Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags, mit dem sie nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO die Zulassung der Zwangsvollstreckung in sichergestelltes Vermögen des früheren Angeklagten begehrt hat.

Mit Urteil des Landgerichts - 1. Große Jugendkammer - Hechingen vom 11. April 2011, rechtskräftig seit dem 12. Oktober 2011, wurde der Angeklagte D. wegen schweren Bandendiebstahls in drei Fällen, versuchten schweren Bandendiebstahls sowie Diebstahls zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Kammer stellte fest, dass der Angeklagte aus den Straftaten insgesamt 20.216,- EUR erlangt hatte und nur deshalb nicht auf den Verfall von Wertersatz erkannt wurde, weil dem Ansprüche Verletzter i.S. des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen, so u. a. Ansprüche der Beschwerdeführerin in Höhe von 6.711,- EUR.

Gleichzeitig ordnete die Jugendkammer mit Beschluss vom 11. April 2011 an, dass der - mit Beschluss der Kammer vom 17. Januar 2011 zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe angeordnete - dingliche Arrest in das Vermögen des Angeklagten D. in Höhe von 20.216,- EUR für die Dauer von drei Jahren ab Rechtskraft des Urteils aufrechterhalten bleibt. Auf der Grundlage des dinglichen Arrests waren mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Hechingen vom 19. Januar 2011 Ansprüche aus einer Spareinlage des Angeklagten D. bei der Kreissparkasse F. in Höhe von 13.798,24 EUR gepfändet worden.

Mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 22. Mai 2013 hat die Beschwerdeführerin die Zulassung der Zwangsvollstreckung in das bei der Kreissparkasse F. gepfändete Kontoguthaben des Angeklagten D. in Höhe des Betrages beantragt, den das Landgericht R. im Urteil vom 17. August 2012 (1 O 28/11) der Beschwerdeführerin zuerkannt hat. Zur Glaubhaftmachung ihrer Ansprüche hat die Beschwerdeführerin Kopien des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts R. vom 17. August 2012, das den Angeklagten D. zur Zahlung von 4.648,48 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten verurteilt hat, und des hierauf erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts H. vom 7. März 2013 sowie eine Kopie des Schreibens der Kreissparkasse F. vom 8. April 2013 beigefügt.

Mit angefochtenem Beschluss vom 30. Juli 2013 hat die Jugendkammer den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. Mai 2013 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung hat die Jugendkammer unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Hamburg vom 11. Januar 2011 (NStZ 2012, 51) ausgeführt, dass das Landgericht für die Zulassung der Pfändung nicht zuständig sei. Nach § 111g Abs. 2 StPO sei für die begehrte Zulassung das Gericht zuständig, das im Zeitpunkt der Zulassung für die Anordnung des Arrestes zuständig wäre. Dies sei das Amtsgericht.

Gegen diesen ihr am 12. August 2013 zugestellten Beschluss hat die Beschwerdeführerin durch Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 14. August 2013, der beim Landgericht Hechingen am selben Tag einging, sofortige Beschwerde eingelegt. Mit Schriftsatz vom 27. August 2013 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin die Beschwerde begründet.

II.

Die nach § 111g Abs. 2 Satz 2 StPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Die Beschwerdeführerin ist als Verletzte beschwerdeberechtigt.

Die Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat sich die Jugendkammer für unzuständig gehalten und den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. Mai 2013 als unzulässig zurückgewiesen.

Im Stadium des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO bleibt das ab Erhebung der Anklage mit der Sache befasste Gericht zuständig für die Entscheidung über den Zulassungsantrag nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO. Dies ergibt sich nicht aus der Zuständigkeitsnorm des § 162 Abs. 3 StPO (unter 1.), sondern aus der in § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO enthaltenen Zuständigkeitsregelung, die im Stadium des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO an die Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts für Entscheidungen über Aufrechterhaltung und Aufhebung des dinglichen Arrests (§ 111i Abs. 3 Sätze 1 und 5 StPO) anknüpft (unter 2.).

Bei der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung handelt es sich - anders als bei Anordnung von Beschlagnahme oder dinglichem Arrest bzw. deren gerichtlicher Überprüfung - weder um eine Untersuchungshandlung i.S. des § 162 StPO noch um eine gerichtliche Überprüfung einer ohne vorherige gerichtliche Anordnung getroffenen Zwangsmaßnahme. Das Zulassungsverfahren dient ausschließlich der Klärung, ob der Vollstreckungsgläubiger zu dem privilegierten Personenkreis der durch die Straftat Verletzten gehört (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. November 2007 - 2 BvR 2231/07 -, juris Rn. 4; KK-Spillecke, StPO, 7. Aufl., § 111g Rn. 3). Ob der titulierte Anspruch aus derjenigen Straftat des Angeklagten erwachsen ist, die Anlass für die Anordnung des dinglichen Arrests gewesen ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 111g Rn. 3), muss auch noch im Stadium des § 111i StPO geprüft werden können, um unberechtigte Zugriffe auf das zu Gunsten der durch die Straftat Verletzten sichergestellte Vermögen ausschließen zu können (vgl. Willsch, wistra 2013, 9, 13; KK-Spillecke, a.a.O., § 111g Rn. 4).

