Tenor

1. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 16. November 2011 – 7 A 31/10 – wird abgelehnt.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

3. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Kläger begehren eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung von 13 Parkplätzen in der G...straße in B-Stadt.

2

Die Kläger sind seit dem Jahr 2000 Eigentümer mehrerer Flurstücke in Warnemünde, zu deren Gunsten auf dem streitgegenständlichen Flurstück .../1, Flur ..., Gemarkung W... eine Grunddienstbarkeit für 13 PKW-Parkplätze lastet. Die Parkfläche haben die Kläger – bis auf einen Parkplatz, den sie selbst nutzen wollen – an ein Hotel verpachtet.

3

Das streitgegenständliche Flurstück ist der Abschnitt der G...straße zwischen A...straße und der Straße ... S... (früher: ... ... S...). Rechtsträger des zu DDR-Zeiten volkseigenen Flurstücks wurde im Jahr 1981 das Institut für Schiffbautechnik. Die Fläche wurde bis auf einen verbliebenen Gehweg für Betriebsparkplätze genutzt. In Folge des Rechtsträgerwechsels sollte dieser Straßenteil als „betrieblich-öffentliche Straße“ deklariert werden. Im Jahre 2004 schlossen die Rechtsnachfolgerin des Instituts und die Hansestadt Rostock eine Zuordnungsvereinbarung, nach der die Hansestadt Rostock Eigentümerin des Flurstücks werden sollte. Das Bundesvermögensamt stellte dies mit einem entsprechenden Vermögenszuordnungsbescheid fest. Am 28. Oktober 2004 schilderte die Hansestadt den Straßenteil als verkehrsberuhigten Bereich aus und entfernte die vorhandenen Stellplatzmarkierungen. Damit wurde das Parken auf der streitgegenständlichen Fläche verboten, da gemäß §§ 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3, 42 Abs. 2 i. V. m. Anlage 3, Zeichen 325.1 StVO in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen nicht geparkt werden darf.

4

Den Antrag der Kläger vom 20. Juni 2005 auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für 13 Parkplätze lehnte der Beklagte mit undatiertem Bescheid aus August 2005 ab. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies er mit Bescheid vom 08. Dezember 2009 zurück. Das Verfahren hatte unter anderem wegen eines zwischenzeitlich durchgeführten Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schwerin (– 1 A 1298/05 – später – 7 A 1298/05 –) geruht. Mit Urteil vom 29. Januar 2009 hatte das Verwaltungsgericht im genannten Verfahren die Klage der hiesigen Kläger abgewiesen, mit der diese die Feststellung begehrt hatten, dass es sich bei dem Flurstück .../1 nicht um eine öffentliche Straße handele. Das Verwaltungsgericht hatte in seinen Urteilsgründen ausgeführt, dass es sich um eine öffentliche Straße handele.

5

Ihre Klage gegen den undatierten Ablehnungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08. Dezember 2009 wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. November 2011 – 7 A 31/10 – mit der Begründung zurück, die Kläger seien nicht als Sondernutzer anzusehen, zudem sei hinsichtlich der Nutzung zum Parken eine Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus zu verneinen. Trotz der beabsichtigten Verdrängung anderer Verkehrsteilnehmer aus dem öffentlichen Parkraum sei nicht von einer straßenrechtlichen Sondernutzung auszugehen. Insoweit habe das bundesrechtliche Straßenverkehrsrecht Vorrang. Die G...straße sei nach der rechtskräftigen Entscheidung der Kammer eine öffentliche Straße und uneingeschränkt dem Verkehr gewidmet. Für Einschränkungen und Verbote neben dem Straßenverkehrsrecht bliebe im Straßenrecht kein Raum. Entgegen der Ansicht der Kläger sei die Straße nicht lediglich als (betriebs-) öffentlicher Fußweg anzusehen, sondern auch dem Fahrzeugverkehr gewidmet. Eine solche umfassende Widmung liege nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 13.02.2002 – 1 L 151/00 –, juris) zu alt-öffentlichen Straßen vor. Für den maßgeblichen historischen Zeitpunkt – hier dem Inkrafttreten der Straßenverordnung der DDR am 31. Juli 1957 – bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die G...straße, die schon seit dem Ende des 19. Jahrhunderts bestehe, nur für den Fußgängerverkehr eingeschränkt genutzt worden sei. Sie sei im Vergleich zu den Parallelstraßen die breiteste Verbindung zum Hafen. In dem späteren Rechtsträgerwechsel sei weder ein Einziehungsakt noch eine Teilentwidmung zu sehen. Eine solche sei auch nicht faktisch erfolgt, da das Befahren der Straße zur Nutzung der Parkplätze denknotwendig erforderlich gewesen sei.

