Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 05. Nov. 2014 - 1 L 220/13

Der Bescheid des Beklagten vom 11. November 2008, Az.: 11xxx12, sowie der Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2009 werden aufgehoben.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte ist befugt, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines aus den Flurstück xx4, Flur X, Gemarkung A-Stadt, bestehenden Ackergrundstücks mit einer Größe von 115.374 m². Sie wendet sich gegen einen Straßenbaubeitragsbescheid für den Um- und Ausbau der Straße vom Ortsausgang A-Stadt ist zur Kreuzung an der Kreisstraße K xx.

Im Jahr 2006 lies der Beklagte die Straße vom Ortsausgang A-Stadt bis zur Kreisstraße K xx von einer Fahrbahnbreite von ca. 3 m auf 4,5 m verbreitern. Die Verbreiterung wurde mit einem frostsicherem Unterbau, einer Tragschicht und einer Schicht Asphaltbeton befestigt. Die bereits vorhandene Fahrbahn erhielt einen Profilausgleich mit einer Schicht Asphaltbeton. Die Abnahme der Straßenbaumaßnahme fand im September 2006 statt.

Mit Bescheid vom 11. November 2008, Aktenzeichen 11xxx12, zog der Beklagte die Klägerin unter anderem für das streitgegenständliche Grundstück zu einem Straßenbaubeitrag in Höhe von 2166,91 € heran. Zur Begründung gab er an, dass das Grundstück als Hinterliegergrundstück zur oben genannten Straße von dieser erschlossen werde. Die Höhe des festgesetzten Straßenbaubeitrages ergab sich aus Gesamtkosten nach Abzug der Fördermittel in Höhe von 47.012,67 €, einem kommunalen Anteil der faktisch als Hauptverkehrsstraße eingeordneten Straße von 75 %, mithin einem Anliegeranteil in Höhe von 25 %, d.h. 11.753,17 €. Bei einer gewichteten Abrechnungsfläche von 28.645,1 m² ergab sich daraus ein Beitragssatz je Quadratmeter von 0,410303 €. Bezogen auf die dem Nutzungsfaktor 0,05 versehene Fläche des streitgegenständlichen Grundstücks ergab sich eine gewichtete Beitragsfläche von 5768,7 m², woraus sich der Ausbaubeitrag von 2166,91 € errechnet.

Hiergegen erhob die Klägerin am 12. Dezember 2008 Widerspruch. Sie führte insbesondere aus, dass es von der ausgebauten Straße keine Zufahrt zum Grundstück gebe. Dies gelte auch unter Berücksichtigung des zwischen liegenden Grundstücks, bestehend aus den Flurstück xx3.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2009 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Er führte aus, dass es für das beitragspflichtige Grundstück zwar keine direkte Zufahrt von der ausgebauten Straße aus gebe. Es gebe jedoch zwei Grundstückszufahrten an der Nordseite der Straße, die kaum oder gar nicht benutzt würden, weil durch die seit vielen Jahrzehnten durchgeführte Bewirtschaftung des gesamten Areals durch einen einzigen Landwirtschaftsbetrieb anscheinend ausreichend viele Zufahrtsmöglichkeiten zu der Gesamtfläche vorhanden seien.

Hiergegen hat die Klägerin am 5. März 2009 Klage erhoben. Sie vertritt die Auffassung, dass die Maßnahme nicht beitragsfähig sei. Es sei lediglich der Radweg erneuert worden. Ein Kostenspaltungsbeschluss liege nicht vor. Der Beklagte könne sich nicht im Nachhinein darauf berufen, dass es sich ausschließlich um die Durchführung von Straßenbaumaßnahmen gehandelt habe. Allein die Verbreitung der Straße sei keine beitragsfähige Verbesserungsmaßnahme. Für die Klägerin ergebe sich zudem kein wirtschaftlicher Vorteil, da eine Erschließung des Grundstücks durch die Straße nicht gegeben sei. Zwischen der Straße und dem Grundstück der Klägerin liege ein Entwässerungsgraben sowie eine sich daran anschließende Böschung, so dass eine Inanspruchnahmemöglichkeit der Fahrbahn nicht gegeben sei.

