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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 16. Dez. 2014 - 17 U 56/14

16.12.2014

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 16. Dez. 2014 - 17 U 56/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 16. Dez. 2014 - 17 U 56/14

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. März 2014 – 9 O 246/12 – wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

5. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 61.842,37 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Kläger nimmt die Beklagte in erster Linie aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung und hilfsweise im Wege des Schadenersatzes auf Rückabwicklung einer Immobilienkapitalanlage in Anspruch.

Der Kläger, von Beruf Elektronikmechaniker, wurde im Jahre 1991 dafür geworben, unter Einsatz von Fremdkapital eine Wohnung in einer von der F.-Gruppe zu errichtenden Wohnanlage (Studentenappartements) in D. zu erwerben. Dazu beauftragte er die H. & K. S… Gesellschaft mbH, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügte, mit notarieller Urkunde vom 06.06.1991, alle für den Erwerb und die Finanzierung erforderlichen Rechtshandlungen für ihn vorzunehmen. Auf Grund der ihr erteilten umfassenden Vollmacht schloss die Geschäftsbesorgerin namens des Erwerbers mit der Beklagten am 23.09./04.10.1991 einen Kreditvertrag zur Zwischenfinanzierung und beantragte am 11.03.1992 den Endfinanzierungskredit über eine Summe von 107.683 DM. Nach Errichtung der Wohnanlage erteilte die Geschäftsbesorgerin am 22.08.1994 dem Kläger Schlussabrechnung (Anlage B 5). Das endfällige Darlehen wurde durch eine zur Sicherheit abgetretene Lebensversicherung im Jahre 2012 vollständig getilgt.

Der Kläger macht geltend, der von der Geschäftsbesorgerin in seinem Namen gezeichnete Finanzierungsvertrag sei rechtsunwirksam. Außerdem fühlt sich der Kläger arglistig über wesentliche Anlagerisiken, namentlich über den tatsächlichen Wert der gekauften Wohnung getäuscht. Der Kläger erwirkte aufgrund seines Antrags vom 14.12.2011 einen Mahnbescheid gegen die Beklagte über eine Hauptforderung von 17.796,42 EUR. Den Grund der verlangten Leistung gab er darin wie folgt an: „Ungerechtfertigte Bereicherung Schadensersatz aus Darlehens-Vertrag gem. v. NichtigkeitDV, Täusch., ü. Provisionshöhe, RolleTreuh., Miete, WertImmob. vom 11.03.92 bis 30.03.92“. Außerdem erklärte der Antragsteller, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhänge.

In der am 18.01.2013 beim Landgericht eingegangenen Anspruchsbegründung hat der Kläger seinen Schaden in Gestalt der von ihm erbrachten Zinszahlungen bis zur Ablösung des Darlehens sowie der Nebenleistungen im Zusammenhang mit dem Immobilienanlagengeschäft auf (72.197,18 EUR abzüglich Mieteinnahmen von 24.400,76 EUR und abzüglich des Wertes der Wohnung in Höhe von 10.000 EUR =) 37.796,42 EUR berechnet (LGU 4). Davon macht er den im Mahnbescheid bezifferten Betrag von 17.796,42 EUR geltend. Er meint, dass er im Rahmen des sog. kleinen Schadensersatzes nicht verpflichtet sei, die Eigentumswohnung herauszugeben. Außerdem hat er Feststellung der Unwirksamkeit des Zwischenfinanzierungsvertrages vom 23.09./04.10.1991 begehrt.

Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen. Zwar sei die der Treuhänderin erteilte umfassende Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, jedoch könne sich die Beklagte auf den Rechtsschein einer wirksamen Bevollmächtigung stützen, so dass die Finanzierungsdarlehen wirksam zustande gekommen seien. Damit scheide ein Bereicherungsanspruch des Klägers aus. Sein Begehren sei auch nicht unter dem hilfsweise geltend gemachten rechtlichen Gesichtspunkt eines Schadensersatzanspruchs begründet, weil Schadensersatzansprüche zumindest verjährt seien. Auf den von ihm erwirkten Mahnbescheid könne er sich nicht berufen, weil er diesen Rechtstitel rechtsmissbräuchlich unter Verschweigung des Umstandes erschlichen habe, dass die Geldforderung von einer Gegenleistung abhänge.

Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, der seine erstinstanzlichen Klageanträge auf Zahlung in Höhe von 17.796,42 EUR weiter verfolgt und hilfsweise Rückzahlung der vollen Tilgungssumme verlangt. Das Landgericht habe der Verjährungseinrede zu Unrecht stattgegeben, weil es verkannt habe, dass mit dem Mahnantrag in erster Linie der Bereicherungsanspruch verfolgt worden sei, der von einer Gegenleistung nicht abhänge. Soweit Schadensersatz begehrt werde, gehe es ebenfalls nicht um eine Gegenleistung, sondern lediglich um Vorteilsausgleich. Von Rechtsmissbrauch könne unter diesen Umständen keine Rede sein. Hinsichtlich des Antrags, die Unwirksamkeit des Darlehensvertrages festzustellen, gehe die Verjährungseinrede ins Leere, weil die gegen die Darlehensforderung gerichtete Deliktseinrede der Verjährung nicht unterliege. Im Übrigen könne sich der Kläger auf den „kleinen Schadensersatz“ beschränken und den Schaden unter Berücksichtigung der ihm verbleibenden Wohnung berechnen. Da eine Darlehensauszahlungsanweisung fehle, habe der Kläger das Darlehen auch nicht empfangen. Außerdem habe das Landgericht zu Unrecht angenommen, dass der Beklagten bei Abschluss des Darlehensvertrages eine Ausfertigung des Treuhandvertrages vorgelegen habe. Aus Sicht des Klägers sei dieser Beweis gerade nicht geführt. Der Kläger sei vielmehr vom Vermittler H. arglistig getäuscht worden, auch über die anfallende Provision. Die Angaben im Prospekt seien bewusst unvollständig und unwahr, die dort angegebenen Mieteinkünfte nicht erzielbar und der Kaufpreis sittenwidrig überhöht. Außerdem liege ein Missbrauch der Vollmacht durch die Treuhänderin bei der Finanzierungsvermittlung vor, was die Beklagte erkannt habe.

Die Beklagte tritt der Berufung des Klägers entgegen und verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf das angefochtene Urteil sowie auf die Schriftsätze der Parteien im Berufungsrechtszug verwiesen.

II.

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Die Beklagte ist dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Rückabwicklung des Anlagegeschäfts verpflichtet. Sie haftet dem Kläger weder auf Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Hinweispflichten (2.) noch aus ungerechtfertigter Bereicherung (1.).

1. Soweit der Kläger seine Ansprüche auf Leistungsbereicherungsrecht stützt, kann er damit, wie das Landgericht zutreffend entschieden hat, keinen Erfolg haben. Auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme ist das vom Landgericht erreichte Ergebnis, dass der Kläger bei Abschluss der Zwischen- und der Endfinanzierungsverträge durch die Treuhänderin wirksam vertreten war, nicht zu beanstanden.

Allerdings ist - was auch die Beklagte ernsthaft nicht in Abrede stellt - der in notariell beglaubigter Urkunde erteilte Treuhandauftrag mit Vollmachtserteilung wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG gemäß § 134 BGB unwirksam, wie das Landgericht unter Anführung der hierzu ergangenen Rechtsprechung zutreffend dargelegt hat (LGU 7 ff.). Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht darüber hinaus eine wirksame Rechtsscheinvollmacht der Geschäftsbesorgerin zum Abschluss der Finanzierungsdarlehen angenommen.