6

Gegen das den Klägern am 26. März 2012 zugestellte Urteil haben sie am 24. April 2012 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, den sie am 24. Mai 2012 begründet haben. Als Zulassungsgründe führen die Kläger an, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, zudem lägen Verfahrensmängel vor. Ernstliche Zweifel seien gegeben, da die Kläger Sondernutzer seien. Jedenfalls hinsichtlich des 13. Parkplatzes, den sie selbst nutzen wollen, seien sie unmittelbare Nutzer. Aber auch auf die anderen Parkplätze hätten sie als dinglich Berechtigte und über ihre Pächterin hinreichend Einfluss. Das Parken gehöre nicht zum Gemeingebrauch, da die Straße nicht - wie das Verwaltungsgericht meine - auch für den Fahrzeugverkehr, sondern nur für den Fußgängerverkehr gewidmet gewesen sei. Die vom Verwaltungsgericht herangezogene Archivkarte mit den Pflasterbezeichnungen „Klinker“ und „Asphalt“ spiele keine Rolle, da die heutige A...straße in dieser Karte mit „T...-Straße“ benannt und diese Umbenennung erst nach dem Stichtag (31. Juli 1957) im Jahr 1963 erfolgt sei. Im Jahre 1957 habe es „... ... S...“ auch keinen Hafen gegeben, dort habe sich keine Fahrbahn sondern lediglich eine Promenade befunden. Es stelle einen Verfahrensmangel dar, dass die Frage, ob die Kläger Sondernutzer sein könnten, in erster Instanz nicht angesprochen worden sei. Auch habe das Verwaltungsgericht die Gründe für seine Auffassung, die G...straße sei schon immer auch dem Fahrzeugverkehr zugänglich, nicht dargestellt.

7

Der Beklagte stützt das verwaltungsgerichtliche Urteil und hat mit Schriftsatz vom 02. Juli 2012 ein Rahmenkartenwerk des Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamtes aus dem Jahr 1901 mit Flurstücksdarstellung übersandt (Bl. 189 d. GA.).

II.

8

Der zulässige Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung; dabei berücksichtigt der Senat, dass die Voraussetzungen an eine Berufungszulassung mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.09.2009 – 1 BvR 814/09 –, NJW 2009, 3642; Beschl. v. 08.12.2009 – 2 BvR 758/07 –, NVwZ 2010, 634 [640] ; Beschl. v. 22.08.2011 – 1 BvR 1764/09 –, NVwZ-RR 2011, 963).

1.

9

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt bzw. liegt jedenfalls der Sache nach nicht vor.

10

Nach Maßgabe der ständigen Rechtsprechung des Senats muss sich ein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel gestützter Antrag im Hinblick auf das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernsthaften Zweifeln bezüglich ihrer Richtigkeit begegnen. Erforderlich dafür ist, dass sich unmittelbar aus der Antragsbegründung sowie der angegriffenen Entscheidung selbst schlüssig Gesichtspunkte ergeben, die ohne Aufarbeitung und Durchdringung des gesamten bisherigen Prozessstoffes – vorbehaltlich späterer Erkenntnisse – eine hinreichend verlässliche Aussage dahingehend ermöglichen, das noch zuzulassende Rechtsmittel werde voraussichtlich zum Erfolg führen. Ist eine Entscheidung in je selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt werden und gegeben sein (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zum Ganzen etwa Beschl. v. 15.10.2008 – 1 L 104/05 –).