Die Klägerin beantragt,

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 11. November 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 2009, Aktenzeichen: 11xxx12, aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertritt die Auffassung, dass das streitgegenständliche Grundstück als Hinterliegergrundstück mit durch den Straßenausbau einen qualifizierten Vorteil erfahren hat. Der zwischen der Straße und dem Vorderliegergrundstück, Flurstück xx3 existierende Graben bilde kein Zufahrtshindernis zum Grundstück. Aufgrund der einheitlichen wirtschaftlichen Nutzung der beiden Grundstücke habe auch das Hinterliegergrundstück eine Zugangsmöglichkeit über das demselben Eigentümer gehörende Vorderliegergrundstück zur Straße. Der vorliegende Fall der einheitlichen Nutzung des Vorderliegergrundstücks und des Hinterliegergrundstücks bei Eigentümeridentität sei nicht anders zu behandeln, als wenn das Hinterliegergrundstück eine dinglich gesicherte Zufahrtsmöglichkeit über das Vorderliegergrundstück eines anderen Eigentümers hätte. Dementsprechend sei das streitgegenständliche Grundstück hier durch die ausgebaute Straße auch dann bevorteilt, wenn es gleichfalls durch andere Straßen erschlossen werde.

Mit Beschluss vom 24 Februar 2012 hat das Gericht den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Hinsichtlich des Ortstermins vom 16. April 2012 wird auf das Protokoll verwiesen.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die von den Beteiligten zu Gerichtsakten gereicht Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1VwGO.

Das Gericht allerdings keine Bedenken, dass die Erweiterung der Straße vom Ortsausgang bis zur Kreuzung zur Kreisstraße K xx dem Grunde nach eine beitragsfähige Maßnahme darstellt. Die Verbreiterung der Fahrbahn ist grundständig erfolgt. Eine ebenfalls grundständige Erneuerung des vorhandenen Teils der Fahrbahn war nicht erforderlich, wenn diese noch nicht verschlissen war. Dennoch stellt die Verbreiterung als solche eine beitragsfähige Maßnahme im Sinne des § 8 Abs. 1 KAG M-V dar.

Der Beklagte kann diese Straßenbaumaßnahme auch auf eine hinreichende Rechtsgrundlage stützen. Die „Satzung der Gemeinde A-Stadt über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, wegen und Plätzen“ vom 21. September 2005 (Straßenbaubeitragssatzung) begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie entspricht dem gemeinsam von Innenministerium und Städte- und Gemeindetag herausgegebenen Satzungsmuster, gegen das die Verwaltungsgerichte bislang keine rechtlichen Bedenken erhoben haben.

Auch die Qualifizierung der ausgebauten Straße als Außenbereichsstraße, die überwiegend dem nachbarlichen Verkehr der Gemeinden dient und deshalb gemäß § 3 Abs. 3 den Hauptverkehrsstraßen gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 Straßenbaubeitragssatzung gleichgestellt wird, erscheint frei von Rechtsfehlern.

Vorliegend ist der angefochtene Bescheid jedoch deshalb rechtswidrig, weil das streitgegenständliche Grundstück nicht zum Abrechnungsgebiet im Sinne des § 4 der Straßenbaubeitragssatzung gehört. Es steht nicht in einer räumlich so engen Beziehung zur ausgebauten Einrichtung, dass ihm eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit dieser Einrichtung eröffnet wird. Dies ergibt sich aus den folgenden Gründen:

Das streitgegenständliche Grundstück liegt unstreitig nicht unmittelbar an der ausgebauten Anlage an. Zwischen ihm und der Anlage liegt vielmehr das Flurstück xx3, das ein eigenständiges Grundstück darstellt. Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten vermitteln die Tatsachen, dass sowohl das Flurstück xx4 als auch das Flurstück xx3 derselben Eigentümerin gehören und auch einheitlich zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden, dem streitgegenständlichen Grundstück noch nicht eine räumlich so enge Beziehung zur ausgebauten Einrichtung, dass ihm eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit eröffnet wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Flurstück xx4 auf praktisch seiner gesamten Länge auch an der Kreisstraße K xx im Osten und im Norden an dem Weg „Txxx“ anliegt.

