Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 30. Nov. 2011 - 1 L 93/08

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Feuerwehrgebühren.

Der Kläger betreibt ein Fuhrunternehmen. In den Abendstunden des 10. Januar 2005 befuhr einer seiner Mitarbeiter mit einem mit Getreideschrot beladenen Sattelzug die Bundesstraße 196 in Zirkow, OT Serams, in Richtung Sellin. Beim Abbiegen in einer Buswendeschleife rutschte der Auflieger in den Graben.

Bei der Bergung des Fahrzeugs kamen u. a. Fahrzeuge, Gerätschaften und Personal der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lancken-Granitz (FFW Lancken-Granitz) sowie – im Rahmen der Nachbarschaftshilfe – der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ostseebad Binz (FFW Binz) zum Einsatz.

Mit Bescheid über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr vom 09. Mai 2005 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Einsatz eine Gebühr in Höhe von insgesamt 8.584,97 EUR fest. Dabei entfielen auf den Einsatz der FFW Lancken-Granitz 1.330,75 EUR, auf den der FFW Binz 7.254,22 EUR. Der Einsatz sei gemäß § 26 Brandschutzgesetz kostenpflichtig. Die Kosten ergäben sich aus den Gebührensatzungen der FFW Lancken-Granitz und der FFW Binz. Der Einsatz der FFW Binz sei im Rahmen der kostenpflichtigen Amtshilfe erfolgt. Dem Bescheid war als Anlage die „Kostenaufstellung“ der Gemeinde Binz als Bestandteil des Bescheides beigefügt. Insoweit war zuvor der hinsichtlich des Einsatzes der FFW Binz festgesetzte Kostenanteil mit entsprechendem Betrag vom Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Binz gegenüber der Gemeinde Lancken-Granitz mit Bescheid vom 03. Mai 2005 geltend gemacht worden. Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der bei der Gerichtsakte befindlichen Bescheide vom 03. und 09. Mai 2005 verwiesen. Die in der Gebührensatzung für die Dienstleistung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lancken-Granitz (FwGS L-G) vom 14. April 2003 und in der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ostseebad Binz (FwGS Binz) vom 26. August 2008 jeweils in einem Gebührenverzeichnis normierten Gebührensätze beruhen in beiden Fällen auf Kalkulationen, die die entsprechenden Kosten für die jeweiligen Gerätschaften etc. auf die Zahl der jeweiligen – kostenpflichtigen und nicht kostenpflichtigen – Jahres-Einsatzstunden umgelegt haben. Für die weiteren Einzelheiten wird insoweit auf die in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen (Beiakten B und C) vorhandenen Kalkulationen verwiesen. Den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. August 2005 zurück.

Am 21. September 2005 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Greifswald Anfechtungsklage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Feuerwehrgebührensatzungen der Gemeinden Lancken-Granitz und Ostseebad Binz seien jeweils mangels ordnungsgemäßer Gebührenkalkulation unwirksam. Es dürften nicht die betriebswirtschaftlich ermittelten Jahreskosten, sondern nur die Kosten des konkreten Einsatzes berücksichtigt werden. Der angegriffene Gebührenbescheid sei wegen eines Missverhältnisses von Leistung und Gebühr unverhältnismäßig.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 09. Mai 2005 – 37205/14-02/05 – in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 29. August 2005 aufzuheben.

Der Beklagte hat den angegriffenen Bescheid verteidigt und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach entsprechendem Übertragungsbeschluss hat das Verwaltungsgericht durch den Einzelrichter mit dem angefochtenen Urteil vom 11. März 2008 den Bescheid des Beklagten vom 09. Mai 2005 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 29. August 2005 aufgehoben und dabei die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die zulässige Klage sei begründet, der streitgegenständliche Bescheid sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Er könne – was die Kosten der FFW Lancken-Granitz angehe – weder auf die Gebührensatzung für die Dienstleistung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lancken-Granitz vom 14. April 2003 noch auf die Bestimmungen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 BGB) bzw. § 70a i.V.m. § 114 SOG M-V gestützt werden. Dies gelte auch für die Kosten der FFW Binz. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V dürften Abgaben nur aufgrund einer (wirksamen) Satzung erhoben werden. Die Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Lancken-Granitz weise jedoch mangels ordnungsgemäßer Gebührenkalkulation keine wirksamen Gebührensätze auf. Die Satzung sei damit unvollständig im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V und damit insgesamt unwirksam. Die den Gebührensätzen zugrunde liegende Gebührenkalkulation verstoße gegen § 26 Abs. 2 Satz 1 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V (BrSchG). Nach dieser Vorschrift seien für andere, d.h. entgeltliche Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehr die Kosten nach allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen oder nach örtlichen Gebührenvorschriften zu erstatten. Bei der Ermittlung dieser Kosten habe die Gemeinde grundsätzlich die Wahl zwischen den beiden in § 26 Abs. 2 Satz 1 BrSchG normierten Möglichkeiten. Allerdings seien von § 26 Abs. 2 Satz 1 BrSchG nur die durch den konkreten Feuerwehreinsatz bedingten Kosten gemeint. Dabei seien zwei Kostengruppen zu unterscheiden, einerseits Kosten, die Folgen konkreter Feuerwehreinsätze seien, und andererseits Kosten, die unabhängig von den Einsätzen anfielen. Bei der zweiten Kostengruppe handele es sich um sogenannte Vorhaltekosten für die Sachgüter, die gleichmäßig das ganze Jahr anfielen, unabhängig davon, ob es zu Pflichteinsätzen komme oder nicht. Auch diese Kosten seien für den Zeitraum, in dem kostenerstattungsfähige Einsätze gefahren würden, durch den Einsatz verursacht und damit grundsätzlich erstattungsfähig. Bei der Ermittlung der Vorhaltekosten sei aber zu berücksichtigen, dass § 26 Abs. 2 Satz 1 BrSchG einen eigenständigen Kostenerstattungsanspruch enthalte. Damit sei ein vollständiger Rückgriff auf die Bestimmungen für die Kalkulation einer Benutzungsgebühr in § 6 KAG M-V ausgeschlossen. Insoweit sei jedenfalls der Ansatz der Maßstabseinheiten der Gebührenkalkulation in Ansehung der Vorhaltekosten fehlerhaft. Es liege ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Abgabengerechtigkeit vor. Denn die Kosten für Fahrzeuge und Gerätschaften der FFW Lancken-Granitz würden auf die Jahres-Einsatzstunden der jeweiligen Fahrzeuge und Gerätschaften umgelegt. Dies sei unzulässig, denn dabei werde nicht berücksichtigt, dass die Gemeinde nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Buchst. a BrSchG verpflichtet sei, den abwehrenden Brandschutz und die technische Hilfeleistung in ihrem Gebiet sicher zu stellen und dabei insbesondere eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige öffentliche Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen. Diese Verpflichtung bestehe ganzjährig, auch wenn die Fahrzeuge und Gerätschaften (glücklicherweise) nur relativ selten zum Einsatz kommen müssten. Maßstab könnten daher nicht die Jahres-Einsatzstunden, sondern nur die Jahresstunden sein. Damit habe die Aufteilung der Vorhaltekosten nach dem Verhältnis der Jahresstunden zur einzelnen Einsatzstunde im Verhältnis 1 : (24 x 365) zu erfolgen; eine Umlegung dieser Kosten nur auf sämtliche Einsatzstunden sei unzulässig. Das Gericht verkenne dabei nicht, dass die Befolgung dieser Maßgaben zu einer erheblichen Absenkung des Gebührenaufkommens bei der Feuerwehrgebühr führe. Doch nur diese Berechnungsweise führe zu einer gerechten Abrechnung der Kosten, die der Leistungsstärke und den tatsächlich anfallende Betriebskosten der jeweiligen Fahrzeuge gerecht werde. Denn die Höhe des Stundentarifes eines Fahrzeugs dürfe nicht von der Häufigkeit seines Einsatzes abhängen, sondern müsse entscheidend auf den durch den Einsatz konkret entstehenden Kosten basieren. Ansonsten könne es zu dem unbilligen Ergebnis kommen, dass der Stundentarif für ein größeres und teureres Fahrzeug niedriger sein könne als für ein leistungsschwächeres, das nur wenige Male im Jahr eingesetzt werde. Das Risiko, wie häufig ein Feuerwehrfahrzeug zum Einsatz komme, könne nicht auf die Personengruppen abgewälzt werden, für die in § 26 Abs. 2 BrSchG nur ausnahmsweise eine Kostenerstattungspflicht vorgesehen sei. In Ansehung der Kosten der FFW Lancken-Granitz könne der Bescheid auch nicht als Bescheid über einen Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 683 BGB teilweise aufrechterhalten werden. Dies sei bereits deshalb nicht möglich, weil es jedenfalls an der Ermächtigung des Beklagten fehle, den Anspruch durch Verwaltungsakt festzusetzen. Eine Umdeutung in einen Bescheid über die Kosten einer unmittelbaren Ausführung gemäß § 70a i.V.m. § 114 SOG M-V scheide ebenfalls aus. Denn nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BrSchG bestehe in Ansehung des Kostenerstattungsanspruchs ein Wahlrecht der Gemeinde. Dieses Wahlrecht habe die Gemeinde Lancken-Granitz mit dem Erlass der Feuerwehrgebührensatzung dergestalt ausgeübt, dass die Kostenerstattung auf satzungsrechtlicher Grundlage im Sinne der zweiten Variante der Vorschrift erfolgen solle. Hierbei handele es sich um eine Art „Regimeentscheidung“, die einen Rückgriff auf allgemeine Rechtsgrundlagen nicht nur bei Wirksamkeit der Gebührensatzung, sondern auch dann ausschließe, wenn sich die Gebührensatzung als unwirksam erweise.

