Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 02. Juli 2018 - 3 Bf 153/15

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28.2.2013 und des Widerspruchsbescheides vom 28.6.2013 verpflichtet, dem Kläger das von ihr zu Rechtsfragen beim Einsatz eines neuen EDV-Programmes (SAP HCM) in Auftrag gegebene Gutachten vom 23.7.2012 ungekürzt zugänglich zu machen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten Beklagten, dem Kläger Einsicht in ein auf ihren Auftrag durch eine Rechtsanwaltskanzlei erstelltes Gutachten zu gewähren.

Der Kläger ist Angestellter und Mitglied des Personalrats des beklagten Universitätskrankenhauses Eppendorf. Dessen Leitung hatte bei der Anwaltskanzlei X ein Gutachten zum Einsatz eines neuen EDV-Programmes, welches eine effektivere Steuerung sämtlicher personalwirtschaftlicher Abläufe gewähren sollte, in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten wurde der Beklagten unter dem Datum vom 23.7.2012 vorgelegt.

Mit Schreiben vom 29.1.2013 wandte sich der Kläger an den Ärztlichen Direktor der Beklagten. Er habe in der Vergangenheit als Personalrat vergeblich versucht, das genannte Gutachten zu erhalten. Zur Vermeidung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens beantrage er nunmehr nach den Vorschriften des Hamburgischen Transparenzgesetzes die Überlassung einer Kopie des vollständigen Gutachtens.

Mit Bescheid vom 28.2.2013 lehnte die Beklagte dieses Begehren ab. Hier sei der Ausnahmetatbestand des § 5 Nr. 5 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) erfüllt. Das fragliche Gutachten sei gefertigt worden, um Ablauf und Erfolgsaussichten möglicher sich aus Dienstvereinbarungen ergebender Rechtsstreitigkeiten mit dem Personalrat zu bewerten.

Hiergegen legte der Kläger unter dem 24.3.2013 Widerspruch ein, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird.

Mit Bescheid vom 28.6.2013 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Das Gutachten betreffe die mit der Einführung des fraglichen Programms verbundenen datenschutzrechtlichen und arbeitsrechtlichen Auswirkungen. Es gehe somit um Lebenssachverhalte, die Gegenstand personalvertretungsrechtlicher Fragestellungen sein könnten. In dem Gutachten würden konkrete Empfehlungen zur Vorgehensweise bei der Einführung des Programms und zum Umgang mit dem Personalrat getroffen und festgestellt, dass es sich um einen nicht mitbestimmungspflichtigen Vorgang handele. Somit sei der Schutzbereich des § 5 Nr. 5 HmbTG berührt. Im Hinblick darauf, dass die Einführung des Vorgängerprogramms Gegenstand einer Dienstvereinbarung gewesen sei, würde eine Überlassung des Gutachtens die Verhandlungsposition des UKE gegenüber dem Betriebsrat möglicherweise schwächen. Der Grundsatz der Waffengleichheit gebiete es, auch einer auskunftspflichtigen Stelle einen Bereich zu belassen, in dem sie aufgrund objektiver und geheimer Informationen Entscheidungen treffen könne, ohne dass die von dieser Entscheidung möglicherweise betroffene andere Partei einer späteren Auseinandersetzung Gebrauch von dieser Information machen könne. Der Kläger wolle das Gutachten offensichtlich einsehen, um Abweichungen von der bisherigen Dienstvereinbarung zu prüfen. Sollten solche Abweichungen vorliegen, könne dies Gegenstand einer Auseinandersetzung, eventuell auch eines Rechtsstreits sein. Dem Anspruch stehe zudem § 7 Abs. 2 HmbTG entgegen, weil das Gutachten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalte. Es habe unmittelbaren Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit des UKE und erlaube Rückschlüsse auf die Mitarbeiterführung und die Personalplanungskosten. Dem Anspruch stehe zudem die Subsidiaritätsklausel in § 9 Abs. 2 HmbTG entgegen. Im Hamburgischen Personalvertretungsgesetz sei festgelegt, welche Mitbestimmungsrechte und Befugnisse dem Personalrat zukämen und zu welchen Informationen Zugang zu gewähren sei. Dies lasse den Umkehrschluss zu, dass Bereiche, die von der Information und Mitbestimmung ausgenommen seien, als nicht informationsfähig zu bewerten seien.

Gegen den am 23.7.2013 per Einschreiben in die Post gegebenen Bescheid erhob der Kläger am 18.8.2013 Klage. Ihm stehe ein Rechtsanspruch auf Zugang zu der begehrten Information zu.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28.2.2013 und des Widerspruchsbescheides vom 28.6.2013 zu verpflichten, ihm das von dieser zu Rechtsfragen beim Einsatz eines neuen EDV-Programms (SAP HCM) in Auftrag gegebene Gutachten vom 23.7.2012 ungekürzt zugänglich zu machen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie rügt die Verfristung der Klage.

Zudem sei die Klage unbegründet. Das Gutachten betreffe von der Informationsverschaffung gemäß § 7 Abs. 2 HmbTG ausgenommene Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. Das Geheimhaltungsinteresse der Beklagten überwiege das vom Kläger geltend gemachte Informationsinteresse. Das Gutachten beinhalte Geschäftsgeheimnisse, weil Mitbewerber am Markt der stationären Krankenversorgung aus den Einsatzmöglichkeiten des Programms u.a. die personalwirtschaftliche Aufstellung der Beklagten herleiten könnten. Hierbei handele es sich um einen erheblichen Kostenfaktor im Wettbewerb. Die vollständige Offenlegung der im Gutachten enthaltenen Informationen würde Rückschlüsse auf strategische Erwägungen im Bereich der Personalkostenplanung und ihrer technischen Abwicklung erlauben. Dies seien Faktoren mit erheblicher Wettbewerbsrelevanz. Das Bekanntwerden dieser Informationen würde die Umsetzung der Maßnahme selbst in Frage stellen. Demgegenüber seien die hinter dem Begehren des Klägers stehenden Belange nicht schutzwürdig. Nach personalvertretungsrechtlichen Vorschriften stehe ihm kein Anspruch auf Offenlegung zu. Er beschreite den Weg über das Hamburgische Transparenzgesetz nur, um ihm ansonsten nicht zugängliche Informationen zu erhalten. Der Anspruch des Klägers sei zudem nach § 9 HmbTG ausgeschlossen. Der Weitergabe stehe die in § 6 Abs. 2 Satz 1 UKEG geregelte Verschwiegenheitspflicht der Organe der Beklagten entgegen.

Am 20.5.2015 hat die Kammer über den Rechtsstreit mündlich verhandelt. Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Im Hinblick auf eine etwaige vergleichsweise Regelung und auf die vertiefte rechtliche Prüfung einer etwaigen Einschränkung der Informationspflicht nach Maßgabe von § 9 HmbTG haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

Mit Schriftsatz vom 29.7.2015 hat die Beklagte ihre Rechtsauffassung, das ihr zustehende Geheimhaltungsinteresse überwiege das Informationsinteresse des Klägers, nochmals vertieft dargelegt. Müsse sie dem Kläger Zugang zu dem Gutachten gewähren, wäre nicht mehr gewährleistet, dass dessen Inhalt geheim bliebe. Es stünde dem Kläger frei, das Gutachten beispielsweise an die Betriebsräte konkurrierender Krankenhäuser weiterzuleiten. Sie, die Beklagte, habe keine rechtliche Möglichkeit, dies zu verhindern.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz Bezug genommen.

Der bei der Beklagten entstandene Sachvorgang ist vom Gericht beigezogen worden.

I.

Infolge des Einverständnisses der Beteiligten ist die Kammer berechtigt, über den Rechtsstreit ohne (erneute) mündliche Verhandlung zu entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO.

II.

Die Verpflichtungsklage ist zulässig.

1.) Die Verpflichtungsklage ist statthaft. Das Begehren des Klägers ist auf den Erlass eines zuvor abgelehnten Verwaltungsaktes gerichtet, § 42 Abs. 1 Halbs. 2 VwGO. Zwar ist das Zugänglichmachen der Information, § 13 Abs. 1 HmbTG, als solches ein Realakt. Doch ist die ablehnende Entscheidung eines entsprechenden Begehrens nach der gesetzlichen Regelung in § 13 Abs. 2 HmbTG als Verwaltungsakt ausgestaltet. Deshalb ist auch der actus contrarius, das Zugänglichmachen der Information, als – regelmäßig konkludent ergehende – Entscheidung über einen Einzelfall i.S. von § 35 HmbVwVfG zu bewerten.

2.) Ferner ist die Klagfrist, § 74 VwGO, gewahrt. Danach muss (auch) die Verpflichtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Der Kläger hat diese Frist nach seinem schlüssigen Vorbringen, welches durch die in der Sachakte enthaltenen Zustellungsvermerke bestätigt wird, eingehalten. Vertiefender Ausführungen hierzu bedarf es nicht mehr, weil die Beklagte ihre diesbezüglichen Einwendungen ausdrücklich nicht mehr aufrechterhält.

III.

Die zulässige Klage ist auch begründet. Die Beklagte hat das Begehren des Klägers zu Unrecht abgelehnt. Dem Kläger steht nach § 1 Abs. 2 i.V.m. §§ 2 Abs. 7, 12 Abs. 1 HmbTG gegenüber der Beklagten ein gesetzlicher Anspruch darauf zu, ihm die begehrte Information zugänglich zu machen, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

1.) Gemäß § 1 Abs. 2 HmbTG hat jede Person nach Maßgabe des Gesetzes Anspruch auf Zugang zu allen Informationen der auskunftspflichtigen Stellen.

a) Fraglos und unstreitig handelt es sich bei dem Gutachten um Informationen im Sinne von § 2 Abs. 1 HmbTG.

b) Die Beklagte ist als der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehende Körperschaft des öffentlichen Rechts auch eine auskunftspflichtige Stelle im Sinne des Hamburgischen Transparenzgesetzes, § 2 Abs. 5 Satz 1 HmbTG.

2.) Zur Überzeugung der Kammer ist vorliegend auch keine der in § 5 HmbTG geregelten Ausnahmen von der grundsätzlichen Informationspflicht gegeben.

Zu Unrecht beruft sich die Beklagte auf den Ausnahmetatbestand des § 5 Nr. 5 HmbTG. Danach besteht eine Informationspflicht nicht für Prognosen, Bewertungen, Empfehlungen oder Anweisungen im Zusammenhang mit der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen. Diese Bestimmung ist nicht einschlägig. Sie dient dazu, Verlauf und Ausgang rechtsförmiger Auseinandersetzungen, welche zwischen dem Informationsanspruchsteller und der informationsverpflichteten Stelle geführt werden, nicht durch Preisgabe auf eben diese Auseinandersetzung bezogener Informationen zum Nachteil der informationsverpflichteten Stelle zu beeinflussen. Das Transparenzgesetz soll nicht als prozesstaktisches Instrument eingesetzt werden können und so den Grundsatz der Waffengleichheit, welcher in den unterstellten parallel geführten gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzungen gilt, gefährden.

Eine solche Konstellation liegt nicht vor. Das würde voraussetzen, dass zwischen den Beteiligten parallel zum Informationsbegehren eine gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung geführt wird. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut. Das Gesetz stellt ausdrücklich auf den Zusammenhang mit einer konkreten Auseinandersetzung ab. Daran fehlt es jedoch offenkundig. Wollte man, wie es die Beklagte tut, die bloße Möglichkeit eines künftigen Konflikts ausreichen lassen, würde der Anwendungsbereich dieses Ausnahmetatbestandes über den Wortlaut hinaus ausgeweitet werden. Das wäre mit dem Grundanliegen des Gesetzes, Transparenz als Strukturmerkmal staatlichen Verwaltungshandelns einzuführen (näher hierzu unten 4.) b) aa)), nicht zu vereinbaren.

3.) Das Gericht erkennt ferner keine Einschränkung der die Beklagte treffenden Informationspflicht nach § 9 Abs. 1 HmbTG.