Nach Auffassung des Gerichts kann bei zwei eigenständigen Grundstücken, die jeweils an einer eigenen Erschließungsanlage anliegen und zudem aneinander angrenzen, auch bei Eigentümeridentität nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie jeweils durch eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit der an das andere Grundstück angrenzenden Anlage bevorteilt werden und faktisch als durchlaufendes Grundstück zu betrachten sind. Anders als bei „gefangenen“ Hinterliegergrundstücken, denen notwendig eine mittelbare Zugangsmöglichkeit über ein Vorderliegergrundstück zu einer Straße zuzuordnen ist, ist nicht jedes Grundstück, das selbst an einer Erschließungsanlage liegt, bereits deshalb als Hinterliegergrundstück zu einer anderen Erschließungsanlage zu betrachten, weil bezüglich des Vorderliegergrundstücks Eigentümeridentität besteht. Auch bei Eigentümeridentität müssen vielmehr nach Auffassung des Gerichts hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich dem eigenständig erschlossenen Hinterliegergrundstück aufgrund besonderer Umstände eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit zur ausgebauten Anlage bietet. Ein tragfähiger Hinweis auf eine solche qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit ist – ohne dass es auf die Eigentümeridentität ankäme – die Einräumung eines Wegerechtes über das Vorderliegergrundstück, weil durch dieses Recht gerade der Wille und die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage dokumentiert wird. Sofern ein solches Recht nicht besteht, reicht es bei einem Hinterliegergrundstück und Eigentümeridentität aus, wenn es hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten Anlage gibt. Dies ist vorliegend jedoch gerade nicht der Fall.

Wie der Beklagte selbst festgestellt hat, wird selbst das Vorderliegergrundstück derzeit nicht von der ausgebauten Anlage her genutzt. Für das Vorderliegergrundstück kommt es darauf nicht an, weil allein die Nutzungsmöglichkeit zum Entstehen der Beitragspflicht ausreicht und der im Ortstermin in Augenschein genommene Graben insoweit nach Auffassung des Gerichts jedenfalls ein ausräumbares Hindernis ist. Für das Hinterliegergrundstück stellt sich dies anders dar. Insoweit müsste die tatsächliche Nutzungssituation ergeben, dass das Grundstück einen qualifizierten Vorteil von der ausgebauten Anlage hat. Dies ist vorliegend jedoch gerade nicht der Fall, weil das hier streitgegenständliche Grundstück nicht über das Vorderliegergrundstück von der Anlage aus angefahren wird, sondern im Gegenteil das Vorderliegergrundstück über die weiteren Zugangsmöglichkeiten des hier streitgegenständlichen Grundstücks von anderen Straßen aus mit genutzt wird. Dementsprechend fehlt es an jeglichen tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass das streitgegenständliche Grundstück einen Nutzungsvorteil von der ausgebauten Anlage hat.

Diese Sachlage unterscheidet sich auch rechtlich bedeutsam von den vom Beklagten herangezogenen Alternativbetrachtungen: Hätte das streitgegenständliche Hinterliegergrundstück ein förmlich gesichertes Wegerecht über das anliegende Vorderliegergrundstück, so würde sich daraus ein klarer rechtlicher Anhaltspunkt für eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit ergeben. Auf die tatsächliche Nutzung käme es dann nicht mehr an. Wären das Vorderliegergrundstück und das Hinterliegergrundstück lediglich getrennte Flurstücke, aber ein einheitliches Buchgrundstück, so müsste zwangsläufig aufgrund der Systematik des Straßenbaubeitrages das Grundstück insgesamt im Hinblick auf seine Straßenbaubeitragspflicht betrachtet werden.

Ein Abweichen von der Veranlagung des Buchgrundstücks unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Nutzenseinheit ist vorliegend nach Auffassung des Gerichts nicht vertretbar. Die nach diesem Rechtsgedanken ausnahmsweise zulässige Veranlagung mehrerer Grundstücke, die für sich genommen ganz oder teilweise nicht beitragspflichtig wären, setzt voraus, dass die Grundstücke für sich wirtschaftlich nicht isoliert sinnvoll nutzbar sind und deshalb nur als Wirtschaftseinheit betrachtet werden können. Dies trifft auf das aus den Flurstück xx3 bestehende Grundstück nicht zu. Es hat eine derart große Fläche, dass es auch unter modernen Anbaumethoden durchaus sinnvoll isoliert landwirtschaftlich genutzt werden kann. Dementsprechend ist es auch isoliert beitragspflichtig. Auch wenn es so sein mag, dass es in der Praxis seit längerer oder langer Zeit gemeinsam mit den Flurstück xx4 und anderen Grundstücken bewirtschaftet wird, so reicht diese rein faktische aber nicht notwendige gemeinsame Bewirtschaftung zur Annahme einer gemeinsamen Veranlagung als Wirtschaftseinheit nicht aus.

Demnach gehört das streitgegenständliche Grundstück in Ermangelung der notwendigen engen räumlichen Beziehung zur ausgebauten Anlage nicht mit zum Abrechnungsgebiet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor (§ 124 VwGO).

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Beteiligten streiten um einen Straßenausbaubeitrag.