In Ansehung der Kosten der FFW Binz scheide ein Rückgriff auf das Institut der Geschäftsführung ohne Auftrag aus den bereits erwähnten Gründen ebenfalls aus. Zweifelhaft sei jedoch, ob die Bestimmungen der §§ 70a i.V.m. § 114 SOG M-V herangezogen werden könnten. Dies bedürfe aber keiner Vertiefung. Denn es bestehe kein Kostenerstattungsanspruch der Gemeinde Ostseebad Binz gegen die Gemeinde Lancken-Granitz, der auf den Kläger abgewälzt werden könnte. Zum einen sei die Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Ostseebad Binz vom 26. August 2008 ebenfalls unwirksam. Die Kalkulation des Gebührentarifs leide an dem gleichen Fehler wie die Kalkulation des Gebührentarifs der Feuerwehrgebührensatzung Lancken-Granitz. Auch sie verteile die Vorhaltekosten unzulässig auf die Einsatzstunden der Fahrzeuge und Gerätschaften. Zum anderen komme – bei unterstellter Wirksamkeit der Satzung – ein Erstattungsanspruch der Gemeinde Ostseebad Binz gegen die Gemeinde Lancken-Granitz nur im Umfang des § 4 Abs. 2 FwGS in Betracht. Die danach erstattungsfähigen Kosten seien aber in dem Bescheid vom 03. Mai 2005 nicht angegeben. Stattdessen würden die Gebührensätze für die eingesetzten Löschfahrzeuge, Sonderfahrzeuge, sonstigen Fahrzeuge und der Personalaufwand abgerechnet. Die Gebührensätze umfassten jedoch vornehmlich Vorhaltekosten, die nach § 4 Abs. 2 FwGS Binz im Verhältnis der Gemeinden gerade nicht erstattungsfähig seien. Etwas anderes folge schließlich nicht aus dem Umstand, dass die Gemeinde Ostseebad Binz ihren vermeintlichen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Gemeinde Lancken-Granitz mit wohl bestandskräftigem Bescheid vom 03. Mai 2005 festgesetzt und damit eine eigenständige Anspruchsgrundlage geschaffen habe. Denn dieser Bescheid sei auch dann offensichtlich rechtswidrig, wenn man die Wirksamkeit der Feuerwehrgebührensatzung Binz unterstelle, weil nach § 4 Abs. 2 FwGS Binz Vorhaltekosten zwischen den Gemeinden nicht und die Kosten des konkreten Einsatzes nur insoweit erstattungsfähig seien, als sie den Betrag von 1.000,00 EUR überstiegen. Es wäre daher die Sache des Beklagten gewesen, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen und seine Aufhebung herbeizuführen. Unterlasse er dies, könne er sich nach den auch im öffentlichen Recht geltenden Rechtsgedanken aus §§ 242 und 254 Abs. 1 BGB gegenüber dem Kläger nicht darauf berufen, selbst zur Kostenerstattung herangezogen worden zu sein. Die Berufung sei wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Das Urteil ist dem Beklagten am 18. März 2008 zugestellt worden. Er hat am 18. April 2008 dagegen Berufung eingelegt. Mit am 09. Mai 2008 beim Oberverwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz hat er beantragt, die Berufungsbegründungsfrist bis zum 30. Mai 2008 zu verlängern, was antragsgemäß geschehen ist. Am 29. Mai 2008 hat er nochmals die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 13. Juni 2008 beantragt. Nach entsprechender Verlängerung hat er mit am 13. Juni 2008 eingegangenem Schriftsatz seine Berufung begründet.

Der Beklagte trägt im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe der Klage zu Unrecht stattgegeben, der angefochtene Verwaltungsakt sei rechtmäßig, die Feuerwehrgebührensatzungen der Gemeinden Lancken-Granitz und Ostseebad Binz seien nicht aufgrund fehlerhafter Kalkulationen unwirksam. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts verkenne, dass schon theoretisch eine Nutzung sämtlicher Einsatzgeräte gleichzeitig zu jeder Jahresstunde aus verschiedenen Gründen gar nicht denkbar sei. So müssten z. B. notwendige Übungszeiten, Wartungszeiten, etc. ebenso berücksichtigt werden wie die Tatsache, dass eine freiwillige Feuerwehr einer kleinen Gemeinde nicht über die Personalressourcen verfüge, um Einsätze „rund um die Uhr“ zu gewährleisten. Dies würde jedoch die Berechnungsmethode nach Jahreszeitstunden denknotwendig voraussetzen. Zudem werde der Tatsache, dass die Geräte und Fahrzeuge im Rahmen des Gebrauchs durch eine kleine freiwillige Feuerwehr wesentlich seltener zum Einsatz kämen, als dies bei einer in ständiger Bereitschaft stehenden Berufsfeuerwehr der Fall sei, bereits durch eine vergleichsweise längere Nutzungs- und Abschreibedauer der Geräte Rechnung getragen. Dadurch verringerten sich folglich die jährliche Abschreibesumme und mithin die Kosten einer Einsatzstunde. Das Aufgabengebiet der Freiwilligen Feuerwehr umfasse gerade nicht ausschließlich kostenfreie Einsätze, sondern eben auch solche, die (auch) den privaten Interesse dienten und kostenerstattungspflichtig seien. Auch dafür müsse eine freiwillige Feuerwehr hinreichend ausgerüstet sein, insbesondere in Gebieten, in denen private Unternehmen, die über ähnliche notwendige Technik verfügten, nur dünn angesiedelt seien. Für diese Einsätze müssten nach alledem aber auch die realistischen Kosten des Einsatzes geltend gemacht werden können. Eine Berechnung, bei der nicht die konkreten Jahres-Einsatzstunden eines Gerätes, sondern die Jahreszeitstunden zugrunde gelegt würden, würde dazu führen, dass es für den Bürger wesentlich kostengünstiger wäre, bei privatem Interesse am Einsatz der Geräte einen Feuerwehreinsatz auszulösen, als ein privates Unternehmen zu beauftragen. Dies könne die Effektivität des Brandschutzes gefährden. Eine Kostenkalkulation, die die Erfahrungswerte der konkret ermittelten durchschnittlichen Jahres-Einsatzstunden jedes individuellen Gerätes zugrunde lege, sei realitätsnah und ohne Willkür. Aufgrund derselben Erfahrungswerte würde auch über die Anschaffung neuer Geräte und deren Abschreibungsdauer entschieden. Ausschließlich eine diese Punkte berücksichtigende Kalkulation könne den individuellen Gegebenheiten im jeweiligen Einsatzgebiet einer Feuerwehr Rechnung tragen. Inwieweit ein Rückgriff auf die Bestimmungen für die Kalkulation einer Benutzungsgebühr gemäß § 6 KAG M-V ausgeschlossen sein solle, weil dies dem Charakter des Erstattungsanspruchs nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BrSchG widerspräche, erschließe sich nicht. Hilfsweise komme eine Umdeutung der geltend gemachten Kosten in solche einer unmittelbaren Ausführung nach § 70a i.V.m. § 114 SOG M-V in Betracht. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BrSchG bestehe für die Gemeinde ein Wahlrecht zwischen der Geltendmachung nach allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen oder nach einer örtlichen Gebührenordnung. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass dabei keine Wahl im Sinne einer bindenden Regimeentscheidung zwischen einer Geltendmachung der Kosten auf privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Wege getroffen werden müsse. Eine bewusste Entscheidung, als Rechtsgrundlage allgemeine öffentlich-rechtliche Vorschriften auszuschließen, habe die Gemeindevertretung dabei nicht getroffen und dies für den Fall einer Satzungsunwirksamkeit auch nicht gewollt. Aus der Sicht des Bescheidadressaten mache es „verfahrenstechnisch“ keinen Unterschied, auf welche öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage sich der Bescheid stütze.

