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Landgericht München I Endurteil, 13. Dez. 2018 - 7 O 19301/17

published on 13/12/2018 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt,

1.es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen,

1.eine Kamera - nämlich die Dentalkamera „...“ - mit einem Gehäuse mit einem darin angeordneten, ein Objekt auf einen Bildabnehmer abbildenden Objektiv, mit einer dessen Fokussierung elektrisch ändernden Fokussiereinrichtung und mit einer Steuerung für diese,

1.wobei die Fokussiereinrichtung ein mittels einer elektrischen Spannung in seinen Abbildungseigenschaften veränderbares elektrooptisches Bauelement aufweist, wobei die Kamera als Dentalkamera ausgebildet ist und das elektro-optische Bauelement als variable Flüssiglinse ausgebildet ist, wobei die variable Flüssiglinse Teil des Objektivs ist, wobei das Objektiv ein zwischen dem Objekt und dem Bildabnehmer liegendes, ein reelles Zwischenbild erzeugendes Teilobjektiv aufweist und mit einer weiteren optischen Anordnung versehen ist, welche das reelle Zwischenbild auf den Bildabnehmer abbildet, wobei die variable Flüssiglinse zwischen dem reellen Zwischenbild und dem Bildabnehmer angeordnet ist, wobei die weitere optische Anordnung eine benachbart zu dem Teilobjektiv angeordnete erste und eine davon beabstandet angeordnete zweite Linsengruppen aufweist und wobei zwischen diesen Linsengruppen die variable Flüssiglinse angeordnet ist,

1.in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen;

1.(unmittelbare Verletzung des Vorrichtungsanspruchs 1 des ...)
2.es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen,

2.eine Dentalkamera - nämlich die Dentalkamera ... - mit einem Gehäuse, mit einem darin angeordneten, ein Objekt auf einen Bildabnehmer abbildenden Objektiv, mit einer dessen Fokussierung elektrisch ändernden Fokussiereinrichtung und mit einer Steuerung für diese, wobei das Objektiv ein zwischen dem Objekt und dem Bildabnehmer liegendes reelles Zwischenbild erzeugendes Teilobjektiv aufweist,

2.dadurch gekennzeichnet, dass die Fokussiereinrichtung ein mittels einer elektrischen Spannung in seinen Abbildungseigenschaften veränderbares elektrooptisches Bauelement aufweist, welches als variable Flüssiglinse ausgebildet ist, wobei die variable Flüssiglinse im Bereich unmittelbarer Nähe einer Aperturblende angeordnet ist,

2.in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen;

2.(unmittelbare Verletzung des Vorrichtungsanspruchs 1 des ...)
3.der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer 1.1. bezeichneten Handlungen seit dem 17.07.2010 und die unter Ziffer 1.2. bezeichneten Handlungen seit dem 11.08.2013 begangen hat, und zwar unter Angabe

3.a. der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,

3.b. der Namen und Anschriften gewerblicher Abnehmer, einschließlich der Verkaufsstellen, für die die Erzeugnisse bestimmt waren,

3.c. der Menge der ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der bezahlten Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse bezahlt wurden,

3.wobei

3.zum Nachweis der Angaben die entsprechenden Kauf- oder Mietbelege, nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine, in Kopie vorzulegen sind, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;
4.der Klägerin in einer einheitlichen, geordneten Aufstellung unter Vorlage von Belegen, wie Rechnungen, hilfsweise Lieferscheinen oder Quittungen, schriftlich sowie in elektronischer Form, darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer 1.1. bezeichneten Handlungen seit dem 17.07.2010 und die unter Ziffer I.2. bezeichneten Handlungen seit dem 11.08.2013 begangen hat, und zwar jeweils unter Angabe

4.a. der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und - preisen, einschließlich der Rechnungsnummern, und der jeweiligen Typenbezeichnungen und Modellnummern sowie der Namen und Abschriften der Abnehmer,

4.b. der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen und der jeweiligen Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

4.c. der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, im Falle von Internet-Werbung der Domain, der Zugriffszahlen und der Schaltungszeiträume, und bei direkter Werbung, wie Rundbriefen, der Namen und Anschriften der Empfänger,

4.d. der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

4.wobei

4.es der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der Angebotsempfänger und der nicht-gewerblichen Abnehmer statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden und ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte die durch die Einschaltung des Wirtschaftsprüfers entstehenden Kosten trägt und ihn zugleich ermächtigt, der Klägerin auf Anfrage mitzuteilen, ob bestimmte Angebotsempfänger oder nichtgewerbliche Abnehmer in der erteilten Rechnungslegung enthalten sind; und wobei die Auskünfte nach Ziffern c. und d. nur ab dem 1.1.2015 geschuldet sind.
5.die vorstehend unter Ziffer 1.1. und/oder I.2. bezeichneten, im Besitz gewerblicher Abnehmer befindlichen Erzeugnisse gegenüber den gewerblichen Abnehmern unter Hinweis auf den gerichtlich festgestellten patentverletzenden Zustand der Erzeugnisse mit der verbindlichen Zusage zurückzurufen, etwaige Entgelte zu erstatten sowie notwendige Verpackungs- und Transportkosten sowie mit der Rückgabe verbundene Zoll- und Lagekosten zu übernehmen, oder diese Erzeugnisse aus den Vertriebswegen endgültig zu entfernen, indem die Beklagte diese Erzeugnisse wieder an sich nimmt.

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffern 1.1. und I.2. bezeichneten Handlungen seit dem 01.01.2015 entstanden ist und noch entstehen wird, sowie der Klägerin den Restschaden zu ersetzen, der durch die unter Ziffer 1.1. bezeichneten Handlungen zwischen dem 17.07.2010 und dem 31.12.2014 und durch die unter Ziffer I.2. bezeichneten Handlungen zwischen dem 11.08.2013 und dem 31.12.2014 begangenen Handlungen entstanden ist.

III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar wie folgt:

Unterlassung und Rückruf nur gegen einheitliche Sicherheitsleistung in Höhe von 440.000 €,

Auskunft gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000 €,

Rechnungslegung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000 €,

Kosten nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung ihrer Rechte aus dem jeweiligen nationalen deutschen Teil der europäischen Patente ... und ... auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.

A. Zu den Parteien

Die Klägerin ist in der Entwicklung und dem Vertrieb optischer Lösungen und Produkte u.a. für die Medizintechnik tätig. Sie ist (nach Umfirmierung und entsprechender Umschreibung) eingetragene Inhaberin der europäischen Patente ... (K 1, im Folgenden „Klagepatent ...“) mit dem Titel „Kamera“ und ... (K 4, im Folgenden „Klagepatent ...“) mit dem Titel „Dentalkamera“.

Die Beklagte stellt zahnmedizinische Geräte und Zubehör her und vertreibt ihre Produkte weltweit. Sie betreibt die deutschsprachige Website ... (K 9) als verantwortliche Betreiberin (K 10) und bewirbt hier die angegriffene Ausführungsform, die Kunden in Deutschland von Vertriebspartnern der Beklagten beziehen können (S. 21 Klageschrift, K 7, K 11, K 12). Die angegriffene Ausführungsform wird von der Beklagten in Werken in ... und in ... hergestellt (S. 22 Klageschrift).

B. Zu dem Klagepatent ...

Das Klagepatent ... wurde am 10.09.2006 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 27.10.2015 (...) angemeldet. Der Hinweis auf die Patenterteilung erfolgte am 16.06.2010.

Patentansprüche 1-3 des Klagepatents ... lauten im deutschen Original wie folgt:

„Anspruch 1:

Kamera (5) mit einem Gehäuse (6), mit einem darin angeordneten, ein Objekt auf einen Bildabnehmer (7) abbildenden Objektiv, mit einer dessen Fokussierung elektrisch ändernden Fokussiereinrichtung und mit einer Steuerung für diese, wobei die Fokussiereinrichtung ein mittels einer elektrischen Spannung in seinen Abbildungseigenschaften veränderbares elektrooptisches Bauelement (8) aufweist, wobei die Kamera als Dentalkamera ausgebildet ist, dass das elektro-optische Bauelement als variable Flüssiglinse (8) ausgebildet ist, wobei die variable Flüssiglinse (8) Teil des Objektivs (40, 41, 42) ist,

wobei das Objektiv (40, 41, 42) ein zwischen dem Objekt und dem Bildabnehmer liegendes, ein reelles Zwischenbild erzeugendes Teilobjektiv (40) aufweist und mit einer weiteren optischen Anordnung (41, 42) versehen ist, welche das reelle Zwischenbild auf den Bildabnehmer (7) abbildet,

wobei die variable Flüssiglinse (8) zwischen dem reellen Zwischenbild und dem Bildabnehmer (7) angeordnet ist,

wobei die weitere optische Anordnung (41, 42) eine benachbart zu dem Teilobjektiv (40) angeordnete erste (41) und eine davon beabstandet angeordnete zweite Linsengruppe (42) aufweist und

wobei zwischen diesen Linsengruppen die variable Flüssiglinse (8) angeordnet ist.“

Anspruch 2:

Kamera nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die variable Flüssiglinse (8) im Bereich unmittelbarer Nähe einer Aperturblende angeordnet ist.

Anspruch 3:

Kamera nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die variable Flüssiglinse (8) im Bereich unmittelbarer Nähe des Bildes der Aperturblende angeordnet ist.

Patentanspruch 1 lässt sich nach dem übereinstimmenden Vortrag beider Parteien, dem sich die Kammer anschließt, wie folgt gliedern (vgl. K 3):

Anspruch 1:

1.1 Kamera mit einem Gehäuse,

1.2 mit einem darin angeordneten, ein Objekt auf einen Bildabnehmer abbildenden Objektiv,

1.2.1 mit einer dessen Fokussierung elektrisch ändernden Fokussiereinrichtung

1.2.2 und mit einer Steuerung für diese,

1.2.3 wobei die Fokussiereinrichtung ein mittels einer elektrischen Spannung in seinen Abbildungseigenschaften veränderbares elektrooptisches Bauelement aufweist,

1.3 wobei die Kamera als Dentalkamera ausgebildet ist,

1.4 dass das elektro-optische Bauelement als variable Flüssiglinse ausgebildet ist,

1.5 wobei die variable Flüssiglinse Teil des Objektivs ist,

1.6 wobei das Objektiv ein zwischen dem Objekt und dem Bildabnehmer liegendes, ein reelles Zwischenbild erzeugendes Teilobjektiv aufweist

1.6.1 und mit einer weiteren optischen Anordnung versehen ist, welche das reelle Zwischenbild auf den Bildabnehmer abbildet,

1.7 wobei die variable Flüssiglinse zwischen dem reellen Zwischenbild und dem Bildabnehmer angeordnet ist,

1.8 wobei die weitere optische Anordnung eine benachbart zu dem Teilobjektiv angeordnete erste und eine davon beabstandet angeordnete zweite Linsengruppen aufweist

1.9 und wobei zwischen diesen Linsengruppen die variable Flüssiglinse angeordnet ist.

Die Erfindung des EPs ... betrifft eine Dentalkamera. Die beanspruchte Kamera weist ein Gehäuse und ein Objektiv mit einer elektrisch gesteuerten Fokussiereinrichtung auf, die eine variable Flüssiglinse umfasst. Es ist nach [0010] vorteilhaft, wenn eine Dentalkamera kompakt gebaut ist.