Soweit das OLG Hamburg (NStZ 2012, 51, 52 f.) die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters nach Rechtskraft aus § 162 Abs. 3 Satz 3 StPO ableitet und dabei u.a. die vermeintlich parallelen Zuständigkeiten bei der Entscheidung nach § 111f Abs. 5 StPO heranzieht, kann der Senat dem nicht folgen. Dabei mag offen bleiben, ob ein argumentativer Rückschluss von einer etwaigen Zuständigkeit des Ermittlungsrichters nach Rechtskraft zur Entscheidung über Einwendungen i.S. von § 111f Abs. 5 StPO auf die bei § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO geltenden Zuständigkeiten bereits daran scheitert, dass - wie es ein erheblicher Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung vertritt - § 111f Abs. 5 StPO nach Eintritt der Rechtskraft nicht mehr anwendbar ist (OLG Nürnberg, StV 2011, 148; OLG Frankfurt/M., NStZ-RR 2010, 379, 380; a.A. OLG Celle, StV 2011, 147, KK-Spillecke, a.a.O., § 111f Rn. 7). Eine Parallele kann jedenfalls deshalb nicht gesehen werden, weil ein entscheidender systematischer Unterschied zwischen § 111f Abs. 5 StPO und § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO besteht:

Die Anwendbarkeit der Zuständigkeitsregelung des § 162 StPO auf Anträge nach § 111f Abs. 5 StPO lässt sich nämlich vom Ausgangspunkt her damit begründen, dass es bei § 111f Abs. 5 StPO um die gerichtliche Überprüfung von Arrestvollziehungsmaßnahmen - also von Zwangsmaßnahmen - geht, für die die Zuständigkeit nach § 162 StPO - unmittelbar oder in entsprechender Anwendung gemäß § 98 Abs. 2 StPO (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 98 Rd. 23) - gegeben ist. Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/700, S. 13) ging auch der Gesetzgeber davon aus, dass für die konkrete gerichtliche Zuständigkeit in § 111f Abs. 5 StPO die damals in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig vertretenen ungeschriebenen Grundsätze maßgebend waren. Dies ist auch der Grund, warum ein Teil des Schrifttums davon ausgeht, dass sich aus § 162 Abs. 3 StPO n.F., der diese Grundsätze nunmehr normiert und in Satz 3 hinsichtlich des Stadiums nach Eintritt der Rechtskraft modifiziert hat, nach Rechtskraft eine Zuständigkeit des Ermittlungsrichters für die Entscheidung nach § 111f Abs. 5 StPO ergibt (so Meyer-Goßner, a.a.O., § 111f Rn. 15; KK-Spillecke, a.a.O., § 111f Rn. 7; Graf/Huber, StPO, 2. Aufl., § 111f Rn. 13 [der aber unter Rn. 16 angibt, dass nach rechtskräftigem Abschluss die Zuständigkeit der Strafgerichte ende]; a.A.: Kiethe, in: Radtke/Hohmann, StPO, § 111f Rn. 10 und Gercke, in: Gercke/Julius [u.a.], StPO, 5. Aufl., § 111f Rn. 11: Zuständig sei das Gericht des ersten Rechtszugs).

Im Gegensatz hierzu normiert § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO für die gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung einen eigenen Anknüpfungspunkt, indem er die gerichtliche Zuständigkeit an die Kompetenz zur Entscheidung über den dinglichen Arrest knüpft. Die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters (im Ermittlungsverfahren) und des mit der Sache befassten Gerichts (nach Anklageerhebung bis Eintritt der Rechtskraft) ergibt sich damit letztlich zwar aus § 162 Abs. 3 StPO, aber erst über den Weg der §§ 111d Abs. 1, 111e Abs. 1 StPO, die die Verweisung in § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO auf „das Gericht, das für die Anordnung der Beschlagnahme (§ 111c) oder des Arrests (§ 111d) zuständig ist“ ausfüllen. Der Umstand, dass § 162 Abs. 3 StPO weder unmittelbar noch über eine entsprechende Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO für die Entscheidung über den Zulassungsantrag gilt, ist ja gerade der Grund dafür, dass § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO eine eigene Zuständigkeitsregelung enthält.

Gemäß § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO (vgl. auch die ähnliche Zuständigkeitsregelung in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO) entscheidet über die Zulassung der Zwangsvollstreckung das Gericht, das für die Anordnung der Beschlagnahme oder des Arrestes zuständig ist. Nach h.M. kommt es bei Anwendung dieser Zuständigkeitsbestimmung darauf an, welches Gericht im Zeitpunkt der Zulassung den Arrest anzuordnen „hätte“ (Meyer-Goßner, a.a.O., § 111g Rn. 3; KK-Spillecke, a.a.O., § 111g Rn. 3; vgl. auch OLG Köln, NJW 2003, 2546, 2547). Diese hypothetische Formulierung erklärt sich vor dem Hintergrund, dass im Zulassungsverfahren ja bereits ein dinglicher Arrest vorliegt, auf dessen Grundlage Vollziehungsmaßnahmen getroffen worden sind (§ 111g Abs. 1 StPO), und daher zu fragen ist, welches Gericht - müsste nunmehr erstmals ein dinglicher Arrest angeordnet werden - für den Erlass dieses Arrests zuständig wäre. Das für den Erlass des Arrests zuständige Gericht ist zugleich zuständig für die Prüfung, ob ein Arrest wegen Wegfalls der Voraussetzungen des § 111b Abs. 2 StPO aufzuheben ist (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 111e Rn. 18) oder nach Ablauf von sechs Monaten nach Maßgabe des § 111b Abs. 3 StPO aufrechterhalten werden darf. Der Gesetzgeber wollte mit der Zuständigkeitsbestimmung in § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO ersichtlich einen Gleichlauf schaffen zwischen der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Zulassungsantrag und der Zuständigkeit für Entscheidungen hinsichtlich des Fortbestands des dinglichen Arrests, aufgrund dessen Vollziehungsmaßnahmen getroffen worden sind, hinsichtlich derer der Verletzte nunmehr einen privilegierten Zugriff erhalten will.

