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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 10. Juli 2015 - 1 So 47/15

published on 10/07/2015 00:00

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Tenor

: Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. April 2015 (10 K 2545/11) sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2015 (10 KO 2734/15) über die Erinnerung des Antragstellers aufgehoben.

: Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Vergütungsfestsetzungsantrag des Antragstellers an die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts zurückverwiesen.

: Der Antragsgegner trägt die Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

: I.

1: Der Antragsteller begehrt gegenüber seinem früheren Mandanten, dem Antragsgegner, die Festsetzung seiner Vergütung für ein gerichtliches Verfahren, in dem es um die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung ging. Der hierauf gerichtete Antrag wurde bei der Ausländerbehörde (wohl) am 1. Juni 2011 gestellt, die Klage wurde am 18. Oktober 2011 erhoben. Der Antragsgegner wandte gegen die zur Festsetzung angemeldete Forderung ein, er habe diese bereits durch Zahlung ausgeglichen, und legte hierzu Quittungen über Zahlungen an den Antragsteller in Höhe von insgesamt 850 Euro aus der Zeit zwischen dem 16. August 2006 und dem 27. Dezember 2008 vor. Außerdem seien die im einschlägigen Vorverfahren angefallenen Kosten auch nicht teilweise auf die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren angerechnet worden.

2: Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts lehnte daraufhin mit Beschluss vom 24. April 2015 den Antrag auf Festsetzung der Vergütung gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG ab, da der Antragsgegner Einwendungen erhoben habe, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund hätten. Die hiergegen erhobene Erinnerung wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. Mai 2015 zurück. Der Vergütungsfestsetzungsantrag sei zu Recht abgelehnt worden. Der Antragsgegner habe nicht-gebührenrechtliche Einwendungen erhoben; diese bräuchten nicht näher inhaltlich substantiiert oder gar schlüssig dargelegt zu werden. Der vom Antragsgegner letztlich geltend gemachte Aufrechnungseinwand sei auch nicht haltlos oder völlig aus der Luft gegriffen.

3: Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde.

: II.

4: 1. Über die Beschwerde gegen den nach § 165 Satz 2 i.V.m. § 151 VwGO ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts entscheidet der Senat in der regulären Besetzung mit drei Berufsrichtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1, 1. Hs. VwGO i.V.m. § 3 Satz 2 HmbAGVwGO), da eine spezialgesetzliche Regelung, die die Entscheidungszuständigkeit eines Mitglieds des Senats als Einzelrichter begründet, hierfür nicht besteht (OVG Hamburg, Beschl. v. 8.11. 2013, 1 So 131/13; Beschl. v. 13.6.2013, 1 So 59/13; OVG Münster, Beschl. v. 5.6.2013, 19 E 228/12, juris Rn. 3; OVG Bautzen, Beschl. v. 29.12.2011, 1 E 123/10, juris Rn. 1).

5: 2. Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers ist fristgerecht (§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) erhoben worden. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2015, mit dem seine Erinnerung zurückgewiesen wurde, ist ihm am 29. Mai 2015 zugestellt worden. Zwar wurde am 7. Juni 2015 nur die erste Seite des Beschwerdeschriftsatzes per Telefax an das Verwaltungsgericht übermittelt, doch ging der vollständige Beschwerdeschriftsatz samt Anlagen am 10. Juni 2015 und damit innerhalb der Zweiwochenfrist beim Verwaltungsgericht ein. Der Beschwerdewert (§ 146 Abs. 3 VwGO) ist überschritten.

6: 3. Die somit zulässige Beschwerde ist auch begründet; der Vergütungsfestsetzungsantrag hätte hier nicht nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG abgelehnt werden dürfen.

7: a) Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG ist eine durch einen Rechtsanwalt beantragte Kostenfestsetzung abzulehnen, wenn dagegen Einwendungen oder Einreden erhoben werden, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Eine solche Einrede muss inhaltlich grundsätzlich nicht näher substantiiert oder gar schlüssig dargelegt werden.

8: Der Einwand des Antragsgegners, er habe die Vergütungsforderung bereits erfüllt, ist im Grundsatz ein nicht-gebührenrechtlicher Einwand; bei unstreitiger (Teil-)Erfüllung wäre der zur Festsetzung angemeldete Anspruch allerdings entsprechend zu kürzen oder ganz zu versagen, wie sich aus § 11 Abs. 1 Satz 2 RVG ergibt.