Danach besteht eine lediglich auf die Darstellung des jeweiligen Informationsgegenstandes und ihres Titels beschränkte Informationspflicht, soweit eine Weitergabe von Informationen durch höherrangiges Recht oder spezialgesetzliche Regelungen verboten ist. Der von der Beklagten vertretenen Auffassung, aus den Bestimmungen des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes sowie aus der in § 6 UKEG geregelten Verschwiegenheitspflicht ergebe sich ein Informationsweitergabeverbot, vermag die Kammer nicht zu folgen.

Durch die Regelung wird eine bereichsspezifische Informationspflicht geschaffen, welche, dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung Rechnung tragend, verhindern soll, dass spezialgesetzlich, d.h. für spezifische Lebensbereiche geregelte Informationsweitergabeverbote durch die allgemeine Regelung des Transparenzgesetzes unterlaufen werden. Vorausgesetzt wird somit ein konkreter Wertungswiderspruch zwischen dem allgemeinen Informationsanspruch und dessen spezialgesetzlich geregelter Beschränkung. Ein solcher Widerspruch ist keiner der von der Beklagten angeführten gesetzlichen Regelungen zu entnehmen.

a) Ein Informationsweitergabeverbot ist hinsichtlich der geltenden personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen nicht gegeben. Der in § 78 Abs. 2 Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) geregelte Unterrichtungs- und Informationsanspruch des Personalrats wird durch das verfahrensgegenständliche Informationsbegehren des Klägers nicht im vorstehend dargelegten Sinne ausgeweitet. Er betrifft gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 32 HmbPersVG auch die Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die das Überwachen des Verhaltens oder der Leistung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes ermöglichen. Dieser Mitbestimmungstatbestand würde auch die von dem streitgegenständlichen Gutachten behandelten Sachverhalte erfassen. Das ist, wie die mündliche Verhandlung ergeben hat, zwischen den Beteiligten nunmehr unstreitig und muss daher nicht weiter ausgeführt werden. Somit kann aus der gesetzlichen Ausgestaltung der Mitwirkung des Personalrates schon im Ansatz keine Einschränkung der die Beklagte grundsätzlich treffenden Informationspflicht hergeleitet werden.

b) Die Beklagte leitet ein spezialgesetzliches Informationsweitergabeverbot zudem aus der in § 6 Abs. 2 Satz 1 UKEG geregelten Verschwiegenheitspflicht her. Dem vermag sich das Gericht nicht anzuschließen.

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 UKEG haben die Mitglieder der Organe der Beklagten über alle zu ihrer Kenntnis gelangenden vertraulichen Angaben über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des UKE Verschwiegenheit zu bewahren. Zwar ist ein grundsätzlich der Verschwiegenheitspflicht unterliegendes Organ der Beklagten gemäß § 6 Abs. 1 UKEG auch deren Vorstand. Doch statuiert die Vorschrift kein spezialgesetzliches, mit dem allgemeinen Informationsanspruch kollidierendes Informationsweitergabeverbot der Beklagten.

aa) Der Normwortlaut gibt für ein solches Verständnis nichts her. Die Verschwiegenheitspflicht ist an die Mitglieder des Vorstandes der Beklagten adressiert, nicht jedoch an die Beklagte als grundsätzlich zur Information verpflichtete Stelle. Bereits deshalb wird sich aus § 6 Abs. 2 Satz 1 UKEG keine Einschränkung der Informationspflicht herleiten lassen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 24.5.2011 – 7 C 6/10 – juris Rn 15; a.A. wohl OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.1.15 – OVG 12 B 21.13 – juris Rn. 19).

bb) Dies Normverständnis wird durch Sinn und Zweck der Regelung bestätigt. Die fragliche Bestimmung soll die Funktionsfähigkeit der Führung und der Verwaltung der Beklagten dadurch gewährleisten, dass die arbeitsvertragliche Loyalitätspflicht ihrer leitenden Funktionäre durch eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht bekräftigt wird. Erfasst wird damit eine spezifische Form illoyalen Verhaltens der von der Regelung betroffenen Funktionsträger gegenüber der Beklagten, nämlich die unbefugte Preisgabe ihrem Wesen nach geheimer Informationen, die sie infolge ihrer Organzugehörigkeit erlangt haben. Die Vorschrift bezweckt jedoch nicht, es der Beklagten als Körperschaft des öffentlichen Rechts generell zu verbieten, Informationsansprüche nach Maßgabe des allgemeinen Transparenzgesetzes und der in ihm geregelten Beschränkungen für den Geheimnisschutz zu erfüllen.

Die im o.g. Sinne funktionsbezogene Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder der Organe der Beklagten kann mithin weder nach dem Wortlaut noch nach Sinn und Zweck der Norm als spezialgesetzliche Anordnung eines umfassenden Geheimnisschutzes bewertet werden. Es verbleibt daher bei der Ausgestaltung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen durch das Hamburgische Transparenzgesetz selbst.

4.) Doch auch die Ausgestaltung des Geheimnisschutzes in § 7 HmbTG steht dem Informationsanspruch des Klägers nicht entgegen. Das Gericht vermag bereits nicht zu erkennen, dass das streitgegenständliche Gutachten überhaupt die gesetzlichen Voraussetzungen für ein schutzwürdiges Geheimnis, § 7 Abs. 1 HmbTG, erfüllt. Jedenfalls aber geht die gemäß § 7 Abs. 2 HmbTG vorzunehmende Abwägung zugunsten des vom Kläger geltend gemachten Informationsinteresses aus.

a) Aus Sicht der Kammer enthält das streitgegenständliche Gutachten keine schutzwürdigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beklagten. Dies sind gemäß § 7 Abs. Satz 1 HmbTG alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat.

aa) Allerdings wird nicht zu bezweifeln sein, dass das Gutachten jedenfalls Bewertungen, Einschätzungen und Empfehlungen der Gutachtenerstatter enthält, die nicht offenkundig, sondern nur einem Organ der Beklagten, dem Vorstand, und damit einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind. Solche Bewertungen, Einschätzungen und Empfehlungen werden unter die Tatbestandsmerkmale „Umstände und Vorgänge“ zu fassen sein, die dazu dienen, den Geheimnisschutz auf über dem Beweis zugängliche Tatsachen hinaus zu erweitern.

bb) Für nicht erwiesen hält es die Kammer indes, ob die Beklagte, wie von § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 HmbTG weiterhin gefordert, ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung dieser Bewertungen und Einschätzungen hat.

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 HmbTG liegt ein berechtigtes Interesse vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebes im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Weil schutzwürdige Geheimnisse von der allgemeinen Informationspflicht ausgenommen sind, § 7 Abs. 3 Satz 3 HmbTG, obliegt es der informationsverpflichteten Stelle das Vorliegen dieser Voraussetzungen plausibel darzulegen (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 2 HmbTG).

Die Beklagte hat das Gericht mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen nicht überzeugt. Sie macht insoweit nicht geltend, dass konkrete Tatsachen, die sich ggfs. unkenntlich machen oder abtrennen ließen (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 3 HmbTG) geheimhaltungsbedürftig seien. Vielmehr soll, so kann das Vorbringen der Beklagten nur verstanden werden, dies auf das Gutachten insgesamt zutreffen, weil sich aus den hierin vorgenommenen Bewertungen, Einschätzungen und Empfehlungen in ihrer untrennbaren Gesamtheit „Rückschlüsse“ auf ihre künftige personalwirtschaftliche Strategie und Aufstellung ergäben. Dies sei im Wettbewerb ein relevanter Kostenfaktor, dessen Bekanntwerden geeignet sei, ihre, der Beklagten, Wettbewerbsposition zu schmälern.

(1.) Zwar wird sich ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Beklagten nicht bereits unter Hinweis auf den Normwortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 2 HmbTG, der ausdrücklich (nur) auf Tatsachen abstellt, verneinen lassen. Man wird hierin eine redaktionelle Unschärfe des Gesetzes zu sehen und die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes des berechtigten Interesses auf „Umstände und Vorgänge“, welche nach § 7 Abs. 1 neben Tatsachen ebenfalls „geheimnisfähig“ sind, zu erstrecken haben.

(2.) Doch kann die Kammer dem Vorbringen der Beklagten nicht entnehmen, inwiefern ein berechtigtes Interesse daran bestehen sollte, das Gutachten insgesamt geheim zu halten.

Es ist davon auszugehen, dass die in dem Gutachten getroffenen Bewertungen und Einschätzungen sich auf die spezifischen Verhältnisse und Strukturen der Beklagten als Körperschaft des öffentlichen Rechts beziehen. Diese dürften jedoch schwerlich mit denen eines privatrechtlich organisierten Wettbewerbers am regionalen Markt der stationären Krankenversorgung vergleichbar sein. Die Beklagte erfüllt gemäß § 2 UKEG hoch komplexe Aufgaben, nämlich neben der eigentlichen Krankenversorgung noch medizinwissenschaftliche Forschung und Lehre. Auch im Rahmen der Versorgung der Bevölkerung mit eigentlichen Krankenhausleistungen bleibt es bei der Verzahnung mit Aufgaben der Forschung, Lehre und Ausbildung (vgl. § 2 Abs. 2 UKEG). Es ist angesichts dieser singulären Stellung und Ausstattung dem pauschalen Vortrag der Beklagten nicht zu entnehmen, inwiefern in dem Gutachten verallgemeinerungsfähige Erkenntnisse (Bewertungen, Einschätzungen und Empfehlungen) enthalten sein könnten, die beim Bekanntwerden zum Vorteil der Mitbewerber bzw. zum Nachteil der Beklagten gereichen würden.

(3.) Zusätzliche Zweifel am Bestehen eines berechtigten Interesses der Beklagten an der Geheimhaltung des Gutachtens ergeben sich ferner aus der Erwägung, dass die Erfüllung des Informationsanspruches gegenüber dem Kläger schwerlich mit einem Bekanntwerden im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 HmbTG gleichgesetzt werden kann.

Dies wird freilich für den Regelfall der Erfüllung einer Informationspflicht anzunehmen sein, weil damit die grundsätzlich informationsverpflichtete Stelle die ihrem Wesen nach geheime Information gleichsam aus der Hand gegeben hat und von ihr weder kontrollierbar noch überschaubar ist, welchen Gebrauch der jeweilige Anspruchsteller davon macht. Doch sind die Verhältnisse hier besonders gelagert. Der Kläger ist der Beklagten nämlich auf doppelte Weise verbunden. Zum einen ist dies infolge seiner rechtlichen Sonderverbindung mit der Beklagten als Angestellter der Fall. Hieraus ergibt sich in Bezug auf die ausschließlich ökonomische Prägung des berechtigten Interesses in § 7 Abs. 1 Satz 2 HmbTG eine Interessenkoinzidenz. Seine berufliche Existenz und sein wirtschaftliches Auskommen hängen davon ab, dass die Beklagte gegenüber den konkurrierenden Einrichtungen keine konkreten oder strukturellen ökonomischen Nachteile erfährt. Zum anderen ist der Kläger als Personalrat spezifisch funktionaler Teil der Beklagten. Hieraus erwächst diesbezüglich eine gesteigerte Verantwortung insofern, als das vorerwähnte Interesse sich nicht nur auf seine individuelle wirtschaftliche Position, sondern auf die der Arbeitnehmer insgesamt bezieht. Dies lässt es als fernliegend, zumindest jedoch als höchst zweifelhaft erscheinen, ob die Erfüllung der Informationspflicht vorliegend mit einem „Bekanntwerden“ etwaiger Geheimnisse gleichzusetzen ist.

b) Doch selbst wenn man der Beklagten trotz ihres wenig substantiierten Vorbringens ein grundsätzlich berechtigtes Geheimhaltungsinteresse zusprechen wollte, würde die gemäß § 7 Abs. 2 HmbTG vorzunehmende Abwägung zugunsten des vom Kläger vertretenen Informationsinteresses ausgehen.