Für die Entscheidung, ob ein dinglicher Arrest zu erlassen oder wegen Wegfalls seiner Voraussetzungen aufzuheben ist, ist im Ermittlungsverfahren der Ermittlungsrichter (§§ 111e Abs. 1, 162 Abs. 1 StPO) und im Zeitraum zwischen Anklageerhebung und Rechtskraft das mit der Sache befasste Gericht (§§ 111e Abs. 1, 162 Abs. 3 Satz 1 StPO) zuständig. Daher sind Ermittlungsrichter und das mit der Sache befasste Gericht in dem jeweiligen Verfahrensstadium gemäß § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO auch für die Entscheidung über Zulassungsanträge zuständig. Die eingangs dargestellte Frage nach dem hypothetisch zuständigen Gericht lässt sich hier beantworten: Unter der Annahme, dass es noch keinen Arrest gäbe, wäre der Ermittlungsrichter bzw. das mit der Sache befasste Gericht für den Erlass des dinglichen Arrests zuständig. Daraus folgt dann auch die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Zulassungsantrag.

Im Zusammenhang mit der in § 111i Abs. 2 bis 4 StPO geregelten Vorbereitung des staatlichen Auffangrechtserwerbes unterliegt die gerichtliche Befugnis, einen dinglichen Arrest anzuordnen oder aufzuheben, zeitlichen und inhaltlichen Beschränkungen: § 111i Abs. 3 Satz 1 StPO koppelt die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des dinglichen Arrests - worunter auch eine erstmalige Anordnung des Arrests fällt (SK-Rogall, a.a.O., § 111i Rn. 28; Pananis, NStZ 2008, 579, 580; BT-Drs. 16/700, S. 15) - an den Erlass des Urteils und markiert damit die zeitliche Grenze, bis zu der die Entscheidung über die Fortdauer des dinglichen Arrests getroffen werden muss. Nach § 111i Abs. 3 Satz 1 StPO wird mit der Aufrechterhaltung des Arrests eine Dreijahresfrist bestimmt, die nach § 111i Abs. 3 Satz 2 StPO erst mit Rechtskraft des Urteils zu laufen beginnt. Dass der Eintritt der Rechtskraft im Verfahren des § 111i StPO eine Zäsur bewirkt, kommt in den Gesetzesmaterialien auch in dem Hinweis zum Ausdruck, dass, sofern die sichergestellten Vermögenswerte den nach Absatz 2 festgestellten Betrag nicht erschöpfen, weitere Sicherstellungen in (zwischenzeitlich) vom Angeklagten erlangte Vermögenswerte nur bis zur Rechtskraft des Urteils vorgenommen werden können (BT-Drs. 16/700, S. 16). Nach Eintritt der Rechtskraft kommt eine erstmalige Anordnung des dinglichen Arrests nicht mehr in Betracht (vgl. auch LR-Schäfer, 25. Aufl., § 111b Rn. 20; § 111d Rn. 4; Willsch, a.a.O., S. 12). Auch eine Aufhebung des Arrests wegen nachträglichen Wegfalls von dessen Voraussetzungen wird - anders als im Ermittlungsverfahren und im vorangegangenen gerichtlichen Verfahren - nach Eintritt der Rechtskraft kaum in Betracht kommen, da der Arrestanspruch durch den rechtskräftigen Schuldspruch und die rechtskräftigen Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO bindend feststeht und es eines fortbestehenden Arrestgrundes wegen § 111i Abs. 3 Satz 4 StPO nicht bedarf. Ein praktisches Bedürfnis, den dinglichen Arrest im Stadium des § 111i StPO aufzuheben, besteht nur dann, wenn und soweit ein Verletzter nachweislich aus Vermögen befriedigt wird, das nicht beschlagnahmt oder gepfändet worden ist: Hier räumt § 111i Abs. 3 Satz 5 StPO dem Gericht die Befugnis zu einer entsprechenden Aufhebung des dinglichen Arrests ein.

Zuständig für die Entscheidung nach § 111i Abs. 3 Satz 5 StPO bleibt auch nach Eintritt der Rechtskraft das mit der Sache befasste Gericht. Dies ergibt sich aus der zentralen Stellung, die diesem Gericht bei der Vorbereitung des staatlichen Auffangrechtserwerbs insgesamt zukommt.