11

In der Sache sieht der Senat diesen Zulassungsgrund als gegeben an, wenn die Zulassungsschrift – gegebenenfalls i.V.m. einem weiteren innerhalb der Antragsfrist eingegangenen Schriftsatz – Anlass gibt, das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung in Zweifel zu ziehen. Damit ist gesagt, dass sich der Begriff der ernstlichen Zweifel nicht ausschließlich auf die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung beziehen kann, sondern zusätzlich das Ergebnis, zu dem das Verwaltungsgericht gelangt ist, mit in den Blick zu nehmen hat. So liegen etwa in den Fällen, in denen zwar die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung ersichtlich unzutreffend ist, eine andere tragfähige Begründung sich dem Senat aber ohne weiteres aufdrängt, ernstliche Zweifel im Sinne des Zulassungsrechts nicht vor. Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (ebenfalls ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. a. a. O.).

12

Gemessen an diesen Maßstäben ist das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat entscheidend darauf abgestellt, dass die von den Klägern begehrte Nutzung - Parken auf dem Teilbereich der G...straße, für den zugunsten der klägerischen Grundstücke eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist - dem Straßenverkehr als ruhender Verkehr und damit als Gemeingebrauch zuzuordnen ist und deshalb keine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt.

13

Unter der Annahme, dass der streitgegenständliche Straßenabschnitt für den gesamten öffentlichen Straßenverkehr gewidmet ist, ist diese Ansicht zutreffend. Das Abstellen eines zugelassenen und betriebsbereiten Kraftfahrzeugs auf einer zum Parken zugelassenen öffentlichen Straßenverkehrsfläche ist grundsätzlich eine Benutzung der Straße im Rahmen des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs (Sauthoff/ Witting § 21 Rn. 15 mit Hinweis auf BVerwG, Buchholz 442.151 § 1 StVO Nr. 5; siehe auch BVerwG, Urt. v. 06.08.1982 – 4 C 58/80 –, NJW 1983, 770, juris). Mit dem von ihnen beabsichtigten Parken - sei es durch sie selbst oder durch Mitarbeiter oder Gäste des Hotels, an das sie Parkflächen verpachtet haben - bleiben die Kläger im Regelungszusammenhang der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften und zwar unabhängig davon, ob dieses konkrete Parken danach erlaubt oder verboten ist. Der ruhende Verkehr ist Teil des vom Bundesgesetzgeber abschließend geregelten Straßenverkehrsrechts; er unterliegt nur den sich aus den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ergebenden Beschränkungen (vgl. Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Aufl., 2010, Rn. 294; Sauthoff/ Witting, Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Losebl., Stand: Sept. 2012, § 21 Rn. 13 u. 17 mit Hinweis auf BayObLG, NVwZ 1984, 541 und Dvorak, NVwZ 1986, 103).

14

Dass das Verwaltungsgericht im Ausgangspunkt angenommen hat, die G...straße stelle eine öffentliche Straße dar, die uneingeschränkt für den Verkehr gewidmet sei, zieht das Zulassungsvorbringen nicht im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO durchgreifend in Zweifel.