Anspruchsgemäß ist die Kamera wie folgt ausgestaltet: Sie hat ein Gehäuse und ist als Dentalkamera ausgebildet. Das Objektiv der Kamera umfasst ein Teilobjektiv, das ein reelles Zwischenbild erzeugen kann, mithin Lichtstrahlen, die weiterverarbeitet werden können. Eine „weitere optische Anordnung“, ebenfalls Teil des Objektivs, soll das Zwischenbild auf den Bildabnehmer abbilden. Die weitere optische Anordnung besteht aus zwei Linsengruppen, eine benachbart zu dem Teilobjektiv, eine von der ersten Linsengruppe beabstandet. Zwischen beiden Linsengruppen liegt die Flüssiglinse, gleichzeitig liegt die Flüssiglinse zwischen dem reellen Zwischenbild und dem Bildabnehmer.

Es ergibt sich mithin folgender Aufbau der Kamera (von links nach rechts betrachtet):

Teilobjektiv - Zwischenbild - 1. Linsengruppe - Flüssiglinse - 2. Linsengruppe - Bildabnehmer

Mit der nachfolgenden Abbildung (Figur 1 des Klagepatents ...) wird der Erfindungsgegenstand anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels verdeutlicht:

C. Zu dem Klagepatent ...

Das Klagepatent ... (K 4) wurde ebenfalls am 10.09.2006 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 27.10.2005 (...) angemeldet. Der Hinweis auf die Patenterteilung erfolgte am 10.07.2013. Die Klägerin ist (nach Umfirmierung und Umschreibung) Inhaberin des Patents (S. 16 Klageschrift).

Patentansprüche 1 bis 7 des Klagepatents ... lauten im deutschen Original wie folgt:

„Patentanspruch 1:

Dentalkamera (5) mit einem Gehäuse (6), mit einem darin angeordneten, ein Objekt auf einen Bildabnehmer (7) abbildenden Objektiv (40, 41, 42), mit einer dessen Fokussierung elektrisch ändernden Fokussiereinrichtung und mit einer Steuerung für diese, wobei das Objektiv (40, 41, 42) ein zwischen dem Objekt und dem Bildabnehmer (7) liegendes reelles Zwischenbild erzeugendes Teilobjektiv (40) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Fokussiereinrichtung ein mittels einer elektrischen Spannung in seinen Abbildungseigenschaften veränderbares elektrooptisches Bauelement (8) aufweist, welches als variable Flüssiglinse ausgebildet ist, wobei die variable Flüssiglinse (8) im Bereich unmittelbarer Nähe einer Aperturblende (10) oder im Bereich unmittelbarer Nähe einer Aperturblende (10) angeordnet ist.“

Patentanspruch 2:

Dentalkamera (5) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die variable Flüssiglinse zwischen dem reellen Zwischenbild und dem Bildabnehmer (7) angeordnet ist.

Patentanspruch 3:

Dentalkamera (5) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Objektiv (40, 41, 42) eine weitere optische Anordnung (41, 42) aufweist, welche das reelle Zwischenbild auf den Bildabnehmer (7) abbildet.

Patentanspruch 4:

Dentalkamera (5) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die weitere optische Anordnung (41, 42) eine benachbart zu dem Teilobjektiv (40) angeordnete erste (41) und eine davon beabstandet angeordnete zweite Linsengruppe (42) aufweist.

Patentanspruch 5:

Dentalkamera (5) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die variable Flüssiglinse (8) zwischen diesen Linsengruppen angeordnet ist.

Patentanspruch 6:

Dentalkamera (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Objektiv (40, 41, 42) eine verstellbare Blende (10) vorgesehen ist.

Patentanspruch 7:

Dentalkamera (5) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser der verstellbaren Blende (10) in einem bestimmten Verhältnis zur Fokuslage einstellbar ist.

Patentspruch 1 lässt sich nach dem übereinstimmenden Vortrag beider Parteien, dem sich die Kammer anschließt, wie folgt gliedern (vgl. K 6):

Anspruch 1:

1.1 Dentalkamera mit einem Gehäuse,

1.2 mit einem darin angeordneten, ein Objekt auf einen Bildabnehmer abbildenden Objektiv,

1.2.1 mit einer dessen Fokussierung elektrisch ändernden Fokussiereinrichtung

1.2.2 und mit einer Steuerung für diese,

1.2.3 wobei das Objektiv ein zwischen dem Objekt und dem Bildabnehmer liegendes reelles Zwischenbild erzeugendes Teilobjektiv aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass

1.3 die Fokussiereinrichtung ein mittels einer elektrischen Spannung in seinen Abbildungseigenschaften veränderbares elektrooptisches Bauelement aufweist, welches als variable Flüssiglinse ausgebildet ist,

1.4 wobei die variable Flüssiglinse im Bereich unmittelbarer Nähe einer Aperturblende oder im Bereich unmittelbarer Nähe eines Bildes einer Aperturblende angeordnet ist.

Figur 1 aus dem Klagepatent ..., die der Figur 1 aus dem Klagepatent ... entspricht (s.o.), verdeutlicht die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels.

Auch das ... betrifft eine Dentalkamera. Es benennt als Stand der Technik ebenfalls die ....

D. Zu der angegriffenen Ausführungsform

Die Klägerin greift ausdrücklich die Dentalkamera mit der Bezeichnung ... an. Die Klägerin greift mit der Klage auch nicht namentlich bezeichnete kerngleiche, im Wesentlichen identische Gegenstände an (S. 21 Klageschrift).

Bei der Dentalkamera ... handelt es sich um eine Wechselkopfkamera (K 8, B 6), die mit drei verschiedenen Wechselköpfen betrieben werden kann. In der angegriffenen Variante wird der Wechselkopf „Cam“ zur Anfertigung u.a. intraoraler Aufnahmen verwendet (K 8 S. 2). Der Wechselkopf verfügt (ebenso wie die anderen Wechselköpfe und auch das Handstück) über ein eigenes, komplett abgeschlossenes Gehäuse. Er wird auf das Handstück gesteckt und ist über elektrische Kontakte mit ihm verbunden.

Zur Illustrierung lässt sich die nachfolgend dargestellt Röntgenaufnahme der angegriffenen Ausführungsform verwenden (Bild S. 24 Klageschrift):

Bauteile 2 und 3 stellen unstreitig ein Teilobjektiv i.S.d. Merkmals 1.6 dar. Bauteil 4 ist eine Linse, wobei streitig ist, ob sie Teil der ersten Linsengruppe i.S.d. Merkmals 1.8 ist. Bauteil 5 ist ein Abdeckglas. Bauteil 6 ist in der Lesart der Klägerin Teil einer Linsengruppe (gebildet aus Bauteilen 4 und 6), in der Lesart der Beklagten eine eigenständige Linsengruppe. Bauteil 7 ist eine Flüssiglinse, Bauteile 8 und 9 sind eine Linsengruppe. Bauteile 10 und 11 sind der Bildsensor i.S.d. Merkmale 1.2 und 1.7.

Unstreitig sind Teile des Objektivs, nämlich die Bauteile 1 bis 5, im Wechselkopf angebracht. Bauteile 6 bis 11 sind im Handstück, davon die Bauteile 6 bis 9 im Zapfen, angebracht.

E. Streitiges Vorbringen der Klägerin

Die Klägerin legt die streitigen Merkmale des Patentanspruchs ... zusammengefasst, wie folgt aus: das Merkmal „Kamera mit einem Gehäuse“ verlange nur, dass im Betriebszustand ein einheitlich handhabbares Gerät vorliegen müsse. Das Merkmal „Linsengruppe“ verlange kein Linsenkonglomerat. Zu ... führt sie aus, „Apertur“ sei jede Öffnungsbegrenzung, mithin auch eine Platte mit einem Loch.

Das Vorbringen der Parteien zur Auslegung der streitigen Merkmale sowie zur Verletzung durch die angegriffene Ausführungsform wird im Übrigen detailliert in den Entscheidungsgründen dargestellt.

Die Klägerin behauptet, die Parteien hätten im Juni 2017 Lizenzgespräche geführt, am 30.6.2017 habe die Beklagtenseite es telefonisch abgelehnt, in Lizenzverhandlungen zu treten (S. 22 Klageschrift).

F. Anträge

Die Klägerin beantragte zunächst:

A. Die Beklagte wird verurteilt,

I. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen,

eine Kamera - insbesondere die Dentalkamera ... - mit einem Gehäuse mit einem darin angeordneten, ein Objekt auf einen Bildabnehmer abbildenden Objektiv, mit einer dessen Fokussierung elektrisch ändernden Fokussiereinrichtung und mit einer Steuerung für diese,

wobei die Fokussiereinrichtung ein mittels einer elektrischen Spannung in seinen Abbildungseigenschaften veränderbares elektrooptisches Bauelement aufweist, wobei die Kamera als Dentalkamera ausgebildet ist und das elektro-optische Bauelement als variable Flüssiglinse ausgebildet ist, wobei die variable Flüssiglinse Teil des Objektivs ist, wobei das Objektiv ein zwischen dem Objekt und dem Bildabnehmer liegendes, ein reelles Zwischenbild erzeugendes Teilobjektiv aufweist und mit einer weiteren optischen Anordnung versehen ist, welche das reelle Zwischenbild auf den Bildabnehmer abbildet, wobei die variable Flüssiglinse zwischen dem reellen Zwischenbild und dem Bildabnehmer angeordnet ist, wobei die weitere optische Anordnung eine benachbart zu dem Teilobjektiv angeordnete erste und eine davon beabstandet angeordnete zweite Linsengruppen aufweist und wobei zwischen diesen Linsengruppen die variable Flüssiglinse angeordnet ist,

in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen;

(unmittelbare Verletzung des Vorrichtungsanspruchs 1 des ...)

II. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen,

eine Dentalkamera - insbesondere die Dentalkamera ... - mit einem Gehäuse, mit einem darin angeordneten, ein Objekt auf einen Bildabnehmer abbildenden Objektiv, mit einer dessen Fokussierung elektrisch ändernden Fokussiereinrichtung und mit einer Steuerung für diese, wobei das Objektiv ein zwischen dem Objekt und dem Bildabnehmer liegendes reelles Zwischenbild erzeugendes Teilobjektiv aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass die Fokussiereinrichtung ein mittels einer elektrischen Spannung in seinen Abbildungseigenschaften veränderbares elektrooptisches Bauelement aufweist, welches als variable Flüssiglinse ausgebildet ist, wobei die variable Flüssiglinse im Bereich unmittelbarer Nähe einer Aperturblende oder im Bereich unmittelbarer Nähe eines Bildes einer Aperturblende angeordnet ist.

in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen;

(unmittelbare Verletzung des Vorrichtungsanspruchs 1 des ...)