Das mit der Sache befasste Gericht ist zuständig nicht nur für die Feststellung, dass lediglich deshalb nicht auf Verfall (von Wertersatz) erkannt wird, weil Ansprüche eines Verletzten i.S. des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen (§ 111i Abs. 2 Satz 1 StPO), sowie die Feststellungen nach § 111i Abs. 2 Satz 2 bis 4 StPO, sondern auch für die Entscheidung über die Aufrechterhaltung von Sicherungsmaßnahmen (Beschlagnahme nach § 111c StPO oder dinglicher Arrest nach § 111d StPO) für die Dauer von drei Jahren (§ 111i Abs. 3 Satz 1 bis 4 StPO). Die Entscheidung, die Sicherungsmaßnahmen aufrechtzuerhalten, wird durch Beschluss getroffen und soll zusammen mit dem Urteil verkündet werden (KK-Spillecke, a.a.O., § 111i Rn. 16; AnwK-StPO/Lohse, 2007, § 111i Rn. 16); die Frist beginnt mit Rechtskraft des Urteils (§ 111i Abs. 3 Satz 2 StPO). Ferner ist das mit der Sache befasste Gericht zuständig dafür, dem durch die Tat Verletzten unverzüglich die Anordnungen nach § 111i Abs. 3 StPO sowie den Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen (§ 111i Abs. 4 StPO); insoweit werden, wenn gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt wird, im Verlauf des Verfahrens zwei Unterrichtungen der Verletzten erforderlich (AnwK-StPO/Lohse, a.a.O., § 111i Rn. 20). Wird der Verletzte innerhalb der Frist - genauer: ab Urteilsverkündung bis zum Fristablauf (Meyer-Goßner, a.a.O., § 111i Rn. 12; SK-StPO/Rogall, 4. Aufl., § 111i Rn. 34 Fn. 97) - nachweislich aus Vermögen befriedigt, das nicht beschlagnahmt oder im Wege der Arrestvollziehung gepfändet worden ist, hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen die Beschlagnahme oder den dinglichen Arrest insoweit aufzuheben (§ 111i Abs. 3 Satz 5 StPO). Das mit der Sache befasste Gericht wird in der Praxis regelmäßig identisch mit dem Gericht des ersten Rechtszugs sein, es kann aber auch - wenn ein Rechtsmittelgericht in der Sache entscheidet - das Rechtsmittelgericht sein (SK-StPO/Rogall, a.a.O., § 111i Rn. 20 Fn. 59).

Dass unter „Gericht“ i.S. des § 111i Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 StPO das nach Anklageerhebung mit der Sache befasste Gericht zu verstehen ist, das zuvor die Feststellungen und Anordnungen nach § 111i Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 StPO getroffen hat, ergibt sich aus dem unter Berücksichtigung der Entstehungssituation zu deutenden Wortlaut des § 111i Abs. 2 bis 6 StPO (unter aa)) und der mit der Schaffung dieser Norm zusammenhängenden gesetzlichen Regelungskonzeption (unter bb)). Die Einfügung des neuen Absatz 3 in § 162 StPO durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) hat auf diese Auslegung des Begriffs „Gericht“ in § 111i Abs. 2 bis 5 StPO keinen Einfluss gehabt (unter cc)).

aa)

Als § 111i StPO - durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2350) - grundlegend novelliert und in Abs. 2 bis 7 der staatliche Auffangrechtserwerb normiert wurde, entsprach es allgemeiner Auffassung, dass zuständig für prozessuale Entscheidungen im Ermittlungsverfahren der Ermittlungsrichter und - insoweit abweichend von dem bis 31. Dezember 2009 geltenden Wortlaut des § 162 StPO - nach Anklageerhebung das mit der Sache befasste Gericht waren (BGHSt 27, 253; KK-Griesbaum, StPO, 6. Aufl., § 162 Rn. 14; vgl. auch BT-Drs. 16/11644, S. 14). Hinsichtlich der Entscheidungen, die gegebenenfalls noch nach Eintritt der Rechtskraft zu treffen waren, wurde überwiegend das Gericht des ersten Rechtszugs für zuständig gehalten (OLG Düsseldorf, NJW 1981, 2133, 2134; KK-Nack, StPO, 6. Aufl., § 98 Rn. 8; § 111f Rn. 7; LR-Schäfer, a.a.O., § 98 Rn. 12), teilweise wurde auch eine Zuständigkeit des letztentscheidenden Tatrichters bejaht (vgl. KK-Nack, a.a.O., § 111e Rn. 17; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 111e Rn. 6). Die ungeschriebene Differenzierung der gerichtlichen Zuständigkeit nach einzelnen Verfahrensstadien hatte der Gesetzgeber vor Augen, als er im Jahr 2006 den § 111i StPO novellierte (vgl. auch die Gesetzesbegründung zur Zuständigkeit bei § 111f Abs. 5 StPO: „Für die Entscheidung zuständig ist also der Ermittlungsrichter oder, nach Erhebung der öffentlichen Klage, das mit der Hauptsache befasste Gericht sowie nach Rechtskraft das Gericht des ersten Rechtszuges“, BT-Drs 16/700, S. 13). Vor diesem rechtsdogmatischen Hintergrund hat der Gesetzgeber in § 111i StPO einen Regelungskomplex geschaffen, in dem er unmissverständlich zwischen der Zuständigkeit des „Gerichts“ (§§ 111i Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Satz 5, Abs. 4 StPO) und der des „Gerichts des ersten Rechtszugs“ (§ 111i Abs. 6 Satz 1 StPO) differenziert hat. Dabei ist unter „Gericht“ i.S. von §§ 111i Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 StPO zweifelsohne das nach Anklageerhebung mit der Sache befasste Gericht zu verstehen (vgl. AnwK-StPO/Lohse, a.a.O., § 111i Rn. 12, 16). Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber den Worten „Gericht“ in §§ 111i Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 StPO eine hiervon abweichende inhaltliche Bedeutung beilegen wollte. Dies wird nicht nur durch § 111i Abs. 6 Satz 1 StPO bestätigt, wo der Gesetzgeber abweichend von den vorangehenden Absätzen ausdrücklich den Begriff des „Gerichts des ersten Rechtszugs“ verwendet. Nachdrücklich wird die einheitliche Bedeutung des Begriffs „Gericht“ auch durch § 111i Abs. 3 Satz 5 StPO belegt, der Maßnahmen sowohl zwischen Urteilsverkündung und Eintritt der Rechtskraft (für die unzweifelhaft nur das mit der Sache befasste Gericht zuständig sein kann) als auch nach Eintritt der Rechtskraft erfasst und für beide Maßnahmen ohne jegliche Differenzierung eine Zuständigkeit des „Gerichts“ vorsieht. Gleiches gilt hinsichtlich § 111i Abs. 4 Satz 1 StPO, der - wenn ein Rechtsmittel eingelegt wird - für Maßnahmen vor Eintritt der Rechtskraft (Mitteilung der Anordnung nach § 111i Abs. 3 StPO) und Maßnahmen nach Eintritt der Rechtskraft (Mitteilung des Eintritts der Rechtskraft an die Verletzten) ebenfalls ohne Unterscheidung eine Zuständigkeit des „Gerichts“ normiert. Hätte der Gesetzgeber vor dem Hintergrund der bis Ende 2009 geltenden Zuständigkeitsdogmatik in § 111i Abs. 3 Satz 5 und Abs. 4 StPO eine andere Zuständigkeit als die des mit der Sache befassten Gerichts normieren wollen, so hätte er dies - wie in § 111i Abs. 6 Satz 1 StPO auch - getan.