Auch die Kosten der FFW Binz seien folglich zu Recht festgesetzt worden. Dass die Gemeinde Lancken-Granitz in ihrer Satzung eine Kostenerstattung lediglich für die „aktive“, nicht aber die „passive“ Löschhilfe geregelt habe, lasse nicht den Schluss zu, dass eine Abwälzung der Kosten der „passiven“ Löschhilfe nicht gewollt sei. In § 5 FwGS L-G werde gerade geregelt, dass Kostenschuldner bei nachbarschaftlicher Löschhilfe – die auch andere technische Hilfeleistung mit umfasse – die anfordernde Gemeinde sei. Es sei demnach an der Hilfe stellenden Gemeinde, die bei ihr angefallenen Kosten auf Grundlage ihrer eigenen Satzung und der entsprechenden Gebührenkalkulation bzw. nach allgemeinen Vorschriften zu beziffern. Es sei gerade nicht anzunehmen, dass eine anfordernde Gemeinde anschließend auf den entsprechenden Kosten „sitzen bleiben“ und diese nicht ihrerseits auf den ursprünglichen Kostenschuldner umwälzen wolle. Eine Geltendmachung nach § 70a i.V.m. § 114 SOG M-V gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BrSchG sei somit möglich. Die von der Gemeinde Ostseebad Binz geltend gemachten Gebührenposten der Löschhilfe seien auch von § 4 Abs. 2 FwGS Binz umfasst. Selbst für den Fall, dass die Aufzählung in § 4 Abs. 2 FwGS als abschließend angesehen würde, seien doch die Gebührensätze für die eingesetzten Löschfahrzeuge und anderen Gerätschaften als Betriebsmittel mit umfasst. Die Kostenberechnung für den Einsatz der Betriebsmittel erfolge dann richtigerweise auf der Grundlage der in dieser Gemeinde festgeschriebenen Gebührensätze, auch gegenüber einer anderen Gemeinde. Dabei schließe § 4 Abs. 2 FwGS auch die Geltendmachung von Vorhaltekosten nicht aus. Es könne für den Verursacher des kostenerstattungspflichtigen Einsatzes im Ergebnis keinen Unterschied machen, ob er selbst für einen notwendigen Einsatz die Feuerwehren zweier Gemeinden beauftrage, oder eine Feuerwehr die andere bei der Erledigung der notwendigen Hilfeleistungen um Unterstützung gebeten habe.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 11. März 2008 die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger trägt vor, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei nicht zu beanstanden. Der Beklagte verkenne, dass insbesondere unter Berücksichtigung der für einzelne Gerätschaften sicherlich geringen Einsatzzeit im Laufe eines Jahres gerade für den Fall, in dem ein solches Gerät im Rahmen eines erstattungspflichtigen Einsatzes Verwendung finde, der Gebührenschuldner in einer Höhe in Anspruch genommen werde, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Abnutzung des Gerätes durch den Einsatz und zu den daraus resultierenden Kosten stehe. Ein Gebührenschuldner, der unglücklicherweise für den ihn betreffenden Einsatz ein bestimmtes Gerät benötige, welches ansonsten über das Jahr nicht zum Einsatz komme, müsse dann den größten Anteil an den Vorhaltekosten tragen. Angesichts § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Buchst. a) BrSchG sei jedoch die Heranziehung eines Gebührenpflichtigen in der hier vorliegenden Höhe nicht nur unbillig, sondern aufgrund des Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verfassungswidrig. Im Hinblick auf die Kosten der FFW Binz argumentiere der Beklagte, dass für die Kostenberechnung der eingesetzten Betriebsmittel richtigerweise die von der Gemeinde aufgrund der entsprechenden Kalkulation ermittelten Gebührensätze auch gegenüber der anfordernden Gemeinde gelten sollten. Dies sei in Ansehung des § 4 Abs. 2 FwGS Binz nicht nachvollziehbar. Es wäre unbillig, den Kostenschuldner wegen der Tatsache, dass die von ihm beauftragte Feuerwehr nicht über die technischen Hilfsmittel verfüge, um eine geforderte Hilfeleistung zu erbringen, ausgerechnet auch für die Gebühren der angeforderten Hilfe einschließlich der darin enthaltenen anteiligen Vorhaltekosten in Anspruch zu nehmen. Im Hinblick auf die Frage der Regimeentscheidung mache es für den Adressaten einen Unterschied, ob er sich gegen eine Gebührensatzung oder gegen allgemeine öffentlich-rechtliche Vorschriften zu wenden hätte. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit für den Bürger habe sich die Gemeinde im Vorfeld mit den Möglichkeiten der Gebührenerhebung auseinanderzusetzen und sich für eine Variante zu entscheiden. Nichts anderes schreibe § 26 Abs. 2 Satz 1 BrSchG vor.

Für die weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Verwaltungsvorgänge und die beigezogene Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Greifswald Az. 3 B 1970/05, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, sowie auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens verwiesen.

Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

Ihrer Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Berufung vom Verwaltungsgericht durch den Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen worden ist. Auch wenn die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache mit Blick auf die Systematik der §§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO und den relativ kurz vor der erstmaligen Ladung zur mündlichen Verhandlung liegenden Zeitpunkt des Übertragungsbeschlusses Fragen aufwerfen mag, ist jedenfalls das Oberverwaltungsgericht § 124a Abs. 1 Satz 2 VwGO an die Zulassung gebunden (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.03.2005 – 6 C 8.04 –, juris; Urt. v. 28.09.2004 – 1 C 10.03 –, BVerwGE 122, 94 – zitiert nach juris; Urt. v. 29.07.2004 – 5 C 65.03 –, BVerwGE 121, 292, 294 ff.).

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der zulässigen Klage zu Recht stattgegeben. Die Klage ist begründet, der angefochtene Verwaltungsakt ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Das Verwaltungsgericht hat seinem Urteil zutreffend zugrunde gelegt, dass der angefochtene Bescheid über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr vom 09. Mai 2005 rechtwidrig ist, weil er hinsichtlich der Kosten der FFW Lancken-Granitz weder auf die Gebührensatzung für die Dienstleistung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lancken-Granitz (FwGS L-G) vom 14. April 2003 noch auf die Bestimmungen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 BGB) bzw. auf § 70a i.V.m. § 114 SOG M-V gestützt werden kann (1.) und es auch der Festsetzung der Kosten der FFW Binz an einer wirksamen Rechtsgrundlage ermangelt (2.).

1. Der streitgegenständliche Bescheid erweist sich zunächst als rechtswidrig, soweit in ihm Kosten der FFW Lancken-Granitz in Höhe von 1.330,75 EUR festgesetzt worden sind. Hierfür existiert keine – wirksame – Rechtsgrundlage.

a) Die Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Lancken-Granitz vom 14. April 2003, auf die der Bescheid in Ansehung der Kosten der FFW Lancken-Granitz gestützt ist, kommt als wirksame Rechtsgrundlage nicht in Betracht. Mangels ordnungsgemäßer Kalkulation enthält sie keine rechtmäßige Festsetzung des Abgabensatzes und ist infolgedessen unwirksam.