Die Klägerin ist Eigentümerin der sieben Grundstücke Gemarkung A., G1 (vormals G8), G2 (vormals G9) mit einer Größe von 2.361 qm, G3 (vormals G10) mit einer Größe von 7 qm, G16 (vormals G11) mit einer Größe von 6 qm, G4 (vormals G12) mit einer Größe von 165 qm, G5 (vormals G14) mit einer Größe von 184 qm, G6 (vormals G14) mit einer Größe von 213 qm und G7 (vormals G15) mit einer Größe von 491 qm. Auf den Grundstücken befinden sich ein Wohn- und Geschäftshaus mit Einkaufsmarkt und Stellflächen. Die Grundstücke liegen an der Leipziger Allee an.

Am 4. Mai 1995 schlossen der Gesellschafter der Klägerin, Herr K. und die Stadt Anklam einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, in dem sich Herr K. zu baulichen Maßnahmen an der Straße verpflichtete. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 27. Juli 2001 zog der Beklagte die Klägerin zu einem Ausbaubeitrag für die Teileinrichtung Straßenbeleuchtung heran.

Der Beklagte baute die Leipziger Allee im Zeitraum von August 2002 bis März 2004 in den Teileinrichtungen Fahrbahn, Rad- und Gehwege, unselbstständige Park- und Abstellflächen, Straßenbegleitgrün, Straßenentwässerung und Bushaltebuchten aus. Die letzte Unternehmerrechnung ging am 6. Mai 2004 beim Beklagten ein. Der notwendige Grunderwerb war am 6. April 2005 abgeschlossen.

Mit Bescheid vom 28. Juni 2005 setzte der Beklagte gegen die Klägerin einen Ausbaubeitrag in Höhe von 22.817,82 Euro fest. Auf den Widerspruch der Klägerin gegen diesen Bescheid setzte der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 6. Februar 2012 den Ausbaubeitrag auf insgesamt 19.011,47 Euro (15.834,08 Euro für das Grundstück G2; 587,19 Euro für die Grundstücke G3, G16 und G5; 491,81 Euro für das Grundstück G4; 634,88 Euro für das Grundstück G6; 1.463,51 Euro für das Grundstück G7) fest und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. Dabei ging er davon aus, dass die G3, G G16 und G5 eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Am 6. März 2012 hat die Klägerin Klage erhoben. Zu deren Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, die Beitragssatzung des Beklagten sei unwirksam, da sie eine fehlerhafte Maßstabsregel enthalte. Ein einheitlicher Steigerungsfaktor könne bei höheren Geschossigkeiten zur Unwirksamkeit der Satzung führen. Bei den ausgeführten Arbeiten handele es sich teilweise nicht um Erneuerungsmaßnahmen, sondern um laufende Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Die Erneuerung der Fahrbahndecke und des Gehwegbelags sei dem üblichen Verschleiß geschuldet. Zudem seien in den beitragsfähigen Aufwand Positionen eingeflossen, die der Herstellung der bereits abgerechneten Teileinrichtung Straßenbeleuchtung zuzurechnen seien. Hinzu komme, dass der Beklagte mit dem Vertrag vom 4. Mai 1995 den Ausbau im Wege einer Regimeentscheidung auf die Klägerin übertragen habe. Insoweit sei eine Beitragserhebung ausgeschlossen. Die Klägerin habe in die fraglichen Maßnahmen mehr als 150.000 DM investiert und rechne hiermit hilfsweise auf. Schließlich sei durch das mehrfache Ruhen des Verfahrens Festsetzungsverjährung eingetreten.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 28. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Februar 2012 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide. Die Maßstabsregel sei wirksam. Es handele sich um eine Ausbaumaßnahme. Der Straßenausbau habe zusätzliche Verkehrsflächen geschaffen und die Straße zudem bautechnisch für den zunehmenden Scherlast- und Lieferverkehr ertüchtigt. Der Fahrbahnkörper sei verschlissen und abgängig gewesen. Rad- und Fußwege seien als „kurz vor der Nutzungsunfähigkeit“ eingestuft worden. Aufwendungen für die Straßenbeleuchtung seien in der Schlussrechnung aufgeführt, aber bei der Berechnung des beitragsfähigen Aufwandes nicht berücksichtigt worden. Der Vertrag aus dem Jahr 1995 habe nicht dem Ausbau der Straße sondern dazu gedient, die Voraussetzungen für die Erteilung der Baugenehmigung zu schaffen. Verjährung sei nicht eingetreten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

1. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

a) Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) dürfen Abgaben nur aufgrund einer Satzung erhoben werden. Die Abgabenerhebung findet ihre danach erforderliche Rechtsgrundlage hier in der rückwirkend zum 1. Januar 1995 in Kraft gesetzten Satzung der Hansestadt Anklam über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen vom 22. Mai 2007 in Gestalt der 1. Änderungssatzung vom 25. Oktober 2010 (Straßenausbaubeitragssatzung). Diese Satzung ist nach jetziger Erkenntnis wirksam.