Der Beklagten lag bei Abschluss der streitbefangenen Darlehensverträge eine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vor. Das hat das Landgericht nach Beweisaufnahme verfahrensfehlerfrei festgestellt (LGU 9). Daran ist der Senat gebunden, weil der Kläger konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Feststellung begründen, nicht dargetan hat, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Der Kläger greift die Beweiswürdigung des Landgerichts ohne Erfolg an. Zwar konnte sich der Zeuge S. ebenso wie der Zeuge G. nicht an den Abschluss der hier streitigen Darlehensverträge erinnern. Der Zeuge S. konnte aber auf Grund des Bearbeitungsblattes aus der Kreditakte (Anlage B 6) Angaben zu der Abwicklung der Finanzierung des hier in Rede stehenden Immobilienfinanzierungsgeschäfts machen, die der Zeuge G. ergänzt und bestätigt hat. Die Zeugen haben in diesem Zusammenhang angegeben, dass die Vollmachten in jedem Falle vor Unterzeichnung der Darlehensverträge vorgelegen hätten. Im konkreten Fall befindet sich in der Akte der Vermerk, dass der notarielle Treuhandvertrag mit Vollmacht vorgelegen habe. Aus der erwiesenen standardmäßigen Behandlung der Finanzierungsfälle durfte das Landgericht jedoch ohne Weiteres schließen, dass die im Kammertermin vorgelegte notarielle Ausfertigung der Beklagten bereits bei Abschluss des Zwischenfinanzierungsvertrages vorgelegen hat.

Soweit die Berufung die das Berufungsgericht bindende Tatsachenfeststellung des Landgerichts bekämpft, weil aus der Sicht des - insoweit beweispflichtigen - Klägers der Beweis geführt sei, dass der Beklagten eine solche Urkunde nicht vorgelegen habe, kann sie damit im Berufungsverfahren keinen Erfolg haben. Damit setzt sie lediglich ihre Darstellung des Sachverhalts an die Stelle der tatrichterlichen Feststellungen, was ihr berufungsrechtlich verwehrt ist.

2. Dem Kläger steht gegen die Beklagte auch kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens zu. Der Senat folgt im Ergebnis dem Landgericht, das etwaige Ansprüche des Klägers als verjährt angesehen hat. Dabei kann letztlich unentschieden bleiben, ob dem Kläger die Berufung auf die Hemmungswirkung des Mahnbescheids nach Treu und Glauben verwehrt ist (a), weil der lediglich auf einen nicht abgegrenzten Teil des Kapitalanlageschadens gerichtete Mahnantrag die Verjährung nicht gehemmt hat (b).

a) Ob dem Landgericht in der Beurteilung zu folgen ist, dass sich der Kläger nach Treu und Glauben nicht darauf berufen könne, die am 31.12.2011 abgelaufene absolute Verjährungsfrist sei durch den rechtzeitig gestellten Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gehemmt worden, braucht nicht abschließend geklärt zu werden. Dafür spricht im Streitfall allerdings einiges.

aa) Das Landgericht hat dabei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde gelegt, wonach es für den Eintritt der Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf die Zulässigkeit, sondern allein auf die Wirksamkeit des auf den Mahnantrag erlassenen und zugestellten Mahnbescheides ankommt, so dass bei hinreichender Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs dessen Verjährung auch dann gehemmt wird, wenn der Mahnantrag an Mängeln leidet oder sogar unzulässig ist oder wenn für die darin erhobene Forderung - von der Sachbefugnis abgesehen - noch nicht sämtliche Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (BGH, NJW 2012, 995 Rn. 8 m.w.Nachw.).