Gemäß § 7 Abs. 2 HmbTG besteht auch bei Vorliegen eines schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresses kein absolutes Informationsverbot. Vielmehr knüpft das Gesetz die Erfüllung des Informationsanspruches, selbst wenn ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt, an dessen Nichtbekanntwerden ein grundsätzlich berechtigtes Interesse der informationsverpflichteten Stelle besteht, an eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse und dem Geheimhaltungsinteresse im Einzelfall. Für den Anspruch des Klägers streitet neben dem hohen Wert des mit dem Informationsanspruch einhergehenden Transparenzgebotes sein konkretes Informationsinteresse. Dem Geheimhaltungsinteresse der Beklagten kommt ein nicht annähernd gleiches Gewicht zu.

aa) In die nach § 7 Abs. 2 HmbTG vorzunehmende Abwägung ist zugunsten des Klägers zunächst einzustellen, dass der gesetzliche Informationsanspruch an sich einen hohen Wert hat. Das Gesetz bezweckt die Herstellung umfassender Transparenz des Verwaltungshandelns, um die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen, § 1 Abs. 1 HmbTG. Transparenz ist damit als Strukturmerkmal staatlichen Handelns definiert, welches der Emanzipation des Bürgers vom bloßen Gewaltunterworfenen zum durch Information mündigen Partner der Verwaltung dient. Durch die Informationspflicht wird strukturell die Erklärungs- und Rechtfertigungspflicht staatlicher Stellen für hoheitliche Maßnahmen erhöht. Der Prozess demokratischer Willensbildung wird belebt, demokratische Teilhabe wird verbessert und insgesamt wird der von der Verfassung gewollte demokratische Rechtsstaat durch einen weiteren wesentlichen Schritt vom Obrigkeitsstaat abgegrenzt.

bb) Der geltend gemachte Anspruch erhält zusätzliches Gewicht durch das konkrete Informationsinteresse des Klägers. Zwar besteht der hohe Rang des Informationsanspruches unabhängig von dem ihm regelmäßig konkret zugrunde liegenden Informationsinteresse des informationsbegehrenden Bürgers. Dieses muss er wohlweißlich nicht darlegen, weil hierdurch die vom Gesetz gewollte „Kultur der Transparenz“ von vornherein durch Nachweislasten des Anspruchstellers eingeschränkt würde. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein solches Informationsinteresse, wenn es sich aus den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ergibt oder vom Anspruchsteller konkret benannt wird, nicht in die gemäß § 7 Abs. 2 HmbTG vorzunehmende Abwägung einzustellen wäre. Denn das Gesetz belässt es nicht etwa bei einer Abwägung zwischen dem „Informationsanspruch“ und dem Geheimhaltungsinteresse, sondern stellt ausdrücklich auf das Informationsinteresse ab und bezieht daher die vorgenannten Umstände ein. Ins Gewicht fällt daher, dass der Kläger sein Informationsinteresse unmissverständlich bezeichnet hat. Dieses Interesse ist legitim und von der Rechtsordnung ausweislich der Ausgestaltung der betrieblichen Mitbestimmung positiv bewertet. Insgesamt überwiegt dieses das Begehren des Klägers stützende Informationsinteresse das Geheimhaltungsinteresse der Beklagten. Selbst wenn man zugunsten der Beklagten annimmt, bestimmte Wertungen und Einschätzungen in dem Gutachten könnten grundsätzlich überhaupt geeignet sein, deren ökonomische Belange zu beeinträchtigen, vermag das Gericht jedenfalls nichts für eine schwerwiegende oder gar nachhaltige ökonomische Beeinträchtigung zu erkennen. Vielmehr lassen die sehr abstrakten Ausführungen der Beklagten dies als eher fernliegend erscheinen. Hinzu kommt, dass die Beklagte im Wettbewerb mit den privatrechtlich organisierten Erbringern von Krankenhausleistungen ohnehin eine ökonomisch gleichsam unerschütterliche Position besitzt. Sie ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert und wird wirtschaftlich von der Freien und Hansestadt Hamburg getragen (vgl. § 3 UKEG). Selbst wenn die privatrechtlich organisierten Konkurrenten der Beklagten messbar von durch die Bekanntgabe der in Rede stehenden Einschätzungen und Bewertungen in dem Gutachten profitieren sollten, kann jedenfalls eine ins Gewicht fallende Verschlechterung der Situation der Beklagten nicht ansatzweise erkannt werden.

IV.

Als unterlegener Teil hat die Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung des Klägers gegen das im schriftlichen Verfahren am 19. April 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn U. R. (Insolvenzschuldner) Zugang zu den in der finanzbehördlichen Vollstreckungsakte bezüglich des Insolvenzschuldners enthaltenen Informationen und die Gewährung eines Auszugs aus dem Steuerkonto des Insolvenzschuldners.

Der Kläger ist am 19. Oktober 2012 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners bestellt worden. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 beantragte er bei der Beklagten die Zurverfügungstellung eines Auszugs aus dem Steuerkonto des Insolvenzschuldners. Mit Schreiben vom selben Tag beantragte der Kläger zudem Akteneinsicht in die bezüglich des Insolvenzschuldners geführten Vollstreckungsakten. Dazu bezog er sich jeweils auf „alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen“. Mit Schreiben vom 11. November 2015 teilte der Kläger mit, dass er vorrangig Ansprüche aus dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) und dem Hamburgischen Datenschutzgesetz (HmbDSG) ableite.

Der Kläger hat am 22. Dezember 2015 Klage, zunächst als Untätigkeitsklage, beim Verwaltungsgericht Hamburg erhoben. In der Sache hat er sich weiterhin auf das Hamburgische Transparenzgesetz und das Hamburgische Datenschutzgesetz berufen und vorgetragen, dass das Steuergeheimnis in § 30 AO nicht die Behörde, sondern den Bürger schütze, der seine Daten an die Steuerbehörde zur Verfügung stelle. In diesem Zusammenhang sei auf die Entscheidung des OVG Münster vom 24. November 2015 (8 A 1073/14) zu verweisen.

Mit Bescheid vom 1. Februar 2016 lehnte die Beklagte die Anträge ab. Der Anspruch auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz sei gem. § 5 Nr. 4 HmbTG für Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung von vornherein gesetzlich ausgeschlossen und einer Ermessensentscheidung nicht zugänglich. Ein Anspruch nach dem Hamburgischen Datenschutzgesetz bestehe ebenfalls nicht. Bei dem Auskunftsrecht nach § 18 HmbDSG handle es sich um ein höchstpersönliches Recht des Betroffenen, das gerade nicht gem. § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergehe. Die Abgabenordnung enthalte keine Regelung, nach der im steuerlichen Verwaltungsverfahren ein Anspruch auf Einsichtnahme in die Steuerakten oder auf Auskunft in Form eines Kontoauszugs bestehe. Der Insolvenzverwalter habe aber einen Anspruch darauf, dass über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden werde. Dazu habe er substantiiert darzulegen, aus welchen Gründen er die Auskunft im Hinblick auf die ordnungsgemäße Bearbeitung des Insolvenzverfahrens beantrage, was der Kläger nicht getan habe. In der Rechtsbehelfsbelehrung heißt es, dass dieser Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden könne.

Hiergegen erhob der Kläger am 4. Februar 2016 Einspruch. Er sei der Auffassung, dass er keinerlei Gründe für das Einsichtsbegehren bzw. die Zurverfügungstellung eines Kontoauszugs benennen müsse.

Mit Einspruchsentscheidung vom 3. April 2017 wies die Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung wiederholte und vertiefte sie die Erwägungen des ablehnenden Bescheids.

Der Kläger hat beantragt:

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Informationszugang einerseits durch Erteilung eines Auszugs (Kontoauszugs) aus dem Steuerkonto des Schuldners (Steuernummer ...) zu gewähren sowie unabhängig davon Akteneinsicht hinsichtlich einer etwaigen Vollstreckungsakte bezüglich des Schuldners und der genannten Steuernummer zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie sich in der Sache auf ihre Ausführungen im Verwaltungsverfahren berufen.

Mit Urteil im schriftlichen Verfahren hat das Verwaltungsgericht die Klage am 19. April 2017 abgewiesen. Die Klage sei zulässig, insbesondere sei der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, aber unbegründet. Ein Anspruch auf Einsicht in die den Insolvenzschuldner betreffende Vollstreckungsakte ergebe sich aus keiner der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen, nämlich § 1 Abs. 2 HmbTG, § 18 Abs. 1 Satz 1 HmbDSG, § 242 BGB i.V.m. § 143 InsO oder dem steuerrechtlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch. Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung, wonach das Steuergeheimnis aus § 30 AO sowie die Möglichkeit, dass die Erteilung von Auskünften die Geltendmachung von Insolvenzanfechtungsansprüchen erleichtern könnte, einem Auskunftsanspruch nicht entgegenstünden, führe zu keinem anderen Ergebnis. Auch ein Anspruch auf Erteilung eines Kontoauszugs aus dem Steuerkonto des Insolvenzschuldners ergebe sich aus keiner der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung gegen das dem Kläger am 26. April 2017 zugestellte Urteil zugelassen.

Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2017, eingegangen am 24. Mai 2017, hat der Kläger Berufung eingelegt und zur Begründung u.a. ausgeführt: Der Kläger habe einen voraussetzungslosen Anspruch aus § 1 Abs. 2 HmbTG. § 5 Nr. 4 HmbTG schließe nur die Pflicht zur Auskunftserteilung aus, der Anspruch aus § 1 Abs. 2 HmbTG sei gerade nicht ausgeschlossen. Weil es der Beklagten nicht verboten sei, Informationszugang zu gewähren, sei sie weiter berechtigt, Informationen zu gewähren. Die Beklagte verhalte sich auch entsprechend und werbe unter der auf das Transparenzgesetz verweisenden Bezeichnung „offenes Amt“ aktiv im Internet für Informationszugang der Steuerpflichtigen durch Gewährung von Kontoauszügen für das Steuerkonto. Diese Verwaltungspraxis beruhe auf der Annahme, dass die Beklagte Ermessen habe, Informationszugang zu gewähren. Die Verwaltungspraxis der Beklagten setze sich über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweg. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 10. März 2008 (1 BvR 2388/03, BVerfGE 120, 351 ff., juris Rn. 74) erkannt, dass für ein behördliches Ermessen bei der Entscheidung über die Erteilung von Auskünften kein Raum sein könne, wenn der Erhebungszweck von dem Speicherungszweck gelöst worden sei. Vorliegend bedeute § 88a AO eine generelle Lösung des Speicherungszwecks vom Erhebungszweck. Der Kläger habe auch einen Anspruch auf die begehrten Informationen aus § 18 HmbDSG. Er sei Betroffener im Sinne der Vorschrift. Durch das OVG Münster (Urt. v. 24.11.2015, 8 A 1032/14, juris) sei die Stellung des Insolvenzverwalters als Betroffener im Sinne von § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO anerkannt worden. Ferner könne § 242 BGB als Anspruchsgrundlage herangezogen werden. Insbesondere aus dem Umstand, dass der Kläger in entschuldbarer Weise über die Daten im Ungewissen sei, weil er in den gesamten Prozess der Informationserhebung und Informationsverarbeitung nicht einbezogen gewesen sei, aus § 1 Abs. 1 HmbTG, aus dem Umstand, dass der Kläger Betroffener nach § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO sei und aufgrund des Rechtsstaatsprinzips i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG und dem öffentlichen Interesse an der regelgerechten Durchführung des Insolvenzverfahrens ergebe sich eine rechtliche Sonderverbindung. Im Hinblick auf den in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entwickelten Anspruch des Steuerpflichtigen auf eine nach pflichtgemäßem Ermessen getroffene Entscheidung über ein Auskunftsgesuch meint der Kläger, dass er einen nicht im Ermessen stehenden Anspruch auf die begehrten Informationen habe, jedenfalls aber habe er ein berechtigtes Interesse. Des Weiteren habe das Bundesverwaltungsgericht anerkannt, dass ein Anspruch auf Akteneinsicht bei Bestehen eines gewichtigen Bedürfnisses gegeben sei (Urt. v. 23.8.1968, IV C 235.65, BVerwGE 30, 154, 160), welches beim Kläger vorliege.

