Der Kläger begehrt vorliegend einen Entschädigungsanspruch gem. § 202 Satz 2 SGG iVm § 198 GVG. Streitgegenständlich war die Kostenübernahme für eine Petö-Therapie (Belange des Minderjährigen) im Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Magdeburg. Der minderjährige Kläger wurde im Ausgangsverfahren gesetzlich durch seine Mutter vertreten. Einen immateriellen Nachteil durch die überlänge eines Gerichtsverfahrens, kann auch ein minderjähriger Kläger erleiden, der abgesehen von seiner formalen Beteiligtenstellung nicht persönlich in das Verfahren involviert ist. Der Kläger ersuchte mehrfach das SG Magdeburg um Verfahrensfortgang, bevor er die unangemessene Dauer des Verfahrens rügte. Die Dauer des Prozesses haben wegen der finanziellen Belastung seiner Eltern in Anbetracht der ungeklärten Kostenfrage für die Petö-Therapie für ihn körperlich- sowie seelische Folgen gehabt. Mithin hat er durch die überlange Verfahrensdauer einen immateriellen Nachteil erlitten.

Der Beklagte wird verurteil, an den Kläger einen Entschädigungsanspruch iHv 200 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen und eine Revision wird nicht zugelassen. Der Beklagte, sowie der Kläger haben die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte zu tragen.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

Urteil

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.02.2022 - L 10 SF 13/19 EK

vorangehend:

SG Magdeburg - S 25 SO 23/15

Einen immateriellen Nachteil durch die überlange Dauer eines gerichtlichen Verfahrens, der in Geld zu entschädigen ist, kann auch ein minderjähriger Kläger erleiden, der abgesehen von seiner formalen Beteiligtenstellung nicht persönlich in das Verfahren involviert ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Verfahrensgegenstand besondere Belange des minderjährigen Klägers (hier: Kostenübernahme für eine Petö-Therapie) betrifft. Es ist dann auf die gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen und deren Belastungen abzustellen.

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und der Beklagte jeweils zur Hälfte.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 400 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt eine Entschädigung gemäß § 202 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

Im Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Magdeburg (S 25 SO 23/15) war zwischen den Beteiligten die Kostenübernahme für eine Petö-Therapie streitig.

Der am ... 2010 geborene - körperlich behinderte - Kläger hatte erstmalig im Oktober 2013 an einer Petö-Therapie teilgenommen, deren Kosten nach Ablehnung durch die Sozialagentur eine Stiftung getragen hatte. Mit Bescheid des Landkreises S. vom 20. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Sozialagentur Sachsen-Anhalt vom 27. Januar 2015 wurde die Übernahme der Kosten i.H.v. insgesamt 1.170 € für eine weitere, vom 3. bis zum 21. März 2014 durchgeführte Petö-Therapie abgelehnt.

Hiergegen erhob der Kläger am 6. Februar 2015 die Ausgangsklage beim SG und beantragte Akteneinsicht. Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2015 ergänzte er sein Vorbringen. Die Sozialagentur legte am 20. April 2015 ihre Klageerwiderung nebst Verwaltungsakte vor. Der Kläger nahm mit Schreiben vom 1. Juni 2015, eingegangen am 4. Juni 2015, dazu Stellung und wies auf die noch nicht gewährte Akteneinsicht hin. Das SG verfügte am 5. Juni 2015 die Übersendung dieses Schreibens an die Sozialagentur zur Stellungnahme ohne Fristsetzung sowie die Übersendung der Verwaltungsakte an den Kläger. Dieser nahm vom 19. bis zum 22. Juni 2015 Einsicht in die Verwaltungsakte und legte diese am 25. Juni 2015 dem SG wieder vor. Mit gerichtlichem Schreiben vom 23. September 2015 übersandte das SG das klägerische Schreiben vom 1. Juni 2015 der Sozialagentur zur Stellungnahme. Auf das am 13. November 2015 eingegangene Schreiben der Sozialagentur nahm der Kläger nach gewährter Fristverlängerung mit Schreiben vom 26. Januar 2016, eingegangen am 28. Januar 2016, Stellung. Dieses Schreiben wurde der Kammervorsitzenden am 5. Februar 2016 vorgelegt, die am 22. Februar 2016 die Übersendung an die Sozialagentur zur Stellungnahme binnen 4 Wochen veranlasste. Die Verfügung wurde am 1. März 2016 ausgeführt. Hierzu und auf eine vom Kläger am 20. Oktober 2015 benannte und am 28. Dezember 2015 vorgelegte Entscheidung eines SG nahm die Sozialagentur nach Fristverlängerung mit Schreiben vom 30. März 2016 Stellung. Dieses am selben Tag per Fax und am 1. April 2016 im Original eingegangene und an diesem Tag der Vorsitzenden vorgelegte Schreiben leitete das SG aufgrund der richterlichen Verfügung vom 19. April 2016 unter dem 4. Mai 2016 an den Kläger zur Stellungnahme innerhalb eines Monats weiter. Nach Erinnerung durch das SG mit Schreiben vom 15. Juni 2016 nahm der Kläger am 1. Juli 2016 Stellung. Es folgten Stellungnahmen der Sozialagentur am 8. August 2016, des Klägers am 16. September 2016 und der Sozialagentur am 27. Oktober 2016. Unter dem 1. November 2016 verfügte das SG "SF - ET" und leitete mit Schreiben vom 2. November 2016 die letzte Stellungnahme der Sozialagentur vom 24. Oktober 2016 weiter an den Kläger zur Kenntnisnahme.

Am 4. August 2017 ersuchte der Kläger das SG "zur Vermeidung einer Verzögerungsrüge" um Terminierung innerhalb der nächsten 3 Monate.

Im Erörterungstermin am 21. September 2017, zu welchem das SG aufgrund richterlicher Verfügung vom 28. August 2017 geladen hatte, wies es auf die Erforderlichkeit einer Beiladung der Krankenkasse und der Einholung von Befundberichten hin. Das Sitzungsprotokoll wurde den Beteiligten mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 zugeleitet. Dem Kläger wurde mit Schreiben vom selben Tag auch ein "Arztfragebogen" mit einer Schweigepflichtentbindungserklärung übersandt.

Am 4. Januar 2018 ersuchte der Kläger das SG erneut um Verfahrensfortgang.

Das SG lud mit Beschluss vom 9. Januar 2018 die Krankenkasse bei. Deren Schreiben vom 24. Januar 2018 wurde mit gerichtlichem Schreiben vom 12. Februar 2018 an die Beteiligten zur Kenntnis weitergeleitet. Nach gerichtlicher Aufforderung bereits vom 9. Januar 2018 ging am 22. Februar 2018 der ausgefüllte und unterschriebene "Arztfragebogen" samt Schweigepflichtentbindungserklärung ein.

Am 4. April 2018 erinnerte der Kläger erneut an den weiteren Verfahrensfortgang.

Mit Schreiben vom 14. Mai 2018 forderte das SG von mehreren Ärzten Befundberichte an. Mit weiterem Schreiben vom 14. Mai 2018 teilte es den Beteiligten mit, dass sich die Einholung von Befundberichten aufgrund des hohen Kammerbestandes und der hohen Anzahl einstweiliger Rechtsschutzverfahren verzögert habe. Nach Eingang des letzten Befundberichtes am 4. Juli 2018 wurden die Berichte mit gerichtlichen Schreiben vom 20. Juli 2018 an alle Beteiligten zur freigestellten Stellungnahme übersandt. Das am 10. August 2018 eingegangene Schreiben des Klägers zu den Befundberichten leitete das SG unter dem 13. August 2018 weiter an die Sozialagentur und die Krankenkasse zur freigestellten Stellungnahme. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 bat das SG die Sozialagentur und die Krankenkasse jeweils "noch" um Stellungnahme zu den mit gerichtlichem Schreiben vom 20. Juli 2018 übersandten Befundberichten unter Fristsetzung von 6 Wochen.

