oder Löschung der frühere oder spätere Zeitpunkt maßgeblich. Die Zehnjahresfrist nach Satz 2 beginnt mit der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung oder mit der Rücknahme des Antrags durch den Antragsteller. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für entsprechende Unterlagen, die der Antragsteller nach Absatz 6 Satz 1 Nr. 2 beibringt. Anstelle einer Vernichtung der Unterlagen ist die Verarbeitung der darin enthaltenen Daten einzuschränken, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

(10) Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei können durch ihre Dienststellen Fahrerlaubnisse für das Führen von Dienstfahrzeugen erteilen (Dienstfahrerlaubnisse). Diese Dienststellen nehmen die Aufgaben der Fahrerlaubnisbehörde wahr. Für Dienstfahrerlaubnisse gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Mit Dienstfahrerlaubnissen dürfen nur Dienstfahrzeuge geführt werden.

(10a) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben, Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen auf öffentlichen Straßen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t – auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 t nicht übersteigt – erteilen. Der Bewerber um die Fahrberechtigung muss

1.: mindestens seit zwei Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen,
2.: in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t eingewiesen worden sein und
3.: in einer praktischen Prüfung seine Befähigung nachgewiesen haben.

Die Fahrberechtigung gilt im gesamten Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Aufgabenerfüllung der in Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den Erwerb der Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t – auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht übersteigt.

(11) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 1 und 2 berechtigen auch ausländische Fahrerlaubnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

(12) Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten.

(13) Stellen oder Personen, die die Eignung oder Befähigung zur Teilnahme am Straßenverkehr oder Fachkundenachweise zwecks Vorbereitung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung beurteilen oder prüfen oder die in Erster Hilfe (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6) ausbilden, müssen für diese Aufgaben gesetzlich oder amtlich anerkannt oder beauftragt sein. Personen, die die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 5 prüfen, müssen darüber hinaus einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr nach § 10 des Kraftfahrsachverständigengesetzes angehören. Voraussetzungen, Inhalt, Umfang und Verfahren für die Anerkennung oder Beauftragung und die Aufsicht werden - soweit nicht bereits im Kraftfahrsachverständigengesetz oder in auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften geregelt - durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 näher bestimmt. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 sind Personen, die die Voraussetzungen des Absatzes 16 für die Begleitung erfüllen, berechtigt, die Befähigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen der in Absatz 10a Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen zu prüfen.

(14) Die Fahrerlaubnisbehörden dürfen den in Absatz 13 Satz 1 genannten Stellen und Personen die Daten übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die betreffenden Stellen und Personen dürfen diese Daten und nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben anfallenden Daten verarbeiten.

(15) Wer zur Ausbildung, zur Ablegung der Prüfung oder zur Begutachtung der Eignung oder Befähigung ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss dabei von einem Fahrlehrer oder einem Fahrlehreranwärter im Sinne des Fahrlehrergesetzes begleitet werden. Bei den Fahrten nach Satz 1 sowie bei der Hin- und Rückfahrt zu oder von einer Prüfung oder einer Begutachtung gilt im Sinne dieses Gesetzes der Fahrlehrer oder der Fahrlehreranwärter als Führer des Kraftfahrzeugs, wenn der Kraftfahrzeugführer keine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt.

(16) Wer zur Einweisung oder zur Ablegung der Prüfung nach Absatz 10a ein entsprechendes Einsatzfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss von einem Fahrlehrer im Sinne des Fahrlehrergesetzes oder abweichend von Absatz 15 Satz 1 von einem Angehörigen der in Absatz 10a Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen, der

1.: das 30. Lebensjahr vollendet hat,
2.: mindestens seit fünf Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse C1 besitzt und
3.: zum Zeitpunkt der Einweisungs- und Prüfungsfahrten im Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei Punkten belastet ist,

begleitet werden. Absatz 15 Satz 2 gilt entsprechend. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann überprüfen, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind; sie kann die Auskunft nach Satz 1 Nummer 3 beim Fahreignungsregister einholen. Die Fahrerlaubnis nach Satz 1 Nummer 2 ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während der Einweisungs- und Prüfungsfahrten mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auszuhändigen ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein

(2) Die Fahrerlaubnis ist für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber

1.: seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 26) im Inland hat,
2.: das erforderliche Mindestalter erreicht hat,
3.: zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,
4.: zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden ist,
5.: die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat,
6.: Erste Hilfe leisten kann und
7.: keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt.