III. der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer A.I bezeichneten Handlungen seit dem 16.06.2010 und die unter Ziffer A II. bezeichneten Handlungen seit dem 10.07.2013 begangen hat, und zwar unter Angabe

a)der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,
b)der Namen und Anschriften gewerblicher Abnehmer, einschließlich der Verkaufsstellen, für die die Erzeugnisse bestimmt waren,
c)der Menge der ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der bezahlten Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse bezahlt wurden,

wobei zum Nachweis der Angaben die entsprechenden Kauf- oder Mietbelege, nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine, in Kopie vorzulegen sind, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;

IV. der Klägerin in einer einheitlichen, geordneten Aufstellung unter Vorlage von Belegen, wie Rechnungen, hilfsweise Lieferscheinen oder Quittungen, schriftlich sowie in elektronischer Form, darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer A.I bezeichneten Handlungen seit dem 16.06.2010 und die unter Ziffer A II. bezeichneten Handlungen seit dem 10.07.2013 begangen hat, und zwar jeweils unter Angabe

a)der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen, einschließlich der Rechnungsnummern, und der jeweiligen Typenbezeichnungen und Modellnummern sowie der Namen und Abschriften der Abnehmer,
b)der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen und der jeweiligen Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
c)der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, im Falle von Internet-Werbung der Domain, der Zugriffszahlen und der Schaltungszeiträume, und bei direkter Werbung, wie Rundbriefen, der Namen und Anschriften der Empfänger,
d)der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

wobei es der Beklagten gegebenenfalls vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der Angebotsempfänger und der nicht-gewerblichen Abnehmer statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden und ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte die durch die Einschaltung des Wirtschaftsprüfers entstehenden Kosten trägt und ihn zugleich ermächtigt, der Klägerin auf Anfrage mitzuteilen, ob bestimmte Angebotsempfänger oder nicht-gewerbliche Abnehmer in der erteilten Rechnungslegung enthalten sind;

V. die vorstehend unter Ziffer A.I. und/oder A.II bezeichneten, im Besitz gewerblicher Abnehmer befindlichen Erzeugnisse gegenüber den gewerblichen Abnehmern unter Hinweis auf den gerichtlich festgestellten patentverletzenden Zustand der Erzeugnisse mit der verbindlichen Zusage zurückzurufen, etwaige Entgelte zu erstatten sowie notwendige Verpackungs- und Transportkosten sowie mit der Rückgabe verbundene Zoll- und Lagekosten zu übernehmen, oder diese Erzeugnisse aus den Vertriebswegen endgültig zu entfernen, indem die Beklagte diese Erzeugnisse wieder an sich nimmt.

B. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffern A.I und A.II bezeichneten Handlungen seit dem 01.01.2015 entstanden ist und noch entstehen wird, sowie der Klägerin den Restschaden zu ersetzen, der durch die unter Ziffer A.I bezeichneten Handlungen zwischen dem 14.07.2010 und dem 31.12.2014 und durch die unter Ziffer A II. bezeichneten Handlungen zwischen dem 07.08.2013 und dem 31.12.2014 begangenen Handlungen entstanden ist.

Nach Hinweis des Gerichts nahm sie die Klage mit Blick auf den Einsatzzeitpunkt der Auskunftsansprüche teilweise zurück, und erweiterte sie mit Blick auf eine mögliche mittelbare Verletzung.

Sie stellt zuletzt obigen Antrag,

mit der Maßgabe, dass bei den Anträgen I und II das „insbesondere“ ersetzt wird durch „nämlich“

und der weiteren Maßgabe, dass Schadenersatzfeststellung bzgl. ... und darauf rückbezogene Auskunftsansprüche beantragt werden ab dem 17.07.2010,

in Bezug auf das ... ab dem 11.08.2013.

Die Beklagtenseite beantragt

Klageabweisung,

hilfsweise Aussetzung mit Blick auf die Nichtigkeitsklagen B 2 und B 4.

Die Klägerin hat sich gegen eine Aussetzung gewandt.

G. Streitiges Vorbringen der Beklagten

Die Beklagte versteht das Merkmal „Kamera mit einem Gehäuse“ als durchgehendes, einstückiges Gehäuse. Eine „Linsengruppe“ liegt nach ihrer Auslegung nur dann vor, wenn ein Linsenkonglomerat verwendet werde. Das Merkmal 1.4, „Apertur“, des ...egt sie dahingehend aus, dass es eine gewisse Erheblichkeit der Öffnungsbegrenzung fordere.

Das Vorbringen der Klägerin, es habe im Juni 2017 Lizenzgespräche gegeben, bestritt die Beklagtenseite und unterstrich, die Parteien hätten schon in den Jahren 2013 und 2014 Lizenzverhandlungen geführt. Die Klägerin habe einer Lizenzierung Anfang 2014 eine Absage erteilt (S. 5 Klageerwiderung, Protokoll B 1). Die Beklagte erhob daher vorsorglich die Einrede der Verjährung (S. 6 Klageerwiderung).

H. Zum Einwand fehlender Rechtsbeständigkeit

Die Beklagtenseite hat die Rechtsbeständigkeit der Klagepatente mit Nichtigkeitsklagen angegriffen (S. 6 Klageerwiderung, Nichtigkeitsklagen B 2, B 4). Ihren schriftsätzlichen Vortrag zum Aussetzungsantrag stützt sie allein auf die angeblich fehlende Neuheit gegenüber der Entgegenhaltung B 3 = NK 12 (S. 6 Klageerwiderung, B 3). Die Klägerin wendet sich gegen eine Aussetzung und sieht in NK 12 die Erfindungen der Klagepatente nicht vorweggenommen.

Das Vorbringen zu dem Einwand der fehlenden Rechtsbeständigkeit stellt das Gericht im Einzelnen in den Entscheidungsgründen dar.

I. Die Klageerweiterung (mittelbare Patentverletzung), erhoben im Termin am 25.10.2018, trennte die Kammer mit Beschluss vom selben Tag ab (S. 5 des Protokolls; neues Az.: 7 O 14919/18)

Im Termin am 25.10.2018 hat das Gericht mit den Parteien ausgiebig zum Sach- und Streitstand verhandelt. Eine gütliche Einigung kam nicht zustande.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die eingereichten Schriftsätze samt Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 24.10.2018 verwiesen.

Gründe

Die Klage ist (weitgehend) zulässig.

I. Das Landgericht München I ist örtlich nach § 32 ZPO, § 38 Nr. 1 BayGZVJU, sachlich (ausschließlich) nach § 143 Abs. 1 PatG zuständig.

II. Die zuletzt gestellten Anträge sind im tenorierten Umfang hinreichend bestimmt.

Ein Unterlassungsantrag muss so bestimmt gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts hinreichend klar umrissen sind. Das ist erforderlich, damit der Beklagte sich erschöpfend verteidigen kann. Außerdem darf nicht dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleiben, was dem Beklagten verboten ist (BGH GRUR 2005, 569 - Blasfolienherstellung und GRUR 2012, 485 - Rohrreinigungsdüse II; vgl. auch Rechtsprechung des I. Senats: GRUR 2015, 672, 674 Rn. 31 - Videospiel-Konsolen II m.w.N.).

Dem genügen die klägerischen Anträge nach (auslegender) Klarstellung im Tenor: zu streichen war lediglich die Phrase „oder im Bereich unmittelbarer Nähe eines Bildes einer Aperturblende“ in I.2.. Denn die angegriffene Ausführungsform weist lediglich eine Flüssiglinse in unmittelbarer Nähe einer Aperturblende auf, nicht aber die zweite Variante des Merkmals 1.4 des Klagepatents ... (dazu noch sogleich). Die Streichung war eine Klarstellung des klägerischen Begehrs und löste daher weder eine Klageabweisung im Übrigen noch eine Kostenfolge aus.

Des Weiteren war mit Blick auf die erforderliche Bestimmtheit das im Wirtschaftsprüfervorbehalt verwendete Wort „gegebenenfalls“ zu streichen (I.4., nach „wobei“). Denn es ist nicht ersichtlich, was die Klägerin hier als Bedingung ansieht, insbesondere nicht, ob es sich um eine Wahlschuld der Beklagten handeln sollte. Auch diese Klarstellung ergab sich nach Auslegung des klägerischen Begehrs und löste weder eine Klageabweisung im Übrigen noch eine Kostenfolge aus.

III. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Schadensersatzfeststellungsklage (auch bezogen auf den Restschadensersatz) liegen vor. Es besteht das erforderliche Feststellungsinteresse, § 256 ZPO. Der Ersatzanspruch der Klägerin ist vor Erteilung der begehrten Auskunft durch die Beklagte für die Klägerin noch nicht bezifferbar.

IV. Es liegt eine wirksame Teilklagerücknahme vor: Die Klägerin hat mit Blick auf den Einsatzzeitpunkt der Auskunftsansprüche ihre Klage beschränkt. Die Teilklagerücknahme war wirksam, weil sie eine stets ohne weiteres zulässige Klageänderung bedeutet, §§ 263, 264 Nr. 2 ZPO. Im Übrigen hat die Beklagtenseite zugestimmt, S. 3 Protokoll vom 25.10.2018.

Mit der Konkretisierung des Klageantrages (Ersetzung des „insbesondere“ durch „nämlich“) ist die Klägerin den Erfordernissen der BGH-Rechtsprechung zur Antragsfassung nachgekommen, ohne dass sich dadurch ihr Klagebegehren und damit der Streitgegenstand geändert hätte. Gegenstand der Entscheidung sind nach wie vor Kamerasysteme, die in den aus dem Tenor ersichtlichen erfindungswesentlichen Details so ausgestaltet sind, wie die ...

V. Es liegt eine objektive Klagehäufung vor, § 260 ZPO.

VI. Das Handstück und die Wechselköpfe werden sowohl als Set als auch einzeln vertrieben. Soweit Handstück und Kamerakopf zusammen, z.B. als Set, vertrieben werden, sind sie Gegenstand der vorliegenden Klage wegen einer unmittelbaren wortsinngemäßen Patentverletzung. Soweit sie einzeln vertrieben werden sind sie Gegenstand des abgetrennten Verfahrens 7 O 14919/18 wegen einer mittelbaren wortsinngemäßen Patentverletzung.

Die Klage ist auch begründet. Beide Klagepatente sind unmittelbar wortsinngemäß verletzt. Die zuletzt geltend gemachten klägerischen Ansprüche bestehen in vollem tenorierten Umfang.

I. Klagepatent 575

1. Relevanter Fachmann ist nach der übereinstimmenden Definition der Parteien im Termin (vgl. S. 3 Protokoll vom 25.10.2018), der sich die Kammer anschließt, ein Dipl. Physiker mit Spezialisierung auf dem Gebiet der technischen Optik mit mehrjähriger Erfahrung auf dem Gebiet der Entwicklung von elektronischen Endoskopen.

2. Die Erfindung des EPs ... betrifft eine Dentalkamera. Die beanspruchte Kamera weist ein Gehäuse und ein Objektiv mit einer elektrisch gesteuerten Fokussiereinrichtung auf, die eine variable Flüssiglinse umfasst. Es ist nach [0010] vorteilhaft, wenn eine Dentalkamera kompakt gebaut ist. Das EP ... benennt als Stand der Technik eine Kamera mit Gehäuse, Objektiv und Fokussiereinrichtung, .... Die Fokussiereinrichtung hat einen Elektromotor, der mittels einer an dem Gehäuse der Kamera angebrachten Bedienung gesteuert werden kann (S. 7 Klage, [0002]).

Des Weiteren nimmt das EP ... Bezug auf ..., das eine Kamera mit einem Gehäuse, einem optischen System (Objektiv), einem Bildabnehmer und einer Beleuchtungseinheit beschreibt. Das Objektiv hat eine Fokussiereinrichtung in Form einer Umschaltmöglichkeit zwischen einer kleinen Blendenöffnung und einer großen Blendenöffnung (S. 8 Klageschrift).

Schließlich benennt das ... die Veröffentlichung ..., wonach Flüssiglinsen zur Fokussierung verwendet werden (S. 8 Klageschrift), [0003].

3. An der ... kritisiert das Klagepatent die Verwendung mechanischer Teile für die Fokussiereinrichtung (S. 8 Klageschrift, [0008]). An den anderen beiden Veröffentlichungen erfolgt keine explizite Kritik.

4. Das Klagepatent ... stellt sich vor diesem Hintergrund die Aufgabe, eine Dentalkamera zur Verfügung zu stellen, die ohne bewegliche Bauteile fokussieren kann (S. 8 Klageschrift, [0007]): Denn eine Dentalkamera muss teilweise in die Mundhöhle des Patienten eingeführt werden, so dass eine möglichst kompakte Bauweise (ohne bewegliche Bauteile zur Fokussierung) vorteilhaft ist (S. 2 Replik).

5. Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das EP ... eine Kamera entsprechend dem unabhängigen Vorrichtungsanspruch 1 vor.

Dieser lässt sich nach dem übereinstimmenden Vortrag beider Parteien, dem sich die Kammer anschließt, wie folgt gliedern (vgl. K 3):

Anspruch 1:

1.1 Kamera mit einem Gehäuse,

1.2 mit einem darin angeordneten, ein Objekt auf einen Bildabnehmer abbildenden Objektiv,

1.2.1 mit einer dessen Fokussierung elektrisch ändernden Fokussiereinrichtung

1.2.2 und mit einer Steuerung für diese,

1.2.3 wobei die Fokussiereinrichtung ein mittels einer elektrischen Spannung in seinen Abbildungseigenschaften veränderbares elektrooptisches Bauelement aufweist,

1.3 wobei die Kamera als Dentalkamera ausgebildet ist,

1.4 dass das elektro-optische Bauelement als variable Flüssiglinse ausgebildet ist,

1.5 wobei die variable Flüssiglinse Teil des Objektivs ist,

1.6 wobei das Objektiv ein zwischen dem Objekt und dem Bildabnehmer liegendes, ein reelles Zwischenbild erzeugendes Teilobjektiv aufweist

1.6.1 und mit einer weiteren optischen Anordnung versehen ist, welche das reelle Zwischenbild auf den Bildabnehmer abbildet,

1.7 wobei die variable Flüssiglinse zwischen dem reellen Zwischenbild und dem Bildabnehmer angeordnet ist,

1.8 wobei die weitere optische Anordnung eine benachbart zu dem Teilobjektiv angeordnete erste und eine davon beabstandet angeordnete zweite Linsengruppen aufweist

1.9 und wobei zwischen diesen Linsengruppen die variable Flüssiglinse angeordnet ist.

Anspruchsgemäß ist die Kamera demnach wie folgt ausgestaltet: Sie hat ein Gehäuse und ist als Dentalkamera ausgebildet. Das Objektiv der Kamera umfasst ein Teilobjektiv, das ein reelles Zwischenbild erzeugen kann, mithin Lichtstrahlen, die weiterverarbeitet werden können. Eine „weitere optische Anordnung“, ebenfalls Teil des Objektivs, soll das Zwischenbild auf den Bildabnehmer abbilden. Die weitere optische Anordnung besteht aus zwei Linsengruppen, eine benachbart zu dem Teilobjektiv, eine von der ersten Linsengruppe beabstandet. Zwischen beiden Linsengruppen liegt die Flüssiglinse, gleichzeitig liegt die Flüssiglinse zwischen dem reellen Zwischenbild und dem Bildabnehmer.

Es ergibt sich mithin folgender Aufbau der Kamera (von links nach rechts betrachtet):

Teilobjektiv - Zwischenbild - 1. Linsengruppe - Flüssiglinse - 2. Linsengruppe - Bildabnehmer

Mit der nachfolgenden Abbildung (Figur 1 des Klagepatents ...) wird der Erfindungsgegenstand anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels verdeutlicht:

II. Klagepatent ...

1. Der relevante Fachmann bestimmt sich wie bei dem EP ...

2. Das EP 607 benennt als Stand der Technik die ... (wie vor).

3. Den Stand der Technik kritisiert das EP ... in [0003] wie das EP ... (wie vor).

4. Das EP ... stellt sich die Aufgabe, eine Dentalkamera zu entwickeln, die möglichst klein gebaut ist ([0004]).

5. Zur Lösung schlägt das Klagepatent ... eine Vorrichtung gemäß dem unabhängigen Anspruch 1 vor.

Dieser lässt sich nach dem übereinstimmenden Vortrag beider Parteien, dem sich die Kammer anschließt, wie folgt gliedern (vgl. K 6):

Anspruch 1:

1.1 Dentalkamera mit einem Gehäuse,

1.2 mit einem darin angeordneten, ein Objekt auf einen Bildabnehmer abbildenden Objektiv,

1.2.1 mit einer dessen Fokussierung elektrisch ändernden Fokussiereinrichtung

1.2.2 und mit einer Steuerung für diese,

1.2.3 wobei das Objektiv ein zwischen dem Objekt und dem Bildabnehmer liegendes reelles Zwischenbild erzeugendes Teilobjektiv aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass

1.4 wobei die variable Flüssiglinse im Bereich unmittelbarer Nähe einer Aperturblende oder im Bereich unmittelbarer Nähe eines Bildes einer Aperturblende angeordnet ist.

Vom EP ... unterscheidet sich das EP ... im Wesentlichen durch das Merkmal der „Aperturblende“.

III. Wortsinngemäßer Gebrauch des EP ...

1. angegriffene Ausführungsform

Angegriffene Ausführungsform ist explizit die Dentalkamera ... (S. 20 Klageschrift, K 7, K 8); die Klägerin beschränkt ihren Angriff indes nicht auf dieses Objekt, sondern bezieht auch kerngleiche/technisch im Wesentlichen identische Ausführungsformen mit ein (S. 21 Klageschrift).

Die nachfolgend abgebildete Röntgenaufnahme zeigt die angegriffene Ausführungsform (S. 24 Klageschrift). Auf das Bild mit Nummerierung nimmt das Gericht im Folgenden als „Bauteil (Nummer)“ Bezug.

Unstreitig sind Teile des Objektivs, nämlich die Bauteile 1 bis 5, im Wechselkopf angebracht. Bauteile 6 bis 11 befinden sich im Handstück, davon die Bauteile 6 bis 9 im Zapfen.

2. unmittelbare wortsinngemäße Verletzung

a. Gemäß Art. 69 EPÜ wird der Schutzbereich eines europäischen Patents durch die Patentansprüche bestimmt. Beschreibung und Zeichnungen sind zur Auslegung indes heranzuziehen. Erforderlich ist eine funktionsorientierte Auslegung, wobei die Patentschrift ihr eigenes Lexikon darstellen kann (BGH GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube). Begriffe in den Patentansprüchen und in der Patentbeschreibung sind so zu deuten, wie sie der angesprochene Durchschnittsfachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung der Erfindung versteht (BGH GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube, m.w.N.). Eine (wohlwollende) Auslegung muss auch dann erfolgen, wenn der Anspruchswortlaut scheinbar eindeutig ist (BGH GRUR 2015, 875, 876 - Rotorelemente, m.w.N.).

b. Zu Recht steht die Verwirklichung der Merkmale 1.2.1, 1.2.2, 1.2.3, 1.3, 1.4 und 1.5 zwischen den Parteien nicht in Streit.

c. Die Merkmale 1.1 und 1.2, „Kamera mit einem Gehäuse, mit einem darin angeordneten, ein Objekt auf einen Bildabnehmer abbildenden Objektiv“, sind verletzt.

(1) „Kamera mit einem Gehäuse“ i.S.d. Merkmals 1.1 ist dahingehend auszulegen, dass im Betriebszustand ein einheitlich handhabbares Gerät vorliegen muss, unabhängig davon, ob das Gehäuse aus zwei zusammengesteckten Bauteilen besteht und damit modular aufgebaut ist.

(a) Die Klägerin hat hierzu vorgebracht, ein Gehäuse meine ein im Betriebszustand einheitlich handhabbares Gerät. Die Kamera selbst, d.h. Teile des optischen Systems seien von einem Abschnitt des Gehäuses umfasst, der zur Einführung in die Mundhöhle des Patienten bestimmt sei. Eine Anordnung aus mehreren eigenständigen Geräten mit jeweils eigenständigen Gehäusen hingegen sei nicht klagepatentgemäß (S. 2/3 Replik, S. 2/3 Schriftsatz 15.10.2018).

(b) Die Beklagte hingegen unterstrich zunächst, alle Kameras, die geeignet seien, in die Mundhöhle eines Patienten eingeführt zu werden, um im Mund Aufnahmen zu machen, seien Dentalkameras im Sinne des Klagepatents ... (S. 7/8 Klageerwiderung). Sie erläuterte in der Duplik, die beanspruchte Kamera habe ein Gehäuse, in dem das Objektiv angeordnet sei (S. 2, 5 Duplik). Das zeige auch [0001] des Klagepatents ... das auf eine gattungsgemäße Kamera Bezug nehme. In den zitierten Schriften ... ([0002]) und ... ([0004]) sei das Objektiv ebenfalls in einem Gehäuse angeordnet (S. 5/6 Duplik) - hierdurch wolle sich die Klägerin gerade vom Stand der Technik abgrenzen (S. 6/7 Duplik).

(c) Merkmal 1.1 ist dahingehend auszulegen, dass die Kamera im Betriebszustand ein Gehäuse aufweisen muss. Einstückigkeit des Gehäuses setzt der Anspruch indes nicht voraus.

Im Stand der Technik war zum Prioritätszeitpunkt die Verwendung von Endoskopen, verbunden mit Kameras, zur Fertigung von intraoralen Aufnahmen bekannt. Von diesem will sich das Klagepatent abgrenzen, indem es eine eingliedrige Kamera anbietet. Abzustellen ist dabei auf den Gebrauchszustand, denn die patentgemäße Kamera soll eine einfache Handhabbarkeit im Gebrauchszustand sicherstellen. Dafür ist nach technischer-funktioneller Auslegung nur relevant, ob sich die Kamera bei Betrieb als eingliedrig darstellt. Die Verwendung des Wortes „einem“ („mit einem Gehäuse“) ist nicht als Zahlwort zu verstehen. Dafür bietet das Klagepatent keinen technischen Anlass. Ein modularer Aufbau ist daher nicht ausgeschlossen.

(2) Die angegriffene Ausführungsform erfüllt das Merkmal. Es handelt sich funktional um eine Kamera mit einem Gehäuse.

(a) Die Klägerin bringt vor, die angegriffene Ausführungsform sei im Betriebszustand ein einheitlich handhabbares Gerät, in dem sich alle funktionalen Bestandteile der Dentalkamera befänden - die bloße Möglichkeit zum Auseinanderschrauben führe nicht aus der Verletzung (S. 3 Schriftsatz 15.10.2018).

(b) Die Beklagte hingegen betont, die Kamera ... bestehe als Wechselkopfkamera aus einem Handstück, auf das drei verschiedene Wechselköpfe aufgesetzt werden könnten (S. 2 Duplik, Produktblatt K 8, Prospekt B 6). Der angegriffene Cam-Wechselkopf habe ein eigenes, komplett abgeschlossenes Gehäuse, werde auf das Handstück aufgesteckt und sei über elektrische Kontakte mit diesem verbunden. Teile des Objektivs, insb. das Zwischenbild erzeugende Teilobjektiv, seien im Wechselkopf angeordnet, andere Objektivteile (wie die weitere optische Anordnung) hingegen im Handstück (S. 3 Duplik). Das Objektiv sei mithin in zwei verschiedenen, baulich und funktionell getrennten Geräten mit jeweils geschlossenen Gehäusen angeordnet (S. 5 Duplik).

Bei einer gebotenen funktionalen Auslegung, wie oben dargelegt, ist maßgeblich der Zustand nach dem Zusammenfügen des Handstücks und des Wechselkopfes. Erst dann handelt es sich bei dem Objekt um eine Vorrichtung, die als Dentalkamera im patentgemäßen Sinne (Merkmal 1.3) verwendet werden kann; die einzelnen Bauteile isoliert betrachtet sind im diesem Sinne nicht funktionstüchtig. Nach dem Zusammenstecken indes handelt es sich funktional um ein Gehäuse, da das Klagepatent keine Einstückigkeit verlangt, siehe oben.