Jedoch kann sich die Berufung des Gläubigers auf den Hemmungstatbestand bei Erschleichen eines Mahnbescheides durch bewusst falsche Angaben, die seinem Erlass entgegengestanden hätten, im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich darstellen. Dementsprechend geht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahin, dass Fallgestaltungen, in denen ein Gläubiger im Einzelfall mit Hilfe unzulässiger oder unbegründeter Anträge in missbräuchlicher Weise versuchen sollte, die Hemmung der Verjährung herbeizuführen, durch Anwendung von § 242 BGB begegnet werden kann (BGH, a.a.O. Rn. 10). Das gilt namentlich bei einer vorsätzlich falschen Erklärung des Antragstellers zu den von § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geforderten Umständen. Denn bei wahrheitsgemäßen Angaben im Mahnantrag muss das Mahngericht den Antrag gemäß § 691 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO als unzulässig zurückweisen, so dass dem Antragsteller lediglich die Möglichkeit der verjährungshemmenden Klageerhebung binnen Monatsfrist (§ 691 Abs. 2 ZPO) bleibt. Beschreitet ein Kläger in einem derartigen Fall gleichwohl den Weg des Mahnverfahrens in der nahe liegenden Absicht, die Klage nicht sofort begründen zu müssen, nutzt er treuwidrig eine formale Rechtsposition aus, wenn er sich auf die verjährungshemmende Wirkung des zugestellten Mahnbescheids beruft (ebenso jetzt auch BGH WM 2014, 1763, 1764 Rn. 11 a.E.).

bb) Das Landgericht hat auf dieser rechtlichen Grundlage angenommen, dass der anwaltlich vertretene Kläger die im Mahnantrag gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geforderte Erklärung, der Anspruch hänge nicht von einer Gegenleistung ab, bewusst falsch abgegeben hat. Zwar hat der Kläger als Antragsteller hier im Unterschied zu der vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung BGH NJW 2012, 995 nicht wahrheitswidrig erklärt, die Gegenleistung bereits erbracht zu haben. Nur bei einer entsprechenden Täuschung des Mahngerichts ist der Kläger wegen Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB gehindert, sich auf die durch Einreichung des Mahnantrages vor Ablauf der Verjährungsfrist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO eingetretene Hemmung der von der Beklagten geltend gemachten Verjährung des erhobenen Schadensersatzanspruchs zu berufen (vgl. OLG Stuttgart, WM 2014, 1998, 1999 f.). Das Landgericht hat jedoch die Kenntnis der Prozessbevollmächtigten des Klägers von der fehlenden Statthaftigkeit des Mahnverfahrens wegen der herauszugebenden Eigentumswohnung aus der Anlage K 12 hergeleitet. In diesem vom Anwalt konzipierten Schadensformular zur Erfassung der Vermögensschäden des Anlegers ist am Ende nach der Auflistung der Aufwendungen und Vorteile ausdrücklich davon die Rede, dass die ermittelte Gesamtsumme „Zug um Zug gegen Überlassung der Wohnung“ verlangt werden könne.

Es ist aber gleichwohl nicht zweifelsfrei, ob der Kläger bewusst wahrheitswidrig erklärt hat, dass die erstrebte Geldleistung nicht von einer Gegenleistung abhänge, um sich dadurch auf einfachem und schnellem Weg einen Titel zu verschaffen, ohne die Klage sofort begründen zu müssen. Nach Lage der Dinge kann nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden, dass der Kläger sich zu einer solchen Schadensabrechnung berechtigt gesehen hat. Denn der Kläger hat sich nämlich unter Berufung auf BGH WM 2009, 540 Rn. 10 auf den Rechtsstandpunkt gestellt, er könne bei schuldhafter Verletzung des Beratungsvertrages durch die Beklagte als Geschädigter wählen, ob er an dem Anlagegeschäft festhalten, also die Eigentumswohnung behalten, und darüber hinaus seine zusätzlichen Vermögenseinbußen ersetzt verlangen („kleiner Schadensersatz“) oder ob er den „großen“ Schadensersatz unter Übereignung der Kaufsache geltend machen will. Im ersteren Fall scheint auch der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH WM 2014, 1763 Rn. 11) der Auffassung zu sein, dass von einem Missbrauch des Mahnverfahrens keine Rede sein könne.

b) Dieser nach Erlass des angegriffenen Urteils entstandenen Rechtsfrage braucht der Senat nicht weiter nachzugehen. Durch die Zustellung des Mahnbescheids am 03.01.2012 ist die Verjährung des Zahlungsanspruchs des Klägers nicht gehemmt worden.