(5) Befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer

1.: ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat,
2.: mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist,
3.: die zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist und
4.: über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist.

1.: Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokumentes und
2.: das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 und Absatz 3

1.: auf Grund eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, bestehende Eignungsmängel zu beseitigen,
2.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
3.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme zugestimmt hat.

1.: mindestens seit zwei Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen,
2.: in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t eingewiesen worden sein und
3.: in einer praktischen Prüfung seine Befähigung nachgewiesen haben.

1.: das 30. Lebensjahr vollendet hat,
2.: mindestens seit fünf Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse C1 besitzt und
3.: zum Zeitpunkt der Einweisungs- und Prüfungsfahrten im Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei Punkten belastet ist,

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein

(2) Die Fahrerlaubnis ist für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber

1.: seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 26) im Inland hat,
2.: das erforderliche Mindestalter erreicht hat,
3.: zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,
4.: zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden ist,
5.: die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat,
6.: Erste Hilfe leisten kann und
7.: keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt.

(5) Befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer

1.: ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat,
2.: mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist,
3.: die zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist und
4.: über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist.

1.: Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokumentes und
2.: das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 und Absatz 3

1.: auf Grund eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, bestehende Eignungsmängel zu beseitigen,
2.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
3.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme zugestimmt hat.

1.: mindestens seit zwei Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen,
2.: in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t eingewiesen worden sein und
3.: in einer praktischen Prüfung seine Befähigung nachgewiesen haben.

1.: das 30. Lebensjahr vollendet hat,
2.: mindestens seit fünf Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse C1 besitzt und
3.: zum Zeitpunkt der Einweisungs- und Prüfungsfahrten im Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei Punkten belastet ist,

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 50 Personalakte

Für jede Beamtin und jeden Beamten ist eine Personalakte zu führen. Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Beamtin oder den Beamten betreffen, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten). Die Personalakte ist vertraulich zu behandeln. Personalaktendaten dürfen ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verarbeitet werden. Für Ausnahmefälle kann landesrechtlich eine von Satz 4 abweichende Verarbeitung vorgesehen werden.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 21 Beendigungsgründe

Das Beamtenverhältnis endet durch

1.: Entlassung,
2.: Verlust der Beamtenrechte,
3.: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach den Disziplinargesetzen oder
4.: Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen haben die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit der dienstlichen Tätigkeit innerhalb eines Zeitraums, dessen Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, anzuzeigen. Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Das Verbot endet spätestens mit Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 47 Nichterfüllung von Pflichten

(1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

(2) Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder früheren Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, oder wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. Bei sonstigen früheren Beamtinnen und früheren Beamten gilt es als Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. Für Beamtinnen und Beamte nach den Sätzen 1 und 2 können durch Landesrecht weitere Handlungen festgelegt werden, die als Dienstvergehen gelten.

(3) Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regeln die Disziplinargesetze.

Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 2

Die für Zwecke des § 1 Abs. 1 benötigten Grundstücke sollen nach Möglichkeit freihändig erworben werden. Kann der beabsichtigte Zweck auch durch Begründung eines Nutzungsverhältnisses erreicht werden, so ist einem hierauf gerichteten Verlangen des Eigentümers zu entsprechen. Das Entgelt kann abweichend von den bisherigen Preisvorschriften bemessen werden.

Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 52

In den Fällen des § 51 Abs. 1 gilt der Enteignungsbeschluß als Besitzeinweisung in das enteignete Grundstück und in das Ersatzland zu dem nach § 51 bestimmten Tag, sofern der Begünstigte nicht schon nach § 38 in den Besitz eingewiesen ist.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

(1) Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung ihres gegenwärtigen oder letzten Dienstherrn.

(2) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte auf Verlangen dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht die Einziehung von Taterträgen angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.