(3) Mithin ist Merkmal 1.1 mit 1.2 verwirklicht.

d. Das Merkmal 1.6 ist ebenfalls verwirklicht.

(1) Die Auslegung dieses Merkmals ergibt, dass das Zwischenbild hinter dem Teilobjektiv entsteht, mithin zwischen Teilobjektiv und weiterer optischer Anordnung. Da dies auch beide Parteien so sehen (vgl. Beklagtenvortrag S. 3 Klageerwiderung, Klägervortrag S. 14 Klageschrift) sind weitere Ausführungen hierzu nicht veranlasst.

(2) Das Merkmal ist erfüllt.

(a) Die Klägerin trug zunächst vor, das Zwischenbild entstehe in dem Bereich zwischen den Bauteilen 4 und 5 (S. 13, 28 Klageschrift mit Bildern). Sie stellte in der Replik unstreitig, dass das Zwischenbild zwischen den Bauteilen 3 und 4 entsteht. Das Teilobjektiv der angegriffenen Ausführungsform bestehe (unstreitig) aus Bauteilen 2 und 3 (S. 12 Replik, Klage zuvor: Bauteile 2 bis 4). Sie gestand zu, dass es sich bei Bauteil 5 um ein Abdeckglas handele (S. 9 Replik).

(b) Die Beklagtenseite unterstrich in der Klageerwiderung, die angegriffene Ausführungsform lasse das reelle Zwischenbild zwischen Linse (3) und (4) entstehen, Linse (4) trage zu der Erzeugung des reellen Zwischenbildes indes nichts bei (S. 4/5 Klageerwiderung, nochmals S. 8 Duplik). Bauteil (5) sei keine Linse, sondern ein Abdeckglas (S. 5 Klageerwiderung, SVG). Anspruchsgemäßes Teilobjektiv sei nur die Baugruppe aus Prisma (2) und Linse (3). Linse (4) sei Teil der weiteren optischen Anordnung i.S.d. Merkmals 1.6.1 (S. 5 Klageerwiderung).

(c) Hiernach ist das Merkmal erfüllt. Unstreitig entsteht das Zwischenbild zwischen Bauteilen 3 und 4. Bauteile 2 und 3 sind unstreitig das Teilobjektiv i.S.d. Merkmals 1.6. Die weitere optische Anordnung liegt jedenfalls (in der Röntgenaufnahme der angegriffenen Ausführungsform) rechts von dem Zwischenbild, unabhängig davon, welche Bauteile man als weitere optische Anordnung ansieht (dazu sogleich). Damit liegt das Zwischenbild zwischen Teilobjektiv und weiterer optischer Anordnung.

e. Merkmal 1.7 ist verwirklicht.

(1) Die Flüssiglinse muss zwischen dem reellen Zwischenbild und dem Bildabnehmer liegen.

(2) Das ist hier der Fall.

Unstreitig entsteht das reelle Zwischenbild zwischen den Bauteilen 3 und 4. Die Flüssiglinse ist Bauteil 7, Bildabnehmer Bauteile 10 und 11. Bauteil 7 liegt zwischen Bauteilen 4 und 10/11.

f. Auch Merkmal 1.8 ist erfüllt.

(1) Die weitere optische Anordnung muss zwei Linsengruppen aufweisen, wobei die erste Linsengruppe benachbart zu dem Teilobjektiv liegt, davon beabstandet die zweite Linsengruppe. Daraus folgt der Aufbau (in Figur 1 von links nach rechts betrachtet): Teilobjektiv, erste Linsengruppe (näher an Teilobjektiv als zweite Linsengruppe), beabstandet zweite Linsengruppe.

(a) Die Klägerin meint, für die Bezeichnung als Linsengruppe sei kein Linsenkonglomerat erforderlich (S. 3 Schriftsatz 15.10.2018). Vielmehr erkenne der Fachmann: Die Funktion der ersten Linsengruppe liege darin, die Lichtstrahlen des reellen Zwischenbildes so auszurichten, dass sie im Wesentlichen die Öffnung der variablen Flüssiglinse treffen, um das abgenommene Bild nicht an Helligkeit verlieren zu lassen (S. 4/5, 25 Replik). Benachbart meine, dass die erste Linsengruppe auf dem Weg des einfallenden Lichts näher an dem Teilobjektiv liege als die zweite Linsengruppe (S. 14 Klageschrift mit Abbildung gemäß Figur 1 des Klagepatents).

(b) Die Beklagtenseite argumentiert, der Fachmann unterscheide zwischen einfachen Linsen und Linsengruppen. In der Beschreibung zu der Figur benenne das Klagepatent die Bezugszeichen 40, 41 und 42 zwar als Linsen [0015], im Weiteren seien diese Bezugszeichen indes richtig als Linsengruppe bezeichnet (S. 10 Duplik). Eine Linsengruppe sei als ein Konglomerat aus zwei oder mehr Linsen zu verstehen. Zusammengesetzte Linsen kämen zum Einsatz, um Abbildungsfehler zu minimieren. Bei gleicher Krümmung der Einzellinsen könnten diese verkittet werden (S. 9 Duplik, SVG, B 7). Von einer Sammlungsfunktion der ersten Linsengruppe sei im Klagepatent an keiner Stelle die Rede. Dass der Fachmann die sammelnde Funktion der Linsengruppe erkenne, bestritt die Beklagtenseite: der Strahlengang lasse sich gerade nicht eindeutig der Figur im Klagepatent entnehmen; die fragliche Linsengruppe könnte sogar streuende Wirkung haben (S. 12/13 Duplik, SVG).

(c) Eine patentgemäße funktionsorientierte Auslegung ergibt (allein), dass eine Linsengruppe aus mindestens 2 Linsen bestehen muss, die das reelle Zwischenbild nach rechts befördert, mithin auf den Bildabnehmer abbildet.

(aa) Eine patentgemäße Linsengruppe muss aus mindestens zwei Linsen bestehen. Das ergibt schon eine sprachliche, aber auch eine funktionsorientierte Auslegung des Begriffs. Wie die Beklagtenseite unterstreicht, kann Linsengruppe nicht gleichbedeutend mit Linse verstanden werden. Das Klagepatent verwendet - etwa in [0018] eingangs zwar den Begriff der Linse, gegen Ende bezeichnet [0018] sie dieselben Bauteile indes als Linsengruppe. Auch der Anspruch spricht von Linsengruppe. Daher muss dieser Begriff als ein aus mehreren (mindestens 2) Linsen bestehendes Element verstanden werden.

Dabei trifft das Klagepatent keine Aussage darüber, ob ein Mindest- oder Höchstabstand zwischen den Linsen einer Gruppe bestehen muss oder darf. Dem Anspruch 1 lassen sich keine Anhaltspunkte für ein solches Verständnis entnehmen, auch nicht bei funktioneller Betrachtungsweise. Patentgemäße Funktion der Linsengruppe ist es (allein), das reelle Zwischenbild von links nach rechts zu befördern. Das gelingt auch bei Beabstandung der Linsen einer Linsengruppe, wenn zwei (beabstandete) Linsen derart zusammenwirken, dass sie die Abbildung des reellen Zwischenbildes auf den Bildabnehmer bewirken.

Ein anderes folgt nicht aus der Figur des Klagepatents. Zwar ist dort in den Bauteilen 40 bis 42 jeweils ein Längsstrich eingezeichnet. Die Figur darf aber nicht anspruchseinschränkend ausgelegt werden. Genau das wäre der Fall, würde man wegen der Zeichnung eine Verkittung der Linsen als beschränkend gegenüber dem oben dargelegten weiteren Verständnis des Begriffs Linsengruppe fordern.

(bb) „Benachbart“ meint bei funktioneller patentgemäßer Auslegung nur, dass die erste Linsengruppe näher an dem Teilobjektiv gelegen sein muss als die zweite Linsengruppe. Technisch sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, warum die erste Linsengruppe in unmittelbarer Nähe zu dem Teilobjektiv angeordnet sein müsste. Für ein engeres Verständnis im Sinne einer unmittelbaren Nähe bietet das Klagepatent auch sprachlich keine Anhaltspunkte. Im Umkehrschluss zu Unteranspruch 2, in dem das Klagepatent gerade von unmittelbarer Nähe spricht, ist „benachbart“ funktionell vielmehr lediglich im Sinne einer Anweisung einer schematischen Anordnungsfolge zu verstehen.

(2) Das Merkmal ist erfüllt.

(a) Die Klägerin betrachtete als erste Linsengruppe zunächst die Bauteile 5 und 6, als zweite Linsengruppe die Bauteile 8 und 9 (S. 28 Klageschrift, SVG), in der Replik hingegen änderte sie ihr Leseraster dahingehend, dass Bauteile 4 und 6 die erste Linsengruppe seien: beide Bauteile umfassten mindestens eine Linse und dienten der Abbildung des reellen Zwischenbildes auf den Bildabnehmer (S. 13 Replik). Sie stellten eine funktionale Einheit dar, um die divergenten Lichtstrahlen des reellen Zwischenbildes zu sammeln, so dass sie im Wesentlichen auf den Durchmesser der Flüssiglinse träfen (S. 14 Replik, Strahlenganganalyse K 14). Ohne Linse 4 würde ein erheblicher Teil der divergierenden Strahlen des reellen Zwischenbildes in der angegriffenen Ausführungsform nicht die Linse 6 erreichen, daher auch nicht zu der Öffnung der Flüssiglinse hin gebündelt (S. 14/15 Replik, K 14, SVG).

(b) Die Beklagte unterstrich in der Klageerwiderung, die weitere optische Anordnung in der angegriffenen Ausführungsform weise entgegen Merkmal 1.8 nicht nur zwei, sondern drei Linsengruppen auf: Nummer 1 bestehend aus Bauteil 4, Nummer 2 bestehend aus Bauteil 6 und Nummer 3 bestehend aus Bauteilen 8 und 9. (S. 5 Klageerwiderung). In der Duplik präzisierte die Beklagtenseite, die weitere optische Anordnung der angegriffenen Ausführungsform habe drei Baugruppen, wobei Bauteil 4 keine erste Linsengruppe sei, sondern eine Einzellinse. Auch Bauteile 4 und 6 bildeten keine patentgemäße erste Linsengruppe (schon weil sie sich in verschiedenen Bauteilen befänden). Bauteil 6 sei zwar eine Linsengruppe, hingegen keine erste Linsengruppe im patentgemäßen Sinne, weil sie mit Linse 4 nicht zusammengesetzt sei und daher räumlich nicht benachbart zu dem Teilobjektiv angeordnet sei (S. 9/10 Duplik). Entgegen der klägerischen Auffassung dürften Bauteile 4 und 6 nicht zusammen gesehen werden, weil die Anordnung von Linsen in einer Gruppe ein räumlich-körperliches Merkmal sei (S. 12 Duplik).

Das weitere optische Bauelement Linse 4 sei im Klagepatent nicht vorgesehen. Hierdurch werde auch der patentgemäße Vorteil (kein zusätzlicher Bauraum) verfehlt, weil die Linse 4 zusätzlichen Bauraum beanspruche (S. 11 Duplik).

(c) Das Merkmal ist erfüllt. Unstreitig weist die angegriffene Ausführungsform eine Linsengruppe bestehend aus den Bauteilen 8 und 9 auf.

Die angegriffene Ausführungsform hat auch (näher zu dem Teilobjektiv angeordnet) eine erste Linsengruppe, bestehend aus Bauteilen 4 und 6. Dabei ist nach obiger Auslegung unbeachtlich, dass die Linsen 4 und 6 zueinander weiter beabstandet angeordnet sind, als es die Figuren das Klagepatents zeigen. Sie arbeiten funktional zusammen, um das Zwischenbild nach rechts zu befördern. Damit erfüllen sie die klagepatentgemäßen Anforderungen an die erste Linsengruppe.