Denn der vom Kläger erwirkte Mahnbescheid war mangels hinreichender Individualisierung nicht wirksam und damit zur Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB in Verb. mit § 167 ZPO nicht geeignet. Der Kläger hat die hilfsweise in dem Mahnbescheidsantrag geltend gemachten Schadensersatzansprüche im Hinblick auf den geforderten Teilbetrag nicht hinreichend individualisiert (aa) und konnte die fehlende Individualisierung auch nicht mehr nach Ablauf der Verjährungsfrist wirksam nachholen (bb).

aa) Der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist in dem Mahnbescheidsantrag nicht hinreichend gem. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO angeführt, wonach der Antragsteller den Streitgegenstand und damit die Grundlage des Verfahrens zu bestimmen hat.

Dazu ist erforderlich, den geltend gemachten Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so abzugrenzen, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitel sein kann und dem Schuldner die Beurteilung möglich ist, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will. Mahnantrag und Mahnbescheid sind nur dann ordnungsgemäß, wenn sie den Grund des geltend gemachten Anspruchs ausreichend identifizieren. Ist nämlich der Streitgegenstand des Mahnverfahrens nicht bestimmt, entfällt von vornherein eine Rechtskraftwirkung. Dann liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, weil niemand sagen kann, welcher Anspruch eigentlich tituliert ist (Schnauder, Jus 2001, 1054, 1056). Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angabe im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (BGH NJW 2009, 56 Rn. 18).

Diesen Anforderungen an die Individualisierung der erhobenen Geldforderung genügt der Mahnbescheid im Streitfall nicht. Zwar ergibt sich daraus, dass in einem gestuften Verhältnis in zweiter Linie auch eine Schadensersatzforderung geltend gemacht werden soll. Für die Beklagte war jedoch nicht erkennbar, dass es sich um eine Teilforderung aus einem Gesamtzahlungsanspruch handelt und auf welche Positionen der Kläger den geltend gemachten Teilbetrag in Höhe von 17.796,42 EUR beziehen wollte. Der Kläger hat im Mahnbescheidsverfahren eine Zuordnung des eingeklagten Betrags auf einzelne Schadenspositionen nicht vorgenommen. Die Ausfüllung des Betrages der Teilklage ist unabdingbare Voraussetzung der Bestimmtheit der verlangten Leistung. Ein auf der Grundlage des Mahnbescheids erlassener Vollstreckungsbescheid hätte daher keinen der materiellen Rechtskraft fähigen Inhalt gehabt.

bb) Die verjährungshemmende Wirkung des Mahnbescheids ist auch nicht rückwirkend durch eine im Verlauf des Rechtsstreits erster Instanz nachgeholte Individualisierung eingetreten.

Zwar könnte in den von dem Kläger nachträglich (erst im Schriftsatz vom 28.11.2013, S. 4/5) angeführten Schadenspositionen die Angabe erblickt werden, in welcher Reihenfolge die einzelnen Positionen zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat der Kläger erstmals eine ausdrückliche Bestimmung in dieser Hinsicht vorgenommen (Schriftsatz vom 02.12.2014 S. 2). Eine solche nachträgliche Individualisierung kann zwar die Zulässigkeit der Klage im Hinblick auf das Erfordernis eines bestimmten Antrags herbeiführen, hat aber für die Frage der Verjährung keine Rückwirkung. Für die Hemmung der Verjährung im Falle des § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids an. Eine rückwirkende Heilung durch eine nachträgliche Individualisierung der Klageforderung nach Ablauf der Verjährungsfrist kommt nicht in Betracht (BGH NJW 2009, 56 Rn. 20). Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hält an der früheren Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach die Verjährung aller im Mahnbescheid ausreichend bezeichneten Einzelforderungen bis zur Höhe des geltend gemachten Teilbetrags unterbrochen werden sollte und deshalb die Nachholung der Aufschlüsselung der Einzelforderungen im weiteren Verlauf des Verfahrens jederzeit zulässig war (vgl. etwa BGH NJW 2001, 305).