15

Soweit die Kläger in ihrem Berufungszulassungsantrag dagegen vortragen, durch den Rechtsträgerwechsel im Jahr 1980 auf das Institut für Schiffbautechnik B-Stadt habe mit der Deklaration des Straßenabschnitts als „betrieblich-öffentliche Straße“ faktisch eine Teilentwidmung oder Teileinziehung der Straße stattgefunden, überzeugt das nicht. Dem steht schon entgegen, dass das Verwaltungsgericht Schwerin mit Urteil vom 29. Januar 2009 – 7 A 1298/05 – rechtskräftig die Klage der hiesigen Kläger auf Feststellung, dass es sich bei der streitgegenständlichen Teilfläche der G...straße in B-Stadt, belegen auf dem Flurstück ..., nicht um eine öffentliche Straße handelt, abgewiesen hat. Die materielle Rechtskraftwirkung dieser Entscheidung umfasst auch die Urteilsgründe soweit das Verwaltungsgericht darin ausgeführt hat, es handele sich um eine öffentliche Straße. Denn der bei einem klagabweisenden Urteil in Rechtskraft erwachsende Entscheidungssatz ist durch Auslegung des gesamten Urteils zu ermitteln (vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 121, Rn. 61). Die Rechtskraft der vorangegangenen gerichtlichen Entscheidung ist in nachfolgenden Prozessen von Amts wegen zu beachten (vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 121, Rn. 65). Die Kammer ist auch ausdrücklich der schon im damaligen Verfahren vorgetragenen Argumentation der Kläger, es sei bei der Frage der Öffentlichkeit der Straße zwischen den Straßenseiten des hier streitgegenständlichen Straßenabschnitts zu differenzieren, nicht gefolgt (S. 9 des Urteilsumdrucks). Insbesondere sei mit dem damaligen Wechsel der Rechtsträgerschaft lediglich eine faktische Umnutzung erfolgt, dagegen keine rechtliche Einziehung, also auch keine Teilentwidmung oder Teileinziehung (vgl. S. 8 f. des Urteilsumdrucks). Auch insoweit entfaltet das Urteil Rechtskraftwirkung.

16

Im Übrigen berücksichtigt die Ansicht der Kläger nicht, dass auch „betrieblich-öffentliche Straßen“ von der Regelung des § 62 Abs. 1 Satz 1 StrWG M-V umfasst sind, wonach alle Straßen, die nach dem bisherigen (DDR-)Recht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzen, öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes bleiben. Denn auch eine „betrieblich-öffentliche“ Straße ist eine öffentliche und nicht eine teilweise private und eine teilweise öffentliche Straße. Sie dient nämlich nicht abgegrenzt voneinander auf unterschiedlichen Flächen isoliert den jeweiligen Interessen, sondern nur überwiegend den Interessen ihrer Rechtsträger, aber daneben der öffentlichen Nutzung (vgl. Sauthoff, Öffentliche Straßen, a.a.O. Rn. 130 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 27.11.2002 – 9 A 3/02 –, LKV 2003, 331, zitiert nach juris).

17

Zudem könnten die Kläger unter Zugrundelegung ihrer eigenen Argumentation – es handele sich bei dem früheren Bereich der Parkplätze um eine private Teilfläche – eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nicht erhalten, weil eine solche Erlaubnis notwendig die Widmung der Straße als öffentliche voraussetzt.

18

Ebenso ist die Argumentation der Kläger widersprüchlich, wenn sie einerseits der Auffassung sind, dass der Straßen“zipfel“ nur für den Fußgängerverkehr öffentlich gewidmet worden sei, andererseits aber die Parkplatznutzung für die angrenzende, nach ihrer Auffassung private Teilfläche begehren, die voraussetzt, dass die Fahrzeuge über die – so die Kläger: nur - für den Fußgängerverkehr freigegebene Straßenfläche fahren müssten, um zu den Parkplätzen zu gelangen. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die begehrte Nutzung diese KfZ-Nutzung denknotwendig voraussetze.

19

Darauf, dass das Verwaltungsgericht sich bei seiner Entscheidung auf die Archivskizze (BA Ordner, Bl. 01a) gestützt hat, die eine dreigeteilte Pflasterung (Klinker – Asphalt – Klinker) aufwies und die wohl den Rechtszustand erst nach dem maßgeblichen Stichtag (31. Juli 1957) darstellt, da sie die Bezeichnung „T...-Straße“ für die A...straße enthält und diese Umbenennung wohl erst im Jahr 1963 erfolgte, kommt es nach alldem nicht mehr an. Im Übrigen dürfte eine dreigeteilte Pflasterung auch zum maßgeblichen Stichtag bestanden haben, wie sich dem vom Beklagten im Berufungszulassungsverfahren abgereichten Rahmenkartenwerk von 1901 (Bl. 189 d. GA.) entnehmen lässt, in das ebenfalls zwei Bürgersteige eingezeichnet sind (so auch die Archivkarte, Bl. 168 d. GA). Einer solchen Abgrenzung des Mittelstreifens (Fahrbahn) durch zwei Bürgersteige hätte es bei einer isolierten Widmung allein für den Fußgängerverkehr nicht bedurft.