9: Allerdings stehen ungeachtet des Wortlauts von § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG Einwendungen oder Einreden, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, einer Festsetzung dann nicht entgegen, wenn sie "aus der Luft gegriffen" bzw. "halt- oder substanzlos" oder "offensichtlich unbegründet" sind (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.1.2009, 5 So 212/08, NVwZ-RR 2009, 452, juris Rn. 5; OVG Bautzen, Beschl. v. 12.4.2013, 5 C 8/12, AGS 2013, 237, juris Rn. 11 f.; VGH München, Beschl. v. 23.8.2012, 22 C 12.1418, BayVBl. 2013, 639, 640, juris Rn. 20 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 6.4.2010, 17 E 145/10, juris Rn. 8, jeweils m.w.N.; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, § 11 RVG Rn. 144). Die dem zugrunde liegenden Überlegungen hat der VGH München (Beschl. v. 23.8.2012, a.a.O., Rn. 21) wie folgt zutreffend zusammengefasst:

10: "Bei der näheren Konkretisierung der Voraussetzungen, unter denen ein außerhalb des Gebührenrechts liegender Einwand unbeachtlich ist, muss zum einen berücksichtigt werden, dass auch Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach § 11 RVG umfassend in materielle Rechtskraft erwachsen können. Dies hat zur Folge, dass sowohl gebühren- als auch nichtgebührenrechtliche Einwände, die bereits vor dem nach § 767 Abs. 2 ZPO maßgeblichen Zeitpunkt entstanden sind, wegen der sich aus dieser Vorschrift ergebenden Präklusionswirkung auch mit einer Vollstreckungsabwehrklage nicht mehr geltend gemacht werden können (...). Mit der staatlichen Justizgewährungspflicht vereinbar ist diese Rechtsfolge nur, wenn der potenzielle Schuldner des anwaltlichen Vergütungsanspruchs alle Möglichkeiten besitzt, um sich umfassend gegen seine Inanspruchnahme zu verteidigen (er z.B. seine Sicht der Sach- und Rechtslage in einer mündlichen Verhandlung vortragen und er eine Beweiserhebung über seiner Auffassung nach aufklärungsbedürftige Gesichtspunkte verlangen kann). Das Vergütungsfestsetzungsverfahren bietet – auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit, gegen Entscheidungen des Rechtspflegers (vgl. § 21 Nr. 2 RPflG) bzw. Urkundsbeamten (vgl. § 11 Abs. 3 RVG) das Gericht anzurufen – keine vergleichbaren verfahrensrechtlichen Gewährleistungen. Auf der anderen Seite darf der Umstand, dass das Gesetz dem Anspruchsgegner im Festsetzungsverfahren die Rechtsmacht einräumt, durch die bloße Berufung auf nichtgebührenrechtliche Gesichtspunkte das Erwirken eines Titels im vereinfachten Verfahren nach § 11 RVG auszuschließen (…), nicht dazu führen, dass der in § 11 RVG zum Ausdruck gelangende Wille des Gesetzgebers, Rechtsanwälten die Möglichkeit zu eröffnen, wegen ihrer Entgeltforderungen einen vollstreckbaren Titel in einem vereinfachten Verfahren zu erlangen und die Gerichte von Vergütungsklagen zu entlasten (…), in ungerechtfertigter Weise entwertet wird."

11: Die Fallgestaltungen, wonach auch nicht-gebührenrechtliche Einwendungen einer Vergütungsfeststellung nicht entgegenstehen, müssen dabei auf solche Ausnahmefälle beschränkt bleiben, in denen zweifelsfrei feststeht, dass die erhobenen Einwendungen offensichtlich unbegründet sind (vgl. Klos in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 1. Aufl. 2014 [NK-GK], § 11 RVG Rn. 33 m.w.N.). Ob dies vorliegend schon dann der Fall wäre, wenn der Antragsgegner ohne jegliche Spezifizierung eingewandt hätte, er habe die Forderung bereits erfüllt (vgl. hierzu OLG Hamburg, Beschl. v. 22.11.1994, 2 WF 96/03, JurBüro 1995, 426, in juris nur Leitsatz), kann hier dahinstehen. Immerhin wäre zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner auch schon früher vom Antragsteller anwaltlich vertreten wurde, so dass es zumindest fraglich sein könnte, auf welche Gebührenforderungen die Zahlungen geleistet bzw. verrechnet wurden.