Wollte man dies anders sehen, wäre auch nach der Lesart der Beklagtenseite eine Patentverletzung gegeben. Jedenfalls Bauteil 6 stellt nach Auffassung der Beklagtenseite eine Linsengruppe dar. Diese ist auch benachbart zu dem Teilobjektiv angeordnet, denn sie liegt (in der Röntgenaufnahme von links nach rechts besehen) näher an dem Teilobjektiv als die zweite Linsengruppe. Nichts anderes besagt das Teilmerkmal „benachbart“, s.o. Damit ist das Merkmal auch erfüllt, wenn man der Lesart der Beklagtenseite folgte.

Dass das Bauteil 4 zusätzlichen Bauraum beansprucht, ist patentrechtlich irrelevant. Unbeachtlich ist dies schon deswegen, weil Bauteil 4 Teil der patentgemäßen ersten Linsengruppe ist. Wollte man nur Bauteil 6 als erste Linsengruppe ansehen, würde die Existenz des Bauteils 4 gleichwohl nicht aus einer Patentverletzung herausführen. Der Einsatz eines konkreten zusätzlichen Bauteils kann nur dann eine Patentverletzung hindern, wenn dessen Einsatz zu vermeiden Hauptzweck der Erfindung ist (GRUR 2006, 399, 401 Rn. 23 - Rangierkatze). Dem Klagepatent ist nicht zu entnehmen, dass eine zusätzliche Linse gerade nicht eingesetzt werden dürfte.

g. Ebenso ist Merkmal 1.9 gegeben: zwischen den Linsengruppen ist die variable Flüssiglinse angeordnet.

(1) Die Auslegung ist nicht streitig: Das Merkmal fordert lediglich, dass die variable Flüssiglinse zwischen den Linsengruppen liegt.

(2) Das ist in der angegriffenen Ausführungsform jedenfalls gegeben, auch wenn die Beklagte in der Klageerwiderung (zu dem anfänglich beklagtenseits vertretenen Aufbau der weiteren optischen Anordnung) argumentiert hatte, zwischen der ersten und zweiten Linsengruppe (Bauteile 4 und 6) läge keine variable Flüssiglinse i.S.d. Merkmals 1.9 (S. 5 Klageerwiderung).

Nach obiger Auslegung sind Bauteile 4 und 6 als patentgemäße erste Linsengruppe anzusehen. Sähe man das anders, wäre Bauteil 6 die erste Linsengruppe i.S.d. Klagepatents. Die zweite Linsengruppe besteht aus Bauteilen 8 und 9. Die Flüssiglinse ist unstreitig Bauteil 7 und liegt somit jedenfalls zwischen den beiden Linsengruppen.

h. Nach alledem benutzt die angegriffene Ausführungsform die Merkmale des Anspruchs 1 des Klagepatents 575 allesamt wortsinngemäß und unmittelbar.

Es liegt insoweit auch eine unmittelbare Patentverletzung i.S.d. § 9 PatG vor.

(aa) Unmittelbare Verletzungshandlungen (§ 9 PatG) sind wegen der differierenden Rechtsfolgen von mittelbaren Verletzungshandlungen (§ 10 PatG) abzugrenzen. Eine unmittelbare Verletzung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn die gelieferte Vorrichtung alle Anspruchsmerkmale verwirklicht. Bei Lieferung nur von Komponenten einer Gesamtvorrichtung, die für sich gesehen nicht alle Anspruchsmerkmale verwirklichen, kommt regelmäßig nur eine mittelbare Patentverletzung in Betracht, um Voraussetzungen und Rechtsfolgen der §§ 9, 10 PatG nicht zu umgehen. Eine unmittelbare Verletzung liegt hingegen gleichwohl vor, wenn der Abnehmer einen letzten Herstellungsakt vollziehen muss, er dabei aber - gleichsam als Werkzeug - von dem Liefernden gesteuert wird, indem er beispielsweise Anweisungen erteilt, wenn eine fehlende Zutat für den Erfindungsgedanken nebensächlich ist und die Hinzufügung durch den Abnehmer selbstverständlich erfolgt (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2016, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik m.w.N.; siehe schon BGH NJW 1982, 994, 995 - Rigg, zu dem PatG 1968).

(bb) Nach diesem Maßstab liegt eine unmittelbare Patentverletzung i.S.d. § 9 PatG vor. Die Beklagtenseite liefert ein Modulset, das der Abnehmer zur (dann patentgemäßen) Verwendung lediglich zusammenstecken muss. Das Erfordernis des Zusammensteckens entspricht der Hinzufügung einer nebensächlichen fehlenden Zutat. Es ist auch selbstverständlich, dass der Abnehmer die Modulteile zusammenstecken wird, weil die einzelnen Teilen für sich gesehen nicht funktionsfähig sind. Wollte man dies anders sehen, ließe sich fast jeder Vorrichtungsanspruch dadurch umgehen, dass die Vorrichtung als „Bauset“ geliefert würde.

III. Wortsinngemäßer Gebrauch des EP ...

1. Angegriffene Ausführungsform ist ebenfalls explizit die Dentalkamera ... (S. 20 Klageschrift, K 7, K 8), nebst kerngleicher/technisch im Wesentlichen identischer Ausführungsformen (S. 21 Klageschrift).

2. Auch das EP ... ist unmittelbar wortsinngemäß verletzt.

a. Zum Schutzbereich: wie vor.

b. Zu den Merkmalen 1.1 bis 1.3 verweist das Gericht auf die obigen Ausführungen.

c. Das Merkmal 1.4, Aperturblende, ist ebenfalls verwirklicht.

(1) (a) Die Klägerin bringt zu der Auslegung des Merkmals vor: nach dem Verständnis des Durchschnittsfachmanns handele es sich bei einer Apertur um eine Vorrichtung, die den Lichtdurchlass in dem Objektiv der Dentalkamera gemäß M1.2 durch eine Verkleinerung ihrer Öffnungsweite („Apertur“) beeinflussen könne. Sie unterstreicht, das Klagepatent definiere den Begriff nicht, verwende ihn indes in [0008] und gebe Ausführungsbeispiele in [0009] und [0011] (S. 18 Klageschrift). Eine Verstellbarkeit des Durchmessers (wie eine Irisblende) verlange das Merkmal nicht; auch Blenden mit festgelegtem Durchmesser seien Aperturblenden im Sinne des Merkmals 1.4 des Klagepatents 607. Die in [0017] als bevorzugte Ausführungsformen beschriebenen verstellbaren Blenden seien Gegenstand des abhängigen Anspruchs 6, woraus gerade folge, dass Anspruch 1 sowohl starre als auch verstellbare Blenden umfasse (S. 8 Replik). Der Anspruchswortlaut und der Begriff der Aperturblende enthielten keinen Anhaltspunkt für eine Beschränkung des Schutzbereichs, wie sie die Beklagte fordere (Überschreitung einer „Relevanzschwelle“) (S. 4 Schriftsatz 15.10.2018).

(b) Die Beklagte legte das Merkmal zunächst gleichlautend mit der Klägerin aus (S. 20/21 Klageerwiderung). Konkludent unterstreicht sie in der Duplik, eine Apertur verlange eine gewisse Erheblichkeit der Öffnungsbegrenzung (S. 14 Duplik).

(c) Eine funktionale Auslegung ergibt, dass eine patentgemäße Aperturblende jedenfalls auch eine unverstellbare Blende sein kann. Das folgt im Umkehrschluss aus Unteranspruch 6 und ist zwischen den Parteien letztlich nicht streitig.

Eine Erheblichkeit der Öffnungsbegrenzung ist dem Klagepatent nach patentgemäßer funktionaler Auslegung nicht zu entnehmen, im Übrigen für die Verletzung auch unerheblich (dazu sogleich).

(2) Die angegriffene Ausführungsform verwirklicht das Merkmal 1.4 des EP ...

(a) Die Klägerin brachte hierzu zunächst vor, es befinde sich in direktem physischen Kontakt zu der Flüssiglinse der Verletzungsform eine Metallplatte mit einer variablen Öffnung. Sie könne durch Veränderung ihres Öffnungsdurchmessers den Lichtdurchlass verändern und stelle daher eine klagepatentgemäße Aperturblende dar (S. 30 Klageschrift, SVG). In der Replik unterstreicht sie, die angegriffene Ausführungsform enthalte in unmittelbaren Kontakt mit der Flüssiglinse eine Metallscheibe mit einem Loch, mithin eine Lochblende (S. 15/16 Replik mit Fotos, SVG). Diese begrenze die Öffnungsweite der angegriffenen Ausführungsform, weil die Flüssiglinse einen Innendurchmesser von 2,5 mm habe und die Lochblende einen solchen von nur ca. 2,3 mm. Auch ohne die Lochblende selbst sei die Flüssiglinse durch deren Metallfassung beschränkt (von 3,8 auf 2,5 mm); auch die Metallfassung sei eine klagepatentgemäße Apertur (S. 16/18 Replik mit Bildern, SVG, Strahlenganganalyse K 14; S. 4 Schriftsatz 15.10.2018). Weitere Funktionen der Lochblende seien patentrechtlich irrelevant. Dass die geringe Beschränkung durch die Lochblende das Bild praktisch unverändert lasse, bestritt die Klägerin (S. 4 Schriftsatz 15.10.2018).

(b) Die Beklagte bestritt zunächst das Vorhandensein einer klägerseits in Bezug genommenen Metallplatte mit einer variablen Öffnung in der angegriffene Ausführungsform: Dort gebe es nur die Flüssiglinse mit den für ihre Funktionen notwendigen Bau- und Steuerungselementen (S. 21/22 Klageerwiderung, SVG). Zu dem Vortrag der Klägerin mit Blick auf die Lochblende behauptet die Beklagte, es handele sich hierbei bloß um eine Leiterplatte, die nicht der Begrenzung der Öffnungsweite des Lichteinfalls diene, sondern der Auslenkung der Flüssiglinse mittels elektrischer Spannkraft (Merkmal 1.3) (S. 13/14 Duplik, SVG). Es sei nicht richtig, dass die Leiterplatte gleichzeitig die Funktion einer Aperturblende übernehme: gegenüber der Flüssiglinse mit einem Durchmesser von 2,5 mm habe die Leiterplatte nur einen marginal kleineren Durchmesser von 2,35 mm, so dass die Öffnung gar kein Licht in relevantem Umfang wegnehmen könne. Ohne diese Begrenzung bliebe die Qualität des empfangenen und erzeugten Bildes praktisch unverändert. Maßgeblich sei nicht die Begrenzung durch die Leiterplatte, sondern die Metallfassung der Flüssiglinse, die die Öffnung von ca 3,8 mm auf 2, 5 mm begrenze (S. 14/16 Duplik, SVG). Es sei auch irrelevant, weil der Patentanspruch in räumlich-körperlicher Hinsicht zwischen dem elektro-optischen Bauelement und der Aperturblende unterscheide (S. 14/15 Duplik).

(aa) Maßstab für eine Patentbenutzung ist die Verwirklichung eines patentgemäßen Merkmals. Erfüllt eine angegriffene Ausführungsform oder ein Teil derselben darüber hinaus weitere Funktionen, lässt das nicht die patentgemäße Benutzung entfallen. Vielmehr ist eine patentgemäße Nutzung auch dann gegeben, wenn die angegriffene Ausführungsform objektiv geeignet ist, die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen zu erzielen, unabhängig davon, ob deren Erzielung von dem Verletzer angestrebt ist (BGH GRUR 2006, 399, 401 - Rangierkatze).