20

Im Übrigen käme auch unabhängig von den vorstehenden Erwägungen ein Anspruch der Kläger auf Erteilung der begehrten Sondernutzungserlaubnis zum – zeitlich unbeschränkten – Parken nicht in Betracht.

21

Ein solcher Anspruch würde schon an dem nach Auffassung der Kläger eingeschränkten Widmungszweck, die Fläche dem Fußgängerverkehr zur Verfügung zu stellen, scheitern. Denn mit der Sondernutzung zum dauerhaften Parken würde diese Fläche dem Fußgängerverkehr insgesamt und dauerhaft entzogen werden. Da die Sondernutzung ein Ausnahmetatbestand ist, kann sie nicht auf (unbegrenzte) Dauer unter Ausschluss der anderen – nicht begünstigten – Verkehrsteilnehmer erteilt werden. Damit würde der Straßenraum faktisch der Allgemeinheit insgesamt und dauerhaft entzogen werden. Auch § 22 Abs. 1 Satz 2 StrWG M-V sieht vor, dass die Erlaubnis zur Sondernutzung nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden darf, wenn auch diese Beschränkungen im Wesentlichen für die periodische Überprüfung vorgesehen sind (vgl. Sauthoff/ Witting, StrWG M-V, Stand Dezember 2006, § 22 Rn. 44).

22

Der Senat verkennt dabei nicht, dass die im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit zugunsten der Kläger als „Eigentumssplitter“ diesen eine grundrechtsrelevante Position aus Art. 14 GG vermittelt, die im Konflikt mit dem störungsfreien Gemeingebrauch (einschließlich des Anliegergebrauchs) und der Sicherheit des Straßenverkehrs steht. Die Entscheidung darüber, ob eine Sondernutzungserlaubnis erteilt wird, ist deshalb im Wege der sog. praktischen Konkordanz, dahingehend zu lösen, dass ein möglichst schonender Grundrechtseingriff zu erfolgen hat. Das den Klägern zustehende dingliche Recht verleiht ihnen jedoch nur eine gegenüber den Allgemeininteressen, die über Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG geschützt sind (vgl. Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Aufl., 2010, Rn. 373, 374), schwache Grundrechtsposition, da das Grundeigentum schon über die Widmung gebunden ist und so den öffentlichen Interessen der Vorrang eingeräumt worden ist. Ein Ausgleich kann deshalb nicht vorgenommen werden, auch nicht dahingehend, dass den Klägern nur eine bestimmte Anzahl der Parkflächen zur Sondernutzung zugewiesen wird, da auch bezogen auf diese Flächen dann der Gemeingebrauch insgesamt und dauerhaft entzogen bliebe.

23

Bei dieser Abwägung ist auch in den Blick zu nehmen, dass schon mit den straßenverkehrsrechtlichen Regelungen, hier mit der Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich und der Entfernung der Stellplatzmarkierungen, eine Entscheidung über die unterschiedlichen verkehrlichen Interessen getroffen wird. Soweit ein Straßenverkehrsteilnehmer oder Anlieger seine Rechte durch eine solche Regelung als verletzt ansieht, muss er sich gegen den Verwaltungsakt wehren, der diese Reglung trifft und kann nicht unabhängig davon eine straßenrechtliche Sondernutzung erlangen. Ihre Klage gegen die Entfernung der Stellplatzmarkierung und gegen die Beschilderung als verkehrsberuhigten Bereich haben die Kläger jedoch zurückgenommen. Da die Kläger somit straßenverkehrsrechtlich ihr Begehren nicht mehr durchsetzen können, ist ein vermeintlicher Anspruch auf Sondernutzung auch deshalb funktionslos geworden (vgl. zur Erforderlichkeit von straßenverkehrsrechtlicher Erlaubnis und straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis VG Bayreuth, Beschl. v. 31.05.2012 – B 1 E 12,462 –, juris).