12: b) Im vorliegenden Fall ist der Erfüllungseinwand des Antragsgegners jedoch wegen offensichtlicher Unbegründetheit unbeachtlich.

13: Im zugrunde liegenden Verfahren wurde der Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis laut dem im Klageverfahren 10 K 2545/11 als Anlage zur Klageschrift eingereichten Ablehnungsbescheid (GA Bl. 8) wohl am 1. Juni 2011 bei der Ausländerbehörde gestellt. Im Betreff des Bescheides vom 10. August 2011 wird auf "Ihre Anträge vom 01.06.2011 und 02.08.2011/jeweils Eingangsdatum" Bezug genommen. Auch der Antragsteller hat im Vergütungsfestsetzungsverfahren vorgetragen, er sei für dieses Begehren erst im Mai 2011 mandatiert worden. Wenn es im Tenor des genannten Bescheides heißt "Der Antrag vom 01.06.2010 … wird abgelehnt.", dürfte dies daher ein Versehen sein. Das Klageverfahren, für das vorliegend die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung beantragt wurde, wurde erst am 18. Oktober 2011 eingeleitet. Vor diesem Hintergrund ist – selbst wenn der Antrag schon im Jahr 2010 gestellt worden sein sollte – der Erfüllungseinwand, der mit den vorgelegten Quittungen von 2006 bis Ende 2008 belegt werden soll, schon aus zeitlichen Gründen im o.g. Sinn offensichtlich unbegründet. Bei den Quittungen vom 16. August 2006 und vom 7. Juli 2008 wird dies zusätzlich noch durch die Zweckangabe "Asyl" untermauert; der Antragsteller hatte den Antragsgegner in der Tat in dessen Asylverfahren vertreten, welches mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 30. April 2008 (Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung) endete. Es ist aber kein Grund ersichtlich, die durch die Quittungen belegten Zahlungen (zuletzt am 27. Dezember 2008) als bereits auf das Arbeitserlaubnisverfahren geleistet anzusehen, das erst im Mai/Juni 2011 in die Wege geleitet wurde. Die offensichtliche Unbegründetheit der Einwendung wird hier gerade durch die vom Antragsgegner eingereichten Quittungen belegt. Der Antragsgegner hat auf die entsprechende Erwiderung des Antragstellers in dessen Schriftsatz vom 17. April 2015 nicht mehr reagiert.

14: 4. Das Beschwerdegericht macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Entscheidungen der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts vom 24. April 2015 und des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2015 über die Erinnerung aufzuheben und die Sache zur erneuten Festsetzung des Vergütungsbetrags an die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts zurückverweisen (vgl. Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 165 Rn. 35 m.w.N.). Das rechtfertigt sich daraus, dass hier zum einen erst das Beschwerdegericht den Kostenansatz des Antragstellers dem Grunde nach für gerechtfertigt hält, zum anderen aber auch bisher noch nicht behandelte gebührenrechtliche Einwendungen zu prüfen sind. So hat der Antragsgegner auch den gebührenrechtlichen Einwand erhoben, dass gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Anrechnung von Gebühren aus dem Vorverfahren stattfinden müsse (vgl. hierzu auch die Kostenrechnung des Antragstellers vom 28. Mai 2008 [GA 10 K 2545/11, Bl. 186]). Außerdem wird auch noch § 11 Abs. 2 Satz 5 RVG zu berücksichtigen sein.

: III.

15: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und hinsichtlich der Gerichtsgebührenfreiheit für das Verfahren beim Verwaltungsgericht auf § 11 Abs. 2 Satz 4 RVG. Eine Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren fällt nicht an, da die Beschwerde des Antragstellers erfolgreich ist (siehe Nr. 5502 KV-GKG).