(bb) Danach ist die Metallfassung der Flüssiglinse eine Aperturblende, weil sie unstreitig eine Öffnungsbegrenzung der Flüssiglinse bewirkt. Diese Begrenzung erfolgt auch jedenfalls in relevantem Maße, nämlich von 3,8 auf 2,5 mm, mithin um rund 34 %. Dass die Metallfassung möglicherweise auch andere Funktionen wahrnehmen soll, ist patentrechtlich nach vorzitierter höchstrichterlicher Rechtsprechung unbeachtlich.

IV. Passivlegitimation

Die Beklagte ist passivlegitimiert. Sie betreibt die deutschsprachige Website ... (K 9) als verantwortliche Betreiberin (K 10) und bewirbt hier die angegriffene Ausführungsform, die Kunden in Deutschland von Vertriebspartnern der Beklagten beziehen können (S. 21 Klageschrift, K 7, K 11, K 12). Die angegriffene Ausführungsform wird von der Beklagten in Werken in ... und in Gechingen hergestellt (S. 22 Klageschrift).

V. Der Klägerin stehen daher gegen die Beklagtenseite die nachfolgenden Ansprüche zu:

1. Die Klägerin hat Anspruch auf Unterlassung gemäß Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 1 PatG, weil Wiederholungsgefahr hinsichtlich der angegriffenen Ausführungsform besteht. Durch die festgestellten rechtswidrigen Benutzungshandlungen wird die Wiederholungsgefahr indiziert. Hinzu kommt, dass die Beklagtenseite sich der Zulässigkeit ihrer Handlungen berühmt. Es besteht die Besorgnis künftiger Rechtsverletzung.

2. Die Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung bestehen ebenfalls. Der Anspruch auf Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg der angegriffenen Ausführungsformen ergibt sich aufgrund der unberechtigten Benutzung des Erfindungsgegenstandes unmittelbar aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. § 140 b Abs. 1 PatG. Der Umfang der Auskunftspflicht folgt aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 140 b Abs. 3 PatG. Die weitergehende Auskunftspflicht und die Verpflichtung zur Rechnungslegung folgen aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ, §§ 242, 259 BGB. Hierdurch soll die Klägerin in die Lage versetzt werden, den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch zu beziffern. Die Klägerin ist im Übrigen auf die Angaben der Beklagten angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt. Die Beklagten werden durch die von ihr abverlangten Ansprüche auch nicht unzumutbar belastet. Der Anspruch bezieht sich auf Gegenstände, die seit dem 17.7.2010 (EP ...) bzw. seit dem 11.8.2013 (EP ...) in Verkehr gelangt sind.

Allerdings besteht der Anspruch auf die Angaben gem. Ziffer I.4. c und d des Tenors nur ab dem 1.1.2015. Der Restschadensersatzanspruch errechnet sich nach der Lizenzanalogie. Hierfür bedarf die Klägerin aber nicht dieser Angaben (vgl. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl., Kap. D Rn. 566 m.w.N.). Insoweit war die Klage abzuweisen.

3. Der Rückrufanspruch der Klägerin gegen die Beklagte ist gemäß Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 140 a Abs. 3 PatG im tenorierten Umfang gegeben. Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Unverhältnismäßigkeit i.S.d. § 140 a Abs. 4 PatG.

4. Der Klägerin steht auch ein Anspruch auf (Rest-)Schadensersatz zu, weil die Beklagte schuldhaft gehandelt hat, Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 139 Abs. 2 PatG. Die Beklagte hat die im Verkehr erforderlichen Informations- und Nachforschungspflichten jedenfalls fahrlässig verletzt. Die Beklagte hätte prüfen müssen, ob die angegriffene Ausführungsform im Einzelfall gegen die Klagepatente verstößt.

VI. Einwendungen und Einreden bestehen nicht. Insbesondere sind mit der Klage geltend gemachte Ansprüche der Klägerin nicht (zum Teil) verjährt. Entsprechendes hat die (darlegungs- und beweisbelastete) Beklagtenseite nicht dargetan.

Das Vorliegen der verjährungsbegründenden Umstände hatte die Beklagtenseite als für sie günstige Tatsachen darzulegen und zu beweisen. Die Beklagtenseite hat die Einrede der Verjährung erhoben unter Bezugnahme auf Lizenzverhandlungen, die schon 2013 und 2014 stattgefunden hätten. Diese Behauptung ist klägerseits konkludent dadurch bestritten, dass die Klägerin Lizenzverhandlungen 2017 behauptete, die die Beklagtenseite hingegen bestritt: Die Parteien sind sich einig, dass es Lizenzverhandlungen gab, streitig ist (nur) der Zeitpunkt. Die Beklagtenseite hat für die streitige Behauptung „Lizenzverhandlungen schon 2013/2014“ nur B 1 als Beweis angeboten. B 1 ist ein von der Beklagtenseite erstellter, nicht unterschriebener Telefonvermerk. Die Anlage B 1 ist nicht geeignet, die in dem Vermerk niedergelegten streitigen Tatsachen zu beweisen, weil sie schon nicht unterzeichnet ist, im Übrigen nur in formeller Hinsicht beweisgeeignet ist, nicht mit Blick auf ihren Inhalt, § 416 ZPO (Zöller-Geimer, 32. Auflage, § 416 ZPO Rn. 9 m.w.N.). Auch freibeweislich kann das Gericht der Anlage B 1 keine Überzeugungskraft abgewinnen. Die Beklagtenseite ist mithin beweisfällig geblieben. Hierauf musste das Gericht nicht hinweisen, weil das Erfordernis beweisgeeigneter Beweisangebote zum Beweis streitiger Tatsachen für anwaltlich vertretene Parteien offensichtlich (in diesem Sinne BVerfG vom 27. September 2018 - 1 BvR 426/13: auf eine in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bekannte Verteilung der Darlegungs- und Beweislast muss das Gericht nicht hinweisen) und ein Versehen nicht erkenntlich ist.

Die Beklagtenseite hat die Verjährung im Übrigen schon nicht dargelegt, mithin nicht vorgerechnet. Verjährung ist indes auch nicht eingetreten, wenn man auf Lizenzverhandlungen 2013/2014 abstellt. Das Gericht unterstellt einmal, dass die Klägerin 2013 i.S.d. § 141 PatG, § 199 BGB Kenntnis von Verletzungshandlungen hatte. Genaueres zu dem Zeitpunkt der erstmaligen Kenntnisnahme hat die Beklagtenseite nicht vorgetragen. Bis Anfang 2017 aber war die Verjährung wegen Verhandlungen gehemmt, § 141 PatG, § 203 BGB: Im Zweifel erfassen Verhandlungen alle Ansprüche, die sich aus einem Sachverhalt für den Gläubiger ergeben können (siehe nur Palandt-Ellenberger, 76. Auflage 2017, § 203 BGB Rn. 3 m.w.N.). Sofern Anlass der Lizenzverhandlungen für die Klägerin deren Kenntnis von Verletzungshandlungen durch die Beklagtenseite war, entspricht es einer natürlichen Betrachtungsweise, dass durch Lizenzverhandlungen die Geltendmachung der klagegegenständlichen Ansprüche gerade abgewendet werden soll. Mithin begann die Verjährung erst 2014 (wieder) zu laufen, und noch 2017 wurde verjährungshemmend (§ 141 PatG, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) die Klage erhoben, so dass jedenfalls keine Verjährung vorliegt. Unterlassungsansprüche entstehen bei Fortsetzung der Verletzungshandlung ohnehin stets erneut (Mes PatG § 141 Rn. 6 m.w.N.), so dass diese nicht verjährt sind.

Eine Aussetzung mit Blick auf die von der Beklagten erhobenen Nichtigkeitsklagen ist nicht nach § 148 ZPO veranlasst.

I. Die Einleitung eines Einspruchsverfahrens oder die Erhebung einer Nichtigkeitsklage stellen als solches keinen Grund dar, das Verfahren auszusetzen. Anderenfalls würde man dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung beimessen, die ihm nach dem Gesetz gerade fremd ist (BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug). Bei der gebotenen Interessenabwägung hat grundsätzlich das Interesse des Patentinhabers an der Durchsetzung des ihm erteilten Patents Vorrang (siehe Cepl/Voß-Cepl, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Auflage, § 148 ZPO Rn. 106 m.w.N.). Denn das Patent bietet nur eine beschränkte Schutzdauer. Für die Dauer der Aussetzung ist das Schutzrecht mit Blick auf den Unterlassungsantrag, der einen wesentlichen Teil des Schutzrechts darstellt, noch zusätzlich praktisch aufgehoben. Daher kommt eine Aussetzung grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Vernichtung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Cepl/Voß-Cepl, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Auflage, § 148 ZPO Rn. 107 m.w.N.).

Bei der Aussetzungsentscheidung sind durch das Verletzungsgericht lediglich diejenigen Umstände zu prüfen, welche von der Beklagtenseite in einer in sich geschlossenen, verständlichen und zusammenhängenden Darstellung schriftsätzlich vorbereitet vorgetragen worden sind. Allgemein reicht eine Bezugnahme auf Anlagen allenfalls dann aus, wenn diese Anlagen selbst den Anforderungen an schriftsätzliches Vorbringen im Zivilprozess genügen. Dies ist jedoch bei einem an das DPMA, das EPA oder das BPatG gerichteten Schriftsatz oftmals gerade nicht der Fall, weil sich die Parteien in einer Vielzahl von Fällen darauf verlassen, dass die dort statuierten Spruchkörper mit technisch sachverständigen Personen besetzt sind, die den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln und denen eventuell im Einzelfall sogar Stand der Technik bereits geläufig ist, ohne dass es hierzu näherer Erläuterungen bedarf. Hingegen sind im Patentverletzungsprozess wie in jedem Zivilprozess aufgrund des Vortragsgrundsatzes die tatsächlichen Umstände schriftsätzlich vorzutragen, aus welchen sich die begehrte Rechtsfolge ergibt. Eine Amtsermittlung findet nicht statt. Mündliche Ausführungen können den schriftsätzlich Vortrag allenfalls in einzelnen Punkten ergänzen, vertiefen oder verdeutlichen. Bei dem Einwand fehlender Rechtsbeständigkeit eines Patents gehören hierzu auch Erläuterungen zu Gegenstand und Hintergrund der in den Entgegenhaltungen beschriebenen und offenbarten Erfindungen, sowie zu den Kenntnissen und der Herangehensweise des angesprochenen Fachmanns. Denn erst durch einen dahingehenden Sachvortrag wird eine mit ausschließlich juristisch qualifizierten Richtern besetzte Patentstreitkammer in die Lage versetzt, eine Aussage dazu zu treffen, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich das Streitpatent vor dem Hintergrund der derart schriftsätzlich diskutierten Entgegenhaltungen als rechtsbeständig erweisen wird (ständige Rechtsprechung der Kammer, z.B. LG München I, Schlussurteil vom 24.07.2014 - Aktenzeichen 7 O 24814/13, BeckRS 2014, 16686). Neben einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Vernichtung des Klagepatents hat das Gericht bei seiner Ermessensentscheidung u.a. zu berücksichtigen, wann das Rechtsbestandsverfahren eingeleitet wurde. Denn grundsätzlich sollte die Beklagtenseite den Angriff auf das Klageschutzrecht so früh wie möglich einleiten, spätestens als Reaktion auf eine vorgerichtliche Abmahnung. Wartet die Beklagtenseite mit dem Angriff auf das Klageschutzrecht zu und verhindert sie auf diese Weise, dass frühzeitig Klarheit über die Schutzfähigkeit des Klagepatents besteht, spricht dies tendenziell gegen eine Aussetzung (Cepl/Voß-Cepl, § 148 ZPO Rn. 144 m.w.N.).