bb)

Ferner spricht die mit der Schaffung des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO verbundene Regelungsintention des Gesetzgebers dafür, dass der Begriff „Gericht“ in § 111i Abs. 2 bis 4 StPO einheitlich i.S. des mit der Sache befassten Gerichts zu verstehen ist. Denn das Gericht, das die Feststellungen nach Abs. 2 getroffen und die Fortdauer der Sicherungsmaßnahmen nach Abs. 3 Satz 1 angeordnet hat, ist mit dem Verfahren naturgemäß am besten vertraut. Es soll daher auch in den weiteren Verfahrensstufen mit der Vorbereitung des Auffangrechtserwerbs befasst bleiben (vgl. AnwK-StPO/Lohse, a.a.O., § 111i Rn. 16), wofür ihm nach Rechtskraft entsprechende Zuständigkeiten übertragen werden. Erst nach Ablauf von drei Jahren hat das „Gericht des ersten Rechtszugs“ - das in der Praxis allerdings meist mit dem mit der Sache befassten Gericht identisch sein wird - den Eintritt und den Umfang des staatlichen Rechtserwerbs festzustellen (§ 111i Abs. 6 Satz 1 StPO).

cc)

Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Regelungskonzeption des § 111i StPO sprechen daher dafür, dass das Wort „Gericht“ in §§ 111i Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Satz 5 und Abs. 4 StPO jeweils dieselbe inhaltliche Bedeutung hat und das nach Anklageerhebung mit der Sache befasste Gericht meint. Damit stellt § 111i StPO eine Sonderregelung dar, die eine gegenüber dem bei Schaffung der Norm in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Zuständigkeitsverständnis verselbständigte und aus sich heraus auszulegende Regelung getroffen hat. Angesichts der Loslösung des § 111i StPO von dem damals allgemein vertretenen (ungeschriebenen) Zuständigkeitskonzept können die Zuständigkeiten, die durch die Kodifizierung der gerichtlichen Zuständigkeiten in § 162 Abs. 3 StPO normiert worden sind, keine Auswirkung auf die Interpretation der Worte „Gericht“ in § 111i StPO haben.

dd)

Eine Kontrollüberlegung verdeutlicht dieses Ergebnis: Würde man für die Auslegung des Begriffs „Gericht“ in § 111i Abs. 2 bis 4 StPO die seit 1. Januar 2010 geltende Zuständigkeitsregelung des § 162 Abs. 3 StPO heranziehen und ausgehend hiervon danach differenzieren, ob die jeweilige Maßnahme vor oder nach Eintritt der Rechtskraft getroffen wird, so würde dies zu einer unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie wenig sachgerechten Zwischenzuständigkeit des Ermittlungsrichters führen: Denn dann wäre das mit der Sache befasste Gericht zuständig für Entscheidungen über die Aufrechterhaltung des dinglichen Arrests (§ 111i Abs. 3 Satz 1 StPO) sowie - zwischen Erlass des Urteils und Eintritt der Rechtskraft - für Entscheidungen nach § 111i Abs. 3 Satz 5 StPO und Mitteilungen über getroffene Maßnahmen i.S. von § 111i Abs. 3 StPO (§ 111i Abs. 4 Satz 1 StPO). Der Ermittlungsrichter (§ 162 Abs. 3 Satz 3 StPO; vgl. BT-Drs. 16/11644, S. 35) wäre zuständig für nach Rechtskraft notwendig werdende Entscheidungen nach § 111i Abs. 3 Satz 5 StPO sowie für die Mitteilung des Eintritts der Rechtskraft nach § 111i Abs. 4 Satz 1 StPO. Für die Feststellung von Eintritt und Umfang des staatlichen Rechtserwerbs wäre nach § 111i Abs. 6 StPO dann wieder das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig.