Am 2. November 2018 rügte der Kläger die Dauer des Verfahrens.

Mit Schreiben vom selben Tag wies das SG den Kläger auf die - entgegen der gerichtlichen Verfügung vom 19. Juli 2016 - versehentliche Übersendung der Befundberichte an die Sozialagentur und die Krankenkasse lediglich zur freigestellten Stellungnahme hin. Am 8. November 2018 ging die Stellungnahme der Krankenkasse ein.

Am 4. Januar 2019 erinnerte der Kläger erneut an den Fortgang des Verfahrens.

Nach Erinnerung mit gerichtlichem Schreiben vom 7. Januar 2019 legte die Sozialagentur ihre Stellungnahme am 16. Januar 2019 vor. Diese wurde den Beteiligten mit Schreiben vom 17. Januar 2019 übersandt. Das SG teilte den Beteiligten mit Schreiben vom 25. Januar 2019 mit, dass das Verfahren zur Terminierung vorgesehen sei. Nach Weiterleitung eines Schriftsatzes der Krankenkasse vom 23. Januar 2019 mit gerichtlichem Schreiben vom 28. Januar 2019 an den Kläger und die Sozialagentur zur Kenntnis fand auf die Ladungsverfügung vom 5. März 2019 die öffentliche Sitzung am 2. April 2019 statt. In diesem Termin wies das SG die Klage mit Urteil vom 2. April 2019 ab. Dieses wurde dem Kläger und der Sozialagentur am 24. April 2019, der Krankenkasse am 25. April 2019 zugestellt.

Am 4. Juni 2019 hat der Kläger Klage beim SG Magdeburg erhoben, welches diese an das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt weitergeleitet hat, wo sie am 11. Juni 2019 eingegangen ist. Die Klage ist dem Beklagten am 2. September 2019 zugestellt worden. Der Kläger hat vorgetragen, eine Entschädigung von zumindest 400 € erscheine angemessen. Das Ausgangsverfahren habe mehr als 4 Jahre gedauert. Er habe viermal - mit Schreiben vom 4. August 2017, 4. Januar, 4. April und 2. November 2018 - die überlange Dauer des Verfahrens gerügt. Darüber hinaus habe das SG selbst mit Schreiben vom 14. Mai und 2. November 2018 eine verzögerte Bearbeitung eingestanden. Die Dauer des Prozesses habe wegen der finanziellen Belastung seiner Eltern in Anbetracht der ungeklärten Kostenfrage bei der - wiederholt, zuletzt im Oktober 2017 durchgeführten - Petö-Therapie für ihn körperliche und seelische Folgen gehabt.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Beklagten zu verurteilen, ihm eine Entschädigung von mindestens 400 € zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

Er ist der Auffassung, dass es vorliegend an einem immateriellen Nachteil des minderjährigen Klägers fehle. Dieser habe in Anbetracht seines Alters weder Kenntnis von dem Ausgangsverfahren gehabt noch sei er davon betroffen gewesen. Auch habe er auf keine therapeutische Maßnahme verzichten müssen. Im Übrigen sei eine unangemessene Verfahrensdauer in einem äußerst geringen Umfang festzustellen, zu der die Beteiligten selbst geringfügig beigetragen hätten. Es habe sich nicht um eine existenzielle Streitigkeit gehandelt. Die Schwierigkeit des Verfahrens sei zwar als überdurchschnittlich anzusetzen. Das Ausgangsverfahren weise jedoch allenfalls eine Verzögerung von 2 Monaten auf. Selbst wenn man vom Bestehen eines immateriellen Nachteils ausgehen wollte, sei eine Wiedergutmachung auf andere Weise durch bloße Feststellung einer etwaigen Überlänge als ausreichend anzusehen.

Der Kläger hat am 18. August 2021 und der Beklagte am 30. August 2021 sein Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom Senat beigezogenen Gerichtsakte des Ausgangsverfahrens S 25 SO 23/15 verwiesen. Diese sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

Gründe

Der Senat konnte den Rechtsstreit entscheiden, ohne eine mündliche Verhandlung durchzuführen, da sich die Beteiligten übereinstimmend hiermit einverstanden erklärt haben (§ 124 Abs. 2 SGG).

Die als allgemeine Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) statthafte sowie unter Wahrung der Fristen gemäß § 198 Abs. 5 Satz 1, Satz 2 GVG erhobene Entschädigungsklage ist zulässig. Das SG konnte die am 4. Juni 2019 eingegangene Klage formlos an das LSG abgeben, da diese dem Beklagten noch nicht zugestellt worden und damit gemäß § 94 Satz 2 SGG noch nicht rechtshängig gewesen ist.

Die Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Entschädigung i.H.v. 200 €.

Die für eine Entschädigung erforderliche Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG hat der Kläger am 2. November 2018 wirksam erhoben.

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wenn er zuvor bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Erforderlich ist eine konkrete Festlegung des Entschädigungsgerichts hinsichtlich der Angemessenheit oder der Unangemessenheit der Verfahrensdauer, weil die Höhe der Entschädigung von der Dauer der Überlänge abhängt (vgl. § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG; Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 3. September 2014, B 10 ÜG 2/14 R, juris, Rn. 29).

Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist in 3 Schritten zu prüfen (ständige Rechtsprechung, zuletzt: BSG, Urteil vom 17. Dezember 2020, B 10 ÜG 1/19 R, juris, Rn. 45 m.w.N.). Den Ausgangspunkt und ersten Schritt der Angemessenheitsprüfung bildet die in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierte Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss. In einem zweiten Schritt ist der Ablauf des Verfahrens insbesondere an den von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien zu messen, bei denen es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt. Soweit das Entschädigungsgericht Tatsachen feststellt, um diese Begriffe auszufüllen, hat es einen erheblichen tatrichterlichen Beurteilungsspielraum. Auf dieser Grundlage ergeben erst die wertende Gesamtbetrachtung und Abwägung aller Einzelfallumstände in einem dritten Schritt, ob die Verfahrensdauer die äußerste Grenze des Angemessenen deutlich überschritten und deshalb das Recht auf Rechtsschutz in angemessener Zeit verletzt hat. Dabei ist davon auszugehen, dass vorbehaltlich besonderer Gesichtspunkte des Einzelfalls die Verfahrensdauer jeweils insgesamt noch als angemessen anzusehen ist, wenn eine Gesamtverfahrensdauer, die 12 Kalendermonate je Instanz übersteigt, auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruht.

Die Gesamtdauer des Ausgangsverfahrens betrug von der Klageerhebung am 6. Februar 2015 bis zur Zustellung des Urteils am 24. bzw. 25. April 2019 49 Monate (März 2015 bis März 2019). Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des BSG auf volle Kalendermonate abzustellen (vgl. zur Berechnung BSG, Urteile vom 12. Februar 2015, B 10 ÜG 11/13 R, juris, Rn. 23, vom 7. September 2017, B 10 ÜG 1/16 R, juris, Rn. 31, und B 10 ÜG 3/16 R, juris, Rn. 24, sowie vom 12. Dezember 2019, B 10 ÜG 3/19 R, juris, Rn. 32).