Mit Schriftsatz vom 24. Januar 2018 hat der Kläger u.a. ergänzend und vertiefend vorgetragen, er gehe davon aus, dass die Beklagte ein Informationsverbot praktiziere. Es solle eine Weisung in Nordrhein-Westfalen geben, Insolvenzverwaltern und Treuhändern nach § 313 InsO a.F. keine Auskünfte zu erteilen. Es sei davon auszugehen, dass es eine solche Weisung ggf. nicht nur für Nordrhein-Westfalen gebe. Ferner trägt er mit Verweis auf ein Urteil des VG Hannover vom 12. Dezember 2017 (10 A 2866/17, n.v.) vor, dass § 80 InsO eine eigene Anspruchsgrundlage für den Insolvenzverwalter zur Erlangung von Akteneinsicht und eines Kontoauszugs sei.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Hamburg Kammer 17 (17 K 6831/15) – zugestellt am 26. April 2017 – wird nach dem vom Kläger in 1. Instanz gestellten Antrag erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verweist zur Begründung im Wesentlichen auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts.

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.).

I.

Die Klage ist zulässig.

1. Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage gem. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 17.12.2013, 3 Bf 236/10, NordÖR 2014, 139, juris Rn. 20). Zwar ist sowohl die erstrebte Akteneinsicht als auch die Übermittlung eines Auszugs aus dem Steuerkonto selbst als schlichtes Verwaltungshandeln zu qualifizieren. Diesem geht jedoch eine Entscheidung der Beklagten voraus, die mit der Prüfung des geltend gemachten Anspruchs den rechtlichen Schwerpunkt bildet und jedenfalls was den Anspruch nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz und dem Hamburgischen Datenschutzgesetz sowie den Anspruch auf eine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen anbelangt die Merkmale eines Verwaltungsakts gemäß § 35 Satz 1 HmbVwVfG bzw. § 118 Satz 1 AO erfüllt (vgl. zum Auskunftsanspruch nach dem BDSG Mallmann in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 19 Rn. 124; FG Köln, Urt. v. 7.12.2011, 2 K 2825/09, juris Rn. 42 m.w.N.; zum Auskunftsanspruch nach dem HmbTG Schnabel in: Maatsch/Schnabel, HmbTG, 2015, § 13 Rn. 4). Dementsprechend hat die Beklagte vorliegend auch den Antrag des Klägers durch schriftlichen Bescheid mit der Qualität eines Verwaltungsakts abgelehnt. Von der Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage ging man im Übrigen auch im Gesetzgebungsverfahren zum Hamburgischen Transparenzgesetz vom 19. Juni 2012 (HmbGVBl. S. 271 – HmbTG) aus. Zu § 14 Abs. 7 HmbTG heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs, der insoweit dem verabschiedeten Gesetz entspricht: „Absatz 7 stellt klar, dass die Anrufung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht das Recht beschneidet, zugleich auch das Widerspruchsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung zu betreiben oder eine Verpflichtungsklage zu erheben.“ (Bü-Drs. 20/4466, S. 25). Dieses Verständnis entspricht der bundesrechtlichen Regelung in § 9 Abs. 4 Satz 1 IFG (Bund), wonach gegen die ablehnende Entscheidung eines Antrags auf Informationszugang Widerspruch und Verpflichtungsklage zulässig sind.

2. Der Zulässigkeit der Klage steht nicht das Fehlen der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO entgegen. Dabei kann offen bleiben, ob das durchgeführte Einspruchsverfahren nach der Abgabenordnung ein Vorverfahren im Sinne von § 68 VwGO ist (so wohl VG Berlin, Urt. v. 30.8.2012, 2 K 147/11, NVwZ-RR 2013, 209, juris Rn. 14). Das Einspruchsverfahren hatte vorliegend jedenfalls die gleichen Zwecke wie die des von § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO geforderten Vorverfahrens, nämlich insbesondere dem Kläger eine weitere Rechtsschutzmöglichkeit zu schaffen, der Beklagten eine Selbstkontrolle zu ermöglichen und – potentiell – die Gerichte zu entlasten (vgl. zum Widerspruchsverfahren BVerwG, Urt. v. 30.10.2013, 2 C 23/12, BVerwGE 148, 217, juris Rn. 35 m.w.N.; zum Einspruchsverfahren BFH, Urt. v. 13.5.2015, III R 8/14, BFHE 249, 422, juris Rn. 20 m.w.N.). Es bedurfte somit keines Widerspruchsverfahrens gemäß § 68 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1, § 69 VwGO, zumal die Beklagte in der Rechtsbehelfsbelehrung des ablehnenden Bescheids den Einspruch als richtigen Rechtsbehelf genannt hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.1.1991, NVwZ-RR 1992, 354; Geis, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 68 Rn. 175). Zudem kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus Gründen der Prozessökonomie nicht auf die fehlende Durchführung eines Widerspruchsverfahrens an, wenn sich die Beklagte, wie hier, vorbehaltlos zur Sache eingelassen hat (Urt. v. 30.10.2013, 2 C 23/12, BVerwGE 148, 217, juris Rn. 38; Urt. v. 4.8.1993, 11 C 15/92, NVwZ 1995, 76, juris Rn. 14 m.w.N.; Urt. v. 18.4.1988, 6 C 41/85, BVerwGE 79, 226, juris Rn. 27).

II.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Ablehnung der Gewährung von Einsicht in die finanzbehördliche Vollstreckungsakte und der Zurverfügungstellung eines Auszugs aus dem Steuerkonto des Insolvenzschuldners war nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Einsicht in die den Insolvenzschuldner betreffende finanzbehördliche Vollstreckungsakte noch auf Gewährung eines Auszugs aus dem Steuerkonto des Insolvenzschuldners aufgrund von § 1 Abs. 2 HmbTG, wonach jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes einen Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen Informationen der auskunftspflichtigen Stellen hat. Der Kläger ist als natürliche Person, unbeschadet seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter, vom persönlichen Anwendungsbereich der Anspruchsnorm erfasst, da § 1 Abs. 2 HmbTG „jeder Person“ Zugang gewährt (vgl. zu § 1 Abs. 1 IFG (Bund) OVG Hamburg, Beschl. v. 16.4.2012, 5 Bf 241/10.Z, ZInsO 2012, 989, juris Rn. 10).

a) Der Informationsanspruch bezüglich der aus der Vollstreckungsakte ersichtlichen Informationen ist indes nach § 5 Nr. 4 HmbTG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift besteht kein Informationsanspruch nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz für „Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung“. Das Berufungsgericht hat diesen Ausschlussgrund in seinem Urteil vom 17. Dezember 2013 (3 Bf 236/10, NordÖR 2014, 139, juris Rn. 22, bestätigt in den Beschlüssen vom 23. Juni 2015, 3 Bf 274/13, im Internet zugänglich über https://dejure.org/2015,44884, und 3 Bf 275/13, im Internet zugänglich über https://dejure.org/2015,44883) dahingehend verstanden, dass unter das Begriffspaar „Steuerfestsetzung und Steuererhebung“ alle Vorgänge zu fassen sind, die unmittelbar die Bestimmung und Durchsetzung der Steuerforderung im konkreten Einzelfall betreffen. Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt (Urt. v. 17.12.2013, a.a.O., juris Rn. 22 ff.):

„Der Wortlaut von § 5 Nr. 4 HmbTG ist zwar nicht eindeutig und ermöglicht eine enge Auslegung, wie sie der Kläger vornimmt, aber auch ein weites Verständnis, nach dem unter das Begriffspaar der Steuerfestsetzung und Steuererhebung alle Vorgänge zu fassen sind, die unmittelbar die Bestimmung und Durchsetzung der Steuerforderung im konkreten Einzelfall betreffen. Letzteres ist insbesondere in Hinblick auf den Zweck des Ausschlusstatbestands vorzugswürdig. Der Gesetzgeber wollte mit den Ausnahmen von der Informationspflicht in § 5 HmbTG die Arbeitsfähigkeit der dort bezeichneten Stellen schützen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, Bü-Drs. 20/4466, S. 17). Im Bereich der Steuerverwaltung wäre ein Informationszugang zu den auf die Steuerpflichtigen bezogenen Vorgängen der Ermittlung und der Bestimmung des jeweiligen Anspruchs sowie der Steuererhebung einschließlich der Vollstreckung regelmäßig mit erheblichem Aufwand verbunden, weil es sich ganz überwiegend um personenbezogene Daten, nämlich Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer Personen (§ 4 Abs. 1 HmbDSG) handelt. Diese Daten sind jedoch nach § 4 HmbTG zu schützen, das heißt sie sind grundsätzlich, sofern kein Erlaubnistatbestand nach § 4 Abs. 3 HmbTG vorliegt, unkenntlich zu machen. Liegt hingegen ein Erlaubnistatbestand vor, ist der Betroffene vor der Freigabe der Informationen nach § 4 Abs. 5 HmbTG zu unterrichten. Es steht im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, den hiermit verbundenen Aufwand als so erheblich einzustufen, dass ein Informationszugang ausgeschlossen sein soll. Der Aufwand wäre bei den Vollstreckungsvorgängen jedoch nicht geringer als bei anderen auf einen Steuerpflichtigen bezogenen Vorgängen, weshalb insoweit für eine unterschiedliche Behandlung der Vollstreckungssachen gegenüber den Vorgängen der Steuerfestsetzung und Steuererhebung im engeren Sinne in Bezug auf einen allgemeinen Informationszugang objektiv nichts spricht. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber den Arbeitsaufwand, der zum Schutz der personenbezogenen Daten erforderlich ist, oder einen sonstigen Aufwand bei Gewährung eines allgemeinen Informationszugangs für Vorgänge der Vollstreckung anders eingeschätzt hätte als für die steuerlichen Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung im engeren Sinne der Abgabenordnung. Ebenso wenig ist etwas dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber, der mit dem Transparenzgesetz nach § 1 Abs. 1 die demokratische Meinungs- und Willensbildung fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns ermöglichen wollte, im Hinblick auf diese gesetzlichen Zwecke den steuerlichen Vollstreckungsvorgängen eine hervorgehobene Bedeutung beimessen wollte. Vielmehr lässt sich aus der Verwendung des Begriffs „Steuerakten“ in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 5 Nr. 4 HmbTG (Bü-Drs. 20/4466, S. 17) entnehmen, dass der Gesetzgeber von einem umfassenden Verständnis des Ausschlusstatbestands ausging und weder im Hinblick auf den Aufwand bei Gewährung eines Informationszugangs noch hinsichtlich der Bedeutung der Informationen zwischen einzelnen Vorgängen innerhalb der Steuerakten differenzieren wollte.

Eine enge Auslegung, die sich auf die Begrifflichkeit der Abgabenordnung stützt, kann demgegenüber nicht überzeugen, weil sich der Landesgesetzgeber ersichtlich nicht an der Abgabenordnung orientiert hat. Den Gesetzgebungsmaterialien ist für eine Anlehnung an die Begrifflichkeit der Abgabenordnung nichts zu entnehmen. Die im Hamburgischen Transparenzgesetz verwendeten Begriffe der Steuerfestsetzung und der Steuererhebung liegen systematisch auf unterschiedlichen Ebenen der Abgabenordnung. Während das Erhebungsverfahren in einem eigenen Teil der Abgabenordnung (5. Teil, §§ 218 bis 248) geregelt ist und dort als eine eigene Stufe im Steuerverfahren angesehen werden kann (siehe Seer in: Tipke/Kruse, AO, Bd. 1, Stand September 2013, Einf. AO Rn. 6 ff.), ist die Steuerfestsetzung im 1. Unterabschnitt (§§ 155 bis 178a) zum 3. Abschnitt des 4. Teils („Durchführung der Besteuerung“) und insofern gleichgeordnet mit dem Feststellungsverfahren im 2. Unterabschnitt und nicht in einem eigenen Teil wie das Erhebungsverfahren geregelt. Würden die Begriffe der Steuerfestsetzung und der Steuererhebung im Hamburgischen Transparenzgesetz in diesem Sinne gemäß der Abgabenordnung verstanden, würde dies zu dem schwer nachvollziehbaren Ergebnis führen, dass kein Anspruch auf Zugang zu den Informationen im Festsetzungsverfahren bestünde, während z.B. ein allgemeines Informationszugangsrecht für die Vorgänge des Feststellungsverfahrens (4. Teil, 3. Abschnitt, 2. Unterabschnitt der AO), der Außenprüfung (4. Teil, 4. Abschnitt der AO) und der Steuerfahndung (4. Teil, 5. Abschnitt der AO) zu bejahen wäre. Ein rechtfertigender Grund für eine solche differenzierte Behandlung dieser Bereiche ist nicht ersichtlich. Gerade bezüglich der Vollstreckungsvorgänge würde der Zweck des Ausschlusstatbestands in § 5 Nr. 4 HmbTG, die Arbeitsfähigkeit der jeweiligen Stellen zu schützen, verfehlt, weil neben dem Schutz der personenbezogenen Daten auch zu beachten wäre, dass keine Informationen über die Steuererhebung (im engeren Sinn) zugänglich gemacht werden. Denn die Vollstreckungsvorgänge bilden notwendigerweise gerade die Informationen über die eigentliche Steuererhebung ab.