Dem stimmt der Senat zu. Eine nachträgliche Zuordnung von Teilansprüchen kommt im Mahnverfahren nicht in Betracht. Die hiervon abweichende Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 06.05.2014 - II ZR 217/13 - WM 2014, 1544 Rn. 16 ff.) betrifft die Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den im Klageantrag geltend gemachten Teil übersteigt. Aus ihr kann der Kläger im Streitfall nichts für sich herleiten.

3. Die Abweisung der negativen Feststellungsklage durch das Landgericht erweist sich schließlich schon deshalb als richtig, weil dem Antrag nach vollständiger Rückführung des Darlehens im Jahre 2012 das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, § 256 ZPO.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 und 2, 709 S. 2 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO) liegen nicht vor. Der Senat hat sich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientiert.

Gemäß § 63 Abs. 2 GKG war der Streitwert des Berufungsverfahrens festzusetzen, der dem erstinstanzlichen Streitwert entspricht.

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bei uns veröffentlicht am 06.05.2014

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.: neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,

13.

die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und

14.

die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 690 Mahnantrag

(1) Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein und enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2.: die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird;
3.: die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung; Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen, Ansprüche aus Verträgen gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des Vertragsabschlusses und des gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven Jahreszinses;
4.: die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist;
5.: die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist.

(2) Der Antrag bedarf der handschriftlichen Unterzeichnung.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 691 Zurückweisung des Mahnantrags

(1) Der Antrag wird zurückgewiesen:

1.: wenn er den Vorschriften der §§ 688, 689, 690, 702 Absatz 2, § 703c Abs. 2 nicht entspricht;
2.: wenn der Mahnbescheid nur wegen eines Teiles des Anspruchs nicht erlassen werden kann.

Vor der Zurückweisung ist der Antragsteller zu hören.

(2) Sollte durch die Zustellung des Mahnbescheids eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, so tritt die Wirkung mit der Einreichung oder Anbringung des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids ein, wenn innerhalb eines Monats seit der Zustellung der Zurückweisung des Antrags Klage eingereicht und diese demnächst zugestellt wird.

(3) Gegen die Zurückweisung findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Antrag in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt und mit der Begründung zurückgewiesen worden ist, dass diese Form dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung nicht geeignet erscheine. Im Übrigen sind Entscheidungen nach Absatz 1 unanfechtbar.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 690 Mahnantrag

(1) Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein und enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2.: die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird;
3.: die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung; Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen, Ansprüche aus Verträgen gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des Vertragsabschlusses und des gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven Jahreszinses;
4.: die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist;
5.: die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist.

(2) Der Antrag bedarf der handschriftlichen Unterzeichnung.

(3) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

13.

14.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 167 Rückwirkung der Zustellung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

13.

14.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 167 Rückwirkung der Zustellung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 690 Mahnantrag

(1) Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein und enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2.: die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird;
3.: die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung; Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen, Ansprüche aus Verträgen gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des Vertragsabschlusses und des gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven Jahreszinses;
4.: die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist;
5.: die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist.

(2) Der Antrag bedarf der handschriftlichen Unterzeichnung.

(3) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

13.

14.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Mai 2014 - II ZR 217/13

3. An der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, nachgeholt werden kann, also „zurückwirkt“, ist festzuhalten (ebenso Henrich in Bamberger/Roth, BGB, § 204 Rn. 18; Schmidt-Räntsch in Erman, BGB, 13. Aufl., § 204 Rn. 9; Kesseler in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl., § 204 Rn. 6; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2009, § 204 Rn. 16; MünchKommZPO/Becker-Eberhard, 4. Aufl., § 253 Rn. 114; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 253 Rn. 15; Musielak/Foerste, ZPO, 11. Aufl., § 253 Rn. 28; aA Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 204 Rn. 16; MünchKommBGB/ Grothe, 6. Aufl., § 204 Rn. 23; Lakkis in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 204 Rn. 22) und sie ist auch auf die hier vorliegende Teilfeststellungsklage anzuwenden. Die abweichende Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Mahnbescheidsantrag bzw. diejenige des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren beruht auf den Besonderheiten der jeweiligen Verfahren.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.