Die oben unter b) dargestellten Besonderheiten im Stadium des § 111i StPO haben zur Folge, dass sich hier die Zuständigkeit nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO - anders als im Ermittlungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren bis Eintritt der Rechtskraft - nicht mehr ohne Weiteres danach bestimmen lässt, welches Gericht im Zeitpunkt der Zulassung den Arrest anzuordnen „hätte“. Die Frage nach dem hypothetisch zuständigen Gericht lässt sich hier nicht mehr sinnvoll stellen, da im Stadium des § 111i StPO nach Eintritt der Rechtskraft der Arrest nicht erstmals angeordnet werden könnte; der Arrest kann hier vielmehr nicht hinweggedacht werden, ohne dass zugleich das ganze Stadium entfiele. Um den von § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO erstrebten Gleichlauf möglichst weitgehend zu verwirklichen, muss daher an die wenigen Zuständigkeiten angeknüpft werden, die nach dem oben Gesagten im Regelungsbereich des § 111i StPO hinsichtlich des Arrests bestehen: Dies sind die Befugnis zur Entscheidung über die Fortdauer (§ 111i Abs. 3 Satz 1 StPO) und die an bestimmte Voraussetzungen geknüpfte Befugnis zur Aufhebung (§ 111i Abs. 3 Satz 5 StPO). Beide Zuständigkeiten liegen bei dem mit der Sache befassten Gericht.

Insgesamt bleibt daher nach Auffassung des Senats für die Entscheidung nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO im Stadium des § 111i StPO das mit der Sache befasste Gericht zuständig. Damit wird nicht zuletzt auch dem gesetzgeberischen Regelungsprogramm des § 111i StPO Rechnung getragen, das im Zusammenhang mit der Konzipierung des Auffangrechtserwerbs vor und nach Eintritt der Rechtskraft eine weitgehende Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts vorsieht.

Damit ist im vorliegenden Fall die Jugendkammer als das mit der Sache befasste Gericht auch im Stadium des § 111i StPO für die Entscheidung über den Zulassungsantrag der Beschwerdeführerin zuständig (§ 111g Abs. 2 Satz 1 StPO i.V. mit § 111i Abs. 3 Sätze 1 und 5 StPO).

Der Senat hat im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden, ob die herausgehobene Stellung des mit der Sache befassten Gerichts im Stadium des § 111i StPO es rechtfertigt, die Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts auch hinsichtlich weiterer Entscheidungen - etwa der nach § 111f Abs. 5 StPO - zu bejahen, für die auf den ersten Blick aufgrund des § 162 Abs. 3 Satz 3 StPO eine Zuständigkeit des Ermittlungsrichters gegeben scheint.

III.

Da eine Entscheidung in der Sache bislang nicht ergangen ist, weil der Zulassungsantrag der Beschwerdeführerin zu Unrecht wegen vermeintlicher (sachlicher) Unzuständigkeit der angerufenen Strafkammer des Landgerichts abgelehnt worden ist, sieht sich der Senat an einer eigenen Sachentscheidung gehindert. Er verweist deshalb die Sache an das Landgericht Hechingen als das für die Entscheidung über den Zulassungsantrag nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO zuständige Gericht zurück (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 309 Rn. 9 m.w.N.).

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(1) Hinterlegt der Betroffene den nach § 111e Absatz 4 festgesetzten Geldbetrag, wird die Vollziehungsmaßnahme aufgehoben. (2) Ist der Arrest wegen einer Geldstrafe oder der voraussichtlich entstehenden Kosten des Strafverfahrens angeordnet worde

(1) Der Vermögensarrest in eine bewegliche Sache, in eine Forderung oder ein anderes Vermögensrecht, das nicht der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch Pfändung vollzogen. Die §§ 928 und 930 der Zivilprozessordnung

(1) Die Vollziehung des Vermögensarrestes in einen Gegenstand hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Für das Sicherungsrecht, das in Vollziehung des Vermögensarrestes entsteht, gilt § 80 Absatz 2 Sa

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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 15. Okt. 2013 - 1 Ws 178/13 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 15. Okt. 2013 - 1 Ws 178/13.

bei uns veröffentlicht am 02.09.2014

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 1Gründe 2I. 3Die Angeklagten wurden mit Urteil der 39. großen Strafkammer des Landgerichts Dortmund vom 2. Dezember 2013 wegen gewerbs- und bandenmäßi

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

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Strafprozeßordnung - StPO | § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes

(1) Hinterlegt der Betroffene den nach § 111e Absatz 4 festgesetzten Geldbetrag, wird die Vollziehungsmaßnahme aufgehoben.

(2) Ist der Arrest wegen einer Geldstrafe oder der voraussichtlich entstehenden Kosten des Strafverfahrens angeordnet worden, so ist eine Vollziehungsmaßnahme auf Antrag des Beschuldigten aufzuheben, soweit der Beschuldigte den Pfandgegenstand zur Aufbringung der Kosten seiner Verteidigung, seines Unterhalts oder des Unterhalts seiner Familie benötigt.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.