Die Maßstabsregel in § 5 Abs. 3 Straßenausbaubeitragssatzung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Ein kombinierten Grundflächen- und Vollgeschossmaßstab ist im Ausbaubeitragsrecht zulässig (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage, § 18, Rn. 30 ff, § 36 Rn. 7 m.w.N.). Eine Mehrbelastung für das erste Vollgeschoss findet in der Überlegung eine Rechtfertigung, dass ein Gebäude mit einem Vollgeschoss in der Regel noch über ein (untergeschossiges) Dachgeschoss und ein Kellergeschoss verfügt und dadurch überproportional vom Ausbau der Straße bevorteilt sind (Holz in Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Stand Juli 2013, § 8, Anm. 1.5.5.2.1 m.w.N.). Es erscheint zudem nicht willkürlich, ab dem zweiten Vollgeschoss eine gleichmäßige Steigerung vorzusehen. Ein linearer Steigerungssatz je Vollgeschoss wird dem Vorteilsprinzip gerecht (vgl. zum Anschlussbeitragsrecht OVG Greifswald, Urteil vom 13. November 2001 – 4 K 16/00 –, juris).

b) Gegen die Rechtsanwendung im Einzelfall ist im Ergebnis gleichfalls nichts zu erinnern.

aa) Der Beklagte ist richtigerweise davon ausgegangen, dass die Leipziger Allee im Umfang des Ausbaus beitragsrechtsrechtlich als eine Anlage anzusehen ist. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Begriff der Anlage im Sinne des § 8 Abs. 1 KAG M-V grundsätzlich mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff identisch. Ebenso wie im Erschließungsbeitragsrecht ist daher für die Beantwortung der Frage, was beitragsfähige Anlage im Sinne des § 8 KAG M-V ist, grundsätzlich darauf abzustellen, was sich bei der natürlichen Betrachtungsweise aus der Sicht eines objektiven Betrachters als „gesamte Verkehrsanlage“ darstellt (OVG Greifswald, Beschluss vom 18. Oktober 2001 - 1 M 52/01 -, juris). Ob ein Straßenzug als eine einzelne Anlage zu qualifizieren ist oder aus mehreren Anlagen besteht, beurteilt sich grundsätzlich nach dem durch die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Erschließungsbeitragspflichten geprägten Erscheinungsbild. Es kommt für die Beantwortung der Frage, ob eine Verkehrsanlage beitragsrechtlich selbstständig oder unselbstständig ist, auf den Gesamteindruck an, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln; besondere Bedeutung kommt ihrer Ausdehnung und ferner ihrer Beschaffenheit, der Zahl der durch sie erschlossenen Grundstücke sowie vor allem dem Maß der Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße zu, in die sie einmündet (so zum Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1996 – 8 C 30/94 -, BVerwGE 101, 225 und BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985 – 8 C 106.83 -, juris). Nach diesen Maßstäben bildet die Leipziger Allee beginnend von der Abzweigung von der D. Straße bis zur Einmündung auf die F. Landstraße eine eigene Anlage. Das Gericht konnte sich insoweit aus den vorgelegten Karten sowie den Luftbildern aus dem Geodateninformationssystem Mecklenburg-Vorpommern einen genügenden Eindruck von den örtlichen Gegebenheiten verschaffen.

bb) Entgegen der Auffassung der Klage ist die abgerechnete Baumaßnahme beitragspflichtig. Die Anwendung des Ausbaubeitragsrecht ist nicht ganz oder teilweise dadurch ausgeschlossen, dass der Beklagte mit dem Vertrag vom 4. Mai 1995 eine „Regimeentscheidung“ zugunsten eines privatrechtlichen Straßenausbaus getroffen hätte. Eine Wahlmöglichkeit zwischen dem öffentlich-rechtlichen und dem privatrechtlichen Abrechnungsregime war gemäß §§ 123 Abs. 1, 124 a.F., 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) im Erschließungsbeitragsrecht eröffnet (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage, § 6, Rn. 10 ff.), nicht jedoch im Ausbaubeitragsrecht, das den Ausbau einer bereits vorhandenen öffentlichen Einrichtung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V betrifft ausdrücklich nur öffentliche Straßen, Wege und Plätze) und nicht die Herstellung einer noch dem öffentlichen Verkehr zu widmenden Erschließungsanlage betrifft. Erschließungsmaßnahmen wurden im Vertrag vom 4. Mai 1995 nicht vereinbart, die Grundstücke der Klägerin waren im Rechtssinne erschlossen.