Das Ausgangsverfahren weist 14 Monate gerichtlicher Inaktivität auf.

Eine erste Untätigkeit des SG bei der Bearbeitung des Verfahrens ohne hinreichenden Grund stellt der Senat mit einem Kalendermonat im September 2015 fest. Der Kläger hatte sich in dem Schreiben vom 1. Juni 2015 mit der Klageerwiderung auseinandergesetzt und auf als Anlagen beigefügte medizinische Unterlagen Bezug genommen. Dieses Schreiben übersandte die Geschäftsstelle des SG ungeachtet der richterlichen Verfügung vom 4. Juni 2015 erst unter dem 23. September 2015 und damit verzögert an die Sozialagentur zur Stellungnahme. Zwar durfte es unter Berücksichtigung der Akteneinsicht vom 19. bis zum 22. Juni 2015 weiteren Vortrag des Klägers bis August 2015 abwarten. Schließlich hatte sich dieser in der Klageschrift eine ergänzende Begründung nach Akteneinsicht vorbehalten. Allerdings ist das SG - statt bereits im Juni 2015 - erst unter dem 23. September 2015 seiner Verpflichtung nach § 108 Abs. 2 SGG zur Übersendung von eingehenden Schreiben an Beteiligte nachgekommen. Die monatelange Untätigkeit bis zur Übersendung des Schriftsatzes geht nicht zugunsten des Beklagten. In Anbetracht dieses "nachgeholten" Tätigwerdens wertet der Senat den September 2015 als Zeit der Inaktivität des SG.

Eine weitere Zeit gerichtlicher Untätigkeit liegt im Februar 2016 mit einem Kalendermonat vor. Das bereits am 28. Januar 2016 eingegangene Schreiben des Klägers ist der Sozialagentur erst mit Schreiben vom 1. März 2016 und damit nach Ablauf von mehr als einem Kalendermonat weitergeleitet worden. Trotz richterlicher Verfügung vom 22. Februar 2018 wertet der Senat den Monat Februar 2018 als einen Zeitraum gerichtlicher Inaktivität. Diese ohnehin erst spät - nach Vorlage des klägerischen Schreibens am 4. Februar 2018 - erfolgte Verfügung ist deutlich verzögert ausgeführt und damit für die Beteiligten erst im März 2016 erkennbar geworden (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Mai 2020, L 37 SF 150/19 EK AL, juris, Rn. 31).

Der Senat stellt hingegen im Monat April 2016 keine Untätigkeit des SG fest. Dessen Vorgehensweise, erst den Eingang des Originals zum Schreiben der Sozialagentur vom 30. März 2016 abzuwarten, ist nicht zu beanstanden. Zwischen dem Eingang am 1. April 2016 und dem Versendungsschreiben vom 4. Mai 2016 liegt kein voller Kalendermonat, in welchem das SG untätig gewesen ist.

Eine Zeit gerichtlicher Inaktivität von 8 Kalendermonaten liegt vom 2. November 2016 bis zum 28. August 2017 (Dezember 2016 bis Juli 2017) vor. Der Schriftsatz der Sozialagentur vom 24. Oktober 2016 wurde dem Kläger unter dem 2. November 2016 lediglich zur Kenntnisnahme übersandt. Es bestanden keine hinreichenden Gründe für das Zuwarten des SG bis zur Ladungsverfügung vom 28. August 2017, mit welcher zum Erörterungstermin am 21. September 2017 geladen wurde.

Entgegen der Auffassung des Klägers stellt der Senat keine Untätigkeit des SG in der Zeit ab dem gerichtlichen Schreiben vom 4. Oktober 2017 (Übersendung des auszufüllenden und zu unterschreibenden "Arztfragebogens" samt Schweigepflichtentbindungserklärung) bis zu dem Schreiben des Klägers vom 4. Januar 2018 (Rüge der noch fehlenden Beiladung und der noch nicht erfolgten Einholung von Befundberichten) fest. Es sind zwar keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beiladung der Krankenkasse nicht bereits früher und damit vor dem 9. Januar 2018 hätte erfolgen können. Das SG konnte aber erst mit der Vorlage des ausgefüllten und unterschriebenen "Arztfragebogens" (mit der Angabe der den Kläger behandelnden Ärzten) samt der unterschriebenen Schweigepflichtentbindungserklärung am 22. Februar 2018 weitere medizinische Ermittlungen veranlassen. Diese Verfahrensverzögerung ist allein auf die fehlende Mitarbeit des Klägers und damit auf dessen Verhalten i.S.d. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG zurückzuführen.

Darüber hinaus stellt der Senat weitere 2 Kalendermonate des Nichtbetreibens des Verfahrens durch das SG vom 22. Februar 2018 bis zu den gerichtlichen Befundberichtsanfragen vom 14. Mai 2018 (März und April 2018) fest. Es bestand kein hinreichender Grund, mit der Einholung der Befundberichte mehr als 2 Monate zu warten.

Zudem liegt eine weitere Zeit der Untätigkeit von 2 Kalendermonaten ab dem gerichtlichen Schreiben vom 20. Juli 2018 bis zu dem gerichtlichen Schreiben vom 30. Oktober 2018 (August und September 2018) vor. Wie das SG selbst einräumte, wurden die Befundberichte mit Schreiben vom 20. Juli 2018 statt zur Stellungnahme - ausweislich der richterlichen Verfügung vom 19. Juli 2018 - lediglich zur freigestellten Stellungnahme an die Sozialagentur und die Beigeladene übersandt. Die falsche Ausführung der Verfügung ist dem Kläger nicht zuzurechnen. Vielmehr ist in den Monaten August und September 2018 keine Verfahrensförderung festzustellen. Daran ändert der Umstand nichts, dass das SG unter dem 13. August 2018 die Stellungnahme des Klägers zu den Befundberichten den anderen beiden Beteiligten zur freigestellten Stellungnahme übermittelte. Diese Aktivität des SG kompensiert nicht die durch die fehlerhafte Ausführung der Verfügung vom 19. Juli 2018 eingeleitete Verzögerung. Diese ist auf die nicht schon früher gefertigten und bis Oktober 2018 eingegangenen Stellungnahmen der Sozialagentur und der Krankenkasse zu den Befundberichten zurückzuführen. Schließlich hatte sich das SG eine Frist zur Wiedervorlage von 3 Monaten gesetzt.

Eine weitere Untätigkeit vermag der Senat nicht festzustellen.

Bei der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung und Abwägung aller Einzelfallumstände stellt der Senat eine entscheidungsrelevante Verzögerung von 2 Monaten (14 Monate abzüglich 12 Monaten) fest. Ein Abzug von 12 Monaten ergibt sich aus der vom BSG aus der Struktur und Gestaltung sozialgerichtlicher Verfahren abgeleiteten Regel, der zufolge vorbehaltlich besonderer Umstände je Instanz eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten noch hinzunehmen ist (BSG, Urteil vom 12. Februar 2015, B 10 ÜG 7/14 R, juris, Rn. 37). Die besonderen Umstände des Falles gebieten vorliegend keine andere Bewertung.