Die grundsätzliche Ermächtigung für die Gemeinde Lancken-Granitz, eine Feuerwehrgebührensatzung erlassen zu dürfen, folgt aus § 26 Abs. 2 Satz 1 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V (BrSchG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 03. Mai 2002 (GVOBl. M-V, S. 254; zuletzt geändert durch Gesetz v. 17.03.2009, GVOBl. M-V, S. 282). Für andere (als die in Abs. 1 genannten) Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehren sind auf dieser Grundlage die Kosten nach allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen oder nach örtlichen Gebührenregelungen zu erstatten.

Bei der Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Lancken-Granitz vom 14. April 2003 handelt es sich ohne Weiteres um eine solche örtliche Gebührenregelung, die allerdings rechtmäßig bzw. wirksam sein müsste, um auf ihrer Grundlage die entsprechenden Gebühren erheben zu dürfen.

Da die Gemeinden nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BrSchG den abwehrenden Brandschutz und die Technische Hilfeleistung in ihrem Gebiet als Aufgaben des eigenen Wirkungskreises sicherzustellen haben, handelt es sich bei den gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BrSchG als Kostenersatz zu erhebenden Feuerwehrgebühren um andere Abgaben, die von den in den Absätzen 1 und 2 genannten kommunalen Körperschaften im Bereich der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises im Sinne von § 1 Abs. 4 Satz 1 KAG M-V aufgrund anderer Gesetze erhoben werden. Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 KAG M-V gilt das KAG M-V folglich auch für Feuerwehrgebühren, die aufgrund örtlicher Gebührenregelungen erhoben werden, allerdings nur, soweit in den anderen Gesetzen keine eigenen Regelungen enthalten sind (Satz 2). § 1 Abs. 3 KAG a. F. regelte in gleicher Weise, dass das vormalige Kommunalabgabengesetz auch für Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben, die von den Abgabenberechtigten aufgrund anderer Gesetze erhoben werden, soweit in diesen keine eigenen Regelungen enthalten sind, galt. Mit Blick auf die inhaltlich übereinstimmenden Vorschriften des § 1 Abs. 3 KAG a. F. bzw. § 1 Abs. 4 KAG M-V bedarf es keiner näheren Betrachtung, welche der beiden Bestimmungen letztlich vorliegend maßgebend ist.

Demnach dürfen Feuerwehrgebühren gemäß § 2 Abs. 1 KAG/KAG M-V nur auf Grund einer Satzung erhoben werden. Dies entspricht der Regelungsalternative in § 26 Abs. 2 Satz 1 BrSchG, wonach – soll oder kann keine Erstattung nach allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen erfolgen – Kosten für andere (als die in Abs. 1 genannten) Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehren (nur) nach örtlichen Gebührenregelungen – also insbesondere Satzungen – zu erstatten sind. Daraus folgt zugleich, dass die als Rechtsgrundlage herangezogene Satzung wirksam sein muss.

Da die Satzung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG/KAG M-V u. a. den Satz der Abgabe angeben muss, führt das Fehlen der entsprechenden – wirksamen – Angabe zur Unwirksamkeit der Satzung. Die Festsetzung des Abgabensatzes bzw. die Ermittlung der Höhe desselben bedarf einer ordnungsgemäßen Kalkulation. Die Festsetzung ist unwirksam bzw. es fehlt an einer Mindestvoraussetzung für die Wirksamkeit der Satzung, wenn die Kalkulation bzw. Ermittlung der Höhe des Abgabensatzes in für die Abgabenhöhe wesentlicher Weise, insbesondere erheblich methodisch fehlerhaft ist (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 02.06.2004 – 4 K 38/02 –, LKV 2005, 75; Beschl. v. 25.01.2010 – 1 L 19/08 –).

Die Kalkulation der Gebührensätze in der Feuerwehrgebührensatzung Lancken-Granitz ist in erheblicher Weise methodisch fehlerhaft, die Festsetzung der Gebührensätze in ihrem Gebührenverzeichnis und damit die Satzung insgesamt folglich unwirksam.

Hinsichtlich der Kalkulation der Gebührensätze in dieser Satzung ist in den Blick zu nehmen, dass die Kosten der Fahrzeuge und ebenso die Kosten für verschiedene Geräte der Feuerwehr, wie sie im Gebührenverzeichnis (vgl. § 4 Abs. 1 FwGS L-G) als „Lösch- und Hilfeleistungsgeräte“ aufgelistet sind (seitens der Feuerwehr Lancken-Granitz sind konkret das Löschfahrzeug TSF-W und das Notstromaggregat zum Einsatz gekommen), auf die jeweiligen jährlichen Einsatzstunden des betreffenden Fahrzeugs bzw. Geräts umgelegt werden. Dabei variiert die Zahl der jeweils maßgeblichen Einsatzstunden erheblich: Einerseits weist die Kalkulation etwa für die Tragkraftspritze 30 Einsatzstunden aus, andererseits z. B. für einen Trennschleifer nur fünf Einsatzstunden. Diesen Berechnungsmodus hat das Verwaltungsgericht – ebenso das Verwaltungsgericht Schwerin in einem vergleichbaren Fall (Urt. v. 13.08.2009 – 4 A 277/07 –, juris) – zutreffend als rechtswidrig bewertet.

Das Verwaltungsgericht verweist zunächst darauf, dass § 26 Abs. 2 Satz 1 BrSchG der Gemeinde die Möglichkeit gebe, zwischen den beiden dort genannten Möglichkeiten der Kostenerstattung eines entgeltpflichtigen Feuerwehreinsatzes zu wählen. Im ersteren Fall – Kostenerstattung nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen – seien die durch den Feuerwehreinsatz entstandenen Kosten im Einzelnen zu ermitteln und konkret zu berechnen, im letzteren Fall – Kostenerstattung nach örtlichen Gebührenregelungen – könne die Gemeinde in einer Satzung Pauschalbeträge festlegen, die sich allerdings der Höhe nach in etwa an den tatsächlichen Kosten messen lassen müssten. Eine solche Wahlmöglichkeit setzte freilich voraus, dass überhaupt allgemeine gesetzliche Bestimmungen existieren, die die Erstattung der Kosten eines entgeltpflichtigen Feuerwehreinsatzes regeln. Soweit das Verwaltungsgericht hier ausdrücklich die §§ 70a, 114 SOG M-V heranzieht, vermag der Senat hierin keine solchen allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zu erkennen, die vorliegend als Rechtsgrundlage einer Kostenerstattung für den Einsatz der FFW Lancken-Granitz in Betracht kämen. Die zuständige oberste Landesbehörde hat keine entsprechende Rechtsverordnung erlassen (vgl. § 114 Abs. 2 Satz 1 SOG M-V). Hinsichtlich der Anwendung des Verwaltungskostengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 04. Oktober 1991 (GVOBl. M-V, S. 366; vgl. § 114 Abs. 2 Satz 2 SOG M-V) ist auf dessen § 1 Abs. 2 Nr. 1 zu verweisen, der u. a. bestimmt, dass dieses Gesetz nicht für die Kosten in Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden gilt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BrschG haben die Gemeinden jedoch den abwehrenden Brandschutz und die Technische Hilfeleistung gerade als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises sicherzustellen. Darüber hinaus sind nach Maßgabe des Verwaltungskostengesetzes die Gebührensätze sowohl für Verwaltungs- als auch für Benutzungsgebühren durch Verordnung zu bestimmen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 1 VwKostG M-V). Eine solche Verordnung fehlt in Ansehung der Kosten eines entgeltpflichtigen Feuerwehreinsatzes; insbesondere ist die Kostenverordnung über Kosten im Geschäftsbereich des Innenministeriums vom 18. August 2004 (GVOBl. M-V, S. 446) nicht einschlägig (vgl. § 1 KostVO IM M-V) bzw. enthält diese keinen Kostentarif für entgeltpflichtige Feuerwehreinsätze.