Gemäß § 1 Satz 1 Ausbaubeitragssatzung erhebt die Hansestadt Anklam zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Umbau, die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, auch wenn sie nicht zum Anbau bestimmt sind, von den Beitragspflichtigen, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen Vorteile erwachsen, Beiträge. Ausweislich des Erläuterungsberichts zum Bauvorhaben wurden durch den Ausbau zusätzliche Verkehrsflächen (Abbiegespuren, Querungshilfen, Fuß- und Radweg, Redwegfurten, regelgerechte Einmündungen, Stellflächen) geschaffen. Die vorhandenen Verkehrsanlagen (Fahrbahn, Fuß- und Radweg) wurden für die erhöhten Verkehrsanforderungen ertüchtigt und dazu neu und verstärkt aufgebaut. Das verwirklicht den Satzungstatbestand. Eine Verbesserung liegt vor, wenn sich der Zustand der Anlage nach dem Ausbau in irgendeiner Hinsicht von ihrem ursprünglichen Zustand in einer Weise unterscheidet, die positiven Einfluss auf die Benutzbarkeit hat. Dabei kommt es allein auf die Verbesserung der Anlage als solche an, so dass es unerheblich ist, ob die Anlieger den geschaffenen Zustand, der objektiv eine Verbesserung darstellt, subjektiv auch als solchen erkennen. In diesem Sinne ist die Verbesserung verkehrstechnisch zu verstehen. Entscheidend ist, dass die Maßnahme bewirkt, dass die jeweilige Teileinrichtung als „Anlage“ ihrer bestimmungsgemäßen Funktion besser zu dienen geeignet ist als zuvor. Bezogen auf die Verkehrsfunktion der Straße bedeutet das, dass eine Verbesserung anzunehmen ist, wenn die Anlage nach der Ausbaumaßnahme bessere verkehrstechnische Möglichkeiten eröffnet, das heißt wenn der Verkehr bei Zugrundelegung der bisherigen verkehrstechnischen Funktion auf der neu gestalteten Anlage zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser abgewickelt werden kann als vorher (VG Greifswald, Urteil vom 23. Mai 2012 – 3 A 144/10 –, juris). Das ist hier der Fall. Der Erläuterungsbericht legt überzeugend dar, dass die Missstände bei der Abwicklung des Fußgänger-, Fahrrad- und des motorisierten Verkehrs durch die baulichen Veränderungen der Straße und ihrer Nebeneinrichtungen abgestellt werden konnten. Soweit der Straßen- und Wegeaufbau auf den bisherigen Trassen neu errichtet wurde, stellt sich dies als Erneuerung dar. Diese Maßnahmen lassen sich quantitativ und qualitativ nicht mehr als Instandsetzung verstehen. Soweit die Straßenführung verbreitert und ein neuer Geh- und Radweg angelegt wurden, sind auch die Tatbestände der Erweiterung und der Herstellung erfüllt.

bb) Die Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands geschah nach jetziger Erkenntnis fehlerfrei (so bereits VG Greifswald, Beschluss vom 17. April 2009 – 3 B 1355/08 -, n.v.). Im beitragsfähigen Aufwand in Höhe von 547.919,25 Euro sind entgegen der Auffassung der Klage Aufwendungen für Straßenbeleuchtung nicht enthalten, wie sich aus der Aufstellung des Beklagten (Blatt 1 der Beiakte X) ergibt. Die von Herrn K. im Jahr 1995 erbrachten Leistungen sind im abgerechneten Aufwand nicht erhalten. Selbst wenn man unterstellt, dass diese Maßnahmen Teil des Straßenausbaus sind, wurden diese richtigerweise als Leistungen Dritter nicht aufwandserhöhend berücksichtigt (§ 8 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V).