Der Senat bewertet die Schwierigkeit des Ausgangsverfahrens als überdurchschnittlich. Das SG hatte zu prüfen, ob hinsichtlich der Petö-Therapie die Voraussetzungen für eine Leistungspflicht der Eingliederungshilfe oder der gesetzlichen Krankenversicherung vorlagen. Zur Klärung der Frage, ob die Therapie der medizinischen oder der sozialen Rehabilitation diente, waren medizinische Ermittlungen in Form der Einholung und Beiziehung von medizinischen Unterlagen sowie deren Auswertung erforderlich. Die Bedeutung des Ausgangsverfahrens ist für den Kläger als überdurchschnittlich festzustellen, da es um die Förderung seiner gesundheitlichen Entwicklung ging. Zudem hat er nur geringfügig zur Verzögerung des Verfahrens beigetragen, indem er zur Übersendung des ausgefüllten und unterschriebenen "Arztfragebogens" samt Schweigepflichtentbindungserklärung fast 3 Monate benötigte.

Wenn ein Verfahren unangemessen lange gedauert hat, wird gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, vermutet. Bei dieser normierten gesetzlichen Vermutungsregelung handelt es sich um eine widerlegbare gesetzliche Tatsachenvermutung i.S.d. § 292 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) (dazu BSG, Urteil vom 17. Dezember 2020, B 10 ÜG 1/19 R, juris, Rn. 52; Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 5. Juni 2020, 5 C 3/19 D, juris, Rn. 12; Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 12. Februar 2015, III ZR 141/14, juris, Rn. 40). Sie soll dem Betroffenen die Geltendmachung eines immateriellen Nachteils erleichtern, weil in diesem Bereich ein Beweis oft nur schwierig oder gar nicht zu führen ist (BT-Drucks. 17/3802 Seite 19, 41). Diese Vermutungsregel, die sich sowohl auf das Vorliegen eines Nichtvermögensnachteils als auch auf die haftungsausfüllende Kausalität erstreckt, entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dieser nimmt eine starke, aber widerlegbare Vermutung dafür an, dass die überlange Verfahrensdauer einen Nichtvermögensschaden verursacht (EGMR, Urteil vom 29. März 2006, 36813/97, NJW 2007, 1259, Rn. 204; vgl. BSG, a.a.O., Rn. 53; BGH, a.a.O., Rn. 40).

Danach ist im Fall des § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG die Vermutung eines auf der Verfahrensdauer beruhenden immateriellen Nachteils nur dann widerlegt, wenn das Entschädigungsgericht nach einer Gesamtbewertung der Folgen die Überzeugung gewinnt, dass die (unangemessene) Verfahrensdauer nicht zu einem Nachteil beim Kläger geführt hat (BSG, a.a.O., Rn. 54; BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2020, 5 C 3/19 D, juris, Rn. 13; BGH, Urteil vom 13. April 2017, III ZR 277/16, juris, Rn. 21; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015, III ZR 141/14, juris, Rn. 41). Dies kann gegeben sein, wenn eine Gesamtbewertung den Schluss rechtfertigt, dass die unangemessene Verfahrensdauer entweder als solche nicht nachteilig (oder sogar vorteilhaft) gewesen ist oder es an einem Kausalzusammenhang zwischen Verfahrensdauer und Nachteil fehlt (vgl. BSG, a.a.O., Rn. 54 m.w.N.). Dies ist - auch nach dem Vortrag des Beklagten - nicht der Fall.

Andere außergewöhnliche Umstände, die der Vermutungsregelung des § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG entgegenstünden, sind nicht feststellbar. Insbesondere entkräftet die Tatsache, dass der Kläger während der Dauer des Ausgangsverfahrens zwischen 4 und 8 Jahre alt war, die Vermutungswirkung des § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG nicht. Der Beklagte geht zu Unrecht davon aus, dass der Kläger als Minderjähriger keinen immateriellen Nachteil erlitten habe.

Der Entschädigungsanspruch ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG als ein "Jedermann-Recht" konzipiert. Es handelt sich insoweit um einen "personenbezogenen Anspruch". Auch in Fällen einer subjektiven Klagehäufung steht der Entschädigungsanspruch jeder am Gerichtsverfahren beteiligten einzelnen Person zu (BSG, Urteil vom 5. Mai 2015, B 10 ÜG 5/14 R, juris, Rn. 31; Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 2. Dezember 2015, X K 6/14, juris, Rn. 48; BVerwG; Urteil vom 27. Februar 2015, 5 C 1/13 D, juris, Rn. 37). Insoweit ist das LSG Mecklenburg-Vorpommern in der von dem Beklagten angeführten Entscheidung (Urteil vom 27. Juni 2018, L 12 SF 43/17 EK AS, juris, Rn. 32) von einem eigenen Entschädigungsanspruch eines Minderjährigen als weiterem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen. Allerdings hat es diesen Anspruch im Hinblick auf die Abstufung der Regelbedarfe nach dem Alter der Leistungsbedürftigen nach unterschiedlichen Regelbedarfsstufen für den minderjährigen Kläger der Höhe nach begrenzt. Es hat aber ausdrücklich eine andere Beurteilung im Sinne einer individuellen Betrachtungsweise für den Fall, dass der Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens besondere Belange des Minderjährigen betrifft (z.B. Zuschuss oder Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt u.ä.) für möglich erachtet (LSG Mecklenburg-Vorpommern, a.a.O., Rn. 33). Vorliegend handelt es sich um eine solche Fallkonstellation, da hinsichtlich der Frage der Kostenübernahme einer Petö-Therapie besondere Belange des Klägers betroffen waren.

Obwohl der minderjährige Kläger in dem Ausgangsverfahren durch seine Mutter gesetzlich vertreten wurde und darin nicht persönlich involviert war, hat er durch die Länge des Verfahrens einen immateriellen Nachteil erlitten. Die Teilnahme an der streitgegenständlichen Therapie und weiterer Therapien war für die gesundheitliche Entwicklung des jungen Klägers von großer Bedeutung. Da allerdings dessen Eltern zunächst die Kosten für die streitgegenständliche Therapie getragen und dem Kläger die Teilnahme daran ermöglicht hatten, war durch die Länge des Ausgangsverfahrens keine Klärung der Finanzierung der Petö-Therapie erreicht worden. Zudem war in Anbetracht der unsicheren Rechtslage auch die Frage der Finanzierung weiterer derartiger Therapien nicht geklärt. Diese für den Kläger objektiv bestehende Unsicherheit war jedenfalls seiner gesetzlichen Vertreterin bewusst. Das BSG hat bereits entschieden, dass für einen Entschädigungsanspruch einer juristischen Person des Privatrechts wegen immaterieller Nachteile auf die für diese handelnden Personen und deren Belastungen abzustellen ist (Urteil vom 12. Februar 2015, B 10 ÜG 1/13R, juris, Rn. 37; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Mai 2020, L 13 SF 5/19 EK AS, juris, Rn. 20).

Der Entschädigungsanspruch beträgt 200 €.

Der Senat legt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG und im Interesse einer gleichmäßigen und nachvollziehbaren Anwendung der pauschalen Entschädigung nach § 198Abs. 2 Satz 3 GVG den gesetzlich genannten Betrag von 1.2000 €/Jahr zugrunde. Hiervon sollte nur in ganz besonders gelagerten Fällen abgewichen werden. Eine solche Fallkonstellation liegt aber nicht vor. Insbesondere ist eine Wiedergutmachung auf andere Weise i.S.d. § 198 Abs. 4 GVG nicht ausreichend. Das folgt schon aus der beschriebenen erheblichen objektiven Bedeutung, die das Ausgangsverfahren für den Kläger hatte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Anlass, die Revision nach §§ 160 Abs. 2, 202 Satz 2 SGG, § 201 Abs. 2 Satz 3 GVG zuzulassen, bestand nicht.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 52 Abs. 1 und 3, 63 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss über den Streitwert ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 2. Feb. 2022 - L 10 SF 13/19 EK zitiert 17 §§.