Dem Verwaltungsgericht ist allerdings im Ergebnis darin zu folgen, dass § 26 Abs. 2 Satz 1 BrSchG dem Aufgabenträger in den dort – und in Satz 2 der Norm – genannten Fällen einen Aufwendungserstattungsanspruch für die tatsächlich angefallenen Kosten eines konkreten Feuerwehreinsatzes gewährt bzw. auf den Ausgleich der durch den einzelnen Einsatz der Feuerwehr verursachten Kosten beschränkt ist. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, demzufolge „Kosten für Einsätze zu erstatten sind“, nicht jedoch Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung Feuerwehr erhoben werden, die die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung – unabhängig vom konkreten Einsatz – wie Benutzungsgebühren decken sollen, wobei Kosten die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten wären (vgl. § 6 Abs.1, 2 KAG/KAG M-V). Entsprechend lautet die Überschrift der Vorschrift „Kostenersatz“ (vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 22.06.2011 – 11 A 2434/10 –, juris Rn. 19, zum niedersächsischen Recht).

Vor diesem Hintergrund bedarf es einer differenzierten Betrachtung, um welche Art von Kosten, die in die Kalkulation des Abgabensatzes einfließen sollen, es sich handelt und wie diese methodisch ordnungsgemäß berücksichtigt werden können, damit der Aufwendungserstattungsanspruch im Ergebnis auf die tatsächlich angefallenen Kosten eines konkreten Feuerwehreinsatzes beschränkt bleibt.

Nach § 25 Abs. 1 BrSchG haben u. a. die Gemeinden die Kosten für die ihnen nach dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V obliegenden Aufgaben zu tragen. Dabei sind zwei Kostengruppen zu unterscheiden: Zum einen sind Kosten zu verzeichnen, die unmittelbar Folge konkreter Feuerwehreinsätze sind, also die tatsächlich bei einem konkreten Feuerwehreinsatz angefallenen Personal- und Sachkosten wie Kraftstoffverbrauch, Reinigung, Entsorgung und Ersatz für verbrauchtes Material bzw. beschädigte oder unbrauchbar gewordene Geräte usw. Die andere Kostengruppe bilden die Kosten, die unabhängig von konkreten Feuerwehreinsätzen "generell" anfallen, die folglich als so genannte Vorhaltekosten für die Sachgüter entstehen und die gleichmäßig das ganze Jahr anfallen, um die öffentliche Einrichtung "Feuerwehr" vorzuhalten, also z. B. das Feuerwehr(geräte)haus. Auch diese Kosten sind für den Zeitraum, in dem kostenerstattungsfähige Einsätze gefahren werden, durch den Einsatz verursacht und damit grundsätzlich erstattungsfähig (vgl. VG Schwerin, Urt. v. 13.08.2009 – 4 A 277/07 –, juris; Siemers, in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Stand: August 2011, § 6 Anm. 20).

Eine weitergehende, über den Zeitraum, in dem kostenerstattungsfähige Einsätze gefahren werden, hinausgehende Beteiligung an den durch das ständige Vorhalten der Feuerwehreinrichtung bedingten Kosten scheidet dagegen aus. Der auf den konkreten Feuerwehreinsatz bezogene Kostenersatz stellt, auch wenn er in Gebührenform auf der Grundlage einer Gebührenregelung geltend gemacht wird, keine Benutzungsgebühr im Sinne des § 6 KAG/KAG M-V dar, bei der auch eine Beteiligung an den durch das ständige Vorhalten der Einrichtung verursachten Kosten stattfindet. Vorhaltekosten können bei der Abrechnung der Kosten eines Feuerwehreinsatzes nur insoweit Berücksichtigung finden, als sie zum Werteverbrauch zählen, der konkret mit der Leistungserbringung des einzelnen Feuerwehreinsatzes verbunden ist. Als Teil der durch den konkreten Leistungsverbrauch während des Feuerwehreinsatzes verursachten "verbrauchsabhängigen" Kosten ist also nur der Anteil der Vorhaltekosten ansatzfähig, der auf die konkrete Leistungserbringung entfällt. Die durch § 26 Abs. 2 Satz 1 BrSchG eröffnete Alternative zwischen Kostenerstattung "nach allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen" und Kostenerstattung "nach örtlichen Gebührenregelungen" bedeutet nicht etwa, dass sich die auf der Grundlage einer Gebührenregelung bzw. -satzung erhobene Feuerwehrgebühr als Benutzungsgebühr im Sinne des § 6 KAG/KAG M-V darstellen würde. Das Gesetz ermächtigt die Gemeinden mit der genannten Alternative lediglich dazu, ihre nach den gesetzlichen Bestimmungen des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V begründeten Kostenerstattungsansprüche im Rahmen ihrer Satzungsgewalt als eigenständigen öffentlich-rechtlichen Anspruch in einer Gebührensatzung zu konkretisieren. Das aber ändert nichts an der grundsätzlichen Beschränkung auf Kostenersatz im Sinne der Kosten, die konkret auf den jeweiligen Feuerwehreinsatz entfallen (vgl. zum Ganzen VGH Kassel, Beschl. v. 22.07.2008 – 5 B 6/08 –, juris Rn. 4; VGH Mannheim, Beschl. v. 16.11.2010 – 1 S 2401/09 –, juris; VGH München, Urt. v. 18.07.2008 – 4 B 06.1839 –, BayVBl. 2009, 149 – zitiert nach juris).

Aus dem Umstand, dass § 1 Abs. 3 KAG bzw. § 1 Abs. 4 KAG M-V auch für die Erhebung sonstiger bzw. anderer Abgaben eine Geltung des KAG/KAG M-V vorschreiben, folgt nichts Abweichendes. Beide Bestimmungen stehen ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass in den anderen Gesetzen keine anderen Regelungen getroffen sind. Im vorstehenden Sinne sind jedoch insbesondere gegenüber § 6 KAG/KAG M-V im Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V andere Regelungen getroffen worden. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht insoweit darauf hingewiesen, dass die Regelungen des Kommunalabgabengesetzes über § 1 Abs. 3 KAG bzw. § 1 Abs. 4 KAG M-V nur insoweit anwendbar sind, als diese dem Charakter dieses Erstattungsanspruchs nicht widersprechen (vgl. ebenso OVG Koblenz, Urt. v. 18.11.2004 – 12 A 11382/04 –, KStZ 2006, 152, 153 – zitiert nach juris). Die Gemeinde hat als örtlicher Aufgabenträger nach den grundlegenden Regelungen der §§ 2 Abs. 1, 25 Abs. 1 und 26 Abs. 1 BrSchG die Kosten der Einsätze ihrer Feuerwehr zu tragen. Ausnahmen hiervon sind in § 26 Abs. 2 BrSchG ausdrücklich normiert. Für Dritte ist der Einsatz der Feuerwehr nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen kostenpflichtig. Aus dieser selektiven Regelung von Erstattungsansprüchen, die jeweils eine besondere Zurechnung des Einsatzes oder der Erforderlichkeit der Vorhaltung bzw. Übung mit der Kostenerstattungspflicht verbinden, folgt die Finanzierung der allgemeinen Vorhaltung der Feuerwehr aus Mitteln des Aufgabenträgers (vgl. OVG Koblenz, a. a. O.).