cc) Die Verteilung des beitragsfähigen Aufwands verletzt die Klägerin jedenfalls nicht in ihren Rechten. Die klägerischen Grundstücke liegen im Abrechnungsgebiet. Die Grundstücke G2 und G4 ermöglichen als Anliegergrundstücke eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten Anlage (§ 4 Abs. 1 Straßenausbaubeitragssatzung). Die übrigen herangezogenen Grundstücke waren als Hinterliegergrundstücke zu veranlagen. Sie grenzen zwar nicht selbst an die ausgebaute Straße an, sind allerdings über das ebenfalls im Eigentum des Klägers stehende Grundstück Flurstück 101 an Leipziger Allee angeschlossen. Gehören Anliegergrundstück und Hinterliegergrundstück wie hier demselben Eigentümer, so ist das Hinterliegergrundstück in die Verteilung des beitragsfähigen Aufwands einzubeziehen, da dem Eigentümer des Hinterliegergrundstücks durch den Straßenausbau ein beitragsrelevanter Vorteil im Sinne des § 7 Abs. 1 KAG M-V geboten wird, weil er vom Hinterliegergrundstück über das Anliegergrundstück eine dauerhafte Möglichkeit zur Inanspruchnahme der ausgebauten Straße besitzt. Diese Möglichkeit besteht in den Fällen der Eigentümeridentität nicht nur beim Vorliegen einer einheitlichen Nutzung. Denn der Zugang zur Straße vom Hinterliegergrundstück ist regelmäßig schon wegen der Eigentümeridentität gewährleistet (VG Greifswald, Urteil vom 11. November 2011 – 3 A 1340/09 –, juris).

Ob für das Grundstück der Vorpommerschen Kulturfabrik ein Artzuschlag nach § 5 Abs. 5 Buchst. a Straßenausbaubeitragssatzung hätte vergeben werden müssen, kann hier letztlich dahinstehen. Selbst wenn dies der Fall wäre, hätte die Klägerin keinen Anspruch auf eine teilweise Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Eine solche Vergrößerung des gewichteten Vorteilsgebiets und die damit verbundene geringfügige Reduzierung des Beitragssatzes würde schon dadurch aufgezehrt werden, dass der Beklagte die Ausbaustraße zu Unrecht als Hauptverkehrsstraße abgerechnet hat. Tatsächlich handelt es sich um eine Innerortsstraße. Dies hat zur Folge, dass die Klägerin einen weitaus höheren Anteil am beitragsfähigen Aufwand zu tragen hätte, als die angefochtenen Bescheide festsetzen.

Für die Abgrenzung der verschiedenen Straßenkategorien in § 3 Abs. 5 Straßenausbaubeitragssatzung kommt es auf die der Straße zugedachte Aufgabe und Zweckbestimmung an, die durch eine Gesamtbetrachtung verschiedener Kriterien zu ermitteln ist. Dazu gehören die Verkehrsplanung der Gemeinde, der darauf beruhende Ausbauzustand der Straße und die straßenrechtliche Gewichtung. Entscheidend ist die von der Gemeinde im Einklang mit ihrer Verkehrsplanung gewählte Zweckbestimmung der Anlage, die sich in einem diesem Zweck entsprechenden dauerhaften Ausbau ausdrückt. Straßen verschiedener Kategorie erfüllen in verkehrlicher Hinsicht unterschiedliche Aufgaben und sind daher zwangsläufig ausbaumäßig unterschiedlich ausgestattet. Gleichermaßen von Gewicht für die satzungsgerechte Einstufung einer ausgebauten Straße ist ihre Lage im Straßennetz der Gemeinde (OVG Greifswald, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 1 M 40/07 -, juris). Nach diesen Maßstäben kann bei Entstehung der sachlichen Beitragspflicht im Jahre 2005 nicht davon ausgegangen werden, dass die Leipziger Allee überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr diente (§ 3 Abs. 5 Nr. 3 Straßenausbaubeitragssatzung). Zu diesem Zeitpunkt war der südliche Teil der Ortsumgehung, namentlich der Hansering zwischen den Bundesstraßen 109 und 110, fertiggestellt und nahm des wesentlichen Teil des Durchgangsverkehrs auf. Dementsprechend stellt der Erläuterungsbericht des Ingenieurbüros Kühn vom 14. Dezember 2001 zum Bauvorhaben fest, dass die Leipziger Allee einen erheblichen Teil des innerstädtischen Verkehrs abwickle und neben der S.straße/K.straße die wichtigste Ost-West-Straßenverbindung im innerstädtischen Hauptstraßennetz sei. Neben der Verbindungsfunktion gebe es durch die Vielzahl an anliegenden Gewerbegrundstücken und Grundstücken mit öffentlicher Nutzung (Theater, Schule) einen erheblichen Ziel- und Quellverkehr. Dieser Funktion entsprechend erfolgte der Ausbau mit Abbiegespuren, Querungshilfen und Stellflächen. Auch daraus ergibt sich, dass die abgerechnete Anlage jedenfalls nicht überwiegend dem Durchgangsverkehr zu dienen bestimmt war.

