Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen haben die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit der dienstlichen Tätigkeit innerhalb eines Zeitraums, dessen Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, anzuzeigen. Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Das Verbot endet spätestens mit Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

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Referenzen - Gesetze | § 41 BeamtStG

§ 41 BeamtStG zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

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BeamtStG | § 47 Nichterfüllung von Pflichten


(1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße..

Referenzen - Urteile | § 41 BeamtStG

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16 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 41 BeamtStG.

Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Mai 2014 - 5 K 12.6498

bei uns veröffentlicht am 07.05.2014

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in..

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2016 - 3 ZB 14.1306

bei uns veröffentlicht am 19.09.2016

----- Tenor ----- I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt. ------ Gründe ------ Der auf die...

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 24. Juni 2015 - RO 1 S 15.627

bei uns veröffentlicht am 24.06.2015

----- Tenor ----- I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. ------ Gründe ------ I. Der Antragsteller wendet sich gegen ein...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 20. Mai 2015 - 16a D 14.1158

bei uns veröffentlicht am 20.05.2015

----- Tenor ----- I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. ---------- Tatbestand ---------- I. Der 1965 geborene Beklagte stand bis zu seiner antragsgemäßen Versetzung in den Ruhestand zum