Die Gemeinde Lancken-Granitz hätte demnach nicht, wie aus der Beschlussvorlage zur Gebührensatzung ersichtlich, bei der Festlegung der Gebührensätze für die von ihrer Freiwilligen Feuerwehr erbrachten Leistungen eine Kalkulation wie für Benutzungsgebühren im Sinne des § 6 KAG vornehmen dürfen. Ebenso ist dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass die Kosten für Fahrzeuge und Gerätschaften der FFW Lancken-Granitz in der Kalkulation unzulässig auf die Jahres-Einsatzstunden der jeweiligen Fahrzeuge und Gerätschaften umgelegt worden sind. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Gemeinde nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Buchst. a BrSchG verpflichtet ist, den abwehrenden Brandschutz und die Technische Hilfeleistung in ihrem Gebiet sicher zu stellen und dabei insbesondere eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige öffentliche Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen. Diese Verpflichtung besteht ganzjährig, auch wenn die Fahrzeuge und Gerätschaften nicht ständig bzw. nur relativ selten zum Einsatz kommen müssen. Die Kosten der Vorhaltung der Fahrzeuge und Gerätschaften einer Freiwilligen Feuerwehr können deshalb nicht vollständig auf die vergleichsweise geringe Zahl ihrer Jahres-Einsatzstunden umgelegt werden. Eine solche Berechnungsmethode berücksichtigte nicht, dass das Vorhalten einer leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr auch außerhalb der konkreten Einsatzstunden einen Wert bzw. Nutzen beinhaltet, der der Allgemeinheit zugute kommt und der von großem öffentlichem Interesse ist. Der Vorteil einer jederzeit einsatz- und leistungsfähigen Feuerwehr bzw. die jederzeit eröffnete Möglichkeit, die Feuerwehr einzusetzen, besteht nicht nur in dem vergleichsweise kurzen Zeitraum der Einsatzphasen, sondern permanent über das gesamte Jahr. Folglich kann er auch hinsichtlich der Vorhaltekosten nicht nur auf diesen beschränkten Zeitraum umgelegt werden. Dies zeigt auch folgende Überlegung: Wäre im Idealfall z. B. der vorbeugende Brandschutz (vgl. § 1 Abs. 1 BrSchG) in einem Jahr so erfolgreich, dass in einer Gemeinde kein Einsatz des abwehrenden Brandschutzes notwendig und auch keine Technische Hilfeleistung erforderlich wird, so könnten auf der Grundlage der Kalkulationsmethode der Satzung rechnerisch mangels Einsatzzeiten keinerlei Vorhaltekosten auf konkrete Einsatzstunden umgelegt werden. Sämtliche Vorhaltekosten wären dann von der Allgemeinheit zu tragen. Dies wäre auch sachgerecht bzw. „vorteilsgerecht“, da das Wesen der öffentlichen Einrichtung Feuerwehr darin liegt, dass ihre Vorhaltung zwar einerseits für Brandfälle und Fälle der Technischen Hilfeleistung notwendig ist, sie andererseits im Idealfall aber nie zum Einsatz kommen muss. Der Umstand, dass es abweichend von diesem Idealfall zu Einsätzen kommt, rechtfertigt es dann nicht, die gesamten Vorhaltekosten auf die wenigen – im Umfang zufälligen – Einsatzstunden umzulegen und so den für die Allgemeinheit bestehenden Vorteil bzw. Nutzen auf Kosten weniger – in erheblichem Umfang – zu privatisieren.

Demnach können die Vorhaltekosten entsprechend der Vorteilslage und methodisch systemgerecht nur dergestalt in die Kalkulation der Gebührensätze eingehen, dass diese die das ganze Jahr über bestehende Vorteilslage zu Gunsten der Allgemeinheit bzw. den Umstand der weit überwiegend im öffentlichen Interesse verursachten Vorhaltekosten entsprechend berücksichtigt. Das Verwaltungsgericht hat in Anknüpfung an verbreitete Rechtsprechung angenommen, dass die Vorhaltekosten deshalb nach dem Verhältnis der Jahresstunden zur einzelnen Einsatzstunde im Verhältnis 1 : (24 x 365) aufgeteilt werden müssten und wegen der Besonderheiten der öffentlichen Einrichtung "Feuerwehr" mit ihren für den Bürger teils unentgeltlichen (und damit allein aus den Mitteln des Aufgabenträgers zu finanzierenden) und teils kostenerstattungspflichtigen Hilfeeinsätzen eine über den Anteil der Einsatzzeit an der jährlichen Zeit der Vorhaltung dieser öffentlichen Einrichtung hinausgehende Abwälzung der Vorhaltekosten, wie sie für normale Benutzungsgebühren bei Anwendung des Kostendeckungsgrundsatzes gelten würde, ausgeschlossen sei (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 16.11.2010 – 1 S 2401/09 –, juris; VGH Kassel, Beschl. v. 22.07.2008 – 5 B 6/08 –, juris Rn. 5; Urt. v. 22.08.2007 – 5 UE 1734/06 –, KStZ 2008, 36 – zitiert nach juris; OVG Koblenz, Urt. v. 18.11.2004 – 12 A 11382/04 –, KStZ 2006, 152 – zitiert nach juris; OVG Münster, Urt. v. 13.10.1994 – 9 A 780/93 –, OVGE 44, 184 – zitiert nach juris; VG Schwerin, Urt. v. 13.08.2009 – 4 A 277/07 –, juris; VG Göttingen, Urt. v. 09.04.2008 – 1 A 301/06 –, juris, Rn. 15 ff.; Siemers, a. a. O., § 6 Anm. 20). Ob dies die einzig denkbare Methode zur Abbildung der beschriebenen Vorteilslage ist, kann vorliegend offen blieben (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 16.11.2010 – 1 S 2401/09 –, juris, zur sog. „Handwerkerlösung“ nach Maßgabe von § 34 Abs. 5 Satz 4 Feuerwehrgesetz B-W und der insoweit in Bezug genommenen Gesetzesbegründung, wonach als Berechnungsgrundlage die Nutzungszeit im gewerblichen Bereich herangezogen werden soll und insoweit von ca. 2.000 Jahresstunden <50 Wochen zu je 40 Stunden> auszugehen wäre). Jedenfalls ist dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass diese Berechnungsweise der Leistungsstärke und den tatsächlich anfallenden Betriebskosten der jeweiligen Fahrzeuge bzw. Werkzeuge gerecht wird. Die Befürchtung des Beklagten, wegen der niedrigen Höhe der dann auf die Einsatzstunde umlegbaren Vorhaltekosten sei ein Missbrauch der Feuerwehren zu befürchten, erscheint schon deshalb nicht überzeugend, weil anstelle der bisherigen vornehmlichen Geltendmachung von Vorhaltekosten jedenfalls die Kosten des konkreten Einsatzes zu erstatten wären. Die Höhe des Stundentarifes eines Fahrzeugs/Werkzeugs kann nicht von der Häufigkeit seines Einsatzes abhängen, sondern muss entscheidend auf den durch den Einsatz konkret entstehenden Kosten basieren. Ansonsten kann es zu dem unbilligen Ergebnis kommen, dass z. B. der Stundentarif für ein größeres und teureres Fahrzeug niedriger als für ein leistungsschwächeres ist, das nur wenige Male im Jahr eingesetzt wird. Das Risiko, wie häufig ein Feuerwehrfahrzeug zum Einsatz kommt, kann jedoch nicht auf die Personengruppen abgewälzt werden, für die der Gesetzgeber in § 26 Abs. 2 BrSchG nur ausnahmsweise eine Kostenerstattungspflicht für Feuerwehreinsätze vorgesehen hat. Dies verdeutlicht auch folgender theoretisch denkbarer Fall: Wenn hypothetisch z. B. für das Feuerwehrfahrzeug TSF-W der Feuerwehr Lancken-Granitz ausgehend von seinen Einsatzzeiten in den vorangegangenen Jahren als Grundlage der Kalkulation nur eine Einsatzstunde anzusetzen wäre, dann würde die Stundengebühr nach der Kalkulationsmethode der Gemeinde 7.434,53 EUR betragen, bei hundert Einsatzstunden aber nur 74,35 EUR. Obwohl sich an der in dem Zeitintervall von einer Stunde durch den Kostenschuldner in Anspruch genommenen Technischen Hilfeleistung und der durch sie in Ansehung der Vorhaltekosten konkret verursachten Kosten nichts ändert, käme es zu extrem unterschiedlichen Gebühren; der gleiche Sachverhalt würde in nicht mehr hinnehmbarer Weise bzw. wesentlich ungleich behandelt (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 16.11.2010 – 1 S 2401/09 –, juris). Je weniger Einsatzstunden Grundlage der Kalkulation sind, umso größer bzw. konkreter wird auch die Gefahr der Kostenüberdeckung – das Verbot der Kostenüberdeckung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KAG/KAG M-V gilt auch für die Erhebung von Kostenersatz bzw. ist dem Begriff des Kostenersatzes immanent – in einer Größenordnung, die nicht mehr vernachlässigbar wäre und so die Ungültigkeit des Gebührensatzes zur Folge hätte: Denn wenn in dem Jahr, das dem Zeitraum folgte, der maßgeblich für die Annahme nur einer Einsatzstunde als Grundlage der Kalkulation war, z. B. zufällig 20 kostenpflichtige Einsatzstunden zu verzeichnen wären, käme es für das betreffende Fahrzeug der Feuerwehr Lancken-Granitz zu Gebühreneinnahmen von 148.690,60 EUR. Das überträfe sogar die tatsächlichen Anschaffungskosten von 95.169,92 EUR bei weitem, erst recht den diesbezüglichen Eigenanteil der Gemeinde von 12.340,64 EUR. Daran änderte auch der Umstand nichts, dass neben der Abschreibung zusätzliche Kosten von 3.627,73 EUR zu berücksichtigen wären. Zudem sieht die Kalkulation eine kalkulatorische Abschreibung des Fahrzeugs über 25 Jahre vor, die in die Berechnung der Gebühr mit einem Kostenanteil von 3.806,80 EUR eingegangen ist, auf eine Einsatzstunde umgerechnet mit 190,34 EUR. Käme es nun infolge z. B. eines Großeinsatzes oder einer deutlichen Erhöhung der kostenpflichtigen Gesamteinsatzstunden, würde der Betrag der jährlichen Abschreibung rasch überschritten. Dass dies keine theoretische Überlegung ist, zeigt der Umstand, dass die Gebühr in Höhe von 41,86 EUR für den Einsatz des Stromerzeugers bzw. des Notstromaggregats mit zehn Einsatzstunden kalkuliert ist, allein für die streitgegenständliche Hilfeleistung aber bereits eine Einsatzdauer von sieben Stunden abgerechnet wurde. Es bleiben also nur drei Einsatzstunden „Luft nach oben“, bis es hier zu einer Überdeckung jedenfalls im Hinblick auf die jährliche Abschreibung käme.