II. Hiernach war eine Aussetzung bereits aufgrund der späten Erhebung der beiden Nichtigkeitsklagen nicht veranlasst. Die Beklagtenseite hat nach eigenem Vorbringen schon Anfang 2014 das Erfordernis einer Nichtigkeitsklage in Betracht gezogen und gegenüber der Klägerin in Aussicht gestellt. Tatsächlich erhoben hat sie die Nichtigkeitsklage B 2 gegen das Klagepatent ... unter dem 21.02.2018, ebenso die Nichtigkeitsklage B 4 gegen das Klagepatent .... Die Nichtigkeitsklagen wurden mithin erst nach Klageerhebung im hiesigen Verfahren erhoben. Dies spricht gegen eine Aussetzung.

III. Im Übrigen ergibt sich aus Sicht der Kammer nicht, dass aus dem schriftsätzlichen Vorbringen zum Aussetzungsantrag eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Vernichtung des Patents ... abgeleitet werden kann. Die Beklagte hat sich hierbei allein auf eine fehlende Neuheit aufgrund der Entgegenhaltung B3 gestützt.

Die Vernichtung des Patents ... wegen fehlender Neuheit aufgrund der Offenbarung der Entgegenhaltung NK 12(a)/B 3 ist nach Ansicht der Kammer unter Heranziehung der oben wiedergegebenen Maßstäbe nicht überwiegend wahrscheinlich.

1. NK 12 dürfte nicht neuheitsschädlich sein, denn die Entgegenhaltung offenbart nach Einschätzung der Kammer nicht unmittelbar und eindeutig eine klagepatentgemäße Fokussiereinrichtung, die ein elektro-optisches Bauelement (= variable Flüssiglinse) aufweist, Merkmal 1.2.3 mit 1.4.

a. (1) Die Beklagtenseite unterstreicht, der Fachmann verstehe unter diesem Merkmal im patentgemäßen Zusammenhang jedes optische Bauelement, dessen optische Wirkung elektrisch veränderbar sei (S. 11 Klageerwiderung). Maßgeblich sei: das als Flüssiglinse ausgebildete elektrooptische Bauelement könne elektronisch (= mittels elektrischer Spannung) gesteuert und in seinen Abbildungseigenschaften verändert werden ([0009]). So seien Flüssiglinsen patentgemäß, deren Hohlraum von mittels Spannung elektrisch gesteuerten Pumpen mit Flüssigkeit gefüllt würden (S. 12 Klageerwiderung). Die Brennweite des elektrooptischen Bauelements müsse patentgemäß nicht über einen bestimmten Zeitraum konstant bleiben (S. 20 Duplik).

Ein Verzicht auf (jegliche) bewegliche Teile sei im Klagepatent ... entgegen der Auffassung der Klägerin nicht beansprucht - so solle auch die Flüssiglinse variabel, mithin beweglich sein. Nur auf die in [0010] beispielhaft genannten Bauteile solle verzichtet werden, die eine Fokussierung mittels Lageveränderung von Objektivteilen besorgten, wie die Bezugnahme auf den Stand der Technik in [0002] auf ... und in [0005] auf ... zeige (S. 22/24 Duplik).

(2) Laut der Klägerin versteht der Fachmann unter dem Teilmerkmal „elektrooptisches Bauelement“ jede optische Komponente, deren Abbildungseigenschaften, insbesondere die Brechkraft, von einem elektrischen Feld abhängig sei. Die Veränderung der Abbildungseigenschaften mittels einer elektrischen Spannung sei eine Präzisierung des Merkmals 1.2.1 (S. 11 Klage, S. 5 Schriftsatz 15.10.2018).

Das elektrooptische Bauelement = Flüssiglinse müsse patentgemäß die Fokussierung ohne die Zuhilfenahme mechanischer Bauteile erreichen, um eine kompakte Bauweise zu erzielen (S. 5/6 Replik, unter Bezugnahme auf [0003], [0007] und [0010]). Daher müsse eine patentgemäße Fokussierung mittels elektrischer Spannung funktionieren - eine „Zwischenschaltung“ eines Mechanismus mit beweglichen Teilen, an die ihrerseits elektrische Spannung angelegt werde, sei nicht patentgemäß. Die Fokussierung mittels elektrischer Spannung (nicht: die Verwendung einer Flüssiglinse, S. 22/23 Replik) sei gerade der Kern der Erfindung, durch den sich das Klagepatent ...von dem Stand der Technik abgrenze (S. 6 Replik, unter Bezugnahme auf [0009]). Dabei sei irrelevant, in welchem Maße die Auslenkung erfolge (S. 7 Schriftsatz 15.10.2018).

(3) Die Kammer versteht das Merkmal dahingehend, dass die Erfindung jegliche mechanischen Bauteile verhindern will. Die beklagtenseitige Auslegung, wonach nur axiale Verschiebungen verhindert werden sollen, kann die Kammer dem Patentanspruch nicht entnehmen. Auch die Beschreibung legt in [0007], [0009] und [0010] eine derartige Einschränkung nicht nahe. Vielmehr lesen sich die Beschreibungsstellen als Verzicht auf (jegliche) mechanische Bauteile.

b. Ein derartiges Bauteil ist in B 3 nicht offenbart.

(1) Die Beklagte meint, das Varioobjektiv der NK 12 sei ein patentgemäßes elektrooptisches Bauelement. Sie nimmt zur Begründung Bezug auf [0017] und [0022] der NK 12 S. 15/17 Klageerwiderung). Die in NK 12 offenbarten Piezoaktoren dienten nicht zur axialen Verschiebung der Flüssiglinse, sondern seien Teil der Flüssiglinse und bewegten nur die Antriebswelle (und damit die transparenten Scheiben), um die Flüssiglinse variabel zu halten. Die Flüssiglinse werde ebenfalls nicht axial bewegt (S. 24 Duplik). Die Bewegungen seien kleiner als 0,1 mm. Durch die in NK 12 gelehrte Erfindung werde der in [0010] beschriebene Vorteil des Klagepatents ... gerade erzielt; aus Figur 2 der NK 12 lasse sich erkennen, dass nicht mehr Bauraum benötigt werde als nach dem Klagepatent ... (S. 25 Duplik).

(2) Die Klägerin führt aus, das Varioobjektiv in B 3 fokussiere nicht, sondern simuliere nur Tiefenschärfe (S. 21 Replik, unter Bezugnahme auf [0063] der NK 12). Es weise ferner einen elektronischen Aktorbetrieb mit mehreren mechanisch wirkenden Aktoren auf, eine mechanisch bewegliche Antriebswelle und zwei mechanisch verformbare Scheiben (S. 21 Replik, S. 5/6 Schriftsatz 15.10.2018).

(3) Unstreitig sieht NK 12 mechanisch bewegliche Bauteile vor, die auf die Fokussierung Einfluss haben. Nach vorgenannter Auslegung ist das nicht klagepatentgemäß. Daher ist die Kammer nicht der Auffassung, dass Merkmal 1.2.3 mit 1.4 eindeutig und unmittelbar offenbart ist.

2. Auf die Vorwegnahme der übrigen Merkmale des Klagepatents 575 durch NK 12 kommt es daher nicht mehr an.

IV. Aus denselben Gründen ist die Kammer nicht der Auffassung, dass die Vernichtung des Klagepatents ... überwiegend wahrscheinlich ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die Kosten des Rechtsstreits waren vollumfänglich der Beklagtenseite aufzuerlegen.

Die vor der Teilklagerücknahme geltend gemachte Zuvielforderung der Klägerin (Einsatzzeitpunkt der Auskunftsansprüche) sowie der Gegenstand der Teilabweisung sind verhältnismäßig gering. Zusammen machen sie weniger als 10 % aus.

Soweit die Kammer den Tenor der klägerischen Anträge präzisierte (s.o.) handelte es sich um eine kostenrechtlich neutrale Konkretisierung.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 2, 3 ZPO und gliedert sich wie folgt:

„Unterlassung und Rückruf nur gegen einheitliche Sicherheitsleistung in Höhe von 440.000 €,

Auskunft gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000 €,

Rechnungslegung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000 €,

Kosten nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.“

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Wohnungseigentumsgesetz - WEG

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

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published on 27/09/2018 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1

SubjectsStrafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

Patentgesetz - PatG | § 143

(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Patentstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Patentstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.

(3) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in dem Rechtsstreit entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 263 Klageänderung

Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 264 Keine Klageänderung

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

1.: die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2.: der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3.: statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 260 Anspruchshäufung

Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist.

Patentgesetz - PatG | § 9

Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung

1.: ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen;
2.: ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten;
3.: das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.

Patentgesetz - PatG | § 10

(1) Das Patent hat ferner die Wirkung, daß es jedem Dritten verboten ist, ohne Zustimmung des Patentinhabers im Geltungsbereich dieses Gesetzes anderen als zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benutzung der Erfindung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich bei den Mitteln um allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse handelt, es sei denn, daß der Dritte den Belieferten bewußt veranlaßt, in einer nach § 9 Satz 2 verbotenen Weise zu handeln.

(3) Personen, die die in § 11 Nr. 1 bis 3 genannten Handlungen vornehmen, gelten im Sinne des Absatzes 1 nicht als Personen, die zur Benutzung der Erfindung berechtigt sind.

Patentgesetz - PatG | § 9

Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung

1.: ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen;
2.: ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten;
3.: das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.

Patentgesetz - PatG | § 10

(3) Personen, die die in § 11 Nr. 1 bis 3 genannten Handlungen vornehmen, gelten im Sinne des Absatzes 1 nicht als Personen, die zur Benutzung der Erfindung berechtigt sind.

Patentgesetz - PatG | § 9

Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung

1.: ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen;
2.: ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten;
3.: das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.

Patentgesetz - PatG | § 139

(1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Der Anspruch ist ausgeschlossen, soweit die Inanspruchnahme aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls und der Gebote von Treu und Glauben für den Verletzer oder Dritte zu einer unverhältnismäßigen, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Härte führen würde. In diesem Fall ist dem Verletzten ein angemessener Ausgleich in Geld zu gewähren. Der Schadensersatzanspruch nach Absatz 2 bleibt hiervon unberührt.

(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Benutzung der Erfindung eingeholt hätte.

(3) Ist Gegenstand des Patents ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses, so gilt bis zum Beweis des Gegenteils das gleiche Erzeugnis, das von einem anderen hergestellt worden ist, als nach dem patentierten Verfahren hergestellt. Bei der Erhebung des Beweises des Gegenteils sind die berechtigten Interessen des Beklagten an der Wahrung seiner Herstellungs- und Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht

(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.

(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.

(3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.

Patentgesetz - PatG | § 139

Zivilprozessordnung - ZPO | § 416 Beweiskraft von Privaturkunden

Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind.

Patentgesetz - PatG | § 141

Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Patentrechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Patentgesetz - PatG | § 141

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

Patentgesetz - PatG | § 141

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,

13.

die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und

14.

die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Patentgesetz - PatG | § 141

Zivilprozessordnung - ZPO | § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

(1) Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

(2) Das Gericht kann ferner, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von Feststellungszielen abhängt, die den Gegenstand eines anhängigen Musterfeststellungsverfahrens bilden, auf Antrag des Klägers, der nicht Verbraucher ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Musterfeststellungsverfahrens auszusetzen sei.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.