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

SGG

Soldatengesetz - SG

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bu

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili

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(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden. (3) Entscheidungen des Gerichts, d

(1) Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen ein Land ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde. Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen den Bund ist der Bundesgerichtshof. Diese

Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Dieser Beweis kann auch durch den Antrag auf Parteivernehmung nach § 445 geführt we

Durch die Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig.

Die Beteiligten können zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Die Schriftsätze sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen mitzuteilen.

Referenzen - Urteile

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 2. Feb. 2022 - L 10 SF 13/19 EK zitiert oder wird zitiert von 5 Urteil(en).

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 2. Feb. 2022 - L 10 SF 13/19 EK zitiert 4 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 05.05.2022

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

RechtsgebieteProzessrecht Sozialrecht Verfassungsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.04.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 277/16 Verkündet am: 13. April 2017 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG §

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Strafrecht Besetzung der Richterbank Strafzumessung Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015

Bundesfinanzhof

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an jeden der Kläger wegen überlanger Dauer des Klageverfahrens 4 K 4075/09 beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg für einen Zeitraum von 14 Monaten Entschädigung

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Strafrecht Besetzung der Richterbank Strafzumessung Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 12.02.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 141/14 Verkündet am: 12. Februar 2015 B o t t Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GVG § 198 Abs.

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Strafrecht Besetzung der Richterbank Strafzumessung Zivilprozessrecht

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 2. Feb. 2022 - L 10 SF 13/19 EK.

bei uns veröffentlicht am 05.05.2022

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

RechtsgebieteProzessrecht Sozialrecht Verfassungsrecht

Referenzen

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 198

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.: ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.: ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 94

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 198

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.: ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.: ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 108

Die Beteiligten können zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Die Schriftsätze sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen mitzuteilen.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 198

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.: ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.: ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 292 Gesetzliche Vermutungen

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Feb. 2015 - III ZR 141/14

Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG im Falle unangemessener Dauer vermutet. Dabei handelt es sich um eine widerlegliche gesetzliche Tatsachenvermutung im Sinne von § 292 Satz 1 ZPO, die dem Betroffenen die Geltendmachung eines immateriellen Nachteils erleichtern soll, weil in diesem Bereich ein Beweis oft nur schwierig oder gar nicht zu führen ist (BT-Drucks. 17/3802 S. 19, 41; siehe auch BeckOGK/Dörr aaO § 839 Rn. 1273; Ott aaO § 198 GVG Rn. 152, 154). Diese Vermutungsregel entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dieser nimmt eine starke, aber widerlegbare Vermutung dafür an, dass die überlange Verfahrensdauer einen Nichtvermögensschaden verursacht hat. Er erkennt aber auch an, dass der Nichtvermögensschaden in bestimmten Fällen sehr gering sein oder gar nicht entstehen kann. In diesem Fall müsse der staatliche Richter seine Entscheidung mit einer ausreichenden Begründung rechtfertigen (EGMR, NJW 2007, 1259 Rn. 204).

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 198

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.: ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.: ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Apr. 2017 - III ZR 277/16

c) Im Entschädigungsprozess ist die Vermutung widerlegt, wenn der Beklagte das Fehlen eines immateriellen Nachteils darlegt und beweist, wobei ihm, da es sich um einen Negativbeweis handelt, die Grundsätze der sekundären Behauptungslast zugutekommen können (Senat aaO Rn. 41 mwN). Dabei dürfen - wie allgemein im Beweisrecht - an den Beweis des Gegenteils keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Die Vermutung eines auf der Verfahrensdauer beruhenden immateriellen Nachteils ist dann widerlegt, wenn das Entschädigungsgericht unter Berücksichtigung der vom Kläger gegebenenfalls geltend gemachten Beeinträchtigungen nach einer Gesamtbewertung der Folgen, die die Verfahrensdauer mit sich gebracht hat, die Überzeugung gewinnt , dass die (unangemessene) Verfahrensdauer nicht zu einem Nachteil geführt hat (Senat aaO; s. auch BFHE 243, 151 Rn. 26 ff; BeckOKG/Dörr aaO § 839 Rn. 1287). So hat der Senat die Vermutung eines fühlbaren immateriellen Nachteils als widerlegt angesehen, wenn ein in desolaten Vermögensverhältnissen lebender Entschädigungskläger, gegen den bereits 386 Schadensersatzprozesse mit einer Gesamtforderung von mehr als 10 Mio. € anhängig waren und Steuerforderungen in Millionenhöhe bestanden, im Rahmen seiner sekundären Behauptungslast keine fühlbaren (psychischen oder physischen) Beeinträchtigungen dargelegt hat, die sich gerade aus den von ihm zum Gegenstand einer Entschädigungsklage gemachten zehn Verfahren ergeben sollen (Senat aaO Rn. 43).

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Feb. 2015 - III ZR 141/14

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 198

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.: ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.: ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Bundesfinanzhof Urteil, 02. Dez. 2015 - X K 6/14

Tenor

: Der Beklagte wird verurteilt, an jeden der Kläger wegen überlanger Dauer des Klageverfahrens 4 K 4075/09 beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg für einen Zeitraum von 14 Monaten Entschädigung in Höhe von 1.400 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Juli 2014 zu zahlen.

: Es wird festgestellt, dass das Verfahren im Umfang von weiteren acht Monaten verzögert war.

: Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Tatbestand

1: I. Die Kläger begehren Entschädigung nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) für das seit dem 25. März 2009 anhängige und durch Urteil vom 20. Juni 2013, zugestellt am 17. Juli 2013 (Kläger) bzw. 19. Juli 2013 (Finanzamt --FA--), beendete Verfahren 4 K 4075/09 vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg.

2: Der Kläger war in dem Streitjahr des Ausgangsverfahrens 2007 zunächst angestellter Prokurist bei der X-GmbH. Deren alleinige Gesellschafterin, die Y-GmbH veräußerte mit Wirkung zum 1. März 2007 ihren Gesellschaftsanteil an der X-GmbH an die S AG. In einer Veranstaltung am … März 2007, zu der die Y-GmbH u.a. Mitarbeiter der X-GmbH eingeladen hatte, erhielten diese Schecks in unterschiedlicher Höhe, der Kläger in Höhe von 70.000 €. In einem Begleitschreiben der Y-GmbH hieß es, es handele sich um eine Schenkung, über die das zuständige Finanzamt informiert worden sei.

3: Das Schenkungsteuerfinanzamt vertrat zunächst die Auffassung, der Vorgang unterliege nicht der Schenkung-, sondern der Lohnsteuer, erließ jedoch aufgrund der Schenkungsteuererklärung des Klägers im August 2007 einen entsprechenden Bescheid über 14.904 €, der bestandskräftig wurde. Das Betriebsstättenfinanzamt der X-GmbH forderte vom Kläger im Dezember 2007 Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für den Monat März 2007 in Höhe von 31.017 € nach. Aussetzungsanträge blieben erfolglos.