Auf das von der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschlossene Straßenverzeichnis kommt es demgegenüber nicht an. Dieses hat wie ein Ratsbeschluss im Einzelfall nur deklaratorische Bedeutung. Bei der Zuordnung der ausgebauten Straße zu einem Straßentyp handelt es sich um die Anwendung von Ortsrecht durch die Verwaltung, die voller gerichtlicher Kontrolle unterliegt (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage, § 34, Rn. 29 m.w.N.)

dd) Richtigerweise geht der Beklagte im angefochtenen Widerspruchsbescheid davon aus, dass das Grundstück im Sinne von §§ 2, 4 Ausbaubeitragssatzung das Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinn ist. Folgerichtig weist der Widerspruchsbescheid für die Grundstücke der Klägerin gesonderte Ausbaubeiträge aus. Soweit der Beklagte dabei die Grundstücke G3, G16 und G5 gemeinsam veranlagt hat, ist dagegen nichts zu erinnern. Der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff erfährt ausbaubeitragsrechtlich eine Ausnahme, wenn eine wirtschaftliche Grundstückseinheit vorliegt. Das ist der unter anderem der Fall, wenn sich ein wegen geringer Breite nicht selbstständig bebaubares Grundstück an ein breiteres, selbstständiges Grundstück desselben Eigentümers anschließt (VG Greifswald, Urteil vom 11. November 2011 – 3 A 1340/09 –, juris), was hier der Fall ist.

ee) Der Beitragsanspruch des Beklagten ist nicht durch die hilfsweise erklärte Aufrechnung der Klägerin erloschen. Eine Aufrechnung ist vorliegend schon gemäß § 12 Abs. 1 KAG M-V i.V.m. § 226 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift können die Abgabenpflichtigen gegen Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen (VG Greifswald, Urteil vom 6. Dezember 2006 – 3 A 3276/02 –, juris; VG Greifswald, Urteil vom 18. Juli 2002 – 3 A 55/01 –, juris). Die Voraussetzungen des Aufrechnungsausschlusses sind vorliegend gegeben. Der von der Klägerin geltend gemachte Gegenanspruch ist bisher weder rechtskräftig festgestellt noch unbestritten. Zudem verkennt die Klägerin, dass ihr aus dem Rechtsverhältnis aus dem Vertrag vom 4. Mai 1995 schon deshalb keine Ansprüche zustehen können, weil nicht sie, sondern ihr Gesellschafter Herr K. Vertragspartei ist. Schon aus diesem Grund kann die Klage mit ihrer Auffassung, wonach der Beklagte aus Gründen von Treu und Glauben gehindert sei, seinen Beitragsanspruch durchzusetzen, nicht gefolgt werden. Das genannte Vertragsverhältnis besteht nicht zwischen den Beteiligten und kann insoweit keine Rechte und Pflichten begründen. Zudem ist für eine Treuwidrigkeit auch nichts zu erkennen. Der Vertrag vom 4. Mai 1995 beruht auf einer gegenseitigen Übereinkunft und hat seinen Grund nicht in einem Interesse des Beklagten, sondern im Interesse der Klägerin, ihre Grundstücke für das beabsichtigte Vorhaben baureif zu machen.

ff) Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Beitragsanspruch schließlich nicht gemäß § 12 Abs. 1 KAG M-V i.V.m. § 47 AO infolge Festsetzungsverjährung erloschen. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V beträgt die Festsetzungsfrist für alle kommunalen Abgaben und damit auch für Straßenausbaubeiträge vier Jahre. Die Festsetzungsfrist beginnt gemäß § 12 Abs. 1 KAG M-V i.V.m. § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe entstanden ist. Nach § 9 Satz 1 Ausbaubeitragssatzung entsteht die Beitragspflicht mit dem Abschluss der Baumaßnahme, sobald die Kosten feststehen und der erforderliche Grunderwerb grundbuchrechtlich durchgeführt ist. Das war am 6. April 2005 der Fall. Die Festsetzungsfrist begann danach am 1. Januar 2006 und lief am 31. Dezember 2009 ab. Der Beitragsbescheid vom 28. Juni 2005 erging vor Ablauf der Festsetzungsfrist. Auf die Dauer des Widerspruchsverfahrens kommt es nicht an.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Es bestehen keine Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß §§ 124, 124a VwGO.