Der Umstand, dass die Ausschlusstatbestände des § 5 HmbTG systematisch als Ausnahmevorschrift ausgestaltet sind, während entsprechende Ausschlusstatbestände im Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz v. 2009 (§ 3 Abs. 2 Nr. 5) noch in der Norm zum Anwendungsbereich des Gesetzes geregelt waren, spricht nicht gegen die hier vorgenommene Auslegung. Denn zum einen ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien kein Hinweis darauf, dass die neue Systematik mit einem anderen Verständnis des Ausschlusstatbestands für Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung verbunden sein soll. Vielmehr spricht die weitgehend wortgleiche Übernahme der Begründung zu § 3 Abs. 2 Nr. 5 HmbIFG v. 2009 (vgl. Bü-Drs. 19/1283, S. 10) in die Begründung zu § 5 Nr. 4 HmbTG für eine insoweit unveränderte Regelungsintention. Zum anderen wird durch das hier zugrunde gelegte Verständnis nicht etwa der Anwendungsbereich einer Ausnahmevorschrift derart ausgeweitet, dass der Gesetzeszweck, durch ein umfassendes Informationsrecht staatliche Informationen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen (vgl. § 1 Abs. 1 HmbTG), nicht mehr gewahrt wäre. Die hier betroffenen finanzbehördlichen Vollstreckungsvorgänge dürften weder nach Anzahl noch nach ihrer Bedeutung zur Befriedigung eines allgemeinen Informationsbedürfnisses im Verhältnis zu Informationen, die nicht vom Informationszugang ausgeschlossen sind, besonders bedeutsam sein.

Die hier vorgenommene weite Auslegung ist zwar nicht etwa verfassungsrechtlich deshalb geboten, weil der Bundesgesetzgeber in der Abgabenordnung eine abschließende Regelung des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts getroffen hätte, die einen voraussetzungslos und unabhängig von einem anhängigen Verwaltungsverfahren gewährten Anspruch auf Informationszugang ausschließen würde (siehe hierzu BVerwG, Beschl. v. 14.5.2012, NVwZ 2012, 824). Das Grundgesetz steht dem hier zugrunde gelegten Verständnis jedoch auch nicht entgegen. Insbesondere wird hierdurch die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Klägers als Insolvenzverwalter nicht verletzt. Es fehlt schon an einem Eingriff in dessen Berufsfreiheit, weil der alle Personen betreffende gesetzliche Ausschluss bestimmter Verwaltungsvorgänge von dem allgemeinen und voraussetzungslosen Informationszugangsrecht sich nicht unmittelbar auf die Berufstätigkeit des Klägers bezieht und auch keine berufsregelnde Tendenz hat (vgl. zum Erfordernis der berufsregelnden Tendenz: BVerfG, Urt. v. 17.2.1998, BVerfGE 97, 228, 253 f; BVerfG, Beschl. v. 12.4.2005, BVerfGE 113, 29, 48 m.w.N.).“

Hieran ist ebenso festzuhalten wie an den Ausführungen im Beschluss des Berufungsgerichts vom 23. Juni 2015, 3 Bf 275/13 (im Internet zugänglich über https://dejure.org/2015,44883):

„Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung anderer Länder, wonach Insolvenzverwaltern aufgrund der jeweiligen Informationsfreiheitsgesetze weitergehende Rechte gegenüber der Finanzverwaltung eingeräumt seien, führt zu keiner anderen Betrachtung, weil sie nicht die Ausnahmevorschrift des § 5 Nr. 4 HmbTG, sondern anders ausgestaltetes Recht anderer Länder betrifft. Wenn der Kläger den „leitenden Gedanken“ aus § 760 ZPO für die Finanzverwaltung im Rahmen der Entscheidung über ein Informationszugangsbegehren aufgrund des Hamburgischen Transparenzgesetzes fruchtbar machen will und meint, die Finanzverwaltung könne sich dem in § 760 ZPO verwirklichten Rechtsstaatsprinzip nicht entziehen, vermag auch diese Argumentation keine andere Auslegung des § 5 Nr. 4 HmbTG zu rechtfertigen. Denn ein voraussetzungsloses, umfassendes und jedermann zustehendes Einsichtsrecht in Vollstreckungsakten ist weder durch § 760 ZPO, das Rechtsstaatsprinzip oder durch einen sonstigen Rechtsgrundsatz geboten. Soweit der Kläger auf Verwaltungsvorschriften hinweist, wonach die Vollstreckungsstelle dem Vollstreckungsschuldner eine Bescheinigung über vom Drittschuldner geleistete Zahlungen erteilen müsse, führt dies nicht weiter, weil der Kläger nicht eine solche Bescheinigung begehrt. Auch der vom Kläger herangezogene Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 9. Dezember 2014 (326 T 149/14, juris) ist nicht einschlägig. In dem vom Landgericht Hamburg entschiedenen Fall hatte das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter aufgrund von § 5 InsO ermächtigt, die Steuerakten der Schuldnerin einzusehen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Im Übrigen beruft sich der Kläger nicht auf ein Akteneinsichtsrecht zu einem bestimmten Zweck (etwa der Ermittlung der für das Insolvenzverfahren relevanten Umstände), sondern er nennt gerade keinen Zweck seines Gesuchs, weil er sich auf das Informationsrecht als Jedermann-Recht beruft.“

b) Auch die in einem Auszug eines Steuerkontos enthaltenen Informationen über etwaige offene Steuerschulden, Verzugszinsen sowie an das Finanzamt entrichtete Zahlungen sind nach § 5 Nr. 4 HmbTG von der Informationspflicht ausgeschlossen, weil es sich ebenfalls um Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung handelt, nämlich unmittelbar um die Bestimmung und Durchsetzung der Steuerforderung im konkreten Einzelfall betreffende Informationen (Beschlüsse des Berufungsgerichts vom 23. Juni 2015, 3 Bf 274/13, im Internet zugänglich über https://dejure.org/2015,44884, und 3 Bf 275/13, im Internet zugänglich über https://dejure.org/2015,44883).

c) Das Berufungsgericht hält auch daran fest, dass das Hamburgische Transparenzgesetz im Falle eines Ausschlusses von der Informationspflicht nach § 5 Nr. 4 HmbTG keinen Anspruch auf Informationszugang nach Ermessen vorsieht. Das Berufungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 17. Dezember 2013 (3 Bf 236/10, NordÖR 2014, 139, juris Rn. 26) ausgeführt:

„Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Gewährung des Informationszugangs auf Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes nach Ermessen der Beklagten. Nach der Konzeption des Gesetzes besteht in dessen Anwendungsbereich ein gebundener Anspruch auf Zugang zu Informationen nach § 1 Abs. 2 HmbTG, soweit kein Ausschlusstatbestand eingreift. Für einen Ermessensanspruch auf Informationszugang trotz Vorliegens eines Ausschlusstatbestands ist nichts ersichtlich. Zu den in § 6 HmbTG normierten Ausschlusstatbeständen heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs ausdrücklich [Bü-Drs. 20/4466, S. 18]: ‚Liegen die in § 6 Absatz 1 bezeichneten Ausnahmetatbestände vor, ist kein Informationszugang zu gewähren.‘ Für § 5 HmbTG kann insoweit nichts anderes gelten.“

2.

a) Der Kläger hat auch aus § 18 HmbDSG keinen Anspruch auf Informationszugang zu der zum Insolvenzschuldner geführten Vollstreckungsakte oder auf Gewährung eines Auszugs aus dem Steuerkonto. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HmbDSG ist den Betroffenen von der Daten verarbeitenden Stelle auf Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. Der Kläger ist hinsichtlich der Daten des Insolvenzschuldners jedoch nicht Betroffener im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 HmbDSG. Der Begriff „Betroffene“ ist in § 4 Abs. 1 HmbDSG näher bestimmt. Dort heißt es: „Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer natürlicher Personen (Betroffene, betroffene Personen).“ Hiernach ist ausdrücklich nur eine natürliche Person und diese nur hinsichtlich der Einzelangaben über ihre (eigenen) persönlichen und sachlichen Verhältnisse Betroffener. Allein die Stellung als Insolvenzverwalter und der Umstand, dass die Tätigkeit eines Insolvenzverwalters auch im öffentlichen Interesse erfolgt, macht den Kläger nicht zum Betroffenen im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 HmbDSG bezüglich der Daten des Insolvenzschuldners. Auch wenn man der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen folgen würde, wonach der Insolvenzverwalter hinsichtlich der Daten des Insolvenzschuldners Betroffener nach § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO ist, soweit die Verfügungsbefugnis hinsichtlich der steuerlichen Unterlagen auf ihn übergegangen ist (Urt. v. 24.11.2015, 8 A 1032/14, ZinsO 2016, 159, juris Rn. 113 ff.), ergibt sich hieraus nicht die Betroffeneneigenschaft des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Daten des Insolvenzschuldners im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 HmbDSG. Weder ist eine unmittelbare Anwendbarkeit der in der Abgabenordnung verwendeten Begrifflichkeit für das Hamburgische Datenschutzgesetz vorgesehen noch ist eine entsprechende Anwendung angezeigt. Einer erweiternden Auslegung des Betroffenenbegriffs, die auch den Insolvenzverwalter hinsichtlich der Daten des Insolvenzschuldners als Betroffenen umfassen würde, stünde der Zweck des Hamburgischen Datenschutzgesetzes und speziell auch des in § 18 Abs. 1 Satz 1 HmbDSG statuierten Auskunftsrechts entgegen. Das Hamburgische Datenschutzgesetz schützt gemäß seinem § 1 das Recht einer jeden Person, selbst über die Preisgabe und Verwendung zu bestimmen und konkretisiert damit den verfassungsrechtlichen Schutz der informationellen Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Dem stünde entgegen, wenn ein Insolvenzverwalter Auskunft über Daten des Insolvenzschuldners, möglicherweise ohne oder sogar gegen dessen Willen, auf der Grundlage des Datenschutzgesetzes erhalten würde. Dies würde sich nicht als Schutz des durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Insolvenzschuldners darstellen, sondern als Eingriff in dieses Recht. Dem Gesetzeszweck entsprechend ist der Auskunftsanspruch nach § 18 HmbDSG ein Kontrollrecht, welches demjenigen, dessen Daten bei staatlichen Stellen vorhanden sind, die Möglichkeit verschaffen soll, weitere Rechte wahrzunehmen, die das Gesetz einräumt, wie z.B. das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten gemäß § 19 HmbDSG (vgl. zum Bundesdatenschutzgesetz: Mallmann in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 19 Rn. 10; Wedde in: Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, BDSG, 5. Aufl. 2016, § 19 Rn. 1). Mit dem Auskunftsrecht in § 18 HmbDSG wird als Voraussetzung der informationellen Selbstbestimmung gewährleistet, dass Bürger in die Lage versetzt werden, zu wissen, „wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“ (grundlegend: BVerfG, Urt. v. 15.12.1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, 43, juris Rn. 148). Demgegenüber soll das Auskunftsrecht nicht ermöglichen, Informationen über die bei staatlichen Stellen vorhandenen Daten Dritter zu erlangen. Offen bleiben kann hier, ob etwas anderes dann ausnahmsweise gilt, wenn die Daten zur Rechtsdurchsetzung erforderlich sind und anderweitig nicht beschafft werden können, weil der Betroffene verstorben ist (vgl. hierzu Dix in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 34 Rn. 14). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