4: Das FA veranlagte die Kläger für 2007 zunächst erklärungsgemäß ohne Berücksichtigung des zugewendeten Betrags von 70.000 €, behandelte die Zuwendung aber in dem Änderungsbescheid vom 29. Juli 2008 als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Auf Antrag des Klägers hob das Schenkungsteuerfinanzamt im August 2008 den Schenkungsteuerbescheid wegen widerstreitender Steuerfestsetzung auf und erstattete die gezahlte Schenkungsteuer. Den Einspruch der Kläger gegen die Einkommensteuerfestsetzung wies das FA zurück.

5: Am 25. März 2009 erhoben die Kläger Klage, mit der sie ihre Auffassung, es habe sich bei der Zuwendung um eine Schenkung gehandelt, weiterverfolgten.

6: Im Klageverfahren wechselten die Beteiligten zunächst kontinuierlich Schriftsätze, bis das FA mit Schriftsatz vom 25. Januar 2011 auf eine weitere Stellungnahme verzichtete. Mit Schriftsatz vom 4. April 2011 erklärten die Kläger, eine weitere Aufklärung sei vom FA leider nicht zu erwarten, und fragten an, wann mit mündlicher Verhandlung und Beweisaufnahme zu rechnen sei. Ergänzend wiesen sie darauf hin, dass bei einer Vielzahl ähnlich gelagerter Einspruchsverfahren das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden sei, bis über diesen Rechtsstreit rechtkräftig entschieden worden sei. Den Klägern wurde auf richterliche Anordnung am 2. Mai 2011 mitgeteilt, auch unter Berücksichtigung ihrer Ausführungen sei mit einer zeitnahen Terminierung nicht zu rechnen. Das FG wurde daraufhin nicht weiter tätig. Am 21. Dezember 2011 erhoben die Kläger Verzögerungsrüge.

7: Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2012 fragte das FG bei den Beteiligten an, ob einem Ruhen des Verfahrens mit Rücksicht auf das anhängige Revisionsverfahren VI R 58/11 zugestimmt werde. Die Kläger lehnten dies am 13. Juli 2012 ab, da auf die --von demselben Bevollmächtigten vertretene-- Revision VI R 58/11 der Rechtsstreit zurückverwiesen werden müsse. Sie beantragten erneut die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung. Hierauf teilte das FG am 18. Juli 2012 den Klägern mit, es sei derzeit noch nicht absehbar, wann ein Termin zur mündlichen Verhandlung durchgeführt werden könne, das Gericht sei jedoch weiter um zügige Behandlung bemüht. Am 18. Oktober 2012 erhoben die Kläger erneut Verzögerungsrüge.

8: Am 20. November 2012 fragte das FG mit Hinweis auf ein bereits von einem anderen Senat des FG (1 K 1102/09) entschiedenes Parallelverfahren, gegen dessen Entscheidung Revision eingelegt worden war, erneut, ob einem Ruhen zugestimmt werde. Die Kläger lehnten dies am 21. November 2012 ab. Das FG wurde vorerst nicht weiter tätig. Ihre dritte Verzögerungsrüge erhoben die Kläger am 9. April 2013.

9: Am 10. Mai 2013 lud das FG zur mündlichen Verhandlung für den 20. Juni 2013 und wies in diesem Termin die Klage ab. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Beschluss vom 6. Dezember 2013 VI B 89/13 (BFH/NV 2014, 511) als unbegründet zurückgewiesen.

10: Am 22. Juli 2014 haben die Kläger Entschädigungsklage gegen das Land Berlin erhoben. Sie rügen, die Verfahrensdauer von 51 Monaten müsse nicht hingenommen werden. Sie bewirke einen Anspruch auf Entschädigung gemäß § 198 Abs. 1 GVG. Während die durchschnittliche Verfahrensdauer finanzgerichtlicher Klagen bei 17 bis 18 Monaten liege, sei das vorliegende Verfahren erst nach über 50 Monaten Verfahrensdauer beendet worden, ohne dass hierfür sachliche Gründe erkennbar seien. Ob die Bediensteten der Justiz hieran ein persönliches Verschulden treffe --wofür nichts spreche--, sei unerheblich. Es sei Angelegenheit des Beklagten, das FG personell hinreichend auszustatten.

11: Die Sache sei bereits mit Erhebung der Klage entscheidungsreif gewesen. Der Sachverhalt sei unstreitig, die Rechtsfrage habe sich auf die Frage beschränkt, ob die Zahlung der 70.000 € durch die Y-GmbH eine Schenkung oder Arbeitslohn gewesen sei. Einer kurzfristigen Anberaumung eines Termins, ggf. mit Zeugenvernehmung, habe nichts entgegengestanden. Spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2010 sei die Anberaumung der mündlichen Verhandlung angezeigt gewesen. Auf Antrag der Beteiligten ruhte das Verfahren durch Beschluss der Berichterstatterin vom 24. Oktober 2014 bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1495/14, die sich gegen das Senatsurteil vom 18. März 2014 X K 4/13 (BFH/NV 2014, 1050) richtete. Mit Beschluss vom 1. Juli 2015 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

12: Anschließend haben die Kläger ausgeführt, da davon auszugehen sei, dass der erkennende Senat an seinen Rechtsgrundsätzen zur Besonderheit und Einzigartigkeit der Finanzgerichtsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) unverändert festhalte, die er im Urteil vom 4. Juni 2014 X K 12/13 (BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933) aufgestellt habe, sei zumindest für einen Zeitraum von elf Monaten eine Entschädigung zuzusprechen. Das FG hätte gut zwei Jahre nach Eingang der Klage mit der Bearbeitung des Verfahrens beginnen müssen. Damit sei das Verfahren von Juli 2011 bis Juni 2012 als verzögert zu betrachten.

13: Die Kläger beantragen,
den Beklagten zu verurteilen, an jeden der Kläger wegen überlanger Dauer des zum Az. 4 K 4075/09 beim FG Berlin-Brandenburg durchgeführten Klageverfahrens eine angemessene Entschädigung, deren Höhe nach freiem Ermessen vom BFH festzusetzen ist, nach § 198 Abs. 2 GVG nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach der Vorschrift des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
hilfsweise,
den Beklagten zu verurteilen, an jeden der Kläger wegen überlanger Dauer des zum Az. 4 K 4075/09 beim FG Berlin-Brandenburg durchgeführten Klageverfahrens eine Entschädigung in Höhe von mindestens 600 €, somit insgesamt 1.200 €, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB auf diese Entschädigung seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

14: Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

15: Die Grundsätze, die der angerufene Senat in seinem Urteil in BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933 in einem parallel gelagerten Verfahren aufgestellt habe, könnten auch auf das hiesige Verfahren übertragen werden. Dies führe dazu, dass sich allenfalls eine Verzögerung für die Zeiträume Mai bis Oktober 2011 (sechs Monate), November 2011 bis Mai 2012 (sieben Monate), August bis Oktober 2012 (drei Monate) und Dezember 2012 bis April 2013 (fünf Monate) ergebe. Für die Wiedergutmachung reiche für die Zeiträume ab November 2011 (insgesamt 15 Monate) die Feststellung der Verzögerung ohne Zuspruch einer Entschädigung in Geld aus.

Entscheidungsgründe

16: II. Die Klage hat Erfolg. Jedem der beiden Kläger steht wegen der überlangen Dauer des Klageverfahrens 4 K 4075/09 beim FG Berlin-Brandenburg für einen Zeitraum von 14 Monaten Entschädigung in Höhe von 1.400 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Juli 2014 zu. Zudem wird festgestellt, dass das Verfahren im Umfang von weiteren acht Monaten verzögert war.