Nach alledem ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Gebührensatz nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 FwGS L-G i. V. m. dem Gebührenverzeichnis betreffend Löschfahrzeuge und Lösch- und Hilfeleistungsgeräte sei wegen einer methodisch fehlerhaften Kalkulation rechtswidrig bzw. unwirksam, folglich fehle es an einer Mindestvoraussetzung für die Wirksamkeit der Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Lancken-Granitz, nicht zu beanstanden. Dies gilt auch für den hinsichtlich des Personaleinsatzes festgesetzten Gebührensatz, da dieser in gleicher Weise kalkuliert worden ist.

Ob darüber hinaus die Regelung des § 6 Abs. 2 FwGS L-G, wonach als Mindestsatz die Gebühr für eine Stunde in Rechnung gestellt wird (Satz 1) und für jede weitere angefangene Stunde die Gebühr für eine Stunde erhoben wird (Satz 2), gegen das Gebot der Leistungsproportionalität verstößt bzw. nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.09.2010 – 9 A 1582/08 –, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.02.2011 – OVG 1 B 73.09 –, NVwZ-RR 2011, 629 – zitiert nach juris; Urt. v. 10.02.2011 – OVG 1 B 72.09 –, juris; VG Berlin, Urt. v. 11.11.2009 – 1 A 244.08 –, LKV 2010, 91 – zitiert nach juris), kann danach vorliegend offen bleiben. Gleiches gilt für die vom Verwaltungsgericht kritisierte Abschreibung der Kosten des Löschfahrzeugs.

b) Soweit das Verwaltungsgericht einen Aufwendungsersatzanspruch des Beklagten aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 BGB) ebenso wie die Möglichkeit einer Umdeutung des streitgegenständlichen Bescheides in einen solchen gemäß §§ 70a, 114 SOG M-V verneint hat, sieht der Senat von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und verweist auf die zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts (§ 130b Satz 2 VwGO). Hinsichtlich der Frage einer Umdeutung in einen Bescheid auf der Grundlage der §§ 70a, 114 SOG M-V greifen zudem die vorstehenden Erwägungen zur Frage, ob diese als allgemeine Bestimmungen i. S. v. § 26 Abs. 2 Satz 1 BrSchG in Betracht kommen.

2. Der streitgegenständliche Bescheid erweist sich ebenfalls als rechtswidrig, soweit in ihm Kosten der FFW Binz in Höhe von 7.254,22 EUR festgesetzt worden sind, hinsichtlich derer auf die „Kostenaufstellung der Gemeinde Binz“ – gemeint ist deren Bescheid vom 03. Mai 2005 – als Anlage verwiesen wird, die als Bestandteil des Bescheides benannt wird. Auch insoweit kann er nicht auf eine wirksame Rechtsgrundlage gestützt werden.

Diese Kostenfestsetzung ist schon deshalb rechtswidrig, weil die insoweit zugrunde liegende Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ostseebad Binz vom 26. August 2003 hinsichtlich der der Festsetzung des Abgabensatzes (§ 4 Abs. 1 i. V. m. dem „Gebührentarif zur Satzung über Gebühren für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ostseebad Binz“) zugrunde liegenden „Kalkulation zur Satzung über Gebühren für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ostseebad Binz“ an den gleichen Mängeln leidet wie die Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Lancken-Granitz: Sie legt ebenfalls die Vorhaltekosten auf Jahres-Einsatzstunden um. Aus diesem Grund ist auch diese Satzung unwirksam. Folglich kann wiederum offen bleiben, ob hinsichtlich der in der Satzung ebenfalls vorgesehenen Abrechnung nach angefangenen Stunden (vgl. § 6 Abs. 6 FwGS Binz) rechtliche Bedenken bestehen. Insoweit besteht schon auf der Grundlage der Satzung der Gemeinde Ostseebad Binz kein rechtmäßiger Kostenerstattungsanspruch der Gemeinde Ostseebad Binz gegen die Gemeinde Lancken-Granitz, der rechtmäßig auf den Kläger abgewälzt werden könnte.

Hinsichtlich eines Anspruchs der Gemeinde Ostseebad Binz aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder gestützt auf die §§ 70a, 114 SOG M-V gelten die vorstehenden Erwägungen in gleicher Weise. Zudem ist unabhängig von diesen Erwägungen keine Rechtsgrundlage ersichtlich, auf deren Grundlage der Beklagte berechtigt wäre, gegenüber dem Kläger neben den Einsatzkosten der FFW Lancken-Granitz auch die Einsatzkosten der FFW Binz festzusetzen. Die gebührenpflichtigen Dienstleistungen werden dem Grunde nach in § 3 FwGS L-G definiert, die Norm stellt aber keine solche Rechtsgrundlage bereit. Dies gilt auch mit Blick auf § 3 Abs. 3 FwGS L-G, der für andere Leistungen, insbesondere in Fällen der Hilfeleistungen und Sicherheitswachen vorsieht, dass Kosten nach dem Gebührenverzeichnis erhoben werden. Dem Gebührenverzeichnis lässt sich jedoch ebenso wenig eine Vorschrift betreffend die Erstattung der Kosten der von der FFW einer anderen Gemeinde erbrachten Hilfeleistung entnehmen. § 4 Abs. 1 FwGS L-G betrifft lediglich die Höhe der Gebühr, die normsystematisch in einer anderen Satzungsbestimmung dem Grunde nach festgelegt sein muss. § 4 Abs. 2 FwGS L-G bestimmt zwar, dass für nachbarschaftliche Löschhilfe gemäß § 2 Abs. 3 BrSchG die entstandenen Kosten (Betriebsmittel, Sonderlöschmittel, Verdienstausfall, einschließlich Versicherungsanteile zur Sozialversicherung sowie der Aufwand für Verpflegung und Erfrischung des Personals) zu erstatten sind, sofern sie 1.000,00 EUR übersteigen. In § 4 Abs. 2 FwGS L-G findet sich damit aber lediglich eine Bestimmung zur Kostenerstattung in Fällen nachbarschaftlicher Löschhilfe gemäß § 2 Abs. 3 BrSchG, die von der FFW Lancken-Granitz erbracht worden ist („aktive“ Löschhilfe), nicht jedoch für die Fälle der Erbringung nachbarschaftlicher Löschhilfe durch die Feuerwehren anderer Gemeinden („passive“ Löschhilfe). Folgerichtig bestimmt § 5 Abs. 3 FwGS L-G (ebenso wie im Übrigen § 5 Nr. 3 FwGS Binz), dass bei nachbarschaftlicher Löschhilfe oder nachbarlicher Hilfeleistung die anfordernde Gemeinde Schuldner ist, und bezeichnet gerade keinen Schuldner für den Fall, dass die Gemeinde Lancken-Granitz ihrerseits im Fall der „passiven“ nachbarlichen Hilfeleistung einem Erstattungsanspruch der helfenden Gemeinde ausgesetzt ist. Um den letztgenannten Fall handelt es sich jedoch bei dem Einsatz der FFW Binz, für den mit dem streitgegenständlichen Bescheid Kostenersatz auf der Grundlage der Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Ostseebad Binz beansprucht wird.