b) Ein datenschutzrechtliches Auskunftsrecht des Insolvenzschuldners nach § 18 Abs. 1 Satz 1 HmbDSG geht auch nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter gemäß § 80 Abs. 1 InsO über. Ein solcher Anspruch ist höchstpersönlicher Natur (Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl. 2012, § 6 Rn. 3; Mallmann in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 19 Rn. 34; Stollhoff in: Auernhammer, BDSG, 4. Aufl. 2014, § 6 Rn. 11) und gehört nicht zum Vermögen im Sinne von §§ 80 Abs. 1, 30 Abs. 1 InsO. Vermögen sind die einer Person zustehenden geldwerten Rechte und somit keine Güter des höchstpersönlichen Bereichs (vgl. Lüdtke in: Schmidt, Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 6. Aufl. 2017, § 35 Rn. 34; Ott/Vuia in: MüKo InsO, 3. Aufl. 2013, § 80 Rn. 44). Dass ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch mittelbar vermögensrelevante Auswirkungen haben kann, ist unerheblich. Es wäre auch ersichtlich nicht mit dem Zweck des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (vgl. § 1 HmbDSG) und dem Recht des Insolvenzschuldners auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar, dass er in Folge des Übergangs des Verwaltungs- und Verfügungsrechts nach § 80 Abs. 1 InsO selber nicht mehr über seinen Auskunftsanspruch, soweit ihm ein solcher zusteht, verfügen darf (zu dieser Folge vgl. Kuleisa in: Schmidt, Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 6. Aufl. 2017, § 80 Rn. 57).

c) Einen Anspruch auf Auskunft nach § 18 Abs. 1 Satz 1 HmbDSG als Bevollmächtigter des Insolvenzschuldners (zur Möglichkeit der Bevollmächtigung siehe etwa Mallmann in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 19 Rn. 34 m.w.N.) kann der Kläger nicht geltend machen, weil dem als Insolvenzverwalter im eigenen Namen klagenden Kläger insoweit die Aktivlegitimation fehlt.

3. § 80 InsO, der den Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts des Schuldners auf den Insolvenzverwalter regelt, ist – anders als der Kläger meint – keine eigene Anspruchsgrundlage für ein Einsichtsrecht in die finanzbehördliche Vollstreckungsakte oder die Gewährung eines Auszugs aus dem Steuerkonto des Insolvenzschuldners.

4. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Insolvenzverwalter einen aus dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. dem Prozessgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG hergeleiteten Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht oder Auskunft hat, wenn ein hinreichender Bezug zum Steuerrechtsverhältnis besteht und substantiiert die Gründe dargelegt werden und diese ein berechtigtes Interesse erkennen lassen (BFH, Urt. v. 19.3.2013, II R 17/11, BFHE 240, 497, juris Rn. 11, 13 f., 20 f.; Beschl. v. 14.4.2011, VII B 201/10, ZIP 2011, 1376, juris Rn. 14; Beschl. v. 15.9.2010, II B 4/10, BFH/NV 2011, 2, juris Rn. 6; Beschl. v. 4.6.2003, VII B 138/01, BFHE 202, 231, juris Rn. 6 f. m.w.N.; vgl. auch Rätke, in: Klein, Abgabenordnung, 13. Aufl. 2016, § 91 Rn. 29). Auch hiernach kann der Kläger weder Einsicht in die Vollstreckungsakte noch einen Kontoauszug verlangen. Er hat bereits nicht substantiiert konkrete Gründe für sein Begehren dargelegt, die geeignet wären, ein berechtigtes Interesse zu begründen. Die Stellung als Insolvenzverwalter und die hiermit verbundenen Rechte und Pflichten vermögen als solche jedenfalls kein berechtigtes Interesse zu begründen.

5. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Vollstreckungsakte und auf Gewährung eines Kontoauszugs aus Art. 3 Abs. 1 GG. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung liegt nicht vor.

a) Es ist nicht ersichtlich, dass das Bundesministerium der Finanzen eine Praxis vorgegeben hat, nach der Insolvenzverwaltern ohne Darlegung eines konkreten berechtigten Interesses Informationszugang zu gewähren ist. Vielmehr heißt es in Nr. 4.5 zu § 251 des Anwendungserlasses des Bundesministeriums der Finanzen zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (IV A 3-S 0062/14/10002//2014/0108334, juris):

„Bei Auskunftsanträgen des Insolvenzverwalters nach der AO hat das Finanzamt bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen, ob ein berechtigtes Interesse substantiiert dargelegt wurde oder ein solches erkennbar ist, insbesondere ob die begehrte Auskunft der Wahrnehmung von Rechten oder Pflichten im konkreten Besteuerungsverfahren dienen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 14.4.2011, VII B 201/10, BFH/NV S. 1296). Fehlt es daran, kann die Erteilung einer Auskunft oder die Übersendung von Kontoauszügen abgelehnt werden (vgl. Nr. 3 des BMF-Schreibens vom 17.12.2008, BStBl 2009 I S. 6, und BFH-Urteil vom 19.3.2013, II R 17/11, a.a.O.).“

Ferner heißt es in Nr. 4.5 zu § 251 des Anwendungserlasses:

„Außersteuerliche Auskunftsrechte des Insolvenzverwalters zur Vorbereitung der Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen nach §§ 129 ff. InsO können sich jedoch nach den jeweils einschlägigen Regelungen eines IFG ergeben, wenn der Schuldner zustimmt (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO).“

Hieraus kann der Kläger für sein Begehren nichts herleiten. Weder hat er konkret dargelegt, dass er Anfechtungsansprüche nach §§ 129 ff. InsO vorbereiten oder geltend machen will noch kann er sich erfolgreich auf einen Informationsanspruch nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz berufen (s.o. 1.).

Aus dem Rundschreiben des Bundesministerium der Finanzen vom 17. Dezember 2008 (IV A 3-S 0030/08/10001, BStBl I 2009, S. 6) folgt nichts anderes. Die besondere Situation eines Erbfalls, der laut Nr. 2 des Schreibens ein berechtigtes Interesse begründen kann, ist nicht mit der Situation eines Insolvenzverwalters vergleichbar. Zudem wird nach Nr. 2 des Schreibens für den Erbfall das berechtigte Interesse nur bejaht, „wenn der Antragsteller in die Lage versetzt werden will, zutreffende und vollständige Steuererklärungen abzugeben.“ Der Kläger hat nicht dargelegt, dass es ihm um die Abgabe zutreffender und vollständiger Steuererklärungen geht.

b) Im Hinblick auf den begehrten Auszug aus dem Steuerkonto des Insolvenzschuldners folgt ein Anspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht deshalb, weil die Beklagte Steuerpflichtigen und ihren Bevollmächtigten einen solchen grundsätzlich ohne im Einzelfall erfolgende Prüfung eines berechtigten Interesses zur Verfügung stellt. Soweit es um eine Ungleichbehandlung mit Steuerpflichtigen geht, liegt kein gleicher Sachverhalt vor. Zum einen erlangt ein Steuerpflichtiger mit einem Steuerkontoauszug nur die ihn unmittelbar betreffenden Daten, während der Insolvenzverwalter mit einem Auszug aus dem Steuerkonto des Insolvenzschuldners die eine andere Person betreffenden Daten erlangen würde. Zum anderen kann ein Insolvenzverwalter auch Interessen verfolgen, die ein Steuerpflichtiger ansonsten nicht verfolgt, etwa Insolvenzanfechtungen. Dies rechtfertigt zumindest, den Zugang des Insolvenzverwalters zu den steuerlichen Daten des Insolvenzschuldners von einer Einzelfallprüfung abhängig zu machen, die die Darlegung eines konkreten berechtigten Interesses erfordert.

6. Die Anerkennung eines Anspruchs oder die Erweiterung des von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anerkannten Akteneinsichts- und Auskunftsrechts (s.o. 4.) dahingehend, dass einem Insolvenzverwalter ohne Darlegung eines konkreten berechtigten Interesses Zugang zu den den Insolvenzschuldner betreffenden Akten und Daten der Finanzämter gewährt werden muss, ist rechtlich – unbeschadet der Frage, ob dies wegen des Eingriffs in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Insolvenzschuldners und etwaiger Dritter ohne konkrete gesetzliche Grundlage überhaupt zulässig wäre – nicht geboten.

a) Ein solcher Anspruch des Insolvenzverwalters folgt nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 2008 (1 BvR 2388/03, BVerfGE 120, 351, juris), auf die sich der Kläger beruft. Gegenstand des dortigen Ausgangsverfahrens war ein auf § 19 BDSG gestützter Anspruch einer natürlichen Person auf Auskunft über die sie betreffenden Daten, die in der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen des Bundeszentralamts für Steuern vorhanden waren. Die Verfassungsbeschwerde gegen die den geltend gemachten Anspruch ablehnenden Gerichtsentscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Es hat aber aufgrund von Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sowie aus Art. 19 Abs. 4 GG dem Informationsrecht auf eigene Initiative zentrale Bedeutung zugemessen, wenn eine staatliche Stelle zu informationsbezogenen Eingriffen berechtigt ist, deren Vornahme oder Umfang der Betroffene nicht sicher abschätzen könne, da er in den Informationsverarbeitungsprozess nicht oder nicht stets einbezogen werde und zudem keine Pflicht dieser Stelle zur aktiven Benachrichtigung des Betroffenen bestehe (BVerfG, a.a.O., juris Rn. 71). Dabei kann offen bleiben, ob das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung überhaupt einen Informationsanspruch in unmittelbarer Anwendung von Art. 19 Abs. 4 GG angenommen oder nicht vielmehr lediglich eine generelle Forderung an den Gesetzgeber zur Regelung von Informationsansprüchen in bestimmten Konstellationen aufgestellt hat (vgl. BVerfG, a.a.O., juris Rn. 70). Für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch lässt sich aus der Entscheidung schon deshalb nichts ableiten, weil der Kläger vorliegend – anders als der Kläger in dem der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrundeliegenden Fall – nicht Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, sondern Auskunft über die zum Insolvenzschuldner gespeicherten Daten begehrt. Hieran ändert nichts, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen einen Insolvenzverwalter als „Betroffenen“ im Sinne von § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO ansieht, soweit die Verfügungsbefugnis hinsichtlich der steuerlichen Unterlagen auf ihn übergegangen ist (OVG Münster, Urt. v. 24.11.2015, 8 A 1032/14, ZInsO 2016, 159, juris Rn. 113 ff.).

b) Ein Recht des Insolvenzverwalters auf Zugang zu den aus der Vollstreckungsakte des Insolvenzschuldners sowie einem Kontoauszug ersichtlichen Daten trotz nicht bestehenden oder jedenfalls nicht konkret dargelegten berechtigten Interesses hieran ergibt sich auch nicht aus den Grundrechten des Klägers, insbesondere nicht aus Art. 12 Abs. 1 GG. Solches folgt insbesondere nicht aus dem vom Kläger zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2003 (3 C 46/02, BVerwGE 118, 270, juris). Das Bundesverwaltungsgericht hat hier zwar aufgrund von Art. 12 Abs. 1 GG einen verfassungsunmittelbaren Informations- und Auskunftsanspruch angenommen, nämlich für einen Neubewerber im Linienverkehrs-Genehmigungsverfahren. Es hat aber ein berechtigtes Interesse an der Information vorausgesetzt (a.a.O. Rn. 15) und dementsprechend auch keinen Anspruch auf pauschale Akteneinsicht anerkannt, sondern nur für konkrete im Hinblick auf eine Bewerbung um eine Linienverkehrsgenehmigung erforderliche Auskünfte (a.a.O. Rn. 9, 24 ff.). Dass allein aus der Stellung des Klägers als Insolvenzverwalter und den damit verbundenen Aufgaben, Rechten und Pflichten ein berechtigtes Interesse in diesem Sinne an der Einsicht in die Vollstreckungsakte oder die Gewährung eines Steuerkontoauszugs folgt, ist nicht ersichtlich.