16: Aus § 11 Abs. 2 Satz 6 RVG ergibt sich, dass eine Erstattung außergerichtlicher Kosten, abgesehen von § 11 Abs. 2 Satz 5 RVG nicht stattfindet (vgl. FG Hamburg, Beschl. v. 2.12.2010, 3 KO 194/10, NJW-RR 2011, 720, juris Rn. 34, 38 m.w.N.; KG Berlin, Beschl. v. 12.1.2011, 5 W 50/10, juris; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, a.a.O., § 11 RVG Rn. 376 ff.).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

GKG

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltun

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published on 25/09/2014 00:00

Verwaltungsgericht Münster

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Beklagte

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 18/07/2013 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten im Rahmen der Entschädigung für ein 1952 in der DDR enteignetes Unternehmen darum, wie die Degression zu berechnen ist.

SubjectsPflichtteilsanspruch, Familienrecht, Grundstücksrecht, Verwaltungsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 11 Festsetzung der Vergütung

(1) Soweit die gesetzliche Vergütung, eine nach § 42 festgestellte Pauschgebühr und die zu ersetzenden Aufwendungen (§ 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehören, werden sie auf Antrag des Rechtsanwalts oder des Auftraggebers durch das Gericht des ersten Rechtszugs festgesetzt. Getilgte Beträge sind abzusetzen.

(2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Vor der Festsetzung sind die Beteiligten zu hören. Die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren mit Ausnahme des § 104 Absatz 2 Satz 3 der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen gelten entsprechend. Das Verfahren vor dem Gericht des ersten Rechtszugs ist gebührenfrei. In den Vergütungsfestsetzungsbeschluss sind die von dem Rechtsanwalt gezahlten Auslagen für die Zustellung des Beschlusses aufzunehmen. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt; dies gilt auch im Verfahren über Beschwerden.

(3) Im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit wird die Vergütung vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle festgesetzt. Die für die jeweilige Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften über die Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren gelten entsprechend.

(4) Wird der vom Rechtsanwalt angegebene Gegenstandswert von einem Beteiligten bestritten, ist das Verfahren auszusetzen, bis das Gericht hierüber entschieden hat (§§ 32, 33 und 38 Absatz 1).

(5) Die Festsetzung ist abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Hat der Auftraggeber bereits dem Rechtsanwalt gegenüber derartige Einwendungen oder Einreden erhoben, ist die Erhebung der Klage nicht von der vorherigen Einleitung des Festsetzungsverfahrens abhängig.

(6) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden. § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend.

(7) Durch den Antrag auf Festsetzung der Vergütung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten bei Rahmengebühren nur, wenn die Mindestgebühren geltend gemacht werden oder der Auftraggeber der Höhe der Gebühren ausdrücklich zugestimmt hat. Die Festsetzung auf Antrag des Rechtsanwalts ist abzulehnen, wenn er die Zustimmungserklärung des Auftraggebers nicht mit dem Antrag vorlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 151

Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen. §§ 147 bis 149 gelten entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 147

(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 11 Festsetzung der Vergütung

(4) Wird der vom Rechtsanwalt angegebene Gegenstandswert von einem Beteiligten bestritten, ist das Verfahren auszusetzen, bis das Gericht hierüber entschieden hat (§§ 32, 33 und 38 Absatz 1).

(7) Durch den Antrag auf Festsetzung der Vergütung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 767 Vollstreckungsabwehrklage

(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.

(2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.

(3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 21 Festsetzungsverfahren

Folgende Geschäfte im Festsetzungsverfahren werden dem Rechtspfleger übertragen:

1.: die Festsetzung der Kosten in den Fällen, in denen die §§ 103ff. der Zivilprozessordnung anzuwenden sind;
2.: die Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts nach § 11 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes;
3.: die Festsetzung der Gerichtskosten nach den Gesetzen und Verordnungen zur Ausführung von Verträgen mit ausländischen Staaten über die Rechtshilfe sowie die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 11 Festsetzung der Vergütung

(4) Wird der vom Rechtsanwalt angegebene Gegenstandswert von einem Beteiligten bestritten, ist das Verfahren auszusetzen, bis das Gericht hierüber entschieden hat (§§ 32, 33 und 38 Absatz 1).

(7) Durch den Antrag auf Festsetzung der Vergütung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 11 Festsetzung der Vergütung

(4) Wird der vom Rechtsanwalt angegebene Gegenstandswert von einem Beteiligten bestritten, ist das Verfahren auszusetzen, bis das Gericht hierüber entschieden hat (§§ 32, 33 und 38 Absatz 1).

(7) Durch den Antrag auf Festsetzung der Vergütung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.