§ 8 VwVfG M-V enthält ebenfalls keine Rechtsgrundlage für die Geltendmachung von Kosten der ersuchten Behörde gegenüber dem Bürger durch die ersuchende Behörde. § 8 Abs. 2 VwVfG M-V regelt lediglich den Fall, in dem der Bürger unmittelbar gegenüber der ersuchten Behörde kostenpflichtig wird, und weist den entsprechenden Kostenerstattungsanspruch dieser Behörde zu (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfg, 12. Aufl., § 8 Rn. 11). Daraus folgt, dass dann nur die ersuchte Behörde selbst auch berechtigt ist, die Kosten vom Betroffenen zu verlangen; die ersuchende Behörde macht diese Kosten der ersuchten Behörde also gerade nicht geltend.

Unabhängig davon enthält § 2 Abs. 3 BrSchG eine § 8 VwVfG M-V verdrängende speziellere Bestimmung. Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 BrSchG hat die andere – um Hilfe nachsuchende – Gemeinde der helfenden Gemeinde auf Antrag die Kosten zu erstatten, wenn die Nachbarschaftshilfe in mehr als 15 Kilometer Entfernung (Luftlinie von der Gemeindegrenze) geleistet wird. Auch nach dieser Bestimmung besteht zunächst weder eine Grundlage dafür, dass der Beklagte die Kosten der Nachbarschaftshilfe durch die FFW Binz beim Kläger liquidieren kann, noch dafür, dass die Gemeinde Ostseebad Binz berechtigt wäre, unmittelbar bei ihm die Einsatzkosten ihrer Feuerwehr geltend zu machen.

Darüber hinaus folgt aus dieser gesetzlichen Bestimmung zweierlei: Zum einen kann die helfende Gemeinde ihre Kosten gegenüber der anderen Gemeinde nur mit einem entsprechenden „Antrag“ geltend machen, also nicht durch entsprechenden Bescheid. Der Wortlaut der Vorschrift lässt kein anderes Verständnis zu. Auch der Vergleich mit der in der Struktur ähnlichen Bestimmung des § 8 Abs. 1 Satz 2 VwVfG M-V unterstreicht dies, da diese im Unterschied zu § 2 Abs. 3 Satz 2 BrSchG von einer „Anforderung“ durch die ersuchte Behörde spricht. Folglich durfte die Gemeinde Ostseebad Binz ihre Kosten gegenüber der Gemeinde Lancken-Granitz nicht durch Bescheid festsetzen, sondern hätte die Kostenerstattung bei letzterer beantragen müssen. Zum anderen wird der Kostenerstattungsanspruch beschränkt auf die Fälle, in denen die Nachbarschaftshilfe in mehr als 15 Kilometer Entfernung (Luftlinie von der Gemeindegrenze) geleistet wird. Die gesetzliche Bestimmung schließt nach ihrem klaren Wortlaut einen Kostenerstattungsanspruch unterhalb dieser Entfernung aus. Da die streitgegenständliche Hilfeleistung der FFW Binz ohne Zweifel in einer Entfernung erbracht worden ist, die weniger als 15 Kilometer beträgt, folgt daraus, dass ein Erstattungsanspruch gegenüber der Gemeinde Lancken-Granitz nicht besteht. Die Geltendmachung der betreffenden Kosten durch den Beklagten ist folglich auch aus diesem Grunde rechtswidrig. Dahinstehen kann infolgedessen, ob der Bescheid der Gemeinde Ostseebad Binz vom 03. Mai 2005 auch deshalb rechtswidrig ist, weil er Kosten ausschließlich nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 FwGS Binz i. V. m. dem Gebührenverzeichnis aufführt und die Bestimmung des § 4 Abs. 2 FwGS Binz, die der Regelung in § 4 Abs. 2 FwGS L-G entspricht, unbeachtet lässt. Der Senat merkt insoweit lediglich an, dass durchaus ein Normverständnis dahingehend nahe liegt, demzufolge Abs. 2 der Vorschrift im Verhältnis der Spezialität zu Abs. 1 steht. Wenn demgegenüber in der mündlichen Verhandlung von dem anwesenden Mitarbeiter der Gemeinde Ostseebad Binz ausgeführt wurde, die Kosten nach § 4 Abs. 2 FwGS Binz würden zusätzlich zu denjenigen nach Abs. 1 erhoben, hat dies zum einen schon keinen Niederschlag im Bescheid vom 03. Mai 2005 gefunden. Hierauf hat bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen. Zum anderen enthält der Gebührentarif auch eine Gebührenstelle „Gebühren für Personal“, hinsichtlich deren Berechnung § 6 Abs. 2 Nr. 2 FwGS Binz insbesondere bestimmt, dass der entstandene Verdienstausfall zuzüglich Versicherungsanteil zur Sozialversicherung zugrunde gelegt wird. Diese Kostenposition wird jedoch auch in § 4 Abs. 2 FwGS Binz ausdrücklich erwähnt, so dass die vorstehend wiedergegebene Rechtsauffassung eine unzulässige Doppelerstattung der entsprechenden Kosten nach sich zöge.

Schließlich ist dem Verwaltungsgericht im Ergebnis darin zu folgen, dass der von der Gemeinde Ostseebad Binz erlassene Bescheid vom 03. Mai 2005 ebenfalls keine Festsetzung der Kosten der FFW Binz seitens des Beklagten gegenüber dem Kläger rechtfertigt. Dies folgt zum einen bereits aus dem schon erörterten Gesichtspunkt, dass es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage mangelt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Bescheid im Verhältnis zur Gemeinde Lancken-Granitz möglicherweise bestandskräftig geworden ist. Zum anderen ist der Kläger nicht unmittelbarer Adressat dieses Bescheides, so dass die im Verhältnis zwischen der Gemeinde Ostseebad Binz und der Gemeinde Lancken-Granitz ggf. eingetretene Bestandskraft nicht in dem Sinne zu seinen Lasten gehen kann, dass der Beklagte einen entsprechenden Kostenerstattungsanspruch ohne rechtliche Überprüfung gegen den Kläger durchsetzen dürfte. Anderenfalls wäre der Kläger in Widerspruch zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG rechtsschutzlos gestellt bzw. davon abhängig, dass die Gemeinde Lancken-Granitz sich gegen den nach Maßgabe der vorstehenden Erwägungen offensichtlich rechtswidrigen Bescheid der Gemeinde Ostseebad Binz zur Wehr setzte. Hilfsweise wäre jedenfalls dem Verwaltungsgericht in der Erwägung zu folgen, dass es Sache des Beklagten gewesen wäre, gegen den Bescheid der Gemeinde Ostseebad Binz Widerspruch einzulegen und seine Aufhebung herbeizuführen; wenn er dies unterlasse, könne er sich nach den auch im öffentlichen Recht geltenden Rechtsgedanken aus §§ 242 und 254 Abs. 1 BGB gegenüber dem Kläger nicht darauf berufen, selbst zur Kostenerstattung herangezogen worden zu sein.

Auf die Frage der Angemessenheit des Feuerwehreinsatzes kommt es nach alledem nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beurteilt sich nach § 167 Abs. 1, 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.