Angesichts der bestehenden einfach gesetzlich geregelten und anerkannten Informationsansprüche kann für das klägerische Begehren auch nicht unmittelbar auf das verfassungsrechtlich garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG (ggf. i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) zurückgegriffen werden. Ein verfassungsrechtliches Gebot, einem Insolvenzverwalter, unabhängig von der Darlegung eines konkreten berechtigten Interesses einen Anspruch auf Auskunft über die in finanzbehördlichen Vollstreckungsakten oder Steuerkontoauszügen enthaltenen Daten von Insolvenzschuldnern zu verleihen, besteht nicht.

7. Der Kläger kann nicht erfolgreich ein Akteneinsichtsrecht bzw. einen Anspruch auf Gewährung eines Auszugs aus dem Steuerkonto des Insolvenzschuldners aus § 242 BGB herleiten.

a) Ein auf § 242 BGB (i.V.m. § 143 InsO) gestützter Auskunftsanspruch ist für den Fall anerkannt, dass ein Anfechtungsanspruch dem Grunde nach feststeht (BGH, Urt. v. 13.8.2009, IX ZR 58/06, ZIP 2009, 1823, juris Rn. 7; BFH, Beschl. v. 14.4.2011, VII B 201/10, ZIP 2011, 1376, juris Rn. 12, 16 ff.). Dass diese Voraussetzung gegeben ist, wird vom Kläger nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich.

b) Darüber hinausgehend bietet § 242 BGB keine Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren. Neben den gesetzlich geregelten Ansprüchen sowie dem richterrechtlich anerkannten (aus Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG abgeleiteten) Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung eines Akteneinsichts- bzw. Auskunftsgesuchs ist vorliegend für einen Informationsanspruch aus § 242 BGB kein Raum. Angesichts der gesetzlichen und richterrechtlich anerkannten Informationsansprüche, die ein Insolvenzverwalter gegebenenfalls bei Vorliegen deren Voraussetzungen, insbesondere bei Darlegung eines berechtigten Interesses hat, würde sich die Anwendung einer solchen Generalklausel vorliegend als Umgehung der Voraussetzungen anderer Anspruchsgrundlagen darstellen. Davon unabhängig liegt auch keine rechtliche Sonderverbindung vor, nach der die Beklagte gemäß § 242 BGB verpflichtet sein könnte, dem Kläger die begehrten Informationen ohne Darlegung eines konkreten Interesses zu gewähren. Insbesondere folgt weder aus dem Umstand, dass der Kläger auch im öffentlichen Interesse tätig wird noch daraus, dass er den Umfang und den Inhalt der begehrten Daten nicht kennt und ebenso wenig aus der generellen Amtshilfeverpflichtung des Finanzamts, aus dem Hamburgischen Transparenzgesetz, aus § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO, aus den Grundrechten, aus dem Rechtsstaatsprinzip oder aus dem Demokratieprinzip eine hinreichend konkrete Beziehung des Klägers zu der Beklagten, die die Ablehnung der Offenbarung der begehrten Informationen, hinsichtlich derer der Kläger kein konkretes berechtigtes Interesse dargelegt hat, als treuwidrig im Sinne des § 242 BGB erscheinen lässt.

8. Das vom Bundesverwaltungsgericht aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Akteneinsichtsrecht bei Bestehen eines gewichtigen Bedürfnisses (Urt. v. 23.8.1968, IV C 235/65, BVerwGE 30, 154, juris; vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 30.12.1982, Bs III 1141/82, NJW 1983, 2405) verhilft dem Kläger ebenfalls nicht zu dem von ihm geltend gemachten Anspruch. Angesichts der gesetzlichen Informationsansprüche und des richterrechtlich entwickelten Anspruchs des Insolvenzverwalters auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung über sein Akteneinsichts- und Auskunftsbegehren bei Darlegung eines berechtigten Interesses ist vorliegend das vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich nur als Auffangrecht anerkannte Akteneinsichtsrecht nicht anwendbar. Aber selbst wenn man diese Rechtsprechung vorliegend anwenden würde, würde dies dem Kläger nicht zum Erfolg helfen, da es an dem vorausgesetzten gewichtigen Bedürfnis fehlt. Da der Kläger kein konkretes berechtigtes Interesse dargelegt hat, fehlt es auch an einem gewichtigen Bedürfnis.

9. Auch im Hinblick auf weitere vom Kläger herangezogene Normen und Rechtsgrundsätze vermag allein die Stellung des Klägers als Insolvenzverwalter mit den damit verbundenen Aufgaben, Rechten und Pflichten das geltend gemachte Informationsbegehren ohne Darlegung eines konkreten berechtigten Interesses nicht zu begründen.

a) Soweit sich der Kläger auf den zu § 475 Abs. 1 StPO ergangenen Beschluss des OLG Dresden vom 4. Juli 2013 (1 Ws 53/13, ZInsO 2014, 242, juris) beruft und meint, seinem Interesse an dem begehrten Informationszugang sei ein vergleichbares Gewicht beizumessen wie der Justizbehörde, führt dies hier nicht weiter. Zu berücksichtigen ist zunächst, dass § 475 Abs. 1 StPO vorliegend nicht einschlägig ist, da kein Strafverfahren anhängig ist. Im vorliegenden Zusammenhang ist es zudem unerheblich, ob das Interesse des Klägers dem einer Justizbehörde entspricht. Es ist nicht ersichtlich, dass eine Justizbehörde überhaupt ein Interesse an den hier vom Kläger begehrten Daten hat. Ohne ein bestimmtes Interesse und eine gesetzliche Grundlage könnte auch die Justizbehörde die Daten grundsätzlich nicht erlangen.

b) Aus der Amtsermittlungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO folgt ebenfalls kein originäres Interesse, welches ohne Darlegung eines konkreten berechtigten Interesses den Informationszugang durch den Kläger rechtfertigen würde. Unabhängig davon, inwieweit den Kläger überhaupt die Amtsermittlungspflicht trifft – § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO erlegt diese dem Insolvenzgericht auf –, begründet eine Amtsermittlungspflicht nur die Pflicht, im Rahmen der Gesetze von Amts wegen zu ermitteln, verleiht aber grundsätzlich nicht zugleich Ansprüche auf Zugang zu Daten Dritter. Jedenfalls folgt aus § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO kein subjektives Recht des Insolvenzverwalters, ohne Darlegung eines konkreten berechtigten Interesses die zum Insolvenzschuldner beim Finanzamt geführten steuerlichen Akten (einschließlich etwaiger Daten Dritter) einzusehen oder einen Auszug aus dem Steuerkonto des Insolvenzschuldners zu erhalten.

10. Soweit der Kläger davon ausgeht, dass die Beklagte ein „Informationsverbot“ praktiziere und behauptet, es solle eine Weisung in Nordrhein-Westfalen und möglicherweise auch für Hamburg geben, Insolvenzverwaltern und Treuhändern nach § 313 InsO a.F. keine Auskünfte zu erteilen, ist diese Vermutung unsubstantiiert geblieben. Sie vermag aber auch in der Sache nicht weiterzuführen, da eine solche Weisung, wenn es sie gäbe, einen ansonsten nicht bestehenden Informationsanspruch des Klägers nicht begründen könnte.

III.

Der Kläger trägt als unterlegener Rechtsmittelführer die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO bestehen nicht.

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 14. Juli 2017 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,– Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihr die zu einem Rettungseinsatz gespeicherte Mobilfunknummer einer Notrufmelderin bekannt zu geben.

Die Antragstellerin stürzte am 4. Januar 2016 in der P... Straße und zog sich einen Handgelenksbruch zu. Der Unfall wurde von einer Frau über ein Mobiltelefon dem Rettungsdienst der Antragsgegnerin gemeldet. Persönliche Daten der Notrufmelderin sind der Antragstellerin nicht bekannt. Die Antragstellerin erhob vor dem Landgericht Hamburg Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und möchte hierfür ggf. die Notrufmelderin als Zeugin benennen. Sie suchte daher bei der Antragsgegnerin um Akteneinsicht nach, um Kenntnis über die Mobilfunknummer zu erhalten und darüber die (weiteren) persönlichen Daten der Notrufmelderin ermitteln zu können. Dies lehnte die Antragsgegnerin aus datenschutzrechtlichen Gründen ab.

Die Antragstellerin hat am 1. Juni 2017 beim Verwaltungsgericht Hamburg um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht und macht einen Informationsanspruch aus § 4 Abs. 3 Nr. 4 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) geltend. Die Antragstellerin hat an ihrem Begehren auch festgehalten, nachdem die Antragsgegnerin erklärt hat, dass sich durch Anwählen der Nummer herausgestellt habe, dass die Nummer nicht (mehr) vergeben sei.

Mit Beschluss vom 14. Juli 2017 hat das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin die zum Rettungsdiensteinsatz am 4. Januar 2016 gespeicherte Mobilfunknummer der seinerzeitigen Notrufmelderin zu übermitteln. Der Anordnungsanspruch ergebe sich aus §§ 1 Abs. 2 Alt. 1, 4 Abs. 3 Nr. 4 HmbTG. Die Rufnummer sei zwar ein personenbezogenes Datum i.S.v. § 4 Abs. 1 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG), es lägen aber die Voraussetzungen von § 4 Abs. 3 Nr. 4 HmbTG vor. Dem schutzwürdigen Interesse der Antragstellerin, die schlüssig dargelegt habe, die seinerzeitige Notrufmelderin als Zeugin in dem Haftpflichtprozess zu benötigen, stünden schutzwürdige Belange von höherem Gewicht nicht entgegen. Dies folge insbesondere aus der Zeugenpflicht und daraus, dass es der Inhaberin der Rufnummer frei stehe, ablehnend zu reagieren und ihre Identität für sich zu behalten. Zudem sei die Rufnummer ohnehin nicht mehr vergeben und das Verhalten des Providers könne der Antragsgegnerin nicht zugerechnet werden. Es falle ins Gewicht, dass die Notrufmelderin ein beträchtliches Maß an sozialer Gesinnung und Hilfsbereitschaft zu erkennen gegeben habe, was den Rückschluss nahe lege, sie habe gegen eine telefonische Anfrage nichts einzuwenden. § 5 Hamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG) stehe der Übermittlung der Rufnummer nicht entgegen. Es liege nahe, dass § 5 Abs. 2 Alt. 2 HmbRDG einschlägig sei, wonach die Daten zu anderen als den in § 5 Abs. 1 HmbRDG genannten Zwecken übermittelt werden dürfen, soweit eine Rechtsvorschrift zu Auskünften verpflichte. Eine solche Rechtsvorschrift könnte gerade § 4 Abs. 3 Nr. 4 HmbTG sein. Dies könne aber offen bleiben, da die Rufnummer bereits nicht von § 5 HmbRDG erfasst werde. Die Speicherung der Rufnummer werde schon nach dem Wortlaut von § 5 Abs. 1 HmbRDG nicht zugelassen. Im Übrigen sei die Nummer nicht, wie es § 5 Abs. 1 HmbRDG voraussetze, „aus Anlass der Notfallrettung...“ erhoben worden, da die Notfallrettung bei Eingang des Notrufs noch gar nicht begonnen habe. Zudem widerspräche es dem Sinn und Zweck der strikten Datenschutzregelung des § 5 HmbRDG sie auf die Daten von Notfallmeldern zu erstrecken, da mit dieser Norm die Personen geschützt werden sollten, welche der Notfallrettung bedürften.

Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde, mit der sie u.a. geltend macht, das Hamburgische Transparenzgesetz sei vorliegend gar nicht anwendbar, weil es dazu diene, der Allgemeinheit Informationen zugänglich zu machen, um die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen, nicht aber um die Durchsetzung individueller Einzelinteressen zu ermöglichen. Jedenfalls stehe § 5 Abs. 2 HmbRDG der Übermittlung der Rufnummer entgegen, da die Notfallrettung i.S.d. § 5 Abs. 1 HmbRDG bereits mit dem Beginn des Eingangs des Notrufes beginne. Nach dem Zweck des § 5 Abs. 1 HmbRDG müsse es nämlich der Rettungsleitstelle zum Beispiel möglich sein, dem Notrufmelder Rückfragen zu stellen, falls ein Unfallort von dem Personal des Rettungsmittels nicht sofort gefunden werden könne. Dabei seien nach dem Zweck des § 5 HmbRDG nicht lediglich die Daten der zu rettenden Person, sondern auch die des Notrufmelders geschützt. Die Vorschriften des Hamburgischen Transparenzgesetzes, namentlich § 4 Abs. 3 Nr. 4 HmbTG, seien auch keine Vorschriften i.S.v. § 5 Abs. 2 Alt. 2 HmbRDG, nach denen die Antragsgegnerin zur Veröffentlichung verpflichtet wäre.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

1. Mit den dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) hat die Antragsgegnerin die tragende Erwägung der angefochtenen Entscheidung ernsthaft in Zweifel gezogen, dass § 5 Abs. 1 HmbRDG die Speicherung der Rufnummer der Notrufmelderin nicht erfasse und § 5 Abs. 2 HmbRDG daher einem Informationsanspruch nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz nicht entgegenstehe. Überzeugend legt die Antragsgegnerin dar, dass mit der notfallmäßigen Abarbeitung eines eingehenden Anrufs die Notfallrettung i.S.v. § 5 Abs. 1 HmbRDG beginne und Zweck der Vorschrift auch der Schutz der Daten des Notfallmelders sei, da ansonsten Personen darauf verzichten könnten, einen Notruf zu tätigen.

2. Damit ist das Beschwerdegericht befugt, ohne die Begrenzung auf die im Beschwerdeverfahren rechtzeitig vorgetragenen Erwägungen über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden.

Dieser ist zulässig, insbesondere fehlt der Antragstellerin nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Rufnummer nicht mehr vergeben ist. Denn die Antragstellerin könnte ihr Ziel, die Notrufmelderin zu ermitteln, noch über den Provider verfolgen.

Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis – auch schon vor Klageerhebung – zulässig, wenn diese Regelung u.a. nötig erscheint, um wesentliche Nachteile für den Betroffenen abzuwenden. Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO sind sowohl der materielle Anspruch, für den der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz begehrt (Anordnungsanspruch), als auch die Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. Richtet sich das Antragsbegehren – wie hier – auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, gelten gesteigerte Anforderungen, weil sich eine einstweilige Anordnung nach dem Wortlaut des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO und entsprechend dem Sicherungszweck des Anordnungsverfahrens grundsätzlich auf die Regelung eines vorläufigen Zustandes zu beschränken hat und der Entscheidung über das Rechtsschutzbegehren im Hauptsacheverfahren nicht vorgreifen darf (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2015, 4 Bs 14/15, NordÖR 2015, 489, juris Rn. 17 m.w.N.). Vorliegend hat die Antragstellerin auch unabhängig von den gesteigerten Voraussetzungen allerdings keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin hat keinen Informationsanspruch aus §§ 1 Abs. 2 Alt. 1, 4 Abs. 3 Nr. 4 HmbTG.

a) Das Hamburgische Transparenzgesetz ist aber nicht schon deshalb unanwendbar, wie die Antragsgegnerin meint, weil die begehrte Information der Antragstellerin nicht dazu diene, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen. Hierauf zielt zwar der allgemeine in § 1 Abs. 1 HmbTG genannte Gesetzeszweck, der Informationsanspruch nach § 1 Abs. 2 Alt. 1 HmbTG ist aber nicht auf diesen Zweck beschränkt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 17.12.2013, 3 Bf 236/10, NordÖR 2014, 139, juris Rn. 24; Maatsch/Schnabel, Das Hamburgische Transparenzgesetz, 2015, § 1 Rn. 12). Dies zeigt auch die Regelung über den erforderlichen Antrag in § 11 HmbTG, wonach weder ein Interesse noch ein Motiv für die Erlangung der begehrten Information dargelegt werden muss.

b) Einem Informationsanspruch aufgrund des Hamburgischen Transparenzgesetzes steht jedoch § 5 Abs. 2 HmbRDG entgegen. Nach dem Spezialitätsgrundsatz (lex specialis derogat legi generali) und wie sich implizit aus § 9 Abs. 1 HmbTG ergibt, gehen speziellere Rechtsvorschriften, die ihrem Inhalt nach der Zugangseröffnung entgegenstehen, dem Hamburgischen Transparenzgesetz vor (vgl. Maatsch/Schnabel, Das Hamburgische Transparenzgesetz, 2015, § 9 Rn. 5). Eine solche vorrangige Vorschrift ist § 5 Abs. 2 HmbRDG, der eine bereichsspezifische Datenschutznorm ist (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, Bü-Drs. 14/300, S. 12).

c) § 5 Abs. 2 HmbRDG findet auf den vorliegenden Fall Anwendung. Diese Vorschrift sieht grundsätzlich ein Übermittlungsverbot für nach § 5 Abs. 1 HmbRDG erhobene und ggf. gespeicherte Daten vor, soweit die Übermittlung nicht zu den in Absatz 1 genannten Zwecken erfolgt, aus (näher beschriebenen) Gründen der Gefahrenabwehr erforderlich ist oder soweit eine Rechtsvorschrift zu Auskünften verpflichtet.

Bei der vorliegend von der Antragsgegnerin gespeicherten Rufnummer handelt es sich um ein Datum im Sinne von Absatz 1. Die Rufnummer ist ein personenbezogenes Datum im Sinne von § 5 Abs. 1 HmbRDG i.V.m. § 4 Abs. 1 HmbDSG und „aus Anlass der Notfallrettung“ erhoben worden. Zwar ist Gegenstand der Notfallrettung gemäß § 3 Abs. 1 HmbRDG insbesondere die Durchführung lebensrettender Maßnahmen, Herstellung und Aufrechterhaltung der Transportfähigkeit, Betreuung, Versorgung und Beförderung von Notfallpatienten. Der Wortlaut von § 3 Abs. 1 HmbRDG schließt aber nicht aus, dass zur Notfallrettung auch vorbereitende Maßnahmen wie die Annahme eines Telefonanrufs gehören können. § 3 Abs. 1 HmbRDG beschreibt den eigentlichen Gegenstand der Notfallrettung, nimmt aber keine abschließende Legaldefinition vor. Nach Sinn und Zweck von § 5 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 HmbRDG ist jedenfalls für die Zwecke der Datenschutzregelung als Beginn der Notfallrettung die Annahme eines eingehenden Anrufs, mit dem ein Notfall gemeldet wird, anzusehen. Wie die Antragsgegnerin nachvollziehbar dargelegt hat, kann die Ausführung der Notfallrettung voraussetzen, dass Rückfragen an den Notfallmelder gestellt werden, etwa wenn der Unfallort von dem Personal nicht sogleich gefunden wird. Mithin steht die Erhebung und Speicherung der Telefonnummer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Notfallrettung und erfolgt mithin aus diesem Anlass. Das Beschwerdegericht teilt auch nicht die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass der Notfallmelder nach Sinn und Zweck des § 5 HmbRDG nicht von dessen Schutz erfasst ist. Vielmehr dürfte es gerade dessen Zweck entsprechen, auch die personenbezogenen Daten von Notfallmeldern zu schützen, damit diese sich nicht von der Befürchtung abschrecken lassen, dass ihre Daten zu anderen Zwecken als der Notfallrettung verwendet werden.

Des Weiteren ist anzunehmen, dass die Erhebung und Speicherung der Rufnummer auch gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HmbRDG erforderlich zur Ausführung des Einsatzes war, da – wie gezeigt – eine Rücksprachemöglichkeit gewahrt werden sollte. Letztlich dürfte es aber auf die Erforderlichkeit hier nicht ankommen. Würde es an der Erforderlichkeit fehlen, wäre die Datenerhebung ohnehin rechtswidrig und das Datum dürfte Dritten schon deshalb nicht zur Kenntnis gegeben werden.

d) Eine Ausnahme von dem in § 5 Abs. 2 HmbRDG geregelten Übermittlungsverbot ist vorliegend nicht einschlägig. Insbesondere ist § 4 Abs. 3 Nr. 4 HmbTG keine Rechtsvorschrift, die im Sinne von § 5 Abs. 2 Alt. 2 HmbRDG zu Auskünften verpflichtet. Der Vorbehalt in § 5 Abs. 2 Alt. 2 HmbRDG umfasst keine allgemeinen Informationsansprüche. Dies folgt zum einen aus dem Zweck der Datenschutzregelung des § 5 HmbRDG, nämlich die aus Anlass der Notfallrettung erhobenen Daten grundsätzlich nur für diesen oder eng damit verbundene Zwecke zu verwenden. Zum anderen ergibt sich dies aus der Begründung des Entwurfs des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes, wonach es sich immer um ausdrückliche Auskunftspflichten handeln muss (z.B. § 161 Satz 1 StPO zur Durchführung eines bestimmten Ermittlungsverfahrens) und allgemeine Übermittlungsbefugnisse nicht ausreichen (Bü-Drs. 14/300, S. 13). Damit ist zum Ausdruck gebracht, dass Informationsansprüche, die in materieller Hinsicht keinen gesetzlich festgelegten spezifischen und schutzwürdigen Interessen dienen, nicht geeignet sind, das Übermittlungsverbot des § 5 Abs. 2 HmbRDG zu durchbrechen. Das Hamburgische Transparenzgesetz regelt aber gerade keine Informationsansprüche aufgrund spezifischer gesetzlich festgelegter Interessen, sondern allgemeine Informationsansprüche sowie Veröffentlichungspflichten und ist daher, wie bereits dargelegt (s.o. b)), grundsätzlich nachrangig gegenüber bereichsspezifischen Datenschutzregelungen. Der vom Hamburgischen Transparenzgesetz respektierte Vorrang der bereichsspezifischen Datenschutzregelungen (vgl. § 9 Abs. 1 HmbTG) und damit deren besondere Vorkehrungen insbesondere auch zum Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG würde weitgehend leer laufen, wenn den Regelungen des Transparenzgesetzes eine spezielle Auskunftspflicht entnommen würde. Denn die speziellen Datenschutzgesetze gewährleisten den Schutz der Daten häufig nur vorbehaltlich einer anderen besonderen Rechtsvorschrift (siehe neben dem hier einschlägigen § 5 Abs. 2 Alt. 2 HmbRDG z.B. § 16 Abs. 1 Satz 1 Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke, § 30 Abs. 4 Nr. 2 Abgabenordnung).

e) Selbst wenn man in § 4 Abs. 3 Nr. 4 HmbTG eine Rechtsvorschrift sehen würde, die im Sinne von § 5 Abs. 2 Alt. 2 HmbRDG zu Auskünften verpflichtet, hätte die Antragstellerin keinen Auskunftsanspruch bezüglich der Rufnummer der Notfallmelderin, weil die Rufnummer gemäß § 5 Abs. 3 HmbRDG zu löschen ist, da sie für die in § 5 Abs. 1 und 2 HmbRDG genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist. Die Herausgabe zu löschender Daten an Dritte ist rechtswidrig und kann daher nicht verlangt werden (Maatsch/Schnabel, Das Hamburgische Transparenzgesetz, 2015, § 9 Rn. 39). Aus diesem Grund dürfte ein Informationsanspruch der Antragstellerin nach §§ 1 Abs. 2 Alt. 1, 4 Abs. 3 Nr. 4 HmbTG auch dann nicht gegeben sein, wenn man schon den Anwendungsbereich von § 5 HmbRDG als nicht eröffnet ansieht. Denn auch in diesem Fall wäre die Rufnummer nach § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 HmbDSG zu löschen oder jedenfalls zu sperren.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG, wobei keine Halbierung des für die Hauptsache anzunehmenden Streitwerts erfolgt, da das Begehren der Antragstellerin auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist (vgl. Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ-Beilage 2013, 58).