(2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Das Gericht kann auch die Einziehung der Gegenstände anordnen, die der Täter oder Teilnehmer erworben hat

1.: durch Veräußerung des Erlangten oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.: auf Grund eines erlangten Rechts.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes

(1) Hinterlegt der Betroffene den nach § 111e Absatz 4 festgesetzten Geldbetrag, wird die Vollziehungsmaßnahme aufgehoben.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

(1) Ist jemandem aus der Tat ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen und wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arrestschuldners eröffnet, so erlischt das Sicherungsrecht nach § 111h Absatz 1 an dem Gegenstand oder an dem durch dessen Verwertung erzielten Erlös, sobald dieser vom Insolvenzbeschlag erfasst wird. Das Sicherungsrecht erlischt nicht an Gegenständen, die in einem Staat belegen sind, in dem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht anerkannt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für das Pfandrecht an der nach § 111g Absatz 1 hinterlegten Sicherheit.

(2) Sind mehrere Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 vorhanden und reicht der Wert des in Vollziehung des Vermögensarrestes gesicherten Gegenstandes oder des durch seine Verwertung erzielten Erlöses zur Befriedigung der von ihnen geltend gemachten Ansprüche nicht aus, so stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners. Die Staatsanwaltschaft sieht von der Stellung eines Eröffnungsantrags ab, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass das Insolvenzverfahren auf Grund des Antrags eröffnet wird.

(3) Verbleibt bei der Schlussverteilung ein Überschuss, so erwirbt der Staat bis zur Höhe des Vermögensarrestes ein Pfandrecht am Anspruch des Schuldners auf Herausgabe des Überschusses. In diesem Umfang hat der Insolvenzverwalter den Überschuss an die Staatsanwaltschaft herauszugeben.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes

(1) Hinterlegt der Betroffene den nach § 111e Absatz 4 festgesetzten Geldbetrag, wird die Vollziehungsmaßnahme aufgehoben.

Strafprozeßordnung - StPO | § 162 Ermittlungsrichter

(1) Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge vor Erhebung der öffentlichen Klage bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat. Hält sie daneben den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls für erforderlich, so kann sie, unbeschadet der §§ 125, 126a, auch einen solchen Antrag bei dem in Satz 1 bezeichneten Gericht stellen. Für gerichtliche Vernehmungen und Augenscheinnahmen ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk diese Untersuchungshandlungen vorzunehmen sind, wenn die Staatsanwaltschaft dies zur Beschleunigung des Verfahrens oder zur Vermeidung von Belastungen Betroffener dort beantragt.

(2) Das Gericht hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach den Umständen des Falles gesetzlich zulässig ist.

(3) Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht zuständig, das mit der Sache befasst ist. Während des Revisionsverfahrens ist das Gericht zuständig, dessen Urteil angefochten ist. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Nach einem Antrag auf Wiederaufnahme ist das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht zuständig.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes

(1) Hinterlegt der Betroffene den nach § 111e Absatz 4 festgesetzten Geldbetrag, wird die Vollziehungsmaßnahme aufgehoben.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

Strafprozeßordnung - StPO | § 162 Ermittlungsrichter

(2) Das Gericht hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach den Umständen des Falles gesetzlich zulässig ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

Strafprozeßordnung - StPO | § 162 Ermittlungsrichter

(2) Das Gericht hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach den Umständen des Falles gesetzlich zulässig ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111f Vollziehung des Vermögensarrestes

(2) Der Vermögensarrest in ein Grundstück oder ein Recht, das den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt. Die §§ 928 und 932 der Zivilprozessordung gelten sinngemäß.

(3) Der Vermögensarrest in ein Schiff, ein Schiffsbauwerk oder ein Luftfahrzeug wird nach Absatz 1 bewirkt. Ist der Gegenstand im Schiffs- oder Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen, gelten die §§ 928 und 931 der Zivilprozessordung sinngemäß.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 Satz 2 wird auch das Veräußerungsverbot nach § 111h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetragen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes

(1) Hinterlegt der Betroffene den nach § 111e Absatz 4 festgesetzten Geldbetrag, wird die Vollziehungsmaßnahme aufgehoben.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111f Vollziehung des Vermögensarrestes

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 Satz 2 wird auch das Veräußerungsverbot nach § 111h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetragen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes

(1) Hinterlegt der Betroffene den nach § 111e Absatz 4 festgesetzten Geldbetrag, wird die Vollziehungsmaßnahme aufgehoben.

Strafprozeßordnung - StPO | § 162 Ermittlungsrichter

(2) Das Gericht hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach den Umständen des Falles gesetzlich zulässig ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111f Vollziehung des Vermögensarrestes

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 Satz 2 wird auch das Veräußerungsverbot nach § 111h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetragen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 162 Ermittlungsrichter

(2) Das Gericht hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach den Umständen des Falles gesetzlich zulässig ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme

(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das Gericht angeordnet werden.

(2) Der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. Der Betroffene kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162. Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu. Der Betroffene ist über seine Rechte zu belehren.

(3) Ist nach erhobener öffentlicher Klage die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder eine ihrer Ermittlungspersonen erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem Gericht von der Beschlagnahme Anzeige zu machen; die beschlagnahmten Gegenstände sind ihm zur Verfügung zu stellen.