17: 1. Die Entschädigungsklage ist zulässig, obwohl die Kläger die begehrte Entschädigung für die erlittenen immateriellen Nachteile in dem von ihnen formulierten Hauptantrag nicht beziffert haben. Der auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung lautende Klageantrag ist indes jedenfalls in Verbindung mit dem weiteren Klagebegehren hinreichend bestimmt.

18: a) Nach § 65 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) soll die Klage einen bestimmten Antrag enthalten. Es ist daher keine zwingende Anforderung an den Inhalt einer Klage, dass der Kläger einen bestimmten Antrag stellt. Er muss aber sein Klagebegehren so deutlich zum Ausdruck bringen, dass das Ziel seiner Klage ausreichend erkennbar wird, da das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen darf. Daher ist es erforderlich, dass für das Gericht das Ziel der Klage durch eine ausreichende Bezeichnung des Streitgegenstands erkennbar wird, da anderenfalls die Klage unzulässig ist. Wie weitgehend das Klagebegehren jeweils substantiiert werden muss, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. zu dem Vorstehenden Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26. November 1979 GrS 1/78, BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99, unter C.).

19: In einer Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG muss ein Kläger, um das Erfordernis eines bestimmten Klageantrags zu erfüllen, die für die Bemessung der Höhe des Anspruchs erforderlichen Tatsachen benennen und die Größenordnung der geltend gemachten Entschädigung (etwa einen Mindestbetrag) angeben (so auch Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Urteil vom 26. Februar 2015 5 C 5/14 D, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2015, 641, Rz 15; ähnlich auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Januar 2014 III ZR 37/13, BFHZ 200, 20, Rz 56).

20: b) Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechungsgrundsätze, denen sich der erkennende Senat anschließt, ist der Klageantrag der Kläger ausreichend bestimmt.

21: Nachdem die Kläger zunächst einen Mindestbetrag für die Entschädigung beziffert hatten, haben sie ihren Klageantrag in der mündlichen Verhandlung so formuliert, dass an jeden der Kläger nach § 198 Abs. 2 GVG eine angemessene Entschädigung zu zahlen sei, deren Höhe nach freiem Ermessen vom BFH festzusetzen sei. Lediglich hilfsweise sollte eine Entschädigung jeweils in Höhe von mindestens 600 € nebst Zinsen zu zahlen sein. Dies ist ausreichend.

22: Das von den Klägern als Hilfsantrag bezeichnete Begehren enthält inhaltlich kein hilfsweises Petitum, das erst dann zum Tragen kommen soll, wenn dem Hauptantrag nicht entsprochen wird. Vielmehr bezieht sich das Begehren auf den Hauptantrag, der hierdurch modifiziert und dergestalt präzisiert wird, dass die im Ermessen des Senats liegende Entschädigungszahlung einen Mindestbetrag von jeweils 600 € nicht unterschreiten darf. Damit haben die Kläger ihren Antrag jedenfalls nach unten durch diesen Betrag begrenzt und somit ausreichend bestimmt.

23: 2. Die Klage ist auch begründet.

24: Nach den Maßstäben des Senats, an denen er festhält (dazu unten a), war die Dauer des Ausgangsverfahrens im Umfang von 22 Monaten unangemessen (dazu unten b), von denen aber lediglich für einen Zeitraum von 14 Monaten Entschädigung zu zahlen ist (dazu unten c und d). Hierauf hat jeder der Kläger einen Anspruch (dazu unten e).

25: a) Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens voraus. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Für die weiteren Grundsätze und Einzelheiten einschließlich der Aufteilung des typischen finanzgerichtlichen Verfahrens in drei Phasen nimmt der Senat auf seine Urteile vom 7. November 2013 X K 13/12 (BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, unter II.2.a bis c), in BFH/NV 2014, 1050, vom 19. März 2014 X K 3/13 (BFH/NV 2014, 1053) sowie X K 8/13 (BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584) und in BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933 Bezug.

26: Der erkennende Senat ist --trotz der Kritik der Kläger-- weiterhin der Meinung, dass seine Rechtsprechung zu derjenigen des BVerwG und des Bundessozialgerichts (BSG) nicht in Widerspruch steht. Zur näheren Begründung verweist er auf sein Urteil in BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933, Rz 27 f. Er sieht sich in dieser Auffassung dadurch bestätigt, dass das BVerfG die gegen das Senatsurteil in BFH/NV 2014, 1050 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat.

27: Auch die von den Klägern in der mündlichen Verhandlung genannten Urteile des BSG sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stehen der vom Senat zugrunde gelegten Vermutung nicht entgegen, wonach die Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene ("dritte") Phase des Verfahrensablaufs nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lässt (grundlegend Senatsurteil in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 69 ff.).

28: aa) Soweit die Kläger auf das Urteil des BSG vom 3. September 2014 B 10 ÜG 2/13 R (BSGE 117, 21, Sozialrecht --SozR-- 4-1720, § 198 Nr. 3) verweisen, erkennt der angerufene Senat hierin keine Divergenz zu seiner Rechtsprechung. Das BSG legt vielmehr diese erkennbar den eigenen Erwägungen zugrunde, indem es ebenfalls Vermutungsregelungen aufstellt, die sich aber nach "der besonderen Natur sozialgerichtlicher Verfahren" richten (BSG-Urteil in BSGE 117, 21, SozR 4-1720, § 198 Nr. 3, Rz 45). Da Gegenstand der BSG-Verfahren vor allem die Gewährung von existenzsichernden Leistungen ist, sind die Aussagen des BSG zur Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts von insgesamt zwölf Monaten, die im Übrigen nicht zu einer Gesamtverfahrensdauer von lediglich zwölf Monaten führen, vor diesem Hintergrund zu sehen. Zudem hat der erkennende Senat ebenfalls immer betont, dass die Vermutungsregel von zwei Jahren nicht gilt, wenn der Verfahrensbeteiligte rechtzeitig und in nachvollziehbarer Wiese auf Umstände hinweist, aus denen eine besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens folgt.

29: bb) Auch das Urteil des EGMR vom 2. September 2010 46344/06 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2010, 3355) steht nicht in Widerspruch zur Senatsrechtsprechung. Die in diesem Urteil ausgesprochene Verletzung des Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) beruhte darauf, dass das dortige Verfahren allein beim Oberverwaltungsgericht fast acht Jahre gedauert hatte. Das Verfahren hatte zudem die Verlängerung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zum Gegenstand, die für den Kläger, der ein Personenschutzunternehmen betrieb, von besonderer Relevanz waren, worauf der EGMR insbesondere hingewiesen hat (Urteil in NJW 2010, 3355, Rz 45).

30: Die in dem Urteil ausgesprochene Verletzung des Art. 13 EMRK lag darin begründet, dass es in Deutschland bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren am 3. Dezember 2011 keinen wirksamen Rechtsbehelf gegeben hatte, mit dem Abhilfe bei überlangen zivilgerichtlichen Verfahren erlangt werden konnte.

31: b) Die Dauer des Ausgangsverfahrens war im Umfang von 22 Monaten unangemessen.

32: aa) Die Anwendung der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach Art von Regelbeispielen genannten Kriterien bietet kein eindeutiges Bild. Die Schwierigkeit des Verfahrens war jedenfalls nicht unterdurchschnittlich, während seine Bedeutung angesichts der durch die streitigen Einkünfte verursachten Steuerbelastung der Kläger verhältnismäßig hoch erscheint. Allerdings hat das klägerische Vorbringen mit seinen --unerheblichen-- Beweisantritten den Rechtsstreit für das FG komplexer erscheinen lassen als er tatsächlich war.