24

Die Frage, ob die Kläger überhaupt Sondernutzer sein können, da sie die Parkplätze (bis auf einen) verpachtet haben, bedarf nach alldem keiner Entscheidung.

2.

25

Der darüber hinaus von den Klägern geltend gemachte Berufungszulassungsgrund eines Verfahrensmangels im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO führt zu keinem anderen Ergebnis.

26

Wie oben bereits ausgeführt, kommt es auf die Heranziehung der Archivskizze aus dem Jahre nach 1963 durch das Verwaltungsgericht im Ergebnis nicht an. Gleiches gilt für die Gehörsrüge, das Gericht habe die Frage, ob die Kläger Sondernutzer seien, nicht erörtert.

27

Letztlich ist auch das rechtliche Gehör nicht dadurch verletzt, wenn das Verwaltungsgericht - wie die Kläger behaupten - seine Argumentation zur Widmung für den Fahrzeugverkehr nicht zuvor dargelegt haben sollte. Das rechtliche Gehör gibt den Beteiligten an einem Verfahren das Recht darauf, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, aber auch zur Rechtslage vor Erlass der Entscheidung zu äußern (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.07.1998 – 1 BvR 1640/97 –, BVerfGE 98, 218, 263; Beschl. v. 13.10.1994 – 2 BvR 126/94 –, DVBl. 1995, 34). Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet jedoch keine allgemeine Pflicht des Verwaltungsgerichts, seine Rechtsauffassung mitzuteilen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 02.03.2006 – 2 BvR 767/02 –, NVwZ 2006, 683, 684; BVerwG, Beschl. v. 12.07.1985 – 9 CB 104.84 –, NJW 1986, 3154, 3156). Im Einzelfall kann es allerdings der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen bzw. gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen, wenn das Verwaltungsgericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 02.03.2006 – 2 BvR 767/02 –, NVwZ 2006, 683, 684). Deshalb kann es in besonderen Fällen geboten sein, die Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legen will. Grundsätzlich müssen aber die Beteiligten und insbesondere ihre Prozessbevollmächtigten auch dann, wenn die Rechtslage umstritten und problematisch ist, alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen (vgl. zum Ganzen BVerfG, Urt. v. 14.07.1998 – 1 BvR 1640/97 –, BVerfGE 98, 218, 263; ferner OVG Greifswald, Beschl. v. 27.08.08 – 1 L 155/06 –).

28

Nach diesen Grundsätzen bestand weder eine Pflicht des Verwaltungsgerichts im Einzelnen seine Rechtsauffassung zur Widmung vorzutragen, noch handelt es sich um eine Überraschungsentscheidung. Die Frage der Widmung war im Übrigen wie dargestellt auch schon Gegenstand des Urteils vom 29. Januar 2009 – 7 A 1298/05 –. Zudem haben die Kläger nach dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16. November 2011 (Bl. 81 d. GA.) selbst darauf hingewiesen, dass sie ihrerseits von einer bloßen Widmung für den Fußgängerverkehr ausgehen. Schon die Aufnahme dieser klägerischen Erklärung spricht für eine Erörterung der Widmungs-Problematik.

3.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO.

30

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 GKG i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

31

Hinweis

32

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

33

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig.

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(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des...

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(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht...

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Tenor

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2009 - 13 A 476/08, 13 A 477/08 und 13 A 478/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.

Damit wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2009 - 13 A 798/09, 13 A 799/09 und 13 A 800/09 - gegenstandslos.

...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 24.000 € (in Worten: vierundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.