(4) Wird eine Beschlagnahme in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111f Vollziehung des Vermögensarrestes

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 Satz 2 wird auch das Veräußerungsverbot nach § 111h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetragen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 162 Ermittlungsrichter

(2) Das Gericht hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach den Umständen des Falles gesetzlich zulässig ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111f Vollziehung des Vermögensarrestes

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 Satz 2 wird auch das Veräußerungsverbot nach § 111h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetragen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes

(1) Hinterlegt der Betroffene den nach § 111e Absatz 4 festgesetzten Geldbetrag, wird die Vollziehungsmaßnahme aufgehoben.

Strafprozeßordnung - StPO | § 162 Ermittlungsrichter

(2) Das Gericht hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach den Umständen des Falles gesetzlich zulässig ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen

(2) Eine beschlagnahmte bewegliche Sache kann dem Betroffenen zurückgegeben werden, wenn er einen den Wert der Sache entsprechenden Geldbetrag beibringt. Der beigebrachte Betrag tritt an die Stelle der Sache. Sie kann dem Betroffenen auch unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur vorläufigen weiteren Benutzung bis zum Abschluss des Verfahrens überlassen werden; die Maßnahme kann davon abhängig gemacht werden, dass der Betroffene Sicherheit leistet oder bestimmte Auflagen erfüllt.

(3) Beschlagnahmtes Bargeld kann hinterlegt oder auf ein Konto der Justiz eingezahlt werden. Der mit der Einzahlung entstandene Auszahlungsanspruch tritt an die Stelle des Bargeldes.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes

(1) Hinterlegt der Betroffene den nach § 111e Absatz 4 festgesetzten Geldbetrag, wird die Vollziehungsmaßnahme aufgehoben.

Strafprozeßordnung - StPO | § 162 Ermittlungsrichter

(2) Das Gericht hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach den Umständen des Falles gesetzlich zulässig ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme

Strafprozeßordnung - StPO | § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes

(1) Hinterlegt der Betroffene den nach § 111e Absatz 4 festgesetzten Geldbetrag, wird die Vollziehungsmaßnahme aufgehoben.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes

(2) Zwangsvollstreckungen in Gegenstände, die im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f gesichert worden sind, sind während der Dauer der Arrestvollziehung nicht zulässig. Die Vollziehung einer Arrestanordnung nach § 324 der Abgabenordnung bleibt unberührt, soweit der Arrestanspruch aus der Straftat erwachsen ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes

(1) Hinterlegt der Betroffene den nach § 111e Absatz 4 festgesetzten Geldbetrag, wird die Vollziehungsmaßnahme aufgehoben.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung

(2) Die §§ 102 bis 110 gelten entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes

(1) Hinterlegt der Betroffene den nach § 111e Absatz 4 festgesetzten Geldbetrag, wird die Vollziehungsmaßnahme aufgehoben.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

(2) Der Vermögensarrest kann auch zur Sicherung der Vollstreckung einer Geldstrafe und der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens angeordnet werden, wenn gegen den Beschuldigten ein Urteil ergangen oder ein Strafbefehl erlassen worden ist.

(3) Zur Sicherung der Vollstreckungskosten ergeht kein Arrest.

(4) In der Anordnung ist der zu sichernde Anspruch unter Angabe des Geldbetrages zu bezeichnen. Zudem ist in der Anordnung ein Geldbetrag festzusetzen, durch dessen Hinterlegung der Betroffene die Vollziehung des Arrestes abwenden und die Aufhebung der Vollziehung des Arrestes verlangen kann; § 108 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(5) Die §§ 102 bis 110 gelten entsprechend.

(6) Die Möglichkeit einer Anordnung nach § 324 der Abgabenordnung steht einer Anordnung nach Absatz 1 nicht entgegen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes

(1) Hinterlegt der Betroffene den nach § 111e Absatz 4 festgesetzten Geldbetrag, wird die Vollziehungsmaßnahme aufgehoben.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

Strafgesetzbuch - StGB | § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.

(2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Das Gericht kann auch die Einziehung der Gegenstände anordnen, die der Täter oder Teilnehmer erworben hat

1.: durch Veräußerung des Erlangten oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.: auf Grund eines erlangten Rechts.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

Strafprozeßordnung - StPO | § 111c Vollziehung der Beschlagnahme

(2) Die Beschlagnahme einer Forderung oder eines anderen Vermögensrechtes, das nicht den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch Pfändung vollzogen. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte sind insoweit sinngemäß anzuwenden. Die Aufforderung zur Abgabe der in § 840 Absatz 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Erklärungen ist in den Pfändungsbeschluss aufzunehmen.

(3) Die Beschlagnahme eines Grundstücks oder eines Rechts, das den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch ihre Eintragung im Grundbuch vollzogen. Die Vorschriften des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung über den Umfang der Beschlagnahme bei der Zwangsversteigerung gelten entsprechend.

(4) Die Beschlagnahme eines Schiffes, eines Schiffsbauwerks oder eines Luftfahrzeugs wird nach Absatz 1 vollzogen. Ist der Gegenstand im Schiffs- oder Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen, ist die Beschlagnahme in diesem Register einzutragen. Zu diesem Zweck können eintragungsfähige Schiffsbauwerke oder Luftfahrzeuge zur Eintragung angemeldet werden; die Vorschriften, die bei der Anmeldung durch eine Person, die auf Grund eines vollstreckbaren Titels eine Eintragung im Register verlangen kann, anzuwenden sind, gelten hierbei entsprechend.