33: bb) Die Betrachtung des konkreten Verfahrensablaufs zeigt eine Verzögerung von insgesamt 22 Monaten.

34: (1) Die erste Phase war im Januar 2011 beendet, nachdem sowohl die Kläger in ihrem Schriftsatz vom 25. November 2010 als auch das FA im Schriftsatz vom 25. Januar 2011 davon ausgingen, die Sache sei ausgeschrieben. Das FG hätte damit spätestens zwei Jahre nach Eingang der Klage und damit im April 2011 mit der Bearbeitung des Verfahrens beginnen müssen, was jedoch nicht geschah. Erst Ende Juni 2012 fragte das FG an, ob das Ruhen des Verfahrens beantragt werde, was die Kläger im Juli 2012 ablehnten.

35: Für den Zeitraum von April 2011 bis Mai 2012 (14 Monate) ist das Verfahren daher als verzögert zu betrachten. Die Zeit, die das FG für die Anfrage selbst aufgewandt hat, ist hingegen nicht einzubeziehen, da die Anfrage als solche ohne Weiteres sachgerecht, sogar naheliegend war.

36: (2) Nachdem die Kläger das Ruhen abgelehnt hatten, hätte das FG das Verfahren weiterbetreiben müssen. Daran fehlte es, so dass das Verfahren von August 2012 bis Oktober 2012 und insoweit für drei Monate als verzögert anzusehen ist.

37: (3) Die erneute Ruhensanfrage des FG im November 2012 ist wiederum als zweckmäßige Verfahrensförderung zu betrachten, so dass der November 2012 nicht in die Zeitspanne der Verzögerung einzubeziehen ist. Auch wenn die Kläger zuvor bereits das Ruhen des Verfahrens abgelehnt hatten, war nicht auszuschließen, dass sie in Bezug auf einen anderen Rechtsstreit eine unterschiedliche Entscheidung treffen würden. Es entsprach daher den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verfahrensförderung, wenn das FG hiernach wenigstens fragte.

38: (4) Anschließend hat das FG das Verfahren allerdings von Dezember 2012 bis April 2013 und damit weitere fünf Monate nicht gefördert, bis es am 10. Mai 2013 zur zeitnahen mündlichen Verhandlung lud.

39: c) Von diesen 22 Monaten der Verzögerung ist lediglich für einen Zeitraum von 14 Monaten Entschädigung zu zahlen, während für die verbliebene Zeit von acht Monaten die Feststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessen ist, ausreichende Wiedergutmachung ist.

40: aa) Soweit die Beteiligten auf entsprechende Anfrage des FG einem Ruhen des Verfahrens mit Rücksicht auf ein bei dem BFH anhängiges Revisionsverfahren in einer parallelen Angelegenheit zwar nicht zustimmen, wohl aber objektiv ein Grund vorliegt, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen, und gleichzeitig für die fehlende Zustimmung keine Gründe erkennbar sind, kann vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass für die Verfahrensverzögerung in dieser Zeitspanne keine Entschädigung in Geld zu gewähren ist. Vielmehr ist nach § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG die Feststellung des Entschädigungsgerichts ausreichend, dass die Verfahrensdauer unangemessen war.

41: In dieser Konstellation ist ohnehin damit zu rechnen, dass das Verfahren wenigstens diejenige (zusätzliche) Zeitspanne in Anspruch nimmt, für die der Ruhensgrund besteht. Gleich wie das FG entscheidet, hat es im Regelfall die Revision zuzulassen, die wiederum im Regelfall auch eingelegt werden dürfte. Beide Beteiligten schweben in Ungewissheit über den Ausgang des anhängigen Revisionsverfahrens und werden sich der Möglichkeit, dass dieses Verfahrens zu ihren Gunsten ausgeht, nicht begeben. Die Verzögerung, der sie bei fehlender Zustimmung zum Ruhen in der ersten Instanz auszuweichen suchen, wird daher lediglich auf die nächste Instanz verlagert, aber nicht endgültig vermieden. Vor diesem Hintergrund ist die persönliche Betroffenheit durch die Verzögerung deutlich geringer als in einer Verfahrenssituation, in der ein solcher Ruhensgrund nicht besteht.

42: bb) So verhält es sich im Streitfall für einen Zeitraum von acht Monaten.

43: (1) Das Verfahren VI R 58/11, in dem es ebenfalls um die Konkurrenz zwischen Arbeitslohn und Schenkung ging, war ein Parallelfall, der die Verfahrensruhe vom Zeitpunkt der Anfrage des FG im Juni 2012 bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des BFH vom 28. Februar 2013 bzw. der darauffolgenden Veröffentlichung gerechtfertigt hätte.

44: Bei dem Revisionsverfahren VI R 57/12 (Vorinstanz FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. August 2012 1 K 1102/09, Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 118), auf das sich die zweite Ruhensanfrage bezog, handelte es sich um ein Parallelverfahren, das ebenso wie ein weiteres parallel gelagertes Revisionsverfahren mit Urteilen vom 7. August 2014 VI R 57/12 (BFH/NV 2015, 181) und VI R 58/12 (BFH/NV 2015, 184) entschieden wurde. Das Revisionsverfahren VI R 57/12 hätte damit die Verfahrensruhe bis zur Beendigung des Ausgangsverfahrens gerechtfertigt.

45: Damit war in dem gesamten Zeitraum seit der ersten Ruhensanfrage im Juni 2012 bis zur Entscheidung über die Klage ein Ruhensgrund vorhanden. Dies betrifft die Verzögerungszeiten von August 2012 bis Oktober 2012 sowie vom Dezember 2012 bis April 2013 (s. oben II.2.b bb (2) und (4)) und damit einen Zeitraum von insgesamt acht Monaten.

46: cc) Umstände, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

47: d) Für die entschädigungspflichtige Zeitspanne von April 2011 bis Mai 2012 sind in Bezug auf die Höhe der Entschädigung Besonderheiten weder erkennbar noch vorgetragen worden, so dass insoweit eine Entschädigung in Geld nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG zu gewähren ist, die für 14 Monate Verzögerung 1.400 € beträgt.

48: e) Diese Entschädigung ist jedem der Kläger zu zahlen. Der Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils ist ein personenbezogener Anspruch. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG. Er ist als ein Jedermann-Recht konzipiert und steht in Fällen einer subjektiven Klagehäufung jeder am Gerichtsverfahren beteiligten Person einzeln zu (so auch Senatsurteil in BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933, Rz 47).

49: f) Der Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit der Entschädigungsklage (§ 66 FGO) folgt aus § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Zur näheren Begründung verweist der erkennende Senat auf sein Urteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, unter II.4.a).

50: 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO i.V.m. § 201 Abs. 4 GVG.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 198

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.: ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.: ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 201

(2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden. Eine Entscheidung durch den Einzelrichter ist ausgeschlossen. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet die Revision nach Maßgabe des § 543 der Zivilprozessordnung statt; § 544 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

(3) Das Entschädigungsgericht kann das Verfahren aussetzen, wenn das Gerichtsverfahren, von dessen Dauer ein Anspruch nach § 198 abhängt, noch andauert. In Strafverfahren, einschließlich des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage, hat das Entschädigungsgericht das Verfahren auszusetzen, solange das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

(4) Besteht ein Entschädigungsanspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe, wird aber eine unangemessene Verfahrensdauer festgestellt, entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.